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Tanja N. Fiedler - Die Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems

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Tanja N. Fiedler

Die Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 72 2016

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Dokumentenverzeichnis S. 319-338

„… , EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa, KOM(2010) 673 …” „… Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten …” „… Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten …”

Literaturverzeichnis S. 307-318

„… .), Terrorismus − Rechtsfragen der äußeren und inneren Sicherheit, Symposium für Hans Peter Bull und Helmut …” „… − Rechtsfragen der äußeren und inneren Sicherheit, Symposium für Hans Peter Bull und Helmut Rittstieg am 31. Mai …” „… .), Terrorismus − Rechtsfragen der äußeren und inneren Sicherheit, Symposium für Hans Peter Bull und Helmut …”

Einführung S. 23-36

„… Sicherheitsbehörden verschiebt sich immer mehr zu privaten Anbietern. Dies ist nicht nur mit dem Risiko eines …” „… und Inneres über das Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten …” „… Anschlagsserie in Paris und Brüssel1 die Erfahrung gemacht, dass sich terroristische und kriminelle Anschläge …”

Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems S. 117-304

„… für die innere Sicherheit verarbeitet werden“ sollen, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und …” „… sich insbesondere die Frage, wie weit, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Staat in die …” „… Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten handelt es sich um sog. Transitflüge, bei …”

Vorgeschichte der Fluggastdatenübermittlung S. 37-70

„… die übermittelten PNR-Daten nach näher bestimmten Zwecken der inneren Sicherheit „oder im Zusammenhang …” „… zum Zweck der inneren Sicherheit verwendet würden.77 Zudem wurde die Speicherfrist von …” „… Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hatte sich am 15. Juli 2015 mit einer knap …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Datenschutz und Innerer Sicherheit Schriftenreihe des ZENTRUMS FÜR EUROPÄISCHE RECHTSPOLITIK (ZERP) 72 Nomos …” „… Konflikt zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit Nomos BUT_Fiedler_3270-8.indd 3 26.10.16 09:52 Die …” „… . Drucksache des Deutschen Bundesrates BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BT-Drs …”

Anhang S. 339-352

„… sich nicht. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei Fluggastdaten hauptsächlich um Daten von …” „… Sicherheit der Verarbeitung Art. 22 DSRB listet die zu treffenden technischen und organisatorischen …” „… Maßnahmen auf. Art. 27 Sicherheit der Verarbeitung Art. 28 Meldung von Verletzung des Schutzes …”

doi.org/10.5771/9783845276168

Birgit Oldopp - Uniforme Standards, Kompetenzerweiterungen und Vetomöglichkeiten

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Birgit Oldopp

Uniforme Standards, Kompetenzerweiterungen und Vetomöglichkeiten

Series: Schriften zum Föderalismus

Volume 2 2012

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Das Politikfeld der inneren Sicherheit S. 22-24

„… , Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik oder innere Sicherheitspolitik vollziehen sich in unterschiedlichen …” „… Innere Sicherheit in Deutschland, Opladen 2000. 36 Kirsch, Benno: Private Sicherheitsdienste im …” „… , besteht zwischen den Politikern in Bund und Gliedstaaten jedoch keineswegs Konsens. Innere Sicherheit …”

Stand der Forschung S. 24-26

„… , Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland, Opladen 2000. 36 Kirsch, Benno: Private Sicherheitsdienste …” „… inneren Sicherheit beschränken sich im Wesentlichen auf die Felder der Polizei und Justiz. Für die …” „… Verteilung von Buchveröffentlichungen, die im Titel die Worte innere Sicherheit führen, dargestellt. Er kommt …”

Der Wandel des Sicherheitsbegriffs S. 39-48

„… : http://home.goettertz.de/dvpw/fileadmin/docs/2006Sicherheit.pdf.48 heit. Pütter und Strunk bezeichnen sie als »Zauberwort der innen- und …” „… Probleme ihrer Zeit finden muss, trifft auch auf das Politikfeld innere Sicherheit zu. Innere Sicherheit …” „… , die zu einer Angleichung der Antworten auf die Gefährdungen der inneren Sicherheit führten.91Eine seit …”

Zwischenergebnis S. 188-191

„… wird schon lange nach diesem Muster Politik gemacht. 6.5 Zwischenergebnis Die innere Sicherheit ist …” „… Politikbereiche der dritten Säule. Dass das Politikfeld innere Sicherheit jedoch ein dynamischer Bereich ist …” „… Sicherheit zwischen dem Pochen auf nationalen Souveränitätsvorbehalten und der Erkenntnis, dass die innere …”

Literaturverzeichnis S. 197-212

„… und Heiner Busch: Europäisierung des Rechts der Inneren Sicherheit, in: Roggan, Fredrik und Martin …” „… Kutscha (Hrsg.): Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit, 2. neubearb. und erweiterte Aufl., Berlin 2006 …” „… der inneren Sicherheit, in: Glaeßner, Gert-Joachim und Astrid Lorenz (Hrsg.): Europäisierung der …”

Fragestellungen S. 26-27

„… zwischen innerer Sicherheit und Freiheit (Glaeßner)46 oder auch die von den Exekutiven immer dringlicher …” „… die innere Sicherheit ein nach wie vor kaum bearbeitetes Feld.Vergleichende Arbeiten zur inneren …” „… Sicherheit gibt es nur wenige. Im Sammelband von Glaeßner und Lorenz wird untersucht, inwieweit die innere …”

Institutionelles Setting und Decision Making in der dritten Säule S. 154-167

„… Bereich der inneren Sicherheit ist in den Europäischen Verträgen ausdrücklich vorgesehen, obgleich …” „… Schutz der inneren Sicherheit.« Zum institutionellen Setting der EU in der dritten Säule gehört als …” „… Knelangen, Wilhelm: Das Politikfeld innere Sicherheit im Integrationsprozess. Die Entstehung einer …”

Dokumente und Materialien S. 213-219

„… -2/0015: Walter Schön: Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum Thema „Innere Sicherheit“.PAU-2/0014 …” „… : Verfassungsänderung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Anmerkungen zu den Vorschlägen des Regierenden …” „… Katastrophenschutzes.Projektgruppenarbeitsunterlagen (PAU) der Projektgruppe 2, Öffentlicher Dienst/Innere Sicherheit PAU-2/0020: Thomas Strobl …”

Der Weg zu präventiven Ermittlungskompetenzen für das BKA S. 133-144

„… Projektgruppe 2 »Öffentlicher Dienst, Innere Sicherheit« beraten. Ihr gehörten auf Länderseite Thomas de …” „… innere Sicherheit war – laut Aussage eines Teilnehmers – in der Projektgruppe 2 ein wichtiges, aber …” „… Staupe, Jürgen: Beamtenrecht, Innere Sicherheit und Katastrophenschutz, in: Holtschneider, Rainer und …”

Zwischenergebnis S. 146-147

„… 146 5.6 Zwischenergebnis Das Politikfeld innere Sicherheit ist in Deutschland vorwiegend bei den …” „… aufgelisteten Bereiche mit einem Bezug zur inneren Sicherheit. So wird beispielsweise das Strafrecht vom …” „… Bundesauftragsverwaltung. Trotz der Kompetenzerweiterungen für die Bundesebene bleibt die innere Sicherheit in erster …”

Ergebnisse S. 192-196

„… 192 7 Ergebnisse In dieser Arbeit wurde am Politikfeld innere Sicherheit die Fähigkeit der …” „… innere Sicherheit weitgehend fällt, verändert sich durch die europäische Ebene wenig. Die uniformen …” „… Standards in der EU, die als Union in der inneren Sicherheit sehr geringe Gestaltungsmöglichkeiten hat, sind …”

Uniforme Standards als politisches Ziel S. 20-22

„… , Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik oder innere Sicherheitspolitik vollziehen sich in unterschiedlichen …” „… und Gliedstaaten jedoch keineswegs Konsens. Innere Sicherheit gehört zu den Kernbereichen der …” „… Politikfeld der inneren Sicherheit Das Problem der uniformen Standards soll im Folgenden anhand des …”

Kompetenzaufteilung in der US-Verfassung S. 51-52

„… auflistet, enthält Bezüge zum Bereich der inneren Sicherheit. So gehört es zu den Aufgaben des Kongresses …” „… Inneren Sicherheit ist, findet sich also auch in den USA.139Konsequenterweise ist der Präsident denn auch …” „… Einzelstaaten als Vetoinstanz auftreten, da drei Viertel der 139 Der Letztgarant der inneren Sicherheit in …”

Zwischenergebnis S. 101-105

„… Zwischenergebnis Die US-Verfassung weist der Bundesebene nur wenige Kompetenzen in der inneren Sicherheit zu. Bis …” „… Engagement der Bundesebene im Politikfeld der inneren Sicherheit setzte mit der Verabschiedung des Omnibus …” „… dem Politikfeld innere Sicherheit äußerst vielfältig. Dort, wo der Kongress Handlungsbedarf sah, wurde …”

