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Leonie Juliane Reichardt - Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 VII PatG

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Leonie Juliane Reichardt

Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 VII PatG

Series: LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer

Volume 7 2024

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2. Kapitel: Historische Entwicklung und Rechtfertigungsansätze der Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung S. 25-44

„… LizenzbereitschaftserklärungA. Rechtslage vor der Einführung der RücknahmeUm die Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung in …” „… Rücknahme‐möglichkeit in Absatz 7 des § 23 PatG eingeführt,39 doch ist diese nureingeschränkt möglich. Demnach kann die …” „… . Anknüpfungspunkt für den Ausschluss der RücknahmeErstens ist der Anknüpfungspunkt für den Ausschluss der …”

3. Kapitel: Lösungsansätze für eine zukünftige Erweiterung der Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung S. 45-180

„… Gründe unwahrscheinlich ist. Diese Rücknahme‐möglichkeit wurde 1998 durch das 2. Patentänderungsgesetz (2 …” „… . Stattdessen ist dieRücknahme in § 23 VII PatG derartig zu erweitern, dass eine Rücknahmemöglich ist, wenn es …” „… Lizenzbereitschaftserklärung, da die Rücknahmelediglich ultima ratio ist.Neben der Erweiterung der Rücknahme argumentiert die …”

4. Kapitel: Rechtlicher Rahmen für die Erweiterung der Rücknahmemöglichkeit S. 181-230

„… Dissertation vorgeschlagene Erweiterung der Rücknahme‐vorschrift in § 23 VII PatG ermöglicht damit neben einer …” „… Rücknahme§ 23 VII 3 PatG sieht in seiner derzeitigen Fassung vor, dass bei Rücknahmeder Lizenzbereitschaft …” „… untersucht, ob die von der Dissertation vorgeschlageneErweiterung der Rücknahme in § 23 VII PatG den Vorgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… derRücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung2. Kapitel:25Rechtslage vor der Einführung der RücknahmeA. 25 …” „… Rücknahmemöglichkeiten in vergleichbaren Vorschriften ausdem PatentrechtA.457Rücknahme der Zwangslizenz nach § 24 VI 6 …” „… rückwirkenden Wegfalls derGebührenermäßigung bei RücknahmeII.210Inhaltsübersicht8Zusammenfassung5. Kapitel: 231 …”

5. Kapitel: Zusammenfassung S. 231-238

„… Rücknahme einzuräumen.886Seitdem besteht zwar eine Rücknahmemöglichkeit, jedoch wird die …” „… folgendermaßen lauten: „Die formell wirksame Rücknahme‐erklärung der Lizenzbereitschaft ging dem Deutschen Patent …” „… Nut‐zungsrechts bzw. Rücknahme der Li‐zenzbereitschaftserklärung- wenn Lizenzbereitschaft nicht vonder …”

6. Kapitel: Neukonzeption des § 23 VII PatG S. 239-244

„… worden ist, die Erfindung zubenutzen. Die Rücknahme wirkt ausschließlich für die Zukunft und lässt be‐913 …” „… alleNutzungsberechtigten der Rücknahme zustimmen. Sind die Umstände, dieder Lizenzbereitschaftserklärung zugrunde lagen …” „… Fol‐gen für die zukünftige Lizenzierungspraxis.914 Nach Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung können …”

1. Kapitel: Einleitung S. 19-24

„… Anstieg zu rechnen.Diese Zurückhaltung der Patentinhaber basiert unter anderem darauf,dass eine Rücknahme …” „… derzeitigen Wortlaut des § 23 VII PatG hinausgehendeRücknahme einräumen, die ihm Flexibilität hinsichtlich der …” „… Rechtfertigungsansätze für die Einfüh‐rung der Rücknahme in § 23 VII PatG untersucht. Dabei werden insbeson‐dere die …”

Entscheidungsregister S. 263-267

„… , Lizenzbe‐reitschaftBPatG 12.01.1994 4 W (pat) 27/92Raltegravir BGH 11.07.2017 X ZB 2/17Rücknahme der …” „… Lizenz‐bereitschaftserklärung IBPatG 09.07.2003 10 W (pat)93/99Rücknahme der Lizenz‐bereitschaftserklärung IIBPatG 28.03.2017 7 …”

doi.org/10.5771/9783748943297

Imke Aulbert - Staatliche Zuwendungen an Kommunen

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Imke Aulbert

Staatliche Zuwendungen an Kommunen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 665 2010

