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Urs Kindhäuser, Kay H. Schumann - Strafprozessrecht

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Urs Kindhäuser, Kay H. Schumann

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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4. Abschnitt: Rechtsbehelfe S. 367-421

„… RechtsbehelfeGrundlagenAllgemeinesRechtsbehelfe sind prozessuale Befugnisse, die es …” „… Rechtsbehelfe.Formlose RechtsbehelfeFormlose Rechtsbehelfe sindn die Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerden und die …” „… erlassen hat.2Förmliche RechtsbehelfeFörmliche Rechtsbehelfe sind an Frist- und Formvorschriften gebunden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Zurückstellung der Strafvollstreckung3. 364RechtsbehelfeVI. 364Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers1. 364Gegen …” „… Rechtskraft§ 25 329Besondere Verfahrensarten§ 26 342Vollstreckungsverfahren§ 27 362Rechtsbehelfe4 …” „… . 148Inhalt12Überprüfung des HaftbefehlsV. 148Rechtsbehelfe des Beschuldigten1. 148Haftprüfung von Amts …”

1. Abschnitt: Überblick S. 33-43

„… Rechtsbehelfen aber kein Gebrauch gemacht, bleibt es bei der Rechtskraft des Urteils. Daher kann selbst ein …” „… und entscheidend von der Art des Rechtsmittels abhängig.12e) Außerordentliche Rechtsbehelfe: Hat ein …” „… gem. Art. 34 EMRK noch sog. außerordentliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Diese Verfahren sind …”

Stichwortverzeichnis S. 449-460

„… – Eröffnung 3 5 f., 16 1 ff.– Nichteröffnung 3 5 f., 16 24 ff.– Rechtsbehelfe im 17 53 …” „… , 17 3, 29– Grundsatz des -s 18 1, 18 ff., 21 107, 135Rechtsbehelfe 28 1 ff.– außerordentliche 3 13 …”

3. Abschnitt: Gerichtliches Verfahren S. 168-366

2. Abschnitt: Ermittlungsverfahren S. 44-167

5. Abschnitt: Geschichte, Reform S. 422-448

„… StV 2013, 317.5. Abschnitt: Geschichte, Reform§ 35440222324RL Rechtsbehelfe gegen die Anordnung bzw …”

doi.org/10.5771/9783748938286

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Urs Kindhäuser, Kay H. Schumann

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

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4. Abschnitt: Rechtsbehelfe S. 364-417

„… RechtsbehelfeGrundlagenAllgemeinesRechtsbehelfe sind prozessuale Befugnisse, die es …” „… Rechtsbehelfe.Formlose RechtsbehelfeFormlose Rechtsbehelfe sindn die Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerden und die …” „… erlassen hat.2Förmliche RechtsbehelfeFörmliche Rechtsbehelfe sind an Frist- und Formvorschriften gebunden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Strafvollstreckung3. 361RechtsbehelfeVI. 361Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers1. 361Gegen Entscheidungen der StA …” „… . 145Überprüfung des HaftbefehlsV. 145Rechtsbehelfe des Beschuldigten1. 145Inhalt10Haftprüfung von Amts …” „… Rechtsbehelfe im HauptverfahrenIII. 233Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 233Verfahrensprinzipien§ 18 234 …”

1. Abschnitt: Überblick S. 31-41

„… Ver-letzung von Grund- oder Menschenrechten beruht)27. Wird von entsprechendenRechtsbehelfen aber kein …” „… Rechtsmittels abhängig.12e) Außerordentliche Rechtsbehelfe: Hat ein Strafverfahren alle so möglichen …” „… Rechtsbehelfe zur Verfügung. Diese Verfahren sind allerdings nicht dem ei-gentlichen Strafverfahren i.e.S …”

Stichwortverzeichnis S. 443-454

„… 5 f., 16 24 ff.– Rechtsbehelfe im 17 53– Verfahrenshindernisse 14 30Hauptverhandlung 3 7 f., 12 …” „… 3,17 3, 29– Grundsatz des -s 18 1, 18 ff.,21 107, 135Rechtsbehelfe 28 1 ff.– außerordentliche 3 13 …”

