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Anna Ma - Die materielle Fusionskontrolle in der VR China und in der Europäischen Union

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Anna Ma

Die materielle Fusionskontrolle in der VR China und in der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 394 2019

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C. Die europäische Fusionskontrolle S. 18-90

„… Fusionskontrolle,WuW 2004, S.138 (138, 146),Mestmäcker, Ernst-Joachim, Zur Reform der europäischen …” „… .; Camesasca, D. Peter / Schedl, Michael, Reform der Europäischen Fusionskontrolle, RIW 2003, S.321ff. C. Die …” „… der Europäischen Fusionskontrolle ist in Art. 2 FKVO geregelt.Nach Art. 2 Abs.3 FKVO sind …”

E. Kritische Betrachtung S. 177-201

„… Reform könnte die Europäische Fusionskontrolle ähnlich wie bei der Einführung der chinesischen …” „… Marktwirtschaft heute vermutlich die bessere Wahl. Eine Reform der chinesischen Fusionskontrolle weg von …” „… chinesischen mit der Europäischen Fusionskontrolle. Die vergleichende Betrachtung zeigt einerseits,dass die …”

Literaturverzeichnis S. 205-229

„… . Böge, Ulf Reform der Europäischen Fusionskontrolle,WuW 2004, S.138ff. Böge, Ulf / Jakobi,Wolfgang …” „… , Michael Reform der Europäischen Fusionskontrolle, RIW 2003, S.321ff. Cao, Kangtai 中华人民共和国反垄断法解读 –理念，制度 …” „… europäischen Fusionskontrolle nach der Reform der FKVO; Eine rechtsvergleichende Untersuchung der …”

D. Vergleichende Betrachtung mit der chinesischen Fusionskontrolle S. 91-176

„… Siehe Böge, Ulf, Reform der Europäischen Fusionskontrolle,WuW 2004, S.138 (138, 146),Mestmäcker …” „… Fusionskontrolle,WuW 2004, S.138 (138, 146),Mestmäcker, Ernst-Joachim, Zur Reform der europäischen …” „… 91 D. Vergleichende Betrachtung mit der chinesischen Fusionskontrolle Für die Prüfung von …”

F. Zusammenfassung und Ausblick S. 202-204

„… Ausgestaltung eines funktionierenden Systems der Fusionskontrolle entscheidend. Diese Faktoren bedingen es, dass …” „… . Während die Europäische Fusionskontrolle auf eine lange Tradition der Marktwirtschaft zurückblicken kann …” „… Ausgestaltung der chinesischen Fusionskontrolle verglichen zur Europäischen Fusionskontrolle noch einige …”

doi.org/10.5771/9783748902669

Tania Zúñiga-Fernández - Fusionskontrolle in einer 'small market economy' in Lateinamerika

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Tania Zúñiga-Fernández

Fusionskontrolle in einer 'small market economy' in Lateinamerika

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 36 2009

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Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Berücksichtigung von Effizienzgewinnen bei der Fusionskontrolle S. 276-325

„… Nutzen?, S. 285 ff.; Christiansen, Die Reform der EU-Fusionskontrolle, S. 2 ff. 1062 Röller, Der …” „… Fusionskontrolle, S. 373. 1079 Vgl. Böge, Reform der Europäischen Fusionskontrolle, S. 147; Schmidt …” „… ; Böge, Reform der Europäischen Fusionskontrolle, S. 138 ff. 1149 Böge, Reform der Europäischen …”

Die „erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“: Zentrales Beurteilungskriterium der europäischen Fusionskontrolle. Der SIEC-Test S. 212-222

„… , dargelegt. Darüber hinaus wird die Charakteristika der geltenden Fusionskontrolle in Peru und die …” „… europäischen Fusionskontrolle. Der SIEC-Test 1. Hintergründe der europäischen Fusionskontrolle Bis zum Erlass …” „… EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt, zumal aufgrund der Ansatz- bzw. Konzeptionsbestimmung der Fusionskontrolle, d. h. ob …”