Gesetzgeberische Zuständigkeit S. 130-133

„… 130 rung tritt in Europa so in der inneren Sicherheit zwar als Verhandlungsführerin auf, aber auch …” „… A. 377 Lange, Hans-Jürgen: Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland …” „… Deupmann: SZ-Interview mit Manfred Kanther zur inneren Sicherheit, in: Süddeutsche Zeitung, 7. März 1994 …”

Die Innenministerkonferenz S. 113-117

„… die Staats- und Regierungschefs. Entsprechend ihrer Bedeutung für das Politikfeld innere Sicherheit …” „… , Norbert: Föderalismus und Innere Sicherheit. Die Innenministerkonferenz zwischen exekutivischer Politik …” „… und politisierter Exekutive, in: Lange, Hans-Jürgen (Hrsg.): Staat, Demokratie und Innere Sicherheit …”

Europainterne Länderbeteiligung S. 129-130

„… Länderzuständigkeiten, auch den Bereich der inneren Sicherheit, hat der Bund die Verhandlungsführung. Die …” „… Bundesrates § 45j. 130 rung tritt in Europa so in der inneren Sicherheit zwar als Verhandlungsführerin auf …” „… A. 377 Lange, Hans-Jürgen: Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland …”

Kompetenzaufteilung im Grundgesetz S. 106-108

„… innere Sicherheit sind zwischen der Bundesebene und den Ländern verteilt. Das Grundgesetz weist dem Bund …” „… deutlich mehr Gesetzgebungskompetenzen in der inneren Sicherheit zu, als dies beispielsweise in den USA der …” „… der Letztgarant für die innere Sicherheit, wie Möstl, Markus: Die staatliche Garantie für die …”

Institutionelles Setting und Decision Making S. 49-51

„… Kompetenzen des Kongresses auflistet, enthält Bezüge zum Bereich der inneren Sicherheit. So gehört es zu den …” „… Bundesebene der Letztgarant der Inneren Sicherheit ist, findet sich also auch in den USA.139Konsequenterweise …” „… der inneren Sicherheit in Deutschland ist die Bundesebene, siehe hierzu Möstl, Markus: Die staatliche …”

Instrumente des Kongresses S. 52-74

„… Sicherheitskontrollen an Flughäfen verantwortlich, aber die Kernministerien für den Politikbereich innere Sicherheit …” „… sorgen. Dessen ungeachtet sind in erster Linie die Einzelstaaten für die innere Sicherheit verantwortlich …” „… stellen in der inneren Sicherheit, die vorrangig bei den Gliedstaaten angesiedelt ist, ein gängiges …”

Verbindlichkeit der getroffenen Entscheidungen S. 118-120

„… Regierung. 340 Pütter, Norbert: Föderalismus und Innere Sicherheit. Die Innenministerkonferenz zwischen …” „… ihn durch sein Veto verhindern zu wollen, enthält sich der Stimme. Stimmenthaltungen hindern die IMK …” „… Entscheidungen Bei den Beschlüssen der IMK handelt es sich erst einmal um politische Absichtserklärungen.337 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… BUT_Oldopp_7145-8.indd 2 13.02.12 10:292.AuflageDas Politikfeld innere Sicherheit in den USA, in …” „… Standards als politisches Ziel 20"1.3 " Das Politikfeld der inneren Sicherheit 22"1.4 " Stand der Forschung …” „… Kongresses 52"4.1.3.1 " Grants in aid 53"4.1.3.1.1 " Grants in aid in der inneren Sicherheit 55"4.1.3.1.2 …”

Instrumente der Bundesebene S. 108-112

„… Grundgesetzänderung im Bereich der inneren Sicherheit ist im Zusammenhang mit der Föderalismusreform von 2006 erzielt …” „… , Hans-Jürgen: Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1999, S. 178. 112 …” „… Sicherheit und Ordnung. Sicherheitsgewährleistung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat und in der Europäischen …”

Verbindlichkeit der getroffenen Ratsentscheidungen S. 167-170

„… die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sicherheitsgewährleistung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat …” „… Rechtsakten der Europäischen Union ist zu unterscheiden. Die Rechtsakte in der dritten Säule stützen sich auf …” „… , Peter-Christian: Institutionelle und materielle Reformen in der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres …”

Eingrenzung des Themas S. 28

„… Standards liegt, befasst sich diese Arbeit mit staatlichen Akteuren. Sie sind zwar nicht die einzigen, aber …” „… an uniformen Standards und engagieren sich für Kompetenztransfers. In den USA sind beispielsweise die …” „… Gegenzug haben sich etliche Interessenverbände für die Beibehaltung der Einzelstaatenregelungen und gegen …”

Aufbau der Arbeit S. 28-29

„… Standards liegt, befasst sich diese Arbeit mit staatlichen Akteuren. Sie sind zwar nicht die einzigen, aber …” „… an uniformen Standards und engagieren sich für Kompetenztransfers. In den USA sind beispielsweise die …” „… Gegenzug haben sich etliche Interessenverbände für die Beibehaltung der Einzelstaatenregelungen und gegen …”

Relevanz des Themas S. 27-28

„… sind die gliedstaatlichen Kooperationsformen in der inneren Sicherheit beschaffen? Sind die …” „… 27 Ausgehend von der Prämisse, dass sich neue Bedarfe für uniforme Standards ergeben können, stellt …” „… sich die Frage, wie diese zu erreichen sind. Wenn die gliedstaatliche Ebene bundesweite Standards mit …”

Instrumente der zwischenstaatlichen Kooperation S. 112-113

„… Regierungschefs. Entsprechend ihrer Bedeutung für das Politikfeld innere Sicherheit liegt das Augenmerk im …” „… zwischenstaatlichen Kooperation Das Instrumentarium der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit unterscheidet sich in …” „… einzelstaatliches Konfliktlösungsgremium, an welches sich eine zu scheitern drohende Kommission wenden kann. Dies …”

Rechtsangleichung vs. Rechtsvereinheitlichung S. 120-121

„… Beispiel für die innerdeutsche Rechtsangleichung im Politikfeld innere Sicherheit ist der Musterentwurf …” „… Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sicherheitsgewährleistung im Verfassungsstaat, im …” „… Standard.345 Einigt sich die IMK auf einen Musterentwurf für ein Gesetz, so haben die Innenminister und …”

Die mitgliedstaatliche Ebene der Europäischen Union S. 148-151

„… Frage. Die Mitgliedstaaten der EU taten sich schwer, das Politikfeld innere Sicherheit vertraglich zu …” „… verantwortliche Regierungen, die sich darauf verlassen dürfen, dass Absprachen zwischen den Regierungen nicht …” „… von dieser Gemeinsamkeit präsentiert sich in den 27 Staaten eine enorme Verfassungsvielfalt …”

Europa S. 34-38

„… Policies der inneren Sicherheit (Asyl und Migration) bereits mit dem Vertrag von Amsterdam …” „… Europa Der explizite Hinweis auf den Bundesstaat findet sich in den Vergleichsstaaten nur im deutschen …” „… . 33.64 Abromeit, Heidrun: Der verkappte Einheitsstaat, Opladen 1992. 35 Bundesstaat bestimmt sich denn …”

Fallbewertung S. 187-188

„… nach diesem Muster Politik gemacht. 6.5 Zwischenergebnis Die innere Sicherheit ist in erster Linie …” „… Säule. Dass das Politikfeld innere Sicherheit jedoch ein dynamischer Bereich ist, zeigt sich daran, dass …” „… Gesetzgeber akzeptiert.Das Verhalten der EU-Mitgliedstaaten schwankt im Bereich der inneren Sicherheit …”

Aufteilung in den Verträgen S. 151-153

„… taten sich schwer, das Politikfeld innere Sicherheit vertraglich zu regeln. Zwar wurde schon seit …” „… siehe Knelangen, Wilhelm: Das Politikfeld innere Sicherheit im Integrationsprozess. Die Entstehung einer …” „… europäischen Politik der inneren Sicherheit, Opladen 2001. 429 Hartmann, Jürgen: Das politische System der …”

Die inländische Beteiligung der Länder an europäischen Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen S. 126-129

„… durchaus positiv gegen-über.365 Im Bereich der inneren Sicherheit sicherlich auch, weil …” „… Sicherheit im Integrationsprozess. Die Entstehung einer europäischen Politik der inneren Sicherheit, Opladen …” „… . Rudolf spricht in diesem Zusammenhang zu Recht von einem Systembruch.372Dass in der inneren Sicherheit …”

Fallbewertung S. 144-146

„… , Stenographische Berichte, S. 329. 146 5.6 Zwischenergebnis Das Politikfeld innere Sicherheit ist in Deutschland …” „… Bereich der inneren Sicherheit angestrebt und auch durchgesetzt. Die Gründe dafür sind vielfältig, seien …” „… Art. 74 GG aufgelisteten Bereiche mit einem Bezug zur inneren Sicherheit. So wird beispielsweise das …”

