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Stephan Tillkorn - Der Nutzungsersatz im Kaufrecht

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Stephan Tillkorn

Der Nutzungsersatz im Kaufrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 122 2013

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Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs S. 30-166

„… Nutzungswertersatz bei der NacherfüllungDer Nutzungswertersatz bei der NachlieferungDie …” „… Interesse des Käufers an der Nacherfüllung, sog. „absolute Unverhältnismäßigkeit“44), 442 (Kenntnis des …” „… dahingehend ein, dass einVerweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung …”

Voraussetzungen des Rücktritts S. 210-216

„… Nacherfüllung quasi identisch. Erneutliefert der Verkäufer eine mangelhafte Sache. Die Ursache für den …” „… Rücktrittdes Käufers kann dann beispielsweise darin liegen, dass der Verkäufer dieNacherfüllung innerhalb einer …” „… Rücktrittsrecht zusteht.Ein zusätzlicher Unterschied zur Nacherfüllung besteht darin, dass auchder Verkäufer die …”

Sonderfall: Die Nachlieferung beim Verbrauchsgüterkauf S. 166-208

„… stattdessen § 439Abs. 4 wie folgt geändert werden:„(4) 1Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung …” „… (linke Spalte).1. Teil: Nutzungswertersatz bei der Nacherfüllung166Abs. 1 Satz 2 Niederschlag gefunden …” „… Nachlieferung durch den1. Teil: Nutzungswertersatz bei der Nacherfüllung168Verkäufer nicht anders. Die …”

Literaturverzeichnis S. 335-354

„… Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Nacherfüllung nach § 439 BGB“; in: Neue Juristische …” „… Wochenschrift 2003, S. 120 – 122;zit.: Auktor, NJW 2003, S.Auktor, Christian/Mönch, Harald J.: „Nacherfüllung …” „… .: Bader/Ronellenfitsch – Bearbeiter, §, Rn.335Ball, Wolfgang: „Die Nacherfüllung beim Autokauf“; in: Neue Zeitschrift für …”

Beseitigung der Ungleichbehandlung S. 312-318

„… derAnspruch des Käufers gem. Satz 3 auf die andere Art der Nacherfüllung(deshalb auch „relative …” „… Nacherfüllungskosten und dem Interesse des Käufers an der Nacherfüllung insgesamt festzustellen.1188 Im Urteil „Gebr …” „… Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sienur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich …”

Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der große Schadensersatz S. 323-324

„… Abs. 1 Satz 1 aufrechnen könne.Hätte der Verkäufer seine Pflicht zur Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 …” „… Nachlieferung vorliegt1208 –auf Nacherfüllung klagen und so erreichen, dass er eine neue Sache erhält,ohne einen …” „… werden bzw. diese voraussetzen(Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen …”

Die Nachlieferung innerhalb des Verbrauchsgüterkaufs und der Rücktritt S. 322-323

„… der Verkäufer seine Pflicht zur Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 erfüllt, so hätte der Käufer eben …” „… Nacherfüllung klagen und so erreichen, dass er eine neue Sache erhält,ohne einen Nutzungswertersatz zu leisten …” „… Pflichtverletzung, das fruchtloseVerstreichenlassen der Nacherfüllungsfrist, auch noch belohnt. Dies könnenicht …”

Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung S. 220-229

„… §§ 283 und 311aAbs. 2 eingreifen.832 Hinsichtlich des Erfordernisses der Fristsetzung zurNacherfüllung …” „… zum anderen seine Pflicht zur Nacherfüllung gem.§ 439.836Ähnlich wie § 326 Abs. 5 erblickt § 283 Satz …” „… entbehrlich ist und der Gläubiger demSchuldner auch keine Frist zur Nacherfüllung setzt, Looschelders …”

Europarechtliche Vereinbarkeit S. 217-220

„… Kraftfahrzeughändler gekauften Pkw und fruchtlosem Ablauf der zur Nacherfüllung gesetzten Fristvom Kaufvertrag …” „… Rückabwicklung des Vertrages beziehe, bei der derKäufer – anders als bei der Nacherfüllung – seinerseits den …” „… die2.818 Eine Ausnahme könnte insofern der Rücktritt gem. § 324 bilden, wenn die Nacherfüllung mit …”

Der Nutzungswertersatz bei der Nachbesserung S. 208-209

„… anwendbar, wenn der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert. Dies gilt …” „… , Gliederungspunkt A., I., 7.779 Musielak, NJW 2008, S. 2801 (2803).1. Teil: Nutzungswertersatz bei der Nacherfüllung …”

Vergleich S. 307-312

„… Nutzungsersatzes bei der Nacherfüllung, dem Rücktritt, dem Schadensersatz statt derganzen Leistung und dem Widerruf …” „… Zur berechtigten Kritik an der VerbrauchsgüterkaufRL siehe Kandler, Kauf undNacherfüllung, S. 12 f …”

Früchte S. 21-26

„… Nacherfüllung untersucht. Sodann folgen die sekundären Rechtsbehelfe des Rücktritts und des Schadensersatzes …” „… Zügeannimmt, die in der Praxis zugegebenermaßen von geringer Relevanz sind.Das Nebeneinander der Nacherfüllung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… im KaufrechtEine vergleichende Untersuchung der Lösungsansätze bei Nacherfüllung, Rücktritt …”

Die Nachbesserung und der Rücktritt S. 324

„… voraussetzen(Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung).Bereits im 3. Teil der Arbeit wurde …”

Die Nachbesserung und der große Schadensersatz S. 324

„… voraussetzen(Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung).Bereits im 3. Teil der Arbeit wurde …”

Der Rücktritt und der große Schadensersatz S. 324

„… voraussetzen(Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung).Bereits im 3. Teil der Arbeit wurde …”

Vorwort S. 5-16

„… Nacherfüllung1. Teil: 30Der Nutzungswertersatz bei der NachlieferungA. 30Die Nachlieferung außerhalb des …” „… Nacherfüllungskosten(c) 84Rückgriff des Verkäufers(d) 86Ergebnis zur Belohnung des Verkäufers(e) 87Zur …”

Der Widerruf im Vergleich zu den anderen Rückgabesituationen S. 324-325

„… voraussetzen(Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung).Bereits im 3. Teil der Arbeit wurde …”

Europarechtliche Aspekte S. 291-305

„… Nacherfüllung, S. 11 (Fn. 34). A.A. MüKoBGB – Micklitz, Vorbemerkung zu §§ 13, 14, Rn. 73, der ebenso wie die …”

Rechtsfolgen S. 229-241

„… (Nach-)Erfüllungsanspruch. Das gleiche gilt im Falle des § 282,auch wenn dieser nicht auf § 281 Abs. 4 verweist.867 Liegt …”

doi.org/10.5771/9783845248530

Marcus Schönknecht - Die Selbstvornahme im Kaufrecht

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Marcus Schönknecht

Die Selbstvornahme im Kaufrecht

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 11 2007

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Die „Ausnahmesituation“: Verkäufer hat noch Nacherfüllungsrecht S. 125-129

„… „Ausnahmesituation“: Verkäufer hat noch NacherfüllungsrechtWie aber ist die Situation, wenn die oben geschilderten …” „… Voraussetzungen nicht vorliegen, der Verkäufer also noch ein Recht zur Nacherfüllung hat? Hat das …” „… CISGEindeutig ist der Fall zunächst, wenn der K ä u f e r gemäß Art. 47 CISG eineFrist zur Nacherfüllung …”

Sicherer Ausgangspunkt: Verkäufer hat kein Nacherfüllungsrecht (mehr) S. 124-125

„… beseitigen darf, wenn dieser kein Recht zur Nacherfüllung (mehr) hat.Denn das Nacherfüllungsrecht ist das …” „… Vorrangs des Nacherfüllungsrechts?Diese These der Rechtsprechung wird in der Literatur zum UN-Kaufrecht …” „… auf Nacherfüllung habe Vorrang vor dem Recht des Käufersauf Selbstvornahme.498 Die grundsätzliche …”

Zur Frage eines abschließenden Charakters der §§ 437 ff. BGB S. 75-81

„… Unterlaufen des Vorrangs der NacherfüllungDie Rechtsbehelfe des Käufers bei mangelhafter Lieferung des …” „… Vorrangder Nacherfüllung geschützt werden, nicht aber vor den Kosten der Nacherfüllunginsgesamt. Diese habe …” „… einSelbstvornahmerecht des Käufers und der Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen.a) Zum bewußten Verzicht des …”

Geschäftsführungs- / Bereicherungsrecht S. 134-135

„… Frist zurNacherfüllung erforderlich, §§ 323 I, 281 I 1 BGB. Der Vorrang des Nacherfüllungsrechts ist im …” „… darin, daß im UN-Kaufrecht der Vorrang der Nacherfüllung – sofern er in einzelnen Fallgruppen gegeben …” „… Nacherfüllung hat nur in wenigen und unbedeutendenFällen Vorrang vor der Selbstvornahme. In diesen wenigen …”

Zum Anspruch aus Unmöglichkeitsrecht S. 46-67

„… aufwies. Nachdem er denVerkäufer erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hat, veräußert der Käufer …” „… Käuferhat erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Nun entscheidet er sich, den sogenannten kleinen …” „… die Wahl, ob er als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien …”

Problemstellung S. 9-21

„… a) Unmöglichkeit der Nacherfüllung nach Selbstvornahme 23aa) Unmöglichkeit aufgrund Unbehebbarkeit …” „… ) Bewußter Verzicht des Gesetzgebers auf Selbstvornahmerecht 36b) Unterlaufen des Vorrangs der Nacherfüllung …” „… im neuen Recht 48b) Zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung nach Selbstvornahme 52aa) Unmöglichkeit …”

