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Christoph Geiger - Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht

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Christoph Geiger

Insolvenz einer GmbH nach deutschem Recht und einer Société à responsabilité limitée nach französischem Recht

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 28 2009

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Stellung und Aufgaben des Geschäftsführers im Rahmen der gerichtlichen Abwicklung S. 182-184

„… imRahmen der gerichtlichen Abwicklung weiterhin über seine Organstellung(Art. L. 641-9 (II) Code de …” „… Organstellung des Geschäftsführers.949 Infolge der Insolvenzrechtsreform 2005 verfügt der Geschäftsführer jedoch …” „… Organstellung des Geschäftsführers mit Eröffnung der gerichtlichenAbwicklung endet und ein Abwickler von nun an …”

Generell zugewiesene Aufgaben des Geschäftsführers im Erhaltungs- und Sanierungsverfahren S. 174-182

„… imRahmen der gerichtlichen Abwicklung weiterhin über seine Organstellung(Art. L. 641-9 (II) Code de …” „… Nach bisher weitgehend vertretener Auffassung endete mit der Auflösung derSARL auch die Organstellung …” „… Organstellung des Geschäftsführers mit Eröffnung der gerichtlichenAbwicklung endet und ein Abwickler von nun an …”

Regelinsolvenzverfahren S. 48-61

„… Verfahrenseröffnung seine Organstellung beibehält.162 Die Stellung von Insolvenzverwalter und Sachwalter wird …” „… damitzulässig, so dass insolvenzfreies Vermögen entstehen kann.b. Fortbestehende Organstellung des …” „… Geschäftsführers bei Ablehnung der Organstellung des InsolvenzverwaltersDer Ansicht von Wolf Schulz ist auch …”

Rechte und Pflichten der GmbH als Insolvenzschuldnerin S. 100-110

„… Pflichten auch nach dem Widerruf ihrer Organstellung (§ 101 Abs. 1 Satz 2 InsO).482Danach gelten die …” „… auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus ihrer Organstellung ausgeschieden sind. Dadurch soll …” „… unterstützen.495 Denkbar wäre zwar, eine gesellschaftsrechtlich wirksame Beendigung der Organstellung …”

Stellung des Geschäftsführers im Erhaltungsverfahren S. 167-172

„… der Geschäftsführer seine Organstellung bei.I. Stellung des Geschäftsführers im ErhaltungsverfahrenIm …” „… 2005 verlor der Geschäftsführer mitEröffnung der gerichtlichen Abwicklung seine Organstellung; vgl …” „… . Gesellschaftsrechtliche AbberufungDer Geschäftsführer behält auch während der Beobachtungsphase seine Organstellung bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Fortbestehende Organstellung des Geschäftsführers bei Ablehnung der Organstellung des Insolvenzverwalters 585 …”

Insolvenzverwalter S. 75-91

„… verfahrensrechtliche Pflichten aufgrund der Organstellung, wie beispielsweise die Auskunftspflichten nach §§ 97 Abs. 3 …” „… Insolvenzverwalter Einfluss nehmen. Davon abzugrenzen ist indes die Organstellung des Geschäftsführers, die alleindie …” „… grundsätzlich nicht zurBeendigung seines Anstellungsverhältnisses.378 Die Organstellung beginnt unabhängig vom …”

Ergebnis S. 184

„… . Seit der Insolvenzrechtsreform 2005 behält derGeschäftsführer jedoch seine Organstellung auch nach …”

Stellung des Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Geschäftsführers S. 47-48

„… der Verfahrenseröffnung seine Organstellung beibehält.162 Die Stellung von Insolvenzverwalter und …”

Gerichtliche Abwicklung S. 139-140

„… Organstellung bei (Art. L. 641-9(II) Abs. 1 Code de commerce).647 Daher stellt sich seitdem nicht mehr die …”

Erhaltungs- und Sanierungsverfahren S. 124-139

„… DieBeobachtungsphase führt dabei weder zur Auflösung der SARL, noch zum Entzug der Organstellung des Geschäftsführers …” „… behält der Geschäftsführerinfolge der Insolvenzrechtsreform 2005 seine Organstellung bei (Art. L. 641-9 …”

