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Andreas Roth - Die Wahl ausländischen Rechts im Familien- und Erbrecht

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Andreas Roth (ed.)

Die Wahl ausländischen Rechts im Familien- und Erbrecht

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 39 2013

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Urs Peter Gruber Rechtswahl in der Rom III – Verordnung S. 33-52

„… 33 Rechtswahl in der Rom III-Verordnung∗ Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Mainz I. Grundlagen 1 …” „… Rechtswahl im internationalen Scheidungsrecht vortragen. Das internationale Scheidungsrecht wird …” „… , dass die Rechtswahl im internationalen Familienrecht mittlerweile große Bedeutung erlangt hat. Dies …”

Sabine Corneloup Grundlagen der Rechtswahl im Familien- und Erbrecht S. 15-32

„… 15 Grundlagen der Rechtswahl im Familien- und Erbrecht Prof. Dr. Sabine Corneloup, Dijon Das …” „… in diesem Hinblick ist ohne Zweifel die Einführung der Rechtswahl im Familien-und Erbrecht. Diese …” „… Entwicklung zugunsten der Rechtswahl ist ganz allgemein zu beobachten: in den Arbeiten der Haager Konferenz …”

Dieter Henrich Rechtswahl im Unterhaltsrecht nach dem Haager Protkoll S. 53-66

„… 53 Rechtswahl im Unterhaltsrecht nach dem Haager Protokoll Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter …” „… Henrich, Regensburg I. Einführung der Rechtswahl und Wahlmöglichkeiten Bis zum Geltungsbeginn des …” „… . Diese Regelung wurde allerdings heftig kritisiert. Vorschläge, eine Rechtswahl zuzulassen1, konnten …”

Christopher Keim Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) S. 67-90

„… Staates sein „Heimatrecht“ wäre21. b) Die Rechtswahlerklärung Die Rechtswahl muss in der Form einer …” „… 67 Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) Notar Prof. Dr. Christopher …” „… Vorschriften ihre eigene Anwendung fordert, Art. 3 a Abs. 2 EGBGB. Eine Rechtswahl war bisher nur für …”

Andreas Roth Einleitung S. 7-14

„… 7 Einleitung Prof. Dr. Andreas Roth, Mainz Das Thema der Tagung – die Rechtswahl – berührt …” „… muss. Bei der Frage der Zulassung einer Rechtswahl geht es nicht nur, aber auch um diese Dimension …” „… der Rechtswahl eine besondere praktische Bedeutung verleiht, ist die zunehmende Globalisierung, für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… . Andreas Roth 7 Grundlagen der Rechtswahl im Familien- und Erbrecht Prof. Dr. Sabine Corneloup …” „… 15 Rechtswahl in der Rom III – Verordnung Prof. Dr. Urs Peter Gruber 33 …” „… Rechtswahl im Unterhaltsrecht nach dem Haager Protkoll Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Henrich …”

doi.org/10.5771/9783845250076

Nicole Prinz - Das neue Internationale Unterhaltsrecht unter europäischem Einfluss

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Nicole Prinz

Das neue Internationale Unterhaltsrecht unter europäischem Einfluss

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 22 2013

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Rechtswahl nach dem HUP 2007 S. 213-253

„… Schutz vor missbräuchlicher Rechtswahl:Boele-Woelki/Mom, FPR 2010, 488.917 Eine Rechtswahlmöglichkeit …” „… ist.Analogiefähigkeit einer RechtswahlbeschränkungFraglich ist zunächst, ob Beschränkungen einer Rechtswahl überhaupt …” „… prozessbezogenen Rechtswahlmöglichkeit in Art. 7 HUP zu derallgemeinen Rechtswahl des Art. 8 HUP offenbart einige …”

Parteiautonomie im Internationalen Unterhaltsrecht de lege lata S. 200-213

„… ist 837Dogmatische RechtfertigungÄußere Legitimation der RechtswahlDie Anwendung des gewählten Rechts …” „… rechtfertigenden Benachteiligung des Unterhaltsberechtigten.RechtswahlMit den Artt. 7 ff. HUP enthält das …” „… bestimmen,und dem notwendigen Schutz der Parteien angemessen vermittelt. Die Grundlagender Rechtswahl werden im …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… gemeinsamenStaatsangehörigkeitdd)198Zusammenfassungc) 199Ergebnis6) 200RechtswahlIII) 200Parteiautonomie im Internationalen …” „… materiellrechtlichenUnterhaltsvereinbarungbb)20714Gleichlauf mit der Privatautonomie im materiellenUnterhaltsrecht?cc)209Rechtswahl als …” „… Verlegenheitslösung?dd) 211Zwischenergebnisee) 212Rechtswahl nach dem HUP 20072) 213Die Prozessvereinbarung gem. Art. 7 …”

