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Walter Bayer, Elisabeth Koch, Torsten Körber, Ingo Saenger - Gründen und Stiften

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Walter Bayer (ed.), Elisabeth Koch (ed.), Torsten Körber (ed.), Ingo Saenger (ed.)

Gründen und Stiften

2009

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Elke Roos Entwicklungslinien des gerichtlichen Verfahrens im Spannungsfeld von Rechtsfindung und Ressourcenknappheit – dargestellt am Sozialgerichtsverfahren S. 615-630

„… Personals von lediglich ca. 15 % ausgekommen ist. 25 2. Das 5. SGG-Änderungsgesetz von 1998 Mitte der 90 …” „… , sondern hat stattdessen mit dem 5. SGG-Änderungsgesetz 27 den privaten Versicherern die Möglichkeit …” „… . SGG-Änderungsgesetz von 2001 Die Kostendiskussion, die für das sozialgerichtliche Verfahren zunächst unter dem …”

doi.org/10.5771/9783845219400

Nikola Friedrich - Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit

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Nikola Friedrich

Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 53 2011

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Prozessrechtsverhältnis S. 117-122

„… . Rdnr. 1. 462 Vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, § 94, Rdnr. 6. 463 …” „… vorzunehmen.468 Nach § 69 SGG sind Beteiligte am Verfahren der Kläger, der Beklagte und Beigeladene. Kläger …” „… Beteiligten wie die Wahrheitspflicht. § 138 Abs. 1 ZPO ist über die Verweisungsnorm des § 202 SGG anwendbar …”

Verfahrensgrundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens S. 122-138

„… . 1 SGG bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für einen nicht prozessfähigen …” „… der Sozialgerichtsbarkeit, Rdnr. 333). Wegen § 202 SGG in Verbindung mit § 241 ZPO muss die …” „… (§ 72 Abs. 2 SGG). Damit sollen Nachteile verhindert werden, die sich aus einer nicht zu vertretenden …”

Zuständigkeit der Sozialgerichte S. 109-113

„… Gerichtsorganisationen geschaffen. Entsprechend § 2 SGG bestehen Sozialgerichte und Landessozialgerichte als Gerichte …” „… Änderungswünschen entsprach (BT-Drs. 1/4667; vgl. hierzu Bley, in: SGB-SozVers-GesKomm, Vorb SGG Anm. 2b sowie den …” „… Satz 1, § 40 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Satz 1 SGG). Ihre Mitwirkung ist für die …”

Verfahrenskosten S. 278-285

„… § 183 SGG ge- 1152 Vgl. ebd. 1153 Vgl. ebd. S. 32. 279 nannten Personenkreis gehören, und …” „… SGG ist das Verfahren vor den Sozialgerichten für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich …” „… schutzbedürftig angesehenen Personenkreis Kostenfreiheit zu.1154 Die Kostenfreiheit nach § 183 SGG betrifft die …”

Entwicklung des Rechtsschutzes in sozialrechtlichen Angelegenheiten S. 103-109

„… (SGG/E)). Für das Verfahren sollte auf die Vorschriften des Sechsten Buches der RVO zurückgegriffen …” „… Anwendung. Insbesondere über die allgemeine Verweisungsnorm des § 202 SGG kann auf die ZPO zurückgegriffen …” „… werden, wenn das SGG keine Bestimmungen über das Verfahren enthält und die grundsätzlichen Unterschiede …”

Gütegedanke im sozialgerichtlichen Verfahren S. 155-159

„… Beendigungsformen im sozialgerichtlichen Verfahren ausmachen, ist unter dem Aspekt interessant, dass das SGG dem …” „… Erörterungstermin. Nach § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG kann der Vorsitzende einen Termin mit den Beteiligten anberaumen, um …” „… gütlichen Beilegung im SGG nicht ausdrücklich erwähnt.658 Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO bzw. § 79 Abs …”