Literatur S. 337-364

„… . Aufl. Lima, 1993 Böge, Ulf, Reform der Europäischen Fusionskontrolle, WuW Nr. 2, 2004, S. 138-148 Böge …” „… Kosten als Nutzen?, WuW Nr. 3, 2005, S. 285-293 Christiansen, Arndt, Die Reform der EU-Fusionskontrolle …” „… : http.//ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/others/albers.pdf Alfter, Mette, Untersagungskriterien in der Fusionskontrolle. SLC-Test versus Marktbeherrschende …”

Die „erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“: Das Beurteilungskriterium für die peruanische Fusionskontrolle S. 222-230

„… Damit leistet die jüngste Reform der europäischen Fusionskontrolle 832 Gal, Competition Policy for …” „… ; Böge, Reform der Europäischen Fusionskontrolle, S. 138 ff. 839 Vgl. Denzel, Materielle …” „… europäische materielle Fusionskontrolle sich grundsätzlich an der Marktstruktur orientiert, d.h. es handelt …”

No title S. 333-336

„… V Die jüngste Reform der europäischen Fusionskontrolle durch die Einführung des SIEC-Tests …” „… zu tun haben. Die jüngste Reform des Wettbewerbsrechts auf der Ebene der Andengemeinschaft ist …” „… existiert nur eine Fusionskontrolle in Peru (in der Stromwirtschaft) und Kolumbien. Das Kohäsionsdefizit …”

Zusammenfassung S. 325-328

„… 325 Verbindung mit der Zunahme von Exporten stehen – wie dies bei der materiellen Fusionskontrolle …” „… wirtschaftspolitische Bezüge bei der materiellen Fusionskontrolle von Zusammenschlüssen restriktiv bzw. komplementär …” „… Wettbewerbsbehörde im Rahmen der materiellen Fusionskontrolle getroffen wird. Im Rahmen der Fusionskontrolle wäre es …”

No title S. 332-333

„… Gemeinschaftssystem aufbauen kann. Teil V Die jüngste Reform der europäischen Fusionskontrolle durch die Einführung …” „… mit der Preiskontrolle anhand protektionistischer Manahmen befassten. Die Fusionskontrolle wurde …” „… geltende Fusionskontrolle in Peru existiert seit 1997, allerdings nur in der Stromwirtschaft …”

Der Gesetzentwurf zum Schutz des Wettbewerbs S. 169-183

„… bisherige Praxiserfahrung der peruanischen Wettbewerbsbehörde bei der Fusionskontrolle in der …” „… Fusionskontrolle in der Stromwirtschaft ausgesprochen, denn sie gehen davon aus, dass der Strommarkt schon von …” „… Gesetzentwurf zum Schutz des Wettbewerbs Der Stellenwert der Fusionskontrolle in Peru hat in den letzten Jahren …”

No title S. 333

„… V Die jüngste Reform der europäischen Fusionskontrolle durch die Einführung des SIEC-Tests …” „… zu tun haben. Die jüngste Reform des Wettbewerbsrechts auf der Ebene der Andengemeinschaft ist …” „… existiert nur eine Fusionskontrolle in Peru (in der Stromwirtschaft) und Kolumbien. Das Kohäsionsdefizit …”

Die Effizienzgewinne S. 230-248

„… peruanische Fusionskontrolle zu empfehlen. D. Die Berücksichtigung von Effizienzgewinnen bei der Beurteilung …” „… market economy“ Dieses Kapitel ist der Analyse gewidmet, wie Effizienzgewinne in der Fusionskontrolle …” „… Fusionskontrolle. SLC-Test versus Marktbeherrschende Stellung – Eine Frage der Semantik?, S. 20 ff …”

Die geltende Fusionskontrollordnung in Peru in der Stromwirtschaft S. 166-169

„… 166 Teil V. Rechtsrahmen für eine materielle Fusionskontrolle in Peru Der vorliegende Teil befasst …” „… der europäischen materiellen Fusionskontrolle, d.h des SIEC-Tests („signifcant impediment to effective …” „… Überblick über die materielle Fusionskontrolle in Peru. Danach wird die Bedeutung der …”

