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Simone Nagel - Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

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Simone Nagel

Entwicklung und Effektivität internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 523 2007

Results in this title

Bekanntheitsgrad des OECD-Übereinkommens S. 132-133

„… 132Kapitel 5: Die Umsetzung des OECD-Übereinkommens in den Vertragsstaaten, insbesondere in …” „… Deutschland und den USA Die Mitgliedstaaten der OECD wollten mit der Unterzeichnung des …” „… mit Leben zu füllen. A. Bekanntheitsgrad des OECD-Übereinkommens Wie der Bribe Payers Index 2002 …”

Geltungsbereich des OECD-Übereinkommens S. 118-119

„… Rahmen der OECD überwacht und kontrolliert werden. Die Tatsache, dass verschiedene Lösungsansätze für …” „… des OECD-Übereinkommens Um eine Analyse hinsichtlich Umsetzungsgrad und Wirkungsweise der in den …” „… OECD-Übereinkommen in Bezug auf die Behandlung der Strafbarkeit an die Unterzeichnerstaaten stellt. Mit einem …”

Beurteilung des novellierten FCPA durch die OECD-Evaluierungskommisssion S. 193-195

„… novellierten FCPA durch die OECD-Evaluierungskommisssion Die Überwachungsgruppe der OECD bewertete in Phase 1 …” „… die Umsetzung der OECD-Konvention in amerikanisches Recht als detailliert und umfassend. Die …” „… freies Regelwerk zu schaffen, so dass die OECD-Arbeitsgruppe auch hier in manchen Bereichen eine …”

Maßnahmen der OECD vor Verabschiedung des Übereinkommens von 1997 S. 110-112

„… 110Kapitel 4: Das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung im internationalen …” „… Angriff genommen werden musste.426Ausgehend von dem Ersuchen der Amerikaner beschäftigte sich die OECD im …” „… erklärten sich die OECD-Staaten jedoch bereit, eine gemeinsame Maßnahme gegen internationale Korruption ins …”

Die Wirkungsweise des OECD-Bestechungsübereinkommens – Konzept einer funktionalen Äquivalenz S. 117-118

„… 117 ten des OECD-Übereinkommens ist es gelungen, Teile ihrer Souveränität zugunsten einer …” „… gemeinsamen Korruptionsbekämpfung aufzugeben. C. Die Wirkungsweise des OECD …” „… -Bestechungsübereinkommens – Konzept einer funktionalen Äquivalenz Die Hauptschwierigkeit bei der Erarbeitung des OECD …”

Materialien S. 260-261

„… . 1988, (zit.: H.R. Conference Rep., No. 100-576 (1988)). OECD, Australia: Review of Implementation of …” „… the Convention and 1997 Recommendation, abrufbar unter: http://www.oecd.org/dataoecd/0/29/2378916.pdf …” „… , (zit.: OECD-Report, Australia: Evaluierungsphase 1).OECD, Canada: Review of Implementation of the …”

Anmerkungen zu den Evaluationsergebnissen aus Phase 1 S. 136-139

„… 1522 ist anzumerken, dass die Mitglieder der OECD-Überwachungsgruppe den einzelnen Mitgliedstaaten …” „… erreichten, hat die OECD hierfür spezifische Abhilfemaßnahmen empfohlen. Eines der Länder, dessen …” „… Veranlassung dazu, das OECD-Übereinkommen in nationales Recht umzusetzen. Vielmehr herrschte beim britischen …”

Phase 1 – Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens S. 133-135

„… 133 OECD-Übereinkommen bislang wohl nur einen geringen Einfluss auf das Verhalten multinationaler …” „… auch die OECD bewusst, weshalb sie ein umfangreiches Monitoring-Programm zur Überwachung der Umund …” „… OECD-Übereinkommens Die Überwachung des OECD-Übereinkommens obliegt gem. Art. 12 der Arbeitsgruppe der OECD für …”

Phase 2 – Überwachung des Gesetzesvollzugs in den Vertragsstaaten S. 135-136

„… Evaluierungsphase können auf der Homepage der OECD eingesehen werden.519II. Phase 2 – Überwachung des …” „… Durchsetzung des OECD-Übereinkommens gestalten könnte. 519 http://www.oecd.org/document/24/0,2340,en …” „… http://www.oecd.org/dataoecd/9/35/2090000.pdf. 521 Vgl. Pieth in: OECD (Hrsg.), No Longer Business as Usual, S. 63, 75. 136III …”

Das Delikt der aktiven Bestechung eines ausländischen Amtsträgers S. 119-124

„… ausländischen Amtsträgers In Art. 1 OECD-Übereinkommen wird für alle Vertragsstaaten die Pflicht begründet, die …” „… zu Art. 1 Abs. 1 OECD-Übereinkommen klarstellt, wird damit zwar eine Norm festgeschrieben, die von …” „… OECD-Übereinkommen letztendlich den Staaten selbst.459 Alleine die Wirkungsäquivalenz ist das entscheidende Kriterium …”

Empfehlung zur Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr vom 27. Mai 1994 S. 112-114

„… OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ist jedoch ihre fehlende rechtliche Verbindlichkeit. Die Leitsätze …” „… Mitgliedstaaten der OECD getragenes, verbindliches Instrument gefunden werden. Für ein solches war es jedoch zum …” „… einmal von der Bildfläche. Erst nachdem die USA den Anstoß hierzu gaben, beschäftigte sich die OECD im …”

Die Feststellungen des Folgeberichts zum Phase 2-Prüfbericht für die USA vom Juni 2005 S. 195-196

„… empfahl die OECD-Arbeitsgruppe auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die im internationalen …” „… verschärft.831Abschließend schlug die OECD-Prüfungskommission dem amerikanischen Gesetzgeber vor, die bereits bestehende …” „… wurde von der OECD nicht nur für Deutschland, sondern auch für die USA ein Folgebericht freigegeben833 …”

Die Feststellungen des Folgeberichts zum Phase 2-Prüfbericht für Deutschland vom Dezember 2005 S. 177-180

„… vom Dezember 2005 Der Folgebericht der OECD-Arbeitsgruppe vom Dezember 2005741 setzt sich ausführlich …” „… die OECD-Leitsätze, die ICC-Verhaltensrichtlinien oder geeignete branchenspezifische Verhältnisse des …” „… Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transaction (OECD-Follow-up Report Germany …”

Anpassung der Verjährungsfristen S. 127-128

„… OECD-Übereinkommen Klarheit darüber, dass falls ein Staat das Vorliegen einer beiderseitigen Strafbarkeit als …” „… gegeben ist, wenn die Straftat, derentwegen ein Ersuchen stattfindet, unter das OECD-Übereinkommen fällt …” „… Amtsträger wird zudem durch die Normen der Auslieferung in Art. 10 OECD-Übereinkommen vervollständigt. Art …”

Internationale Wirtschaftsorganisationen S. 50-51

„… Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bereits in den siebziger Jahren …” „… unternahm die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)130 erste Anstrengungen …” „… geringem Erfolg und in ihrer Bedeutung eher zweitrangig. Erst 1997 gelang der OECD auf Initiative …”

Unzureichende Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Industrieverbänden S. 167-169

„… Durchsetzung des IntBestG noch zahlreiche Verbesserungen erforderlich sind, hat auch die OECD in ihrem im …” „… in: Dannecker/Leitner (Hrsg.), Schmiergelder, S. 111, 126. 683 Siehe OECD-Report, Germany …” „… Vergleich“ vom 03.07.2003, abrufbar im Internet unter http://transparency.de/2003-07-03_OECD.221.0 …”

Fehlende Regelungen bezüglich der Bestechung im privaten Sektor und der Bestechung von politischen Parteien und Amtsanwärtern S. 128-129

„… Ende zu bringen. E. Defizite des OECD-Übereinkommens Trotz der Anstrengungen, die von der …” „… OECD-Arbeitsgruppe unternommen wurden, um ein umfassendes Instrument zur transnationalen Korruptionsbekämpfung zu …” „… erarbeiten, gelingt dem OECD-Übereinkommen nur eine teilweise Lösung des Problems.497 Bei genauerer …”

Bestechung ausländischer Amtsträger – ein weltweit harmonisierter Straftatbestand? S. 228-236

„… dem OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr, das im …” „… Amtsträgerbestechung.Demgegenüber stellt das OECD-Bestechungsübereinkommen - geprägt von den US-amerikanischen Einflüssen des FCPA …” „… einheitlichen Personenkreises, der als Empfänger von Bestechungszahlungen in Betracht kommt. Die OECD bemüht …”

Gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung S. 126-127

„… dessen gleich Null ist.492Deshalb erklärt das OECD-Übereinkommen gem. Art. 7 die Geldwäschenormen auf die …” „… unerlässlich. Die internationale Rechtshilfe ist in Art. 9 des OECD-Übereinkommens geregelt. Hiernach werden …” „… Rechtshilfe sowohl in strafrechtlichen als auch in nicht straf-491 Art. 8 Abs. 2 OECD-Übereinkommen. 492 Vgl …”

Literaturverzeichnis S. 243-259

„… Annäherung, in: Kriminalistik 1996, S. 154-157.Ahrens, Michael, OECD Convention on Combating Bribery of …” „… 2004.Beverley, Earle, The United States Foreign Corrupt Practices Act and the OECD Anti-Bribery …” „… Folgen der Korruption – Wirtschaftliche Analysen und Erkenntnisse, in: OECD (Hrsg.), No Longer Business …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Internationale Handelskammer 502. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 50III …” „… . Schlussfolgerung 106G. Zusammenfassung und Bewertung 108Kapitel 4: Das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der …” „… Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr von 1997 110A. Maßnahmen der OECD vor Verabschiedung …”

Keine hinreichend konkrete Aussage bezüglich der Verantwortlichkeit von Unternehmen S. 130-131

„… 130nicht OECD-Staaten angesiedelten Tochtergesellschaften als Strohmänner für Bestechungsgeschäfte …” „… Punkt wurde vom OECD-Übereinkommen jedoch vollkommen unberücksichtigt gelassen.506V. Keine hinreichend …” „… Formulierung der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen eine Schwäche des OECD-Übereinkommens dar. Es …”

Verantwortlichkeit juristischer Personen S. 174-177

„… .722 Die OECD-Arbeitsgruppe stellte fest, dass es in Deutschland nicht möglich ist, Sanktionen gegen …” „… Verantwortlichkeit von Unternehmen sei größer als diejenige von Einzelpersonen. Diesem Um-722 Vgl. OECD …” „… Einführung eines Unternehmensstrafrechts erforderlich machen würden. Da das OECD-Bestechungsübereinkommen im …”

