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Dominique Christ - Barausgleichsderivate und das Anschleichen an Zielgesellschaften

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Dominique Christ

Barausgleichsderivate und das Anschleichen an Zielgesellschaften

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 43 2011

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Rechtsfolgen bei Verstößen gegen wertpapierhandelsrechtliche Meldepflichten S. 105-111

„… werden.417 Da die Meldepflicht des § 27a WpHG direkt an die Meldepflicht der §§ 21, 22 WpHG anknüpft, die …” „… ihrerseits für Barausgleichsderivate ohne Nebenabreden keine Anwendung finden, kommt eine Meldepflicht für …” „… Verstößen gegen wertpapierhandelsrechtliche Meldepflichten Obwohl reine Barausgleichsderivate nicht unter …”

Regelungsvorschlag S. 218-242

„… 218 3. Regelungsvorschlag De lege lata ist das Anknüpfungselement der Meldepflichten das Eigentum …” „… , wenn der Meldepflichtige Aktien durch eine dinglich verfügende Willenserklärung erwerben kann, ohne …” „… Stimmrechtseinfluss, wie ihn §§ 21, 22 WpHG in den Blick nehmen, unterscheiden, sollte eine gesonderte Meldepflicht …”

Offenlegung im Vorfeld von Übernahmen S. 188-193

„… Informationsrecht des Emittenten (III.), eine Meldepflicht für Banken (IV.) und eine allgemeine …” „… besten geeignet ist, Umgehungen von Meldepflichten zu verhindern, ohne unnötige Barrieren für …” „… Meldepflicht eingeführt werden. a) Tatbestand und Rechtsfolgen Im Vorfeld einer Übernahme könnte der …”

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung S. 214-218

„… derjenige meldepflichtig werden, der unmittelbar oder mittelbar Finanzinstrumente oder sonstige Instrumente …” „… gegeben, dass es sich bei den meldepflichtigen Vorgängen um Geschäfte in Bezug auf die Wertpapiere des …” „… Meldepflichtigen ab, mit Stimmrechten verbundene Aktien zu erwerben. Eine Zusammenschau mit § 25 WpHG lässt die …”

Zurechnung der Stimmrechte aus den Referenzaktien wegen Haltens von Finanzinstrumenten (§ 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG analog) S. 87-104

„… der hier vertretenen Auffassung und Ansicht des BGH käme eine Verletzung der Meldepflichten nach dem …” „… Meldepflicht wegen Haltens von Finanzinstrumenten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG. ——————————— 305 …” „… erfasst wurden.311 Die Vorschrift bildet einen eigenständigen, die Meldepflicht auslösenden Tatbestand …”

Zusammenfassung in Thesen S. 253-260

„… Zeit wurden diese Instrumente verstärkt zur Umgehung kapitalmarktrechtlicher Meldepflichten benutzt …” „… sie nutzen, um Meldepflichten zu umgehen und auf Kosten der übrigen Aktionäre günstig Aktien an …” „… kaufen und diese evtl. durch Sicherungsgeschäfte mit Drittbanken ersetzen, um nicht selbst meldepflichtig …”

Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen (§ 27a WpHG) S. 104-105

„… WpHG hat der Meldepflichtige anzugeben, ob die Investition der Umsetzung strategischer Ziele oder der …” „… erzielt werden sollen. Nach § 27a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WpHG muss der Meldepflichtige zudem mitteilen, ob er …” „… Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung führen.415 Ist ein Meldepflichtiger seinen Mitteilungspflichten nicht …”

Zurechnung der Stimmrechte aus den Referenzaktien wegen Haltens für fremde Rechnung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG) S. 56-78

„… oder auch nur zu einem Anspruch auf die Stimmrechte käme, scheidet eine Meldepflicht nach § 21 Abs. 1 …” „… . 1 WpHG. 152 Die Meldepflicht nach § 21 WpHG zielt in Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinien (s. Fn …” „… Stimmrechte aus eventuell gehaltenen Referenzaktien an den Meldepflichtigen wegen Haltens für fremde Rechnung …”

Die Mitteilungspflicht nach Sec. 13(d) SEA S. 128-136

„… befindlichen Wertpapieren, einschließlich der sich daraus ergebenden Meldepflichten, sowie die Publizitäts …” „… dieser Gesellschaften werden, bestimmten Meldepflichten gegenüber dem Emittenten und der SEC.531 Greift …” „… die Meldepflicht ein, so ist innerhalb von 10 Tagen ein Schedule 13D-Formular einzureichen.532 Nach …”

Die Disclosure and Transparency Rules der FSA S. 149-152

„… erscheint (safe harbour). Die Ausnahme von den Meldepflichten hätte insbesondere dann eingegriffen, wenn der …” „… Prozent der Aktien beziehen, meldepflichtig sind.622 Die neu gefassten Disclosure and Transparency Rules …” „… wirtschaftliche Auswirkung“ (similar economic effect) wie ein meldepflichtiges Derivat haben müssen, um der …”

Prinzipiengeleiteter einheitlicher Offenlegungstatbestand S. 206-214

„… , ob durch die Meldepflicht erkennbar wird, für wieviele Aktien eine Stimmrechtsausübung zu erwarten …” „… ist.879 Der Markt soll durch die Meldepflicht besser einschätzen können, ob andere Aktienpakete einen …” „… Überlegungen haben gezeigt, dass, wenn dies auch wünschenswert wäre, eine partielle Erhöhung von Meldepflichten …”