Bolivien S. 146-150

„… Andengemeinschaft I. Bolivien Im Jahr 1985 beginnt in Bolivien die Ära der strukturellen Reformen, die auf die …” „… Veränderung der Rolle des Staates in der Wirtschaft abzielen. Die Reformen lassen sich in zwei Phasen …” „… Verzinsungssystems. Die zweite Phase der Reformen (1994 bis heute) steht in Zusammenhang mit der Reformierung des …”

Stellungnahme der Regulierungsbehörde S. 125-128

„… Fusionskontrolle in der Stromwirtschaft abzuschaffen, ab. Nachfolgend eine kurze Schilderung der vonseiten des …” „… Fusionskontrolle existiert in Peru seit 1997 ausschlielich in der Stromwirtschaft. Es besteht ein obligatorisches …” „… im -Vertrieb durchgeführt werden, anzumelden. Zweck der Fusionskontrolle ist es, Zusammenschlüsse zu …”

Einführende Bemerkungen S. 19-21

„… wirtschaftlichen Reformen hat sich der Integrationsgedanke bei den Integrationsprozessen innerhalb der …” „… geschilderten Kontext entwickelt. Der Vorschlag einer materiellen Fusionskontrolle für Peru stimmt mit der …” „… der Wirtschaft innehaben sollte. Die Fusionskontrolle existiert in Peru seit 1997, allerdings …”

Die Berücksichtigung von Effizienzgewinnen bei einer „small market economy“ zur Realisierung von „economies of scale“ S. 248-276

„… der Fusionskontrolle in Peru dar.928 Die Grundlage, auf der diese Argumentation beruht, ist, dass die …” „… Kontrolle verzichtet werden. 925 Vgl. Klumpp, Die „Efficiency Defense“ in der Fusionskontrolle, S. 45 …” „… . eine Fusionskontrolle einzuführen.933Peru hat sich in dieser Hinsicht zu den von der OECD formulierten …”

Die wettbewerbstheoretische Konzeption in Lateinamerika. Überblick S. 200-204

„… man in einem dieser Länder zu der Auffassung gelangt, dass die Fusionskontrolle als Instrument …” „… wirtschaftspolitische Ziele zu erfüllen hat, wird die Fusionskontrolle in der Wettbewerbspolitik berücksichtigt und …” „… Konditionen einer „small market economy“. Die Prüfungsmastäbe bei der Fusionskontrolle stehen somit im engen …”

Darstellung der Wettbewerbstheorien S. 183-200

„… argentinischen Fusionskontrolle existiert bei der brasilianischen eine striktere Berücksichtigung der …” „… Verbraucherinteressen.605Bei der materiellen Fusionskontrolle bestehen groe Übereinstimmungen zwischen beiden …” „… wettbewerbstheoretischen Konzeptionen im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle In diesem Kapitel erfolgt eine Darstellung …”

Ecuador S. 150-154

„… Wettbewerbs nehmen. Aufgrund der heftigen Diskussionen über die Zweckmäigkeit einer Fusionskontrolle in …” „… Beschlusses in der nationalen Jurisdiktion anzuwenden. Die doppelte Rolle des Beschlusses – als supranationale …” „… Beschlusses Nr. 608 regeln das Thema der wettbewerbsbeschränkenden Verhaltenweisen. Leider legt der Beschluss …”

Die Rolle der Integration für eine wirksame Fusionskontrolle S. 159-164

„… wirksame Fusionskontrolle Die Rolle der Integration ist im Ansatz durch die Globalisierung im Ganzen …” „… sozialen Anliegen als auch die Auswirkung der Staatsintervention im Zuge wirtschaftlichen Reformen …” „… effektive Wettbewerbspolitik zu unterstützen.482Eine wirksame regionale Integration der Wettbewerbspolitik …”

Entwicklung der Wettbewerbsgesetzgebung der Andengemeinschaft S. 142-146

„… die Ära der strukturellen Reformen, die auf die Veränderung der Rolle des Staates in der Wirtschaft …” „… Preiskontrolle sowie die Liberalisierung des Verzinsungssystems. Die zweite Phase der Reformen (1994 bis heute …” „… Rentensystems, und der Reform des Bildungswesens.434Bolivien verfügt über keine Wettbewerbsrechtsordnung. Der …”