Anspruch aus Unmöglichkeitsrecht S. 23-30

„… führe zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung. Der Verkäufer werde daher von seiner Nacherfüllungspflicht …” „… ) Unmöglichkeit der Nacherfüllung nach SelbstvornahmeAus dieser letztgenannten Vorschrift – § 326 II 2 – leitet …” „… , 423, 428 ff.; Oet-24sung ist die Annahme, die Selbstvornahme führe zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung …”

Nachlieferung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 2 BGB S. 139-147

„… Nacherfüllung,sondern durch andere Rechtsbehelfe – Minderung, Schadensersatz – erreicht würde).Vielmehr ist maßgeblich, …” „… – Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangelsist dem Verkäufer durch die Selbstvornahme unmöglich geworden …” „… Unmöglichkeit einer Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Käufer kann daher auch imFalle …”

Rechtsbehelfe des Käufers im UN-Kaufrecht S. 118-120

„… BGB.478b) Im besonderen: NacherfüllungDie Nacherfüllung gemäß Art. 46 CISG ist – wie im BGB – durch …” „… Pflichtverletzungen des Verkäufers finden sich in den Artt. 45 ff. CISG. Demnach kann der Käufer (Nach-)Erfüllung …” „… „Nacherfüllung“ die Rede ist, so beziehtsich dies – zur Vereinfachung dem Sprachgebrauch zum BGB folgend …”

Anrechnung gemäß Art. 80 CISG S. 130-133

„… Nacherfüllungsrechts des Verkäufers zugrunde, denn in bestimmten Situationen stehen Recht zur Nacherfüllung und Recht …” „… . 2. a)) oder in denen der Käufer der Nacherfüllung zugestimmt oder auf die Aufforderung des …” „… sich der Käufer mit einerNacherfüllung durch den Verkäufer einverstanden erklärt; er beabsichtigt also …”

Beispielfall 1: Ersatzmotor für EG-Neuwagen S. 160-163

„… könnten sich aus Kauf-Gewährleistungsrecht ergeben.aa) NacherfüllungVorrangiger Rechtsbehelf des Käufers …” „… 160Unmöglichkeit der einen Art der Nacherfüllung herbeiführt. Dieser Fall ist in den§§ 437 ff …” „… §§ 437 ff. gerade so konzipiert, daß bei Unmöglichkeit bzw. Verweigerung derNacherfüllung auf die …”

Entwertung kaufrechtlicher Sonderregeln? S. 112-115

„… NacherfüllungEine Sonderregel des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts ist der Vorrang derNacherfüllung bzw. das …” „… des Vorrangs derNacherfüllung. Auch eine Anfechtung nach § 123 I führt zur Nichtigkeit des Vertrages …” „… und zu dessen Rückabwicklung, ohne daß dem Verkäufer Gelegenheit zurNacherfüllung gegeben werden …”

Vermeidung von Beweisproblemen und Streit zwischen den Parteien S. 37-38

„… 37b) Unterlaufen des Vorrangs der NacherfüllungDarüber hinaus werde durch einen Erstattungsanspruch …” „… der Vorrang der Nacherfüllung bzw. das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung unterlaufen.99 Im …” „… System der kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln sei die Nacherfüllung der grundsätzlich vorrangige …”

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 (bzw. 283) BGB S. 155-159

„… Nacherfüllung)Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rn. 535; Lorenz, NJW 2003, 1417, 1418Fn. 13; ders., ZGS 2003, 398 …” „… Nacherfüllung stellen die Verletzung einer (objektiven) Pflicht aus dem Schuldverhältnisdar.606 Der Käufer hat …” „… eine Frist zur Nacherfüllung (in der einzigen noch möglichenForm der Nachlieferung) gesetzt. Dies war …”

Abschließende Regelung der §§ 437 ff. BGB S. 35-37

„… . 229.37b) Unterlaufen des Vorrangs der NacherfüllungDarüber hinaus werde durch einen Erstattungsanspruch …” „… – den Mangel der Kaufsache, um hierdurch die von demVerkäufer geschuldete Nacherfüllung zu erbringen …” „… der Nacherfüllungunterlaufen.a) Bewußter Verzicht des Gesetzgebers auf SelbstvornahmerechtDer …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu III. S. 129-130

„… These vom Vorrang des Rechts zur Nacherfüllung hat sich als nicht ausnahmslos zutreffend erwiesen: Im …” „… Selbstvornahmerecht des Käufers hinter demRecht auf Nacherfüllung zurück. Bei einem Widerspruch des Käufers gegen …” „… Selbstvornahme hat das Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung keinen Vorrang, so daß der Käufer die zur …”

Literaturverzeichnis S. 175-181

„… Rechtsfolgen der Selbstvornahme beim Kauf, in: MDR 2005, S. 661-662.Ball, Wolfgang, Die Nacherfüllung beim …” „… von ihm verschuldeterUnmöglichkeit der Nacherfüllung? in: Festschrift für Walther Hadding zum 70 …” „… : JURA2005, S. 734-737.Finn, Markus, Kann der Gläubiger die (Nach-)Erfüllung zwischen Fristablauf und …”

Beispielfall 2: Erkrankter Welpe S. 163-167

„… werden.aa) NacherfüllungInzwischen ist eine Nacherfüllung in Form der Nachbesserung durch Zweckerreichung …” „… die Nachbehandlungen an denFolgetagen gelten. Insofern war der Vorrang der Nacherfüllung zu beachten …” „… . EineNachfristsetzung war daher nicht entbehrlich.628 K hätte dem V eine Frist zurNacherfüllung setzen müssen. Daß V …”

UN-Kaufrecht und Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 117-118

„… teilweise etwas abweichenden Bezeichnung – weitgehend denendes BGB.478b) Im besonderen: NacherfüllungDie …” „… Rechtsbehelfs der Nacherfüllung aufgekommen. Die Schaffung diesesRechtsbehelfs wurde insbesondere damit …” „… ) eineNacherfüllung vorsehen.470 Der Gesetzgeber glaubte, insbesondere in den Regelungen des CISG ein tragfähiges …”

Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB S. 154-155

„… 2005, 207, 209 f.; a.A. (ausschließlich Nichtvornahme der Nacherfüllung)Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum …” „… Sache als auch das Unterbleiben der Nacherfüllung stellen die Verletzung einer (objektiven) Pflicht aus …” „… dem Schuldverhältnisdar.606 Der Käufer hat eine Frist zur Nacherfüllung (in der einzigen noch …”

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 BGB S. 148-154

„… der Zweckerreichung unmöglich gemacht. Der Verkäufer ist hierdurch vonseiner Pflicht zur Nacherfüllung …” „… , wennb e i d e Formen der Nacherfüllung gemäß § 275 ausgeschlossen sind. Über eine analogeAnwendung des …” „… derNacherfüllung. Beide Punkte sind also bei der Frage zu berücksichtigen, ob die Verantwortlichkeit des Käufers …”

Beschränkung auf die ersparten Aufwendungen S. 42-44

„… Anspruchsgewährung, es werde weder derVorrang der Nacherfüllung unterlaufen noch stehe der Wille des Gesetzgebers …” „… Dauner-Lieb/Dötsch, ZGS 2003, 250, 253; Tonner/Wiese (M. Tonner), BB 2005, 903, 904;Schürholz, Nacherfüllung im neuen …” „… 2003, 250, 253; Tonner/Wiese (M. Tonner), BB 2005, 903, 904;Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht …”

Konkurrierende Rechte des Käufers S. 96-107

„… Vorrang der Nacherfüllung werde dadurch gewahrt, daß der Anspruch ausscheide, wenn die Folgeschäden im …” „… Rahmen der Nacherfüllung beseitigt würden.c) Schadensersatz aus DeliktsrechtMit den kaufrechtlichen …” „… Nacherfüllung unddie kaufrechtliche Verjährung des § 438.395 Die Vermeidung der kurzen kaufrechtlichen …”

Zur Vermeidung von Beweisproblemen und Streit zwischen den Parteien S. 81-83

„… Geschäftsführung ohne Auftrag würdedaher der Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen.c) Zusammenfassung und …” „… Nacherfüllung unterlaufen.Damit ist jedoch noch nicht zwingend geklärt, ob die §§ 437 ff. abschließenden …” „… dagegen plausibel machen, was ihn selbst dieNacherfüllung gekostet hätte); wiederum gegen eine zu weite …”

„Bestrafung“ des Käufers S. 44-45

„… der damit verbundenen Gelegenheit zur Nacherfüllung. Das Recht zurzweiten Andienung solle es dem …” „… 2005, 129, 131; Herresthal/Riehm, NJW 2005,1457, 1458.45messenen Frist zur Nacherfüllung diene dem …” „… dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung akzeptiere odernach § 439 III verweigere141. Für all diese …”

Zusammenfassung der Aussagen zur Selbstvornahme S. 123-124

„… beseitigen darf, wenn dieser kein Recht zur Nacherfüllung (mehr) hat.Denn das Nacherfüllungsrecht ist das …” „… Nacherfüllung zusteh[e]“495 bzw. wenn die Selbstvornahme „gegen die Interessen derVerkäuferin verst[oße]“496. Da …” „… wegen Vorrangs des Nacherfüllungsrechts?Diese These der Rechtsprechung wird in der Literatur zum …”

Geringere Anforderungen als im Werkvertragsrecht S. 38-40

„… derVerkäufer den Mangel im Wege der Nacherfüllung auf eigene Kosten beseitigen.Erst nach Ablauf der Nachfrist …” „… ausschließlich der Anspruch auf Nacherfüllung, danach die sonstigenkaufrechtlichen Rechtsbehelfe. Werde dem …” „… ; Ball,NZV 2004, 217, 227; Schroeter, JR 2004, 441, 443; Eckert, SR BT, Rn. 148; Schürholz,Nacherfüllung im …”

