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Barbara Gutsche - Eigenkapitalersetzende Leistungen im Konzern und deren Schicksal in der Insolvenz

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Barbara Gutsche

Eigenkapitalersetzende Leistungen im Konzern und deren Schicksal in der Insolvenz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 578 2008

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Zweistufiges System: BGH-Regeln und Novellen-Regeln S. 95-102

„… befindet.Die Regeln zum Eigenkapitalersatzrecht in Deutschland beruhen auf denselben Grundgedanken, wie jene433 …” „… belassen werden. 436 Diese Regeln ergeben sich zum einen aus den vom BGH parallel zu den §§ 30, 31 dGmbHG …” „… Anwendung.4532.3.1. Zweistufiges System: BGH-Regeln und Novellen-Regeln Würde man, nach den Intensionen des …”

Rechtsfolgen außerhalb der Insolvenz S. 118-121

„… . Dass dieses Ziel mit den Novellen-Regeln alleine jedoch nicht zu erreichen wäre, zeigt sich in den …” „… Rechtsfolgen. Die Novellen-Regeln an sich bieten den Gläubigern nur innerhalb der Insolvenz ausreichend Schutz …” „… Anwendungsbereich der Novellen-Regeln, die jedoch erst in der Insolvenz zu tragen kommen.6032.3.8.1 …”

Rechtsfolgen in der Insolvenz S. 121-123

„… BGH-Regeln verstrickt sein kann. Dann steht für eine Tilgung nach den Novellen-Regeln nur noch der Betrag …” „… BGH-Regeln.619 Der Erstattungsanspruch für zu Unrecht ausgezahlte Darlehen muss in diesem Fall vom …” „… Leistung zurückgewährt wurde.6202.3.9.2. Novellen-Regeln Die Novellen-Regeln kommen wie schon mehrfach …”

Kreditgewährung S. 104-109

„… Ausschlaggebend dafür, ob ein Darlehen unter die Regeln des Eigenkapitalersatzrechts fällt oder nicht, ist der …” „… Darlehen nachträglich den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts unterstellt werden. Man spricht in diesem …” „… der Novellen-Regeln derart judiziert: BGH 26.11.1979, II ZR 104/77 = BGHZ 75, 334; BGH 28.9.1981, II …”

Erfasste Gesellschaften S. 109-110

„… schon sehr zeitig die eigenkapitalersetzenden Grundsätze auf die GmbH & Co KG ausgedehnt. Die BGH-Regeln …” „… mittelbar das Vermögen der GmbH betroffen ist.534 Die Novellen-Regeln wurden mit den neu eingeführten §§ 128 …” „… Gesellschafter sind grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Regeln zum Eigenkapitalersatzrecht nicht erfasst …”

Erfasste Gesellschafter S. 110-113

„… „Nur-Kommanditisten“ von den Regeln betroffen sind, sofern bei der GmbH & Co KG keine natürliche Person als …” „… , um den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts unterstellt werden zu können, mindestens mit 25% beteiligt …” „… Novellen-Regeln ist grundsätzlich jeder Gesellschafter, wenn er sich entscheidet, die Gesellschaft in der Krise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Zweistufiges System: BGH-Regeln und Novellen-Regeln 982.3.2. Krise 1022.3.3. Kreditgewährung 1042.3.4 …” „… . Rechtsprechungsregeln 1192.3.8.2. Novellen-Regeln 1202.3.9. Rechtsfolgen in der Insolvenz 1212.3.9.1 …” „… . Rechtsprechungsregeln 1212.3.9.2. Novellen-Regeln 1212.3.10. Gesellschafterbesicherte Darlehen Dritter 1232.4 …”

Sanierungsprivileg S. 116-118

„… schließen sowohl bei den Rechtsprechungsregelen, als auch bei den Novellen-Regeln ein.588 589Die …” „… Anwendung der Regeln über den Eigenkapitalersatz“. 589 Pentz, GmbHR 1999, 437; Dörrie, ZIP 1999, 12. 590 …” „… Rechtsprechungsregeln ablösen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dass dieses Ziel mit den Novellen-Regeln alleine …”

Resümee S. 164-166

„… . Bereits 1980 wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Novellen-Regeln Klarheit in die Materie bringen …” „… , tatsächlich hat die daran anschließende Kombination von Rechtsprechungs- und Novellen-Regeln mehr Verwirrung …” „… - und Novellen-Regeln stellt die neue Systematik eine Vereinfachung darf. Vermissen lassen die neuen …”

Krise S. 102-104

„… seine Gesellschaft gewährte Darlehen wird nach den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts in funktionelles …” „… Gesellschaft bzw. in der Insolvenz, der Insolvenzverwalter.490Krisenhaft ist nach den Regeln des …” „… unerheblich.498Ausschlaggebend dafür, ob ein Darlehen unter die Regeln des Eigenkapitalersatzrechts fällt oder …”

Eigenkapitalersatzrecht im Konzern S. 113-116

„… auch der Pfandgläubiger den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts, da ihm ausnahmsweise eine …” „… Grundtatbestand vor, der ohnehin sowohl von den Rechtsprechungs- als auch von den Novellen-Regeln mit umfasst ist …” „… verbundenen Unternehmens nach den Rechtsprechungs- und Novellen- Regeln in das Eigenkapitalersatzrecht …”

Wegfall von „Krise“ und „Finanzierungsfolgenverantwortung“ S. 156-157

„… Rechtsprechungsregeln zu §§ 30 und 31 dGmbHG und den Novellen-Regeln basierende Eigenkapitalersatzrecht auf eine rein …” „… der Novellen-Regeln 1980 wurde der erste Versuch unternommen, die Rechtsprechungsregeln zu beseitigen …”