Störungen im Hinblick auf den Emittenten S. 166-168

„… Meldepflichten sollen dem Emittenten offenlegen, wessen Einfluss er ausgesetzt ist.710 Ließ sich ein solcher …” „… Leitungsorgane zu nehmen.718 Da Barausgleichsderivate nicht meldepflichtig sind, kann das betroffene Management …” „… . Cal. L. Rev. 811, 842 ff. (2006). 715 Wansleben, Derivative Finanzinstrumente und Meldepflichten nach …”

Die Regelungen des Takeover Code S. 147-149

„… Stimmrechte übersteigen. Damit wird der Entwicklung neuer Finanzinstrumente zur Umgehung von Meldepflichten …” „… vorgegriffen, ohne dass eine übermäßige und ungerechtfertigte Belastung von potentiell Meldepflichtigen …” „… über eine eventuelle Meldepflicht abholen können. Diese Regelung schafft die notwendige …”

Bewertung S. 146-147

„… bestehenden Absprache enthält.605 Das einzelne Gruppenmitglied ist von der Meldepflicht zwar befreit, bleibt …” „… aber Garant für die Erfüllung der Meldepflicht durch die Gruppe als Ganze.606 3. Rechtsfolgen Wer der …” „… Aktienanteil, über den der Meldepflichtige neuerdings verfügt, und dem letzten von ihm gemeldeten Grenzwert …”

Der Fall CSX v. TCI S. 136-138

„… der Risiken aus Swaps zu erwerben, die Meldepflichten von Sec. 13(d) SEA zu umgehen und den Übergang …” „… Umgehung der Meldepflichten zu verhindern.566 Unter Verweis auf den Umgehungstatbestand von Rule 13d-3(b …” „… ) sei TCI daher als wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien anzusehen und habe gegen die Meldepflichten …”

Vorabentscheidung S. 142-145

„… tatsächlichen Stimmrechtseinfluss für die Meldepflicht ab. Damit bewertet es die Funktion von Offenlegung nicht …” „… hinreichenden Abschreckungsmechanismus für Verstöße gegen Meldepflichten darstellen. II. Rechtsvergleich Schweiz …” „… der Schweiz seit 1995 in Art. 20 BEHG geregelt, der ursprünglich nur eine Meldepflicht für den …”

Die Rolle von Equity Swaps in Übernahmesituationen S. 52-55

„… Transaktionskosten. 137 Schanz, Schaeffler/Continental: Umgehung von Meldepflichten bei öffentlichen Übernahmen …” „… Cash-settled Total Return Equity Swaps – neue Modelle und Einführung von Meldepflichten, Der Konzern 2009, 291 …” „… nicht meldepflichtige Bestände erwerben, wird der Kursanstieg weit geringer ausfallen als beim …”

Veröffentlichungspflicht der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots (§ 10 Abs. 1 WpÜG) S. 111-116

„… mit Blick auf die Zielgesellschaft vereinbart wurden. Eine Meldepflicht für Barausgleichsderivate …” „… WpHG) verhindern, sind sogar solche Barausgleichsderivate nicht meldepflichtig, die einen …” „… .445 Im Falle eines Verstoßes gegen Meldepflichten verhindert keine der gesetzlichen Sanktionen die …”

Lamfalussy-Verfahren: Die Konsultation des CESR S. 248-251

„… Transparenzrichtlinie so zu erweitern sei, dass auch solche Finanzinstrumente Meldepflichten auslösen, die nur eine …” „… steht einer Erweiterung von Meldepflichten offen gegenüber und strebt eine europaweit möglichst …” „… einheitliche und konsistente Fortentwicklung der nationalen Meldepflichten an.1079 Die Konsultation legt dabei …”

Problemaufriss S. 35-38

„… 35 position in Höhe von 15,98 Prozent.40 Das Gericht sah keinen Verstoß gegen Meldepflichten …” „… Verstoß gegen Meldepflichten und verhängte Anfang 2007 ein Bußgeld in Höhe von 4,5 Mio. Euro gegen IFIL.44 …” „… Gesetzesentwurf für eine Erweiterung der Meldepflichten auf Barausgleichsderivate vorgelegt.51 Der Einsatz von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Informationsrecht des Emittenten bei berechtigtem Interesse 201 IV. Die Bank als Meldepflichtiger 203 V. Allgemeine …” „… wertpapierhandelsrechtliche Meldepflichten 105 a) Rechtsverlust nach § 28 WpHG 106 b) Bußgeldzahlungen 107 c …” „… ) Umgehungsmöglichkeiten durch das 10-day-window 134 e) Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Meldepflichten 134 2. Der Fall …”

Tatbestand S. 203-205

„… Bank als Meldepflichtiger Die bisherigen Überlegungen haben gezeigt, dass es schwierig ist, die …” „… überprüfen, ob eine solche Meldepflicht die benannten Probleme beseitigen kann. 204 1. Tatbestand Da das …” „… zu erwarten ist. Meldepflichtig wären alle Inhaber von Aktien, die berechtigt sind, Stimmrechte …”

Funktion der wertpapierhandelsrechtlichen Offenlegung S. 168-171

„… . Zunächst wird die generelle Funktion der derzeitigen Meldepflichten dargestellt (1.) und daraufhin die …” „… Ausweitung der Meldepflichten analysiert (2.). Am Ende steht eine rechtspolitische Abwägung (3.) 1. Funktion …” „… Wansleben, Derivative Finanzinstrumente und Meldepflichten nach dem WpHG, StudZR 2009, 465, 482. 721 Vgl …”