Literaturverzeichnis S. 257-276

„… Haager Unterhaltsübereinkommen steht einer Rechtswahl nicht entgegen, IPRax 1998, 492 ff.Boele-Woelki …” „… , Rn.Coester-Waltjen, Dagmar, Einige Überlegungen zur konkludenten Rechtswahl im europäischen Vertragsrecht. In …” „… , Rechtswahl, Schwerpunkt und mutmaßlicher Parteiwille im internationalen Vertragsrecht AcP 157 (1958/ 59), S …”

Einleitung S. 17-18

„… HUPerstmals zulässige Rechtswahl,11 analysiert.8 Voraussetzung für das Inkrafttreten ist die Hinterlegung …” „… zu dieser neuen Art der Kooperation: Boele-Woelki/Mom, FPR 2010, 486.11 Für eine Rechtswahl de lege …”

Die der Unterhaltspflicht zugrunde liegende Beziehung S. 129-140

„… Parteien durch ihre Rechtswahl auch Einfluss auf die Beantwortung derVorfrage nehmen.Jedoch sprechen …” „… Rechtswahl gebiete eine selbständige Vorfragenanknüpfung, ist nicht zwingend. Mit der Entscheidung eine …” „… Rechtswahl imInternationalen Unterhaltsrecht zuzulassen, hat man sich für eine Einflussnahmedurch die …”

Ergebnis S. 200

„… rechtfertigenden Benachteiligung des Unterhaltsberechtigten.RechtswahlMit den Artt. 7 ff. HUP enthält das …”

Schlussbetrachtung S. 254-256

„… antizipierte Rechtswahl nur nach Eintritt eines diefamilienrechtliche Beziehung schädigenden Ereignisses …” „… ist die Einführung einer Rechtswahlmöglichkeit zu begrüßen, durch welche die Parteien den Nachteilen …”

Bisherige Probleme bei der Qualifikation von „Unterhaltspflichten“ S. 99-103

„… objektive Anknüpfung und die Möglichkeitder Rechtswahl bei der Abwicklung von Unterhaltsansprüchen mit …”

Ausweichklausel, Art.?6 HUP S. 192-200

„… Unterhaltsberechtigten.RechtswahlMit den Artt. 7 ff. HUP enthält das Internationale Unterhaltsrecht eine Möglichkeitfür die Parteien …”

doi.org/10.5771/9783845244334

Christian Riegel - Einheitliche unionsweite Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge

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Christian Riegel

Einheitliche unionsweite Geschäftsbedingungen für Verbraucherverträge

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 57 2013

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Rechtswahl durch den einzelnen Unternehmer S. 27-30

„… einfachere Alternative? I. Rechtswahl durch den einzelnen Unternehmer Eine Möglichkeit für Unternehmen …” „… ergeben. Art. 3 Abs. 1 Rom I-Verordnung erlaubt diese freie Rechtswahl grundsätzlich, wobei Erwägungsgrund …” „… vertraglichen Schuldverhältnisse bezeichnet. Auch ist die Rechtswahl nicht nur individualvertraglich, sondern …”

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw. Herkunftslandprinzip S. 30

„… freie Rechtswahl stellt folglich ebenfalls keine befriedigende Lösung dar, um den einzelnen Unternehmen …” „… bzw. Herkunftslandprinzip Auch die der Rechtswahl vorgelagerte, ähnlich wirkenden Möglichkeiten der …” „… jedoch aus den gleichen Gründen abzulehnen wie die freie Rechtswahl, weil sie ebenfalls die …”

Bereits bestehende Musterklauselwerke S. 30-31

„… freie Rechtswahl stellt folglich ebenfalls keine befriedigende Lösung dar, um den einzelnen Unternehmen …” „… bzw. Herkunftslandprinzip Auch die der Rechtswahl vorgelagerte, ähnlich wirkenden Möglichkeiten der …” „… jedoch aus den gleichen Gründen abzulehnen wie die freie Rechtswahl, weil sie ebenfalls die …”