Fehlende Schutzwürdigkeit des Verkäufers? S. 115-116

„… Geschäftsführung ohne Auftrag in Fällen der Selbstvornahme würde denVorrang der Nacherfüllung, die bewußte …” „… Lieferung selbst kann daher nicht Anknüpfungspunkt für eineGegenausnahme sein. Im Rahmen der Nacherfüllung …” „… wiederum verhält sich derVerkäufer einwandfrei: Er ist zur Nacherfüllung ja gerade fähig und bereit – wäre …”

Anrechnung gemäß nationalen Geschäftsführungs- oder B ereicherungsrechts S. 133-134

„… , Zustimmung, Schweigen auf Aufforderung – darauf eingerichtet, die Nacherfüllung selbst vornehmen zu können …” „… der Vorrang der Nacherfüllung – sofern er in einzelnen Fallgruppen gegeben ist – allein auf dem Verbot …” „… Geltendmachung anderer Rechtsbehelfe ist hier s t e t s535 die Setzung einer Frist zurNacherfüllung …”

Das Urteil 11 U 191/94 OLG Hamm („ISO-Scheiben“) S. 121-122

„… Nacherfüllung zusteht) berechtigt, selbst durch angemessene Maßnahmen eineder gehörigen Erfüllung entsprechende …” „… , „soweit dem Schuldner nicht nach Art. 48 UN-K dasRecht zur Nacherfüllung zusteht“.2. Das Urteil 11 U …” „… , daß der Verkäufer auch im Falle des Art. 46 II, III CISGdie Kosten der Nacherfüllung zu tragen hat.490 …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 4 S. 135

„… DasRecht des Verkäufers zur Nacherfüllung hat nur in wenigen und unbedeutendenFällen Vorrang vor der …” „… Vorrang der Nacherfüllung nur im Falle des venire contra factum proprium besteht, herrscht im Kaufrecht …” „… des BGB ein generellerVorrang der Nacherfüllung. Der Ausschluß von Ansprüchen aus …”

Zusammenfassung S. 172-174

„… Gesetzgeber gerade bewußt verzichtet hat. Zudem würde der Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen. Die §§ 437 …” „… deutsche Kaufrecht übertragen. Im CISG gibt es keinen generellen Vorrangder Nacherfüllung. Der Käufer kann …” „… verlangen. Soweit eseinen Vorrang der Nacherfüllung gibt, beruht dieser allein auf dem Verbot des venire …”

Art. 80 CISG / § 326 BGB S. 134

„… Frist zurNacherfüllung erforderlich, §§ 323 I, 281 I 1 BGB. Der Vorrang des Nacherfüllungsrechts ist im …” „… darin, daß im UN-Kaufrecht der Vorrang der Nacherfüllung – sofern er in einzelnen Fallgruppen gegeben …”

Grundsätzliche Anspruchskonkurrenz S. 112

„… des Vorrangs derNacherfüllung. Auch eine Anfechtung nach § 123 I führt zur Nichtigkeit des Vertrages …” „… und zu dessen Rückabwicklung, ohne daß dem Verkäufer Gelegenheit zurNacherfüllung gegeben werden …” „… kaufrechtlicheSondervorschrift des Vorrangs der Nacherfüllung unterlaufen. Dies müßte nach denoben dargestellten Regeln zur …”

Gegenausnahme: Fehlende Schutzwürdigkeit aufgrund Arglist S. 111-112

„… jedoch für die kaufrechtliche Sondervorschrift des Vorrangs derNacherfüllung. Auch eine Anfechtung nach …” „… Gelegenheit zurNacherfüllung gegeben werden müßte. Ebenso erlauben die §§ 280 I, 241 II, 311 IIdie …” „… daher in beiden Fällen die kaufrechtlicheSondervorschrift des Vorrangs der Nacherfüllung unterlaufen …”

Nachbesserung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 1 BGB S. 138-139

„… die Nacherfüllung. Grundsätzlich erst nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer hierzu gesetzten …” „… trotzder Selbstvornahme Nacherfüllung verlangen kann (und dies auch tun muß, bevor erauf Rechtsbehelfe der …” „… Abs. 1 Variante 1 BGBDie – ursprünglich mögliche – Nacherfüllung in Form der Beseitigung des …”

Ausschluß wegen Entwertung kaufrechtlicher Sonderregeln? S. 159-160

„… trotzdem untersucht werden.Der Vorrang der Nacherfüllung wird gerade gewahrt. Obwohl der Käufer eventuell …” „… keine Umgehung des Vorrangs der Nacherfüllung, daß der Käufer selbst erst nachträglich die160 …” „… Unmöglichkeit der einen Art der Nacherfüllung herbeiführt. Dieser Fall ist in den§§ 437 ff. durchaus bereits …”

Das Urteil 271 C 18968/94 AG München („Tetracycline“) S. 122-123

„… . 46 II, III CISGdie Kosten der Nacherfüllung zu tragen hat.490 Festzuhalten ist wiederum die Annahme …” „… . 48 UN-K das Recht zur Nacherfüllung zusteh[e]“495 bzw. wenn die Selbstvornahme „gegen die Interessen …” „… Ausgangspunkt etwas unsauberfestlegt, wenn es im Rahmen des Nacherfüllungsrechts des K ä u f e r s (Art. 46 …”

Beispielfall 3: Defektes GPS-Navigationsgerät S. 167-169

„… Kosten in Höhe von GBC 213,44.b) Lösungaa) Nacherfüllung(1) GrundfallEine Nachbesserung ist aufgrund …” „… verantwortlich, daß es nicht zu einer Nacherfüllung kam.Auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß V in Kenntnis …” „… wäre. K hat inKenntnis des Mangels und unter bewußter Mißachtung des Nacherfüllungsrechts desV die …”

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag S. 30-32

„… tatsächlichzur Unmöglichkeit der Nacherfüllung führe.57 Grund der analogen Anwendung seinämlich keineswegs die …” „… Unmöglichkeit der Nacherfüllung.58 Im Kern regele § 326 II2 den Fall, daß der Schuldner von seiner …” „… handele sich auch um ein „fremdes“ Geschäft, dadie Rechtsordnung – etwa in § 439 II – die Nacherfüllung …”

Zur Umgehung des § 887 ZPO S. 84-86

„… , 904;Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S. 72.85zuführen.333 Diese Erwiderung ist nicht …” „… Nacherfüllung regelmäßigzu vertreten haben.335 Der Käufer kann also durch bloße Nachfristsetzung und …” „… sein sollte. Nebender Pflicht zur Nacherfüllung existieren zahlreiche weitere vertragliche …”

Zur Beschränkung auf die ersparten Aufwendungen S. 87-89

„… gesamtenKosten des Käufers.346 Durch diese Beschränkung sei sichergestellt, daß der Vorrang der Nacherfüllung …” „… Dauner-Lieb/Dötsch, ZGS 2003, 455, 456; Dötsch, MDR 2004, 975, 978; Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S …” „… , Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S. 72.351 Ebert, NJW 2004, 1761, 1763; Katzenstein, ZGS 2004, 349, 354 …”

Umgehung des § 887 ZPO S. 42

„… Anspruchsgewährung, es werde weder derVorrang der Nacherfüllung unterlaufen noch stehe der Wille des Gesetzgebers …” „… Dauner-Lieb/Dötsch, ZGS 2003, 250, 253; Tonner/Wiese (M. Tonner), BB 2005, 903, 904;Schürholz, Nacherfüllung im neuen …” „… 2003, 250, 253; Tonner/Wiese (M. Tonner), BB 2005, 903, 904;Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht …”

Anspruchsgewährung hätte weit über das Kaufrecht hinausreichende Folgen S. 86-87

„… . Nebender Pflicht zur Nacherfüllung existieren zahlreiche weitere vertragliche Leistungspflichten, die …” „… Fristsetzung Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben. Soll der Mieter hier tatsächlich verpflichtet sein …” „… gesamtenKosten des Käufers.346 Durch diese Beschränkung sei sichergestellt, daß der Vorrang der Nacherfüllung …”

Voraussetzungen des Rückgriffs auf die zweite Stufe S. 147-148

„… die zweite StufeSofern der Käufer Nacherfüllung verlangen kann, ist er grundsätzlich auf …” „… der Zweckerreichung unmöglich gemacht. Der Verkäufer ist hierdurch vonseiner Pflicht zur Nacherfüllung …” „… , wennb e i d e Formen der Nacherfüllung gemäß § 275 ausgeschlossen sind. Über eine analogeAnwendung des …”

Vergleich mit Mietrecht S. 41-42

„… Befürworter einer Anspruchsgewährung, es werde weder derVorrang der Nacherfüllung unterlaufen noch stehe der …” „… ;Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S. 72. Vgl. auch schon Gursky, NJW 1971,782, 785; ders., JZ …” „… Dauner-Lieb/Dötsch, ZGS 2003, 250, 253; Tonner/Wiese (M. Tonner), BB 2005, 903, 904;Schürholz, Nacherfüllung im neuen …”

Zur Frage geringerer Anforderungen als im Werkvertragsrecht S. 83-84

„… zur Nacherfüllung voraussetzen.325 BGH (Urt. v. 21. Dezember 2005 – VIII ZR 49/05), NJW 2006, 1195 …” „… ; Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S. 70; Wenzel, DB2003, 1887, 1893; Dauner-Lieb/Dötsch, ZGS 2003 …” „… , ZGS 2003, 250, 253; Tonner/Wiese (M. Tonner), BB 2005, 903, 904;Schürholz, Nacherfüllung im neuen …”

Zum Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag S. 67-69

„… zur Nacherfüllung verpflichtender Mangel vorlag. In dieser Konstellation führtder Käufer nach seiner …” „… Selbstvornahme von seiner Pflicht zur Nacherfüllung (in beiden Formen) befreit wird, denn nur in diesem Fall wird …” „… aufbringen muß. Das ist jedochnur der Fall, wenn er von seiner Pflicht zur Nacherfüllung in beiden Formen …”