Kompetenztransfer in der EU/Instrumente der Bundesebene S. 153-154

„… Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.« Art. 35 …” „… Schutz der inneren Sicherheit.« Zum institutionellen Setting der EU in der dritten Säule gehört als …” „… die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik.432 Der Vertrag von Nizza, der am 1. Februar 2003 …”

Exkurs: Der Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – die dritte Säule S. 177-179

„… Innere Sicherheit im Prozeß der Europäisierung, in: Lange, Hans-Jürgen (Hrsg.): Staat, Demokratie und …” „… Innere Sicherheit in Deutschland, Opladen 2000, S. 322ff. Zu den allgemeinen Mitwirkungsrechten siehe …” „… Rechts der Inneren Sicherheit, in: Roggan, Fredrik und Martin Kutscha (Hrsg.): Handbuch zum Recht der …”

Der Prozess in Europa S. 180-183

„… handelt es sich also um den Verzicht auf die alleinige Regelungskompetenz der Bundesebene. Mit der …” „… europäischen Zuständigkeit hat sich der Entscheidungsrahmen erweitert. Sowohl der europäische als auch der …” „… Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten«.543 Um dieses Ziel zu erreichen, einigten …”

Institutionelles Setting und Decision Making S. 106

„… innere Sicherheit sind zwischen der Bundesebene und den Ländern verteilt. Das Grundgesetz weist dem Bund …” „… deutlich mehr Gesetzgebungskompetenzen in der inneren Sicherheit zu, als dies beispielsweise in den USA der …” „… parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich durch eine Verschränkung von …”

Fallbewertung S. 100-101

„… Zwischenergebnis Die US-Verfassung weist der Bundesebene nur wenige Kompetenzen in der inneren Sicherheit zu. Bis …” „… Engagement der Bundesebene im Politikfeld der inneren Sicherheit setzte mit der Verabschiedung des Omnibus …” „… Arbeitgebern verlangte, dass sie sich bei Neueinstellungen ein Ausweisdokument vorlegen lassen müssen, das die …”

Umsetzung in den Mitgliedstaaten S. 176-177

„… Innere Sicherheit im Prozeß der Europäisierung, in: Lange, Hans-Jürgen (Hrsg.): Staat, Demokratie und …” „… Innere Sicherheit in Deutschland, Opladen 2000, S. 322ff. Zu den allgemeinen Mitwirkungsrechten siehe …” „… unterschiedlichsten Verwaltungstraditionen haben, stellt sich die Frage, ob die Unionsebene die Mitgliedstaaten …”

Implementation S. 172-176

„… : Europäisierung des Rechts der Inneren Sicherheit, in: Roggan, Fredrik und Martin Kutscha (Hrsg.): Handbuch zum …” „… Recht der Inneren Sicherheit. 2. neubearb. und erweiterte Aufl., Berlin 2006, S. 551. 523 Mitsilegas …” „… Sicherheit und des Rechts, Baden-Baden 2007, S. 13f. Art. 10 EGV fordert zudem von den Mitgliedstaaten die …”

Instrumente der zwischenstaatlichen Kooperation S. 76-81

„… schneller auszuhandeln und zu ändern als Verträge. Im Politikfeld innere Sicherheit gibt es eine Vielzahl …” „… Gesetzesentwurf im Bereich der inneren Sicherheit ist der Uniform Criminal Extradition Act. Dabei handelt es sich …” „… begründen, die sich mit einem staatenübergreifenden Problem beschäftigen und Lösungen erarbeiten. 217 O’ M …”

Die Zusammenarbeit auf horizontaler Ebene S. 151

„… taten sich schwer, das Politikfeld innere Sicherheit vertraglich zu regeln. Zwar wurde schon seit …” „… 151 cke der Länder; es lassen sich Konsensdemokratien427 und Wettbewerbsdemokratien ausmachen, und …” „… unter ihnen befinden sich ausgeprägte und minimalistische Wohlfahrtsstaaten. Großbritannien besitzt ein …”

Gesetzgeberische Zuständigkeit S. 179-180

„… gesuchten Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU aufhielten. Ein europäischer …” „… Rahmenbeschluss sollte Abhilfe schaffen. Der europäische Fall stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich …” „… Beispiel handelt es sich also um den Verzicht auf die alleinige Regelungskompetenz der Bundesebene. Mit der …”

doi.org/10.5771/9783845238357

Robert Chr. van Ooyen - Öffentliche Sicherheit und Freiheit

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 2013

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Lange: Innere Sicherheit im Politischen System S. 159-161

„… RezensionenLange: Innere Sicherheit im Politischen SystemDie Innere Sicherheit ist …” „… Erschlie-ßung der „Inneren Sicherheit“ als Polltikfeld vor allem unter Berücksichtigung dessich in den letzten …” „… Marburger Habilitationsschrift1, nunmehr das Politikfeld „Innere Sicherheit im politischen System der …”

Stienen: Privatisierung und Entstaatlichung der inneren Sicherheit S. 169-170

„… “ berücksichtigt.Stienen: Privatisierung und Entstaatlichung der inneren SicherheitDie seit Jahren zu beobachtenden …” „… Privatisierungen im Bereich der Inneren Sicherheit (u. a. freiwillige Polizeidienste, privates Sicherheitsgewerbe …” „… Pluralisierung der inneren Sicherheit“ (303), die unsystematisch undnicht im Sinne eines ordnungspolitischen …”

Schlögel: Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere Sicherheit S. 167-168

„… , dann die 70er-Jahre als das Jahrzehnt der inneren Sicherheit, die internationale Sicherheitspolitik im …” „… zutage gefördert wird.Schlögel: Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere SicherheitSeit einigen …” „… technischen, sozialen, inneren und äußerenSicherheit bis hin etwa zu dem Grundrecht auf Sicherheit nach …”

Groß / Frevel / Dams: Handbuch der Polizeien Deutschlands S. 164-167

„… , dann die 70er-Jahre als das Jahrzehnt der inneren Sicherheit, die internationale Sicherheitspolitik im …” „… zutage gefördert wird.Schlögel: Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere SicherheitSeit einigen …” „… „Polizeiwissenschaft“ oder doch eher „Polizeiwissenschaften“, ob als „Forschung zur Inneren Sicherheit“ oder auch …”

Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung S. 85-91

„… Inneren Sicherheit sind – jenseits der Extremismusforschung – nach wie vor eher selten. Das gilt erst …” „… insb.: Lange, Hans-Jürgen: Innere Sicherheit im politischen System der Bundesrepublik Deutschland …” „… , Opladen 1999 sowie die von ihm beim VS-Verlag hrsgg. einschlägigeReihe „Studien zur Inneren Sicherheit …”

Grundpositionen in der aktuellen Sicherheitsdebatte S. 55-57

„… Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere SicherheitGrundpositionen in der aktuellen …” „… . schon im ersten JBÖS 2002/03: Wiefelspütz, Dieter: Bundeswehr und innere Sicherheit.Der Einsatz der …” „… : Bundeswehr und innere Sicherheit.Eine Analyse der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher …”

Steuerungsfunktion des Bundesministerium des Innern S. 76-79

„… der inneren Sicherheitscharf als antiliberal kritisiert hatte34. Hier spiegelt sich aber natürlich …” „… nimmt daher inmaßgeblichen Feldern der inneren Sicherheit Zentralaufgaben wahr. Da ihm fernerdie …” „… Betrachtung der inneren Sicherheit des Bundes im politischen Systemlassen sich zwei Thesen formulieren, die …”

Ergebnis und Ausblick S. 83-85

„… neuer Effektivitätsmythos für die „innere Sicherheit“, in: APuZ 12/2007, S. 18-25; Stegmaier / Feltes …” „… : Dieganze Vernetzung der inneren Sicherheit: Wissenskrise und Effektivitätsmythos sowie Hutter, Reinhard W …” „… , Beförderungschancen usw. ab. Warum sollte das im Politikfeld „innere Sicherheit“ undgerade bei den beiden großen …”

Entscheidung zum AWACS-Einsatz Türkei (2008) S. 51-55

„… Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere SicherheitGrundpositionen in der aktuellen SicherheitsdebatteSeit 9/11 lässt …” „… . schon im ersten JBÖS 2002/03: Wiefelspütz, Dieter: Bundeswehr und innere Sicherheit.Der Einsatz der …” „… : Bundeswehr und innere Sicherheit.Eine Analyse der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher …”

Frevel: Kooperative Sicherheitspolitik in Mittelstädten S. 161-164

„… reduzierenden „Exekutivföderalismus“ im hochverflochtenen Bereich der Inneren Sicherheit – zu folgendem …” „… Fazit:„Eingangs ist gefragt worden, welche politische Ebene aufgrund der Europäisierungder,Inneren Sicherheit …” „… : Wachen, kontrollieren,patroullieren. Kustodialisierung der Inneren Sicherheit, Wiesbaden 2004; Ders …”