Anfechtungsrecht S. 163-164

„… , wurde alsbald eingedämmt. Bereits 1980 wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Novellen-Regeln …” „… - und Novellen-Regeln mehr Verwirrung gestiftet, als Rechtssicherheit gebracht. Mit den restriktiven wie …”

§ 7 EKEG – Treuhand S. 73-75

„… regeln die Treuhandschaft an einem Kredit. Im Falle des Abs 1 wird dem Treugeber, als zwar nicht …” „… entsprechen kann, und somit eine Ausdehnung der Regeln zum Eigenkapitalersatzrecht auf diesen Personenkreis …”

Ergebnis S. 93-95

„… Konzern den Regeln des EKEG wenn sie gem. § 5 Abs 2 Z 2 EKEG in der Lage ist, die Mehrheit der Mitglieder …” „… Fall, dass sich die Gesellschaft in einer Krise befindet.Die Regeln zum Eigenkapitalersatzrecht in …”

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen S. 139-143

„… Gläubigern damit in der Regeln eine höhere Quote zu sichern. Da ihm an dieser Stelle eine Verzögerung und …” „… der BGHbzw. Novellen-Regeln ausgeschlossen, außer der Gesellschafter kauft den Gegenstand aus der …”

Eigenkapitalersatzrecht im Konzern S. 75-81

„… entsprechen kann, und somit eine Ausdehnung der Regeln zum Eigenkapitalersatzrecht auf diesen Personenkreis …” „… Kreditgeberin (Schwester) unterliegt den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts dann, wenn sie zwar selbst weder …”

§ 1 EKEG – Grundtatbestand S. 53-59

„… Novellen-Regeln 1980 durch das Einfügen von Bestimmungen in das dGmbHG die Problematik gesetzlich zu verankern185 …” „… nach Einführung der „Novellen-Regeln“ weitestgehend Rechtsprechungsrecht geblieben. 186 Bundesgesetz …”

Resümee S. 150-152

„… Eigenkapitalersatzrecht (BGH- und Novellen-Regeln) auch in den Anfechtungsbestimmungen wieder. Eine Befriedigung, die ein …”

Eigenkapitalersetzende Gesellschaftersicherheiten S. 143-144

„… Herausgabeanspruch des Gesellschafters ist schon aufgrund der BGHbzw. Novellen-Regeln ausgeschlossen, außer der …”

Vertragskonzern – faktischer Konzern S. 24-26

„… Gesetzgeber Mühe gegeben die unterschiedlichen Vertragstypen des Konzernrechts im dAktG zu regeln. Das dAktG …”

Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten S. 89-91

„… der Gesellschaft steht ihm nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln ein Regressanspruch zu.417 …”

Resümee S. 91-93

„… Muttergesellschaft. Des Weiteren unterliegt eine Muttergesellschaft in einem Konzern den Regeln des EKEG wenn sie gem …”

§ 6 EKEG – abgestimmtes Verhalten S. 71-73

„… Geschäftanteil, Abs 2 und 3 hingegen regeln die Treuhandschaft an einem Kredit. Im Falle des Abs 1 wird dem …”

Abschaffung der Rechtsprechungsregeln S. 157-159

„… Rechtsgeschichte gehören. Schon mit der Einführung der Novellen-Regeln 1980 wurde der erste Versuch unternommen …”

Grundsätzliche Änderungen im deutschen GmbH Recht S. 153-156

„… derzeit noch auf die Rechtsprechungsregeln zu §§ 30 und 31 dGmbHG und den Novellen-Regeln basierende …”

Unternehmensverträge S. 26-30

„… Konzernrechts im dAktG zu regeln. Das dAktG unterscheidet Beherrschungsverträgen, Gewinnabführungsverträgen …”

§ 5 EKEG – Erfasste Gesellschafter S. 68-71

„… er es doch auch anders regeln können.295Bei diesem Tatbestand kommt es ausschließlich auf die …”

Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen S. 129-133

„… verwertbare Vermögen jedoch nicht, um alle Gläubiger ausreichend zu befriedigen, würde dies nach den Regeln …”

Anfechtung durch den Masseverwalter S. 144-150

„… den Regelungen zum Eigenkapitalersatzrecht (BGH- und Novellen-Regeln) auch in den …”

doi.org/10.5771/9783845210568

Martin Stopper - Instrumente europäischer Wettbewerbspolitik

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Martin Stopper

Instrumente europäischer Wettbewerbspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 329 2007

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Regeln vs. Regulierung S. 100-103

„… Anlass, die Funktionsprinzipien des europäischen Wettbewerbsrechts zu überprüfen.Regeln vs. Regulierung …” „… 101I. Regeln vs. RegulierungRegeln vs. RegulierungRegeln und Regulierung sollen sich als Begriffe …” „… soll295, gewinnen die Begriffe Regeln und Regulierung in diesem Zusammenhang ganz unterschiedliche …”

Deregulierung bei Mündigkeit des Binnenmarktes S. 124-127

„… durch die dezentralisierte Anwendung vonRegeln, aber das, was sie in ihrer Eigenschaft als faktisches …” „… Legislativorgan bisdahin und fortan darüber hinaus an Regeln geschaffen hatte, hat mit Rückzug wenig zu tun …” „… Wettbewerbsrecht entlassen,dass im Unterschied zu den ursprünglich vorhandenen Regeln des Binnenmarkteseinen eng …”

Gegenstand der Untersuchung S. 15-19

„… Befriedigung darüber, dass Regeln geschaffen werden, hielt vorerst die Intensität der Nachfrage gering, wie …” „… diese Regeln jetzt selbst anwenden sollen. Dieseumfassenden Regulierungsaktivitäten der Kommission …” „… . So bedeutet eine Vermehrung von Regeln, die in ihrerwohlmeinendsten Funktion nur zur Aufklärung …”