Ausgangslage S. 19-26

„… Abs. 1 Rom-I-Verordnung1, der vorbehaltlich einer Rechtswahl nach Art. 6 Abs. 2 iVm Art. 3 Rom-I-VO2 …” „… . dargestellt, warum die Rechtswahl durch den Unternehmer und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bzw. das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Muster-AGB 27 A. Individuelle Lösungsansätze als einfachere Alternative? 27 I. Rechtswahl durch den …”

Der Vorschlag-VO-Gemeinsames Europäisches Kaufrecht S. 233-242

„… Rechtssicherheit, die eine gut bekannte Rechtsordnung bietet, nur beschränkt, da trotz Rechtswahl, wie oben …”

doi.org/10.5771/9783845247328

Christine Budzikiewicz, Bettina Heiderhoff, Frank Klinkhammer, Kerstin Niethammer-Jürgens - Migration und IPR

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Christine Budzikiewicz (ed.), Bettina Heiderhoff (ed.), Frank Klinkhammer (ed.), Kerstin Niethammer-Jürgens (ed.)

Migration und IPR

Series: Dialog Internationales Familienrecht

Volume 2018

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Kerstin Niethammer-Jürgens Auswirkungen des Flüchtlingsstatus auf Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahl S. 119-130

„… Auswirkungen des Flüchtlingsstatus auf Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahl Kerstin …” „… Rechtswahl 121 Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichtes Die internationale Zuständigkeit …” „… gem. § 98 FamFG. Scheidungsstatut und Rechtswahl Hinsichtlich des Ehescheidungsstatuts stellt sich die …”

Urs Peter Gruber Risiken bei der Rechtswahl im Familien- und Erbrecht S. 169-188

„… Risiken bei der Rechtswahl im Familien- und Erbrecht* Urs Peter Gruber Möglichkeiten der Rechtswahl …” „… Unmittelbare Rechtswahl Lange Zeit war die Rechtswahl eher eine Domäne des internationalen Vertrags- und …” „… internationalen Familien- und Erbrecht hat der deutsche Gesetzgeber die Rechtswahl bislang eher zögerlich und nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Gerichtsstandvereinbarung und Rechtswahl 119 Kerstin Niethammer-Jürgens Polygamie und sonstige Eheverbote 131 Dagmar …” „… Rechtswahl im Familien- und Erbrecht 169 Urs Peter Gruber Minderjährige Flüchtlinge – Überlegungen zum …”

Bettina Heiderhoff Flüchtlinge und IPR – eine Einführung S. 9-24

„… Bogen zum Beitrag von Gruber geschlagen werden. Die von ihm aufgezeigten „Risiken der Rechtswahl“ gelten …”

Stefan Arnold Der Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention im Kontext des Internationalen Privatrechts S. 25-64

„… Staatsangehörigkeit: An ihre Stelle tritt – vom soeben erörterten Ausnahmefall der Rechtswahl abgesehen – stets der …” „… . Diese Zielsetzung beruht auf einer absoluten Wertung, die nur von Rechtswahlmöglichkeiten in …”

doi.org/10.5771/9783845293271

Dominik Kölmel - Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

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Dominik Kölmel

Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 128 2008

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Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung aufgrund Rechtswahl S. 233-235

„… des UN-Kaufrechts bei fehlender Rechtswahl ausführlich 3. Kapitel A; zur Anwendbarkeit des …” „… UN-Kaufrechts bei erfolgter Rechtswahl ausführlich 4. Kapitel A. 234 anderen Staats1117. Eine hieraus …” „… Beantwortung dieser Fragen ist danach zu differenzieren, ob die fremde Rechtsordnung durch Rechtswahl oder …”

Grundsatz der freien Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB S. 199-201

„… Soweit eine Rechtswahl der Vertragsparteien vorliegt und das UN-Kaufrecht entweder bereits generell oder …” „… Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht des Forumstaats zu beurteilen ist. Bei deutschem Forum ist …” „… freien Rechtswahl nach Art. 27 EGBGB Die primäre Anknüpfung für Schuldverträge stellt im deutschen Recht …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl S. 235-250

„… . Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl Soweit die Parteien keine Rechtswahl …” „… allerdings auf die Vermeidung der Entziehung des gewährten Schutzes mittels Rechtswahl. Hieraus folgt, dass …” „… , wird bei fehlender Rechtswahl regelmäßig das UN-Kaufrecht zur Anwendung gelangen1126. Ist der …”