Neue Herausforderungen der „erweiterten“ Sicherheit S. 73-76

„… Inneren Sicherheit vollzieht.18 Vor allem der Wandel vom „klassischen“ Zeitalter zwischenstaatlicher …” „… Religionen“,21 transnational organisiert nicht zuletzt durch dasInternet.Innere Sicherheit ist daher längst …” „… mehr als nur „innere“ Sicherheit. Die vormalsscharfe Trennung zwischen „innen“ und „außen“, die das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, „Privatisierung“, „Sicherheitsstaat“, „Islamistischer …” „… im Bereich innerer und äußerer Sicherheit einschließlich seines Kurswechsels durch „kalte …” „… “ Phänomene wie „Internationalisierung“ und „Europäisierung“ von innerer Sicherheit und Strafrecht, Erosion …”

Von „Schleyer“ zu „Luftsicherheit“ S. 57-63

„… Unterscheidungvon innerer und äußerer Sicherheit festmachen lässt. Nach „außen“ folgt es eherder …” „… Bereich der inneren Sicherheit bei der Terrorismusbekämpfung, etwa wenn man die „Luftsicherheit-“14 mit …” „… Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit; in: JBÖS2008/2009, S. 317 ff; Möllers: Die Diskussion über die …”

Landespolizei und „community policing“? S. 113-115

„… eben in der als Kriminalgeografie verstandenen Politik der Inneren Sicherheit. Am anderen Ende finden …” „… sichFormen der Kooperation zwischen Polizei und Bürger/innen, die wie z. B. in SanDiego und Chicago unter …” „… , die unterschiedlicheAspekte der Bürgerbeteiligung in der „Inneren Sicherheit“9 lokal …”

Textnachweise S. 322-325

„… im Politikfeld Innere SicherheitAus: Möllers / van Ooyen: JBÖS 2010/11, 2. Hbd., S. 145-155, Verlag …” „… Grundrecht-Rechtsprechung im Bereich,Innere Sicherheit’Aus: van Ooyen / Möllers (Hg.): Das Bundesverfassungsgericht im …” „… – Schlögel: Das BVerfG im Politikfeld Innere SicherheitAus: PW-PORTAL– Riescher: Sicherheit und Freiheit …”

Conze: Die Suche nach Sicherheit S. 167

„… , dann die 70er-Jahre als das Jahrzehnt der inneren Sicherheit, die internationale Sicherheitspolitik im …” „… zutage gefördert wird.Schlögel: Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Innere SicherheitSeit einigen …” „… technischen, sozialen, inneren und äußerenSicherheit bis hin etwa zu dem Grundrecht auf Sicherheit nach …”

Riescher: Sicherheit und Freiheit statt Terror und Angst S. 168-169

„… : Privatisierung und Entstaatlichung der inneren SicherheitDie seit Jahren zu beobachtenden Privatisierungen im …” „… Bereich der Inneren Sicherheit (u. a. freiwillige Polizeidienste, privates Sicherheitsgewerbe) werden …” „… inneren Sicherheit“ (303), die unsystematisch undnicht im Sinne eines ordnungspolitischen Konzeptes …”

Politische Verfolgung als bloß staatliche Verfolgung S. 148-159

„… BVerfG:„Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und …” „… : Innere Sicherheit im Politischen SystemDie Innere Sicherheit ist Untersuchungsgegenstand verschiedener …” „… – recht„stiefinütterlich“ behandelt wurde. Zweifellos provoziert das Thema Innere Sicherheit nicht zufällig und auch zu …”

Professionelle Polizei und demokratische Partizipation – die Trennung von Vollzug und Bürgerbeteiligung S. 126-129

„… „Innere Sicherheit“Liberal-etatistsche TraditionIn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …” „… : Memorandum zur Entwicklung der InnerenSicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Regensburg 1998, S. 40 f …” „… unddes Kompetenzausbaus69 im System „Innere Sicherheit“ aus demokratischer Sichtumso dringlicher.68 …”

Polizeibeiräte und der Sonderfall der Hamburger Polizeikommission S. 123-126

„… Entscheidungskompetenzen, d. h. aber politische Macht, im Bereich der inneren Sicherheit. Diese liegtnach wie vor allein …” „… / Nitschke, Peter / Prätorius, Rainer: Memorandum zur Entwicklung der InnerenSicherheit in der Bundesrepublik …” „… PolizeikommissionDie aus demokratischer Sicht zu bemängelnde Kompetenzlosigkeit setzt sich fortbei den sog …”

Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit den 1990er Jahren S. 79-80

„… in 2001 an.40 Danach erhöhte sich die Zahl bis 2008 umweitere 400 Mitarbeiter/innen auf 4.840 in …” „… Vgl. Möllers: „Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der InnerenSicherheit …” „… Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit den 1990er JahrenDas zeigt sich auch am Personalzuwachs …”

Hintergrund und Position des Beschwerdeführers S. 101-103

„… , Erscheinungsformen undProblemfelder; Glaeßner, Gert-Joachim / Lorenz, Astrid: Innere Sicherheit in einem Europaohne …” „… , Hans-Jürgen: Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1999; Knelangen …” „… , Wilhelm: Das Politikfeld innere Sicherheitim Integrationsprozess, Opladen 2001; Müller, Thorsten: Die …”

Organisierte Kriminalität – grundsätzlich keine Aufgabe des Verfassungsschutzes S. 95-101

„… die Innere Sicherheit?Ein Plädoyer für die Zusammenlegung von Staats- und Verfassungsschutz; in …” „… . grundlegend: Lange, Hans-Jürgen: Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland …” „… . Zur Aufgabenteilung der Sicherheitsbehörden; in: Hendler,Reinhard u. a. (Hg.): „Für Sicherheit, für …”

Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11 S. 80-83

„… – Gewährleistung der InnerenSicherheit durch Bund und Länder“, in: JBÖS 2006/07, S. 211-228.49 Vgl. Pressemeldung …” „… neuer Effektivitätsmythos für die „innere Sicherheit“, in: APuZ 12/2007, S. 18-25; Stegmaier / Feltes …” „… : Dieganze Vernetzung der inneren Sicherheit: Wissenskrise und Effektivitätsmythos sowie Hutter, Reinhard W …”

Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus? S. 31-34

„… Ausnahme innere und äußere Sicherheit überschneiden: NachArt. 87 a IV GG kann die Bundeswehr als ultima …” „… Notstand überhaupt betroffen, denen die prinzipielle Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit, d.h …” „… , erstaunt es, dass die wesentliche Frage von„Krieg und Frieden“ gerade angesichts des „Kosovo-Kriegs“ sich …”

Die Sonderpolizeien des Bundes S. 69-73

„… Polizei, „neue“ Sicherheit und DemokratieBundeskriminalamt, Bundespolizei und „neue“ SicherheitDie …” „… , Hans-Jürgen (Hg.), Staat, Demokratie und Innere Sicherheitin Deutschland, Opladen 2000, S. 151 ff.3 Vgl. Dorn …” „… kriminalistisch-kriminologischer Einrichtungen sowie europäischer / internationaler Kooperation), die sich notwendig aus der …”

„Hilfspolizei“ S. 115-121

„… Dienst der Sicherheit, S. 59 ff.; Pütter, Norbert / Kant, Martina:Ehrenamtliche PolizeihelferInnen …” „… dem Modell inhärente Vermischung von Politik der inneren Sicherheit mit Sozialpolitik werden …” „… Legitimationswandel staatlicher Sicherheitsfunktionen; in: Lange,Hans-Jürgen (Hrsg.): Staat, Demokratie und Innere …”

inhaltliche Struktur des E & D und aktuelle Bände S. 261-265

„… Demokratie haben also (wieder)Konjunktur12 – denn die durch Fortschritt sich automatisch ergebende …” „… der „Szene“ selbst.– Fallweise ergibt sich mit der Rubrik Forum eine Erweiterung mit Diskussionenund …” „… (Parteien-)Demokratiebzw. Extremismus; mit Blick auf den Kern des E & D ist dabei die Übersichtsdarb)12 Dass sich das Thema …”

Die Plenarentscheidung S. 65-68

„… Kommentierungen mitgeprägt hatten – und nachdenen sich bei Art. 35 GG ein Einsatz der Bundeswehr nur auf …” „… polizeirechtlicherGrundlage vollzieht11, militärisches Gepräge sich verbietet, überhaupt auf die ausdrücklich in der …” „… bewaffneter Aufständischer(„Bürgerkrieg“). Im Unterschied zur „Out-of-Area-Entscheidung“, bei der sich …”

Liberal-etatistsche Tradition S. 129-130

„… „Innere Sicherheit“Liberal-etatistsche TraditionIn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …” „… Schlussfolgerung nahe gelegt, dass der „Staat“sich seiner selbst erwehren müsste. Bemerkenswerter jedoch ist die …” „… „liberal-etatistische“ Ambivalenz enthält: Auf der einen Seite lässt sich in der Rechtsprechung des BVerfG immer wieder …”