Die moderne Phase der Wettbewerbsgesetzgebung S. 72-75

„… INDECO-PI250, teilweise verändert. Das INDECOPI ist das Kernstück der institutionellen Reformen im Rahmen …” „… 72 II. Die moderne Phase der Wettbewerbsgesetzgebung 1. Das erste Wettbewerbsgesetz: Das Decreto …” „… gemeinschaftliche Rechtsordnung der Andengemeinschaft beruhen, sowie der argentinischen Gesetzgebung über den freien …”

doi.org/10.5771/9783845220895

Lukas Fries - Die Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen in der Fusionskontrolle

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Lukas Fries

Die Berücksichtigung außerwettbewerblicher Interessen in der Fusionskontrolle

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 31 2020

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Literaturverzeichnis S. 277-301

„… Fusionskontrolle, zit. in WRP 1969, S. 303-305. Asbrand, Dominik Nehring-Köppl Die Neuregelung der Kontrolle …” „… von Unternehmenstransaktionen. Beitrag zur Reform der sektorübergreifenden Investitionskontrolle gem …” „… verwaltungsgerichtlichen Verfahren, JA 2014, S. 778-785. Bardong, Andreas Die deutsche Fusionskontrolle nach der 8 …”

1. Abschnitt: Grundlagen der Ministererlaubnis S. 23-83

„… Einführung einer Fusionskontrolle an.25 Die Bundesregierung fürchtete die Zerstörung der freiheitlichen …” „… Demokratie seien ohne Dezentralisierung der Macht nicht mehr denkbar.26 Die Einführung der Fusionskontrolle …” „… Auffassung stehe die Einführung einer nationalen Fusionskontrolle im Widerspruch zu dem Grundgedanken der …”

Einleitung S. 19-22

„… Gründe der damalige Gesetzgeber hatte, die Vorschrift in die deutsche Fusionskontrolle aufzunehmen …” „… berücksichtigen. Mit dem Ergebnis zum ersten Abschnitt wird die Frage beantwortet, ob es in der Fusionskontrolle …” „… Einleitung Im Oktober 2014 gab der größte deutsche Lebensmitteleinzelhändler Edeka bekannt, den …”

4. Abschnitt: Schlussbetrachtung und zusammenfassende Würdigung S. 266-274

„… Zweiteilung der Fusionskontrolle sind. Die Übertragung der Zuständigkeit an den Bundestag würde demgegenüber …” „… und schlüssiges System darstellt. Darüber hinaus wird es keine Reform geben, die in der Lage ist, die …” „… gezeigt, dass es auch mehrere Jahrzehnte nach Einführung der Ministererlaubnis grundsätzlich noch ein …”

3. Abschnitt: Alternative Ausgestaltungsmöglichkeiten der Ministererlaubnis S. 236-265

„… Abschaffung der Ministererlaubnis die konsequenteste und für die deutsche Fusionskontrolle beste Möglichkeit …” „… – in der Fusionskontrolle wirtschaftlich nicht unerhebliche – Verantwortung persönlich übernehmen …” „… Reformen häufig von der Befürchtung getragen G. 1367 Hierzu siehe oben S. 208 ff. 1368 In diese Richtung …”

doi.org/10.5771/9783748907145

Lukas Rengier - Too Big to Fail als Frage des Kartellrechts

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Lukas Rengier

Too Big to Fail als Frage des Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 272 2014

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Neue Fallgruppe der „Too big to fail“-Effekte S. 276-318

„… § 7 Fusionskontrolle nach europäischem Recht 276 stimmt. Im Ergebnis vermag die Fallgruppe der …” „… Siehe § 7 B. 84 Hahn, Oligopolistische Marktbeherrschung in der Europäischen Fusionskontrolle, S. 68f …” „… Fusionskontrolle, S. 41; Schroeder, JuS 2004, S. 180 (182); Seyr, Der „effet utile“ in der Rechtsprechung des EuGH …”

