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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Gesetz über die politischen Parteien – Parteiengesetz – Auszug S. 1588-1599

„… 1587 PartG Gesetz über die politischen Parteien – Parteiengesetz – Auszug vom 31.01.1994 (BGBl. I …” „… öffentliche Aufgabe.(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen …” „… Volk und den Staatsorganen sorgen.(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.(4 …”

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Auf... S. 982-1011

„… ParteienArtikel 27 Informationen von PrivatpersonenKapitel VI: Datenschutzgarantien Artikel 28 Grundsätze des …” „… Grundlage eines solchen Abkommens geschaffen wurde; f) „private Parteien“ Stellen und Einrichtungen, die …” „… personenbezogenen Daten, die einer begrenzten Anzahl von bestimmten Parteien mit dem Wissen des Absenders oder …”

Bundeswahlgesetz – Auszug S. 726-738

„… der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen …” „… erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die …” „… herunterzusetzen. (3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die …”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland S. 1137-1173

„… LebensgrundlagenschutzArt. 21 Politische ParteienArt. 22 Hauptstadt; BundesflaggeArt. 23 Europäische UnionArt. 24 …” „… Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.Art. 21 [Politische Parteien]: (1 …” „… ) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Grün-dung ist frei. Ihre …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… demokratischen Rechtsstaates § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei§ 85 Verstoß gegen ein …” „… politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung § 189 Verunglimpfung des Andenkens …” „… Führungsaufsicht§ 240 Nötigung§ 241 Bedrohung§ 241a Politische Verdächtigung Neunzehnter Abschnitt: Diebstahl und …”

Völkerstrafgesetzbuch – VStGB – Auszug S. 2297-2301

„… Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in …” „… oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unver-züglich Auskunft …” „… oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 869-883

„… sie den Hohen Vertragschließenden Parteien verbietet, die politische Tätig-keit von Ausländern …” „… der politischen Tätigkeit von AusländernArt. 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte Art. 18 …” „… demokratischen politischen Regime einerseits und auf einer gemeinsamen Auffassung und Achtung der Menschenrechte …”

Charta der Vereinten Nationen – Auszug S. 2249-2256

„… politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen …” „… Empfehlungen ab, a) um die internationale Zusammenarbeit auf politischem Gebiet zu fördern und die …” „… StreitigkeitenArt. 33 [Mittel zur friedlichen Belegung von Streitigkeiten]: (1) Die Parteien einer Streitigkeit …”

Prümer Vertrag S. 1664-1675

„… Beitrittsurkunde benennt jede Vertrags-partei die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 …” „… Vertrags-parteien, dass Fundstellendatensätze zum Bestand der zum Zweck der Verhinderung und Verfolgung von …” „… befindet eigenständig gemäß ihrer nationalen Politik der Luftfahrtsicherung über den Einsatz von …”

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – Versammlungsgesetz S. 2270-2275

„… Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Er-satzorganisation einer Partei fördern …” „… will,3. eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht …” „… gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.(2) Jugendverbänden …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… 85Humanitäre Gründe 107, 108Karte 1095Längerfristiger 117, 1765Passpflicht 86Politische Gründe …” „… Ausscheiden Politisches Amt 285Beendigung 284Befähigung 278, 281Beförderung 281Begründung 278Beihilfe …” „… Verlangen 284Elternzeit 1535Folgen 285Führungsbeamte 285Kraft Gesetzes 284Politische Beamte 285 …”

TokioterAbk S. 2244-2248

„… Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze, die politischen Charakter haben oder auf einer benachteiligenden …” „… Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über …” „… seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… ; Grundzüge gemeinsamer Politik; Leitlinien; Initiativen zur Koordinierung]Art. 6 Maßnahmen mit europäischer …” „… Kommission; Ergänzungsermächtigung für die VerträgeDritter Teil: Die internen Politiken und Maßnahmen der …” „… ZusammenarbeitKapitel 2: Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und EinwanderungArt. 77 Gemeinsamer Grenzschutz …”

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Auszug S. 1242-1246

„… 1241 IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte – International Covenant …” „… und politische Freiheit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn …” „… Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie seine …”

Vertrag über die Europäische Union – (Konsolidierte Fassung) S. 887-902

„… getroffen. (4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen …” „… Sonderbeauftragter für politische FragenArt. 34 Internationale Organisationen und Konferenzen Art. 35 Delegationen …” „… Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung zu fördern und Politiken zu verfolgen, die …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung) S. 950-955

„… Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.(2) Politische Parteien …” „… politi-schen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit …” „… auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet …” „… Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das …” „… zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.(4) Der Beschluss nach den …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Auszug S. 1125-1131

„… Abs. 1*, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt. Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens …” „… Nichtschuld.5. Beleidigungen politischen Charakters: Beleidigungen politischen Charakters sollen in der Regel …” „… aufgehoben werden soll, soweit die Belei digung politischen Charakters ist und keine Verleumdung darstellt …”

Asylgesetz – AsylG – Auszug S. 49-76

„… Folgendes beantragen:1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder2 …” „… begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder …” „… mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder 3. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten …”

Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein mü... S. 1018-1026

„… Abkommen der Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streit kräfte vom 19. Juni …” „… Schritte, insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft oder Handel, zur Wiedereinführung oder …” „… Europäische Parlament und der Rat können eine politische Aus-sprache auf der Grundlage dieses Berichts füh ren …”

Bundesbeamtengesetz – BBG S. 277-313

„… Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe§ 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und …” „… politischen Beamten auf Probe§ 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf§ 38 …” „… Verfahren der Entlassung§ 39 Folgen der Entlassung§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer …”

Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG S. 711-725

„… solche politisch bestimmten, ziel- und zweckge-richteten Verhaltensweisen in einem oder für einen …” „… ) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und …” „… ) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und …”

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange... S. 793-810

„… Lage genau und kann um zusätzliche Informationen ersuchen und politische Leitli-nien vorgeben …” „… Ausschussmitglieder nehmen die Argumente der Parteien in schriftlicher oder mündlicher Form entgegen und schlagen nach …” „… von den Parteien angenommen oder abgelehnt wurde, nicht angefochten werden.Kapitel IX: Übergangs- und …”

Schengener Grenzkodex – Auszug S. 1794-1825

„… Buchstabe b AEUV vor-gesehene gemeinsame Politik bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen.(4) …” „… , politisch heikel sind, sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit er auf Vorschlag der …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… besonderer Höflichkeit zu behandeln, damit die Maßnahme keine negativen und evtl. politischen Reaktionen …”

Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVG S. 596-624

„… tariffähiger Parteien wird hierdurch nicht berührt.(3) Außenstehende Stellen dürfen erst angerufen werden, wenn …” „… Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen …” „… Bundeszentrale für politische Bil-dung als geeignet anerkannt sind. Beschäftigte, die erstmals das Amt eines …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen§ 22 Aufnahme aus dem Ausland§ 23 Aufenthaltsgewährung durch …” „… die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung …” „… Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung§ 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich§ 48 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ......................................1237IPbpR bzw. ICCPR = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte …” „… ...................................................................................................................1562PartG = Parteiengesetz …”

Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… diplomatischen Vertretungen richten, wenn anzunehmen ist, dass der Täter aus politischen Motiven gehandelt hat …” „… Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder 3. die politischen, verfassungsrechtlichen …” „… Stationierungsstreitkräfte im Rahmen des Artikels 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

LuftfahrtSiV 2016 DVO (EU) 2015/1998 S. 1377-1445

doi.org/10.5771/9783748934899

Wahid Watanyar - Die politischen Parteien Afghanistans

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Wahid Watanyar

Die politischen Parteien Afghanistans

Series: Moderne Südasienstudien - Modern South Asian Studies

Volume 9 2023

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2 Theorien und Typologien politischer Parteien S. 35-76

„… Parteienforschung2.2 Parteienentwicklung: Formen und Funktionen43wurden mehrfach die politischen Parteien situativ …” „… 2 Theorien und Typologien politischer ParteienDie Politische Wissenschaft befasst sich seit jeher …” „… imjeweiligen politischen Kontext vollständig zu identifizieren?Wenngleich Parteien und Parteienstreitigkeiten …”

5 Die politischen Parteien Afghanistans: der Beginn S. 99-116

„… 5 Die politischen Parteien Afghanistans: der BeginnDieses Kapitel stellt die ersten afghanischen …” „… Wegbereiter der ersten politischen Organisationen Eingangfanden. Dennoch blieben politische Parteien in …” „… , wurdediese Gruppe durch Personen repräsentiert, die dem Königshof sehrnahe standen.5 Die politischen Parteien …”