Schluss S. 160-162

„… verlangen nach einem Rechtssystem, indem die Regeln des gerechten Verhaltens festgelegt werden. Solche …” „… Regeln müssen der Ordnung angepasst sein, die sie betreffen. Diese Ordnung betrifft hier denMarkt …” „… , konkret den Europäischen Binnenmarkt. Für ihn sind Regeln zu finden,die ordnungskonform sind.506 Der Markt …”

Zusammenfassung S. 156-160

„… Effektivität in den entsprechenden Abläufen. Dass die Anwendung der Regeln einem mehr ökonomischen Einfluss …” „… Industriepolitik eine wachsende Bedeutung bei derSchaffung, Anwendung und Auslegung von Regeln zu ermöglichen. Die …” „… , also ihren dafür eingesetzten Regeln, in Beziehung zu setzen. Dabei stehen die Art. 81 und 82 EG als …”

Leitlinien vs. Rechtsprechung S. 118-122

„… »Ein-füralle-mal« schon nicht, weil Erkenntnisse aus der Rechtsprechung, das dem Prinzip »Alle (Regeln)-für ein …” „… die Differenzierung als zusätzliche Erfahrung verloren, denn die Regeln bleiben unverändert. Die …” „… Regeln in Art. 81 oder 82 EG diesemAnspruch schon eher genügen. Ein abstrakt formuliertes Gesetz …”

Konstitutionelle Legitimation S. 19-22

„… Veränderungen der Wettbewerbsrechtsordnung 19qualitative Einsatz von Regeln als Anreizinstrumente …” „… Regeln und Regulierung, der Ex ante- und derEx post-Kontrolle, der Rechtsprechung und den aus ihr …” „… , wie den in den Regeln herrschenden Funktionsprinzipien eine wirksameDurchsetzungsfähigkeit verschafft …”

Insbesondere: Das Prinzip der Legalausnahme S. 103-106

„… gegenüberstehendeNormensysteme, das der Regeln und das der Regulierung. Die Kommission hatzuletzt ihr Anliegen verfestigt, diese …” „… Definition einer Ausnahmeregulierung. Jedoch stellt eine solche Gegenüberstellung von Regeln und …” „… weitere wettbewerbspolitische Instrumente beeinflussen. Dazu gehören die Regeln zur Beweislast, der Ex …”

Wettbewerbsrechtliches Verhaltensmuster gegen Missbrauch von Marktmacht S. 90-93

„… seinenMissbrauch kann Wettbewerb verhindern. Für beide Varianten gibt das Gesetzverbindliche Regeln vor. Der …” „… regeln, die ausschließlich über die Nutzung schon vorhandener Infrastrukturen erfolgen, so z.B. für die …” „… . 79 »AAMS/Kommission«.282 Dabei sind diese Regeln nicht abschließend und können im Unterschied zu den …”

Materiell-rechtliche Bestimmungen im Überblick S. 146-149

„… Robinson-Patman Act ergänzt worden ist, enthält Regeln zur Verhinderung von Preis- undanderen …” „… Methodendes Wettbewerbs«. Der Federal Trade Commission Act enthält neben Antitrust-Gesetzen auch Regeln zum …” „… Unlauterkeitsrecht und Verbraucherschutz. Seine Regeln werden wesensgemäß von der Federal Trade Commission …”

Beweislast S. 114-118

„… , wie mitihnen zu verfahren ist. Dazu gehören Regeln über die Beweislast. Nach der »Normentheorie«338 …” „… Art. 81 Abs. 3 EG vorliegen, den Unternehmen, die sich auf diese Bestimmung berufen.339 Diese Regeln …” „… substantiiert worden ist. So erhalten die materiellen Regeln den wettbewerbspolitischadäquaten …”

Hoheitliche Durchsetzung S. 128-138

„… Funktionsprinzipien der materiellen Regeln selbst vgl. o. B. II. und C. 384 Baur/Weyer-FK, EG-Kartellrecht, Art. 82 …” „… Sinne von § 134 BGB.393 Die materiellen Regeln des Wettbewerbsrechts müssen ihre Effektivität an ihrer …” „… Verordnung (VO 17/62, erg. d.d. Verf.) zu ersetzen und Regeln vorzusehen, die denHerausforderungen des …”

Wettbewerbsrechtliches Verhaltensmuster bei Unternehmenszusammenschlüssen S. 93-97

„… . 79 »AAMS/Kommission«.282 Dabei sind diese Regeln nicht abschließend und können im Unterschied zu den …” „… Regeln des normativfunktionalen Kartell- und Monopolrechts bedürfen ständiger Anpassung aneinander und …”

»More Economic Approach« S. 28-39

„… bedeutet den Verlust spontaner Entwicklung der Regeln selbst, da sie in ihrer Varianz reduziert sind. 55 …” „… allgemeinverbindlichen Vokabeln Recht, Ökonomie und Politik sinnvollzuordnen. Recht ist der Transporteur von Regeln durch …” „… sollte dem Sachrecht dienen, um zu wirken, nicht umgekehrt. Deshalb sind die Regeln zur Durchsetzungdes …”

Politik der Leitlinien S. 50-55

„… auf die Zusammenarbeitsklausel des Art. 88EG gestützt.146 Diese Begründung lässt sich auf die Regeln …” „… allgemeine Regeln normierbar sind und ohnewirtschaftspolitisches Ermessen angewendet und durchgesetzt werden …”

Evolution des wettbewerblichen Leitbildes S. 62-70

„… U.S.-Antitrust-Recht hat dieses Prinzip der Normsetzung besonders verinnerlicht, so dass seine per-se-Regeln sogar …” „… dieEinhaltung von Regeln. Kartellverbot, eine möglichst polypolistische Marktstruktur, ständige Information über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 100I. Regeln vs. Regulierung 101II. Ex ante- vs. Ex post-Kontrolle 1031. Insbesondere: Das Prinzip der …”