Zusammenspiel der drei Insolvenzverfahren S. 34-38

„… Organstellung und damitauch seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verliere.113 Der neu gefassteArt. L. 641-9 …”

Eigenverwaltung S. 61-75

„… Geschäftsführer wie im Regelinsolvenzverfahren in der Eigenverwaltung seine Organstellung beibehält,258 …”

doi.org/10.5771/9783845213118

Anna Perchermeier - Landwirtschaftskammern als Modell funktionaler Selbstverwaltung

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Anna Perchermeier

Landwirtschaftskammern als Modell funktionaler Selbstverwaltung

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 73 2014

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Überblick über die Funktionsträger der Landwirtschaftskammern S. 93-94

„… Aufschluss über die einzelnen Gremiender Landwirtschaftskammern hinsichtlich Organstellung, Aufgaben und …” „… Regelungen, beurteilt sich die Organstellung nach den genannten Kriterien. Danach sind Hauptversammlung und …” „… Vorstand als Organe zu qualifizieren,385ebenso der Präsident.386 Fraglich ist die Organstellung des …”

Die Hauptversammlung S. 94-98

„… Organstellung nach den genannten Kriterien. Danach sind Hauptversammlung und Vorstand als Organe zu …” „… qualifizieren,385ebenso der Präsident.386 Fraglich ist die Organstellung des Direktors und derAusschüsse …” „… . 1 HS NRW; 15 V HB; Zur Organstellungund den Ausschüssen allgemein: Will, S. 849 f., S. 856.412 Siehe …”

Der Direktor/Geschäftsführer S. 104-106

„… er sie als Funktionsträger derLandwirtschaftskammer wahr (ergibt sich in SH aus der Organstellung in …” „… Ausnahme stellt die Regelung des 4 I Nr. 4 SH dar, dieOrganstellung im Bereich der Wahrnehmung von …” „… Bereich beschränkte Organstellung.464Weitere organisatorische UntergliederungenNeben der allgemeinen …”

Weitere organisatorische Untergliederungen S. 106-109

„… stellt die Regelung des 4 I Nr. 4 SH dar, dieOrganstellung im Bereich der Wahrnehmung von staatlichen …” „… beschränkte Organstellung.464Weitere organisatorische UntergliederungenNeben der allgemeinen organisatorischen …”

Der Präsident S. 102-104

„… derLandwirtschaftskammer wahr (ergibt sich in SH aus der Organstellung in diesemBereich § 4 I Nr. 4).454 §§ 14 II HH; 23 V …”

Die Ausschüsse S. 98-99

„… . 1 HS NRW; 15 V HB; Zur Organstellungund den Ausschüssen allgemein: Will, S. 849 f., S. 856.412 Siehe …”

doi.org/10.5771/9783845250236

Constanze Bollmann - Die Begrenzung von Abfindungsleistungen an vorzeitig ausscheidende Vorstandsmitglieder

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Constanze Bollmann

Die Begrenzung von Abfindungsleistungen an vorzeitig ausscheidende Vorstandsmitglieder

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 735 2011

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Anwendungsbereich der Abfindungsbegrenzung in Change of Control-Klauseln S. 175-188

„… der Organstellung eingeräumt werden. In den Anstellungsvertrag könnte dazu eine Vereinbarung mit …” „… wesentlichen Beeinträchtigung oder Beendigung der Organstellung hat das Vorstandsmitglied ein …” „… ) Kontrollwechsel in der Gesellschaft. Führt dieser zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Organstellung des …”

Schlussbetrachtung S. 189-194

„… Fortbestand der Organstellung gekoppelt wird, enden auch in diesem Fall Bestellung und Anstellung vorzeitig …” „… Beendigung der Organstellung erreicht werden. Der Gesellschaft kann allein ein ordentliches Kündigungsrecht …” „… Anstellungsvertrag infolge der Beendigung der Organstellung, so zahlt die Gesellschaft dem Vorstandsmitglied eine …”