Untersagungstatbestand des Art. 2 Abs. 3 FKVO S. 259-264

„… Reform von 2004 auch der europäischen Fusionskontrolle zugrunde; seitdem bildet er wie jetzt auch im …” „… Seit der Reform der europäischen Fusionskontrollverordnung zum 1. Mai 2004 lautet der …” „… TBTF-Aspektes könnten die Weiterungen im Zuge der genannten Reform sein. Diese betreffen im Einzelnen folgende …”

Literaturverzeichnis S. 365-403

„… Wettbewerbs, München 1981, S. 105. Kapp, Thomas/Meßmer, Stefan, Reform der EU-Fusionskontrolle: Herrscht nun …” „… nicht koordinierten Wirkungen in der europäischen Fusionskontrolle, ZEuS 2010, S. 145 …” „… . Literaturverzeichnis 366 Bach, Albrecht, Der Marktbeherrschungsbegriff in der EG-Fusionskontrolle, auch im Vergleich …”

Zusammenfassung S. 351-364

„… Fusionskontrolle und der Entflechtung in Betracht. Während das Fusionskontrollinstrument heute allgemein anerkannt …” „… Gesetzgeber, der Reformen zur Behebung der Rettungszwänge erwägt. Für die Kartellbehörden als Rechtsanwender …” „… Eingang in die Prüfung der geltenden Fusionskontroll- und Entflechtungstatbestände finden kann. § 5 widmet …”

Rückschlüsse für die deutsche Wettbewerbspolitik S. 184-186

„… Chicago School präventiven Eingriffen über eine Fusionskontrolle offen gegenüber, insbesondere wenn der …” „… Entflechtungsinstrumente in Betracht ziehen. Für eine Fusionskontrolle unter dem TBTF-Aspekt dürfte sich auch eine an der …” „… , inwiefern Reformen zur weiter gehenden Erfassung der Problematik erforderlich seien.204 In neuerer Zeit sind …”

Gang der Untersuchung S. 27-28

„… der Frage, inwiefern der Faktor Eingang in die Prüfung der geltenden Fusionskontroll- und …” „… Entflechtungstatbestände finden kann. § 6 behandelt die deutsche, § 7 die europäische Fusionskontrolle. Seit der im Juni …” „… “ angesichts der umfassenderen Praxis hierzu im Rahmen der deutschen Fusionskontrolle, das Kriterium der …”

Einleitung zur Prüfung der Fusionskontroll- und Entflechtungstatbestände S. 199-202

„… Marktbeherrschungs-Kriterium lag der europäischen Fusionskontrolle bis zu der Reform von 2004, der deutschen Fusionskontrolle …” „… 199 § 6 Fusionskontrolle nach deutschem Recht A. Einleitung zur Prüfung der Fusionskontroll- und …” „… Wettbewerbs“ stellt in der europäischen Fusionskontrolle seit dem Jahre 2004 und seit Inkrafttreten der 8 …”

Konglomerate Konzentration S. 188-191

„… Gesetzgeber keine Reformen zur weiter gehenden Erfassung der Bedenken ergriffen.211 Im Gegenteil haben sich …” „… Zusammenschlüsse in der Fusionskontrolle, S. 11ff.; Nothhelfer, EuZW 2007, S. 332 (336); zur europäischen Praxis …” „… ist die explizite Betonung der gesellschaftspolitischen Zielsetzung. Möglicherweise sind hier daher …”

Zusammenfassung S. 187-188

„… weiterhin Art. 2 Abs. 1 lit. a) FKVO zu berücksichtigen, der als maßgebliches Ziel der Fusionskontrolle die …” „… E. Wettbewerbspolitische Gesamtabwägung 187 genüber Struktureingriffen für die Fälle der …” „… TBTF-Problematik zu bedenken. Der Einfluss der Chicago School dürfte sich in erhöhten Nachweisanforderungen …”

Zusammenfassung S. 348-349

„… TBTF-Effekte sein, da er den Gleichlauf der Entflechtung mit der Fusionskontrolle gewährleisten würde und beide …” „… Gesetzgeber die TBTF-Problematik umfassend bewältigen, muss er nicht zwingend Reformen im Bereich der …” „… die auch in der Fusionskontrolle maßgebenden TBTF-Effekte empfehlen. …”