Verschiedene Erscheinungsformen der Selbstvornahme S. 136-138

„… Vorschriften spielt zunächst eine Rolle, ob die Nacherfüllung „unverhältnismäßige Kosten“ verursachenwürde …” „… die Nacherfüllung. Grundsätzlich erst nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer hierzu gesetzten …” „… trotzder Selbstvornahme Nacherfüllung verlangen kann (und dies auch tun muß, bevor erauf Rechtsbehelfe der …”

Zur Frage einer „Bestrafung“ des Käufers S. 89-92

„… unterlassener Rüge die „eigentlich“ von dem Verkäuferfür eine Nacherfüllung aufzubringenden Aufwendungen …” „… solchen Rechtsbehelfs verzichtet. Zudem würde der Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen. Auchein Vergleich …” „… 2005 – VIII ZR 100/04) = NJW 2005, 1348, 1351.Ähnlich Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S …”

Verschiedene Rechtsbehelfe in den Fällen der Selbstvornahme S. 138

„… die Nacherfüllung. Grundsätzlich erst nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer hierzu gesetzten …” „… trotzder Selbstvornahme Nacherfüllung verlangen kann (und dies auch tun muß, bevor erauf Rechtsbehelfe der …”

Anspruch aus Bereicherungsrecht S. 32-35

„… sei durch die Selbstvornahme von seiner Pflicht zur Nacherfüllung frei geworden. Hierdurch habe er die …” „… Zweck verfolgt, den Verkäufer von den Kosten der Nacherfüllung zuentlasten. Es fehle daher an einer ziel …” „… der Kaufsache, um hierdurch die von demVerkäufer geschuldete Nacherfüllung zu erbringen, werde der …”

Zusammenfassung S. 159

„… trotzdem untersucht werden.Der Vorrang der Nacherfüllung wird gerade gewahrt. Obwohl der Käufer eventuell …” „… keine Umgehung des Vorrangs der Nacherfüllung, daß der Käufer selbst erst nachträglich die …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 92-93

„… verzichtet. Zudem würde der Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen. Auchein Vergleich mit den …” „… , Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S. 72: „als Konsequenz aus der gesetzgeberischen Entscheidung gegen ein …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 116

„… für eineGegenausnahme sein. Im Rahmen der Nacherfüllung wiederum verhält sich derVerkäufer einwandfrei …” „… : Er ist zur Nacherfüllung ja gerade fähig und bereit – wäre erdas nicht, wäre bereits eine …”

Das Urteil 7 Ob 301/01t des OGH („Zweikreis-Tischkühler“) S. 120-121

„… (soweit dem Schuldner nicht nach Art. 48 UN-K das Rechtzur Nacherfüllung zusteht) berechtigt, selbst durch …” „… dasRecht zur Nacherfüllung zusteht“.2. Das Urteil 11 U 191/94 OLG Hamm („ISO-Scheiben“)487In dem zweiten zu …”

Zum Anspruch aus Bereicherungsrecht S. 69-75

„… aufbringen muß. Das ist jedochnur der Fall, wenn er von seiner Pflicht zur Nacherfüllung in beiden Formen …” „… Anspruchs.260 Der Verkäufer muß also nur die Geldsummeherausgeben, die er auch im Rahmen der Nacherfüllung …” „… , 281. Der durch diese Nachfristsetzung gesicherte Vorrang der Nacherfüllung dient auch und gerade dem …”

Grundsätzlich: Anspruchskonkurrenz S. 107-109

„… Eckert, SR BT, Rn. 143; Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S. 68; Ebert, NJW2004, 1761, 1762 …” „… Kauf-Gewährleistungsrechts regelmäßig insbesondere die folgenden Regeln genannt: derVorrang der Nacherfüllung, § 442 I 2, die …”

Beispielfall 4: Beschädigter Oldtimer S. 169-171

„… erfolglos, da V die Einrede des § 439 III erhoben hat.170b) Lösungaa) NacherfüllungEine Nachbesserung ist …”

Instrumente des Leistungsstörungsrechts zur Differenzierung S. 136

„… Vorschriften spielt zunächst eine Rolle, ob die Nacherfüllung „unverhältnismäßige Kosten“ verursachenwürde …”

Zusammenfassung S. 147

„… die zweite StufeSofern der Käufer Nacherfüllung verlangen kann, ist er grundsätzlich auf …”

Zur Rechtsprechung zur voreiligen Selbstvornahme im Werkvertragsrecht S. 84

„… , 904;Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S. 72. …”

Zum Vergleich mit dem Mietrecht S. 84

„… , 904;Schürholz, Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S. 72. …”

Normverdrängende Konkurrenz, wenn kaufrechtliche Sonderregeln entwertet würden S. 109-111

„… Kauf-Gewährleistungsrechts regelmäßig insbesondere die folgenden Regeln genannt: derVorrang der Nacherfüllung, § 442 I 2, die …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… eines vorrangigen Nacherfüllungsrechts des Verkäufers – als Vorbild gedient. Aufgrund der Ähnlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845205359

Andreas Dieckmann - Der Nacherfüllungsanspruch

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Andreas Dieckmann

Der Nacherfüllungsanspruch

Series: Fundamenta Juridica

Volume 58 2007

Results in this title

Der Nacherfüllungsanspruch S. 100-116

„… sich der Nacherfüllungsanspruch dann auf die andere Art der Nacherfüllung.«111Folglich ist der h.L …” „… auf der Nacherfüllungsebene richtig erfassen, wenn man davon ausgeht, dass Nacherfüllungs- und …” „… andere Art der Nacherfüllung,wenn der Verkäufer nicht auch sie verweigern kann. Erst dann kann der Käufer …”

Ersatzlieferung beim Stückkauf? S. 117-147

„… der Nacherfüllungsebene. Eine Ersatzlieferung als Nacherfüllung ist daher von vornhereinausgeschlossen …” „… Montageanleitungsowie der Falsch- und Minderlieferung.Auch die dargestellten Unterschiede zwischen Nacherfüllungs- und …” „… Nacherfüllungsanspruch.Wie bei der obligatio dandi des römischen Rechts handelt es sich auch beimkaufrechtlichen …”

Zusammenfassung S. 241-249

„… rechtsmangelhaftist, hat der Käufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Nacherfüllung.Wenn man es nun mit der …” „… Nacherfüllungsanspruch und der Schuldner als Nacherfüllung dieMöglichkeit von Voll- und Restleistung. Dies legte …” „… sprach dabei derUmstand, dass der Begriff der Nacherfüllung erst durch die SchuldrechtsreformEingang in …”

Ausgewählte gesetzliche Schuldverhältnisse S. 238-239

„… eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann.Das …” „… Wort »Nacherfüllung« hat der Gesetzgeber aber in § 281 BGB lediglich imHinblick auf den …” „… ein Vorrang der Nacherfüllung vor Vertragsauflösung und Ersatzleistung. Ein solches Prinzip ist …”

Sach- und Rechtsmängelhaftung S. 218-225

„… undMangelbeseitigung als Nacherfüllung wählen kann. Denn die Existenz einesNacherfüllungsanspruchs beim …” „… alsNacherfüllung verlangen kann.Teilweise wird im Schrifttum eine Anwendung des § 439 Abs. 1 BGB über denVerweis in …” „… Wahlrechts.Der Gegenauffassung ist zunächst darin zuzustimmen, dass sich die Frage derNacherfüllung nach den …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 232-234

„… »Nacherfüllung« beinhalten, sind demgegenüber in ihrem Anwendungsbereich auf gegenseitigeVerträge beschränkt …” „… derKäufer, dem eine mangelhafte Sache geliefert worden ist, von dem Verkäufer imRahmen der Nacherfüllung …” „… .«527 Somit fügte der Gesetzgeber den Begriff »Nacherfüllung« letztlich allein mit Blick auf die …”

Schlussfolgerungen S. 249-254

„… Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet erbringt, hat der Gläubigereinen Anspruch auf Nacherfüllung.(2 …” „… Anwendung.(3) Verlangt der Gläubiger Nacherfüllung, so kann der Schuldner nach seiner Wahl denMangel …” „… Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen …”

Zwischenergebnis S. 116-117

„… Identität von Nacherfüllungs- und Erfüllungsanspruch.e. Umkehr der BeweislastDies gilt auch für die …” „… Montageanleitungsowie der Falsch- und Minderlieferung.Auch die dargestellten Unterschiede zwischen Nacherfüllungs- und …” „… Nacherfüllungsanspruch.Wie bei der obligatio dandi des römischen Rechts handelt es sich auch beimkaufrechtlichen …”

Die Konkretisierung beim Gattungskauf S. 147-163

„… verschlechtert, kann der Gläubiger als Nacherfüllung nur noch Mangelbeseitigung verlangen. Die Mangelbeseitigung …” „… Nacherfüllung insgesamt fehlschlägt. Der Gläubiger kann also den Kaufpreis mindern,vom Kaufvertrag zurücktreten …” „… derSchuldner bei der Nacherfüllung auf die Mangelbeseitigung festgelegt. Wenn nundie Mangelbeseitigung und …”

Die Sachmängelhaftung S. 91-97

„… der Ebeneder Nacherfüllung einen Anspruch auf Mangelbeseitigung haben. Dementsprechend gab es nach dem …” „… Nacherfüllungsanspruch.Die Erfüllungstheorie widersprach zwar dem ursprünglichen Verständnis vonder Sachmängelhaftung, doch …” „… Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung war dahernach der Erfüllungstheorie durch die Gewährleistungsrechte …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 238

„… eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann.Das …” „… Wort »Nacherfüllung« hat der Gesetzgeber aber in § 281 BGB lediglich imHinblick auf den …” „… ein Vorrang der Nacherfüllung vor Vertragsauflösung und Ersatzleistung. Ein solches Prinzip ist …”