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Rücknahme nach § 48 VwVfG NW S. 170-183

„… Widerrufsfrist verwiesen werden.812RücknahmeermessenScheitert die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides nicht …” „… nach § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG NW zum Rücknahmeermessen vgl. Knoke, Rechtsfragen der Rücknahme von …” „… bewirkt nach § 48 Abs. 2 S. 4 VwVfG NW, dass das Rücknahmeermessen im Regelfall durch eine Rücknahme mit …”

Rückforderungsanspruch nach § 49 a Abs. 1, 2 und 3 VwVfG NW S. 183-189

„… einen Verzicht auf die Rücknahme desZuwendungsbescheides möglich oder sogar geboten erscheinen lassen …” „… geringfügigen Teil bezieht.836 Besondere, eine Rücknahme wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns hindernde Umstände …” „… als der Erlass von Rücknahme- oderWiderrufsbescheiden, nicht im Ermessen der Bewilligungsbehörde.842 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Leitsätzen S. 193-196

„… , eine zweckentsprechendeVerwendung nachzuweisen (§ 8 A. IV.).33. Für die Rücknahme von …” „… Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist nur in Ausnahmefällen zu …” „… die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden (§ 9).196 …”

Vorwort S. 7-14

„… 2. 178Rücknahmeermessen3. 178Insbesondere: Die Rücknahme wegen vorzeitigen MaßnahmenbeginnsII. 180 …” „… Widerruf wegen Nichtbeachtung der Bestimmungenüber den VerwendungsnachweisIV.168Rücknahme nach § 48 VwVfG …” „… NWB. 170Die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden im ÜberblickI. 171Vertrauensschutz, § 48 Abs. 2 VwVfG …”

Anhang 1: VVG S. 197-206

„… zum 1.5. und zum 1.10. des Haushaltsjahres ausgezahlt.8 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des …” „… Zuwendungsbescheides,Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung8.1 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden …” „… Rücknahme oder der Widerruf eines Zuwendungsbescheides müssen grundsätzlich innerhalb eines Jahres erfolgen …”

Widerruf nach § 49 VwVfG NW S. 129-170

„… Reihenfolge – vor derRücknahme dargestellt werden. Die anschließenden Ausführungen zur Rücknahmewerden sich …” „… dortgenannten Unwirksamkeitsgründen sind in der Zuwendungspraxis allein die Rücknahme und der Widerruf sowie der …” „… Rücknahme und Widerruf nach§§ 48 ff. VwVfG NW weit mehr Ansatzpunkte für eine rechtliche …”

Rückforderung vertraglich bewilligter Zuwendungen S. 189-192

„… Rechtswidrigkeit des Bescheides begründen und zur Rücknahme nach § 48 VwVfG NW berechtigen, sind bei einer …” „… für die Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbescheide, wobeinach § 48 Abs. 4 S. 2 VwVfG NW gerade der …” „… Zusammenhang an, auf die zur Ausübung des Rücknahme- bzw. des Wider-863 Vgl. hierzu Henke, Das Recht der …”

Literaturverzeichnis S. 217-227

„… , Walter; Kommentar zur VOB Teil A, Wiesbaden 1981Dickersbach, Alfred; Die Rücknahme und der Widerruf von …” „… Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 48VwVfG, Jura 1999, 155 ff.Erichsen, Hans-Uwe/Brügge, Dirk Ludwig; Der …” „… , Ulrich; Rechtsfragen der Rücknahme von Verwaltungsakten, Berlin 1989, zugl. Diss. Münster1987Knoop, Peter …”

Entwicklung des Zuwendungsrechts S. 19-23

„… , untrennbarmit der Geschichte der Rücknahme und des Widerrufes von Verwaltungsakten verbunden. Bis zum …” „… Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und derLänder im Jahre 1977 gab es für die Rücknahme …” „… Das Rückforderungsrecht war fortan zweigeteilt: Die Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbescheide …”

Allgemeine Nebenbestimmungen, Nr. 5.1 VVG S. 71-128

„… Bewilligungsbehördebeigetragen haben, dürfte eine Rücknahme allerdings am Vertrauen des Zuwendungsempfängers (§ 48 Abs. 2 S. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845222219

Simon Sieweke - Managementstrukturen und outputorientierte Finanzierung im Hochschulbereich