Unklarheiten hinsichtlich der Bestechung von Amtsträgern durch ausländische Tochtergesellschaften S. 129-130

„… , werden nicht vom Geltungsbereich des OECD-Übereinkommens erfasst.500 Angesichts der zunehmenden …” „… Handelskammer der Arbeitsgruppe der OECD eine Studie vor, welche detailliert die Unzulänglichkeiten der …” „… bestehenden Gesetzgebung hinsichtlich der Bestechung im privaten Sektor in mehr als einem dutzend OECD …”

Die wichtigsten Änderungen des FCPA S. 180-193

„… 180H. Die Umsetzung des OECD-Übereinkommens in das US-amerikanische Recht – Der International …” „… der Gesetzeslage in den USA nach der Umsetzung des OECD-Bestechungsübereinkommens in USamerikanisches …” „… OECD-Bestechungsübereinkommens in das US-amerikanische Recht dar. I. Ausgangslage In den USA wurde die Bestechung ausländischer …”

Zusammenfassung S. 116-117

„… . Zusammenfassung Der Entstehungsprozess des OECD-Übereinkommens könnte als Modell für die Errichtung weiterer …” „… Enquete-Kommission: Globalisierung der Weltwirtschaft, S. 415. 117 ten des OECD-Übereinkommens ist es gelungen, Teile …” „… des OECD-Bestechungsübereinkommens – Konzept einer funktionalen Äquivalenz Die Hauptschwierigkeit bei …”

Regelung der Gerichtsbarkeit S. 124-125

„… juristischer Personen nicht kennen gem. Art. 3 Abs. 2 OECD-Übereinkommen die Aufgabe, vor allem mit hohen …” „… Ministerrat der OECD lange diskutiert, denn hier bestanden in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten teilweise …” „… grundsätzlich lediglich aufgrund des Territorialitätsprinzips ausgeübt.485 Gem. Art. 4 Abs. 1 OECD …”

Nicht strafrechtliche Pflichten in Bezug auf Buchhaltung und Bilanzführung S. 125-126

„… erforderlich. Die OECD lässt bereits eine Teilverwirklichung der Tat zur Begründung der Gerichtsbarkeit genügen …” „… , nimmt das OECD-Übereinkommen in Art. 4 Abs. 2 auch Bezug auf die Nationalität des Bestechenden. Jedoch …” „… Rahmen des OECD-Übereinkommens eine Gerichtsbarkeitsregelung erforderlich gewesen wäre, die das …”

Internationale Zivilgesellschaft S. 51-55

„… (OECD-Bestechungsübereinkommen) durch die 34 weltweit größten Exportländer.132 Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die …” „… Korruptionsbekämpfung tituliert. Donald Johnston, Generalsekretär der OECD, bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als …” „… Überwachung, die der Arbeitsgruppe der OECD über transnationale Bestechung obliegt, soll die nachhaltige …”

Beschränkung der Strafbarkeit auf die aktive Bestechung S. 128

„… Ende zu bringen. E. Defizite des OECD-Übereinkommens Trotz der Anstrengungen, die von der …” „… OECD-Arbeitsgruppe unternommen wurden, um ein umfassendes Instrument zur transnationalen Korruptionsbekämpfung zu …” „… erarbeiten, gelingt dem OECD-Übereinkommen nur eine teilweise Lösung des Problems.497 Bei genauerer …”

Gesetz zum Übereinkommen v. 17. 12. 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung - IntBestG) S. 142-160

„… , war die Umsetzung des OECD-Bestechungsübereinkommens in deutsches Recht durch das Gesetz zur …” „… OECD-Bestechungsübereinkommens sah sich Deutschland jedoch gezwungen an dieser Rechtslage etwas zu ändern. 2. Die Vorschriften …” „… des IntBestG Hinsichtlich der Umsetzung des OECD-Übereinkommens in nationales Recht wäre es nahe …”

Empfehlung zur Abschaffung der Steuerabzugsfähigkeit von Bestechungszahlungen an ausländische Amtsträger vom 11. April 1996 S. 114-115

„… Bewusstsein der OECD-Staaten für das Problem beständig zunahm und deren Sensibilität in Bezug auf die …” „… Antikorruptionsempfehlung leitete die OECD einen weiteren bedeutsamen Schritt im Hinblick auf die Eindämmung der …” „… internationalen Bestechung ein. Der OECD-Ministerrat nahm im April 1996 die Empfehlung zur Abschaffung der …”

Bewertung und Ausblick S. 238-242

„… internationaler Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Als schließlich 1997 das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung …” „… OECD-Übereinkommens angeht. Zwar ist die Bestechung ausländischer Amtsträger in den Unterzeichnerstaaten mittlerweile …” „… potentiellen Straftätern entwickeln können. Um eine Verbesserung der Wirkungsweise des OECD-Übereinkommens zu …”

Internationale Finanzierungsorganisationen S. 48-50

„… und Entwicklung (OECD) Bereits in den siebziger Jahren unternahm die Organisation für wirtschaftliche …” „… Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)130 erste Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung. Doch diese waren, wie …” „… zweitrangig. Erst 1997 gelang der OECD auf Initiative verschiedener nationaler und internationaler …”

Fazit S. 236-237

„… Organisationen zuarbeiten 980 Siehe ausführlicher hierzu OECD-Report, Japan: Evaluierungsphase 1, S. 4 f. 981 …” „… So z.B. in Kanada (vgl. OECD-Report, Canada: Evaluierungsphase 1, S. 2), Japan (vgl. OECD …” „… -Report, Japan: Evaluierungsphase 1, S. 2, der auf § 38 jStGB verweist) oder Frankreich (OECD-Report, France …”

Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters S. 170-171

„… . 697 Vgl. OECD-Report, Germany: Evaluierungsphase 2, S. 12 Rn. 36. 698 Mittlerweile haben mehrer …” „… Zentralstellen gefordert. 699 OECD-Report, Germany: Evaluierungsphase 2, S. 17 Rn. 59. 700 Vgl. Schaupensteiner …” „… Ebenfalls als überdenkenswert betrachtete die OECD-Prüfungskommission den Umstand, dass Hinweisgeber …”

Rechtlicher Schutz für Whistleblower und die Forderung nach einer Bestellung von Ombudsleuten S. 171-172

„… Ombudsleuten Ebenfalls als überdenkenswert betrachtete die OECD-Prüfungskommission den Umstand, dass …” „… Zusätzlich kritisierte die Überwachungsgruppe der OECD die geringe Zahl von Ombudsmännern in Unternehmen und …” „… wirklichen Erfolgen geführt. 703 OECD-Report, Germany: Evaluierungsphase 2, S. 26 Rn. 96. 704 Vgl. zum …”

Fazit S. 131

„… Unternehmensstrafrechts immer drängender wird. F. Fazit Das OECD-Übereinkommen hat sich den Schutz offener und …” „… Antikorruptionsmaßnahme entwicklen zu können. Acht Jahre nach Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens kann diese Frage …” „… zumindest zum Teil positiv beantwortet werden. Es ist der Arbeitsgruppe der OECD gelungen ein Übereinkommen …”

Ausgangslage S. 180

„… 180H. Die Umsetzung des OECD-Übereinkommens in das US-amerikanische Recht – Der International …” „… der Gesetzeslage in den USA nach der Umsetzung des OECD-Bestechungsübereinkommens in USamerikanisches …” „… OECD-Bestechungsübereinkommens in das US-amerikanische Recht dar. I. Ausgangslage In den USA wurde die Bestechung ausländischer …”

Ziel der Arbeit S. 26-27

„… , insbesondere des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen …” „… Übereinkommen gegen Korruption der OAS oder auch für das näher zu untersuchende OECD-Bestechungsübereinkommen. C …” „… eingegangen: das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen …”

Verbesserung der Strafverfolgung S. 169-170

„… OECD hat in ihrem Phase 2-Bericht festgehalten, dass es aber ebenso notwenig sei, dass auch kleinere …” „… OECD-Report, Germany: Evaluierungsphase 2, S. 10 Rn. 30. 692 TI Deutschland hat für den Zweck der Förderung …” „… Siehe OECD-Report, Germany: Evaluierungsphase 2, S. 11 Rn. 31 ff. 694 Vgl. Bannenberg in: BKA (Hrsg …”

Gang der Untersuchung S. 27

„… OECD-Bestechungsübereinkommen. C. Gang der Untersuchung Im Rahmen der Untersuchung sollen zunächst in einem einführenden Kapitel …” „… Korruption eingegangen: das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im …” „… OECD-Arbeitsgruppe zur Um- und Durchsetzung des OECD-Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten - insbesondere …”

Unzulängliche Regelungen hinsichtlich der Geldwäsche S. 130

„… 130nicht OECD-Staaten angesiedelten Tochtergesellschaften als Strohmänner für Bestechungsgeschäfte …” „… Punkt wurde vom OECD-Übereinkommen jedoch vollkommen unberücksichtigt gelassen.506V. Keine hinreichend …” „… Formulierung der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen eine Schwäche des OECD-Übereinkommens dar. Es …”

Rechtsfolgen S. 201-202

„… entscheidender Nachteil des deutschen Rechtssystems gewertet wird. Die Untersuchungsgruppe der OECD schreibt in …” „… ihrem Phase 2-Report über die Beurteilung der Umsetzung des OECD-Übereinkommens in den USA der dort …” „… . Herbert Tannebaum (S.D.N.Y. 1998). 843 Siehe OECD-Report, USA Evaluierungsphase 2, S. 17 Rn. 53 ff. 844 …”

Überarbeitete Empfehlung zur Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr vom 23. Mai 1997 S. 115-116

„… vom 23. Mai 1997 Im Mai 1997 brachte die OECD mit der Überarbeiteten Empfehlung über die Bekämpfung …” „… OECD-Mitgliedstaaten die Auffassung durchgesetzt, dass Vorschriften und Begrifflichkeiten gerade in einem …” „… insofern keine Wettbewerbsnachteile fürchten müssen.447 Mit der Verabschiedung des OECD-Übereinkommens über …”

Rechtfertigung S. 200-201

„… ausgeschlossen ist bzw. für manche Zahlungen die Rechtfertigungsgründe der „bona 840 Vgl. OECD-Report, USA …” „… entscheidender Nachteil des deutschen Rechtssystems gewertet wird. Die Untersuchungsgruppe der OECD schreibt in …” „… ihrem Phase 2-Report über die Beurteilung der Umsetzung des OECD-Übereinkommens in den USA der dort …”