Unstreitige Beendigungsformen sozialgerichtlicher Verfahren S. 144-155

„… Verzicht auf die Entscheidung eines Dritten in der Sache.624 Das SGG als Verfahrensordnung für die …” „… einzige Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens sein muss, zeigt § 101 SGG. Mit der Regelung des …” „… Zivilprozeßrecht, S. 8. 625 Vgl. § 125 SGG. 626 Bley, in: SGB-SozVers-GesKomm, § 101, Anm. 1b. 627 Bereits …”

Verfahrensdauer S. 274-276

„… Mediationsverfahrens.1135 Das Ruhen des Sozialgerichtsprozess, als Sonderfall des Aussetzens, ist im SGG nicht geregelt …” „… .1136 Nach der entsprechenden Anwendung des § 251 ZPO über § 202 SGG hat das Gericht das Ruhen des …” „… Mediation s. o. D. III. 1. und 2. 1136 Nach dem Wortlaut des § 68 SGG a. F., der mit Wirkung vom 1. Januar …”

Regelung der sozialgerichtsinternen Mediation S. 292-296

„… sozialgerichtlichen Verfahrens erreicht werden. Mit der letzten Reform des SGG wurde den Gerichten beispielsweise die …” „… Stärkung des Gütegedankens auch im SGG erwägenswert.1204 Dies kann zunächst durch die ausdrückliche …” „… gütliche Erledigung des Rechtsstreits bedacht sein soll, im SGG geschehen. Zwar gilt dieser Rechtsgedanke …”

Konfliktkonstellationen vor den Sozialgerichten und ihre Besonderheiten S. 113-117

„… zuständig (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG). Nach § 51 Abs. 1 Nr. 8 SGG entscheiden die Sozialgerichte schließlich …” „… oder die Gewährung einer Krankenbehandlung oder es wird über das 434 Außerhalb des SGG finden sich …” „… . 1 Nr. 10 SGG stellt die Zuständigkeit der Sozialgerichte für alle durch formelle Gesetze …”

Wechselwirkungen zwischen Gerichts- und Mediationsverfahren S. 288-292

„… . Sozialgerichtsinterne Mediation im Gefüge des SGG Seit Beginn des Modellprojekts »Mediation in der …” „… SGG. Dabei soll- 1201 S. ausf. Becker/Friedrich, Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit, S. 15 ff …” „… letzten Reform des SGG wurde den Gerichten beispielsweise die Möglichkeit eingeräumt, Verzögerungen des …”

Aufgaben der Gerichte S. 138-144

„… (ebd. S. 12). Im SGG ist die auf Feststellung gerichtete Klage in § 55 SGG geregelt. Das mit der …” „… Vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, § 131, Rdnr. 2 und 11 ff. 606 BVerfGE 40, 272 …” „… . BSGE 28, 224, 254 ff. und Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, § 55, Rdnr. 10a). 141 …”

Anwendbarkeit auf das sozialgerichtliche Verfahren S. 228-231

„… den anderen Prozessordnungen schweigt das SGG aber über den Gütegedanken im Rahmen gerichtlicher …” „… ZPO fehlen im SGG. Der Versuch einer gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits durch (gerichtsinterne …” „… ) Mediation kann nur über die Verweisungsnorm des § 202 SGG und entsprechend der analogen Anwendung des § 278 …”

Zeitpunkt der Verweisung S. 271-274

„… Regelung und Ausgestaltung der sozialgerichtsinternen Mediation und damit auf den Regelungsbedarf im SGG …” „… des Aussetzens, ist im SGG nicht geregelt.1136 Nach der entsprechenden Anwendung des § 251 ZPO über …” „… § 202 SGG hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und …”

Regelung in der ZPO S. 225-228

„… sein.977 Anders als in den anderen Prozessordnungen schweigt das SGG aber über den Gütegedanken im …” „… in § 278 Abs. 2 bis 5 ZPO fehlen im SGG. Der Versuch einer gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits …” „… durch (gerichtsinterne) Mediation kann nur über die Verweisungsnorm des § 202 SGG und entsprechend der …”