Organisierte Gruppe S. 145-146

„… Veräußerung in gemeinsamer Absprache“ durchführen, als Gruppe, als meldepflichtige Einheit.602 Die Abgrenzung …” „… der Meldepflicht zwar befreit, bleibt aber Garant für die Erfüllung der Meldepflicht durch die Gruppe …” „… aufgrund der Differenz zwischen dem Aktienanteil, über den der Meldepflichtige neuerdings verfügt, und dem …”

Stellungnahme zur Ausgestaltung einer Transparenzpflicht für Barausgleichsderivate auf europäischer Ebene S. 251-252

„… einer Meldepflicht erscheint der von CESR favorisierte Vorschlag des Haltens einer Long-Position …” „… Harmonisierung von Meldepflichten mit außereuropäischen Kapitalmärkten sinnvoll. Andernfalls könnten die neu …” „… aggregiert werden, ist durch diese Meldepflicht eine Verbesserung der Preiseffizienz des Kapitalmarkts …”

Bewertung S. 205-206

„… für Übernahmeaktivitäten, ZIP 2010, 1527, 1534. Die vorgeschlagene Meldepflicht verhindert auch, dass …” „… fraglich, ob durch die Meldepflicht erkennbar wird, für wieviele Aktien eine Stimmrechtsausübung zu …” „… erwarten ist.879 Der Markt soll durch die Meldepflicht besser einschätzen können, ob andere Aktienpakete …”

Effekte einer Ausweitung des Melderegimes auf Barausgleichsderivate S. 171-185

„… Barausgleichsderivate Die derzeitigen Meldepflichten dienen dem Schutz des Kapitalmarkts als Institution, der …” „… Meldepflichten auf Barausgleichsderivate in Bezug auf den Kapitalmarkt (a)), den Markt für Übernahmen (b.) sowie …” „… Ausweitung der Meldepflichten auf Barausgleichsderivate angestellt. Diese Überlegungen werden dann mit …”

Neuste Entwicklungen S. 141-142

„… Meldepflicht gem. Sec. 13(d) bzw. (g) SEA begründet. 4. Neuste Entwicklungen Der am 21.7.2010 in Kraft …” „… Meldepflicht ab. Damit bewertet es die Funktion von Offenlegung nicht im Hinblick auf eine allgemeine …” „… gegen Meldepflichten darstellen. II. Rechtsvergleich Schweiz Die Schweiz hat als erstes europäisches …”

Zurechnung der Stimmrechte aus den Referenzaktien wegen eines Erwerbsanspruches (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG) S. 78-81

„… Satz 1 Nr. 5 WpHG) Ein weiterer Zurechnungsgrund für eine mögliche Meldepflicht liegt in der …” „… entsprechenden Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpÜG) werden dem Meldepflichtigen die Stimmrechte aus …” „… Meldepflichten nach dem WpHG, StudZR 2009, 465, 475. 259 S. Fn. 70. 260 So zuvor Uwe H. Schneider, in …”

Chronologie der aktien- und kapitalmarktrechtlichen Beteiligungspublizität S. 41-45

„… konzernrechtliche Meldepflicht beim Überschreiten einer Schwelle von 25 Prozent der Stimmrechte einer …” „… Meldepflicht auf das Halten bestimmter Finanzinstrumente, die zum Aktienerwerb berechtigen, ausgedehnt.83 Im …” „… § 28 Satz 3 WpHG die Frist für den Rechtsverlust beim Verstoß gegen Meldepflichten auf sechs Monate und …”

Zwischenfazit S. 111

„… mit Blick auf die Zielgesellschaft vereinbart wurden. Eine Meldepflicht für Barausgleichsderivate …” „… WpHG) verhindern, sind sogar solche Barausgleichsderivate nicht meldepflichtig, die einen …” „… .445 Im Falle eines Verstoßes gegen Meldepflichten verhindert keine der gesetzlichen Sanktionen die …”

Bewertung S. 142

„… tatsächlichen Stimmrechtseinfluss für die Meldepflicht ab. Damit bewertet es die Funktion von Offenlegung nicht …” „… hinreichenden Abschreckungsmechanismus für Verstöße gegen Meldepflichten darstellen. II. Rechtsvergleich Schweiz …” „… der Schweiz seit 1995 in Art. 20 BEHG geregelt, der ursprünglich nur eine Meldepflicht für den …”

Rechtsfolgen S. 146

„… bestehenden Absprache enthält.605 Das einzelne Gruppenmitglied ist von der Meldepflicht zwar befreit, bleibt …” „… aber Garant für die Erfüllung der Meldepflicht durch die Gruppe als Ganze.606 3. Rechtsfolgen Wer der …” „… Aktienanteil, über den der Meldepflichtige neuerdings verfügt, und dem letzten von ihm gemeldeten Grenzwert …”

Bewertung S. 152

„… Aufsichtsbehörde rechnet mit eigenen Zusatzkosten für die Überwachung der neuen Meldepflichten von 25.000 – 50.000 …” „… , direkt als qualifying financial instruments nach DTR 5.3.1 (R) (1)(a) i.V.m. DTR 5.3.2 (R) meldepflichtig …” „… meldepflichtig sind, die auch tatsächlich Zugriff auf Stimmrechte vermitteln. Dieser Ansatz erscheint zunächst …”