Schranken der Rechtswahlfreiheit S. 201-218

„… 201 II. Schranken der Rechtswahlfreiheit Gegenstand der Rechtswahl kann grundsätzlich jede …” „… beliebige Rechtsordnung sein. Die Rechtswahl geht damit erheblich weiter als die privatautonome Gestaltung …” „… lediglich das dispositive Recht modifiziert wird, führt die Rechtswahl grundsätzlich zur umfänglichen …”

Zwingende Anwendbarkeit deutschen Rechts S. 172-194

„… Rechtswahlmöglichkeit890. Für eine analoge Anwendung des Art. 29 a EGBGB auf die Fälle fehlender Rechtswahl wäre …” „… Rechtswahl insoweit eingeschränkt wird, als dem Verbraucher der Schutz des objektiv ermittelten …” „… Letztverkäufer und Vorverkäufer aufgrund einer Rechtswahl nicht dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen …”

Abwahl des UN-Kaufrechts S. 195-197

„… 195 4. Kapitel: Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei vorliegender Rechtswahl Letztverkäufer und …” „… Vertragsverhältnis Anwendung finden soll910. Ist dies geschehen, ist zu prüfen, ob diese Rechtswahl zu beachten ist …” „… oder dieses rechtswirksam abbedungen wurde, ist danach zu fragen, ob die Rechtswahl nach internem …”

Anwendbare Rechtsordnung S. 252-255

„… getan wurde. 1160 Vgl. zur Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei fehlender Rechtswahl das 3. Kapitel …” „… , zur Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei vorliegender Rechtswahl das 4. Kapitel. 1161 Vgl. zu den …” „… davon ab, ob im Verhältnis zwischen Letztverkäufer und Vorverkäufer eine gültige Rechtswahl getroffen …”

Wahl des UN-Kaufrechts S. 198-199

„… per Rechtswahl vereinbaren. Ob eine solche Rechtswahl zulässig ist, beurteilt sich allerdings nicht …” „… deutschen IPR Soweit eine Rechtswahl der Vertragsparteien vorliegt und das UN-Kaufrecht entweder bereits …” „… werden, wie die Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht des Forumstaats zu beurteilen ist. Bei …”

Ergebnis S. 218-219

„… zwischen Letztverkäufer und Vorverkäufer hinsichtlich des Vertrags eine Rechtswahl getroffen wurde, ist …” „… , beurteilt sich die Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht des Forumstaats. Bei deutschem Forum ist …” „… somit das deutsche internationale Privatrecht anzuwenden, welches eine Rechtswahl grundsätzlich zulässt …”

Grundsätzliche kollisionsrechtliche Qualifikation nach dem EGBGB S. 169-172

„… 169 liche Abwahl des UN-Kaufrechts ohne Rechtswahl vor, wird der Regress des Letztverkäufers in der …” „… EGBGB in erster Linie die Rechtswahl der Parteien entscheidend. Soweit keine Rechtswahl vorliegt, ist …” „… berufen825. 2. Bei fehlender Rechtswahl anzuwendendes Recht Die primäre Anknüpfung für Schuldverträge …”

Einführung und Problemaufriss S. 17-20

„… anwendbare Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl wird im 3. Kapitel, die anwendbare Rechtsordnung bei …” „… erfolgter Rechtswahl wird im 4. Kapitel untersucht. 20 Bei fehlender Rechtswahl und grundsätzlicher …” „… Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts unter 3. Kapitel A VI und VII; bei fehlender Rechtswahl und Beurteilung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… beiden Rechtsordnungen 138 13 3. Kapitel: Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei fehlender Rechtswahl …” „… Verweisung 170 2. Bei fehlender Rechtswahl anzuwendendes Recht 170 3. Ergebnis 171 II. Zwingende …” „… . Kapitel: Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei vorliegender Rechtswahl 195 A. Beurteilung ausgehend vom …”

Modifikation des UN-Kaufrechts S. 197-198

„… UN-Kaufrechts nach Art. 6 CISG - gleich, ob mit oder ohne positive Rechtswahl - ist eine entsprechende …” „… Dritter berührt925. Eine solche Rechtswahl ist grundsätzlich auch erst in einem entsprechenden Prozess …” „… nicht eröffnet ist, das UN-Kaufrecht dennoch per Rechtswahl vereinbaren. Ob eine solche Rechtswahl …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 140-143