Gütliche Einigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten S. 159-163

„… Anwendung gemäß § 202 SGG regelmäßig bejaht.675 Der Satz der ZPO, der für im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… in einem neueren Kommentar zum SGG der § 278 Abs. 1 ZPO nicht explizit für anwendbar, zugleich aber …” „… SGG nicht erforderlich. 4. Gütliche Einigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten Einigen sich die …”

Geplante Regelung S. 231-233

„… , ist eine Übergangsregelung vorgesehen.992 Im SGG ist keine eigenständige Regelung der …” „… (gerichtsinternen) Mediation geplant. Vielmehr sollen in der allgemeinen Verweisungsnorm des § 202 SGG die neuen …” „… ZPO nachgebildeteten Vorschrift im SGG oder ein direkter Verweis auf den geplanten § 278a ZPO …”

Ausblick S. 102-103

„… Satz 1 SGG gelten die dort erwähnten Vorschriften der ZPO über den Ausschluss und die Ablehnung von …” „… Gerichtspersonen. Das SGG enthält daneben einige Sonderregelungen. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 42 Abs. 2 ZPO …” „… Verfahren vor den Sozialgerichten wird die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 60 Abs. 3 SGG unwiderlegbar …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtsprechung S. 98-102

„… sozialgerichtliches Verfahren wieder aufgenommen und das Urteil beseitigt werden (zum Wiederaufnahmeverfahren des SGG …” „… , 139, 146. 379 Vgl. BVerfGE NVwZ 96, 885. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG gelten die dort erwähnten …” „… Vorschriften der ZPO über den Ausschluss und die Ablehnung von Gerichtspersonen. Das SGG enthält daneben einige …”

Vollstreckungstitel S. 276-278

„… Prozessvergleich protokolliert. Dieser ist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG auch Vollstreckungstitel. Anders sähe …” „… jedoch die für das Mediati- 1144 Vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer, SGG, Vor § 114, Rdnr …” „… § 183 SGG ge- 1152 Vgl. ebd. 1153 Vgl. ebd. S. 32. …”

Konfliktbehandlung durch das gerichtliche Verfahren S. 58-62

„… sozialgerichtlichen Verfahren gelten nicht so strenge Regeln wie im Zivilprozess. In der Klage muss nach § 92 SGG der …” „… . Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, § 92, Rdnr. 8). Auch hinsichtlich der Bearbeitung des …” „… zum Beispiel die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln in § 103 SGG. S. hierzu ausf. u …”

Ausschluss für eine spätere richterliche Tätigkeit S. 287-288

„… mitgewirkt hat. VI. Sozialgerichtsinterne Mediation im Gefüge des SGG Seit Beginn des Modellprojekts …” „… Institutionalisierung im SGG. Dabei soll- 1201 S. ausf. Becker/Friedrich, Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit, S …”

Zusammenfassende Thesen S. 297-300

„… 298 nicht ausdrücklich im SGG niedergelegt ist. Die nicht streitige Beendigung ist in der …” „… Mediationskostenhilfe im SGG dringend erforderlich. Einem Rechtssuchendem muss es unbenommen sein, sein Recht auch im …”

Zwischenergebnis S. 163-165

„… Verfahren das SGG. Die Verfahrensordnung der Sozialgerichtsbarkeit enthält Vorschriften über das …” „… sozialgerichtlichen Verfahren bestätigt. Das SGG steht der gütlichen Beilegung nicht entgegen. Der gerichtliche …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-26

„… Sozialgerichtsgesetz SGG/E Entwurf des Sozialgerichtsgesetz SGO/E Entwurf der Sozialgerichtsordnung SJZ …” „… Sozialversicherung einschließlich zwischenstaatlicher Abkommen und internationaler Übereinkommen SGG …”