Störungen der Preiseffizienz am Kapitalmarkt S. 158-164

„… mit nicht meldepflichtigen Cash Settled Options könnte auch zu einer Angebotsknappheit der …” „… auslösen können.680 Auf dieser Annahme basiert jedenfalls die Meldepflicht nach §§ 21 ff. WpHG, die nicht …” „… Begründung zur Meldepflicht bei Überschreiten der Meldeschwellen des § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG in Begr. RegE 2 …”

Offenlegungspflicht während Angebotsphasen S. 193-196

„… Zeitfensters konterkariert die Wirksamkeit einer Offenlegung, da der Meldepflichtige während dieses Zeitraums …” „… Wird einem potentiellem Bieter der Erwerb von Referenzaktien durch Erfüllung der Meldepflicht unmöglich …” „… Optionen einer Aktie während eines laufenden Übernahmeangebots zu melden, sofern der Meldepflichtige über 1 …”

Gang der Abhandlung S. 38-39

„… Ausweitung der kapitalmarktrechtlichen Meldepflichten rechtsökonomisch begründet. ——————————— 2007, p. 60 …” „… Regulierung, ein Informationsrecht des Emittenten, eine Meldepflicht für Banken und eine allgemeine …” „… Nutzung von Barausgleichsderivaten zur Umgehung kapitalmarktrechtlicher Meldepflichten. Auf den großen …”

Anwendung des Konzepts der beneficial ownership auf Total Return Equity Swaps S. 138-141

„… Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer begründet und somit eine Meldepflicht nach Section 13(d) auslöst …” „… beim Investor noch keine Meldepflicht bezüglich der Referenzaktien auslöst.572 Auch die SEC hatte den …” „… liegenden Wertpapiere nicht bei der Feststellung ihrer Meldepflichten nach Sec. 13(d) und (g) SEA …”

Struktur eines Equity Swaps mit Barausgleich S. 45-49

„… Erweiterung der Meldepflichten auf Barausgleichsderivate vorgelegt.91 Damit bildet das Anschleichen an eine …” „… Aktienderivaten, ZHR 173 (2009), 454, 458; Schanz, Schaeffler/Continental: Umgehung von Meldepflichten bei …” „… , Beteiligungsaufbau mittels Cash-settled Total Return Equity Swaps – neue Modelle und Einführung von Meldepflichten …”

Erweiterung von § 25 WpHG auf „gemeinsames Handeln“ S. 196-200

„… Return Equity Swaps – neue Modelle und Einführung von Meldepflichten, Der Konzern 2009, 291, 298. 852 …” „… , Beteiligungsaufbau mittels Cash-settled Total Return Equity Swaps – neue Modelle und Einführung von Meldepflichten …” „… meldet, ein Anreiz gegeben werden, die Umgehung von Meldepflichten öffentlich zu machen.864 Geschieht …”

Literaturverzeichnis S. 261-282

„… , Ulrich, Meldepflichten für aktienbasierte Instrumente: Anmerkungen zum Diskussionsentwurf des …” „… Meldepflichten bei Übernahmeverfahren Continental AG festgestellt, Pressemitteilung v. 21.8.2008, abrufbar unter …” „… , Schaeffler/Continental: Umgehung von Meldepflichten bei öffentlichen Übernahmen durch Einsatz von derivativen …”

Themeneingrenzung S. 39-40

„… , eine Meldepflicht für Banken und eine allgemeine kapitalmarktrechtliche Transparenz von …” „… zur Umgehung kapitalmarktrechtlicher Meldepflichten. Auf den großen Komplex der insiderrechtlichen …”

Selbstregulierung S. 200-201

„… meldet, ein Anreiz gegeben werden, die Umgehung von Meldepflichten öffentlich zu machen.864 Geschieht …” „… auf eine Umgehung von Meldepflichten hin abgeschlossen werden. Auch wenn man nur die problematischen …”

Internationale Fälle S. 34-35

„… 15,98 Prozent.40 Das Gericht sah keinen Verstoß gegen Meldepflichten gegeben, weil keine Vereinbarung …” „… vorausgehenden Vereinbarung über einen Equity Swap einen Verstoß gegen Meldepflichten und verhängte Anfang 2007 …”

Bewertung S. 202-203

„… Bank als Meldepflichtiger Die bisherigen Überlegungen haben gezeigt, dass es schwierig ist, die …” „… überprüfen, ob eine solche Meldepflicht die benannten Probleme beseitigen kann. …”

Der Fall Schaeffler/Continental S. 25-31

„… Katzensteiner et. al., Die Akte Porsche, WirtschaftsWoche v. 8.6.2009, S. 101. 26 Wurden hier Meldepflichten …” „… Aktionäre.“18 Continental bezeichnete das Vorgehen Schaefflers als Verstoß gegen die Meldepflicht für …” „… Meldepflichten bei öffentlichen Übernahmen durch Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten, DB 2008, 1899, 1899 …”

Störungen des Marktes für Übernahmen S. 164-166

„… . ——————————— 696 Vgl. dazu unter § 2 II. 4. 697 Wansleben, Derivative Finanzinstrumente und Meldepflichten nach …” „… auf den Emittenten Die Meldepflichten sollen dem Emittenten offenlegen, wessen Einfluss er ausgesetzt …”