Kriminalisierung und Strafverfolgung, Art. 15-42 UNCAC S. 206-208

„… von Handlungen als Straftaten einzustufen. Anders als das OECD-Bestechungsübereinkommen belegt die …” „… OECD-Bestechungsübereinkommen - in Art. 26 Abs. 4 UNCAC darauf, dass jeder Staat angehalten ist, effektive, angemessene und …” „… Kapitels regelt Art. 43 UNCAC die Gerichtsbarkeit. Diese lässt sich entsprechend dem OECD …”

Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche S. 126

„… dessen gleich Null ist.492Deshalb erklärt das OECD-Übereinkommen gem. Art. 7 die Geldwäschenormen auf die …” „… unerlässlich. Die internationale Rechtshilfe ist in Art. 9 des OECD-Übereinkommens geregelt. Hiernach werden …” „… Rechtshilfe sowohl in strafrechtlichen als auch in nicht straf-491 Art. 8 Abs. 2 OECD-Übereinkommen. 492 Vgl …”

Art der Umsetzung in nationales Recht S. 197-198

„… des OECD-Bestechungsübereinkommens in nationales Recht bemüht. Für die USA war es hierbei unbestritten …” „… OECD-Bestechungsübereinkommens anzupassen hatten. Der deutsche Gesetzgeber hingegen konnte nicht auf eine entsprechende Vorarbeit …” „… – entsprechend der Vorgabe durch das OECD-Bestechungsübereinkommen – die Fairness des internationalen Wettbewerbs …”

Begriff des ausländischen Amtsträgers S. 198-199

„… IntBestG – entsprechend der Vorgabe durch das OECD-Bestechungsübereinkommen – die Fairness des …” „… Amtsträgerbegriff des FCPA schließlich in Anpassung an das OECD-Übereinkommen auf Personen, die für oder im Auftrag …” „… Gesetzgeber mit dem Begriff des „securing any improper advan-839 Vgl. OECD-Report, USA: Evaluierungsphase 2 …”

Anzeigepflicht bei Verdachtsmomenten für das Vorliegen einer Korruptionsstraftat S. 172-173

„… , hielt es die OECD-Prüfungskommissioin für überdenkenswert, ob nicht eine Aufnahme der …” „… sein soll715, ist hier noch Handlungsbedarf geboten.716711 Vgl. OECD-Report, Germany …” „… Entscheidungsvorgängen in der Verwaltung erhöht das Entdeckungsrisiko und die OECD-Arbeitsgruppe empfahl dem deutschen …”

Zwischenfazit S. 166-167

„… Verbesserungen erforderlich sind, hat auch die OECD in ihrem im Sommer 2003 veröffentlichten Phase-2-Prüfbericht …” „… . 683 Siehe OECD-Report, Germany: Evaluierungsphase 2. 684 Vgl. Presseerklärung TI Deutschland …” „… http://transparency.de/2003-07-03_OECD.221.0.html?&contUid=215. …”

Mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung S. 173-174

„… Entdeckungsrisiko und die OECD-Arbeitsgruppe empfahl dem deutschen Gesetzgeber deshalb die Verabschiedung eines …” „… .722 Die OECD-Arbeitsgruppe stellte fest, dass es in Deutschland nicht möglich ist, Sanktionen gegen …” „… Verantwortlichkeit von Unternehmen sei größer als diejenige von Einzelpersonen. Diesem Um-722 Vgl. OECD …”

Tathandlung S. 199-200

„… schließlich in Anpassung an das OECD-Übereinkommen auf Personen, die für oder im Auftrag einer öffentlichen …” „… . OECD-Report, USA: Evaluierungsphase 2, S. 32 Rn. 107. 200tage“ gemeint hat. Während in Deutschland die …” „… Rechtfertigungsgründe der „bona 840 Vgl. OECD-Report, USA: Evaluierungsphase 2, S. 32 Rn. 106. 841 Zwar sah sich die …”

Schlussfolgerung S. 106-108

„… Übereinkommen im Rahmen der OECD war in den USA mit einem Mal auch ein stärkeres Vorgehen gegen korrupte …” „… das Thema korrupter Zahlungen sowohl bei den Vereinten Nationen, als auch bei der OAS und der OECD auf …” „… aggressively raises this issue at the OECD (…). We’ll try to pursue other initiatives to combat corruption in …”

Bestandsaufnahme zur Korruption in Deutschland S. 139-142

„… Empfehlungen zur besseren Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem OECD-Übereinkommen bereits nachgekommen und …” „… OECD-Übereinkommens in das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland I. Bestandsaufnahme zur Korruption in …” „… hinterher. Erster Ansatzpunkt hiergegen anzugehen, war die Umsetzung des OECD-Bestechungsübereinkommens in …”

Fazit S. 139

„… Empfehlungen zur besseren Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem OECD-Übereinkommen bereits nachgekommen und …” „… OECD-Übereinkommens in das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland I. Bestandsaufnahme zur Korruption in …”

Aufnahme der Bestechungstatbestände in den Katalog des § 100a StPO S. 172

„… , hielt es die OECD-Prüfungskommissioin für überdenkenswert, ob nicht eine Aufnahme der …” „… sein soll715, ist hier noch Handlungsbedarf geboten.716711 Vgl. OECD-Report, Germany …”

Das erste globale Instrument zur Korruptionsbekämpfung S. 203-204

„… OECD-Bestechungsübereinkommen wohl unbestritten als das bedeutendste Instrument im Kampf gegen die internationale Korruption …” „… gegen transnationale Organisierte Kriminalität oder das OECD-Bestechungs-übereinkommen lediglich …”

Schwächen der institutionellen Rahmenbedingungen S. 41-42

„… , S. 467, 471. Hierzu auch Cartier-Bresson in: OECD (Hrsg.), No Longer Business as Usual, S. 11, 15 …” „… Cartier-Bresson in: OECD (Hrsg.), No Longer Business as Usual, S. 11, 16.91 Vgl. Hofmann in: Pieth/Eigen …”

Internationale Zusammenarbeit, Art. 43-50 UNCAC S. 208-209

„… . Diese lässt sich entsprechend dem OECD-Übereinkommen sowohl nach dem Territorialitätsprinzip als auch …” „… und damit schnell und mög-866 Vgl. Art. 43 UNCAC. 867 Vgl. Rooke in: OECD (Hrsg.), Global Corruption …”

Fazit S. 212-214

„… auch der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger kann man die …” „… Rooke in: OECD (Hrsg.), Global Corruption Report 2004, S. 111, 112, 114. 884 Vgl. beispielsweise die …”

Die Entwicklung einer Globalisierung des Strafrechts S. 219-228

„… der OECD haben die USA eine bedeutende Stellung inne. Die Konsensfindung in solchen Gremien ist …” „… zum FCPA und dessen Einfluss auf das OECD-Bestechungs-übereinkommen.943 Vgl. Wiegand in …” „… supranationale Instrumente geschaffen, um diesem Problem zu begegnen. Neben dem OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung …”

Die Maßnahmen der Vereinten Nationen S. 55-59

„… Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zunächst einmal eingestellt.158154 Siehe hierzu Wiehen in: OECD …” „… , und folgte dabei bis zu einem gewissen Grad den bis dahin getätigten Bemühungen der OECD. Die …”

Zusammenfassung S. 70

„… OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr …”

Zusammenfassung S. 202

„… getätigt werden. 845 Das OECD-Übereinkommen hatte diesbezüglich ja auch bereits einen weitgehend klar …”

Geschütztes Rechtsgut S. 198

„… IntBestG – entsprechend der Vorgabe durch das OECD-Bestechungsübereinkommen – die Fairness des …”

Antibribery Provisions S. 82-89

„… von 1998 umgesetzten Antikorruptionsabkommen der OECD (Commentaries on the Convention on Combating …” „… oder Erwartung auf einen finanziellen Gewinn oder Vorteil anderer Art dar.321318 Siehe OECD …”

Wettbewerbsaspekte als Ursache von Korruption S. 42

„… . Siehe Cartier-Bresson in: OECD (Hrsg.), No Longer Business as Usual, S. 11, 16.91 Vgl. Hofmann in …”

Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen S. 200

„… ausgeschlossen ist bzw. für manche Zahlungen die Rechtfertigungsgründe der „bona 840 Vgl. OECD-Report, USA …”

Stellungnahme S. 42-43

„… . Siehe Cartier-Bresson in: OECD (Hrsg.), No Longer Business as Usual, S. 11, 16.91 Vgl. Hofmann in …”

African Union Convention against Corruption S. 69-70

„… OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 108-109

„… zahlreicher internationaler Übereinkommen, allen voran dem OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung …”

Allgemeine Vorgaben und Definitionen, Art. 1-4 UNCAC S. 204-205

„… transnationale Organisierte Kriminalität oder das OECD-Bestechungs-übereinkommen lediglich einen bestimmten …”

Präventive Maßnahmen, Art. 5-14 UNCAC S. 205-206

„… . Anders als das OECD-Bestechungsübereinkommen belegt die UN-Konvention sowohl die aktive als auch die …”

Das Umsetzungsverfahren, Art. 63 ff. UNCAC S. 211-212

„… Interamerikanischen Konvention gegen Korruption der OAS oder auch der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung …”

Werteverlust in der Gesellschaft S. 40-41

„… Cartier-Bresson in: OECD (Hrsg.), No Longer Business as Usual, S. 11, 15. 89 Vgl. Wabnitz/Janovsky, Wirtschafts …”

Beschränkung der Strafbarkeit durch das Erfordernis einer pflichtwidrigen Diensthandlung S. 161-163

„… Vorteilsgewährungen im internationalen Geschäftsverkehr ist auch deshalb unverständlich, weil das OECD …”

Rückführung von Vermögenswerten, Art. 51-59 UNCAC S. 209-211

„… angehäufte Vermögen zahlreicher Politiker für Untersuchungen zugänglich. Siehe hierzu Daniel in: OECD (Hrsg …”

Begriff der „Globalisierung“ S. 215-217

„… Rahmen dieser Arbeit auf die Darstellung des OECD-Bestechungsübereinkommens und seiner Umsetzung in …”

Kulturspezifische Besonderheiten als Begründung für korruptives Verhalten S. 38-40

„… befasst sich beispielsweise Cartier-Bresson in: OECD (Hrsg.), No Longer Business as Usual, S. 11, 12 ff …”

Erscheinungsformen internationaler Korruption S. 35-38

„… vor Augen. 76 Vgl. Imhof, a.a.O., S. 47. 77 So befasst sich beispielsweise Cartier-Bresson in: OECD …”

Hinführung zum Thema S. 23-26

„… , insbesondere des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen …”