7 Die Entwicklung der politischen Parteien Afghanistans in der Konfliktphase (1978-2001) S. 155-216

„… 7 Die Entwicklung der politischen Parteien Afghanistans in derKonfliktphase (1978-2001)Die Analyse …” „… Verhaltender Parteien beeinträchtigten.7.1 Charakterwandel der Parteien von der politischen zur …” „… militaristischenAusrichtungAnfang der 1970er Jahre standen sich die politischen Parteien in unter‐schiedlichen Verhältnissen und mit …”

9 Schlussbetrachtung S. 279-298

„… prägt.9.1 Politische Systeme und ParteienlandschaftDie Ursache für die fehlende Entwicklung der Parteien …” „… Parteien(Lago/Martínez, 2011: 16). Angesichts der skizzierten Einzelheiten wurdendie Interaktionen der politischen …” „… Entwicklung der Parteien fortwährend durch ungleiche politische9.1 Politische Systeme und Parteienlandschaft …”

1 Einleitung S. 15-34

„… Taliban derweilnach zwanzig Jahren ihre absolute Hegemonie wieder her. Keine politischePartei und vor …” „… allem jene Parteien, die die Invasion unterstützt oder tole‐riert haben, werden in ihrer politischen …” „… Liberalisierungsversuche in Afgha‐nistan haben die politischen Parteien Afghanistans zweifellos eine essenzi‐elle Rolle …”

6 Entwicklung der afghanischen Parteien in der Vorkriegszeit (1964-1978) S. 117-154

„… zugelas‐sen. In Anlehnung an das Zweiebenenmodell werden in diesem Zeitraumdie politischen Parteien …” „… . Zwischen dem Königshaus auf der einen Seite und den neu‐en politischen Eliten der Parteien auf der anderen …” „… der Regierung und den politischen Parteien, der zurzentralen Arena des politischen Kampfes wurde, auf …”

11 Anhang S. 315-339

„… politi‐schen Parteien in Afghanistan seit 1964. Systematisch werden die Parteienseit ihrer Entstehung …” „… ) Typologie politischer Parteien erforscht der Autordie relevanten afghanischen Parteien in diesem …” „… eine politische Partei?ii. Sind Sie in der Vergangenheit einer politischen Partei beigetretenoder haben …”

8 Afghanische Parteienentwicklung in der Post-Taliban-Phase (2001-2016) S. 217-278

„… ausge‐wirkt haben.8.2 Der Wiederaufbauprozess und das Konflikterbe der alten ParteienDer politische …” „… :).Die erste Wahl stellte die funktionalen Facetten der politischen ParteienAfghanistans und insbesondere …” „… politischeLandschaft in Afghanistan neu definiert. Die ehemaligen islamistischenParteien und vor allem die …”

4 Forschungsdesign und Konzeptualisierung S. 87-98

„… der Landessprache zahlreiche Bücher und Artikel zur Parteien-und politischen Landschaft in Afghanistan …” „… siedie nötige Relevanz zu besitzen, um die politischen Parteien Afghanistanszu definieren. Im Weiteren …” „… Parteien analysiertwerden und ihr Typus charakterisiert wird.4.2 Spezifikation der ParteientypologieDie …”

3 Die Operationalisierung von Diamonds und Gunthers Typologie S. 77-86

„… strebt im Rahmen einer Fallstudiean, die Entwicklung der politischen Parteien in Afghanistan zu …” „… derPolitik führen kann. Hier bietet es sich an, den Typus der „ethnischbasierten“ Partei zu betrachten. Diese …” „… Parteien zeichnen sich durch eineschlanke politische und elektorale Logik sowie schwache …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Post-Taliban-Phase(2001-2016)8217Politische Systemänderung und die islamistischen Parteien:eine Einführung8.1217Der …” „… Die politischen Parteien AfghanistansWahid WatanyarNomosModerne Südasienstudien – Gesellschaft …” „… †, Ruprecht-Karls-Universität HeidelbergBand 9 | Volume 9Entstehen, Fortdauer und VerschwindenDie politischen Parteien …”

10 Literaturverzeichnis S. 299-314

„… , Christoph 2003: Politische Parteien im Demokratisierungsprozess.Struktur und Funktion afrikanischer …” „… : 51-62.Wolkenstein, Fabio 2013: Drei Funktionen politischer Parteien in repräsentativen De‐mokratien, in …” „… Analyse einzelner Parteien, in: Handbuch Parteienforschung, eds.Niedermayer, Oskar. Springer …”

doi.org/10.5771/9783748932468

Christina Hientzsch - Die politische Partei in der Insolvenz

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Christina Hientzsch

Die politische Partei in der Insolvenz

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 39 2010

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Finanzkraft politischer Parteien S. 40-48

„… politischen Parteien überhaupt zulässig ist (II.). I. Finanzkraft politischer ParteienPrimär nehmen die …” „… Parteienfinanzierung Für die Begründung eines Anspruchs der politischen Parteien auf staatliche Finanzierung ist es …” „… staatliche ParteienfinanzierungNeben der unmittelbaren staatlichen Finanzierung der Parteien besteht auch …”

Funktionen der politischen Parteien S. 22-27

„… Grundlage für die weitere Untersuchung.I. Funktionen der politischen ParteienDie Stellung der Parteien im …” „… Parteiengesetz jedoch die Funktionen, die die politischen Parteien wahrnehmen sollen, weder vorgeben noch …” „… , in: Ders., ParteienG, § 1 Rn. 9; Halbe, Stellung und Funktion der politischen Parteien, S. 51 ff.; so …”

Fortsetzung der politischen Partei S. 171-174

„… Sperrjahres gem. § 51 BGB ausgehändigt wird.III. Fortsetzung der politischen ParteiDurch die Eröffnung des …” „… Insolvenzverfahrens wird die politische Partei gem. § 42 Abs. 1 S. 1 BGB aufgelöst. Bis zur Beendigung des …” „… Voraussetzungen die Fortsetzung der politischen Partei und damit auch die Verfolgung des ursprünglichen Zwecks der …”

Die politische Partei im Insolvenzverfahren als „Partei“ i.S.d. Art. 21 GG S. 72-74

„… 72III. Die politische Partei im Insolvenzverfahren als „Partei“ im Sinne des Art. 21 GGWurde nun …” „… der politischen Partei in dem Sinne eröffnet ist, dass Art. 21 GG auch im Insolvenzrecht seine Geltung …” „… , bei dem ein Insolvenzgrund eingetreten ist, um eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG handeln …”

Entscheidung über Stillegung oder Fortführung eines Unternehmens der politischen Partei, § 157 InsO S. 164-166

„… der Schutz des Namens einer politischen Partei nach § 4 PartG mit ihrer Auflösung, also auch bei einer …” „… aber entgegen, dass dem Namen der politischen Partei kein Vermögenswert zukommt.737 Die politische …” „… Programm der politischen Partei, er ist inhärentes Kennzeichen für die von der Partei vertretenen …”

Ausgleich der konfligierenden Interessen S. 196-221

„… Parteienprivileg lässt sich die allgemeine Wertung entnehmen, dass politische Parteien im Vergleich zu den …” „… . 21 GG und die Vorschriften des Parteiengesetzes eingreifen, sind für politische Parteien die …” „… , dass eine politische Partei, ohne deren Fortbestand das bisherige Parteiensystem aus dem Gleichgewicht …”

Status der Freiheit S. 57-61

„… Insolvenzverfahrens über das Vermögen politischer Parteien im Insolvenz- oder Parteienrecht ist nach der …” „… , Politische Parteien, S. 231; Angelov, Vermögensbildung, S. 190 ff.; Mauersberger, Parteienfreiheit, S. 19 ff …” „… parteienrelevanten Verfassungsnormen viergliedrigen verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien enthalten …”

Auflösung und Zweckänderung S. 106-113

„… Recht zur Auflösung nur den politischen Parteien selbst zu. Das Parteiengesetz regelt das Verfahren der …” „… .); Sauter/Schweyer/Waldner, Verein, Rn. 390; Ipsen, in: Ders., ParteienG, § 7 Rn. 6; Seifert, Politische Parteien, S. 202 Fn …” „… Insolvenzverfahrens auf Bestand und Organisation der politischen ParteiDieser Gesichtspunkt ist auch Grundlage für die …”