Zurechnung der Stimmrechte aus den Referenzaktien wegen abgestimmten Verhaltens (§ 22 Abs. 2 WpHG) S. 81-87

„… Ein abgestimmtes Verhalten setzt gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 WpHG voraus, dass der Meldepflichtige und …” „… des BGH käme eine Verletzung der Meldepflichten nach dem WpHG hingegen nur in Frage, falls es über den …” „… analoge Anwendung der Meldepflicht wegen Haltens von Finanzinstrumenten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG …”

Positive Auswirkungen einer Harmonisierung der Beteiligungstransparenz S. 243-248

„… erhöhen.“1048 Die fehlende Meldepflicht für große Aktienpositionen im Zusammenhang mit …” „… Transparenzrichtlinie so zu erweitern sei, dass auch solche Finanzinstrumente Meldepflichten auslösen, die nur eine …”

Transparenzinteresse der übrigen Marktteilnehmer und der Stakeholder der Zielgesellschaft S. 158

„… mit nicht meldepflichtigen Cash Settled Options könnte auch zu einer Angebotsknappheit der …”

Zwischenergebnis S. 126-127

„… Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der derzeitigen Meldepflichten wohl noch nicht gesehen wurde, zeigen …”

Handelsvolumen von Aktienderivaten S. 51-52

„… , Meldepflichten zu umgehen und so auf Kosten der übrigen Aktionäre und Marktteilnehmer günstig Anteile an …”

Tatbestand S. 201-202

„… auf eine Umgehung von Meldepflichten hin abgeschlossen werden. Auch wenn man nur die problematischen …”

Möglicher Verstoß des Investors gegen § 14 Abs. 1 Nr. 2 WpHG S. 124-125

„… Einführung von Meldepflichten, Der Konzern 2009, 291, 293; Meyer/Kiesewetter, Rechtliche Rahmenbedingungen …”

Möglicher Verstoß der Bank gegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG S. 125-126

„… Einführung von Meldepflichten, Der Konzern 2009, 291, 293; Meyer/Kiesewetter, Rechtliche Rahmenbedingungen …”

Transparenzinteresse der Verwaltung der Zielgesellschaft S. 157-158

„… . Die Kombination eines erheblichen Aktienbestandes zusammen mit nicht meldepflichtigen Cash Settled …”

Unterscheidung zu Call-Optionen S. 49-50

„… , Beteiligungsaufbau mittels Cash-settled Total Return Equity Swaps – neue Modelle und Einführung von Meldepflichten …”

Zwischenfazit S. 120-121

„… von Meldepflichten. Aufgrund der Eingrenzung des Forschungsinteresses auf die Verwendung von …”

Gründe für das Bestehen von Barausgleichsderivaten S. 50-51

„… benutzt, Meldepflichten zu umgehen und so auf Kosten der übrigen Aktionäre und Marktteilnehmer günstig …”

Rechtspolitische Abwägung S. 185-187

„… Barausgleichsderivaten in die Meldepflichten aus, vgl. Mazars, Study on the application of selected obligations of …”

Der Fall Porsche/VW S. 31-33

„… Meldepflichten bei öffentlichen Übernahmen durch Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten, DB 2008, 1899, 1899 …”

Möglicher Verstoß des Investors gegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 WpHG S. 121-124

„… von Meldepflichten. Aufgrund der Eingrenzung des Forschungsinteresses auf die Verwendung von …”

doi.org/10.5771/9783845230726

Sönke Gödeke - Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht

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Sönke Gödeke

Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 17 2009

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Darstellung und Gründe der Meldepflichten S. 181-182

„… Umstrukturierung innerhalb der ÜbergangsvereinbarungenA. Darstellung und Gründe der MeldepflichtenGemäß Ziffer 15 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Darstellung und Gründe der Meldepflichten 181B. Resultate der Überwachungsprogramme in Polen und der …”

Das Aufsichtsverfahren nach der Verfahrensverordnung 659/99 S. 108-115

„… GestaltungsspielräumeDie Meldepflicht der Mitgliedstaaten bezieht sich gemäß Art. 2 Abs. 1 VerfVOnur auf neue Beihilfen …”

Ein Beispiel für stahlspezifische Konfliktsituationen S. 173-181

„… Umstrukturierung innerhalb der ÜbergangsvereinbarungenA. Darstellung und Gründe der MeldepflichtenGemäß Ziffer 15 …”

doi.org/10.5771/9783845213231

Eugen Ehmann - Mit Meldedaten richtig umgehen

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Eugen Ehmann

Mit Meldedaten richtig umgehen

Series: Fortbildung & Praxis

Volume 10 2017

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5 Erhebung von Daten: Problemfälle bei der Meldepflicht S. 71-96

„… Meldepflicht/Mitteilungspflicht der Heimleitung . . . . . . 855.4 Freiwillige Anmeldung (Meldeberechtigung …” „… Meldebehörde Daten vom Meldepflichti-gen entgegennimmt.3 Insoweit handelt also die Meldebehörde.Sofern der …” „… des Meldepflichtigen,keine Vertreter! Vertreter wären sie nur, wenn sie die Anmeldung an Stelledes …”