Wettbewerbsrechtliches Verhaltensmuster gegen Verhaltenskoordinationen S. 81-90

„… % erhöht, wenn die Regeln fürbestimmte Vertriebsbindungssysteme eingehalten werden.253 Niedrigere …” „… seinenMissbrauch kann Wettbewerb verhindern. Für beide Varianten gibt das Gesetzverbindliche Regeln vor. Der …” „… Zweifel Zurückhaltung anzustreben, wenn andere Regelndie Unvorhersehbarkeit wettbewerblicher Prozesse …”

Ex tunc- vs. Ex nunc-Wirkung S. 113-114

„… , wie mitihnen zu verfahren ist. Dazu gehören Regeln über die Beweislast. Nach der »Normentheorie«338 …”

Wettbewerbspolitik durch Wettbewerbsrecht? S. 97-99

„… Regeln des normativfunktionalen Kartell- und Monopolrechts bedürfen ständiger Anpassung aneinander und …”

Durchsetzungsmittel S. 149-151

„… Antitrust-Regeln der Vergleich an, der so genannte »consent decree«.485 Im »consent-decree-Verfahren« erfolgt keine …”

Institutionelle Legitimation S. 22-24

„… Regeln gegeneinander ab.Die Festlegung von Einzelheiten durch die Kommission hat bis heute zu einerschwer …”

Inhaltliche Umsetzung S. 24-28

„… Kartellrechts für den Binnenmarkt reformiert. Zuerst wurden die Regeln um Art. 81 EG gestrafft. Das Dickicht der …”

Freiheit vs. Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs S. 70-75

„… Regeln für Marktverhalten und –strukturen häufig Prognosen hinsichtlich der Marktergebnisse abgegeben …”

Effizienz des Wettbewerbs S. 75-79

„… . Folglich werden auch in der rechtlichen Beurteilung neben den Regeln für Marktverhalten und –strukturen …”

Private Durchsetzung S. 138-145

„… den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss. Danach muss …” „… entlastet.457 Diese hohen Anforderungen an die Anwendbarkeit der Vorteilsausgleichung sind in der Regelnicht …”

Fazit S. 79-81

„… Zweifel Zurückhaltung anzustreben, wenn andere Regelndie Unvorhersehbarkeit wettbewerblicher Prozesse …”

doi.org/10.5771/9783845202518

Sebastian Höhn - Prozess-Rewriting zur Durchsetzung von Compliance in flexiblen Geschäftsprozessen

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Sebastian Höhn

Prozess-Rewriting zur Durchsetzung von Compliance in flexiblen Geschäftsprozessen

Series: Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society

Volume 3 2010

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Compliance-Regeln S. 58

„… Compliance-Regeln.4.4 Compliance-RegelnCompliance-Regeln und deren syntaktische Struktur werden in Kapitel 5 …” „… beschrieben.Die Struktur der Regeln ist jedoch unabhängig von der Implementierung in XML odereinem anderen …” „… geeigneten Format festgelegt.Compliance-Regeln bestehen aus einem Gültigkeitsbereich (Scope), einer Modalität …”

XML Schema für Compliance-Regeln S. 117-118

„… XML Schema für Compliance-Regeln

Struktur von Compliance Regeln S. 77-80

„… entsprechenden Prozess angewendet werden.5.2 Struktur von Compliance RegelnCompliance-Regeln bestehen aus einem …” „… : XPathExpressionScope*111xmlCode: StringBPEL11Abb. 5.3: Klassendiagramm der implementierten Compliance-Regeln.gie an …” „… einemBPEL-Fragment heraus aufzurufen. In der Regeln wird für einen solchen Dienst eine WSDL-Schnittstelle (W3C 2007b …”

XML Schema für Compliance-Regeln (grafisch) S. 115-116

„… XML Schema für Compliance-Regeln (grafisch)Abb. 2: XML Schema-Datei für Compliance-Regeln (1).115 …” „… Abb. 3: XML Schema-Datei für Compliance-Regeln (2).116 …”

Die Prozesswerkstatt als Ausführungsumgebung S. 73-77

„… 100000 100000010110,10,01Zeit in SekundenAnzahl der RegelnAbb. 5.2: Laufzeit für die Regelauswahl eines …” „… RegelnCompliance-Regeln bestehen aus einem Gültigkeitsbereich (Scope), einer Modalitätund einer Kontrolle. Der …” „… OpenESBstandardmässig integrierte Glassfish.Im folgenden Kapitel werden Syntax und Struktur der Compliance-Regeln …”

Automatisierte Durchsetzung von Compliance S. 12-16

„… Identifikation der Kontrollziele nur einzelne Bestimmungen und die daraus abgeleiteten Regeln betrachtet werden …” „… müssen, das komplexe Zusammenspiel der unterschiedlichen Regeln hingegenwird bei deren Integration in die …” „… Compliance, bei der das Unternehmen jederzeit die Einhaltung der Regeln nachweisen muss. Fehler in den sich …”

Laufzeit und Effizienz S. 103-105

„… 100000010110,10,01Zeit in SekundenAnzahl der RegelnAbb. 6.11: Laufzeit für die Regelauswahl für einen gegebenen …” „… Prozess.Der Ablauf des Rewritings kann zwei unterschiedlichen Algorithmen folgen:1. Alle Regeln werden …” „… Prozesse werden durchgegangen und die entsprechenden Regeln in der Datenbank gesucht und angewendet.Bei …”

Compliance als Problem der Regeleinhaltung S. 9-12

„… Schutzgesetze notwendig.Die Einhaltung der geltenden Regeln wird als”Compliance“ bezeichnet. Die Problematik im …” „… Bereich der Compliance umfasst zwei große Problemfelder: Wie könnendie geltenden Regeln effizient …” „… ). Genauso wie die Prozesse auch die Einhaltung der entsprechenden Regeln von Computersystemen unterstützt …”