Die gesetzlichen Änderungen S. 98-101

„… gelegt, die schließlich zur Verabschiedung des OECD-Übereinkommens gegen die Bestechung ausländischer …”

Gründe für ein gewandeltes Bewusstsein gegenüber Korruption S. 44-48

„… ; Cartier-Bresson in: OECD (Hrsg.), No longer Business as Usual, S. 11, 19. 107 Piehl, a.a.O., S. 27. 108 …”

doi.org/10.5771/9783845203164

Steffen Lampert - Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit

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Steffen Lampert

Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 22 2010

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Die Bedeutung des OECD-Musterabkommens und des OECD-Musterkommentars für die Abkommensauslegung S. 78-88

„… ablehnend gegenüberstehen.363Die Bedeutung des OECD-Musterabkommens und desOECD-Musterkommentars für die …” „… AbkommensauslegungObgleich die OECD gegenwärtig nur 30 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland undnahezu alle übrigen …” „… Doppelbesteuerungsabkommen zu nicht unerheblichen Teilen auf den OECD-Musterabkommen, denen aus diesem Grunde bisweilen der …”

Sonstige Publikationen des OECD-Steuerausschusses S. 88

„… Sonstige Publikationen des OECD-SteuerausschussesNeben Musterabkommen und Musterkommentar …” „… publiziert der OECD-Steuerausschuss Berichte zu spezielleren Fragestellungen, zu denen etwa der bereits …” „… OECD orientiert haben mögen,so fehlt diesen doch die internationale Akzeptanz, dass das Feststehen …”

Ansässigkeit (Art. 4 Abs. 1 OECD-MA) S. 112-113

„… Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 OECD-MA bestehende Abkommensberechtigung ändert nichts daran …” „… Subjektqualifikation.Ansässigkeit (Art. 4 Abs. 1 OECD-MA)Ordnet man Personengesellschaften als Personen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 …” „… lit. aOECD-MA ein, bedarf es zur Bejahung einer Abkommensberechtigung gemäß Art. 4OECD-MA weiterhin …”

Person (Art. 3 Abs. 1 lit. a OECD-MA) S. 91-112

„… sieArt. 2 Abs. 1 OECD-MA nicht unterfällt. Damit lässt sich festhalten, dass der Anwendungsbereich der …” „… OECD-MA geregelte, sich aus personalen und territorialen Merkmalen zusammensetzende Abkommensberechtigung …” „… .438 Danach können die Abkommensvorteile nur von Personen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 OECD-MA in …”

Die Adaption des „new approach“ durch den OECD-Steuerausschuss S. 121-122

„… Die Adaption des „new approach“ durch den OECD-SteuerausschussTrotz dieser Vorbehalte haben der …” „… OECD-„Partnership-Report“572 und seit dem Jahr2000 auch der Musterkommentar den Ansatz des „new approach“ aufgenommen …” „… heranzuziehen ist.575 Die Ausführungen des OECD-Musterkommentars wirken sich insbesondere auf die …”

Die Funktion des Art. 23 A Abs. 4 OECD-MA S. 122-123

„… denOECD-Musterabkommen bis dato nicht zugrunde.580Die Funktion des Art. 23 A Abs. 4 OECD-MAIm Zuge der Revision von …” „… Musterabkommen und Musterkommentar wurde zu Art. 23A OECD-MA überdies ein weiterer Absatz hinzugefügt.581 Der neu …” „… geschaffeneArt. 23 A Abs. 4 OECD-MA sieht vor, dass Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA nicht fürEinkünfte einer in einem …”

Die Maßgeblichkeit der Rechtsordnung des Quellenstaats bei der Qualifikation von Einkünften nach dem „new approach“ S. 116-121

„… zum OECD-MA, Art. 23 Ziffer 69.2.Vgl. auch Lechner, Die Abkommensberechtigung von …” „… . 2 OECD-MA dem Wortlaut nach keine Subjektidentität voraussetzt.551 Zum überaus uneinheitlichen …” „… auf den Wortlaut des Art. 23 A/B Abs. 1 Halbs. 1OECD-MA, der lautet:554„Bezieht eine in einem …”

Abkommensanwendung S. 127-149

„… Dividenden im Sinne des Art. 10OECD-MA qualifiziert, ändert daran nichts, denn die …” „… abkommensrechtliche Behandlung der Gewinne607 eines Unternehmens richtetsich nach Art. 7 OECD-MA, dessen Abs. 1 S. 1 …” „… Begriff der Einkünfte(z. B. Art. 6 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 OECD-MA) nach nationalem Recht (Alexander …”

Abkommensanwendung S. 150-153

„… vermögensverwaltender TätigkeitDas OECD-Musterabkommen kennt die Figur der vermögensverwaltenden Personengesellschaft …” „… nicht. Eine Anwendung des Art. 7 Abs. 1 OECD-MA (wie auch der Betriebsstättenvorbehalte) scheitert daran …” „… lit. c OECD-MA erforderlich wäre. Da die passive Einkünfteerzielung vermögensverwaltender …”

Abkommensauslegung S. 156-159

„… Unternehmensgewinnartikel zu unterwerfen. Dem OECD-Musterkommentar zufolge handelt es sich hierbei allerdings nur um ein …” „… OECD-MA fielen und Substanzveräußerungen, die außerordentliche Veräußerungen darstellten.742 Ähnlichen …” „… , die unterArt. 13 OECD-MA zu subsumieren sei und der Veräußerung von Umlaufvermögen,die Art. 7 Abs. 1 …”

Steuerliche Belastungsunterschiede S. 153-154

„… abgeschlossenen Abkommen nur nach den Art. 23 A Abs. 2 S. 1 OECD-MA nachgebildeten Vorschriften inBetracht. Die in …” „… . 10 OECD-MA besteuert werden können.Nach der hier zu erörternden 2. Auslegungsalternative findet Art …” „… . 10 OECD-MA abermangels grenzüberschreitenden Sachverhalts keine Anwendung, so dass die …”

Abkommensanwendung S. 154-155

„… die Voraussetzungen des – der Einkunftsart nach einschlägigen – Art. 12 Abs. 1 OECD-MA nicht erfüllt …” „… OECD-MA in Anspruch nehmen. Da die Einkünfte nach deutschem Recht denin Deutschland ansässigen …” „… . 1120.725 OECD, Issues in international Taxation, no. 6, 1999, Ziffer 130 (Beispiel Nr. 17).726 OECD, Issues …”

Vorwort S. 7-18

„… OECD-Musterabkommens und desOECD-Musterkommentars für die AbkommensauslegungIV.78Die dogmatische Begründung der …” „… Verfassungsrechtc) 85Sonstige Publikationen des OECD-SteuerausschussesV. 88Ergebnis zum 3. KapitelD. 88Die …” „… . a OECD-MA)I. 91Gesellschaft (Art. 3 Abs. 1 lit. b OECD-MA)1. 92Fallkonstellationen2. 93Die …”

Unter das Abkommen fallende Steuern S. 90-91

„… unterfällt. Nach Art. 2 Abs. 1 OECD-MA gilt das Abkommen fürSteuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für …” „… der internationalen Ausrichtung des OECD-Musterabkommens.432 Eine Definition des Begriffs „Steuern vom …” „… Einkommen und Vermögen“existiert nicht; Art. 2 Abs. 2 OECD-MA enthält lediglich eine Umschreibung …”

„Subject-to-tax“- und „switch-over“-Klauseln in einzelnen Abkommen S. 159-162

„… übereinstimmende Anwendung desArt. 13 Abs. 5 OECD-MA vermieden werden; einer Anwendung des Art. 23 A Abs. 1OECD …” „… -MA bedürfte es nicht, da es sich bei Art. 13 Abs. 5 OECD-MA um eine „vollständige Verteilungsnorm …” „… danachArt. 13 Abs. 2 OECD an, so dass grundsätzlich Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA zur Anwendung käme. Art. 23 A …”

Abkommensebene S. 279-282

„… A Abs. 1 OECD-MA 1963 nachgebildetist.14509. Kapitel:A.I.1.1449 Während sich dieses Ergebnis nach …” „… . 1 OECD-MA ergibt, wendet die am innerstaatlichen Recht orientierte Gegenauffassung Art. 7 Abs. 1 S …” „… . 2 i. V. m. Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA an.1450 Siehe hierzu S. 136 ff.279Die abkommensrechtlichen …”

Das Gebot der Entscheidungsharmonie S. 75-78

„… Vertragsparteien bei der Abfassung des Vertrages auf das OECD-Musterabkommen zurück, so verwenden sie Ausdrücke …” „… OECD-Musterabkommen zurAbkommensauslegung unabhängig vom umstrittenen Aussagegehalt des Gebots …” „… . durcheine einheitliche Auslegung nach Maßgabe des Kommentars zum OECD-Musterabkommen gewahrt wird.359Nach …”

Steueranrechnung nach § 50 d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 34 c Abs. 1 und Abs. 6 S. 5 EStG S. 303-309

„… Personengesellschaft zur Anwendung des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA.Danach wird nur der Besteuerungsanspruch des …” „… OECD-MA Anwendung findet.1530 Danach können die Einkünfte im Betriebsstättenstaat besteuert werden …” „… berechtigt.Die Anwendung des Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA führt dann zur Freistellung der Einkünfte in Deutschland …”

Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz S. 290-293

„… Abs. 1 OECD-MA die Bundesrepublik ist und der Schuldner der Dividendenzahlungen nicht nach § 34 d Nr …” „… nach dem Musterdes Art. 10 OECD-MA vereinbart. Danach ist der Ansässigkeitsstaat unter Anrechnung der …” „… im Ausland gezahlten Quellensteuer zur Besteuerung berechtigt (Art. 10Abs. 1 und 2 OECD-MA), es sei …”

Literaturverzeichnis S. 315-330

„… OECD-Steuerausschusses für Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften, in: Personengesellschaften im Recht der …” „… .: The Interpretation of Tax Treaties with particular Reference to Article 3(2) of the OECD-Model – I …” „… , Steuerberater Jahrbuch 2000/2001,S. 183 ff.ders.: OECD-Musterabkommen 2000, IStR 2000, S. 196 ff.ders …”

Auflösung der Doppelbesteuerung S. 37-41

„… dem von der OECD entwickelten Musterabkommen, sehen aber– insbesondere bei Abkommen mit …” „… OECD-Musterabkommen in der Fassung von 2008 (im Folgenden als OECD-MA bezeichnet) beziehen. Soweit es das Verständnis …” „… des Abkommensrechts erfordert,wird allerdings auch auf die OECD-Musterabkommen von 1963 und 1977 Bezug …”

