Filter results

Results (9698)

Sort by:

Select all Select all

Page 3

Guido Britz, Heinz Koriath, Karl-Ludwig Kunz, Carsten Momsen, Egon Müller, Heinz Müller-Dietz, Henning Radtke - Festschrift für Heike Jung

No access

Select

Guido Britz (ed.), Heinz Koriath (ed.), Karl-Ludwig Kunz (ed.), Carsten Momsen (ed.), Egon Müller (ed.), Heinz Müller-Dietz (ed.), Henning Radtke (ed.)

Festschrift für Heike Jung

2007

Results in this title

Klaus Tiedemann Strafrecht im Europäischen Verfassungsvertrag S. 987-1004

„… 987 Strafrecht im Europäischen Verfassungsvertrag Klaus Tiedemann Klaus Tiedemann Strafrecht im …” „… Europäischen Verfassungsvertrag Die Rolle des Strafrechts in Europa ist nach der eigenen Bekundung des …” „… denen zwei durch Europäische Gesetze, also ohne Umsetzung anwendbares supranationales Strafrecht …”

Lothar Kuhlen Internationaler Schmuggel, europäischer Gerichtshof und deutsches Strafrecht S. 445-460

„… 445 Internationaler Schmuggel, europäischer Gerichtshof und deutsches Strafrecht Lothar Kuhlen …” „… Lothar Kuhlen Internationaler Schmuggel, europäischer Gerichtshof und deutsches Strafrecht I. Zwei neuere …” „… Strafrecht einschließlich seiner Dogmatik darauf einstellen muß, auch europäische Vorgaben zu berücksichtigen …”

Kristian Kühl Der Einfluss der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das deutsche und europäische Strafrecht S. 433-444

„… auf das deutsche und europäische Strafrecht* Kristian Kühl Kristian Kühl Der Einfluss der …” „… Menschenrechte und Grundfreiheiten I. »Europäisches Strafrecht« auf der Ebene von EG/EU und des Europarates Seit …” „… Jung2 – entgegengehalten, neben dem Strafrecht als Gegenstand des Rechts der Europäischen Union bzw …”

Günter Heine Die Europäisierung des Strafrechts, dargestellt am Beispiel der Verbringung von Abfällen innerhalb der EU S. 261-272

„… Abfallverbringung, Strafrecht und Europa, Teil A. II. 2.1. (im Druck). Eine neue Verordnung (EG) des Europäischen …” „… , 2874. 6 Dazu z.B. Hecker, Europäisches Strafrecht 2005, S. 335, ders., Strafbare Produktwerbung im …” „… ., Hecker, Europäisches Strafrecht, S. 318, Streinz, Europarecht, 6. Aufl. 2003, RN 677 f. 9 Dazu zuletzt …”

Wolfgang Frisch Gesellschaftlicher Wandel als formende Kraft und als Herausforderung des Strafrechts S. 189-214

„… strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union« vorgesehenen …” „… verschiedenen Integrationsansätzen z.B. Mansdörfer, Das Prinzip des ne bis in idem im europäischen Strafrecht …” „… 189 Gesellschaftlicher Wandel als formende Kraft und als Herausforderung des Strafrechts Wolfgang …”

Anke Morsch Die Verfahrensgarantien des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das deutsche Steuerrecht S. 601-620

„… Europäischen Menschenrechtskonvention 609 III. Zivilrecht, Strafrecht oder Öffentliches Recht? – Die Regelungen …” „… 601 Die Verfahrensgarantien des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das deutsche …” „… Steuerrecht* Anke Morsch Anke Morsch Die Verfahrensgarantien des Art. 6 der Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… und österreichischen sowie schließlich des europäischen Strafrechts weiterhin in vielfältiger Weise …” „… Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das deutsche und europäische Strafrecht 433 Lothar …” „… Kuhlen Internationaler Schmuggel, europäischer Gerichtshof und deutsches Strafrecht 445 Hans-Heiner …”

Verzeichnis der Veröffentlichungen von Heike Jung S. 1135-1154

„… Strafprozeßreform in Europa, in: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 2002, S. 65-81 Fernsehberichterstattung aus der …” „… 1983, S. 79-98 Das Strafrecht als Gegenstand der Rechtsangleichung in Europa, in: Goltdammer’s Archiv …” „… Wiedergutmachung im Strafrecht, Freiburg i.Br. 1990, S. 93-110 Strafverteidigung in Europa, in: Strafverteidiger …”

Günther Kaiser Strafrechtliche Sozialkontrolle unter den Bedingungen der Globalisierung S. 379-396

„… ? Europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht und Weltrechtsgrundsatz im Zeitalter der Globalisierung. In: Raum und …” „… inwieweit die strafrechtliche Sozialkontrolle der gegenwärtigen Säulenarchitektur der europäischen Verträge …” „… Zusammenarbeit« Hecker, B.: Europäisches Strafrecht. Berlin u.a. 2005, 168f. 390 Günther Kaiser rungstheorie …”

Kathrin Nitschmann, Boris Petersdorf Ersatzmutterschaft – eine Herausforderung für das Strafrecht? S. 669-684