Das Parteivermögen S. 139-159

„… Untergliederungen der politischen Parteien, sog. Hilfsorganisationen. Auch das geltende Parteiengesetz geht von der …” „… einer politischen Partei führt in vielfältiger Art und Weise zu Eingriffen in die Rechte der politischen …” „… der politischen Partei dar, weil dieser mit seinen umfassenden Befugnissen den Vorstand aus seinem …”

Nichtstaatliche Einnahmen S. 34-38

„… die politische Partei finanziell unterstützt.1. Die unmittelbare staatliche ParteienfinanzierungDie …” „… politischen ParteienBei der Finanzierung politischer Parteien ergeben sich Besonderheiten gegenüber sonstigen …” „… 343. Kapitel: Die Finanzen der politischen ParteiDie Untersuchung der Insolvenz der politischen …”

Verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Parteienfinanzierung S. 50-56

„… politischen Parteien, S. 40; Mauersberger, Parteienfreiheit, S. 35 ff.; 48 ff.; Morlok, in: Dreier, GG, Art …” „… daher in zweifacher Hinsicht beschränkt, damit die Parteien „nicht nur politisch sondern auch …” „… unverkennbar, dass sich das Gericht nie völlig gegen eine staatliche Finanzierung der politischen Parteien …”

Rechtsnatur S. 18-22

„… 182. Kapitel: Die Rechtsstellung der politischen ParteiEntscheidend für die Frage, ob über das …” „… Vermögen einer politischen Partei nach dem geltenden Insolvenzrecht in rechtmäßiger Weise ein …” „… Insolvenzverfahren durchgeführt werden kann, ist zunächst die Rechtsstellung der politischen Partei. Nach § 11 Abs. 1 …”

Der Insolvenzverwalter S. 123-137

„… daher keine zu rechtfertigenden Eingriffe in die Rechte der politischen Parteien.Ausgehend von dem Ziel …” „… politischen Partei Einblick zu nehmen, beeinträchtigt daher die Parteienfreiheit gem. Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG.e …” „… und den Grundsatz der innerparteilichen DemokratieDurch die Ausrichtung der politischen Partei an dem …”

Insolvenzfähigkeit des Schuldners S. 80-106

„… Gebietsverbänden der politischen Parteien gegeben. Bereits das Parteiengesetz geht davon aus, dass die …” „… ) Analoge Anwendbarkeit auf die politischen ParteienPolitische Parteien sind zwar keine juristischen …” „… betreiben.365Auch die politischen Parteien stellen (nicht) rechtsfähige Vereine dar, die entsprechend ihrem …”

Die Parteien als frei gebildete gesellschaftliche Vereinigungen mit verfassungsrechtlichem Status S. 30-32

„… gesellschaftliche Vereinigungen mit verfassungsrechtlichem Status Politische Parteien nehmen also eine …” „… politische Partei ist ein gesellschaftliches Gebilde, dem die Aufgabe der Vermittlung zwischen beiden …” „… in der verfassungsrechtlichen Anerkennung der politischen Parteien in Art. 21 GG gefunden hat.84Die …”

Verfassungsrechtliches Verbot staatlicher Parteienfinanzierung S. 48-50

„… Parteienfinanzierung Für die Begründung eines Anspruchs der politischen Parteien auf staatliche Finanzierung ist es …” „… 48Auch ist das Insolvenzrisiko der politischen Parteien nicht geringer als bei anderen Vereinen …” „… . Zwar haben die politischen Parteien bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf …”

Staatliche Einnahmen S. 38-40

„… die politische Partei finanziell unterstützt.1. Die unmittelbare staatliche ParteienfinanzierungDie …” „… politischen Parteien nicht überwiegend wirtschaftlich tätig werden dürfen, da sie ansonsten ihre …” „… Parteieigenschaft verlieren.127 Die vorrangige ideelle Tätigkeit der politischen Parteien ist insbesondere bei der …”

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 28-30

„… unmittelbaren Demokratie durch die politischen Parteien, indem sie in Rousseaus Sinne das Volk seien und dessen …” „… „volonté générale“ bildeten.66 Volk, die politischen Parteien und der Staat sind nach Leibholz identisch …” „… politischen Parteien aus dem Jahr 1952 die Auffassung vertreten, die Parteien seien staatliche Organisationen …”

Status der Gleichheit S. 61-62

„… Gleichheit der politischen Parteien. Dieser bezieht sich auf das Verhältnis zwischen den politischen Parteien …” „… und hat im bestehenden politischen Wettbewerb die Chancengleichheit der politischen Parteien zum …” „… Inhalt, wonach jede Partei im politischen Prozess die gleichen Chancen zur Verwirklichung ihrer Ziele …”

Literaturverzeichnis S. 225-235

„… Grundrechten, 1991 (zit.: Halbe, Stellung und Funktion der politischen Parteien)Hantke, Irena/Schmittmann, Jens …” „… Recht der politischen Parteien, 2. Auflage 1972 (zit.: Henke, Politische Parteien)Hess, Harald/Weis …” „… .: Schneider, Vermögen politischer Parteien)Schöpflin, Martin, Der nichtrechtsfähige Verein, 2003 (zit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… politische Partei in der InsolvenzNomosD611. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010 …” „… . Kapitel: Einleitung 152. Kapitel: Die Rechtsstellung der politischen Partei 18A. Rechtsnatur 18B …” „… . Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge 22I. Funktionen der politischen Parteien 231. Wahlteilnahme 242 …”

Zusammenfassung und Schlussbemerkung S. 222-224

„… Fragestellung angenommen, ob und in welcher Form ein Insolvenzverfahren über das Vermögen politischer Parteien …” „… zulässig ist. Da keine Finanzierungspflicht des Staates für die politischen Parteien besteht, die als …” „… sind politische Parteien nicht von vornherein faktisch insolvenzunfähig. Vielmehr zeigen die …”

Weiterbestand der Parteiorganisation S. 113-117

„… , Politische Parteien, S. 230 ff.; Ipsen, in: Ders., ParteienG, § 8 Rn. 2.522 Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3931 …” „… und 3 BGB fort511Wird die Partei hingegen nicht fortgeführt, so scheidet die politische Partei …” „… grundsätzlich unberührt. 1. Die MitgliedschaftDie Mitgliedschaft in der politischen Partei bleibt trotz …”

Status der Öffentlichkeit S. 62-63

„… dogmatische Herleitung der Chancengleichheit der politischen Parteien kontrovers diskutiert.280 Alle …” „… die Grundrechte auch generell für die politischen Parteien gelten, ist rechtliche Grundlage der …” „… , dass die Chancengleichheit der politischen Parteien ebenso formal zu verstehen ist, wie die …”

Insolvenzfreies Vermögen S. 160-164

„… Namens der politischen Partei in der Insolvenz ergibt sich dabei nicht aus dem Parteiengesetz, in dem mit …” „… im Eigentum der politischen Partei stehenden Sachen sowie der Partei zustehenden Forderungen und …” „… befreien und ist daher für die politische Partei, die bei ihrer Tätigkeit beinahe ausgeschlossen in eine …”

Einleitung S. 15-17

„… nach geltendem einfachen Recht – die als Verein organisierte politische Partei. Zwar handelt es sich …” „… bei der Insolvenz einer politischen Partei in erster Linie um eine Fragestellung des Zivil- bzw …” „… Folgen nach sich, die im Hinblick auf die der politischen Partei nach Art. 21 GG zustehenden Rechte …”

Zwischenergebnis S. 32-33

„… Beteiligten hervorhebt.99V. ZwischenergebnisPolitische Parteien sind trotz einer gewissen Staatsnähe …” „… zulässt, die politischen Parteien seien in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit einbezogen …” „… politischen Parteien als integrierte Bestandteile der demokratischen Ordnung verfassungsrechtlich anerkannt …”

Die Parteienstaatslehre von Leibholz S. 27-28

„… Leibholz entgegen. Nach der von ihm begründeten parteienstaatlichen Lehre werden die politischen Parteien …” „… . Zwischenergebnis Die wahrzunehmenden Funktionen der politischen Parteien machen deutlich, dass die politischen …” „… gesellschaftlichen Bereich tätig werden. Aus der gesellschaftlichen Perspektive ermöglichen die politischenParteien …”

Zwischenergebnis S. 195-196

„… . Zur Befriedung der Beteiligten und der sonstigen politischen ParteienAus Sicht des Staates steht …” „… . Dem Staat als öffentlich-rechtlicher Gläubiger einer politischen Partei steht hingegen nicht die …” „… übrigen politischen Parteien im Vordergrund.867Die Befriedungsfunktion des Insolvenzverfahrens trägt daher …”