Stichwortverzeichnis S. 377-388

„… 259– Internet-Anfrage 355– JVA-Insassen 338– Meldepflicht 344– Pflegeheim 31– Sinn 31 …” „… 175, 278Berichtigung 56Berufsgenossenschaft 130Besuchsaufenthalt 86Betreuer– Meldepflicht 80, 85 …” „… Betreuung– Aufgabenkreise 78– Betreuerausweis 81– Einwilligungsvorbehalt 79 ff.– Meldepflicht 78 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… : Problemfälle bei der Meldepflicht . . . . . . 715.1 Überblick …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715.2 Begriff des Meldepflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745.3 Besonderheiten bei …” „… Meldepflicht (Meldevollmacht). 926 Datenweitergabe innerhalb der eigenen Gemeindeverwaltung . . 976.1 …”

13 Bedingter Sperrvermerk S. 337-356

„… Müller nicht für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist, besteht für sieeine Meldepflicht für die JVA …” „… BMGVwV.Bedingter Sperrvermerk34013BedingterSperrvermerkFrau Schulze ist im Frauenhaus meldepflichtig.15 Da davon …” „… in das Frauenhaus. Eine Ausnahme von der Meldepflicht (§ 27 BMG) liegt nicht vor.Insbesondere greift …”

1 Überblick und erste Orientierung S. 29-40

„… Problemfälle der Meldepflicht (einschließlich Vor-lage der Wohnungsgeberbestätigung) und der Bestimmung von …” „… der Praxis ist das meist der Vermieter) muss der mel-depflichtigen Person den Einzug1 schriftlich2 …” „… bestätigen (§ 19 Abs. 1 Satz 2BMG). Die meldepflichtige Person muss diese Bestätigung bei der Anmel-dung …”

2 Das Meldegeheimnis S. 41-50

„… anmeldet, fragt sie die meldepflichtige Person, warum sieaußer ihrer Hauptwohnung eigentlich noch eine …” „… tut, spielt für die Meldepflicht keinerlei Rolle.Damit verstößt die Datenerhebung gegen das …”

3 Rechtlich zulässiger Umgang mit Meldedaten S. 51-56

„… Meldepflicht) behandelt.2. Hauptvariante 2 (Weitergabe von Meldedaten innerhalb der eigenen …”

7 Übermittlung von Meldedaten nach außen/Melderegisterauskünfte S. 121-138

„… gezwungen wird (Meldepflicht!). Die Absicht, sei-tens des Staates Daten für Private bereitzuhalten, könnte …”

6 Datenweitergabe innerhalb der eigenen Gemeindeverwaltung S. 97-120

„… Vertretung bei der Erfüllung der Meldepflicht (Meldevollmacht)976Datenweitergabeinnerhalb d …”

10 Grundformen der Melderegisterauskünfte an nicht-öffentliche (private) Stellen S. 173-238

„… Melderegister müsse sie sich sowie-so, sonst verletze sie ihre Meldepflicht und müsse mit einem Bußgeld rechnen …” „… dieDatenschutzaufsichtsbehörden für die Privatwirtschaft (§ 38 Abs. 1 BDSG);die Handelsauskunfteien unterliegen einer Meldepflicht …”

12 Auskunfts- und Übermittlungssperren S. 267-336

„… bereits persönlich meldepflichtig (abzuleiten aus § 17 Abs. 1BMG i.V.m. § 17 Abs. 3 Satz 1 BMG) und wer …” „… persönlich meldepflichtig ist (abzuleiten aus § 17 Abs. 1 BMG i.V. m § 17Abs. 3 Satz 1 BMG).67 So Nr. 36.2 …”

doi.org/10.5771/9783415054769

Niklas Schreiner - Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

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Niklas Schreiner

Die Zahlungsverkehrsfreiheit des EG-Vertrages

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 11 2010

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Kontroll- und Meldepflichten der Finanzinstitute und Mitgliedstaaten S. 194

„… Kontroll- und Meldepflichten der Finanzinstitute und MitgliedstaatenDie Finanzinstitute unterliegen …” „… sekundärrechtlich begründeten Kontroll- undMeldepflichten. Diese ergeben sich einerseits aus den Umsetzungsakten der …” „… Mitgliedstaaten bis zum 15. Dezember 2007 umzusetzen war. Von generellen innerstaatlichen Meldepflichten, die den …”

Grenzüberschreitende Durchsetzungsmöglichkeiten für Zahlungsansprüche S. 194-195

„… Kontroll- und Meldepflichten der Finanzinstitute und MitgliedstaatenDie Finanzinstitute unterliegen …” „… sekundärrechtlich begründeten Kontroll- undMeldepflichten. Diese ergeben sich einerseits aus den Umsetzungsakten der …” „… Mitgliedstaaten bis zum 15. Dezember 2007 umzusetzen war. Von generellen innerstaatlichen Meldepflichten, die den …”

Durchführungs- und Preisvorgaben an die ausführenden Finanzinstitute S. 192-194

„… - und –abrechnungssystemen, ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45–50.193Kontroll- und Meldepflichten der …” „… Zahlungsverkehrs ferner einer Vielzahl von sekundärrechtlich begründeten Kontroll- undMeldepflichten. Diese ergeben …” „… . Von generellen innerstaatlichen Meldepflichten, die den Finanzinstitutenvon den Mitgliedstaaten zur …”

Stellungnahme S. 205-207

„… . mitgliedstaatliche Meldepflichten zwecks administrativer oder statistischer Information zwar durch Art. 58 Abs. 1 lit …” „… Schrankenregelung enthalten und Meldepflichten (allein) für den grenzüberschreitendenGeldverkehr als offene …” „… Bereich nicht zugänglichsind, würden entsprechende Meldepflichten einen Verstoß gegen die …”