3. Abschnitt: Gerichtliches Verfahren S. 165-363

2. Abschnitt: Ermittlungsverfahren S. 42-164

5. Abschnitt: Geschichte, Reform S. 418-442

„… Perspektive § 35435222324RL Rechtsbehelfe gegen die Anordnung bzw. Anerkennung und Vollstreckung vor, umdem …”

doi.org/10.5771/9783748910312

Ramona Schmidt - Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen im Internet

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Ramona Schmidt

Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen im Internet

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 74 2015

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Rechtsbehelfe S. 83-119

„… Kapitel 3: Rechtsbehelfe 83 Kapitel 3: Rechtsbehelfe Für die Betroffenen von Beurteilungen auf …” „… 1982, 2246; 1987, 1400. Kapitel 3: Rechtsbehelfe 85 a) Wiederholungsgefahr Liegt bereits ein …” „… Hamburg AfP 1982, 36 (38). Kapitel 3: Rechtsbehelfe 87 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen …”

Anwendung von Vermutungs- und Zweifelsregeln S. 149-159

„… derjenigen Rechtsbehelfe wehren, die auf Tatsachenbehauptungen anwendbar sind. Darüber hinaus wären solche …” „… diese Aussagen auch diejenigen Rechtsbehelfe anwendbar, die lediglich gegenüber Tatsachenaussagen …” „… Internets ausführlich, Erster Teil, Kapitel 1 C. 453 Vgl. zu den Rechtsbehelfen ausführlich: Erster Teil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… 2. Kapitels 81 Inhaltsverzeichnis 12 Kapitel 3: Rechtsbehelfe 83 A. Der Unterlassungsanspruch …”

Anwendung der Kriterien von »Stiftung Warentest« S. 160-178

„… Ergebnis würde dies daher, je nach Rechtsbehelf, zu einer Unzulässigkeit der Verwendung der persönlichen …”

Ansätze des englischen Rechtes S. 194-224

„… diffamierenden Äußerung und somit weit unterhalb der Grenze der Schmähkritik ein zusätzlicher Rechtsbehelf zur …”

doi.org/10.5771/9783845264141

Basil C. Scouteris - Vorläufiger Rechtsschutz in umweltrechtlichen Streitigkeiten

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Basil C. Scouteris

Vorläufiger Rechtsschutz in umweltrechtlichen Streitigkeiten

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 4 2007

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Sonstige Rechtsbehelfe S. 192-195

„… . 17 des RmBereinVpG vom 20.12.2001) einen Antrag eines Beteiligten739. 3. Sonstige Rechtsbehelfe a …” „… außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gegeben740. Indessen gilt auch für den …” „… Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 eingeführte außerordentliche Rechtsbehelf der Anhörungsrüge zum Tragen kommen, der …”

Vorläufiger Rechtsschutz im deutschen Verwaltungsprozessrecht S. 35-44

„… Anfechtungsklage erhebt67. Wird dieser Rechtsbehelf eingelegt, tritt dann kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung …” „… Suspensiveffekt einer unzulässigen Anfechtungsklage vgl. Schoch, Suspensiveffekt unzulässiger Rechtsbehelfe nach …” „… eines Rechtsbehelfs vor und unterscheidet dabei zwischen dem gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden …”

Prüfungs- und Entscheidungsmaßstäbe S. 141-165

„… wendet und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs anstrebt515. In solchen …” „… , welche Art von Erfolgs- bzw. Misserfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Rahmen der Interessenabwägung …” „… . Misserfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen sind oder, ob im Rahmen der Interessenabwägung neben …”

Zwischenergebnis S. 132-133

„… hinzuweisen, dass mit der Einlegung des Rechtsbehelfs die Entscheidung des district courts nicht automatisch …” „… ) Wird die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs bejaht, prüft das Court of Appeals, ob das erstinstanzliche …”

Zwischenergebnis S. 195-196

„… . c) Der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche …” „… . § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 anderweitigen Rechtsbehelf anerkennt (und somit keinen Raum für die …”

Verfassungsrechtliche Determinanten des vorläufigen Rechtsschutzes im US-amerikanischen und deutschen Verwaltungsrecht S. 44-49