Wettbewerbliche Anknüpfung S. 53-54

„… .107 III. Stand der Literatur In der Literatur und Politikberatung erfahren die Fusionskontrolle und …” „… G. Insbesondere: Kartellrechtlicher Ansatz 53 britannien.97 Zu einer umfassenden Bewältigung der …” „… unterbinden; genau aus diesem Grund hielt der US-Gesetzgeber eine institutionelle Ausgliederung für …”

Fragestellung und Stand der Literatur S. 24-27

„… Rettungserwartungen. Einfließen könnte der Faktor aber in die Prüfung der kartellrechtlichen Fusionskontroll- und …” „… to fail“-Problematik geeignet: Eine Fusionskontrolle unter dem Aspekt der systemischen oder sonstigen …” „… kartellrechtlichen Lösung zu. Neue Auslegungsansätze sowie Reformen im Kartellrecht beruhen in der Regel auf einer …”

Zwischenergebnis S. 349-350

„… umfassende Fusionskontrolle unter dem TBTF-Aspekt. Im Rahmen der geltenden Entflechtungstatbestände hingegen …” „… nicht zwingend Reformen im Bereich der kartellrechtlichen Tatbestände anstrengen. Das …” „… Perspektive auf die TBTF-Problematik würden sich als Eingriffsmerkmal die auch in der Fusionskontrolle …”

Stand der Diskussion S. 125-128

„… ____________________ 4 Bell, No Antitrust Cure-All For ‘Too Big To Fail’: Experts; Grave, Banken-Fusionskontrolle in der …” „… Wettbewerbsverzerrungen infolge der TBTF-Problematik verkörpern ein Phänomen, das bislang im Kartellrecht nicht …” „… Beschreibung der wettbewerbsschädigenden Auswirkungen eines neuartigen Phänomens (sogenannte „Schadenstheorie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… und Gewährträgerhaftung 191 III. Fusionskontrolle und Entflechtung unter dem Aspekt der …” „… nach deutschem Recht 199 A. Einleitung zur Prüfung der Fusionskontroll- und Entflechtungstatbestände …” „… deutschen Recht 333 I. Entwicklung der Gesetzgebung 333 II. Inhalt der erwogenen Reform 334 …”

Sektorbezogene Entflechtungsregelungen für die „Too big to fail“-Problematik S. 341-344

„… Eingriffsmerkmal aus Gründen des Gleichlaufs der Fusionskontroll- mit der Entflechtungspraxis erwägen. Ein solcher …” „… Eingriffsmerkmale empfiehlt. Da in der Fusionskontrolle als Fallgruppe des SIEC-Tests die TBTF-Effekte …” „… ____________________ 43 Grave, Banken-Fusionskontrolle in der Finanzkrise, S. 35. …”

Zwischenergebnis S. 122-124

„… § 4 Bedenken gegenüber kartellrechtlichen Abhilfemaßnahmen 122 che Ausweichreaktion aber würde der …” „… “ dann allenfalls aus Gesichtspunkten der internationalen Solidarität, da im Zuge von Ausweichreaktionen …” „… Alle Abhilfeoptionen – unter Einschluss der kartellrechtlichen – weisen nach dem Gesagten gewisse …”

Gesellschaftspolitische Motivation kartellrechtlicher Abhilfemaßnahmen S. 149-151

„… vermögen und der Gesetzgeber Reformen erwägt – in diesem Falle würden die gesellschaftspolitischen …” „… mögliche Schadenstheorie aufzeigen (I. und II.). Erwägt der Staat eine Fusionskontrolle oder Entflechtung …” „… Ausgehend von der primärrechtlich vorgegebenen ökonomischen, freiheitlichen und integrativen Funktion des …”

Aufsichtsrechtliche Anknüpfung S. 51-53

„… . Aufsichtsrechtliche Anknüpfung Der vierte aktuell erwogene Ansatz nutzt die kartellrechtlichen Instrumente der …” „… Fusionskontrolle und Entflechtung zur Vorbeugung von Rettungszwängen. Dem Ansatz nach sind alle Zusammenschlüsse …” „… entflechten. Der Ansatz wird von der Politik bislang nur zögerlich aufgegriffen. Eine Ausnahme bilden die USA …”