Internationalisierte („gemischte“) Gerichte S. 303-305

„… Problemeinseitiger Handhabung gerade im Anschluss an vorangegangene Bürgerkriegssituationen. So zeigte sich im Falle …” „… von Ruanda, dass die ruandische Regierung dieKooperation mit dem UN-Tribunal verweigerte, sobald sich …” „… bestätigt sich dieserBefund, da „Angeklagte… immer nur Hutu“ sind3; umgekehrt verliefen die nochmals …”

Präventionsräte S. 121-123

„… Bundesländer wie z. B. Hessen und NRW folgten36.Präventionsräte setzen sich zusammen aus den …” „… ergibt sich hierbei die Notwendigkeit einerpluralistischen Repräsentanz und Beteiligung aller relevanten …” „… Bürgerbeteiligung variieren. So können z.B. beim Präventionsrat („Sicherheitsbeirat“)des Berliner Bezirks Wedding …”

Zusammenfassende Bewertung S. 34-37

„… prinzipielle Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit, d.h. aber von polizeilicher Zuständigkeit und …” „… grundsätzlich das Verhältnis von„äußerer“ und „innerer“ Sicherheit, Militär und Polizei neu zu überdenken …” „… militärischer Sicherheit in Form von Verteidigungs- und Bündnisfall maßgeblich zu Grunde liegt. Soweit sich dies …”

Der Rechtsterrorismus des NSU und der Etatismus als „blinder Fleck“ des Staatsschutzes S. 235-241

„… Ministerialakteneine solch dunkle Seite in der Geschichte der inneren Sicherheit herausgearbeitet,die zwar …” „… “. Jenseits von Reibungsverlusten im föderierten System der inneren Sicherheit, Trennungsgeboten …” „… , die sich bis heute an fast jeder politischen Ecke aufspüren lässt –sei es als Erbe Hegels in der …”

Krieg und Frieden S. 17-23

„… Bestimmungen zum inneren und äußeren Notstand orientieren sich inihrer Ausgestaltung zum Streitkräfteeinsatz an …” „… Bundeswehreinsatz „out-of-area“ – und im InnernDie neue Welt des Krieges und das Recht: Out of …” „… sei,wurde der Krieg zu einer von der Rechtsordnung grundsätzlich erlaubten Sache.Denn längst hatte sich mit …”

Die Entscheidung zum NATO-Strategiekonzept (2001) S. 45-50

„… an die Legitimation durch die Bürger/innen rückgebunden werden, finden sich eben nur die drei …” „… Menschenrechtsschutzes durch „humanitäre Interventionen“ sowie der Erosion der Trennung von innerer und äußererSicherheit …” „… Sicherheitsbegriff“33. Dieser überschreitet selbst einen militärisch weit gefassten Begriff vonSicherheit in …”

Begründung des BVerfG S. 106-113

„… Kriminalgeografie verstandenen Politik der Inneren Sicherheit. Am anderen Ende finden sichFormen der Kooperation …” „… .Sicher, wer wollte z. B. an die völkerrechtlichen „legislativen“ Entscheidungen desUN-Sicherheitsrats …” „… NS-Diktatur zurück, sondern lässt sich schon in der WeimarerVerfassung nachweisen30. Anschütz verweist in …”

Schulze: Die Sprache der Unischerheit S. 170-172

„… Foschepoth: Überwachtes DeutschlandZeitgeschichtliche Arbeiten zum Politikfeld „Innere Sicherheit“ sind rar …” „… Legitimationsketten und Parlamentsvorbehalt erfasst wird.Schulze: Die Sprache der UnischerheitSicherheit ist auch eine …” „… Sicherheit und die Wahrnehmung von Bedrohung beimProzess der Gesetzgebung. Als Datenbasis für seine Analyse …”

Ad-hoc-Tribunale der UN S. 302-303

„… justiz“ konfrontiert1, der eine Akzeptanz der Gerichtsentscheidungen erschwertund sich über lange …” „… “, die sich hartnäckig der Anerkennung vonSchuld und strafrechtlicher Verantwortlichkeit verweigerte. Auf …” „… . So zeigte sich im Falle von Ruanda, dass die ruandische Regierung dieKooperation mit dem UN-Tribunal …”

Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und die USA S. 305-308

„… verhält es sich dagegen imFall Sudan („Darfur“); hier war eine Resolution des Sicherheitsrats …” „… Richtern/innen dominiert wird: bei den erstinstanzlichen Kammern im Verhältnis 3:2und bei der Berufungskammer im …” „… 1998 beschlossenen und inzwischen in Kraft getretenen „Römischen Statut“. Es zeigt sich jedoch, dass …”

Terrorismus, Totalitarismus und Moderne S. 249-252

„… ; Ders., Der neue Totalitarismus. Heiliger Krieg und westliche Sicherheit,Darmstadt 2004.4 Vgl. m.w.N …” „… : Möllers,Martin / van Ooyen (Hg.): JBÖS – Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2002/2003, Frankfurt a.M.2003, S. 125 ff …” „… deshalb würde die Gefahr totalitärer Diktaturen sich auchnicht von selbst durch „rationalen Fortschritt …”

Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne S. 252-259

„… , dass sich schon damals, als sich liberale Rationalität und menschlicher Fortschritt am weitesten …” „… 1940er Jahre neigten die Panarabisten dazu, sich den faschistischen Achsenmächten anzuschließen.... Die …” „… sich nicht der „unpolitische“ islamische Traditionalist, sondern das für die modernen totalitären …”

„Kopftuch-Entscheidung“ und Polizeiuniform S. 188-195

„… Tragenreligiöser Symbole auch hier eröffnet?Nein, so ließe sich argumentieren, denn im Unterschied zu Lehrern/innen …” „… hierder Vergangenheit an. Dass sich etwa die Berufskleidungen von Flugbegleitern/innen hinsichtlich Rock …” „… Interessenverbände anders zu begreifen dennals Manifestationen partikulärer Interessen, die sich gegen den Staat als …”

Hintergrund S. 91-93

„… undInnere Sicherheit in Deutschland, Opladen 2000, S. 176 ff.Stärker aus Perspektive der …” „… / Terrorismus, Reihe Beiträgezur inneren Sicherheit der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Bd …” „… Verfassungsschutz und Polizei zu prüfen. Seiteinigen Jahren, angefangen 1994 in Bayern, lässt sich diese Entwicklung …”

Position der Antragsteller S. 93-94

„… . inneren)Sicherheit des Bundes oder eines Landes umfasst“; Seifert, Karl-Heinz / Hömig, Dieter:Grundgesetz …” „… noch zwei Dinge explizitdeutlich gemacht: Zum einen, dass es sich um eine neue Kompetenz handelt …” „… . Undzweitens, dass diese nur in einem engen Rahmen möglich sein sollte, der sich beider Überschneidung von …”

Streit zwischen den Senaten S. 63-65

„… einer „kalten“ Verfassungsänderung beschritten und das große Tabu im Bereich der inneren Sicherheit …” „… Bundesverfassungsgerichts im Bereich Sicherheit vgl. m.w.N.: Möllers / van Ooyen (Hg.): Bundesverfassungsgericht und …” „… Öffentliche Sicherheit, 2 Bde., 2. Aufl., Frankfurt a.M. 2012.3 Vgl. m.w.N.: van Ooyen: Das …”

Rechtspolitologie? Der Mythos vom unpolitischen Recht und Richter in der Rechts- und Politikwissenschaft S. 213-216

„… , Prozeduren und Funktionender Justiz mit den hehren Zielen und Idealen zu konfrontieren, mit denen sie sich …” „… , weil schon begrifflich präsenter. Das wird schon ganzeinfach deutlich, wenn man sich die …” „… Wortbedeutungen von „justice“ oder „politicaljustice“ vor Augen führt, in denen sich im Unterschied zu den …”

Liebl: Polizei und Fremde – Fremde in der Polizei S. 196

„… Interdisziplinären ArbeitskreisesInnere Sicherheit (AKIS) in der DVPW hervorgegangen3. Das Thema wird inzweierlei …” „… Untersuchung zur Fremdenfeindlichkeit in den eigenen Reihen in die Wege geleitet [hat], weil sich Fälle …” „… Sicherheit verweigern sich bislangweitgehend den Zuwanderern und hemmen damit deren Integration“ (9 …”

Hunold u. a.: Fremde als Ordnungshüter? S. 196-198

„… Interdisziplinären ArbeitskreisesInnere Sicherheit (AKIS) in der DVPW hervorgegangen3. Das Thema wird inzweierlei …” „… Untersuchung zur Fremdenfeindlichkeit in den eigenen Reihen in die Wege geleitet [hat], weil sich Fälle …” „… Sicherheit verweigern sich bislangweitgehend den Zuwanderern und hemmen damit deren Integration“ (9 …”

Position der Landesregierung S. 94-95

„… . inneren)Sicherheit des Bundes oder eines Landes umfasst“; Seifert, Karl-Heinz / Hömig, Dieter:Grundgesetz …” „… Grundordnung, des Bestandes undder Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)…“10.Folglich sei …” „… Art. 73Nr. 10 b zitierten Schutz der Sicherheit eines Landes und lasse sich daher unter …”