„… Herbeiführung der aufschiebenden Wirkung durch rechtzeitige Einlegung von Rechtsbehelfen wesentlich erschweren …” „… Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu erfolgen117. Für den …” „… Rechtsbehelfs in der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, 1985, S. 64 ff. 116 Finklenburg, in …”

Vorläufiger Rechtsschutz im US-amerikanischen Zivilprozessrecht S. 26-35

„… Unterscheidung ist für das Verständnis dieser Rechtsbehelfe von besonderer Bedeutung. Beispiel dafür bietet der …” „… praktizierte Rechtsprechung stellte extraordinary remedies zur Verfügung, wo common law-Rechtsbehelfe …” „… außerordentlichen Rechtsbehelfen teilweise als Privileg angesehen. Equity-Gerichte betrachten somit ihre …”

Rechtsmittelverfahren S. 186-192

„… zulässiger Rechtsbehelf. 2. Rechtsmittelverfahren Gegen die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts …” „… . Sonstige Rechtsbehelfe a) Verfassungsbeschwerde Liegt eine letztinstanzliche Eilentscheidung in den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Anordnung 185 2. Rechtsmittelverfahren 186 3. Sonstige Rechtsbehelfe 192 a) Verfassungsbeschwerde 192 b …”

Zwischenergebnis S. 180-183

„… die Fragen, welche Art von Erfolgs- bzw. Misserfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Rahmen der …”

Aufgaben und Ziele des vorläufigen Rechtsschutzes: Geteilte Ansichten zum Rechtsschutzziel und ihre Konsequenzen S. 136-139

„… durch die Verwaltungsbehörden und die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der …” „… – mit der Rechtsbehelfseinlegung automatisch kraft Gesetzes eintreten muss und dass es in der Sache nur …”

Gerichtliches Abänderungsverfahren S. 183-186

„… § 123 (unter bestimmten Voraussetzungen) die Beschwerde zulässiger Rechtsbehelf. 2 …”

Ausgangsfrage S. 19-23

„… Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, 1985, S. 152; Timmler, Maßstab und …”

Interlocutory Appeal from an injunctive order S. 129-132

„… Eintragung einer Entscheidung einzulegen464. Mit der Einlegung des Rechtsbehelfs wird allerdings gem. Rule 62 …”

Literaturverzeichnis S. 269-287

„… Verwaltungsbehörden und die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO …” „… Flexibilitätsanforderungen, VBlBW 2000, 56 ff. Ders., Außerordentliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozessrecht nach Erlass …”

Motion to modify or vacate an injunctive order S. 125-129

„… der Einlegung des Rechtsbehelfs wird allerdings gem. Rule 62(a) der Federal Rules of Civil Procedure …”

Entscheidungsinhalt S. 173-180

„… die Fragen, welche Art von Erfolgs- bzw. Misserfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Rahmen der …”

Prüfungsintensität S. 165-173

„… (Teilgenehmigungsbescheid) oder der dagegen gerichtete Rechtsbehelf (Widerspruch) rechtmäßig bzw. aussichtslos sei“653 …”

Prüfungs- und Entscheidungsmaßstäbe S. 67-108

„… suffer irreparable injury”231. Diese Irreparable Injury Rule geht auf die Subsidiarität der Rechtsbehelfe …” „… geprüft habe. Darüber hinaus sei eine injunction „der richtige Rechtsbehelf für eine bedeutende …”

Unterschiede bei der Nachprüfung von Eilentscheidungen S. 220-224

„… Voraussetzungen möglich sein und die entsprechenden Rechtsbehelfverfahren (d.h. das Abänderungsverfahren gem. Rule …”

doi.org/10.5771/9783845204543

Dominik Kölmel - Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

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Dominik Kölmel

Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 128 2008

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Mögliche Rechtsbehelfe S. 21-23

„… Letztverkäuferregress. I. Mögliche Rechtsbehelfe Sowohl dem UN-Kaufrecht als auch dem internen deutschen Recht sind …” „… UN-Kaufrecht in Art. 45 ff. CISG geregelt. Grundsätzlich kommen folgende Rechtsbehelfe in Betracht …” „… Rechtsbehelfe in Betracht kommen. Lediglich die Ansprüche aus der Garantie nach § 443 BGB und die …”