Besonderheiten bei der Bestimmung der „too big to fail“- spezifischen Marktmacht S. 264-267

„… § 7 Fusionskontrolle nach europäischem Recht 264 Reform neu geschaffene Fallgruppe der …” „… , Einl. EU C Rdnr. 5; Kaufhold, Das Eingreifkriterium in der europäischen Fusionskontrolle, S. 41 …” „… unilateralen Effekte im Oligopol einzugehen. B. Regelbeispiel der „Marktbeherrschung“ Nach ständiger Definition …”

Stabilität des Standortes als Wettbewerbsvorteil S. 116-117

„… Angleichung der deutschen an die europäische Fusionskontrolle, S. 330f. 51 Kinne/Kantzenbach, in: FS I …” „… . Schmidt, S. 67 (67ff.); Kögel, Die Angleichung der deutschen an die europäische Fusionskontrolle, S. 330f …” „… Wirtschaft und Technologie, Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise, S. 16 mit …”

Deutsche Wettbewerbspolitik S. 128-140

„… betont, zuletzt in dem im März 2012 vorgelegten „Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle …” „… ist daher der Einsatz der strukturbezogenen Instrumente der Fusionskontrolle und Entflechtung.44 Der …” „… der Praxis der Fusionskontrolle sieht auch die Bundesregierung und hat vor diesem Hintergrund mit der …”

Europäische Wettbewerbspolitik S. 140-149

„… der Fusionskontrolle verkörpert die Reform des Untersagungskriteriums im Jahre 2004 den Wandel hin zu …” „… Fusionskontrolle, S. 69 (84); ders., Die Europäische Fusionskontrollpraxis und die Wettbewerbskonzeption der EG, S …” „… . Letztere verkörpern das zentrale Anliegen der ordoliberalen Schule, die die Schaffung des GWB geprägt hat …”

Zwischenergebnis S. 196-198

„… Grundlegend haben die §§ 3 und 4 den Bedarf nach einem kartellrechtlichen Ansatz zur Lösung der …” „… TBTF-Problematik dargelegt sowie entgegenstehende Bedenken erörtert. Der vorliegende § 5 hat sich dann konkret der …” „… Ausgestaltung einer solchen Lösung zugewendet. Neue Auslegungsansätze sowie Reformen im Kartellrecht beruhen in …”

Entwicklung der Gesetzgebung S. 331-334

„… Reformen erfordern würden, kann der kartellrechtliche Ansatz schon im Rahmen der geltenden Tatbestände zu …” „… , dass die in der Fusionskontrolle maßgeblichen Merkmale der „Marktbeherrschung“ und der „erheblichen …” „… der TBTF-Problematik beitragen, ohne dass es Reformen auch im Kartellrecht bedarf. Erweisen sich die …”

Zusammenfassung S. 195-196

„… Auslegungsansätze sowie Reformen im Kartellrecht beruhen in der Regel auf der Erkenntnis, dass ein erkanntes …” „… noch zu prüfen ist – nicht der Fall ist, wären aus wettbewerbspolitischer Sicht Reformen zu erwägen …” „… F. Bezüge zu anderen wettbewerbspolitischen Streitfragen 195 heben ist der Vorstoß von …”

Selbstschutz des Staates als Eingriffsargument S. 117-118

„… Wirtschaft und Technologie, Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise, S. 16 mit …” „… . 19.7.2010, S. 34, Die Reform der zwei Geschwindigkeiten. 60 Ackermann, vgl. F.A.Z. v. 3.11.2009, S. 12 …” „… ; Corrigan, Containing Too Big to Fail, S. 3; Grave, Banken-Fusionskontrolle in der Finanzkrise, S. 35f …”