Lösungsvorschlag für die Zahlungsverkehrsfreiheit S. 198-202

„… Meldepflichten vorsieht als für denBinnenzahlungsverkehr, begründet allein die Meldepflicht für den …” „… Drittlandszahlungsverkehr eine Beschränkung des Zahlungsverkehrs – unabhängig davon, wie die Meldepflichten für den …”

Sonderfall: Gewerbsmäßige Zahlungsverkehrsabwicklung durch Bankinstitute S. 207-211

„… lit. b Var. 2 EG zulässigen mitgliedstaatlichenMeldepflichten, die nur für den grenzüberschreitenden …” „… beschränkenden Maßnahme zu differenzieren: Behindert eine Maßnahme (z.B. eine pauschale Meldepflicht für …”

Art. 58 EG – Ausnahmen vom Beschränkungsverbot des Art. 56 Abs. 2 EG S. 144-167

„… innerstaatlicheMeldepflichten für grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Zahlungen bis zu einem Betrag von 12 500 Euro bis …” „… München, WM 1997, S. 286 (288), das die Meldepflichten der § 26 Abs. 2 Außenwirtschaftsgesetz i.V.m. §§ 58 …” „… mitgliedstaatliche Meldepflichten kommt beispielsweiseeine Verletzung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre604 in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ausführenden Finanzinstitute1. 193Kontroll- und Meldepflichten der Finanzinstitute und Mitgliedstaaten2. 194 …”

Systematische Auslegung S. 70-93

„… Zahlungsbewegungen aufzuhalten, sondern Kontrollmechanismen (wie z.B. Meldepflichten und Grenzkontrollen) einführenzu …”

doi.org/10.5771/9783845227184

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Jan Oelbermann

Wahlrecht und Strafe

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 744 2011

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Ausnahmen von der allgemeinen Meldepflicht nach dem MRRG S. 111-113

„… . allgemeine Meldepflicht). Das dadurch entstehende 307 Kretschmer, ZfStrVo 2002 131, 134. 308 § 12 Abs. 1 Nr …” „… heimatnahen Vollstreckung die Ausnahme sein. 1. Ausnahmen von der allgemeinen Meldepflicht nach dem MRRG Nach …” „… Meldepflicht nach § 11 Abs. 1 MRRG zugelassen werden, wenn „ein Einwohner für eine Wohnung im Inland gemeldet …”

Melderechtliche Regelungen in Sachsen-Anhalt S. 118-119

„… Meldepflicht in § 13 Abs. 1 Meldegesetz Rheinland -Pfalz (MG-RP) geregelt. Die Definition von Wohnung findet …” „… . Danach besteht keine Meldepflicht für Gefangene, soweit sie für eine andere Wohnung im Inland gemeldet …” „… § 15 Satz 1 des Saarländischen-Meldegesetzes (MG-SL) enthalten die allgemeine Meldepflicht und die …”

Melderechtliche Regelungen in Nordrhein-Westfalen S. 117-118

„… Mecklenburg-Vorpommern (MG-MV) findet sich die allgemeine Meldepflicht in § 13 Abs. 1 MG-MV; die Legaldefinition der …” „… die allgemeine Meldepflicht in § 9 Abs. 1. Die Wohnung ist in § 7 Satz 1 MG-Nds legal definiert. Nach …” „… § 17 Nr. 3 MG-Nds wird keine Meldepflicht für Gefangene begründet, wenn diese für eine andere Wohnung …”

Melderechtliche Regelungen in Berlin S. 114-115

„… 114 müssen sich die nicht nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 MG-BW von der Meldepflicht Befreiten über den …” „… bayerische Meldegesetz sieht auch eine Ausnahme von der Meldepflicht für Strafgefangene vor. Nach Art. 25 Abs …” „… , solange der Meldepflichtige für eine andere Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist oder …”

Melderechtliche Regelungen in Bremen S. 115-116

„… 115 Eine Ausnahme der Meldepflicht für Strafgefangene findet sich in § 20 Abs. 2 Satz 1 MG-Bln …” „… Meldepflicht, „solange der Meldepflichtige für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist". Nach § 20 Abs. 2 …” „… . Melderechtliche Regelungen in Brandenburg Die allgemeine Meldepflicht in Brandenburg ist in § 12 Abs. 1 Satz 1 des …”

Melderechtliche Regelungen in Hessen S. 116-117

„… . Melderechtliche Regelungen in Hamburg In der Freien und Hansestadt Hamburg ist die allgemeine Meldepflicht in § 12 …” „… “ überschrieben ist (§ 25 MG-HH). Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 MG-HH sind Gefangene von der Meldepflicht befreit …” „… Meldepflicht geregelt; in § 15 Satz 1 MG-Hess die Wohnung legal definiert. Eine Ausnahme von der Meldepflicht …”

Melderechtliche Regelungen in Baden-Württemberg S. 113-114

„… der heimatnahen Vollstreckung die Ausnahme sein. 1. Ausnahmen von der allgemeinen Meldepflicht nach …” „… von der Meldepflicht nach § 11 Abs. 1 MRRG zugelassen werden, wenn „ein Einwohner für eine Wohnung im …” „… keine Meldepflicht begründet, wenn „eine richterliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung …”