„… 140 3. Kapitel: Anwendbarkeit der Rechtsordnungen bei fehlender Rechtswahl Versucht der vom …” „… . Hierbei ist danach zu differenzieren, ob die Parteien eine Rechtswahl getroffen haben oder nicht. Im …” „… Folgenden soll zunächst auf die Bestimmung der einschlägigen Rechtsordnung ohne Rechtswahl eingegangen …”

Anwendungsvorrang von umgesetztem Richtlinienrecht S. 159-168

„… in Betracht. Soweit keine Rechtswahl804 vorliegt805, findet nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB das Recht …” „… Richtlinien vereinbar ist809. Bei Sachverhalten, die sich nicht 804 Liegt eine Rechtswahl vor, bestimmt sich …” „… deutschen Recht anwendbaren Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl ausführlich 3. Kapitel B. 806 Anders …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des Vorverkäufers S. 259-261

„… aufgrund der Einschränkungen des Art. 29 a EGBGB mittels Rechtswahl nicht zu für ihn zufriedenstellenden …” „… UN-Kaufrechts bei fehlender Rechtswahl 3. Kapitel A; vgl. zur Anwendbarkeit einer fremden internen Rechtsordnung …” „… bei fehlender Rechtswahl 3. Kapitel B. 1227 Vgl. zum Begriff der Niederlassung im UN-Kaufrecht 3 …”

Räumlicher Anwendungsbereich S. 143-149

„… das UN-Kaufrecht integriert710. Bei fehlender Rechtswahl711 ist demnach aufgrund der objektiven …” „… nach deutschem internationalen Privatrecht bei fehlender Rechtswahl 3. Kapitel B; vgl. zur anwendbaren …” „… Rechtsordnung bei erfolgter Rechtswahl 4. Kapitel. 148 Abs. 1 EGBGB das UN-Kaufrecht dann anzuwenden, wenn der …”

Ergebnis S. 194

„… des Letztverkäufers bei fehlender Rechtswahl nicht in Betracht. III. Ergebnis Soweit keine …” „… Rechtswahl der Parteien vorliegt und der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nicht eröffnet ist, richten sich …”

Anwendungsausschlüsse S. 150-154

„… hierbei entweder durch positive Rechtswahl einer anderen Rechtsordnung oder 730 Vgl. Herber/Czerwenka …” „… Rechtswahl und wird daher bei der Frage nach der aufgrund einer Rechtswahl anwendbaren Rechtsordnung …”

Bewertung S. 168-169

„… UN-Kaufrechts durch positive Rechtswahl einer anderen Rechtsordnung oder ausdrück- 818 „matters governed by this …” „… UN-Kaufrechts ohne Rechtswahl vor, wird der Regress des Letztverkäufers in der überwiegenden Anzahl der Fälle …”

Richtlinienkonformität der deutschen Umsetzung S. 257-259

„… hinsichtlich der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung mittels Rechtswahl1208. Wird die anwendbare …” „… fehlender Rechtswahl und Belegenheit der relevanten Niederlassung des Vorverkäufers in einem Vertragsstaat …”

Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 4 VGK-RL S. 230-233

„… des UN-Kaufrechts bei fehlender Rechtswahl ausführlich 3. Kapitel A; zur Anwendbarkeit des …” „… UN-Kaufrechts bei erfolgter Rechtswahl ausführlich 4. Kapitel A. …”

Anwendungsvorrang von zwingendem Verbraucherschutzrecht S. 154-159

„… . Der Anwendungsausschluss nach Art. 6 CISG ist daher ein Fall des Ausschlusses kraft Rechtswahl und …” „… wird daher bei der Frage nach der aufgrund einer Rechtswahl anwendbaren Rechtsordnung dargestellt739 …”

Literaturverzeichnis S. 265-276

„… , S. 201 ff. Junker, Abbo: Die freie Rechtswahl und ihre Grenzen - Zur veränderten Rolle der …” „… ) Mankowski, Peter: - Überlegungen zur sach- und interessengerechten Rechtswahl für Verträge des …”

Ergebnis S. 250-251

„… ist. Soweit die auf den Regress anwendbare Rechtsordnung durch Rechtswahl bestimmt wird, besteht …” „… keine Pflicht des Umsetzungsgesetzgebers, die Rechtswahlfreiheit einzuschränken. Für den Fall der …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des deutschen Gesetzgebers S. 262-264

„… Mitglieder von EU und EWR zugleich Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts. Ohne Rechtswahl kommt daher bei …”

doi.org/10.5771/9783845209333

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