Eigenschaften und Operatoren der Prozessbeschreibung S. 54-58

„… Compliance-Regeln.4.4 Compliance-RegelnCompliance-Regeln und deren syntaktische Struktur werden in Kapitel 5 …” „… beschrieben.Die Struktur der Regeln ist jedoch unabhängig von der Implementierung in XML odereinem anderen …” „… geeigneten Format festgelegt.Compliance-Regeln bestehen aus einem Gültigkeitsbereich (Scope), einer Modalität …”

Phase 2: Prozessorientierung S. 42-44

„… bestimmte Programmausführung eine gegebene Policy verletzt, oder ob die Regeln dieser Policy eingehalten …” „… werden. Betrachtet wird dabei einePolicy, deren Regeln mit einem einem Monitor durchsetzbar sind, d.h …” „… Regeln formale Sprachen und entsprechende endliche Automaten, mit deren Hilfe Policy-Verletzungen erkannt …”

Kongruenzrelation S. 58-67

„… Compliance-Regeln.4.4 Compliance-RegelnCompliance-Regeln und deren syntaktische Struktur werden in Kapitel 5 …” „… beschrieben.Die Struktur der Regeln ist jedoch unabhängig von der Implementierung in XML odereinem anderen …” „… geeigneten Format festgelegt.Compliance-Regeln bestehen aus einem Gültigkeitsbereich (Scope), einer Modalität …”

Abbildungsverzeichnis S. 7-8

„… simuliert. 574.3 Die Struktur der Compliance-Regeln. 584.4 Kontext – rekursive Definition 624.5 Partielle …” „… implementierten Compliance-Regeln. 775.4 Beispiel XML für eine Compliance-Regel. 795.5 Anfügen von Kontrollen an …” „… BNF 1132 XML Schema-Datei für Compliance-Regeln (1). 1153 XML Schema-Datei für Compliance-Regeln (2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… flexiblen GeschäftsprozessenNomosEin Framework zur automatisierten Durchsetzung von Compliance-Regeln in …” „… Modellierungssprache µBPMN 494.3 Eigenschaften und Operatoren der Prozessbeschreibung 544.4 Compliance-Regeln 584.5 …” „… Prozesswerkstatt als Ausführungsumgebung 735.2 Struktur von Compliance Regeln 775.3 Algorithmen 806 Evaluation …”

Phase 3: Dynamik und Flexibilität S. 44-45

„… Verfahren eingesetzt, die durch eine zusätzliche Abstraktionsschicht die automatische Generierung derRegeln …” „… Generierung von Monitor-Regeln füreinen Zugangskontrollmonitor. Diese Regeln werden in temporaler Logik …”

Phase 1: Organisationsstruktur S. 37-42

„… entscheiden können, ob eine bestimmte Programmausführung eine gegebene Policy verletzt, oder ob die Regeln …” „… dieser Policy eingehalten werden. Betrachtet wird dabei einePolicy, deren Regeln mit einem einem Monitor …” „… definiert man aus den Regeln formale Sprachen und entsprechende endliche Automaten, mit deren Hilfe …”

Fallstudie Krankenhausinformationssysteme S. 16-19

„… definieren, mit denen automatisiert Compliance-Regeln in die Prozesse integriert werden können. Statische …” „… manuelle Nachführung der Compliance-Regeln den Vorteil der Automatisierung sofort wieder zunichte …” „… abgeleitet und daraus Handlungsanweisungen erstellt wurden, können auf Ebene der Geschäftsprozesse Regeln …”

Algorithmen S. 80-90

„… Kontrollen durchführt und, falls notwendig, die Einhaltung der Regeln durch Ausführung zusätzlicher …” „… Attribut actionType zugeordnet werden, mit dem die Policy-Regeln bestimmten Aktivitäten zugeordnet werden …” „… solche Regel. Hierfür können z.B. Regeln definiertwerden, die den Zugriff auf bestimmte Testergebnisse …”

Definition der Muster für Benchmarking S. 91-103

„… Compliance-Regeln zu evaluieren. Es wird untersucht, für welche derMuster eine Durchsetzung von Compliance mit …” „… XML-Template.98Definition der Policy-RegelnUniversality beschreibt eine Invariante des Systems, d.h. eine …” „… Evaluation der oben angegebenen Regeln in den jeweiligen Workflow-Patterns müssen die Regeln auf die …”

Ablauf des Rewriting S. 49

„… Compliance-Regeln werdenvon den Werkzeugen des Metamorphosis-Rahmenwerks automatisch in ausführbare Prozesse …” „… übertragen. Diese Prozesse garantieren die Einhaltung der modelliertenCompliance-Regeln unter Beibehaltung …” „… Prozesse und Compliance-Regelnwerden in formaler Syntax beschrieben. Dieser Schritt muss manuell …”

Die Modellierungssprache ?BPMN S. 49-54

„… ToolsProzess-RewritingFormalisierung der Compliance RegelnModellierung der …” „… Compliance-Regeln werdenvon den Werkzeugen des Metamorphosis-Rahmenwerks automatisch in ausführbare Prozesse …” „… übertragen. Diese Prozesse garantieren die Einhaltung der modelliertenCompliance-Regeln unter Beibehaltung …”

Wissenschaftliche Methodik S. 20-22

„… automatisierten Durchsetzung vonCompliance-Regeln. Mit einem Prototypen soll gezeigt werden, dass die …” „… Durchsetzung von Compliance-Regeln? Implementierung eines Prototypen zur Durchsetzung von Kontrollzielen …”

Phase 4: Durchsetzung von Compliance S. 45-48

„… Regeln der Policies (Abb.3.3).Darauf baut das Rahmenwerk zur Durchsetzung der Policies auf: ExPDT …” „… implementiert einen Zugangskontrollmonitor, der Zugriffe nur dann gestattet, wenn diese denRegeln …”