Regelung des (politischen) Wettbewerbs S. 180-181

„… Erscheinung, der in organisatorischer Hinsicht ausgeführt wird von den politischen Parteien.Der Mechanismus …” „… . Der wesentliche Unterschied zwischen den politischen Parteien und Bereits Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG …” „… auch zur besseren Erfüllung der Einzelinteressen beitragen.Das Wirken der politischen Parteien ist …”

Zwischenergebnis S. 181-182

„… Wirken der politischen Parteien ist weniger auf finanziellen Gewinn angelegt, sondern sucht die …” „… Mechanismus besteht ohnedies auch im politischen Wettbewerb: Ist eine Partei im Wettbewerb um die meisten …” „… Auflösung der politischen Partei aus ihrer Sicht gesehen auch als Chance in Form eines Neubeginns sehen, der …”

Zwischenergebnis S. 71-72

„… , in denen sie als privates Recht anzuwenden ist, muss die Rechte der politischen Parteien hinreichend …” „… politische Partei im Insolvenzverfahren als „Partei“ im Sinne des Art. 21 GGWurde nun festgestellt, dass der …” „… Insolvenzgrund eingetreten ist, um eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG handeln. Dafür ist zunächst der …”

Publizierung der Insolvenzeröffnung S. 121-123

„… politischen Parteien.Ausgehend von dem Ziel des Insolvenzverfahrens eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung …” „… beeinträchtigt daher die Entscheidungsfreiheit und Autonomie der politischen Partei in der Regel noch nicht,548 …” „… der politischen Partei als Insolvenzschuldnerin sowie deren Gläubigern und Schuldnern besonders …”

Status der innerparteilichen Demokratie S. 63-64

„… ist die Rechenschaftspflicht der politischen Parteien gem. Art. 21 Abs. 1 S. 4 GG und ihre …” „… DemokratieArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG statuiert für die politischen Parteien das Gebot der innerparteilichen …” „… die politischen Parteien (nicht) rechtsfähige Vereine sind, für die grundsätzlich wie auch für andere …”

Einzelzwangsvollstreckung als milderes Mittel S. 185-195

„… . Zur Befriedung der Beteiligten und der sonstigen politischen ParteienAus Sicht des Staates steht …” „… Insolvenzverfahrens über das Vermögen der politischen Partei muss also zur Erreichung der mit dem Insolvenzverfahren …” „… übrigen politischen Parteien (2.) erforderlich sein. Erforderlich ist ein Eingriff, der zur Erreichung …”

Zwischenergebnis S. 159-160

„… Abs. 2 BGB, 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB), oder die politische Partei scheidet aus der Gesellschaft aus …” „… Vermögensanteil der politischen Partei entfallenden Liquidationserlös zur Masse, im zweiten Falle dessen …” „… Gesellschafter einer GmbH sind die gem. § 15 Abs. 1 GmbHG übertragbaren Anteile der politischen Partei …”

Bedeutung der Insolvenz der Gesamtpartei für den Abgeordneten und die Fraktionen S. 118-120

„… politischen ParteienI. Maßnahmen vor Eröffnung des eigentlichen InsolvenzverfahrensZwischen der Stellung eines …” „… 118lage, nach der die politischen Parteien als (nicht) rechtsfähige Vereine insolvenzfähig sind.IV …” „… das Vermögen der politischen Partei samt ihrer Auflösung ohne Auswirkungen auf die Mandate der …”

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens S. 120-121

„… verbundene Eingriffe in die Rechte der politischen ParteienI. Maßnahmen vor Eröffnung des eigentlichen …” „… Insolvenzantrag zulässig, liegt ein Eröffnungsgrund vor und reicht das Vermögen der politischen Partei …” „… Entscheidungsfreiheit und Autonomie der politischen Partei in der Regel noch nicht,548III. Publizierung der …”

Die Befriedigungsreihenfolge S. 166-169

„… befriedigt. Unternehmen der politischen Partei sind jedoch häufig auf ihr Aktionsfeld zugeschnitten. Es wird …” „… “, d.h. die bei der politischen Partei angetroffenen Vermögenswerte, sondern die vom Insolvenzverwalter …” „… politische Partei als Insolvenzschuldnerin haben, § 38 InsO. Die Vorschrift des § 39 InsO trifft dabei in …”

Angabe des Eröffnungsgrundes gem. § 16 InsO S. 76-80

„… Eröffnungsgrund angegeben sein. Für das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer politischen Partei gelten die …” „… zumindest bei den größeren politischen Parteien eher unwahrscheinlich. Denn diese haben insbesondere …” „… beseitigt wird. Aus demselben Grund ist bei den politischen Parteien von einer hohen Kreditwürdigkeit …”

Arbeitsrechtliche Folgen S. 117-118

„… Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) für die Einziehung der Insolvenzgeldumlage auch von politischen Parteien als wirtschaftliche …” „… Partei siehe ArbG Berlin, NJW 1999, S. 2133 (2133).118lage, nach der die politischen Parteien als (nicht …” „… bleibt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der politischen Partei samt ihrer …”

Befriedung der Beteiligten S. 179-180

„… zentrale Erscheinung, der in organisatorischer Hinsicht ausgeführt wird von den politischen Parteien.Der …” „… Einschränkung der Rechte der politischen Parteien entgegengehalten werden kann. Dies gilt freilich wiederum nur …” „… . Der wesentliche Unterschied zwischen den politischen Parteien und Bereits Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG …”

Rechtsverwirklichung durch Vollstreckung S. 175-179

„… das Vermögen der politischen Partei hat gezeigt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und …” „… Freiheitsbereiche der politischen Partei eingegriffen wird. Als Vorschrift des Verfassungsrechts steht Art. 21 GG …” „… die von Art. 21 GG gewährleisteten Rechte der politischen Partei soll dabei mittels einer …”

Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes S. 182-185

„… die Insolvenz von politischen Parteien besteht hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Gläubiger …” „… Partei. Der Eingriff in die Rechte der politischen Partei muss zur Erreichung dieses verfassungsrechtlich …” „… Verhältnismäßigkeit des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der politischen Partei.Der mit Verfassungsrang811 …”

Maßnahmen vor Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens S. 120

„… verbundene Eingriffe in die Rechte der politischen ParteienI. Maßnahmen vor Eröffnung des eigentlichen …” „… Insolvenzantrag zulässig, liegt ein Eröffnungsgrund vor und reicht das Vermögen der politischen Partei …”

Auskunfts- und Mitwirkungspflichten S. 137-139

„… , die politische Partei als Insolvenzschuldnerin vor rechtswidrigen bzw. unzweckmäßigen Handlungen des …” „… Tätigkeiten der politischen Partei Kenntnis. 621V. Auskunfts- und MitwirkungspflichtenDie Aufsicht des …” „… Gerichts ist nicht auf die Beschränkung der politischen Partei in ihren Rechten gerichtet und ist daher …”

Folgen der Beendigung S. 170-171

„… Antrag des Schuldners, § 213 InsO. Bei den politischen Parteien ist eine Einstellung gem. § 212 InsO …” „… Restschuldbefreiung einräumt, § 289 Abs. 2 S. 2 InsO, kommt bei politischen Parteien nicht in Betracht.II. Folgen der …” „… des Insolvenzverfahrens, so dass die politische Partei insbesondere ihre Verwaltungs- und …”

Eröffnungsantrag gem. § 13 Abs. 1 S. 1 InsO S. 74-76

„… politische Partei im Sinne des Art. 21 GG, § 2 PartG, wenn sie sich selbstbestimmt auflöst. Hierdurch bringen …” „… Ernsthaftigkeitskriterium. Hat sich die politische Partei daher selbstbestimmt aufgelöst, ist bei dem sich unter Umständen …” „… nicht zu berücksichtigen.Insbesondere bei politischen Parteien, bei denen sich nach jahrelanger …”

Zwischenergebnis S. 74

„… politische Partei im Sinne des Art. 21 GG, § 2 PartG, wenn sie sich selbstbestimmt auflöst. Hierdurch bringen …” „… Ernsthaftigkeitskriterium. Hat sich die politische Partei daher selbstbestimmt aufgelöst, ist bei dem sich unter Umständen …” „… nicht zu berücksichtigen.Insbesondere bei politischen Parteien, bei denen sich nach jahrelanger …”

Zwischenergebnis S. 56

„… politischen Partei.247IV. ZwischenergebnisAuch wenn im Fall der Gefahr für das Mehrparteiensystem eine …” „… verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Finanzierung der politischen Parteien besteht, resultiert daraus nicht die …” „… auch nicht aus dem Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien. Denn die Höhe der …”

