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Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Betreuungsrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Betreuungsrecht

2023

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V Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht S. 453-474

„… Vorschriftenvom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1146)1)– A u s z u g –Inhaltsübers ichtTeil 2Notarkammern und …” „… : Bundesnotarordnung InhaltsübersichtV454 www.WALHALLA.deTeil 2Notarkammern und Bundesnotar-kammerAbschnitt 2 …” „… hat insbesondere1. in Fragen, welche die Gesamtheit der No-tarkammern angehen, die Auffassung …”

doi.org/10.5771/9783802956171

Thomas Egerland - Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

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Thomas Egerland

Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 8 2009

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Die Zulässigkeit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 92-104

„… Streitigkeiten zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter wegen der Vergütung, Abrechnung und Haftung …” „… ) Die Antragsbefugnis der Notarkammeraa) Allgemeiner Grundsatz: Antragsbefugnis der Notarkammer bei …” „… einzelnen Notarkammern antragsbefugt sind. Die Notarkammern sind in den einzelnen Bundesländern errichtete …”

Praxisrelevante verfahrensrechtliche Probleme S. 128-137

„… Notarkammer zulässig sein kann,391 stellt sich in erster Linie die Frage nach der Beiladung der amtierenden …” „… ) Die Beiladung der Notarkammer. Für die Beiladung der Notarkammer bei Anträgen von landeseigenen …” „… Notarassessoren gilt folgendes: Es ist dargelegt worden,410 daß wegen der Aufgabenzuweisung an die Notarkammern in …”

Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 155-163

„… , wonach die Notare von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer bestellt werden. Wortlaut …” „… und systematische Stellung dieser Anordnung im Gesetz erwecken den Eindruck, als sei die Notarkammer …” „… anzuhören. Sie wird im Schrifttum jedoch einhellig so verstanden, daß die Notarkammer bereits im laufenden …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-25

„… Antragsbefugnis der Notarkammer 99aa) Allgemeiner Grundsatz: Antragsbefugnis der Notarkammer bei möglicher …” „… Verletzung der berechtigten Interessen des gesamten Berufsstandes 99bb) Die Antragsbefugnis der Notarkammer …” „… ? 113gg) Bundeslandübergreifende Antragsbefugnis? 115b) Die Antragsbefugnis der Notarkammer 116c …”

Die Begründetheit von Anträgen auf Errichtung und Ausschreibung sowie auf Nichterrichtung bzw. Einziehung von Notarstellen S. 125-128

„… Notarkammer ausschließlich als zulässig in Betracht kommenden Anträgen von landeseigenen Notarassessoren: § 4 …” „… 3).126Stellt hingegen die Notarkammer den Antrag, fände eine uneingeschränkte Prüfung auf Ermessensfehler …” „… irrelevant.Anders ist dies wiederum bei Anträgen der Notarkammer: Da nach hier vertretener Auffassung in § 4 BNotO …”

Die Zulässigkeit von Anträgen auf Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung von Notarstellen S. 104-118

„… , daß die Grundrechte als 318 Teil 2, C II 2 e.319 Beispielsweise gibt es im Bereich der Notarkammer …” „… der NotarkammerEs ist oben324 ausführlich dargelegt worden, daß eine Antragsbefugnis der Notarkammer …” „… die Interessen des gesamten Berufsstandes betrifft. Eine Antragsbefugnis der Notarkammer bei Anträgen …”

Der Gegenstand der Arbeit S. 27-34

„… Notarkammer, landeseigene Notarassessoren oder Notarassessoren aus anderen – zumeist den neuen – Bundesländern …” „… Teil 2, C 4 b.25 Quelle der Zahlenangaben: Bericht über die Tätigkeit der Notarkammer Sachsen im Jahr …” „… 2005, Anlage 2, in: Rundschreiben Nr. 3/2006 der Notarkammer Sachsen vom 05.04.2006 (nicht …”

Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen S. 151-155

„… ermächtigt die Notarkammern, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der auf deren Grundlage erlassenen …” „… , wonach die Notare von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer bestellt werden. Wortlaut …” „… und systematische Stellung dieser Anordnung im Gesetz erwecken den Eindruck, als sei die Notarkammer …”

Die Rechtmäßigkeit der Gewichtung der Auswahlkriterien untereinander S. 290-295

„… nur zu einem Drittel der Landesjustizverwaltung, und das auch noch in den Räumen der Notarkammer …” „… Notarkammer und nicht von der nach der BNotO zuständigen Landesjustizverwaltung getroffen.Ein weiterer Aspekt …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege – unbestimmter Rechtsbegriff oder Einräumung von Ermessen zugunsten der Landesjustizverwaltung? S. 118-125

„… Anträgen von Notarkammern nur in 342 DNotZ 1990, 75, 82 (Hervorhebung im Original).121den oben343 …” „… das bei den hier neben Anträgen der Notarkammer ausschließlich als zulässig in Betracht kommenden …”

Der unbestimmte Rechtsbegriff der persönlichen Eignung S. 210-223

„… , insbesondere bei Verwahrungsgeschäften (§ 50 Abs. 1 Nr. 8),– zur Zusammenarbeit mit der Notarkammer (§ 74 Abs …” „… Notarkammer Koblenz,157 existiert daher bislang eine Verwaltungspraxis, wonach Amtssitzverlegungen auf einen …” „… gewährleistet, daß die anderen am Bestellungsverfahren beteiligten Stellen, z. B. die Notarkammer gemäß § 12 …”

Zwischenergebnisse S. 140

„… der Notare sind nur amtierende Notare, landeseigene Notarassessoren und die jeweilige Notarkammer …”