Beitrag der Arbeit S. 19-20

„… abgeleitet und daraus Handlungsanweisungen erstellt wurden, können auf Ebene der Geschäftsprozesse Regeln …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 107-110

„… notwendig. Diese werden in der in Kapitel 4.4 spezifizierten Form als Regeln formalisiert. Diese müssen so …”

Compliance als Security-Properties flexibler Prozesse S. 29-36

„… Ausführung ermöglichen, muss das Rewriting während derProzessausführung durchgeführt werden.Regeln, wie sie …”

doi.org/10.5771/9783845226446

Jan Sieckmann - Recht als normatives System

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Jan Sieckmann

Recht als normatives System

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Volume 51 2009

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Regeln und Prinzipien S. 19-28

„… nicht nur durch unmittelbar anwendbare Regeln bestimmt wird, sondern jedenfalls auch durch normative …” „… sie in den folgenden Kapiteln näher ausgearbeitet werden. I. Regeln und Prinzipien Die …” „… Prinzipien und Regeln18 an. Das Interessante an seinem Ansatz ist die Verknüpfung der normtheoretischen …”

Abwägung als Interpretation S. 189-191

„… Abwägung als Interpretation bezieht sich auf die Interpretation vorhandener Regeln. Für sie gelten …” „… spezifische Rationalitätsanforderungen. (1) Wenn bestehende Regeln interpretiert werden, muss dies so …” „… geschehen, dass das Ergebnis auch mittels einer originären, nicht an Regeln gebundenen Abwägung be- 190 …”

Die nicht-propositionale Struktur normativer Argumente S. 42-51

„… , Inhalt oder den anzuwendenden logischen Regeln an, oder versuchen, die Abwägungsfähigkeit von Prinzipien …” „… unterschiedliche prima facie-Charakter von Regeln und Prinzipien insbesondere von Alexy 1979 vertreten. 67 Zur …” „… . Während die tatbestandlichen Bedingungen von Regeln endlich und geschlossen seien, seien die von …”

Interpretation als Abwägung S. 154-161

„… Regel für ihre Interpretation gibt; Mehrdeutigkeit, dass verschiedene Regeln verwendet werden …” „… Formulierung entsprechend den Regeln der Sprache hat, verstanden werden, oder aber die Bestimmung, wie das …” „… verschiedener Auslegungsregeln oder -kriterien. Solche Regeln sollen die Gesetzesanwendung in Fällen der …”

Systematik der Auslegungskriterien S. 161-166

„… (konventional/rational) Intentionen der Regelung Subjektiv Objektiv (konventional/rational) Systematik - Regeln …” „… relevant sind oder aber eine Rangordnung zwischen Auslegungs- 165regeln allein aufgrund deren abstrakter …” „… eines Interpretationsproblems: Es muss an semantischen Regeln fehlen (Vagheit) oder ein Konflikt …”

Rechtsgeltung S. 127-135

„… Zusammenleben in einer Gesellschaft verbindlich zu regeln, in dem die Rechtsgeltung von Normen unter …” „… wird gegen diese Sicht eingewandt, ihr zufolge müssten auch logische Regeln148 oder Normen fremder …” „… Struktur aufweist als der Verweis auf Regeln anderer Normensysteme. Materielle Begründung der Rechtsgeltung …”

Literatur S. 259-266

„… , in: B. Schilcher/P. Koller/B.-C. Funk (Hg.), Regeln, Prinzipien und Elemente im Rechtssystem, Wien …” „… der Rechtstheorie, in: B. Schilcher/P. Koller/B.-C. Funk (Hg.), Regeln, Prinzipien und Elemente, Wien …” „… Regeln als Elemente einer Theorie des gebundenen Ermessens, in: B. Schilcher/P. Koller/B.-C. Funk (Hg …”

Intrasystemische und intersystemische Relationen im Recht S. 142-149

„… Moralnormen einen Teil des Rechtssystems. Eine Variante solcher Implikationen stellen bedingte Regeln dar …” „… Grundgesetz vor, dass allgemeine Regeln des Völkerrechts unmittelbar als Bundesrecht gelten (Art. 25 GG). Die …” „… ist. 2.3. Konfliktlösungsregelungen Eine dritte Konstellation bilden Regeln für die Lösung von …”

Die Entscheidbarkeit juristischer Abwägungen S. 183-189

„… versuchen müssen, allgemeine Regeln zu etablieren. Dies erfordert, von gemeinsamen Kriterien auszugehen und …” „… Abwägung als Interpretation bezieht sich auf die Interpretation vorhandener Regeln. Für sie gelten …” „… spezifische Rationalitätsanforderungen. (1) Wenn bestehende Regeln interpretiert werden, muss dies so …”

Die Konzeption des Rechts als normatives System S. 119-127

„… anzuwenden oder zu befolgen. Es gelten also Regeln der Struktur (1) VALRS N ? VALRS O APP N (2) VALRS N …” „… Rechtsnormen auf bestimmte Fälle regeln, sowie die zu diesem Zweck durchzuführenden Prozeduren. Als …” „… regeln. 6. Eine Definition des Rechtssystems Die genannten Bedingungen sind als notwendige Merkmale …”

Die prozedurale Struktur der Interpretation S. 166-167

„… eines Interpretationsproblems: Es muss an semantischen Regeln fehlen (Vagheit) oder ein Konflikt …” „… zwischen semantischen Regeln bestehen (Mehrdeutigkeit). (2) Grenzen der Interpretation: Vereinbarkeit von …”

Konflikte zwischen Recht, Moral und Gerechtigkeit S. 235-237

„… nehmen. Regeln, die zu diesem System gehören, wie die Ausbürgerung und 236Verlust des Vermögens im Fall …” „… Geltungskriterien, um ein Abwägungsproblem, das jedenfalls nicht vollständig durch allgemeine Regeln aufgelöst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… : Das Prinzipienmodell der Normbegründung 19 § 1 Grundstruktur des Prinzipienmodells 19 I. Regeln und …” „… . Prinzipien als prozedurale Regeln 48 3. Die Notwendigkeit nicht-propositionaler Argumente 50 III. Normative …”