Keil: Freizügigkeit, Gerechtigkeit, demokratische Autonomie S. 195-196

„… ArbeitskreisesInnere Sicherheit (AKIS) in der DVPW hervorgegangen3. Das Thema wird inzweierlei Hinsicht als „heikel …” „… Kant zwar das grundsätzliche Jedermann-Recht, sich überall aufzuhalten, auch wieder zugunsten der …” „… Ortansässigen drastischeinschränkte, so ergibt sich doch mit seiner liberalen Theorie bisweilen ein für …”

„Wehrhafte Demokratie“ S. 269-272

„… gibt gute Gründe für und wider die „wehrhafte Demokratie“, deren schärfsteWaffe sicherlich das Verbot …” „… tun sich liberal-pluralistische Positionen damit schwer angesichts einer deutschen …” „… “ deklarierte, was in Opposition stand6. Und gerade dieNS-Diktatur bediente sich ja nach dem …”

Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“ S. 293-299

„… staatlicherBehörden – das zeigte schon das Sammeln „prozessfester“ Beweise beim NPD-Verfahren – erweist sich in dieser …” „… „Trickkiste“, um die Strategie rechtsextremistischerGruppierungen rechtspolitisch zu konterkarieren, die sich …” „… Verfassungsschutzes beim NPD-Verfahren; beim kommenden sicherlich auch den6 Vgl. Möllers / van Ooyen (Hg …”

Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot S. 277-282

„… verlust sich unmittelbar aus Art. 21 GG ergibt, können diese Erwägungen des Gesetzgebers mit …” „… verfassungsrechtlichen Auftrag der Wiedervereinigungwidersprechen und– schließlich würde man sich ja zur Legalität der …” „… Sozialisierungsforderungen nicht über das hinaus gingen, was sich selbst in bürgerlichenParteiprogrammen („Ahlener Programm …”

Begriff der fdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz: SRP-Verbot S. 272-277

„… tarium, wie es eher für Diktaturen typisch scheint5. Jedenfalls tun sich liberal-pluralistische …” „… . Und gerade dieNS-Diktatur bediente sich ja nach dem „Freund-Feind-Muster“ der Parteiverboteals eines …” „… diskutiertenFragen. Eines jedoch lässt sich jenseits dieser gewissen „Unberechenbarkeit“ einesfast jeden Verfahrens …”

„Kaltes Parteiverbot“ und Begriff der „Scheinpartei“ bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 282-287

„… erlauben würde, sich unter den Schutz des Parteienprivilegs zu begeben, um hierüber ein drohendes …” „… Vereinsverbot durch den Innenminister auszuhebeln65. Gleichwohl fragt es sich, ob die Entscheidungen des …” „… . / Möllers (Hg.): Die Öffentliche Sicherheit auf demPrüfstand, Frankfurt a.M. 2002, S. 121 ff.65 Vgl. z. B …”

Fraenkels Neo-Pluralismus S. 183-188

„… Weise die staatliche Macht, den Staatswillen für sich gewinnen...2.1 Vgl. Fraenkel, Ernst: Der …” „… nichts anderes als die „Summe“ der auf den institutionellen Apparat von „außen“ und „innen“ einwirkenden …” „… DemokratietheorieRousseaus zum Teil bis heute noch in Deutschland verbreitet ist6.Fraenkels in dieser Spur sich bewegende …”

Die Rechtsprechung zur Demonstrations- und Versammlungsfreiheit S. 130-141

„… verboten, es handele sich um einen „Konventdeutscher Demagogen“ und bereits die in der Einladung enthaltene …” „… Forderung nach „Abschüttelung innerer und äußerer Gewalt“ besäße aufrührerischen Charakter. Vgl. dazu …” „… sich dieGrundrechtsinterpretation „überwiegend in den Bahnen liberalen Rechtsstaatsdenkens13“ bewegte …”

doi.org/10.5771/9783845247526

Wolfgang Wagner - Die demokratische Kontrolle internationalisierter Sicherheitspolitik

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Wolfgang Wagner

Die demokratische Kontrolle internationalisierter Sicherheitspolitik

Series: Weltpolitik im 21. Jahrhundert

Volume 15 2011

Results in this title

Innere und äußere Sicherheit S. 19-20

„… eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs im oben diskutierten Sinn, weil innere Sicherheit - wie der …” „… Sicherheitspolitik ist die funktionale Differenzierung zwischen innerer und äußerer Sicherheit unter Druck geraten …” „… verzichtet. 1.1.2 Innere und äußere Sicherheit Gleichzeitig geht diese Arbeit über die von Stephen Walt …”

Reformen zur europäischen Politik innerer Sicherheit S. 163-173

„… Verteidigungspolitik. 5.1.2 Reformen zur europäischen Politik innerer Sicherheit232Bereits in der Frühphase der …” „… Grundrechtsschutzes Wie in Kapitel 4.3.1.2 ausgeführt, gefährdet die Europäisierung der Politik innerer Sicherheit den …” „… Übergangsbestimmungen. 172 und den Schutz der inneren Sicherheit“ – eine Ausnahme, die Friedemann Kainer (2005: 301) für …”

Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der europäischen Politik innerer Sicherheit S. 154-156

„… . 4.3.4 Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der europäischen Politik innerer Sicherheit Wie im Bereich …” „… der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind auch im Bereich der Politik innerer Sicherheit bei der …” „… Europäisierung der inneren Sicherheitspolitik sicherheitsbezogene Maßnahmen gegenüber freiheitssichernden …”

Der Aufbau einer europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit S. 75-81

„… Gebiet der Inneren Sicherheit Der Charakter der Europäischen Union als Labor für Sicherheitspolitik …” „… jenseits des Nationalstaates kommt im Bereich der inneren Sicherheit besonders deutlich zum Ausdruck. Zwar …” „… Kapitel stellt die europäische Politik der inneren Sicherheit in ihren wichtigsten Grundzügen vor …”

Die demokratische Kontrolle der innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit in der EU S. 136-149

„… demokratischen Kontrolle internationalisierter Sicherheitspolitik für den Bereich der inneren Sicherheit …” „… europäischen Politik der inneren Sicherheit sicherheitsbezogene Politiken gegenüber freiheitsbezogenen …” „… Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit In diesem Kapitel werden die Schwierigkeiten der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… europäischen Politik innerer SicherheitNomos1. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011 …” „… 161.1.2 Innere und äußere Sicherheit 191.2 Friedens- und Konfliktforschung als theoretischer Rahmen 201.3 …” „… Verteidigungspolitik 68 3.3.2 Der Aufbau einer europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit 75 …”

Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 136

„… demokratischen Kontrolle internationalisierter Sicherheitspolitik für den Bereich der inneren Sicherheit …” „… Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit In diesem Kapitel werden die Schwierigkeiten der …” „… diskutiert. Da die Internationalisierung der Politik innerer Sicherheit nirgends auch nur annähernd soweit …”

Fazit S. 156-157

„… 156 Eine zweite Qualifizierung besteht darin, dass auch im Bereich der Politik innerer Sicherheit …” „… vorangegangenen Abschnitte einen deutlichen Befund: Die Europäisierung der Politik der inneren Sicherheit ging …” „… Unterschiede im Bereich der parlamentarischen Kontrollrechte. Im Bereich der inneren Sicherheit sind die …”

Die Debatte um den erweiterten Sicherheitsbegriff S. 15-19

„… eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs im oben diskutierten Sinn, weil innere Sicherheit - wie der …” „… verzichtet. 1.1.2 Innere und äußere Sicherheit Gleichzeitig geht diese Arbeit über die von Stephen Walt …” „… Außensicherheitspolitik auch die Politik der inneren Sicherheit untersucht werden soll. Dabei handelt es sich nicht um …”

Methodisches Vorgehen S. 22-25

„… Außen- und Sicherheitspolitik, sondern darüber hinaus auch für das Politikfeld der inneren Sicherheit …” „… geführt. Erstens ist die Internationalisierung der Politik innerer Sicherheit eine der spannendsten …” „… uneingeschränkten Bereitstellung innerer Sicherheit abgewogen werden müssen, bildet die Analyse …”

Friedens- und Konfliktforschung als theoretischer Rahmen S. 20-22

„… Sicherheitspolitik ist die funktionale Differenzierung zwischen innerer und äußerer Sicherheit unter Druck geraten …” „… . Miteinander verbunden sind Außensicherheitspolitik einerseits und Politik innerer Sicherheit andererseits …” „… Bereich der Politik innerer Sicherheit an. Im Rahmen dieser Untersuchung soll insbesondere der dritte Teil …”

Die Etablierung einer Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 66-75

„… kommt im Bereich der inneren Sicherheit besonders deutlich zum Ausdruck. Zwar zielt beispielsweise auch …” „… der inneren Sicherheit in ihren wichtigsten Grundzügen vor. Natürlich kann es dabei nicht um eine …” „… gestellt. 71 Gute Überblicke über das sich entwickelnde Europarecht zur inneren Sicherheit geben Peers …”