Steuerliche Belastungsunterschiede S. 155-156

„… gelangt derdeutsche Rechtsanwender zur Anwendung des Art. 12 Abs. 1 OECD-MA. Der Betriebsstättenvorbehalt …” „… des Art. 12 Abs. 3 OECD-MA greift mangels Existenz einerBetriebsstätte nicht. Nach Art. 12 Abs. 1 …” „… OECD-MA können Lizenzgebühren, die auseinem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im …”

Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung S. 149-150

„… Bedenken und führt bei Progressionsvorbehalten,die auf Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA 1963 beruhen, nicht zu …” „… AbkommensanwendungAbkommensrechtliche Behandlung vermögensverwaltender TätigkeitDas OECD-Musterabkommen kennt die Figur der …” „… vermögensverwaltenden Personengesellschaft nicht. Eine Anwendung des Art. 7 Abs. 1 OECD-MA (wie auch der …”

Die Einflussnahme der Rechtsordnungen der Vertragsstaaten S. 69-71

„… nicht stets gänzlich unberücksichtigt bleiben.312So enthält das OECD-Musterabkommen neben eigenen …” „… diesem Grunde nur von begrenzter Bedeutungsind,314 erscheint Art. 3 Abs. 2 OECD-MA relevanter. Danach hat …” „… dieser Verweisung wird an andererStelle ausführlich einzugehen sein. Da Art. 3 Abs. 2 OECD-MA die …”

Der abkommensrechtliche Qualifikations- und Zurechnungskonflikt S. 41-43

„… OECD-MA und damit auch nicht abkommensberechtigt. Sie könnten demzufolge auch keine abkommensrechtlichen …” „… Gesellschaften hingegen als Personen gemäß Art. 3 OECD-MA angesehen, so dass sieabkommenberechtigt sind.113 …” „… Loukota, DerOECD-Report zur Anwendung des OECD-Musterabkommens auf Personengesellschaften, in:Wolfgang …”

Die Folgen der Abkommensberechtigung S. 113-116

„… grammatikalische Auslegung der Art. 1 und 4 OECD-MA. Nach Art. 1OECD-MA gilt das Abkommen für Personen, „die in …” „… einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind“. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA definiert den …” „… Steuerpflicht unterliegen, dort ansässigi. S. d. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA.Die Folgen der AbkommensberechtigungDie …”

Sachverhalt und Vorliegen einer Doppelbesteuerung S. 154

„… die Voraussetzungen des – der Einkunftsart nach einschlägigen – Art. 12 Abs. 1 OECD-MA nicht erfüllt …” „… OECD-MA in Anspruch nehmen. Da die Einkünfte nach deutschem Recht denin Deutschland ansässigen …” „… . 1120.725 OECD, Issues in international Taxation, no. 6, 1999, Ziffer 130 (Beispiel Nr. 17).726 OECD, Issues …”

Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung S. 19-23

„… deutschsprachigen Raum ist insbesondere der sogenannte„Partnership-Report“ der OECD aus dem Jahr 1999 zu beachten.8 …” „… Doppelbesteuerungsabkommen, sondern nur auf das von der OECD erarbeitete Abkommensmodell,doch sind die von Deutschland …” „… geschlossenen Abkommen diesem weitgehend nachgebildet. Allerdings weisen der Lösungsansatz der OECD, der in …”

Abkommensebene S. 303

„… Personengesellschaft zur Anwendung des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA.Danach wird nur der Besteuerungsanspruch des …” „… OECD-MA Anwendung findet.1530 Danach können die Einkünfte im Betriebsstättenstaat besteuert werden …” „… berechtigt.Die Anwendung des Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA führt dann zur Freistellung der Einkünfte in Deutschland …”

Anwendung des § 32 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG S. 282-287

„… der Bundesrepublik geschlossenen Abkommen zunächst generell der Vorlage desArt. 23 A Abs. 1 OECD …” „… vorliegend auf derAnwendung des Art. 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 OECD-MA, dessen einheitliche Anwendung auf …” „… OECD-MA Anwendung, so dass die Einkünfte dem Methodenartikel unddamit dem Progressionsvorbehalt …”

Ergebnis zum 5. Kapitel S. 162-163

„… . Wie einleitend festgestellt erfolgt die Verteilungdes Steuergutes nach dem OECD …” „… gleichartigen Interessenlage der OECD-Mitgliedstaaten. Da diese als Kapitalexportstaaten i. d. R. das …” „… OECD-MA, der insbesondere Anwendung findet, wenn die Einkunftsquelle imDrittstaat belegen bzw. der …”

Doppelbesteuerung S. 126-127

„… Zurechnungskonflikte, mit denen sich in unterschiedlicher Intensität der OECD-Steuerausschuss und die deutschsprachige …” „… Welteinkommen, steuerpflichtig. Damit unterliegen die den Gesell-5. Kapitel:A.I.II.602 Vgl. OECD, Issues in …” „… Dassder andere Vertragsstaat die „Ausschüttungen“ als Dividenden im Sinne des Art. 10OECD-MA qualifiziert …”

Ergebnis S. 302-303

„… Personengesellschaft zur Anwendung des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA.Danach wird nur der Besteuerungsanspruch des …” „… OECD-MA Anwendung findet.1530 Danach können die Einkünfte im Betriebsstättenstaat besteuert werden …” „… berechtigt.Die Anwendung des Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA führt dann zur Freistellung der Einkünfte in Deutschland …”

Die teleologische Abkommensauslegung S. 71-75

„… Abs. 2 OECD-MA erweist sich die Anwendung innerstaatlichen Rechts in Fällen, indenen das Abkommen …” „… Rechts für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 3 Abs. 2 OECD-MA), S. 296 f.316 Vgl …” „… , sondern ein deskriptiver Begriff. Weder das OECD-Musterabkommen noch die einzelnen Abkommen definieren ihn …”

Ergebnis zum 3. Kapitel S. 88-89

„… Sonstige Publikationen des OECD-SteuerausschussesNeben Musterabkommen und Musterkommentar …” „… publiziert der OECD-Steuerausschuss Berichte zu spezielleren Fragestellungen, zu denen etwa der bereits …” „… OECD orientiert haben mögen,so fehlt diesen doch die internationale Akzeptanz, dass das Feststehen …”

Besondere Regelungen über die Behandlung von Personengesellschaften in einzelnen von Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen S. 123-124

„… innerstaatlichen Steuerrechts von einer Besteuerung absieht. Art. 23 A Abs. 4 OECD-MA stellt …” „… des Art. 23 A Abs. 4OECD-MA gegenwärtig äußerst gering ist. Bislang hat dieser Passus in keinem dervon …” „… OECD-MA ist ausgeschlossen.588 Auchlässt sich der Inhalt nicht durch Auslegung des bisherigen …”

Rechtfertigung des Welteinkommensprinzips S. 246-250

„… diese Ansicht scheint auch dasOECD-Musterabkommen zu streiten, da es teilweise eine nutzentheoretisch …” „… OECD-MA zur Besteuerung berechtigt.1290 Entsprechendes gilt für die Verbindung zwischenBetriebsstätte und …” „… Betriebsstättenstaat (vgl. Art. 7 Abs. 1 OECD-MA).1291 Ob dagegenauch die passiven Einkünfte, das heißt Zins …”

Ergebnis S. 309

„… wägungen betonende Auslegung des Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA im Sinne des „newapproach“ zu einer …” „… ältereAbkommen bei einer solchen Auslegung des Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA nicht eingehalten würden, wäre ein …” „… aufdie Abkommensanwendung im Quellenstaat abstellende Auslegung des Art. 23 AAbs. 1 OECD-MA, wie sie auch …”

Ergebnis zum 9. Kapitel S. 309-310

„… wägungen betonende Auslegung des Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA im Sinne des „newapproach“ zu einer …” „… ältereAbkommen bei einer solchen Auslegung des Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA nicht eingehalten würden, wäre ein …” „… aufdie Abkommensanwendung im Quellenstaat abstellende Auslegung des Art. 23 AAbs. 1 OECD-MA, wie sie auch …”

Belastungsunterschiede der divergierenden Auslegungsansätze S. 287-290

„… Einkünfte auch in den anArt. 23 A OECD-MA 1963 angelehnten Abkommen dem Progressionsvorbehalt, sodass es …” „… Deutschland, sieht sich derandere Vertragsstaat gemäß Art. 10 Abs. 1 OECD-MA als Ansässigkeitsstaat zur …” „… . 25 OECD-MA durchzuführen (zwingend nach Edgar Wied, in:Blümich, § 34 d EStG Rn. 145; so wohl auch …”

Begriff der Doppelbesteuerung S. 35-36

„… , Internationales Steuerrecht, 2. Auflage Stuttgart 2008, S. 9 ff. Soauch der amtliche Kommentar zum OECD …” „… .69 Vgl. Kommentar zum OECD-MA, Einleitung Ziffer 1. Wirtschaftliche Doppelbesteuerung meintdie …” „… abzielten, wenngleich etwa Art. 9 OECD-MA Ausnahmen vom Erfordernis der Subjektidentität für verbundene …”

Belastungsunterschiede der divergierenden Auslegungsansätze S. 294-299

„… Doppelbesteuerung auf Abkommensebene nicht beseitigt, denn die Bundesrepublik sieht sichgemäß Art. 12 Abs. 1 OECD …” „… Anrechnungsmethode vorsieht. Art. 12 Abs. 1 OECD-MA sieht eineQuellenbesteuerung im anderen Vertragsstaat bei …” „… . 23 A Abs. 2 OECD-MA). Vielmehr bleibt der Besteuerungsanspruch der Bundesrepublik uneingeschränkt …”

Sachverhalt S. 126

„… Zurechnungskonflikte, mit denen sich in unterschiedlicher Intensität der OECD-Steuerausschuss und die deutschsprachige …” „… Welteinkommen, steuerpflichtig. Damit unterliegen die den Gesell-5. Kapitel:A.I.II.602 Vgl. OECD, Issues in …”

Ergebnis S. 287

„… Einkünfte auch in den anArt. 23 A OECD-MA 1963 angelehnten Abkommen dem Progressionsvorbehalt, sodass es …” „… Deutschland, sieht sich derandere Vertragsstaat gemäß Art. 10 Abs. 1 OECD-MA als Ansässigkeitsstaat zur …”

Anrechnung im Ausland gezahlter Steuern S. 116

„… zum OECD-MA, Art. 23 Ziffer 69.2.Vgl. auch Lechner, Die Abkommensberechtigung von …” „… . 2 OECD-MA dem Wortlaut nach keine Subjektidentität voraussetzt.551 Zum überaus uneinheitlichen …”

Differenzierung zwischen Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtshilfenormen S. 229