Literaturverzeichnis S. 255-264

„… , Nacherfüllungsrecht und Nacherfüllungspflicht des Verkäufers imneuen Schuldrecht, ZIP 2001, 2114 ff.BLOMEYER, Arwed …” „… Schuldrechtskommission)CANARIS, Claus-Wilhelm, Die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beimStückkauf, JZ 2003 …” „… Nacherfüllung im neuen deutschen Kaufrecht, in: Helms, Tobias/Neumann, Daniela/Caspers, Georg/Sailer …”

Die Rechtsmängelhaftung S. 88-91

„… herausgegeben hatte.2. Die Einführung eines NacherfüllungsanspruchsAls Folge dieser Rechtsmängelhaftung fand …” „… auch der NacherfüllungsanspruchEingang in das Kaufrecht des BGB a.F. So hatte der Käufer gemäß §§ 433 …” „… dementsprechend als Nacherfüllung nur noch die Beseitigung des Rechtsmangels an der konkreten Sacheverlangen. Im …”

Ergebnis S. 97-98

„… getragen. Damit hieltin Form der Ersatzlieferung inhaltlich die Nacherfüllung Einzug in das BGB.Eine …” „… Nacherfüllung in Form der Beseitigung eines Sachmangels sah das BGB a.F.jedoch bei Stück- und Gattungskauf nicht …” „… Gattungssache alsNacherfüllung verlangen. Dies beruhte auf der Ansicht des historischen Gesetzgebers, dass …”

Der Werkvertrag S. 187-188

„… Nacherfüllungsarten zu.Dies spricht ebenfalls für eine Identität von Nacherfüllungs- und Erfüllungsanspruch im …” „… Sachmangels inhaltlicheinen Nacherfüllungsanspruch hatte. Als Nacherfüllung konnte der Unternehmerebenfalls …” „… teilweiseNichtleistung und löste damit eine Nichterfüllungshaftung mit der Folge aus, dassder Besteller Nacherfüllung …”

Der Werklieferungsvertrag S. 188-189

„… Nacherfüllung konnte der Unternehmerebenfalls zwischen Mangelbeseitigung und Neuherstellung wählen. Dennoch …” „… Nichterfüllungshaftung mit der Folge aus, dassder Besteller Nacherfüllung verlangen konnte.II. Der …” „… . ebenfallsNacherfüllung verlangen. Hierbei hatte der Unternehmer jedoch die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und …”

Ergebnis S. 225-227

„… ändern und dem Vermächtnisnehmer als Nacherfüllung neben der Ersatzlieferung auch die Möglichkeit der …” „… Beschwerten zuvor eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, wenn er seinenAnspruch auf Schadensersatz wegen …” „… beim Verschaffungsvermächtnis zumindest imFall eines Rechtsmangels Nacherfüllung verlangen.I. Die …”

Ergebnis S. 86-88

„… römische Recht bei der emptio venditio eben keine Nacherfüllung kannte. Die konkrete Sache als …” „… Möglichkeit der Nacherfüllung. So stellten Sach- und Rechtsmangel bei der obligatio dandi in Form der …” „… hier bestand für denSchuldner die Möglichkeit der Nacherfüllung, indem er den Rechtsmangel nachträglich …”

Recht der unerlaubten Handlung S. 236-238

„… Nacherfüllungsanspruch.Dies gilt auch, wenn sich die herauszugebende Sache erst nach Rechtshängigkeit verschlechtert (§ 818 …” „… erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er Schadensersatz statt der Leistung verlangen …” „… kann.Das Wort »Nacherfüllung« hat der Gesetzgeber aber in § 281 BGB lediglich imHinblick auf den …”

Der Werkvertrag im BGB a.F. S. 177-180

„… Werkvertragsrecht inhaltlich einen Nacherfüllungsanspruch des Bestellers, wobei der Unternehmer als Nacherfüllung …” „… untersuchen, ob der Besteller im Fall eines Mangels Nacherfüllung verlangen und derUnternehmer wahlweise den …” „… . Der NacherfüllungsanspruchWenn das Werk einen Sachmangel hatte, konnte der Besteller gemäß § 633 Abs …”

Der Werklieferungsvertrag im BGB a.F. S. 182-186

„… Besteller bereits vor der Schuldrechtsreform bei einem Sach- oder Rechtsmangel Nacherfüllung verlangenkonnte …” „… Ersatzlieferung als Nacherfüllung aus. Auch wenn die Lieferung einer rechtsman-427 RGRK/GLANZMANN, 12. Aufl. (1978 …” „… Nacherfüllung zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung wäh-428 RGRK/GLANZMANN, 12. Aufl. (1978), § 651 Rn …”

Das Schenkungsversprechen S. 194-215

„… Handschenkung gilt auch für das Schenkungsversprechen,dass man die Worte »Nacherfüllung« und …” „… Erfüllungsanspruch behält und damitinhaltlich Nacherfüllung verlangen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die …” „… Nacherfüllungsanspruch.aa. Gegenstand aus eigenem VermögenWenn der Schenker die Leistung eines Gegenstandes aus seinem …”

Die Schenkung S. 227-228

„… beim Verschaffungsvermächtnis zumindest imFall eines Rechtsmangels Nacherfüllung verlangen.I. Die …” „… Vermächtnisnehmer im Fall eines Rechtsmangels Nacherfüllung verlangen, wobei der Beschwerte die Wahlzwischen …” „… Existenzeines allgemeinen Nacherfüllungsanspruchs aufzuzeigen. Es galt also der Fragenachzugehen, ob auch …”

Fazit S. 239-240

„… entfällt aber für das Schadensrecht der einzige Ansatzpunkt für einen Nacherfüllungsanspruch.Selbst im …” „… Rahmen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung kannder Gläubiger keine Nacherfüllung …” „… Schuldrechtsreform. So fügte der Gesetzgeber den Begriff »Nacherfüllung« nur deshalb in § 281 BGB ein, um zu ver-240 …”

Zusammenfassung S. 215-216

„… auch für das Vermächtnis, dass die Worte»Nacherfüllung« und »Nacherfüllungsanspruch« im Gesetzestext …” „… einerSchlechtleistung keinen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Ursache hierfür beruhtzum einen auf der Eigenart der …” „… Grundvoraussetzung für einen Nacherfüllungsanspruch. Der Ersatzlieferungsanspruch des Beschenkten gemäß § 524 Abs. 2 …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 30-32

„… bildete und es im Kaufrecht den Begriff »Nacherfüllungsanspruch«noch nicht gab, kennt das Kaufrecht nach …” „… zugleich keinen Nacherfüllungsanspruch.Im Gegensatz dazu hatte der Gläubiger im Fall eines Sach- oder …” „… Ersatzlieferung als Nacherfüllung aus. Der Käufer kann also etwabei einem Rechtsmangel nur noch Mangelbeseitigung …”

Der Erfüllungsanspruch S. 98-100

„… § 437 Nr. 1 BGB.Hiernach kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, wenn die Sache mangelhaftist. Die …” „… § 439 Abs. 1 BGB. Hiernach kann der Käufer alsNacherfüllung wahlweise die Beseitigung des Mangels oder …” „… Sacheigenschaftsschuld.Dementsprechend waren bereits im BGB a.F. deutliche Ansätze für die Nacherfüllungsregeln im neuen Kaufrecht zu …”

Der Werklieferungsvertrag im BGB n.F. S. 180-182

„… - oderRechtsmangels sowie bei einer Falsch- oder Minderherstellung einen einheitlichen Anspruch auf Nacherfüllung. Der …” „… Nacherfüllungsanspruch.Dies galt letztlich bereits für das Werkvertragsrecht vor der Schuldrechtsreform. So hatte der …” „… zwischen Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch.Trotz der Anwendung des Kaufrechts verbleibt jedoch ein …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 230-232

„… Nacherfüllungsanspruchs.Dies bedeutet aber nicht, dass der Nachweis eines Nacherfüllungsanspruchsbei gesetzlichen …” „… , die das Wort »Nacherfüllungsanspruch« oder »Nacherfüllung« beinhalten, sind demgegenüber in ihrem …” „… verlangen, wenn er dem Schuldner zuvoreine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Somit geht § 281 BGB aber …”

Die Handschenkung S. 192-194

„… man die Worte »Nacherfüllung« und »Nacherfüllungsanspruch« im Gesetzvergeblich sucht. Im Gegensatz zur …” „… Erfüllungsanspruch behält und damitinhaltlich Nacherfüllung verlangen kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die …” „… 192Bevor jedoch näher auf diesen möglichen Nacherfüllungsanspruch eingegangen werden kann, ist es …”

Gang der Untersuchung S. 26-29

„… »Nacherfüllung« verwenden und demnach zumindest mittelbar einenNacherfüllungsanspruch kennen. So finden die …” „… »Nacherfüllung« im allgemeinen Schuldrechtauf. Von besonderer Bedeutung ist dabei zunächst § 218 BGB. Denn sie …” „… Rechtsmangels einen entsprechenden Nacherfüllungsanspruch.Auch wenn das Kaufrecht besondere Bedeutung für das …”

Der Kauf im BGB n.F. S. 165-168

„… Nacherfüllungsanspruch auf Beseitigung desRechtsmangels. Beim Gattungskauf schied jedoch ein Nacherfüllungsanspruchauf …” „… Nichterfüllungshaftung Einzug ins Kaufrecht, so dass der Käufer nunmehr erstmals alsNacherfüllung Ersatzlieferung …” „… - und Nacherfüllungsanspruch.Die erleichterte Einrede nach § 439 Abs. 3 BGB, die reduzierte …”