Rechtsgrundlagen zur Vorstandstätigkeit S. 21-32

„… Aufrechterhaltung seiner Rechte aus dem Anstellungsvertrag, sofern diese nicht unlösbar mit der Organstellung …” „… 50. Das Festhalten an der Organstellung aus sozialen Gründen ist mithin nicht erforderlich51. Ob ein …” „… . Diese Ansicht wurde vom BGH jedoch ausdrücklich aufgegeben: Eine Beendigung der Organstellung …”

Anwendungsbereich des Abfindungs-Caps S. 79-156

„… das ausscheidende Vorstandsmitglied mit dem Aufsichtsrat die Aufhebung der Organstellung sowie die …” „… Fall sowohl die Aufhebung der Organstellung als auch den Abschluss des Aufhebungsvertrags321. Hierbei …” „… auch ohne einen Widerruf bzw. eine Niederlegung der Organstellung möglich. In der Regel wird ein zur …”

Change of Control-Klauseln nach Ziffer 4.2.3 Abs. 5 des Deutschen Corporate Governance Kodex S. 157-174

„… Organstellung entschädigen oder als sog. Appreciation Awards besonders gute Vorstandstätigkeit honorieren sollen …” „… DAUNER-LIEB, DB 2008, 567 in Fn. 4. 653 Zur Beeinträchtigung der Organstellung als weiteres Regulativ siehe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Organstellung 178 3. Sonderkündigungsrecht des Vorstandsmitglieds 178 a) Ausgestaltung als Recht zur …”

Abfindungs-Caps nach Ziffer 4.2.3 Abs. 4 des Deutschen Corporate Governance Kodex S. 57-78

„… Vorstandsmitglied die notwendige Organstellung mit ihren Rechten und Pflichten sowie die Vertretungsmacht fehle …”

doi.org/10.5771/9783845231204

Jan-Hendrik Schmidt - Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

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Jan-Hendrik Schmidt

Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

2012

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Haftungsgrundlagen S. 482-485

„… Organstellung(Bestellungsrechtsverhältnis) resultierenden Aufgaben und Pflichten. Diese stelltebenfalls ein Schuldverhältnis i.S.d. § 280 …” „… , die dem WEG-Verwalter eine echte Organstellung verleiht,2389 sollte die h.M.jedoch überdacht …” „… Trennungstheorie durchgesetzt hat mit der Folge, dass Organstellung undAnstellungsverhältnis jeweils nach eigenen …”

Die Übertragung des Ansatzes auf die Rechtsstellung des WEG-Verwalters S. 248-334

„… Vertretungsmacht.1273»Echte« und »unechte« OrganstellungZunächst ist zu klären, ob es sich bei der Organstellung …” „… Rechtsstellung des Verwalters.1267 Dabei wird die Organstellung fürden Verband (dazu jetzt 1.) getrennt …” „… untersucht von der Vertreterstellung für dieEigentümer (dazu unten 2.).Die Organstellung für den …”

Untersuchungsablauf S. 43-48

„… BGH entdeckten (Teil-)Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Organstellung hat …” „… Organstellung angeht,sind viele Fragen offen. So wird teilweise die Ansicht vertreten, der WEG-Verwalter sei …” „… , 3240, 3242, wo einerseits die Organstellung betont, zugleich aber wieder der altbekannte (vgl. BGH NJW …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Organstellung für den rechtsfähigen Verband1. 249»Echte« und »unechte« Organstellunga) 250Beschränkungen …” „… « Organstellung des WEG-Verwalters(3) 261»Vollwertige« Rechtsfähigkeit statt»Teilrechtsfähigkeit …”

Das Anwendungsverhältnis von WEG und RDG S. 362-365

„… der Gesetzgeber die Auswirkungen derTeilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft auf die Organstellung des …”

Rechtsgestaltung im Außenverhältnis S. 35-38

„… »echte« Organstellung im rechtstechnischen Sinne des Verbandsrechts handelt, ist umstritten.96 Nach …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle im Ausnahmesystem von RBerG und RDG S. 461-465