„… OECD-Musterabkommen enthält neben den Regelungen über die Beseitigung derDoppelbesteuerung auch Normen, die das …” „… aufgenommene Art. 27 OECD-MA, dessen Abs. 1 eine generelle Verpflichtung zur Leistungvon Amtshilfe zur …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsgeltung bei Doppelbesteuerungsabkommen S. 229-230

„… OECD-Musterabkommen enthält neben den Regelungen über die Beseitigung derDoppelbesteuerung auch Normen, die das …” „… aufgenommene Art. 27 OECD-MA, dessen Abs. 1 eine generelle Verpflichtung zur Leistungvon Amtshilfe zur …”

Entstehung der doppelten Ertragsbesteuerung S. 36-37

„… .69 Vgl. Kommentar zum OECD-MA, Einleitung Ziffer 1. Wirtschaftliche Doppelbesteuerung meintdie …” „… abzielten, wenngleich etwa Art. 9 OECD-MA Ausnahmen vom Erfordernis der Subjektidentität für verbundene …”

Die Steuerfreistellung als Abweichung vom Welteinkommensprinzip S. 250-266

„… Steuerfreistellung nach dem Vorbild des Art. 23 A Abs. 1 OECD-MA ist in den von der Bundesrepublik abgeschlossenen …” „… , DBA-Kommentar, Art. 23 A/Art. 23 B OECD-MARn. 34. Siehe zu weiteren Kritikpunkten Gandenberger, Der Einfluß der …” „… Besteuerungsrechte abzielend, erweisen sich die von derBundesrepublik abgeschlossenen, am OECD …”

Völkerrechtliche Legitimation der Ertragsbesteuerung S. 226-229

„… RechtshilfenormenDas OECD-Musterabkommen enthält neben den Regelungen über die Beseitigung derDoppelbesteuerung auch …” „… 2003 ins Musterabkommen aufgenommene Art. 27 OECD-MA, dessen Abs. 1 eine generelle Verpflichtung zur …”

Ergebnis S. 293-294

„… sichgemäß Art. 12 Abs. 1 OECD-MA als Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter ebenso zurBesteuerung berechtigt …”

Bedeutung des Außensteuergesetzes S. 34-35

„… , Internationales Steuerrecht, 2. Auflage Stuttgart 2008, S. 9 ff. Soauch der amtliche Kommentar zum OECD …”

Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz S. 299-300

„… im Übrigen auch Art. 12 Abs. 1 OECD-MA (dort allerdings ohneQuellenbesteuerung) und die von der …”

Schlussfolgerungen S. 311-314

„… OECD-MA nach Maßgabe des „new ap-1554 Klarzustellen ist, dass dies lediglich die isolierte Anwendung des …”

Die grundlegende Problematik der Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG dargestellt am Dissens zwischen Klaus Vogel und Franz Wassermeyer S. 241-243

„… gemäßArt. 10 Abs. 1 OECD-MA im Ansässigkeitsstaat der Personengesellschaft zu besteuern. Deutschland …”

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO 1977 bzw. Steuererlass nach § 227 AO 1977 als Alternative zur Anwendung des § 34 c Abs. 1 EStG S. 300-302

„… . 12 Abs. 1 OECD-MA (dort allerdings ohneQuellenbesteuerung) und die von der Bundesrepublik …”

Die Kriterien der Auslegung S. 60-63

„… internationalen Steuerrecht der BundesrepublikDeutschland, S. 134, in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. b OECD …”

Das Verhältnis der Auslegungskriterien zueinander S. 63-66

„… Anti-Avoidance Rules –A Sceptical Loook at the 2003 Update to the OECD-Commentary, Intertax 2005, 336 (338 …”

Inländische Personengesellschaften S. 24-28

„… und auch international gebräuchlich ist (so etwa im „Partnership-Report“ derOECD), wird er in der …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Einschränkung der Grundrechtsbindung? S. 230-240

„… Rechtsfolge vor wie Art. 23A Abs. 1 OECD-MA und einige Verteilungsartikel. Dem entspricht es, dass …”

Steueranrechung und Steuerabzug S. 266-277

„… Abkommen nicht Art. 12 Abs. 1 OECD-MA, sondern sehen einebeschränkte Quellenbesteuerung im anderen …”

doi.org/10.5771/9783845222387

Johanna Bätge - Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen?

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Johanna Bätge

Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen?

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 232 2009

Results in this title

OECD Global Forum on Competition S. 63

„… 63 8. OECD Global Forum on Competition 2001 gründete die OECD ihr Global Forum on Competition,253 …” „… in dessen Rahmen sich OECD-Mitglieder und Nichtmitglieder regelmäßig über Fragen der …” „… Wettbewerbsordnung einer Evaluation durch Kartellbehörden aus OECD-Staaten, dem peer review, zu unterziehen. Im …”

OECD-Empfehlungen und Leitlinien (soft law) S. 56-58

„… werden soll, traten verbindliche Vorschriften in Kraft.208 4. OECD-Empfehlungen und Leitlinien (soft law …” „… ) In mehreren unverbindlichen Empfehlungen und Erklärungen befasste sich die OECD mit Fragen …” „… materiellrechtlichen Grundsätzen. Die ersten Empfehlungen der OECD enthielten Prinzipien zur internationalen …”

Materialienverzeichnis S. 348-354

„… (zitiert: Canadian Restrictive Trade Practices Commission, Shipping Conference Arrangements) OECD OECD …” „… in Hard Core Cartels, Oktober 2005, abrufbar unter http://www.oecd.org/dataoecd/1/33/35590548.pdf …” „… OECD Global Forum on Competition, Merger Enforcement and International Co-Operation – Documentation of …”

International Competition Network (ICN) S. 63-65

„… 63 8. OECD Global Forum on Competition 2001 gründete die OECD ihr Global Forum on Competition,253 …” „… in dessen Rahmen sich OECD-Mitglieder und Nichtmitglieder regelmäßig über Fragen der …” „… Wettbewerbsordnung einer Evaluation durch Kartellbehörden aus OECD-Staaten, dem peer review, zu unterziehen. Im …”

WTO-Initiative der EU und WTO-Working Group on the Interaction of Trade and Competition S. 62-63

„… . 2006, abrufbar unter http:// www.wto.org/english/news_e/news06_e/tnc_dg_stat_24july06_e.htm. 63 8. OECD …” „… Global Forum on Competition 2001 gründete die OECD ihr Global Forum on Competition,253 in dessen Rahmen …” „… sich OECD-Mitglieder und Nichtmitglieder regelmäßig über Fragen der Wettbewerbspolitik austauschen.254 …”

Abkommen der ersten und zweiten Generation S. 219-231

„… der ersten Generation ging ab 1967 von der OECD aus.1093 Deren Empfehlungen waren beeinflusst durch …” „… Empfehlungen der OECD seit 1973. 1109 Vgl. auch OECD, Competition Law and Policy Report on Positive Comity …” „… , vom 6./7. 5. 1999, DAFFE/CLP(99)19, Tz. 18 ff., abrufbar unter http://www.oecd.org/dataoecd/40/3 …”

ECOSOC, Europarat und GATT (1951-60) S. 56

„… werden soll, traten verbindliche Vorschriften in Kraft.208 4. OECD-Empfehlungen und Leitlinien (soft law …” „… ) In mehreren unverbindlichen Empfehlungen und Erklärungen befasste sich die OECD mit Fragen …” „… materiellrechtlichen Grundsätzen. Die ersten Empfehlungen der OECD enthielten Prinzipien zur internationalen …”

Havanna-Charta 1948 S. 55-56

„… . OECD-Empfehlungen und Leitlinien (soft law) In mehreren unverbindlichen Empfehlungen und Erklärungen befasste sich …” „… die OECD mit Fragen internationaler Wettbewerbspolitik, zum einen mit Verfahrensfragen (internationale …” „… Kooperation), zum anderen mit materiellrechtlichen Grundsätzen. Die ersten Empfehlungen der OECD enthielten …”

Wettbewerbsordnung S. 19-25

„… Policy, S. 17 ff.; MüKo EU-Wettbewerbsrecht-Kerber/Schwalbe, Einl., Rn. 1052 ff. 13 OECD, OECD Journal …” „… befindet sich die Verfolgung zusätzlicher Zwecke nach einem Befund der OECD auf dem Rückzug.16 So hat sich …” „… 2 bei OECD, OECD Journal of Competition Law and Policy Vol. 5 No. 1 (May 2003), p. 7 (21). Einige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… , Europarat und GATT (1951-60) 564. OECD-Empfehlungen und Leitlinien (soft law) 565. UNCTAD: UN Restrictive …” „… . WTO-Initiative der EU und WTO-Working Group on the Interaction of Trade and Competition 628. OECD Global Forum …” „… , Europarat und GATT (1951-60) 56 4. OECD-Empfehlungen und Leitlinien (soft law) 56 5. UNCTAD: UN Restrictive …”

Multilateralisierung der Kooperation nationaler Wettbewerbsbehörden und „soft law“ als „bottom up“-Ansatz S. 242-254

„… weitergehenden Internationalisierung durch ein plurilaterales Abkommen innerhalb der WTO). Vgl. auch OECD Joint …” „… Pluri-/Multilateralisierungsvorschlägen explizit aus. Vgl. auch OECD Joint Group on Trade and Competition, Outline of Core Principles etc …” „… ), 478 (495 f.) zu “regulatory-convergence”-Ansätzen vor dem Hintergrund des OECD Competition Law and …”

Festschreibung verbindlicher Grundprinzipien S. 257-264

„… . 1318 Siehe OECD Joint Group on Trade and Competition, Outline of Core Principles, COM/TD/ DAFFE/CLP …” „… (98)97/FINAL, S. 4; vgl. auch Shelton, OECD Journal of Competition Law and Policy 1 (1999), 51 ff …” „… WTO, S. 275 f.; OECD Joint Group on Trade and Competition, a.a.O. (Fn. 1318), S. 6 f. 1321 OECD Joint …”

UNCTAD: UN Restrictive Business Practices Code und Model Law (soft law) S. 58-59

„… soft law handelt und dass in erster Linie die Interessen der OECD-Staaten (Industrieländer …” „… ) berücksichtigt sind (obwohl einzelne andere sich den neueren Empfehlungen auf Einladung der OECD angeschlossen …” „… verbindliches internationales Kartellrecht lässt sich das soft law der UNCTAD ebenso wie das der OECD nur sehr …”

Zwang zur Einführung und Beibehaltung von Wettbewerbsregeln S. 254-257

„… Wettbewerbsabkommen plädiert. 1318 Siehe OECD Joint Group on Trade and Competition, Outline of Core Principles …” „… , COM/TD/ DAFFE/CLP(98)97/FINAL, S. 4; vgl. auch Shelton, OECD Journal of Competition Law and Policy 1 …”