Zwischenergebnis S. 174

„… Gründungsfreiheit der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG umfasst auch die freie Wahl ihres Namens.773 …” „… mit dem Ende der rechtlichen Existenz der politischen Partei.Nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 PartG sind sie dazu …” „… wurde. Die Neugründung unter demselben Namen der insolventen Partei ist bei politischen Parteien, die …”

Beendigung S. 169-170

„… politischen Partei eingegangen wird, sollen die Beendigung des Insolvenzverfahrens (I.) und ihre Folgen (II …” „… Schuldners, § 213 InsO. Bei den politischen Parteien ist eine Einstellung gem. § 212 InsO insbesondere …” „… Restschuldbefreiung einräumt, § 289 Abs. 2 S. 2 InsO, kommt bei politischen Parteien nicht in Betracht.II. Folgen der …”

Zwischenergebnis S. 139

„… einer politischen Partei führt in vielfältiger Art und Weise zu Eingriffen in die Rechte der politischen …” „… der politischen Partei dar, weil dieser mit seinen umfassenden Befugnissen den Vorstand aus seinem …” „… Kompetenzbereich verdrängt, dessen Beibehaltung aber notwendig dafür ist, dass die politische Partei in einer den …”

Rechtscharakter des Insolvenzrechts S. 64-71

„… 64V. ZwischenergebnisArt. 21 Abs. 1 GG stellt kein Grundrecht dar. Die politischen Parteien …” „… gewährleisteten Rechte der politischen Partei aus Art. 21 GG auf die Auslegung und Anwendung des Insolvenzrechts …” „… Einzelzwangsvollstreckung in das Vermögen der politischen Partei während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig ist …”

Zwischenergebnis S. 64

„… 64V. ZwischenergebnisArt. 21 Abs. 1 GG stellt kein Grundrecht dar. Die politischen Parteien …” „… gewährleisteten Rechte der politischen Partei aus Art. 21 GG auf die Auslegung und Anwendung des Insolvenzrechts …”

doi.org/10.5771/9783845224220

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Rüdiger Voigt (ed.)

Aufbruch zur Demokratie

2020

Results in this title

Eckhard Jesse Politische Parteien S. 185-198

„… politischen Parteien und Parteiensysteme in Deutschland, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss …” „… 6.5 Politische Parteien Eckhard Jesse Parteien im Übergang zur Weimarer Republik Die Parteien im …” „… – mit dem „Jungdeutschen Orden“, einem nationalen 6.5 Politische Parteien 187 Kampfbund unter der …”

Skadi Siiri Krause Parlamentarische Demokratie S. 171-184

„… des deutschen Parteiwesens (→politische Parteien), als eine wesentliche Barriere für die Entwicklung …” „… Funktion, die politischen Parteien zur Politikfähigkeit zu erziehen: „Jedenfalls gibt die Zerfahrenheit …” „… (Schäffer 1920) zielten ebenfalls auf die Schwächung des Reichstages und der politischen Parteien. Für Preuß …”

Eckhard Jesse Wahlen S. 511-522

„… Politik wünschte“ (Winkler 1984, S. 135). Die drei Parteien, die bereits im Interfraktionellen Ausschuss …” „… ), Wahlkämpfe der Weimarer Republik. Propaganda und Programm der politischen Parteien bei den Wahlen zum …” „… und Polarisierung. Kleine Parteien im Weimarer Mehrparteiensystem, in: Aus Politik und Zeitgeschichte …”

Franz Kohout Der Reichstag S. 491-510

„… fehlte an politischen Parteien, die stärker an Kompromiss und Kooperation als an ideologischer …” „… ). Praktisch bedeutete es die Aufwertung der politischen Parteien: Diese sollten die Verantwortung für die …” „… politischen Parteien. Der Reichstag wurde vom Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl …”

Jürgen Pirker Scheitern der Verfassung S. 857-884

„… , den politischen Parteien und der politischen Kultur, der Instrumentalisierung des →Ausnahmezustands …” „… politischen →Parteien der Weimarer Republik. Das Scheitern der Verfassung war das Ergebnis einer Vielzahl von …” „… Stimmenanteil auf 13% erhöhen. Dadurch erfuhren die Parteien an den Enden des politischen Spektrums eine …”

Rüdiger Voigt Weimar und Bonn S. 995-1006

„… ein Parteiengesetz strenge Anforderungen an die Zulassung als politische Partei gestellt sowie eine …” „… Parteien sich um die politische Schulung ihrer Mitglieder bemühten. Viele Menschen waren in ihrem Denken …” „… überlassen sollte. Dementsprechend gering war der Organisationsgrad in den politischen Parteien. Konrad …”

Christoph Gusy Staatsrechtswissenschaft im Aufbruch in die Demokratie S. 59-72

„… „extrakonstitutionelle Erscheinung“? (Triepel 1926, S. 29f., zu den politischen Parteien). Ging die WRV vom …” „… Auswege. Am Ende zählten Parlamentarismus und Parteien zu den am meisten diskreditierten politischen …” „… ihrer Herkunft aus politischen Parteien konnte dies nicht überraschen. Und so war die Verfassung auch …”

Eckhard Jesse Amt und Persönlichkeit S. 635-650

„… gesellschaftliche Vielfalt in Gestalt der von den politischen Parteien gebildeten Fraktionen wider. Beide …” „… Bracher, Karl Dietrich (1962), Parteienstaat, Präsidialsystem, Notstand, in: Politische …” „… Zeitpunkt angesichts der Zerstrittenheit der politischen Lager tatsächlich realisierbare Alternativen? Zu …”

Hans-Joachim Lauth, Thomas Leuerer Die Reichsregierung S. 547-598

„… Kabinette, was eher den Parteien überlassen wurde. „Insgesamt besaß Ebert nicht mehr politisches Gewicht als …” „… die Große Koalition in den beiden Parteien. Politisch blieb es Stresemann überlassen, den Ruhrkampf zu …” „… »Politiker ohne Partei« verstehen, der im Lande beträchtliches Ansehen genoß, während die Autorität der …”

Ursula Büttner Verfassung in spannungsreicher Zeit: Die Weimarer Republik S. 27-44

„… Spektrum der politischen Parteien, sondern auch in der Einstellung zu den Symbolen. Art. 3 Satz 1 bestimmte …” „… Parteien mit ihren Fraktionen im Reichstag eine zentrale Rolle. Sie agierten in einer politischen Kultur …” „… Parteien, den Zentrumspolitiker Wilhelm Marx, gewählt. Deutlicher konnte der politische Wandel seit 1919 …”

Norbert Campagna Frankreich: Verfassung der V. Republik S. 937-954

„… unmittelbar nach dem Krieg eine aktive Rolle in der französischen Politik zu spielen. Der in …” „… Colombey-les-Deux-Eglises zurückgezogen lebende und seiner politischen Inaktivität überdrüssige General sollte aber wieder …” „… den Sprung in die aktive Politik schaffen, und zwar gab ihm die Algerienkrise dazu die Gelegenheit …”

Josef Marko USA: Weimar und Philadelphia im Vergleich S. 885-912

„… eingestuften politischen Parteien auch nicht allzu viel Macht haben. Angestrebt wurde daher ein …” „… Zeit noch in den (partei)politischen Diskussionen feststehende Typenbildungen, so dass auch deren …” „… Gusy und Kühne referierten und analysierten politischen Positionen der →Parteien und Abgeordneten im …”

Stephanie Schiedermair Verfassungsrechtliche Ausgestaltung S. 715-732

„… zumindest den politischen Parteien in Wahlrechtsstreitigkeiten einräumen, ansonsten fehle den …” „… auftreten. Auch →politische Parteien waren in diesem Verfahren antragsberechtigt, wie die Entscheidung des …” „… hatte keine Mehrheit mehr im Landtag. Es ging den Politikern im Reich bei diesem Coup allerdings nicht …”

Lars Viellechner Organisationsrechtlicher Teil S. 391-400

„… .). Die repräsentative Demokratie der WRV war auf →politische Parteien angewiesen und musste daher deren …” „… politischen Parteien jedoch keine ausdrückliche Regelung. Sie wurden nur an anderer Stelle und dort zudem in …” „… in Deutschland zuvor nicht gegeben. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie politische Herrschaft …”

Robert Chr. van Ooyen „Hüter der Verfassung“ S. 699-714

„… , radikale Interessengegensätzlichkeit verhüllen soll, die sich in der Tatsache der politischen Parteien …” „… sohin über den politischen Parteien stehenden Kollektivwillen – es ist der wahre Staatswille – erzeugt …” „… wäre, weil sie ein Machtspiel, eine Politik der Rechtsverschiebungen eines Hindenburgs dann vom Amt des …”