„… Organstellung hat und somit nicht organschaftlich handelt. Soweiter Rechtsdienstleistungen erbringt, sind fremde …”

Die bislang h.M. S. 219-242

„… . Das führt zu der grundlegenden Frage, ob essich bei der Organstellung des WEG-Verwalters für den …” „… Verband überhaupt umeine »echte« Organstellung im verbandsrechtlichen Sinne handeln kann.1218 Dieswird …”

Inhalt und Wirkungen der Neutralitätspflicht nach h.M. S. 383-390

„… Organstellung (Amt) und Anstellungsverhältnis vornimmt, auf das Wohnungseigentumsrecht naheliegend1954 undist …”

Der Schutz der Rechtsuchenden S. 86-147

„… 1999, 1142, 1144. Dazu mehr unten b bb (2).104Der organschaftliche BestellungsaktIhre Organstellung …” „… Berufungsakt, durch den der Bestellte seine Organstellung erlangt. Anstellung ist die vertragliche Begründung …” „… intrapersonal, weil dem Berater Verbandsmitgliedschaft und Organstellungfehlen.115gesetzlichen und …”

Kritik an der h.M. und eigene Ansicht S. 390-403

„… zwischen Organstellung (Amt) und Anstellungsverhältnis vornimmt, auf das Wohnungseigentumsrecht naheliegend …”

Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 514-536

„… „Organ sui generis“, abergleichwohl Organ im rechtstechnischen Sinne. Die echte Organstellung folgtaus …”

doi.org/10.5771/9783845240756

Alexander Stallknecht - Der besondere Vertreter nach § 147 AktG

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Alexander Stallknecht

Der besondere Vertreter nach § 147 AktG

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 159 2015

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F. Rechtsstellung S. 229-246

„… passenden Stelle616 eine nähere Erläuterung erfahren. So wie eine etwaige Organstellung bzw …” „… Rechtsprechung des OLG München ist dahingegen vielfach so ausgelegt worden, dass hier eine Organstellung …” „… ähnliche Organstellung zuzubilligen“, weil es ihm keine vorstandsähnlichen Ermittlungsrechte im Unternehmen …”

O. Zusammenfassung der wesentlichen Reformvorschläge S. 405-410

„… wird. Daneben stellt die aus seiner Organstellung herrührende Verpflichtung auf das Gesellschaftswohl …”

G. Rechte des besonderen Vertreters S. 247-314

„… die Teilnahmepflicht sind viel eher Ausdruck der Organstellung,734 die auch dem besonderen Vertreter …”

J. Haftung S. 331-348

„… seiner Organstellung siehe bereits F. I. 905 Ständige Rspr. seit BGHZ 49, 19 (21). J. Haftung 332 über …” „… begründet, dass Organe grundsätzlich wegen ihrer Organstellung eine spezielle Haftung treffen müsse, was in …”

K. Vergütung und Auslagenersatz S. 349-356

„… die Fälle einer vorzeitigen Beendigung der Organstellung, die schuldrechtlich zu einer fristlosen …”

E. Beendigung der Sondervertreterstellung… S. 157-228

„… durch die Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Organstellung erreicht werden,441 die vor allem für …” „… Prozesshandlungen auf Basis der anerkannten Grundsätze der Lehre von der fehlerhaften Organstellung ihre Wirkung …” „… über die fehlerhafte Bestellung bzw. Organstellung es dem besonderen Vertreter erlauben sollte, den …”

M. Verbesserungsvorschläge S. 361-396

„… findet sich unter E. I. 2. e) bb). M. Verbesserungsvorschläge 366 wegen seiner Organstellung die gleichen …”

B. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 Abs. 1 AktG S. 55-88

„… Organstellung aber auch dem jeweiligen Verband gemäß den §§ 31, 89 BGB (ggf. analog) zugerechnet werden kann.177 …”

C. Die Bestellung S. 89-152

„… 2009, 190 (Fn. 47); zur Organstellung noch Näheres unter F. I. 235 Zur richtigerweise anders …”

doi.org/10.5771/9783845266626

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