Die gesellschaftliche Nachfrage nach sicherheitspolitischer Kooperation S. 54-58

„… Überblick über die Ausbildung einer gemeinsamen europäischen Politik der inneren Sicherheit gibt. Der …” „… für den Bereich der inneren Sicherheit: Europäische Regelungen erfreuen sich unter den Befragten …” „… Sicherheitskooperation in der NATO (3.2), bevor sie sich der Europäischen Union (3.3) zuwendet. Dabei widmet sich Kapitel …”

Parlamentarische Kontrolle auf internationaler Ebene S. 126-136

„… demokratischen Kontrolle internationalisierter Sicherheitspolitik für den Bereich der inneren Sicherheit …” „… Sicherheitspolitik widmen sich mehrere PVs, die eng an die wichtigsten Sicherheitsinstitutionen auf diesem Feld …” „… Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit In diesem Kapitel werden die Schwierigkeiten der …”

Demokratiespezifische Sicherheitskooperation im euro-atlantischen Raum S. 103-104

„… Politik innerer Sicherheit zu. Auch in diesem Politikfeld hat sich ein dichtes Netzwerk transnationaler …” „… Politik innerer Sicherheit wie gesehen zunächst ein Nebenprodukt der Europäischen Politischen …” „… Politik innerer Sicherheit. Das Prinzip gegenseitiger Anerkennung, das vor allem die strafrechtliche …”

Reformen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 158-163

„… Kooperation im Bereich innerer Sicherheit im Laufe der 1990er und 2000er Jahre ein Demokratiedefizit in der …” „… . 5.1.2 Reformen zur europäischen Politik innerer Sicherheit232Bereits in der Frühphase der Konventsarbeit …” „… Sicherheitspolitik hat deutlich weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen als das Demokratiedefizit im Bereich des …”

Das Europäische Polizeiamt (Europol) S. 92-101

„… . Die sehr aufschlussreichen Ergebnisse finden sich in Rijken/Vermeulen 2006. Derzeit setzen die Innen …” „… : 400-427). Allerdings zeigen sich im Bereich der Rechtsangleichung all jene Schwierigkeiten, die aus der …” „… gesamten Bereich der Innen- und Justizpolitik lediglich zehn Übereinkommen verabschiedet, von denen nur …”

Literaturverzeichnis S. 188-208

„… , Wilhelm 2001: Das Politikfeld innere Sicherheit im Integrationsprozess, Opladen: Leske + Budrich …” „… , Hans-Jürgen 1999: Innere Sicherheit im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen: Leske …” „… Innere Sicherheit im Prozeß der Europäisierung, in: Lange, Hans-Jürgen (Hrsg.): Staat, Demokratie und …”

ESVP und ZBIJ als demokratiespezifische Sicherheitskooperation S. 101-103

„… . Die sehr aufschlussreichen Ergebnisse finden sich in Rijken/Vermeulen 2006. Derzeit setzen die Innen …” „… auch auf die Politik innerer Sicherheit zu. Auch in diesem Politikfeld hat sich ein dichtes Netzwerk …” „… Politik innerer Sicherheit wie gesehen zunächst ein Nebenprodukt der Europäischen Politischen …”

Möglichkeiten verstärkter inter-parlamentarischer Zusammenarbeit S. 178-182

„… parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik innerer Sicherheit kann diese Regelung zweifellos den Status …” „… Sicherheitspolitik weder unbemerkt noch unbeantwortet geblieben. Vielmehr hat sich eine Koalition nationaler …” „… Innen- und Justizpolitik die vorherige Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie einer Regelung …”

Gesamtwürdigung der Reformen durch Verfassungskonvent und Reformvertrag S. 173-174

„… Vertragsänderungen angewiesen als der Grundrechtsschutz im Bereich der inneren Sicherheit. Daher wird im folgenden …” „… 173 somit gleichberechtigt mit dem Rat auch über europäische Gesetze im Bereich der inneren …” „… Sicherheit. Da das EP sich bislang stets für ein höheres Schutzniveau stark gemacht hatte als der Rat,255 …”

Mögliche Stärkung der Europa-Ausschüsse S. 176-178

„… parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik innerer Sicherheit kann diese Regelung zweifellos den Status …” „… an der Entscheidungsfreiheit der Exekutive, das auf die unpopuläre Entscheidung, sich am Irak-Krieg …” „… sein, Truppen in umstrittene Einsätze zu entsenden, ohne sich vorher der Unterstützung durch das …”

Schlussbetrachtung S. 184-187

„… im Bereich der inneren Sicherheit nachgewiesen werden. Für die Forschung zum Demokratiedefizit …” „… parlamentarischer Kontrolle kaum noch zu vereinbaren ist. Auch im Bereich der inneren Sicherheit ist die …” „… Sicherheitspolitik zu Demokratiedefiziten geführt hat. Dies konnte sowohl im Bereich der äußeren Sicherheit als auch …”

Fazit S. 52-53

„… der Schutz der Grundrechte in der internationalisierten Politik innerer Sicherheit eingehend …” „… kooperierenden Demokratien ist nicht nur quantitativ besonders intensiv, sondern unterscheidet sich auch …” „… konzeptualisierten und operationalisierten Variablen und verschiedenen Zeiträumen und Datensätzen, dass es sich bei …”

Aufbau der Arbeit S. 25-26

„… inneren Sicherheit gibt. Im vierten Kapitel wird empirisch gezeigt, dass die Internationalisierung von …” „… 25 Lässt sich keine Änderung in der tatsächlichen Sicherheitspolitik beobachten, lässt sich daraus …” „… institutionalisierte Sicherheitskooperation in der NATO (3.1), bevor sie sich der Europäischen Union zuwendet (3.2 …”

Engelskreis oder Antinomien? Konkurrierende Leitbilder S. 39-41

„… die Sicherheitsgarantien der NATO dazu führen konnten, dass sich Griechenland und die Türkei ganz auf …” „… . Das lässt sich an einem Beispiel illustrieren, das Müller „Sachzwang der Sicherheitsgemeinschaft …” „… nachdem sich der Befund des Demokratischen Friedens breiterer Anerkennung erfreuen konnte, wurde auch auf …”

Bedeutungszuwachs internationaler Sicherheitsinstitutionen S. 41-44

„… sicherheitspolitische Agenda: Statt auf Abschreckung oder Abwehr eines massiven militärischen Angriffs richtete sich die …” „… des Ost-West-Konflikts hielt sich der VN-Sicherheitsrat an das Prinzip, nicht in Bürgerkriege zu …” „… : 8). Der erweiterten Sicherheitsagenda nahmen sich darüber hinaus auch jene internationalen …”

Die NATO als demokratiespezifische Sicherheitsinstitution S. 62-66

„… Bundesrepublik (Baumann 2001: 154). 3.2.3 Die NATO als demokratiespezifische Sicherheitsinstitution Dass es sich …” „… , wonach die NATO für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zuständig war, während sich der Prozess der …” „… der NATO von 1991 betont. Dort heißt es: „Der kollektive Charakter der Bündnisverteidigung drückt sich …”

Die Debatte um den Demokratischen Frieden S. 27-31

„… Sicherheitspolitik im Innern des Staates verorteten und sich damit in die Tradition liberaler Theoriebildung (vgl …” „… (Sicherheits-)Institutionen zu gründen, auf die noch ausführlich eingegangen werden wird (vgl. unten, 2.2.2). Weitere …” „… sich als wichtiger Bereich der Friedens- und Konfliktforschung etablieren können. Dieses Teilkapitel …”

Strafjustizielle Zusammenarbeit S. 81-92

„… konzentrierten sich die Innen- und Justizminister auch im Rahmen der ZBIJ der EU zunächst auf den Versuch …” „… .80 Auch im Bereich der inneren Sicherheit erleichtert die Etablierung des Prinzips gegenseitiger …” „… im Europarat. Im Laufe der neunziger Jahre verlagerte sich dieser Schwerpunkt aber zunehmend in …”

Austausch und Analyse polizeilicher Daten durch Europol S. 152-154

„… . 4.3.4 Zwischenfazit zum Demokratiedefizit in der europäischen Politik innerer Sicherheit Wie im Bereich …” „… der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind auch im Bereich der Politik innerer Sicherheit bei der …” „… . Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht darauf verständigen, die 1995 für den ersten Pfeiler der EU …”

Die Reform des europäischen Auslieferungsregimes und der Grundrechtsschutz S. 149-152

„… Abschnitt generell gezeigt wurde, dass die Europäisierung der Politik innerer Sicherheit zu einer Absenkung …” „… Wyn Rees zeigen sich besorgt, „that the push for EU-wide repressive measures – reinforced by 11 …” „… EU-Staaten daher eine hohe Priorität zu. Nachdem sich der Europäische Rat in Tampere 1999 darauf verständigt …”