Der Werkvertrag im BGB n.F. S. 171-177

„… zwischen denNacherfüllungsarten und der Gläubiger lediglich einen allgemeinen Anspruch aufNacherfüllung …” „… Werkvertragsrecht ein weiter gegenständlicher Leistungsbegriff zugrunde.4. Der NacherfüllungsanspruchAufgrund der …” „… §§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB bestätigt. So kann der Besteller Nacherfüllung verlangen, wenn das …”

Das Vermächtnis S. 228

„… Vermächtnisnehmer im Fall eines Rechtsmangels Nacherfüllung verlangen, wobei der Beschwerte die Wahlzwischen …” „… Verschaffungsvermächtnis zumindest im Fall eines Rechtsmangel einen Nacherfüllungsanspruch. Für Sachmängel hat der …” „… Schuldverhältnissen mit einseitigenVerpflichtungen einen Nacherfüllungsanspruch. Dementsprechend kann durchaus von …”

Ergebnis S. 180

„… - oderRechtsmangels sowie bei einer Falsch- oder Minderherstellung einen einheitlichen Anspruch auf Nacherfüllung. Der …” „… Nacherfüllungsanspruch.Dies galt letztlich bereits für das Werkvertragsrecht vor der Schuldrechtsreform. So hatte der …” „… Gattungsschuld. Dieser generische Charakter ist wie beim Gattungskauf miteinem Nacherfüllungsanspruch als echter …”

Fazit S. 228-229

„… Vermächtnisnehmer im Fall eines Rechtsmangels Nacherfüllung verlangen, wobei der Beschwerte die Wahlzwischen …” „… Verschaffungsvermächtnis zumindest im Fall eines Rechtsmangel einen Nacherfüllungsanspruch. Für Sachmängel hat der …” „… Schuldverhältnissen mit einseitigenVerpflichtungen einen Nacherfüllungsanspruch. Dementsprechend kann durchaus von …”

Ergebnis S. 186-187

„… Nacherfüllungsarten zu.Dies spricht ebenfalls für eine Identität von Nacherfüllungs- und Erfüllungsanspruch im …” „… Sache.Somit hatten Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch auch beim Werklieferungsvertrag i.e.S. das Ziel, dem …” „… hier der Nacherfüllungsanspruch mit dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch im Grundsatzüberein.5 …”

Sachenrecht S. 234-235

„… Nacherfüllungsanspruch.Dementsprechend scheidet nicht nur im Verhältnis des unrechtmäßigen Besitzers zum Eigentümer, sondern auch für die …” „… nicht zur Nacherfüllung, also zur529 Motive, Bd. 2, S. 4: »Sie [die allgemeinen Rechtsnormen des zweiten …” „… gesetzlichen Schuldverhältnissen einen Nacherfüllungsanspruch gibt.C. Ausgewählte gesetzliche …”

Der Kauf im BGB a.F. S. 164-165

„… obligatiodandi in Form der Gattungsschuld gab es also einen Nacherfüllungsanspruch,wenn die gelieferte Sache …” „… dass der Käufer nunmehr erstmals alsNacherfüllung Ersatzlieferung verlangen konnte. Somit gab es auch …” „… für einen Nacherfüllungsanspruch ist indiesem Fall kein Raum. Anders stellt sich die Situation dar …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 190-191

„… Rechtsmängelhaftung angepasst.430 Daher sucht man im Schenkungsrecht die Begriffe »Nacherfüllung«und …” „… Zusammenhang zwischen Nacherfüllungsanspruch und Gattungsschuld aufgezeigt. Dies spricht für die aufgestellte …” „… These,dass es nach der Schuldrechtsreform einen allgemeinen Nacherfüllungsanspruchgibt, der einen …”

Einleitung S. 191-192

„… sucht man im Schenkungsrecht die Begriffe »Nacherfüllung«und »Nacherfüllungsanspruch« vergeblich. Ein …” „… möglichen Ansatzpunkt für einenNacherfüllungsanspruch bietet jedoch § 524 Abs. 2 S. 1 BGB. Hiernach kann …” „… Nacherfüllungsanspruch gemäß § 439 Abs. 1 BGB hat.429 Für die Schenkung: BT-Drucks. 14/6040 S. 258 linke Spalte: »Es …”

Bereicherungsrecht S. 235-236

„… einerSchlechtleistung und damit die Grundlage für den Nacherfüllungsanspruch.Dementsprechend scheidet nicht nur im …” „… nicht zur Nacherfüllung, also zur529 Motive, Bd. 2, S. 4: »Sie [die allgemeinen Rechtsnormen des zweiten …” „… Grundvoraussetzung für einen Nacherfüllungsanspruch.Dies gilt auch, wenn sich die herauszugebende Sache erst nach …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 216-218

„… auch für das Vermächtnis, dass die Worte»Nacherfüllung« und »Nacherfüllungsanspruch« im Gesetzestext …” „… inhaltlich einen Nacherfüllungsanspruch kennt. Da der Nacherfüllungsanspruch im Grundsatz mit dem …” „… Nacherfüllungsanspruch durchaus in Betracht kommt. Für das Stückvermächtnis fehlt indes eine solcheausdrückliche …”

Die Rechtsmängelhaftung S. 55-69

„… vomdare-Schuldner verlangen konnte.b. Der NacherfüllungsanspruchIm Gegensatz zur emptio venditio war die obligatio …” „… Erfüllungsanspruch im Fall eines Rechtsmangelsfortbestand, besaß der dare-Schuldner die Möglichkeit der Nacherfüllung …” „… Regelung der Nacherfüllung im BGB unbewusst dem Vorbild der obligatio dandi gefolgt.IV. Die …”

Die Sachmängelhaftung S. 69-86

„… 69jetzige Regelung der Nacherfüllung im BGB unbewusst dem Vorbild der obligatio dandi gefolgt.IV …” „… Nichterfüllungshaftung und damit für einen Nacherfüllungsanspruch.b. Die mancipatio und die actio de modo agriEinen …” „… klassischen römischen Rechts an der Grundvoraussetzung für einen Nacherfüllungsanspruch.f. Justinianisches …”

Der Nacherfüllungsanspruch als Beleg für einen Systemwechsel S. 19

„… 19Erstes Kapitel:EinführungA. Der Nacherfüllungsanspruch als Beleg für einen SystemwechselDie …” „… Einführung eines allgemeinen Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsreform. So ist die …” „… Gattungsschuld notwendige Voraussetzung für die Einführung eines Nacherfüllungsanspruchs undder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… DieckmannDer NacherfüllungsanspruchBeleg für einen Systemwechsel im Schuldrecht von der Stück- zur …” „… Nacherfüllungsanspruch als Beleg für einen Systemwechsel 19B. Grundsätzliche Unterschiede zwischen Stück- und …” „… Nichterfüllungshaftung 63bb. Belege für eine Eviktionshaftung? 64b. Der Nacherfüllungsanspruch 66c. Zwischenergebnis 68IV …”

Definition von Stück- und Gattungsschuld S. 19-20

„… 19Erstes Kapitel:EinführungA. Der Nacherfüllungsanspruch als Beleg für einen SystemwechselDie …” „… Einführung eines allgemeinen Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsreform. So ist die …” „… Gattungsschuld notwendige Voraussetzung für die Einführung eines Nacherfüllungsanspruchs undder …”

Auswirkung auf das Verständnis des Schuldrechts S. 24-26

„… Einführung eines Nacherfüllungsanspruchs beim Stückkaufgenannt.Diese Überlegungen machen deutlich, dass es …” „… Nacherfüllungsanspruch als besonderes Gewährleistungsrecht und eben nicht als Nichterfüllungshaftung ein. Sie verkennen …” „… damit den Ursprung des Nacherfüllungsanspruchs in der Gattungsschuld. Der Ersatzlieferung beim Stückkauf …”

Aufgabenstellung S. 32-33

„… Nacherfüllungsanspruch gegeben, so dass es sich stets beimNacherfüllungsanspruch um eine Nichterfüllungshaftung handelt …” „… . Ein innererZusammenhang zwischen Gattungskauf und Nacherfüllungsanspruch ist in diesem Fall bewiesen.B …” „… Zusammenhang zwischen Nacherfüllungsanspruch und Gattungsschuld nicht nurfür das Kaufrecht, sondern generell …”

Grundstruktur von emptio venditio und obligatio dandi S. 33-55

„… Nacherfüllungsanspruch und Gattungsschuld nicht nurfür das Kaufrecht, sondern generell aufgezeigt werden.Somit ist auf …” „… ein Nacherfüllungsanspruch eineSchlechtleistung und damit die Lieferung einer sach- oder …”

Der Kaufvertrag S. 88

„… Nacherfüllungsanspruch, der mitdem ursprünglichen Erfüllungsanspruch identisch war. Dementsprechend wirdbereits im …” „… römischen Recht der innere Zusammenhang zwischen Nacherfüllungsanspruch und Gattungsschuld deutlich.C. Der …”

Der Kauf im römischen Recht S. 163-164

„… obligatiodandi in Form der Gattungsschuld gab es also einen Nacherfüllungsanspruch,wenn die gelieferte Sache …” „… Charakter, sodass beim Gattungskauf stets die Identität von Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch gegeben …” „… ist. Der Nacherfüllungsanspruch ist also beim Gattungskaufstets eine Nichterfüllungshaftung. Somit ist …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 169-170

„… Untersuchung des Kaufrechts hat bereits einen inneren Zusammenhang zwischen Nacherfüllungsanspruch und …” „… Gattungsschuld aufgezeigt. Dementsprechend kann der Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht als Beleg für den …” „… Nacherfüllungsanspruch und Gattungsschuld besteht. Nun waren Werk- und Werklieferungsvertragebenfalls Gegenstand der …”