Die Notare als beruflich Selbständige S. 47-48

„… Notarkammern überwacht.Die berufsrechtliche Einordnung der Notare ist nicht ausdrücklich geregelt und auf Grund …”

Einleitung S. 48-49

„… Notaraufsichtsbehörden und die Notarkammern überwacht.Die berufsrechtliche Einordnung der Notare ist nicht ausdrücklich …”

Die Eröffnung eines Sonderrechtswegs für notarverwaltungs- rechtliche Streitigkeiten in § 111 BNotO S. 91-92

„… Wie z. B. in § 62 BNotO für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der Notarkammer und dem …”

Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der persönlichen Eignung S. 223-225

„… gewährleistet, daß die anderen am Bestellungsverfahren beteiligten Stellen, z. B. die Notarkammer gemäß § 12 …”

Der vorläufige Rechtsschutz S. 137-140

„… , landeseigene Notarassessoren und die jeweilige Notarkammer antragsbefugt.452 Die Antragsbefugnis amtierender …”

Der Inhalt des bayerischen Punktesystems bei ausschließlich außerbayerischen Bewerbern S. 268-271

„… . »beförderter« Notarassessor im Bereich der Rheinischen Notarkammer, der erfolgreiche Bewerber Notarassessor in …”

Die Ergebnisse der Arbeit und ein Ausblick in die Zukunft S. 336-340

„… Notarassessoren und die jeweilige Notarkammer antragsbefugt.13 Die Antragsbefugnis amtierender Notare ergibt sich …”

Die Auslegung der Landeskinderklausel S. 252-255

„… Standesorganisationen vertretene Auffassung, die Tätigkeit eines Notarassessors als Geschäftsführer einer Notarkammer …”

Die Mindestverweildauer von bestellten Notaren auf ihrer Notarstelle S. 310-315

„… eines Bundeslandes ein Gemeinwohlgut darstel-308 Im Bereich der Notarkammer Pfalz früher sogar nur drei …”

Die zwei Schritte der Notarstellenplanung S. 75-91

„… Richtlinien der einzelnen Notarkammern enthalten.125 BGH ZNotP 2000, 397, 398 = NJW-RR 2001, 491, 492 = MDR …” „… Notarkammern gemäß § 67 Abs. 2 BNotO (DNotZ 1999, 258 mit Änderungen DNotZ 2003, 393).145 Für Notare gilt …”

Die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als einziges Kriterium für die Anzahl und örtliche Verteilung der Notare S. 56-61

„… Treueverhältnis zumindest im Verhältnis zur Notarkammer Baumann, in: Eylmann/ Vaasen, BNotO/BeurkG, § 7 BNotO Rn …”

Zulässige und nicht zulässige Gründe für den Abbruch S. 180-187

„… , 893.184Als weitere Belange sind in diesem Rahmen das Interesse der Notarkammer bzw. Notarkasse zu …”

Die Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands S. 201-210

„… Praxis behalf man sich damit, daß als Ersatz für diesen Dienst die Notarkammern mit Personen, welche die …”

Der Geschäftsanfall als wichtigstes Kriterium S. 65-75

„… Richtlinien über die Amts- und sonstigen Pflichten der Notare durch die einzelnen Notarkammern gemäß § 67 Abs …”

Die Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Punktzahl innerhalb der einzelnen Auswahlkriterien S. 278-290

„… von der Notarkammer (gegebenenfalls im Zusammenwirken mit der Landesjustizverwaltung) zugedacht sind …”

doi.org/10.5771/9783845212791

Mathias Schmoeckel - Das Registerrecht aus vergleichender Perspektive

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Mathias Schmoeckel (ed.)

Das Registerrecht aus vergleichender Perspektive

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 65 2023

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David Siegel Das Zentrale Testamentsregister – Herzstück des Deutschen Nachlasswesens S. 29-40

„… Aufbewahrung von Urkunden durchstaatlich legitimierte Verwahrstellen. Dies können sein: Notarkammern,Notarinnen …” „… . Die Bundes‐notarkammer führt das automatisierte und elektronische Register seit dem1. Januar 2012 im …” „… Siegel ist Notarassessor im Bezirk der Notarkammer Pfalz und seit 2021 Mitgliedder Geschäftsführung der …”

doi.org/10.5771/9783748942429

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Recht der Betreuung

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Recht der Betreuung

Series: Textausgaben zum Sozialrecht

Volume 7 2023

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XXIII. Bundesnotarordnung (BNotO) S. 272-275

„… . 1146)– Auszug –…Teil 2 Notarkammern und BundesnotarkammerAbschnitt 2 Bundesnotarkammer...§ 78 Aufgaben …” „… insbesondere1. in Fragen, welche die Gesamtheit der Notarkammern angehen, die Auffassung der einzelnen …” „… Notarkammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzu-stellen …”

doi.org/10.5771/9783784135175

Mathias Schmoeckel - Verfassungsrechtliche Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Familien-, Erb- und Gesellschaftsrecht

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Mathias Schmoeckel (ed.)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten im Familien-, Erb- und Gesellschaftsrecht

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 4 2008

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Notarkammer, der Koblenzer Notarkammer sowie der Saarländischen Notarkammer getragen wird. Damit gibt es nun …” „… , sowie dem Präsidenten der Rheinischen Notarkammer, Herrn Dr. Hans-Christoph Schüller. Das Bonner …” „… Institut ist aber genauso eine Einrichtung der Notarkammer Koblenz und der Notarkammer des Saarlands, als …”

doi.org/10.5771/9783845206561

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