Melderechtliche Regelungen in Rheinland-Pfalz S. 118

„… Meldepflicht in § 13 Abs. 1 Meldegesetz Rheinland -Pfalz (MG-RP) geregelt. Die Definition von Wohnung findet …” „… . Danach besteht keine Meldepflicht für Gefangene, soweit sie für eine andere Wohnung im Inland gemeldet …” „… § 15 Satz 1 des Saarländischen-Meldegesetzes (MG-SL) enthalten die allgemeine Meldepflicht und die …”

Melderechtliche Regelungen im Saarland S. 118

„… Meldepflicht in § 13 Abs. 1 Meldegesetz Rheinland -Pfalz (MG-RP) geregelt. Die Definition von Wohnung findet …” „… . Danach besteht keine Meldepflicht für Gefangene, soweit sie für eine andere Wohnung im Inland gemeldet …” „… § 15 Satz 1 des Saarländischen-Meldegesetzes (MG-SL) enthalten die allgemeine Meldepflicht und die …”

Melderechtliche Regelungen in Sachsen S. 118

„… Meldepflicht in § 13 Abs. 1 Meldegesetz Rheinland -Pfalz (MG-RP) geregelt. Die Definition von Wohnung findet …” „… . Danach besteht keine Meldepflicht für Gefangene, soweit sie für eine andere Wohnung im Inland gemeldet …” „… § 15 Satz 1 des Saarländischen-Meldegesetzes (MG-SL) enthalten die allgemeine Meldepflicht und die …”

Zusammenfassung der unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen S. 119-121

„… Freiheitsentziehung, solange die meldepflichtige Person für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist oder der …” „… Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet" keine Meldepflicht begründet. In Sachsen-Anhalt …” „… Meldepflicht in § 11 Abs. 1, die Legaldefinition der Wohnung in § 13 Satz 1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 MG-SH wird …”

Melderechtliche Regelungen in Schleswig-Holstein S. 119

„… Freiheitsentziehung, solange die meldepflichtige Person für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist oder der …” „… Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet" keine Meldepflicht begründet. In Sachsen-Anhalt …” „… Meldepflicht in § 11 Abs. 1, die Legaldefinition der Wohnung in § 13 Satz 1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 MG-SH wird …”

Melderechtliche Regelungen in Thüringen S. 119

„… Freiheitsentziehung, solange die meldepflichtige Person für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist oder der …” „… Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet" keine Meldepflicht begründet. In Sachsen-Anhalt …” „… Meldepflicht in § 11 Abs. 1, die Legaldefinition der Wohnung in § 13 Satz 1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 1 MG-SH wird …”

Melderechtliche Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern S. 117

„… Mecklenburg-Vorpommern (MG-MV) findet sich die allgemeine Meldepflicht in § 13 Abs. 1 MG-MV; die Legaldefinition der …” „… die allgemeine Meldepflicht in § 9 Abs. 1. Die Wohnung ist in § 7 Satz 1 MG-Nds legal definiert. Nach …” „… § 17 Nr. 3 MG-Nds wird keine Meldepflicht für Gefangene begründet, wenn diese für eine andere Wohnung …”

Melderechtliche Regelungen in Niedersachsen S. 117

„… Mecklenburg-Vorpommern (MG-MV) findet sich die allgemeine Meldepflicht in § 13 Abs. 1 MG-MV; die Legaldefinition der …” „… die allgemeine Meldepflicht in § 9 Abs. 1. Die Wohnung ist in § 7 Satz 1 MG-Nds legal definiert. Nach …” „… § 17 Nr. 3 MG-Nds wird keine Meldepflicht für Gefangene begründet, wenn diese für eine andere Wohnung …”

Melderechtliche Regelungen in Bayern S. 114

„… 114 müssen sich die nicht nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 MG-BW von der Meldepflicht Befreiten über den …” „… bayerische Meldegesetz sieht auch eine Ausnahme von der Meldepflicht für Strafgefangene vor. Nach Art. 25 Abs …” „… , solange der Meldepflichtige für eine andere Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist oder …”

Melderechtliche Regelungen in Brandenburg S. 115

„… 115 Eine Ausnahme der Meldepflicht für Strafgefangene findet sich in § 20 Abs. 2 Satz 1 MG-Bln …” „… Meldepflicht, „solange der Meldepflichtige für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist". Nach § 20 Abs. 2 …” „… . Melderechtliche Regelungen in Brandenburg Die allgemeine Meldepflicht in Brandenburg ist in § 12 Abs. 1 Satz 1 des …”

Melderechtliche Regelungen in Hamburg S. 116

„… . Melderechtliche Regelungen in Hamburg In der Freien und Hansestadt Hamburg ist die allgemeine Meldepflicht in § 12 …” „… “ überschrieben ist (§ 25 MG-HH). Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 MG-HH sind Gefangene von der Meldepflicht befreit …” „… Meldepflicht geregelt; in § 15 Satz 1 MG-Hess die Wohnung legal definiert. Eine Ausnahme von der Meldepflicht …”

Die Wahl aus dem Justizvollzug S. 109-111

„… Landesmeldegesetzen hat sich jeder, der eine Wohnung bezieht, polizeilich anzumelden (sog. allgemeine Meldepflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Wahlrechts 1111. Ausnahmen von der allgemeinen Meldepflicht nach dem MRRG 1132. Melderechtliche Regelungen …”

doi.org/10.5771/9783845234205

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