Unterschied zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag S. 170-171

„… aufzuzeigen. Anschließend gilt es darzulegen, dass es sich beim werkvertraglichen Nacherfüllungsanspruch um …” „… eine echte Nichterfüllungshaftung handelt. Hierfür ist derNacherfüllungsanspruch mit dem ursprünglichen …” „… Nacherfüllungsanspruch sprechen. Vielmehr lassen sichauch im Werkvertragsrecht alle Erscheinungsformen des …”

doi.org/10.5771/9783845205083

Carolin Hofmann - Selbstvornahme im Mietrecht

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Carolin Hofmann

Selbstvornahme im Mietrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 763 2012

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Dogmatische Herleitung des Nacherfüllungsanspruchs S. 53-55

„… Nacherfüllung gesetzt zu haben, Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung …” „… , sondern vielmehr um die Abschöpfung der durch das unnötig Werden einer weiteren Nacherfüllung ersparten …” „… allem angeführt, dass damit die Regelung über die Nacherfüllung in § 439 BGB unterlaufen würde. Daher …”

Abschließende Bewertung S. 79-82

„… Nacherfüllung. Dies zeigt: Die unmöglichkeitsrechtliche Betrachtung der einzelnen Nacherfüllungsvarianten ist …” „… der Nacherfüllung, da sich dann der Nacherfüllungsanspruch auf die andere Art der Nacherfüllung …” „… Nacherfüllung gegeben zu haben. Dieses Geld möchte er von V ersetzt verlangen. Die Nachfrage nach Vuvuzelas ist …”

Direkte Anwendung von § 326 Abs. 2 S. 2 (i.V.m. §§ 326 Abs. 4, 346 ff.) BGB S. 63-66

„… eigenen Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 2 BGB zu tragen gehabt hätte, im Fall der Selbstvornahme durch den …” „… Zeitpunkt, in dem der Käufer den Mangel selbst (durch Reparatur) beseitige, sei die Nacherfüllung dem …” „… der Verantwortlichkeit des Käufers für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung sei jedoch gleichzeitig …”

Analoge Anwendung von § 326 Abs. 2 S. 2 BGB S. 66-71

„… zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung, da der Käufer bereits eine mangelfreie Sache in den Händen halte …” „… . Mit gleich guten Argumenten ist vertretbar, die Unmöglichkeit der Nacherfüllung abzulehnen, da die …” „… zweite Art der Nacherfüllung stets möglich bleibt. Für eine Mixtur beider Ansichten im Hinblick auf …”

BGH: Kein Ersatz der im Wege der Selbstvornahme getätigten Aufwendungen S. 59-63

„… , 219 (225). 60 des Nacherfüllungsrechts aus § 439 Abs. 1 BGB.254 Der Vorrang der Nacherfüllung sichere …” „… der Verkäufer kein Nacherfüllungsrecht, da der Käufer nicht verpflichtet ist, Nacherfüllung zu …” „… Nacherfüllungskosten ein weiteres immaterielles Interesse seinerseits anzuerkennen wäre, die Nacherfüllung selbst zu …”

Selbstvornahme gem. § 634 Nr. 2 i.V.m. § 637 BGB S. 83-87

„… sachgerecht.360 Denn ob die ausgebliebene Nacherfüllung vom Werkunternehmer zu vertreten sei, könne der …” „… nicht mehr das Vertrauen, dass dieser die erforderliche Nacherfüllung ordnungsgemäß ausführen werde …” „… zur Nacherfüllung bestimmten (angemessenen) Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der …”

Allgemeines S. 225-226

„… Nacherfüllungsanspruchs des Bestellers den Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist voraus. Rechtsfolge ist der …” „… aufgrund fehlender Nachfristsetzung bzw. fehlendem Ablauf der Nachfrist (bei Möglichkeit der Nacherfüllung …” „… Rücktritt berechtigenden Umstand (bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung) aus. ? Ein Selbstvornahmerecht des …”

Werkvertragsrecht S. 226-227

„… System, es gelte der Vorrang der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB sowie eventuelle …” „… Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufer nicht zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung führt. ? Ein …” „… Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist voraus. Rechtsfolge ist der Ersatz der erforderlichen …”

Besonderheiten des Werkvertrags im Vergleich zum Kaufvertrag (und zum Mietvertrag)/Untersuchung der Interessen der Beteiligten S. 95-97

„… eine vorherige Nachfristsetzung voraussetzen, um dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Nacherfüllung zu …” „… eine fremde Leistung und könne daher nicht zur Nacherfüllung verpflichtet werden.427 Diese Annahme …” „… Verkäufer größeren - Sachkunde hinsichtlich einer sinnvollen Art der Nacherfüllung hat der Unternehmer gem …”

Kaufrecht S. 226

„… System, es gelte der Vorrang der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB sowie eventuelle …” „… Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufer nicht zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung führt. ? Ein …” „… Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist voraus. Rechtsfolge ist der Ersatz der erforderlichen …”

Pro/Contra Ersatzanspruch S. 97-100

„… Nacherfüllung hat der Unternehmer gem. § 635 Abs. 1 BGB auch das Recht, über die sinnvolle Art der Nacherfüllung …” „… er bei eigener Nacherfüllung stünde, denn er hätte nur das herauszugeben, was er tatsächlich erspart …” „… liegt ein sog. „auch fremdes Geschäft“ vor, denn der die Nacherfüllung selbst vornehmende Gläubiger …”

Problem: Kein Rücktritt, keine Minderung, kein Schadensersatz S. 55-59

„… Nacherfüllung) erforderlichen Frist (§§ 281, 323, 441 BGB).228 Durch den Vorrang der Nacherfüllung kommt es …” „… Kaufpreis zu behalten.230 Der Vorrang der Nacherfüllung an sich ergibt sich nicht bereits aus der …” „… BGB) den erfolglosen Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung voraussetzen.232 II. Problem: Kein …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… 2004, 2412–2415. Ball, Wolfgang Die Nacherfüllung beim Autokauf, NZV 2004, 217–226. Bamberger, Heinz …” „… verschuldeter Unmöglichkeit der Nacherfüllung?, in: Häuser, Franz/Hammen, Horst/Hennrichs, Joachim/Steinbeck …” „… des Bereicherungsausgleichs bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Nacherfüllung, ZGS 2005, 184–193 …”

Richtige Anspruchsgrundlage für den Ersatzanspruch S. 100-104

„… fremdes Geschäft“ vor, denn der die Nacherfüllung selbst vornehmende Gläubiger handelt immer auch im …” „… . Aufl. (2011), § 677 Rn. 4. 101 seinem Recht, die Nacherfüllung vom Unternehmer fordern zu können, zu …” „… der Mangelbeseitigung nicht zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung führt, wurde bereits zum Kaufrecht …”

Lösung über eine (unberechtigte) Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. das Bereicherungsrecht S. 72-79

„… Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben, eine mildere Maßnahme ist, dürfte Tatfrage und somit nicht generell zu …” „… i.S.d. § 267 BGB handelt der die Nacherfüllung selbst vornehmende Gläubiger jedoch gleichzeitig im …” „… darauf gerichtet sein, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen und nicht durch den Käufer vor vollendete …”

Mietrecht S. 227-230

„… , widerspricht dem nicht. Denn der Unternehmer steht insoweit nicht schlechter, als er bei eigener Nacherfüllung …” „… Ersatzes von Selbstvornahmeaufwendungen des Käufers vor allem mit dem Vorrang der Nacherfüllung begründet …” „… . ? Dass der Unternehmer berechtigt ist, die für ihn günstigste Nacherfüllungsart zu wählen, zielt darauf …”

Selbstvornahme außerhalb des Regelungsbereichs des § 637 BGB S. 87-88

„… seiner doppelten Vertragsuntreue (mangelhafte Erstellung des Werks und Nichtvornahme der Nacherfüllung …” „… eigenmächtiger Selbstvornahme ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung im Werkvertragsrecht der im Kaufrecht …” „… Unmöglichkeit der Nacherfüllung kein Anspruch auf Schadensersatz zu, der Rücktritt ist ausgeschlossen.376 Das …”

Der Begriff der Selbstvornahme S. 47

„… Fristsetzung die Möglichkeit der Nacherfüllung zu gewähren oder ohne den Ablauf der gesetzten Frist abzuwarten …” „… unterschiedliche Person. Vielmehr beseitigt der Gläubiger des Nacherfüllungsanspruchs in den einschlägigen …” „… . „Selbstvornahme“ wird bei allen Vertragstypen relevant, bei denen das Gesetz einen Nacherfüllungsanspruch vorsieht …”

Erscheinungsformen und gesetzliche Regelung im BGB S. 47-48

„… Fristsetzung die Möglichkeit der Nacherfüllung zu gewähren oder ohne den Ablauf der gesetzten Frist abzuwarten …” „… unterschiedliche Person. Vielmehr beseitigt der Gläubiger des Nacherfüllungsanspruchs in den einschlägigen …” „… . „Selbstvornahme“ wird bei allen Vertragstypen relevant, bei denen das Gesetz einen Nacherfüllungsanspruch vorsieht …”

Anspruch des Käufers auf Verwendungsersatz gem. § 347 Abs. 2 S. 1 BGB S. 71-72

„… , um dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben, eine mildere Maßnahme ist, dürfte …” „… . Denn kommt der Verkäufer der Nacherfüllungspflicht nach und liefert eine mangelfreie Sache, hat der …” „… Verwendung sei nicht notwendig, weil der Käufer ja einen Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer habe310 …”

Ersatzanspruch (analog) § 326 Abs. 2 S. 2 BGB S. 92-93

„… Schuldner aufzubringenden Leistungsaufwand. Im Falle der Nacherfüllung durch den Schuldner sei die …” „… ursprüngliche Kalkulation des Gewinns durch den zusätzlich anfallenden Nacherfüllungsaufwand fehlgeschlagen.403 …”

Ersatzanspruch unter den Voraussetzungen einer berechtigten GoA S. 90-92

„… Nacherfüllung durch den Schuldner sei die ursprüngliche Kalkulation des Gewinns durch den zusätzlich anfallenden …” „… Nacherfüllungsaufwand fehlgeschlagen.403 Durch das Fristsetzungserfordernis erhalte der Schuldner jedoch die Chance …”