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Simon Sieweke

Managementstrukturen und outputorientierte Finanzierung im Hochschulbereich

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung

Volume 9 2010

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Nachträgliche Rücknahme von Reformelementen (M-V) S. 67-70

„… . Nachträgliche Rücknahme von Reformelementen (M-V) Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hochschulgesetzgebung …” „… teilweise Rücknahme von Reformelementen des NSM intensiv diskutiert. IV. Bewertung der unterschiedlichen …”

Bewertung der unterschiedlichen Umsetzungsstrategien S. 70-71

„… in Hamburg über die teilweise Rücknahme von Reformelementen des NSM intensiv diskutiert. IV …”

Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Wirkungen S. 248-249

„… diesem Zusammenhang kann die Rücknahme der gesetzlichen Vorgaben zur Verwendung der Gelder durch die …”

Umsetzungsunterschiede als Wettbewerbspotential S. 246-248

„… von Zielvereinbarungen. In diesem Zusammenhang kann die Rücknahme der gesetzlichen Vorgaben zur …”

Beschränkte Übernahme (Berlin) S. 64-67

„… . Nachträgliche Rücknahme von Reformelementen (M-V) Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hochschulgesetzgebung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Nachträgliche Rücknahme von Reformelementen (M-V) 67 IV. Bewertung der unterschiedlichen Umsetzungsstrategien …”

doi.org/10.5771/9783845223049

Rainer Patjens, Tina Patjens - Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

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Rainer Patjens, Tina Patjens

Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

2015

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Teil IX: Behördliche Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte – Rücknahme und Widerruf S. 186-198

„… Behördliche Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte – Rücknahme und Widerruf Theoretische …” „… der Aufhebung von Verwaltungsakten unterscheiden die §§ 44 ff. SGB X zwischen der Rücknahme …” „… f. ). Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes In § 44 SGB X wird die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . 175 Inhaltsverzeichnis 11 Behördliche Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte – Rücknahme und …” „… Widerruf Teil IX: 186 Theoretische GrundlagenKapitel A: 186 ÜberblickI. 186 Rücknahme eines rechtswidrigen …” „… nicht begünstigenden Verwaltungsaktes II. 187 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …”

Stichwortverzeichnis S. 215-219

„… Rücknahme 370 – Folgen der Aufhebung 490 – rechtswidriger begünstiger VA 477 ff – rechtswidriger nicht …” „… – rechtswidriger 365, 368, 371 – Rechtswirksamkeit 365, 368, 388 – Regelung 111 f 156 – Rücknahme 370 – Umdeutung …”

Folgen fehlerhafter Verwaltungsakte S. 144-155

„… verbindlicher Verwaltungsakt kann schließlich nur noch durch die behördliche Rücknahme aufgehoben werden, vgl …” „… einen bestandskräftigen Verwaltungsakt durch Rücknahme oder Widerruf von sich aus aufheben. ! Der …”

doi.org/10.5771/9783845270531

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Rainer Patjens, Tina Patjens

Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

2018

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Behördliche Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte – Rücknahme und Widerruf S. 188-200

„… Behördliche Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte – Rücknahme und Widerruf Theoretische …” „… der Aufhebung von Verwaltungsakten unterscheiden die §§ 44 ff. SGB X zwischen der Rücknahme …” „… f. ). Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes In § 44 SGB X wird die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… bestandskräftiger Verwaltungsakte – Rücknahme und Widerruf Teil IX: 188 Theoretische GrundlagenKapitel A: 188 …” „… ÜberblickI. 188 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes II. 189 Rücknahme eines …”

Stichwortverzeichnis S. 217-221

„… , 368, 388 Regelung 111 f. 156 Regierung 27 f. Rücknahme 370 – Folgen der Aufhebung 490 – rechtswidriger …” „… . 156 – Rücknahme 370 – Umdeutung 386 – Umdeutung rechtswidriger 369 – unbeachtlicher Fehler 367, 383 ff …”

Folgen fehlerhafter Verwaltungsakte S. 147-157

„… Rücknahme aufgehoben werden, vgl. §§ 44, 45 SGB X (siehe Rn. 471 ff., 477 ff.). 150 Teil VII: Folgen …” „… einen bestandskräftigen Verwaltungsakt durch Rücknahme oder Widerruf von sich aus aufheben. ! Der …”

doi.org/10.5771/9783845281872

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