Harmonisierung bestehender Wettbewerbsordnungen bei unverändert nationaler Rechtsanwendung S. 272-303

„… . 1460 ICPAC, Final Report, S. 264 unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme Joel Kleins bei der OECD; vgl …” „… sein, die sich mit derartigen Fragen bereits befasst haben. Dazu gehören die OECD, UNCTAD, die WTO und …” „… /175 vom 26. 7. 2001, S. 3. 286 (1) Eignung von OECD, ICN und UNCTAD? OECD und ICN kommen aufgrund …”

Zusammenfassung S. 65

„… UNCTAD auch ein Model Law entwickelt hat. Empfehlungen und best practices werden außerdem von der OECD …”

Bestehen von Systemwettbewerb, Art(en) des Systemwettbewerbs S. 65-66

„… UNCTAD auch ein Model Law entwickelt hat. Empfehlungen und best practices werden außerdem von der OECD …”

Exkurs: Regionale Ansätze als Erfahrungshintergrund S. 240-242

„… plurilaterales Abkommen innerhalb der WTO). Vgl. auch OECD Joint Group on Trade and Competition, Outline of Core …”

Stichwortregister S. 355-360

„… 258 f. Nippon Paper Industries 192 Norris, Ian 186, 236 OECD Empfehlungen und Leitlinien 56 …”

DIAC - Draft International Antitrust Code, 1993 S. 59-62

„… verbindliches internationales Kartellrecht lässt sich das soft law der UNCTAD ebenso wie das der OECD nur sehr …”

Literaturverzeichnis S. 319-347

„… : Cooperation and Convergence, Vortrag vor dem OECD Global Forum on Competition in Paris am 17. 10. 2001 …” „… , abrufbar unter http://www.oecd.org/dataoecd/62/57/2438935.pdf 331 James, Charles A., Reconciling Divergent …” „… . Shelton, Joanna R., What Chance for International Rules?, OECD Journal of Competition Law and Policy Vol …”

Internationalprivatrechtliche Lösung (allseitige Kollisionsnormen) S. 212-219

„… der ersten Generation ging ab 1967 von der OECD aus.1093 Deren Empfehlungen waren beeinflusst durch …”

Rechtshilfeabkommen als nächste Generation S. 231-238

„… MLAT, a.a.O. (Fn. 1183). 1192 Siehe z.B. § 50 b Abs. 2 S. 2 GWB. 1193 Vgl. OECD Competition Committee …”

Internationale Koordination nationaler Verfahren S. 264-272

„… ) und OECD, Report on Notification of Transnational Mergers, DAFFE/ CLP(99)2/FINAL. 1366 Gemeinsames …”

Auswirkungsprinzip S. 98-210

„… effeciency offense. Im Oktober bezeichnete Kolasky (als Vertreter des DoJ beim OECD Global Forum of …” „… OECD Global Forum on Competition zum Ausdruck (Angaben in der folgenden Fn., hier S. 4 f.). 476 James …” „… vor dem OECD Global Forum on Competition in Paris am 17. 10. 2001 (abrufbar unter …”

doi.org/10.5771/9783845216898

Eva-Maria Burkard - Zum Spannungsverhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz

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Eva-Maria Burkard

Zum Spannungsverhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 30 2013

Results in this title

OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen S. 101-103

„… , mitdenen das Verhalten von Investoren bzw. transnationalen Unternehmen geregeltwird.OECD-Leitsätze für …” „… Multinationale UnternehmenBereits 1976 verabschiedete die OECD eine erste Version ihrer Leitsätze für …” „… ; Hamm, Die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen, S. 11.101eine überarbeitete Fassung der …”

Multilaterale Investitionsschutzabkommen S. 35-38

„… Development, OECD) unternommen. Das Multilaterale Investitionsschutzabkommen(Multilateral Agreement on …” „… – verfolgten.44 Zudem wurde der OECD vorgeworfen, die Verhandlungen nicht transparent genug ausgestaltet zu …” „… Verhandlungen auf: http://www1.oecd.org/daf/mai/intro.htm (Stand: November 2012).43 Ceyssens/Sekler, BITs der …”

Dreigliedrige Grundsatzerklärung über Multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der ILO S. 103-104

„… OECD-Leitsätze fürmultinationale Unternehmen, abzurufen unter …” „… : http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/oecd-leitfaden-zum-beschwerdeverfahren,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf (Stand: November 2012).429 Curbach, Corporate-Social-Responsibility, S. 100; Chahoud, Corporate …” „… Social Responsibility, S. 3; Hamm, Die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen, S. 12; ICHRP,Human …”

Typische Regelungen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen S. 46-59

„… ) 2005, 357, 364; OECD, International Investment Law: A ChangingLandscape, S. 74 f.119 OECD …” „… Investitionsschutzrecht, Rn 53.121 Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 70; OECD, International Investment Law …” „… ; OECD, International Investment Law: A Changing Landscape, S. 142.140 Vgl. Art. 3 Abs. 3 bis 5 Deutscher …”

Menschenrechtsschutz im Rahmen der ILO S. 98-101

„… , mitdenen das Verhalten von Investoren bzw. transnationalen Unternehmen geregeltwird.OECD-Leitsätze für …” „… Multinationale UnternehmenBereits 1976 verabschiedete die OECD eine erste Version ihrer Leitsätze für …” „… ; Hamm, Die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen, S. 11.101 …”

Fazit S. 286-290

„… OECD-Leitlinien undden Kernnormen der ILO die beiden UN-Pakte ratifiziert hat. Da die Verhandlungen der BITs …” „… die Kommission auf,„in alle künftigen Abkommen einen Verweis auf die aktualisierten OECD-Leitsätze für …”

Regionale Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen S. 38-42

„… , dassselbst im Rahmen einer Institution wie der OECD die Vorstellungen über ein solches Abkommen erheblich …” „… verhandlungsbeteiligten Ländernder OECD bestehenden unterschiedlichen Interessen hinsichtlich der Ausgestaltung eines MAI …”

Ruggies Handlungskonzept des protect, respect, remedy S. 253-257

„… Ruggie insbesondere für eine Überarbeitung der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen als der am …” „… Menschenrechtsinstitutionen(National Human Rights Institutions, NHRI) sowie die aus den OECD-Leitsätzenfür multinationale Unternehmen …”

Ausbau von und Sicherstellung des Zugangs zu Beschwerdemechanismen unter Beteiligung aller Betroffenen sowie gesamtheitliche Betrachtung völkerrechtlicher Teilrechtsordnungen S. 279-283

„… Verhaltenskodices – wie dem UN Global Compact oder den OECD-Leitsätzen – unerlässlich, stellen sie – neben den oft …” „… Beteiligung führen. Wie dasScheitern der Verhandlungen um ein MAI im Rahmen der OECD 1998 jedoch gezeigt …”

Das Recht auf Gesundheit und gesunde Umwelt S. 154-170

„… eine im Oktober2009 von Greenpeace bei der deutschen NKS für die OECD-Leitsätze für Multinationale …” „… „OECD-Leitsätze“ vertretenen Bundesministerien, damit, dass die geltend gemachten Vorwürfeteils nicht …” „… freiwillig einzuhaltenden OECD-Leitsätzen beruhende – Stellungnahme zum vorliegendenKonflikt vergeblich …”

Literaturverzeichnis S. 291-320

„… : http://www.bfsb-bahamas.com/photos/old_images/OECD_Multinational.pdf (Stand: November 2012) (zit.: Integration of Human Rights inCorporate Responsibility)Häde, Ulrich …” „… Humanitäre Hilfe zum Thema „ExtraterritorialeStaatenpflichten“)Hamm, Brigitte, Die OECD-Leitsätze für …” „… 2012) (zit.: Die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen)Hamm, Brigitte, Menschenrechte und …”

Guiding Principles zur Implementierung des protect, respect und remedy-Handlungsrahmens sowie Empfehlungen für die Zeit im Anschluss an das Mandat S. 264-265

„… der OECD-Leitsätze istnicht eröffnet.1142 Positiv hebt Ruggie hingegen die Bemühungen …”

Stellungnahme zu den Verantwortlichkeiten im Bereich von Normkonflikten zwischen Investitionsschutz und menschenrechtlichen Standards S. 268-270

„… insbesondere die Bedeutung der aus den OECD-Leitsätzen erwachsenen Nationalen Kontaktstellen hervor, kritisiert …”

Notwendigkeit des Investitionsschutzes über Abkommen und Verträge S. 33-35

„… (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) unternommen. Das Multilaterale …”

Glossar und Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Afrikanische EinheitOECD Organization for Economic Cooperation and DevelopmentOrganisation für wirtschaftliche …”

Stärkung freiwilliger Verhaltenskodices bis hin zur gesetzlichen Verpflichtung von Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte S. 277-279

„… Verhaltenskodices – wie dem UN Global Compact oder den OECD-Leitsätzen – unerlässlich, stellen sie – neben den oft …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… vonUnternehmenIV.101OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen1. 101Dreigliedrige Grundsatzerklärung über …”

UN Global Compact und der Entwurf der UN zu den Normen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte S. 104-107

„… die OECD-Leitsätze – auf die Allge-3.434 Siehe Ziff. 7 der Tripartite Declaration.435 Siehe die …”

Stellungnahme zur Arbeit des UN-Sonderbeauftragten S. 265-268

„… mit außergerichtlichen Instrumenten insbesondere die Bedeutung der aus den OECD-Leitsätzen erwachsenen …”

Überarbeitung bilateraler Investitionsschutzabkommen unter Aufnahme von menschenrechtlichen Standards und Unternehmenspflichten sowie eines obligatorischen human rights impact assessment S. 283-286

„… Beteiligung führen. Wie dasScheitern der Verhandlungen um ein MAI im Rahmen der OECD 1998 jedoch gezeigt …”

Ausarbeitung und praktische Umsetzung der Handlungsempfehlungen S. 257-264

„… Verknüpfung zur Investition und der Anwendungsbereich der OECD-Leitsätze istnicht eröffnet.1142 Positiv hebt …”

doi.org/10.5771/9783845245607

Till Zech - Verrechnungspreise und Funktionsverlagerungen 2009

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Till Zech

Verrechnungspreise und Funktionsverlagerungen 2009

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 5 2009

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Verzeichnis der verwendeten OECD-Veröffentlichungen S. 445