Mögliche Reformen des Entsenderechts S. 174-176

„… der Grundrechtsschutz im Bereich der inneren Sicherheit. Daher wird im folgenden Abschnitt diskutiert …” „… und lassen die problematische Tendenz der bisherigen Maßnahmen zur Privilegierung von ‚Sicherheit …” „… ‘ gegenüber ‚Freiheit‘ unberührt. Etwas ernüchternder fällt das Urteil für den Bereich der Sicherheits- und …”

doi.org/10.5771/9783845227405

Ulrich Rosengarten - Die Genscher-Colombo-Initiative

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Ulrich Rosengarten

Die Genscher-Colombo-Initiative

2008

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Angleichung der Rechtsvorschriften – Innere Sicherheit S. 159-163

„… StuttgarterDeklaration keine Schwierigkeiten. 4.2. Angleichung der Rechtsvorschriften – Innere SicherheitAls ein neuer …” „… dem Gebiet der inneren Sicherheit. So hieß esdiesbezüglich im Entwurf der Europäischen Akte, dass ein …” „… engere Zusammenarbeitauf dem Gebiet der inneren Sicherheit, d. h. bei der Bekämpfung der …”

Vorgeschichte S. 28-31

„… Genscher sah die europäische Einigung als eine »geschichtliche Aufgabe«. Er wandte sich ausdrücklich gegen …” „… G. Thorn, ebd., S. 551: »Was die Europapolitik anbelangt, so hatte sie sich selten, wennnicht gar …” „… friedliche Lösung dieses Konflikts zu Bedingungeneintrat, die sich nicht mit denen der USA deckten. Genscher …”

Kulturelle Zusammenarbeit S. 152-159

„… Rechtsvorschriften – Innere SicherheitAls ein neuer Bereich europäischer Zusammenarbeit war in der …” „… Gesetzgebung der Mitgliedstaatenund für ein abgestimmtes Vorgehen im Bereich der inneren Sicherheit. 4.1 …” „… auf eineverstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. So hieß esdiesbezüglich im …”

Vorbemerkung Ausgangslage und politisches Umfeld S. 11-14

„… 11VorbemerkungAusgangslage und politisches UmfeldZu Beginn der 1980er-Jahre befand sich die …” „… , wie »Eurosklerose« und »Europamüdigkeit«beherrscht. Die EG hatte sich zwar 1973/1981 von sechs auf …” „… zehn Mitgliedstaatenerweitert. Die innere Lage der Gemeinschaft entsprach jedoch nicht diesem Zuwachs …”

Präambel – Grundsätze/Ziele S. 76-78

„… , Rechtsangleichung und Innere Sicherheit, konkrete politische Impulse für die Intensivierung und inhaltliche …” „… Aspekten der Sicherheit«(Ziff. 1.4.2.) – also nicht der Sicherheitspolitik als solcher mit ihren …” „… Gesetzgebung, und der gemeinsamen Analyse und abgestimmten Vorgehens im Bereich der Inneren Sicherheit, soweit …”

Der originäre Entwurf S. 42-44

„… dem Gebiet der Sicherheitspolitik, sowie – bereits damals – die Probleme der inneren Sicherheit und …” „… , Rechtsangleichungund inneren Sicherheit ergänzt, mit den bestehenden Institutionen der EG verklammert und schließlich …” „… Europäischen Rat überwölbt werden. Es handelte sich demnach keineswegs um den Vorschlag einer »Staatenunion …”

Umfeld, Anlass, Ziele S. 31-35

„… Reformunfähigkeit der Gemeinschaft, die sich in der Schwerfälligkeit ihrer inneren Entscheidungsprozesse und der mit …” „… Stagnation denWeg des Zerfalls beschreiten. Es würde sich damit aus der internationalen Politikabmelden …” „… werden.Ferner solle der innere Zusammenhalt der Gemeinschaft gestärkt werden, umdie Gemeinschaft zu befähigen …”

Der Europäische Rat S. 78-84

„… Sicherheit«(Ziff. 1.4.2.) – also nicht der Sicherheitspolitik als solcher mit ihren militärischenAspekten – wurde …” „… gemeinsamen Analyse und abgestimmten Vorgehens im Bereich der Inneren Sicherheit, soweit sie nicht ohnehinim …” „… inneren Aufbau Europas auf vertraglicher Grundlage undder Bewältigung der sich außenpolitisch stellenden …”

Ausblick auf Maastricht S. 192-194

„… Sicherheitspolitik (GASP), Zusammenarbeit auf demGebiet Justiz und Inneres (ZJIP). Darüber hinausgehend wurde durch …” „… sich, dass mit der so genannten Genscher-Colombo-Initiative die Grundlagen für die Einheitliche …” „… festgelegt, die EPZ durch diegemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ersetzt und in einen neuenRahmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… – Innere Sicherheit 1595. Weitere Bestimmungen 1635.1. Titel 1635.2. Schlussbestimmungen und …” „… 978-3-8329-3364-75VorwortNoch nie haben sich die Europäer einer so langen Friedensperiode erfreuen können, wie nach …” „… . Nationale Egoismen machten sich immer wiederbemerkbar: in der Agrarpolitik und bei der Finanzierung der …”

Kernelemente S. 49-51

„… Erweiterung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der innerenSicherheit;? Harmonisierung und Vereinheitlichung von …” „… 49nämlich die Abstimmung zu Fragen der politischen Aspekte der Sicherheit. Hiergab es bereits …” „… Zusammenarbeit; so diegemeinsame Analyse weltweiter und regionale Bedrohungen für die Sicherheit der EG, die …”

Außenpolititische Zusammenarbeit S. 129-152

„… bestand sonst die Gefahr, dass sich der Eindruck einer politischen und sicherheitspolitischen …” „… zu stellen. Bereits der Fouchet-Plan I vom 19. Oktober 1961, auf den sich der sicherheitspolitische …” „… den politischen Aspekten der Sicherheit,wie sie in der Praxis der EPZ im Ansatz bereits im Politischen …”

Erste Stellungnahmen der EG-Partner S. 44-46

„… 44arbeit auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, sowie – bereits damals – die Probleme der inneren …” „… Sicherheit und des Terrorismus. Im wirtschaftlichen Bereich müsse der Binnenmarkt geschaffen und der weitere …” „… , die sich in den Sondierungsgesprächen im Jahresverlauf auf Seiten einiger Partner gezeigt hatten …”

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) S. 187-192

„… . Eine Definition der Union als »Dach« für EGund EPZ findet sich erst in dem der EEA 1992 folgenden …” „… Vertragaufgenommen. Das »einheitliche« Element der EEA versteht sich dabei als die287 Vgl. J. Ruhfus, S. 310.288 Vgl …” „… des Berichts im Bereich derPolitischen Zusammenarbeit wendeten sich Dänemark, Griechenland und zur …”

Europäische Gemeinschaften S. 120-129

„… sich eingehendmit Fragen der Gemeinschaftspolitik, vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich.Hierzu hatte …” „… und nationalstaatlichen Forderungen mit sich Es kam zu einem»Prozess der Entsolidarisierung«.185Die …” „… Gemeinschaft musste sich zu Beginn der 80er-Jahre endlich einer Lösung ihrer Haushaltprobleme zuwenden. Es …”

Die Positionen der Verhandlungspartner S. 61-74

„… «. Frankreich, dasversäumt hatte, sich frühzeitig, zum Jahresbeginn 1981 – anders als Italien – hinter die …” „… Europainitiative Genschers zu stellen und sich so an einem europapolitischwegweisenden Projekt zu beteiligen, war …” „… nichtgleichzeitig konkrete Maßnahmen der Solidarität festgelegt würden, die sich u. a.auf die Agrareinkommen, die …”

Verbesserterte Stellung des Europäischen Parlaments S. 104-119

„… folgendes ausgeführt: »Wir hoffen, dass sich auch dieses Hohe Haus mit dem Entwurf der Europäischen Akte …” „… seiner Mitglieder vertreten. Eshandelt sich auch hier um eine bestehende Praxis, die nunmehr …” „… Entschließungen des EP geht, handelt es sich um eine Neuregelung – allerdingswollte das EP weitergehend ein …”

Der Rat und seine Mitglieder S. 84-104

„… nach Maßgabe der Verträge von Paris und Rom.«Bei dem Rat der Außenminister handelte es sich um den sog …” „… Kompetenz für die EPZ übertragen – einschließlich des Bereichs der Sicherheit (Ziff. 4. (1.) 3. Abs …” „… und wirtschaftlichen Aspekten.132Gegen diesen Vorschlag bildete sich bei den Beratungen im Zehnerkreis …”

Titel S. 163-164

„… Handeln der Mitgliedstaaten in Form eines gemeinsamenabgestimmten Vorgehens auf dem Gebiet der inneren …” „… Sicherheit, wie es imdeutsch-italienischen Entwurf gefordert und noch in den Zielen der Deklarationvorsichtig …” „… Kommissionspräsidenten und die Außenminister entgegengehalten worden . Deutschland und Italien hatten sich …”

doi.org/10.5771/9783845208848

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