Abwägungsregeln S. 172-183

„… Abwägung auf dem Spiel steht. Es lassen sich eine Reihe von Regeln angeben, die bei dieser Abwägung zu …” „… Erfüllungs- bzw. Beeinträchtigungsgraden und relativen Gewichten. Als allgemeine Regeln der juristischen …” „… Abwägung können formuliert werden: 189 Zur Ausarbeitung solcher Regeln für den Grundsatz der …”

Das Scheitern kognitiver Ansätze der Normbegründung S. 212-218

„… vom notwendigen Anspruch des Rechts auf Richtigkeit die Grundlage für die Rechtfertigung von Regeln …” „… transzendental-pragmatische Notwendigkeit, Behauptungen zu machen. Seine Grundthese für die Rechtfertigung der Regeln des …”

Argumente für die Konstruktion reiterierter Geltungsgebote S. 53-61

„… sein. Ein logischer Widerspruch tritt nicht auf, da die Regeln der Aussagenlogik oder andere logische …” „… Regeln, aus denen sich ein Widerspruch ableiten ließe, nicht anwendbar sind. Die prinzipielle Geltung …”

Fazit S. 191-192

„… 191muss im neuen Fall erst recht für A entschieden werden. Die Anwendung solcher Regeln kann …”

Fazit S. 237-238

„… , das jedenfalls nicht vollständig durch allgemeine Regeln aufgelöst werden kann. Neben Divergenzen in …”

Abwägung und Kohärenz S. 170-172

„… Abwägung auf dem Spiel steht. Es lassen sich eine Reihe von Regeln angeben, die bei dieser Abwägung zu …”

Zur Adäquatheit des Prinzipienmodells S. 39-41

„… normatives Urteil sein, was definitiv gilt, nicht nur ein deskriptives Urteil, dass gemäß den Regeln eines …”

Interpretationsprobleme S. 151-154

„… der Inhalt sprachlicher Ausdrücke durch weitere Regeln präzisiert wird. In Bezug auf Rechtsnormen …”

Elemente einer Konzeption autonomer Normbegründung S. 35-39

„… Urteil, dass gemäß den Regeln eines bestimmten Rechtssystems eine bestimmte Norm gilt. Allerdings muss …”

Die Abgrenzung von Entscheidungskompetenzen S. 204-209

„… Problemlagen der Fall sein, die ein Gericht nicht in Form von Urteilen regeln kann. Allerdings wird auch in …”

Der autoritative Charakter des Rechts S. 135-142

„… ist daher durchaus damit vereinbar, dass Rechtssysteme Regeln enthalten, die nicht ständig in …”

Moralische Richtigkeit als Kriterium der Rechtsgeltung S. 228-235

„… nehmen. Regeln, die zu diesem System gehören, wie die Ausbürgerung und …”

doi.org/10.5771/9783845212883

Claudia Müller - Besteuerung stiller Reserven bei Auslandsbezug im Spannungsfeld zwischen Verfassung, Abkommens- und Europarecht

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Claudia Müller

Besteuerung stiller Reserven bei Auslandsbezug im Spannungsfeld zwischen Verfassung, Abkommens- und Europarecht

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 49 2012

Results in this title

Allgemeine völkerrechtliche Regeln S. 44-48

„… Rahmenbedingungen für die Besteuerung stiller Reserven mit Auslandsbezug I. Allgemeine völkerrechtliche Regeln 1 …” „… . Relevanz völkerrechtlicher Regeln für die Entstrickungstatbestände Für das „ob“ der Besteuerung der stillen …” „… dann wirksam begründet sein, wenn es den allgemeinen Regeln des Völkerrechts entspricht. Eine …”

Konkrete völkerrechtliche Regeln: Doppelbesteuerungsabkommen S. 48-54

„… untersuchenden Ersatzrealisationstatbestände damit grundsätzlich nach den allgemeinen völkerrechtlichen Regeln …” „… zulässig sind. II. Konkrete völkerrechtliche Regeln: Doppelbesteuerungsabkommen 1. Grundsätzliches …” „… Neben den allgemeinen völkerrechtlichen Regeln gibt es völkervertragliche Regeln, also individuelle …”

Besteuerungsrecht Deutschlands S. 43-44

„… des Gemeinschaftsrechts zu wahren und muss seine Befugnisse stets unter Beachtung dessen Regeln …” „… völkerrechtliche noch europarechtliche Normen den Bereich der direkten Steuern regeln, mithin Deutschland das …” „… Rahmenbedingungen für die Besteuerung stiller Reserven mit Auslandsbezug I. Allgemeine völkerrechtliche Regeln 1 …”

§ 15 Ia EStG - Treaty Override und Grundrechte S. 157-166

„… vorliegt. Soweit die in Rede stehenden Regeln eine Besteuerung eines Wertzuwachses, der nach der …” „… Sitzverlegung entstanden ist, bezwecken, liegt ein Widerspruch zu den DBA-Regeln vor,682 wenn beispielsweise der …” „… allgemeinen Regeln, dass die DBA-Regelungen, die vor dem SEStEG also ins nationale Rechts transformiert worden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Allgemeine völkerrechtliche Regeln 44 1. Relevanz völkerrechtlicher Regeln für die Entstrickungstatbestände …” „… . Ergebnis 48 II. Konkrete völkerrechtliche Regeln: Doppelbesteuerungsabkommen 48 1. Grundsätzliches 48 2 …” „… Veränderung des Beurteilungszeitpunktes durch DBA-Regeln 83 c) Keine europarechtlichen Vorgaben für den …”