„… 445 OECD, (2007): „The OECD pursues dialogue with business on business restructuring issues …” „… ”, Bericht über die Fortsetzung der Arbeiten der OECD zum Thema Funktionsverlagerungen …” „… , Presseveröffentlichung der OECD vom 18.6.2007 auf ihrer Internetseite, http://www.oecd.org/document/0/0, 3343, en …”

Internetverzeichnis S. 444-445

„… Unternehmenssteuerreform 2008, DB 2007, 2781 II. Sonstige Verzeichnisse 1. Internetverzeichnis OECD, (2005): “OECD engages …” „… einen Roundtable am 26./27.1.2005 in Paris bei der OECD zum Thema Funktionsverlagerung …” „… . Presseveröffentlichung der OECD (Datum nicht angezeigt) auf Ihrer Internetseite, http://www.oecd.org/document/6/0, 3343 …”

Einführung S. 161-168

„… fehlenden Besteuerung in anderen OECD-Staaten neue Projekte erst gar nicht in Deutschland, sondern gleich im …” „… Präsident der Bundesfinanzakademie im Bundesfinanzministerium. 165 1. Überlegungen bei der OECD a …” „… ) OECD-Guidelines von 1995 Die OECD-Guidelines von 1995 haben sich mit dem Thema nicht auseinander gesetzt. Zwar …”

Aufsätze in Fachzeitschriften S. 439-444

„… Kommissionär als Betriebsstätte nach dem OECD-Musterabkommen, IWB 1995, 999 (= Fach 3 Gr.2, 637) Kroppen …” „… Unternehmenssteuerreform 2008, DB 2007, 2781 II. Sonstige Verzeichnisse 1. Internetverzeichnis OECD, (2005): “OECD engages …” „… einen Roundtable am 26./27.1.2005 in Paris bei der OECD zum Thema Funktionsverlagerung …”

Fremdvergleichsgrundsatz als zentraler Maßstab S. 46-65

„… “ in das amerikanische Recht aufnahm. Im Jahr 1977 erfolgte die Einführung des Art. 9 OECD-MA. Der …” „… erste OECD-Bericht zu Verrechnungspreisen wurde 1979 veröffentlicht. Die deutsche Steuerverwaltung …” „… führte die Verwaltungsgrundsätze 1983 ein.36 Der zweite OECD-Bericht zu den Verrechnungspreisen erschien …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… Jahresangabe o.V. ohne Verfasserangabe OECD Organisation for Economic Cooperation and Development OECD …” „… -MA Musterabkommen der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom …” „… Vermögen OECD-RL OECD-Richtlinien OECD-RL 1995 OECD-Richtlinien „Verrechnungspreisgrundsätze für …”

Gesetzliche Grundlagen zu Verrechnungspreisen S. 445-451

„… 445 OECD, (2007): „The OECD pursues dialogue with business on business restructuring issues …” „… ”, Bericht über die Fortsetzung der Arbeiten der OECD zum Thema Funktionsverlagerungen …” „… , Presseveröffentlichung der OECD vom 18.6.2007 auf ihrer Internetseite, http://www.oecd.org/document/0/0, 3343, en …”

Tatbestandsmerkmale des § 1 AStG S. 41-46

„… “ in das amerikanische Recht aufnahm. Im Jahr 1977 erfolgte die Einführung des Art. 9 OECD-MA. Der …” „… erste OECD-Bericht zu Verrechnungspreisen wurde 1979 veröffentlicht. Die deutsche Steuerverwaltung …” „… führte die Verwaltungsgrundsätze 1983 ein.36 Der zweite OECD-Bericht zu den Verrechnungspreisen erschien …”

Vereinbarkeit mit internationalen Besteuerungsprinzipien und Völkerrecht S. 392-396

„… prüfen. Bezüglich der Situation bei der OECD ist bereits ausführlich Stellung genommen worden …” „… . Deutschland ist hier Vorreiter. Insofern liegt eine Abweichung von OECD-Standards vor, weil diese noch nicht …” „… angekündigte Diskussionspapier der OECD gewartet hat, bis es seine Gesetzgebung in Kraft gesetzt hat.1083 Ein …”

Konformität der steuerlichen Behandlung mit Europarecht S. 153-160

„… diskutiert worden, ob der § 1 AStG mit internationalen Standards, also insbesondere den OECD …” „… in den OECD-RL enthalten ist.361 Im Übrigen entspricht § 1 I 1 AStG dem international üblichen und …” „… auch in den OECD-RL verankerten „Dealing-at-arm´s-lenght-principle“. Diskutiert werden soll an dieser …”

Regelungen in der FVerlV S. 387-392

„… und dem Völkerrecht zu prüfen. Bezüglich der Situation bei der OECD ist bereits ausführlich Stellung …” „… genommen worden. Deutschland ist hier Vorreiter. Insofern liegt eine Abweichung von OECD-Standards vor …” „… das entsprechende und angekündigte Diskussionspapier der OECD gewartet hat, bis es seine Gesetzgebung …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-22

„… 1631. Überlegungen bei der OECD 165a) OECD-Guidelines von 1995 165b) Aufgriff des Themas im Jahr 2005 …” „… 165c) Fortentwicklung des Themas bei der OECD 1662. Nationale Entwicklungen 167a) Deutsche Literatur …” „… Verzeichnisse 4441. Internetverzeichnis 4442. Verzeichnis der verwendeten OECD-Veröffentlichungen 44521 III …”

Tatbestandsvoraussetzungen S. 181-210

„… Auffassung der OECD bezüglich der Definition von Unternehmen mit Routinefunktionen523 und von Entrepreneuren …” „… .524 Bei der Ergänzung der OECD-RL durch zwei Anhänge und eine Erweiterung des Glossars525 wird in …” „… . 1.25 OECD-RL. 524 Tz. 1.23 Satz 2 und Tz. 1.27 OECD-RL. 525 Deutsche Übersetzung abgedruckt in AÖFV …”

Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen S. 141-153

„… sich die OECD im Rahmen ihrer Richtlinien zur steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen einigt …” „… an supranationale Entwicklungen an. Bei der OECD läuft im Jahr 2008 die Diskussion zur steuerlichen …” „… internationalen Standards, also insbesondere den OECD-Richtlinien, übereinstimmt. Auf die Ausführungen zu den …”

Neuerungen und Fragestellungen S. 38-40

„… untersuchen, inwieweit die neuen Vorschriften mit den OECD-RL 1995 übereinstimmen. Weichen sie von diesen ab …” „… ist in diesem Zusammenhang auch noch Art. 9 OECD-MA zu berücksichtigen. Tatsächlich hat die …”

Kommentare S. 429-433

„… Doppelbesteuerungsabkommen (Loseblatt), Band 1: Kommentierung des OECD-MA, Stand Januar 2006 (zitiert: D/W – Verfasser, DBA …” „… : Erläuterungen zu den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen, in: Becker, Helmut / Kroppen, Heinz-Klaus: Handbuch …”

Lehrbücher, Monographien, Handbücher, Festschriften S. 433-439

„… : Erläuterungen zu den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen, in: Becker, Helmut / Kroppen, Heinz-Klaus: Handbuch …” „… : OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, Kap. VI, Besondere Überlegungen für immaterielle Wirtschaftsgüter, in Kroppen (Hrsg.), Handbuch …”

Konkurrenzen S. 100-129

„… Art. 9 OECD-MA237 hingewiesen. Die Vorschrift ist zusätzlich zu den nationalen Vorschriften zu …” „… vereinbart hätten.238 Art. 9 OECD-MA gibt daher im Inland keinen eigenen Steueranspruch. Dieser kann nur …” „… “, 237 Art. 9 OECD-MA ist nur ein Muster. Wenn in diesem Abschintt Art. 9 OECD-MA angeführt wird, sind …”

Vereinbarkeit mit Europarecht S. 396-404

„… OECD-MA. Der Fremdvergleichsgrundsatz sei international anerkannt.1126 Weltweit gäbe es 2.400 …” „… Doppelbesteuerungsabkommen, die alle einen Art. 9 OECD-MA nachgebildeten Artikel enthalten, so dass der …”

Rechtsgrundlagen der Besteuerung S. 171-181

„… diese Auffassung auch der der deutschen Literatur sowie auch der OECD. Diese vertritt also dieselbe …” „… Aussagen in den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien 1995 orientieren“. 454 Der Verwaltung geht es also zum …”

In Betracht kommende Vorschriften S. 40-41

„… ist in diesem Zusammenhang auch noch Art. 9 OECD-MA zu berücksichtigen. Tatsächlich hat die …”

Gewinnpotential S. 327-367

„… internationalen Grundsätzen zum Fremdvergleich entspricht.891 Die OECD-Richtlinien enthalten keinen derartigen …” „… „Business Restructuring“ die OECD einen solchen Ansatz insbesondere auch für Funktionsverlagerungen wählen …” „… OECD-Verrechnungspreisrichtlinien und Art. 9 OECD-MA nur ein Ansatz ergebe, der allein die Sicht des Veräußerers berücksichtige.936 …”

Einführung und Grundsätze S. 33-38

„… Korrekturvorschrift im Doppelbesteuerungsrecht gibt. Bei Letzterer handelt es sich um den Art. 9 OECD-MA und die …”

Rechtsverordnungen zu Verrechnungspreisen S. 451-482

„… enthalten (entsprechend Artikel 9 OECD-Musterabkommen), insbesondere in allen Doppelbesteuerungsabkommen …” „… Fremdvergleichsgrundsatzes wird im internationalen Kontext vor allem durch die OECD in ihren Verrechnungspreisleitlinien 1995 …” „… Besteuerungsrechte Deutschlands zu verzichten – an den Aussagen in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien 1995 …”

Fallgruppen S. 210-263

„… OECD-MA, Rz. 249. 601 F/W/B-Baumhoff, AStR, § 1 AStG, Rz. 585.1. 602 F/W/B-Baumhoff, AStR, § 1 AStG, Rz …” „… , verursacht die Beurteilung Schwierigkeiten. Solange die T-Kft. 603 Becker, in B/H/G/K, Art. 9 OECD-MA, Rz …” „… Vertreterbetriebsstätte (Art. 5 Abs. 5 OECD-MA) des übernehmenden Unternehmens begründet. Ist dies der Fall, muss weiter …”

Zusammenfassung der Ergebnisse von Teil I S. 405-415

„… Textziffern 1.15 bis 1.18 der OECD-Richtlinien 1995. Das Gesetz enthält schließlich keinen Hinweis darauf, ob …”

Rechtsfolgen beim uneingeschränkten und beim eingeschränkten Fremdvergleich S. 65-77

„… sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen unrealistisch und widerspreche außerdem den OECD …”

doi.org/10.5771/9783845215440

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