Heinz-Elmar Tenorth Bildungswesen S. 809-830

„… beteiligten politischen Akteuren und ihrem soziopolitischen Umfeld, wie es vor allem →Parteien und Verbände …” „… innerpreußische Einheit und Ruhe, am 25.3.1919: „Die öffentliche Schule steht über den politischen Parteien und …” „… Neujustierung der politischen Werteordnung. Die Weimarer Republik befand sich im Jahre 1919 in genau dieser …”

Volker M. Haug Das Grundgesetz von 1949 S. 355-376

„… – (partei)politisch-programmatisch ausgerichtete – Sozialgrundrechte bedeutete und bereits vom Herrenchiemseer Entwurf empfohlen …” „… Präsidenten; dies erwies sich rasch als politische Schlüsselposition. Zur Organisation seiner Arbeit setzte …” „… konkret-personelle Besetzung und das Fehlen einer klar dominierenden politischen Kraft verantwortlich gemacht …”

Kamila Staudigl-Ciechowicz Polen: Die polnischen Verfassungen von 1921 und 1935 S. 955-968

„… (Ajnenkiel 1991, S. 226ff.). In der weiteren Folge unterbreiteten auch mehrere politische Parteien ihre …” „… ). Erst im März 1921 konnten sich die politischen Parteien auf einen Kompromissentwurf einigen, am 17 …” „… Verknüpfung zwischen Ideologie der regierenden Partei und politischen Rechten der Staatsbürgerinnen und …”

Frank Schale Verfassungstheoretische Diskussion in der frühen Politikwissenschaft S. 103-116

„… Stimmzettel dar. Andere Organisationsformen gibt es nicht. Die politische Partei kann diese Brücke nicht sein …” „… zeichnen sich auch diese Autoren schon früh mit einer Beschäftigung mit politischen Themen aus, zumal die …” „… , da bestimmte Einschätzungen aus dem historischen und politischen Kontext gerissen werden. Daher soll …”

Theo Schiller Direkte Demokratie S. 599-612

„… politischen Gegenstand. Während dieser Verfahrenskern begrifflich eindeutig ist, weisen die Ausgestaltungen im …” „… das SPD-Votum. Die DDP, politisch eng mit Hugo Preuß und seinen Leitlinien verbunden, betonte zwar das …” „… „das Volk“ und dessen mangelnde politische Bildung mehrfach für restriktive Ausgestaltungen von …”

Wolfgang Elz Außenpolitische Grundlagen S. 207-242

„… bestimmte der Reichskanzler die Richtlinien der Politik seines Kabinetts; innerhalb dieser Richtlinien …” „… erwarten konnten; dies erlaubte künftig dem Außenminister eher, hier tentativ die Stimmungen der →Parteien …” „… Politik im Hinterzimmer [...] Bedingung ihres Erfolgs“ gewesen sei; bei Bedarf und in der Annahme, dass so …”

Martin Otto Der Reichsrat S. 613-634

„… Reichsregierungen, über die Rolle der →Parteien, sei es ihre staatsrechtliche Vernachlässigung oder ihre …” „… vermeintliche, in Teilen auch höchst reale Unfähigkeit zum politischen Kompromiss, eben den Untergang der …” „… seiner Stellung im Verfassungstext, noch in der Praxis seiner tatsächlichen Rolle in der Weimarer Politik …”

Claus von Rosen Die Reichswehr S. 751-770

„… Nationalversammlung lagen die politischen Mehrheitsverhältnisse offen: Einem Bündnis aus den bürgerlichen Parteien …” „… innenpolitisch in dem Parteienstaat „weder ein volksfremdes Söldnerheer wurde, noch in den Hader der Parteien …” „… Reichswehr musste auch bei der Organisation der politischen Führung Rechnung getragen werden. Nach der WRV …”

Martin Morlok Soziologische Verfassungsanalyse S. 117-132

„… ), der politischen Parteien (Michels 1911) oder auch der Politik insgesamt (Lipset 1962; Luhmann 2010 …” „… politischen Parteien. Eine entsprechende gleichheitsorientierte Ausgestaltung des Wahlrechts ist dabei die …” „… Parteien im politischen System. Als Beispiel sei erinnert an die Rolle der überkonfessionellen CDU und der …”

Peter Hilpold Italien: Die Verfassung vom 1. Januar 1948 S. 923-936

„… Gegenstand heftigster politischer Kontroversen sind, da die Parteien stets bemüht sind, Wahlgesetze zu ihren …” „… „Politische Beziehungen“ (Rapporti politici, Art. 48−54). Wichtige grundrechtliche Verbürgungen finden sich …” „… den Fall, dass eine entsprechende extreme politische Konstellation auftreten würde, was 1933 dann auch …”

Reinhard Mehring Demokratiediskurs als philosophische Bewegung S. 73-88

„… Potentiale Weimars neu entdeckt, steckt die bundesdeutsche Politik und Parteienlandschaft spätestens seit …” „… wurde er als eine politische Strategie der Relativierung des positivierten Rechts betrachtet. Wer den …” „… dabei über fachliche und fachpolitische Motive hinausgehend bereits eine allgemeine politische Bedeutung …”

Martin H. W. Möllers Gesetzgebung S. 523-536

„… ). Als in Form gegossene Politik wurde diese Wertordnung in der Weimarer Republik permanent erlebbar …” „… konnten. Im Reichstag bestimmten die →Parteien und Fraktionen die Organisation und das Verfahren für die …” „… nur noch die Frage, welche politischen Einflussnahmen auf die Gesetzgebung bestanden. Politische …”

Norbert Campagna Volk und Volkssouveränität S. 133-144

„… 6. Politische Grundlagen 6.1 Volk und Volkssouveränität Norbert Campagna Einleitung Nachdem er sich …” „… schon in seiner ersten, Zwei Jahre politischer Mord überschriebenen Schrift über die Tatsache empört …” „… hatte, dass die Weimarer Justiz sich so gut wie kaum darum bemüht zeigte, die Täter von politischen …”

Volker Kruse Gesellschaftsstruktur der Weimarer Republik S. 257-270

„… Gewerkschaften zusammenzuschließen, das Streikrecht, um zu streiken, das Wahlrecht, um eine politische Partei zu …” „… , Vereinen, politischen Parteien und auch einer eigenen Kultur. Auch ist nach wie vor eine hohe …” „… politische Ereignisse, welche Historiker und historisch Interessierte beim Thema Weimarer Republik seit jeher …”

Ernst-Ulrich Huster Soziale Grundrechte S. 457-470

„… Person, die Meinungs- und Redefreiheit, das Briefgeheimnis, die Versammlungsfreiheit u.a.m. (→ Politische …” „… , teils allgemein ordnend. Dieses wurde und wird in der politischen Diskussion wie im …” „… entgegengehalten worden, es habe zu weitreichende Erwartungen bei der Bevölkerung geweckt, die die konkrete Politik …”

Sabine Berghahn Gleichberechtigung S. 415-442

„… politische Betätigungsverbot für Frauen in Preußen durch Reichsvereinheitlichung des Ver- 415 einsgesetzes …” „… weggefallen war, vor der (weiteren) Zersplitterung der Frauenbewegung durch Eintritt in die Parteien gewarnt …” „… , dass Frauen auf möglichst aussichtsreichen Listenplätzen von der jeweiligen Partei aufgestellt würden …”

Marcus Höreth Republikschutz S. 199-206

„… – auch legitimiert durch die Rechtsprechung – insgesamt 28-mal politische Partei- Marcus Höreth 204 en …” „… , dass gegenüber totalitären Parteien „der freiheitlichen Demokratie, die die Würde des Menschen zu …” „… (WRV) entfalle als Vorbild, denn diese habe „auf eine Lösung verzichtet, ihre politische Indifferenz …”

Rüdiger Voigt Aufbruch zur Demokratie S. 15-26

„… auch kleine und kleinste Parteien, so dass der Reichstag eine große Bandbreite politischer Parteien …” „… gesellschaftlichen Fortschritts ansahen. Das zeigte sich nicht nur in dem weiten Spektrum der politischen Parteien …” „… bilden. Um in den Zeiten höchster Not und großer politischer Zerrissenheit die erforderlichen …”