Einleitung S. 27-30

„… Verfahrensvorschriften des SGG. Da die Verfahrensordnungen das Verfassungsrecht konkretisieren und insbesondere …” „… Mediation im SGG, dem die entwickelte Verweisungssystematik zugrunde liegt und der weitere den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 287 VI. Sozialgerichtsinterne Mediation im Gefüge des SGG 288 1. Wechselwirkungen zwischen Gerichts …” „… spätere richterliche Tätigkeit 287 VI. Sozialgerichtsinterne Mediation im Gefüge des SGG 288 1 …”

Einführung S. 219-222

„… sozialgerichtsinternen Mediation und der bestehende Regelungsbedarf im SGG (V). Die Formulierung eines eigenen …” „… Gesetzesvorschlags zur Institutionalisierung und Implementierung der sozialgerichtsinternen Mediation in das SGG (VI …”

Konfliktbehandlung durch Mediation S. 65-76

„… Mediation, § 12, Rdnr. 99 ff. 241 Vgl. § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG. 76 partei einseitig abgebrochen …” „… Mediation s. u. C. V. 5. a). 243 Nach § 169 Satz 1 GVG, der gemäß § 61 Abs. 1 SGG auch für das …” „… geschuldet. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 103 SGG stellt sich die Situation im …”

Interessenorientierte Konfliktbehandlung S. 76-82

„… ). 243 Nach § 169 Satz 1 GVG, der gemäß § 61 Abs. 1 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt …” „… geschuldet. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 103 SGG stellt sich die Situation im …”

Art der Verweisung S. 233-240

„… streitgegenstandsbezogen sind. Entsprechend könnte eine allgemeine Verweisungsnorm im SGG beispielsweise …” „… Konfliktmanagements. Für eine Regelung im SGG kann § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO Pate stehen. Je nachdem, inwieweit bei …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 216-218

„… . zur Kritik an dieser Rechtsprechung bereits Schellhorn, in: Burdenski/von Maydell/ders., SGG § 34 …”

Rechtsprechungsbegriff S. 88-98

„… SGG verweist. Urteile, die nicht (mehr) mit einem Rechtsmittel angefochten werden können, sind …” „… sozialgerichtliches Verfahren wieder aufgenommen und das Urteil beseitigt werden (zum Wiederaufnahmeverfahren des SGG …”

Sicherung der Vertraulichkeit S. 285-287

„… Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berufen, der gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG entsprechend für das …”

Verweisungskriterien S. 240-265

„… Regelung im SGG kann § 278 Abs. 5 Satz 2 ZPO Pate stehen. Je nachdem, inwieweit bei der individuellen …” „… jedoch bestimmten Voraussetzungen. Gemäß § 113 Abs. 1 SGG kann das Gericht mehrere bei ihm anhängige …” „… . 1061 Vgl. Breitkreuz, in: ders./Fichte, in: SGG, § 113, Rdnr. 2. 1062 Das Bedürfnis nach einer …”

Literaturverzeichnis S. 301-326

„… .), Sozialgerichtsgesetz. Kommentar zum SGG mit Antrags- und Klagemustern für die Rechtspraxis, 3. Aufl., Freiburg 2009 …” „… Quellen, Opladen 1997. Meyer-Ladewig, Jens, Die Vorschriften von VwGO und SGG und das materielle Recht …” „… Sozialgerichtsgesetz (SGG), mit Verweisungsvorschriften, Gesetzesmaterialien, Ausführungsgesetzen der Länder unter …”

Verfahrensgerechtigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren und in der sozialgerichtsinternen Mediation S. 212-216

„… Sachverhaltes und 914 Vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, § 106, Rdnr. 2. 915 S. o. C. II …”

Richterliche Vergleichsverhandlung S. 165-172

„… SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltende § 118 ZPO als Hilfskonstruktion für einen (noch …”

doi.org/10.5771/9783845233604

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Torsten Schaumberg

Sozialrecht

2018

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§ 23 Das sozialgerichtliche Verfahren S. 240-242