Die einzelnen Rechtsbehelfe S. 41-96

„… 41 III. Die einzelnen Rechtsbehelfe Nach den allgemeinen Voraussetzungen der …” „… Mängelgewährleistungsrechte sollen im Folgenden die einzelnen Rechtsbehelfe miteinander verglichen werden. Auf die jeweils …” „… Rechtsbehelf der Nacherfüllung, bestehend aus Nachbesserung und Nachlieferung. Im Unterschied zum internen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… UN-Kaufrecht 21 I. Mögliche Rechtsbehelfe 22 II. Allgemeine Voraussetzungen 23 1. Wirksamer Kaufvertrag 23 2 …” „… . Die einzelnen Rechtsbehelfe 41 1. Nacherfüllung 41 a) Nachbesserung 41 aa) Unzumutbarkeit der …” „… Rechtsbehelf 42 dd) Verurteilung zur Erfüllung 43 ee) Wahlrecht 44 ff) Vom Gläubiger verursachte …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 23-41

„… 23 Es fällt somit auf, dass nach beiden Rechtsordnungen weitestgehend dieselben Rechtsbehelfe in …” „… . Soweit eine teilweise Ausübung des Rechtsbehelfs möglich ist, muss der Anspruch entsprechend den …” „… Verursachungsbeiträgen berechnet werden133. Ist eine teilweise Ausübung des Rechtsbehelfs ausgeschlossen, ist der …”

Allgemeine Betrachtung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie S. 220-225

„… lassen sich im Wesentlichen drei Änderungen feststellen: Das Konkurrenzverhältnis der Rechtsbehelfe …” „… Rechtsbehelfe der Nachlieferung und Nachbesserung nach Art. 3 Abs. 2 VGK-RL1065. Lediglich der von der …”

Ergebnis S. 250-251

„… 250 von Fällen nicht in der Lage sein, gegenüber dem Vorverkäufer den Rechtsbehelf auszuüben, den …”

Regressfallen beim Rückgriff nach internem deutschen Recht S. 96-107

„… ausgesetzt ist. Er kann den Anspruch quasi „durchreichen“. Mögliche Rechtsbehelfe des Letztkäufers gegen den …” „… Regressansprüche existieren nicht. Da das UN-Kaufrecht im Wesentlichen die gleichen Rechtsbehelfe kennt wie das …”

Regressfallen beim Rückgriff nach UN-Kaufrecht S. 107-138

„… . Da das UN-Kaufrecht im Wesentlichen die gleichen Rechtsbehelfe kennt wie das interne deutsche Recht …” „… Letztverkäufer allerdings unbenommen611, statt des ausgeschlossenen einen anderen Rechtsbehelf geltend zu machen …” „… kennen den Rechtsbehelf der Vertragsaufhebung bzw. des Rücktritts vom Vertrag. Im UN-Kaufrecht wird …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung aufgrund Rechtswahl S. 233-235

„… hinsichtlich eines bestimmten Rechtsbehelfs ausschließt, wie hoch die Praxisrelevanz der Regressfalle …”

Richtlinienkonformität der deutschen Umsetzung S. 257-259

„… ist, ob sie den Regress insgesamt oder nur hinsichtlich eines bestimmten Rechtsbehelfs ausschließt, …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des Vorverkäufers S. 259-261

„… bestimmten Rechtsbehelfs ausschließt, wie hoch die Praxisrelevanz der Regressfalle einzuschätzen ist und ob …”

Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 4 VGK-RL S. 230-233

„… hinsichtlich eines bestimmten Rechtsbehelfs ausschließt, wie hoch die Praxisrelevanz der Regressfalle …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl S. 235-250

„… Rechtsbehelfe eine - nur unter sehr strengen Voraussetzungen anzunehmende wesentliche Vertragsverletzung …” „… Rechtsbehelf auszuüben, den der Letztkäufer ihm gegenüber ausgeübt hat1159. Allerdings ist der Anspruch auf …”

Literaturverzeichnis S. 265-276

„… Übergangsregelungen, NJW 2002, S. 253 ff. Hirner, Matthias: Der Rechtsbehelf der Minderung nach dem UN-Kaufrecht (CISG …”

doi.org/10.5771/9783845209333

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