Wolfgang Bergem Politische Kultur S. 145-158

„… politischen Parteien, der staatlichen Organe oder auch gesellschaftlicher Gruppen, ihre Verhaltensweisen und …” „… politischen Gruppierungen und →Parteien und der Kurzlebigkeit der Regierungen der Weimarer Republik stand …” „… 6.2 Politische Kultur Wolfgang Bergem Als der amerikanische Politikwissenschaftler Gabriel Almond …”

Michael Geistlinger Sowjetunion: Das Grundgesetz der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 31. Januar 1924 S. 969-980

„… der Grundlage von Kommunen aus beruflichen, politischen und anderen Verbänden vor (Roggemann 1971, S …” „… der Russischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki) (RKP(b)) zur Finalisierung der Verfassung ebnete …” „… , wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch Russlands zu ziehen und gleichzeitig Kräfte für die Stärkung der …”

Martin Otto Direkte Volkswahl S. 661-674

„… Möglichkeit einer politischen Teilhabe von Frauen gab (Bader-Zaar 2018). Für das Reichstagwahlrecht war das …” „… , dass in nicht wenigen dieser Staaten die geschriebene präsidiale Verfassung durch politische …” „… , erst recht in der allenfalls mit politischer Unruhe assoziierten wenige Monate alten Sowjetunion, war …”

Stefan Kutzner Grundwerte S. 471-482

„… politischen Gemeinwesens gegenüber Ehe, Familie und Jugend wird somit erstmalig ein grundlegender …” „… Sozialstaatlichkeit insgesamt eine Janusköpfigkeit zu. Natürlich ist es zunächst positiv, wenn sich ein politisches …” „… Kontexten reflektiert: der Familien- wie auch der Politischen Soziologie. Mit einigen Bemerkungen, wie sich …”

Helmut Gebhardt Österreich: Bundes-Verfassungsgesetz von 1920 S. 913-922

„… historisch-politischen Voraussetzung tunlich war − an die schweizerische, aber mehr noch an die neue deutsche …” „… deutsche Reichsverfassung berücksichtigt werden. Jedenfalls gab es dann verschiedene Entwürfe der Parteien …” „… auch vielfach an dem Vorbild der WRV orientierten, doch im Detail gab es zwischen den Parteien …”

Martin Otto Verfahren vor dem Staatsgerichtshof S. 733-750

„… Seite ziemlich großen Mitsprache der politischen Parteien bei der Besetzung der von Reichstag und …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit als Vermengung politischer und juristischer Fragen kritisiert. Im Ergebnis blieb der Konflikt aber …” „… beschlossen. Der politische Wille, aber auch die Erwartungen in eine „Staatsgerichtsbarkeit“ werden an einem …”

Herbert Kalb Die Reichsverfassung von 1849 S. 317-336

„… mit programmatischen Festlegungen, erste Schritte zur Etablierung politischer Parteien. Die …” „… geeintes demokratisches Deutschland zu gestalten. Hier bildeten sich die ersten politischen Strömungen, die …” „… schließlich zu Parteien wurden. Nach intensiven sowohl öffentlichen Erörterungen im Plenum des Frankfurter …”

Emanuel Richter Republik S. 159-170

„… ), dass ihr Verfassungssystem und ihre politische Kultur nicht von einem profilierten republikanischen …” „… facettenreichen Modellvariante politischer Herrschaftsgestaltung stattfand. Um eine differenzierte Betrachtung der …” „… das Politische, über das Verhältnis von Individuum und politischer Kooperationsgemeinschaft und über …”

Stefan Storr Politische Grundrechte S. 443-456

„… 3.3 Politische Grundrechte Stefan Storr Die politische Funktionalität bestimmter Grundrechte Zu den …” „… politischen Grundrechten gehören die Meinungsfreiheit, die Vereinigungs-, die Vereinsund die …” „… Versammlungsfreiheit. Diese als politische Grundrechte zu bezeichnen, fokussiert sie auf eine besondere Funktion. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ....................................................................6.4 171 Skadi Siiri Krause Politische Parteien …” „… ............................................................... 117 Martin Morlok Politische Grundlagen …” „… ......................................................................6.1 133 Norbert Campagna 7 Politische Kultur …”

Anita Ziegerhofer Weimar und Europa S. 981-994

„… Verfassungsgebung fand in einem politischen Klima statt, das von Gewalt geprägt war. Um den Straßenkämpfen in Berlin …” „… diesen nicht nur für Deutschland, sondern für Gesamteuropa spannungsgeladenen und von politischen Krisen …” „… von der Politik unterstützte Initiativen. Ein Netz von bi- und multilateralen Beziehungen …”

Heinrich de Wall Staatskirchenrecht S. 831-856

„… dem Zentrum eine Partei als Stimme und politische Akteurin. Dem Protestantismus fehlte in der Zeit der …” „… Verständigungswillen der politischen Richtungen und Parteien in der Weimarer Nationalversammlung. Auch wenn die Kirchen …” „… der sog. Kanzelparagraph (§ 130a StGB) stellte die Stellungnahme zu politischen Angelegenheiten durch …”

Marcus Höreth Grundrechte S. 401-414

„… , S. 150) und hierzu auch die politischen Beteiligungsrechte wie das Wahl- und Stimmrecht zählten …” „… Datums auf. Ähnliches galt bei der Vereinigungsfreiheit. So konnten sich neu gegründete politische …” „… Politik und der Bereitschaft der Gerichte, ihre Bindungswirkung nicht nur anzuerkennen, sondern sie in der …”

Marcus Höreth Grundpflichten S. 483-490

„… jedoch das Blatt, nachdem Erich Koch Weser (1875−1944) von der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die …” „… und der mit ihnen verbundenen Pflichten – vielmehr sollte sich in ihnen das politische …” „… 2013, S. 409). Im Grunde sah Naumann die Republik und ihre politischen Eliten insoweit auch in der …”

Heiner Fechner Arbeiter- und Wirtschaftsräte S. 801-808

„… partizipative Bindeglieder zwischen Ökonomie, Verwaltung und Politik konzipiert. Wenngleich sie ohne …” „… (→Wirtschaftsordnung) und damit Expertise dünn gesät war (Tarnow 1951, S. 567), aber auch um ein politisches …” „… SPD-Politiker und Arbeitsrechtler Hugo Sinzheimer (1875-1945) vertretene Verankerung der Rätekonzeption als …”

Dokumentenverzeichnis S. 1007-1040

„… Gesamtheit, nicht einer Partei. Allen Beamten wird die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die …” „… einer Partei der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich. Art. 19. Über Verfassungsstreitigkeiten …” „… genehmigt wird. Art. 56. Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber …”

Matthias Lemke Ausnahmezustand S. 685-698

„… 5. Ausnahmezustand Notanker oder Sargnagel? Verfassungsrechtliche Konstruktion und politische …” „… Hand. Der Ausnahmezustand ist immer Politik und Recht gleicherma- ßen. Wenn es zu seiner Ausrufung …” „… Engel oder paradiesische Zustände zählen, wenn es um die politische Zukunft, ja um das Schicksal einer …”

Franz Hederer Wirtschaftsordnung S. 785-800

„… Kompromiss unterschiedlicher politischer Akteure und gesellschaftlicher Kräfte. Dabei herrschte eine …” „… Stabilisierung der Wirtschaftskraft. Aus einem politischen Hebel in französischer Hand wurde daraus ein eher …” „… politischer Akteure und gesellschaftlicher Kräfte. Der Konflikt selbst blieb unausgetragen und „schwelte …”

Christian Waldhoff Finanzrecht S. 771-784

„… bundesstaatlichen Struktur wie auch der politischen Machtverteilung in der Bundesrepublik Deutschland handelt …” „… Reichszwecke. 773 In der politischen Durchsetzung scheiterten substantielle eigene Reichseinnahmen jedoch am …” „… „politisches Programm in Zahlen dar“. Alle entscheidenden Befugnisse waren nun beim Reichstag konzentriert …”

Ernst-Ulrich Huster Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Reichsregierungen S. 281-302

„… der sozialen Wirklichkeit mehr Vision denn gesicherte Zusage. Die politisch dominierenden Kräfte in …” „… Weltwirtschaftskrise und dem Erstarken der politischen Rechten wurden dann allerdings wesentliche Teile dieser Politik …” „… dieses war der Einstieg in eine Politik, angesichts des massiven Währungsverfalls ständig neue …”