„… nach § 1 SGG um besondere Verwaltungsgerichte handelt, entscheiden nur über solche Streitigkeiten, die …” „… ihnen nach § 51 SGG ausdrücklich zugewiesen worden sind. Sozialrechtliche Streitigkeiten die den …” „… Sozialgerichten nicht in § 51 SGG zugewiesen sind, werden gemäß § 40 Abs. 1 VwGO vor den Gerichten der …”

§ 22 Das Sozialverwaltungsverfahren S. 225-239

„… Verwaltungsverfahren finden sich nicht nur im SGB X, sondern auch im SGG. Dieses enthält in den §§ 77 – 86b SGG …” „… Sachurteilsvoraussetzungen bezeichnet, s. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 78 Rn 2. 7 So findet sich auch …” „… § 77 SGG nur aus historischen Gründen im SGG und nicht im SGB X, Leitherer in: Meyer …”

Literaturverzeichnis S. 293-296

„… Arbeitnehmerberatung - SGB I bis SGB XII und SGG, 2. Auflage, 2017 (zitiert als: Bearbeiter in …” „… , Jens/Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan, SGG – Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 11. Auflage, 2014 (zitiert …” „… als: Bearbeiter in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG) Muckel, Stefan/Ogorek, Markus, Sozialrecht, 4 …”

§ 2 Nationale Rechtsquellen des Sozialrechts S. 25-36

„… Verfahren. Hier stehen sich das Sozialgerichtsgesetz (SGG) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO …” „… unterschiedliche Anwendungsbereiche. Nach § 51 Abs. 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über …” „… nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz (zB das SGG oder die …”

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen S. 243-268

„… formelle Bestandskraft des Verwaltungsaktes tritt nach § 77 SGG ein, wenn der gegen einen Verwaltungsakt …” „… § 78 SGG. Nach § 78 Abs. 1 S. 2 SGG bedarf es eines Vorverfahrens nicht, wenn ein Gesetz dies für …” „… dass dieses im SGG ausdrücklich geregelt wäre, bedarf es weiterhin keines Vorverfahrens, wenn ein …”

§ 8 Grundzüge des Sozialleistungsrechts S. 65-70

„… dem 1.3.2017 zu bewilligen gewesen. Prozessrechtlich wird § 16 Abs. 2 SGB I durch § 91 SGG flankiert …”

§ 7 Informationspflichten der Leistungsträger S. 59-64

„… Weise, etwa durch die Wiedereinsetzungsvorschriften (zB § 27 SGB X, § 67 SGG) oder die Möglichkeit einer …”

doi.org/10.5771/9783845283241

Andreja Kržič Bogataj - Klägerfreundlichkeit als Prinzip des Sozialgerichtsverfahrens

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Andreja Kržič Bogataj

Klägerfreundlichkeit als Prinzip des Sozialgerichtsverfahrens

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 75 2021

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Kapitel 2: Vergleichende Untersuchung – Deutschland und Slowenien S. 118-315

„… , 1912, S. 433. 495 Ebd. 496 § 1681 RVO wurde fast wortgleich in den heutigen § 109 SGG aufgenommen. Zu …” „… (§ 109 SGG), 2013, S. 45 ff. 497 Wannagat, in: Wannagat (Hrsg.), Entwicklung des Sozialrechts, Aufgabe …” „… Entlastung der Gerichte.523 Nach § 78 Abs. 1 SGG sind vor Erhebung der Anfechtungsklage im Rahmen eines …”

Auswertung und Schluss S. 316-326

„… zwischen beiden Ländern ein wichtiger Unterschied in Bezug auf die restitutio in integrum. Das SGG sieht …” „… lässt sich aber festhalten, dass das deutsche SGG mehr Möglichkeiten zur Einbeziehung spezialisierter …” „… an Beweisanträge der Verfahrensbeteiligten gebunden.Ebenfalls räumt das deutsche SGG die Möglichkeit …”