Die Rechte des Mieters bei Mietmängeln S. 111-114

„… von einer vorhergehenden Nachfristsetzung abhängig sind. Das Recht des Vermieters zur Nacherfüllung …” „… Mängeln zweifelhaft. Problematisch ist außerdem, dass das Mietrecht keine den Nacherfüllungsvorschriften …”

Die Konstellation der Selbstvornahme im Mietrecht, im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht S. 149-151

„… allem mit dem Vorrang der Nacherfüllung begründet, der sich aus dem Fristsetzungserfordernis gem. §§ 437 …”

Ersatzanspruch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281 BGB (insbesondere bei fehlender Fristsetzung)? S. 222-224

„… freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung …”

Konkurrenzverhältnis zu § 536a Abs. 2 BGB S. 184-189

„… überwiegender Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung.889 Während im Rahmen der …”

Kein Ersatz von Selbstvornahmeaufwendungen außerhalb von § 637 BGB S. 88-90

„… des neuen Schuldrechts. Es sichere den Vorrang des (Nach)Erfüllungsanspruchs und dürfe nicht …”

Selbstvornahme der Mangelbeseitigung als „Aufwendung“ i.S.d. §§ 536a Abs. 1, 284 BGB? S. 192-193

„… Nacherfüllungspflicht. Diesen Vorteil erlangt er nicht durch Leistung, sondern „in sonstiger Weise“ als Rechtsreflex aus …”

Konkurrenzverhältnis zu § 536a Abs. 2 BGB S. 193-200

„… Nacherfüllungspflicht. Diesen Vorteil erlangt er nicht durch Leistung, sondern „in sonstiger Weise“ als Rechtsreflex aus …”

doi.org/10.5771/9783845240770

Paul Popescu - Kein positives Interesse bei anfänglicher Unmöglichkeit und anfänglich unbehebbaren Mängeln

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Paul Popescu

Kein positives Interesse bei anfänglicher Unmöglichkeit und anfänglich unbehebbaren Mängeln

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 704 2012

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Der Zusammenhang zwischen der Nacherfüllungspflicht und Nichterfüllungsanspruch bei anfänglich unbehebbaren Mängeln S. 154-159

„… Verstreichenlassen seitensdes Verkäufers der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zu Nacherfüllung.Dass der …” „… Mängel auf, ist der Käufer zunächst gehalten401, vom Verkäufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB Nacherfüllung …” „… des Verschuldens ist hier das zur Unmöglichkeit der Nacherfüllung führende Verhaltendes Verkäufers …”

Der fehlende Legitimationsgrund für eine legislatorisch angeordnete Nacherfüllungspflicht S. 162-167

„… Nacherfüllung zu erfolgen hat (Belegenheitsort dermangelhaften Sache oder ursprünglicher Erfüllungsort). Auch …” „… fehlende Legitimationsgrund für eine legislatorischangeordnete NacherfüllungspflichtDie soeben …” „… - von einem bestimmten Auf-420 Die Nacherfüllung wird derzeit, wie bereits angesprochen, vom Gesetzgeber …”

Rechtslage nach dem 01.01.2002 S. 150-154

„… Nacherfüllungsanspruchs wiederaufleben (vgl. hierzu etwaKandler, Kauf und Nacherfüllung, S. 323).396 Ist dagegen nur eine …” „… zurNacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB gemeint, das nach dem Wahlrecht desB.390 Richtlinie 1999/44/EG des …” „… Leistungsstörungenin drei Fällen in Betracht:1. Im Falle der Gesamtunmöglichkeit der Nacherfüllung396, wenn also der …”

Die Konsequenz der aus § 439 Abs. 1 BGB resultierenden Haftungsfolge für anfänglich unbehebbare Mängel S. 159-161

„… Nacherfüllung verpflichtet408 ist, der Verkäufer wegen der Unbehebbarkeit des Mangels dieser Verpflichtung nicht …” „… Interesse von Relevanz, sondern die nachträglich entstehende Nacherfüllungspflicht,die aufgrund der von …” „… Zeitpunkt abgegeben hat, weil diese Pflichtzur Nacherfüllung unabhängig vom Willen des Verkäufers – also …”

Die bisher ergangene Rspr. zu § 439 BGB als Beleg für die Fragwürdigkeit der Norm und der mit ihr verbundenen Normen der §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB S. 161-162

„… § 439 BGB, welcheden Anspruch, den Umfang und die Rechtsfolgen der Nacherfüllung regelt. Damitwird …” „… Nacherfüllung zu erfolgen hat (Belegenheitsort dermangelhaften Sache oder ursprünglicher Erfüllungsort). Auch …” „… fehlende Legitimationsgrund für eine legislatorischangeordnete NacherfüllungspflichtDie soeben …”

Rechtslage vor der Schuldrechtsreform S. 147-150

„… . F. lediglich vorgesehen, dass der Verkäufer die für dieNacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen …” „… . Damit ist das Recht zurNacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB gemeint, das nach dem Wahlrecht desB.390 …” „… vereinbartwerden. Für den rechtsgeschäftlich vereinbarten Nacherfüllungsanspruch des Käufers war in § 476 a BGB a …”

Gesamtzusammenfassung S. 172-180

„… und für den Fall, dass das nicht möglichsein wird, verspreche ich Nacherfüllung zu leisten. Und wenn …” „… dann zu einer Nacherfüllung befugt, wenn er über berechtigte Interessenan einer Nachbesserung bzw. an …” „… Untersuchung dieses Systems ist der eigentliche Haftungsgrundin der Nacherfüllungspflicht des § 439 Abs. 1 BGB …”

Zusammenfassung und Konsequenzen für die Haftung aus §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB S. 167-168

„… nichtfür jeden Fall eines Mangels zur Nacherfüllung verpflichtet ist, kann der Käuferauch bei behebbaren …” „… Nacherfüllungspflicht des Verkäufers gerichteten Erklärungsgehalt auf. Damit kann § 439BGB als für jeden Fall geltende …” „… Regelung keine Gültigkeit gewinnen. Eine Nacherfüllungsbefugnis kommt daher nur bei einem entsprechenden …”

Kein Erfüllungsinteresse aufgrund eines wertenden Vergleichs mit dem anfänglichen Gesamtunmöglichkeitsrecht S. 168-169

„… zur Nacherfüllung verpflichtet ist, kann der Käuferauch bei behebbaren Mängeln entgegen §§ 281, 439 …” „… Nacherfüllungsansprucheinvernehmlich vereinbart und kommt der Verkäufer im Falle eines Mangels dieserPflicht nicht nach, haftet er nach …” „… Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB und dem Schadensersatzanspruch aus §§ 437, 311 a Abs. 2 BGB vgl.Ausführungen im 2 …”

Literaturverzeichnis S. 181-187

„… ; Kauf und Nacherfüllung; Bielefeld: Gieseking 2004, 690 S.Katzenstein, Matthias; “Die …” „… S.Brömelmeyer, Christoph; “Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers als trojanisches Pferddes Kaufrechts?”; In …” „… Nacherfüllungsanspruchs”; In:Neue Juristische Wochenschrift 2004, S. 1825 - 1830.Otto, Hansjörg; “Die Grundstrukturen des …”

Vorwort S. 5-12

„… NacherfüllungsanspruchII. 16611Zusammenfassung und Konsequenzen für die Haftung aus §§ 437 Nr. 3,311 a Abs. 2 BGBE.167Kein …” „… Der Zusammenhang zwischen der Nacherfüllungspflicht und Nichterfüllungsanspruch bei anfänglich …” „… Legitimationsgrund für eine legislatorisch angeordneteNacherfüllungspflichtD.162Der Vergleich des § 439 BGB mit der …”

Haftung auf das positive Interesse bei Kenntnis von überwindbaren Leistungshindernissen S. 135-138

„… Verkäuferpflichten356. Weil es aber im Gegensatz zur jetzigenRechtslage an einer Nacherfüllungspflicht des Verkäufers …”

Haftung auf das positive Interesse aufgrund eines wertenden Vergleichs mit anderen im BGB vorhandenen Anspruchsgrundlagen? S. 138-142

„… folglich nicht mit dem Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB zu verwechseln364, da es sich um …” „… eingeführten Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB fürdas Schadensersatzrecht aus §§ 437 Nr. 3, 311 a …” „… Abs. 2 BGB sowie zur Tragfähigkeit einergenerellen gesetzlichen Nacherfüllungsverpflichtung, vgl …”

Nicht gerechtfertigte Privilegierung des Käufers durch die Vorschriften der §§ 437 Nr. 3; 311 a Abs. 2 BGB im Vergleich zur Situation des nachträglich auftretenden unbehebbaren Mangels S. 169-171

„… BGB neu eingeführte Nacherfüllungsanspruch gemäß § 439 BGBseinerseits legitimiert ist. Denn ohne einen …” „… Nacherfüllungsanspruch könnte derKäufer bei nachträglich auftretenden Mängeln keinen Schadensersatzanspruch wegen …” „… “ gewährenden Normen der §§ 281, 283 BGB nur andie Nacherfüllungspflicht des Verkäufers nach § 439 Abs. 1 BGB …”

Zusammenfassung S. 171

„… Gültigkeit gewinnen,wenn der in das BGB neu eingeführte Nacherfüllungsanspruch gemäß § 439 BGBseinerseits …” „… legitimiert ist. Denn ohne einen Nacherfüllungsanspruch könnte derKäufer bei nachträglich auftretenden Mängeln …” „… ) Schadensersatz „statt der Leistungen“ gewährenden Normen der §§ 281, 283 BGB nur andie Nacherfüllungspflicht des …”

doi.org/10.5771/9783845240268

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