Zusammenfassung S. 118

„… . 19.7.2010, S. 34, Die Reform der zwei Geschwindigkeiten. 60 Ackermann, vgl. F.A.Z. v. 3.11.2009, S. 12 …” „… ; Corrigan, Containing Too Big to Fail, S. 3; Grave, Banken-Fusionskontrolle in der Finanzkrise, S. 35f …” „… unter anderem in den USA, in Deutschland, der Schweiz und Großbritannien mit Blick auf einzelne neue …”

Zwischenergebnis S. 328-330

„… Fusionskontrolle auseinandergesetzt haben, hat der vorliegende § 8 die Berücksichtigungsmöglichkeiten im Rahmen der …” „… , rücken auch Reformen der Entflechtungstatbestände wieder in den Blick (dazu der folgende § 9). …” „… § 8 Entflechtung nach deutschem und europäischem Recht 328 der Literatur15 für gerechtfertigt hält …”

Inhalt der erwogenen Reform S. 334-335

„… Ausgangspunkt künftiger erneuter Reformbemühungen bildet. II. Inhalt der erwogenen Reform Der Referentenentwurf …” „… ist demnach wie in der deutschen Fusionskontrolle die marktbeherrschende Stellung. Für den …” „… § 9 Reformoptionen 334 der Folge wurde jedoch Kritik aus anderen Ministerien sowie dem Kanzleramt …”

Relevanz großer Finanzunternehmen für die Finanzmarktstabilität S. 118-119

„… . 19.7.2010, S. 34, Die Reform der zwei Geschwindigkeiten. 60 Ackermann, vgl. F.A.Z. v. 3.11.2009, S. 12 …” „… ; Corrigan, Containing Too Big to Fail, S. 3; Grave, Banken-Fusionskontrolle in der Finanzkrise, S. 35f …” „… unter anderem in den USA, in Deutschland, der Schweiz und Großbritannien mit Blick auf einzelne neue …”

Legitimes Ziel S. 103-111

„… Entflechtungsregelung Eine kartellrechtliche Fusionskontrolle berührt zwar das Eigentumsgrundrecht der betroffenen …” „… dargelegt, eine Einbeziehung des kartellrechtlichen Ansatzes bei der Bewältigung der TBTF-Problematik zu …” „… erwägen. Dennoch hat der Ansatz in der Politik bislang wenig Anklang gefunden – zahlreiche Bedenken werden …”

doi.org/10.5771/9783845251219

Jürgen Schwarze - Europäisches Wirtschaftsrecht

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Jürgen Schwarze

Europäisches Wirtschaftsrecht

2007

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Fusionskontrolle S. 112-117

„… . Mestmäcker, 2006, S. 269 ff.407 So U. Böge, Reform der Europäischen Fusionskontrolle, WuW 2004, S. 138(141).4 …” „… ausdrückliche Regelung vor. Fraglich war daher, ob eine Fusionskontrolle aufgrund der (heutigen) Art. 81 bzw …” „… , EuZW 2006, S. 420.396 Zu den grundsätzlichen Problemen der Fusionskontrolle siehe besonders R.Bechtold …”

Literaturverzeichnis S. 411-434

„… , Baden-Baden 2005Böge, U., Reform der Europäischen Fusionskontrolle, WuW 2004, 138 ff.Bölhoff, C., Das …” „… democracy after Amsterdam, Oxford 2000, S. 52 ff.Bachmann, G., Grundtendenzen der Reform geschlossener …” „… wettbewerbstheoretischer Ansätze am Beispiel derFusionskontrolle, in: J. Schwarze (Hrsg.), Recht und Ökonomie im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211e) Reformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2125. Der …” „… Anwendungsbereichs deseuropäischen Wirtschaftsrechts seitens der EU . . . . . . 386aa) Fusionskontrolle …” „… Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf …”

Stichwortverzeichnis S. 435-440

„… . . . . . . . . . . 267– indirekter Vollzug . . . . . . . . . 267– Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten …” „… . . . . . . . . . . . . 379Ausmaß des Europäischen Wirtschaftsrechts . . . . . . . . . . . 33– Gefahr der Überregulierung . 35 …” „… – Vereinfachung der Rechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35Außenkompetenz …”

doi.org/10.5771/9783845202389

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