Monika Polzin Die Reichsverfassung von 1871 S. 337-354

„… , BGBl. 1870, S. 654) und dem Norddeutschen Bund. In diesen Verträgen einigten sich die Parteien auf die …” „… politische Anspruch ausgesprochen, zu den „ersten Staaten Europa’s gezählt zu werden“ (von Mohl, 1873, S. 47 …” „… „politische Phrase“ darstelle (von Seydel 1897, S. 142). Zudem regelte Art. 30 die Indemnität der Abgeordneten …”

Stichwortverzeichnis S. 1043-1054

„… , 858, 861, 868, 870, 871, 891–893, 896 Parteien 16, 18, 21, 24, 28, 30, 32, 34–36, 39, 40, 60–62, 65–70 …” „… , 84, 90, 101, 103, 104, 108, 117, 145, 551 Politische Kultur 145, 146 Polizei 22, 112, 118, 201, 328 …”

Martin Otto Präambel S. 377-390

„… wurden Präambeln dezisionistisch definiert; in ihnen werde „die politische Entscheidung besonders …” „… Reich. Die WRV war zwischen kulturellem und politischem Volksbegriff ambivalent; in Art. 113 war von …” „… sei „schon aus sprachlichen Gründen Widerspruch zu erheben“ (Anschütz 1933, S. 33). Politisch …”

doi.org/10.5771/9783845298726

Julian Krüper, Heike Merten, Thomas Poguntke - Parteienwissenschaften

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Julian Krüper (ed.), Heike Merten (ed.), Thomas Poguntke (ed.)

Parteienwissenschaften

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 50 2015

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Matthias Jestaedt Politische Parteien und Verfassungstheorie S. 83-104

„… wissenschaftlichen Meriten erworben hat, dem Parteienrecht – genauer: dem Recht der politischen Parteien in der …” „… 83 Politische Parteien und Verfassungstheorie1 Matthias Jestaedt A. Verfassungstheorie und …” „… , wie es ja bereits der bidirektional lesbare Titel „Politische Parteien und Verfassungstheorie …”

Joachim Wieland Aufgabenzuweisung und Finanzierungsverantwortung politischer Parteien S. 231-240

„… staatliche Parteienfinanzierung.16 Politische Parteien stellen sich damit nach der erwähnten …” „… der politischen Parteien vom Staat ist hinnehmbar? Nach der Rechtsprechung und dem Parteiengesetz …” „… 231 Aufgabenzuweisung und Finanzierungsverantwortung politischer Parteien Joachim Wieland A …”

Helmuth Schulze-Fielitz Die Integrationskraft politischer Parteien im Wandel S. 105-144

„… politischer Parteien im Wandel 117 der Gesellschaft durch den Parteienstaat83 skandalisieren, aus der …” „… Parteienforschung, 2013, S. 119 (131 ff.); Hans H. von Arnim, Politische Parteien im Wandel, 2011, S. 35 ff. 201 …” „… 105 Die Integrationskraft politischer Parteien im Wandel Helmuth Schulze-Fielitz A …”

Thomas Poguntke Die Präsidentialisierung des politischen Prozesses: Welche Rolle bleibt den politischen Parteien? S. 261-282

„… Präsidentialisierung der Parteiendemokratie, in der politische Parteien in erster Linie Personalrekrutie …” „… Parteien? Thomas Poguntke A. Einleitung1 Das Konzept der Präsidentialisierung der Politik wird seit …” „… einigen Überlegungen zur Rolle politischer Parteien in der modernen Demokratie. B. Die …”

Emanuel V. Towfigh Politische Parteien und Gewaltenteilung Einsichten der Public-Choice-Theorie S. 283-302

„… , Michels und die neuere Parteientheorie. Die politischen Parteien und die Krise der Demokratie, in …” „… 283 Politische Parteien und Gewaltenteilung Einsichten der Public-Choice-Theorie Emanuel V …” „… Interessen der Bürgerschaft – zeigen, dass die politischen Parteien die grundgesetzliche Gewaltenteilung …”

Horst Dreier Der verfassungsrechtliche Status politischer Parteien in der Weimarer Republik S. 41-58

„… 41 Der verfassungsrechtliche Status politischer Parteien in der Weimarer Republik Horst …” „… politische Parteien in der Weimarer Republik nicht sonderlich viel zu berichten weiß? Ich fasse den bekannten …” „… Wesentliche gesagt zu sein scheint. Erstens fanden die politischen Parteien in ihrer Bedeutung für eine …”

Julian Krüper „Partei“ als Rechtsform Parteiorganisation zwischen Verfassungsrecht, Organisations- und Demokratietheorie S. 199-230

„… Parteienrecht erstreckt sich nur auf die formale Organisation der politischen Parteien, indem es Akteure schafft …” „… Parteienwissenschaft, die Ordnung der Parteien auf ihre verfassungsrecht- Julian Krüper 230 lich und politisch …” „… Soziologie des Rechts, 1913, S. 20 ff. 9 Für die politischen Parteien etwa Sebastian Bukow, Die …”

Klaus von Beyme Zum Stand der Parteienforschung S. 9-40

„… politischer Parteien, 2004, S. 15 (25). Zum Stand der Parteienforschung 21 Etatisierung der …” „… parteienwissenschaftlicher Perspektive, in: dies. (Hrsg.), Politik an den Parteien vorbei. Freie Wähler und Kommunale …” „… und Politische Parteien“, in: ders./von Alemann/Merten (Hrsg.), Gemeinwohl und politische Parteien …”

Elmar Wiesendahl Noch auf der Höhe der Zeit? Die Parteienforschung im Epochenumbruch der Moderne S. 145-184

„… Parteiendemokratie diese zu Parteienstaatlichkeit ausweiten.30 Wenn Aufgabe der politischen Parteien die Mitwirkung …” „… Parteienwesens, Konrad Hesse/Gustav E. Kafka, Die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien im …” „… , 1997, S. 13. Politische Parteien und direkte Demokratie 153 E. Ausweitung zur Parteienstaatlichkeit …”

Dieter Grimm Die Parteien als Akteure einer europäischen Öffentlichkeit S. 303-314

„… Verfassungsrechts-Lehrbuch der Bundesrepublik, das die politischen Parteien unberücksichtigt ließe, würde kein …” „… Lehrbüchern des Europarechts spielen die politischen Parteien keine Rolle, obwohl der Lissabon-Vertrag ihnen …” „… 304 schläge können demzufolge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen gemacht werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Politische Parteien in wissenschaftsgeschichtlicher Perspektive Zum Stand der Parteienforschung 9 Klaus …” „… die Vortragenden und Autoren dieses Bandes, die das Thema politische Parteien aus verschiedenen …” „… von Beyme Der verfassungsrechtliche Status politischer Parteien in der Weimarer Republik 41 Horst …”

Dieter Nohlen Zum Verhältnis von Wahlsystem und Parteiensystem im international vergleichenden politikwissenschaftlichen Diskurs S. 185-198

„… systèmes electoraux sur la vie politique, 1950; Maurice Duverger, Die politischen Parteien, 1959. 5 …” „… Klassikers über die politischen Parteien lauten die drei Formeln, die als „Duvergers Gesetze“ in die …” „… dem Grundsatz der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien nicht ein für …”

Heiko Sauer Die Folgen fehlerhafter Rechenschaftsberichte von Parteien – §§ 19a, 23a und 31a des Parteiengesetzes im Kontext des öffentlichen Reaktionsrechts S. 241-260

„… Parteien selbst. Politische Parteien sind im Interesse der Transparenz ihrer Einkünfte und Mittelverwendung …” „… keine rechtlichen Konsequenzen knüpfen würden. Hinzu kommt, dass politische Parteien finanzielle …” „… Rechenschaftsberichten und ihre rechtlichen Konsequenzen. I. Die Verpflichtung der politischen Parteien zur Vorlage von …”

Autorenverzeichnis S. 315-324

„… Agentur für Politische Strategie (APOS) in Hamburg. Forschungsschwerpunkte: Parteien, Eliten …” „… . Autorenverzeichnis 316 Forschungsschwerpunkte: Vergleichende Systemforschung (Ost- und Westeuropa), Politische …” „… Theorie Policy-Analyse (Kulturpolitik, Kunst und Politik, Wohnungsbau- und Städtebaupolitik). Kontakt …”

Michael Baurmann, Geoffrey Brennan Political Parties as Epistemic Actors. New Perspectives of Institutional Economics S. 59-82

„… our lines are presented by Oscar Gabriel, Einstellungen der Bürger zu den politischen Parteien, in …” „… : Niedermayer (ed.), Handbuch Parteienforschung, 2013, p. 319. Michael Baurmann and Geoffrey Brennan 80 in …”

doi.org/10.5771/9783845257839

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