Literaturverzeichnis S. 327-347

„… .), SGG Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., Berlin, 2014. Breuer, Marten, Creating a European-Wide …” „… , VwGO, FGO, SGG, Bielefeld, 1974. Gutzler, Stephan, Das Meistbegünstigunsprinzip im Sozialrecht, ASR …” „… . Kolmetz, Thomas, § 109 SGG in der sozialgerichtlichen Praxis, SGb, 2004, S. 83–92. Literaturverzeichnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . 252 Durchbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzesb. 255 § 109 SGG: Das Recht auf Anhörung eines …” „… bestimmten Arztes aa. 255 § 106a SGG: Präklusionbb. 259 Sachverhaltsermittlung in slowenischen …” „… Jugoslawien SG Sozialgericht (Deutschland) SGB Deutsches Sozialgesetzbuch SGG Deutsches Sozialgerichtsgesetz …”

Kapitel 1: Effektiver Rechtsschutz in sozialrechtlichen Streitigkeiten S. 41-117

„… Sozialgerichtsgesetz, vgl. § 88 SGG. 99 Wulffen/Becker, SGb, 2004, S. 507, S. 509; ebenso auch Masuch/Spellbrink, in …” „… (§ 109 SGG), 2013, S. 113, ähnlich auch Kresal Šoltes, Delavci in delodajalci, 2003, S. 445, S. 446, und …” „… Sozialgerichtsbarkeit, 2014, S. 6. 105 Ebenso auch Schweigler, Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes (§ 109 SGG …”

Einleitung S. 23-40

„… Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Dazu siehe Fn. 20. In Deutschland hat das SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 einige …”

doi.org/10.5771/9783748926825

Felix Welti, Maximilian Fuchs, Christine Fuchsloch, Gerhard Naegele, Peter Udsching - Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation - Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog

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Felix Welti (ed.), Maximilian Fuchs (ed.), Christine Fuchsloch (ed.), Gerhard Naegele (ed.), Peter Udsching (ed.)

Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation - Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog

2017

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Peter Kummer Gerichtliche Durchsetzung von Leistungsansprüchen aus der sozialen und privaten Pflegeversicherung S. 260-272

„… Prozessvoraussetzungen.4 Derjenige, der materiell berechtigt ist, ist auch als Beteiligter (§ 69 Nr. 1 SGG) für das …” „… , 773-774 = ZfBR 2014, 463-467 (als Inhaber des streitgegenständlichen Anspruchs); Hdb SGG – Udsching/Groth …” „… 28.5.2014 – 5 AZR 423/12 –;Hdb SGG – Udsching/Groth, VI Rn. 35. 5 Bayer. LSG 28.6.2012, NZS 2013, 30, 31 …”

Thomas Flint Rechtswege im Gesundheitsrecht S. 77-89

„… Halbsatz 1 SGG über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen …” „… Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs 2 Satz 1 Alt 2 SGG auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der …” „… Abs 2 Satz 2 SGG für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (SGB XI …”

Silke Hamdorf Stundung und Erlass von Richtgrößenregressen gegenüber Vertragsärzten S. 90-101

„… Abs. 5 Satz 4 SGG V oder Richtgrößenvereinbarung nach § 106 Abs. 5d SGB V zustande kommen, stellt die …” „… . 1 SGG aufschiebende Wirkung. Die KV kann nach § 86 Abs. 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung …” „… . 2 Nr. 1 SGG vergleichbare Fallkonstellation vorliegt. 7 BT-Dr. 15/1525, 117. 8 BT-Dr. 15/1525, 117 …”

Margarete Schuler-Harms Sozialleistungserbringung im Open House-Modell zwischen Vergaberecht und Sozialrecht S. 563-574

„… House-Rabattverträge betreffen Rechtsbeziehungen nach § 69 SGB V, die § 51 Abs. 3 SGG von der Zuständigkeit der …”

doi.org/10.5771/9783845277707

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