Maßgebliches Recht für die Begründung des deutschen Besteuerungsrechts S. 39-43

„… Mitgliedstaaten und ist nur in ihrer Ausübung an bestimmte, von diesen vereinbarte Regeln gebunden.79 Durch die …” „… Gemeinschaftsrechts zu wahren und muss seine Befugnisse stets unter Beachtung dessen Regeln ausüben.90 Ob die …” „… europarechtliche Normen den Bereich der direkten Steuern regeln, mithin Deutschland das grundsätzliche Recht …”

Konkrete Fallgruppen S. 93-114

„… Anrechnung vermeiden.385 Die deutschen DBA regeln überwiegend386 nur die Grundzüge der Anrechnung und …” „… allgemeinen Regeln der § 34c EStG und § 26 KStG zur Anrechnung ausländischer Steuer ein. Die BFH-Aussagen im …” „… DBA-Regeln ist sodann auf die allgemeinen Regeln abzustellen. Die unilateralen Maßnahmen zur Vermeidung der …”

Grundsätzliches zu Ausschluss oder Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands S. 75-84

„… insoweit auf die allgemeinen Regeln zurückzugreifen. Grundsätzlich sind die stillen Reserven im Inland …” „… DBA-Regeln Möglicherweise könnte sich aus den DBA-Regelungen ein zwingender Beurteilungszeitpunkt für die …” „… DBA-Regeln bereits kein zwingendes Prinzip zur Abgrenzung des Betriebsstättenergebnisses ergibt und sich auch …”

Verstoß gegen Grundfreiheiten S. 248-254

„… der Gemeinschaft regeln, diskriminierungsfrei auszugestalten,1281 insbesondere darf im Ergebnis nicht …” „… Rechtfertigung dieser Einschränkung ist anhand der allgemeinen Regeln zu überprüfen, weshalb hier auf die im …”

§ 15 Ia EStG als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht S. 237-245

„… allgemeine Regeln des Völkerrechts, die die Vermeidung der Doppelbesteuerung vorschreiben,1205 noch lässt …” „… Sachverhalte gegenüber reinen Inlandssachverhalten unterschiedlich regeln.1249 1246 D. Gosch, IStR 2008, S …”

Ergebnis der europarechtlichen Überprüfung S. 245

„… Sachverhalte gegenüber reinen Inlandssachverhalten unterschiedlich regeln.1249 1246 D. Gosch, IStR 2008, S …”

Ergebnis S. 114

„… Aufdeckung der stillen Reserven für Beteiligungen und Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen443 ergibt, regeln …”

Zwischenergebnis S. 54

„… völkerrechtlichen Regeln hinsichtlich der Besteuerung der stillen Reserven, die in Deutschland entstanden sind …”

Ergebnis S. 166

„… solche Treaty Override Regeln zwar als unerwünscht730 aber doch verfassungskonform eingestuft werden …”

Überprüfung des § 17 V 1 EStG anhand von Art. 14 I GG und Art. 3 I GG S. 166-167

„… solche Treaty Override Regeln zwar als unerwünscht730 aber doch verfassungskonform eingestuft werden …”

Schluss S. 259-260

„… grundlegende BFH-Rechtsprechung – wenn auch zur Rechtslage vor dem SEStEG – ergangen ist und die OECD-Regeln …”

Ergebnis: Besteuerungsrecht an den stillen Reserven besteht S. 54-55

„… völkerrechtlichen Regeln hinsichtlich der Besteuerung der stillen Reserven, die in Deutschland entstanden sind …”

Konsequenzen aus der unmittelbaren Wirkung des EG-Rechts S. 173-174

„… Grundfreiheitsverletzungen im Bereich der indirekten Steuern gesehen wurden, trifft der Vertrag auch überwiegend Regeln …”

Im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit S. 245-247

„… Sachverhalte gegenüber reinen Inlandssachverhalten unterschiedlich regeln.1249 1246 D. Gosch, IStR 2008, S …”

Zusammenfassung S. 256-258

„… deckungsgleich sind, sondern jeweils eigenen Regeln folgen, wurden die Entstrickungsnormen anhand dieser drei …”

Steuerverstrickung S. 114-116

„… Aufdeckung der stillen Reserven für Beteiligungen und Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen443 ergibt, regeln …”

Europäisches Recht im Bereich der direkten Steuern S. 174-176

„… Vertrag auch überwiegend Regeln bezüglich der indirekten Steuern.781 Demgegenüber gibt es für die direkten …”

Konkrete Prüfung anhand der Grundfreiheiten S. 191-237

„… territorialen Bereich eines fremden Gesellschaftsstatuts zu regeln.937 Solange der EuGH die …” „… zu überprüfen sind. d) Dienstleistungsfreiheit Art. 56 ff AEUV (ex 49 ff. EG-Vertrag) regeln die …” „… , grenzüberschreitende Sachverhalte eigenständig zu regeln, „soweit sie ihnen eine Behandlung gewähren, die gegenüber …”

Einleitung S. 21-24

„… unterschiedlicher Art und Weise regeln. Die neu eingeführten Entstrickungsnormen differenzieren. So legen die …”

Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 4 I 3 EStG, § 12 I KStG zu §§ 4 I 2, 6 III – V, 16 III EStG S. 72-75

„… ganz allgemein Realisierungen voraussetzen, diese jedoch nicht regeln, sondern deren Wertansatz …”

Nicht von den Entstrickungsnormen erfasste Konstellationen S. 84-89

„… Rechtsträgerwechsel - das Realisationsprinzip eingreift. Folglich regeln die allgemeinen Entstrickungsnormen nur …”

Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit – Art. 3 I GG S. 138-157

„… wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu regeln. 4. Einkommen und die Besteuerung der stillen Reserven a) Einkommen …”

doi.org/10.5771/9783845237305

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