„… 669 Ersatzmutterschaft – eine Herausforderung für das Strafrecht? Kathrin Nitschmann und Boris …” „… Strafrecht? I. Problemaufriss 15 % bis 20 % der deutschen Paare sollen ungewollt kinderlos sein.1 Sind die …” „… Strafrecht, ZStW 100 (1988), S. 3 (28). 3 Benda, Humangenetik und Strafrecht – eine Zwischenbilanz, NJW 1985 …”

Thomas Elholm Strafrechtliche Maßnahmen der EU – verstärkte Repression in den nordischen Ländern? S. 135-152

„… ). 3 Heike Jung, »Europäisches Strafrecht (Teil II)«, Literaturbericht von Prof. Dr.Dr.h.c. Heike Jung …” „… 135 Strafrechtliche Maßnahmen der EU – verstärkte Repression in den nordischen Ländern?1 Thomas …” „… Elholm Strafrechtliche Maßnahmen der EU – verstärkte Repression der nordischen Ländern? »Traditionally …”

Thomas Weigend Der Eckstein als Stein des Anstoßes – Zur Leidensgeschichte des Europäischen Haftbefehls in Deutschland S. 1069-1084

„… . . . stellt im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des vom Europäischen Rat als …” „… ›Gleichschaltung‹. Die Dynamik der europäischen Entwicklung hat aber längst das Strafrecht erfaßt, wobei sich …” „… 1069 Der Eckstein als Stein des Anstoßes Zur Leidensgeschichte des Europäischen Haftbefehls in …”

Wolfgang Hoffmann-Riem Administrativ induzierte Pönalisierung – Strafrecht als Auffangordnung für Verwaltungsrecht S. 299-312

„… 299 Administrativ induzierte Pönalisierung Strafrecht als Auffangordnung für Verwaltungsrecht …” „… Überzeugungen vieler Rechtswissenschaftler gehört die Annahme, Strafrecht sei nur ultima ratio. Lösungen für …” „… gesellschaftliche Probleme sollten in erster Linie außerhalb des Strafrechts gesucht und insbesondere die zivilund …”

Hans-Heiner Kühne Deutsche Kriminologie quo vadis? Eine sentimentale Bilanz S. 461-466

„… des Strafrechts, geduldet aber nicht gefördert, noch gar als wesentlich für die Rechtswissenschaften …” „… . Ergo wird hier gespart. Dies umso eher, als mittlerweile die Rechtsentwicklung in Europa die Bezüge …” „… des nationalen Rechts zu dem der EU und den darüber hinaus in Europa geltenden Texten, wie dem der …”

Frieder Dünkel Strafvollzug und die Beachtung der Menschenrechte – Eine empirische Analyse anhand des Greifswalder »Mare-Balticum-Prison-Survey« S. 99-126

„… – weit darüber hinaus hinsichtlich des strafrechtlichen Sanktionensystems insgesamt verdient gemacht.1 …” „… überarbeiteten Form 1987 (sowie aktuell 2006, s. u.) »Europäische Strafvollzugsgrundsätze« formuliert. Diese …” „… keine direkte Bindungswirkung entfalten.5 Anders verhält es sich mit der Europäischen …”

Raimo Lahti Ärztliche Eingriffe und das Selbstbestimmungsrecht des Individuums S. 511-528

„… . Jung & Schroth, Das Strafrecht als Gegenstand der Rechtsangleichung in Europa, GA 130 (1983), S. 241 …” „… Strafrechtsvereinigung (Association Internationale de Droit Pénal) das Thema »Strafrecht und moderne bio-medizinische …” „… spielen. Den wichtigsten medizin- und biorechtlichen Ausdruck hat diese Entwicklung in dem Europäischen …”

Barbara Huber Die Vorbereitung von Wiederaufnahmeverfahren in England – ein Beispiel für ›ausgelagerte‹ Justizaufgaben S. 331-344

„… ungenauer oder oberflächlicher Kenntnis der strafrechtlichen Institutionen, auf einem zu engen Blickwinkel …” „… Systeme. Die eingehende Beschäftigung mit dem Strafrecht der Insel ist trotz der in kontinentalen …” „… europäischen Vernetzung der Strafverfolgung auch diese Rechtsordnung verstärkt in den Gesichtskreis von Polizei …”

Ulfrid Neumann Non numquam bis in idem crimen iudicetur? Zur Fragwürdigkeit einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Ungunsten des Angeklagten (§ 362 StPO) S. 655-668

„… bis in idem« in Europa? – Vom »westfälischen« Souveränitätspathos zu europäischem Gemeinschaftsdenken …” „… europäisches ne bis in idem, in: Festschrift für F. C. Schroeder, 2006, S. 877-894. 656 Ulfrid Neumann mit dem …” „… . Andere europäische Verfassungen enthalten derartige Einschränkungen des Prinzips ne bis in idem …”

Wolfgang Heinz Was ist Strafe? Eine empirische Annäherung S. 273-298

„… dokumentieren und womöglich den Glauben an die Steuerungskraft des Strafrechts unterminieren. »Die Strafe kann …” „… wie die Prognose, die überwiegende Zahl aller strafrechtlichen Sanktionierungen würde ohne mündliche …” „… (nach Jugend- oder nach allgemeinem Strafrecht) werden – verallgemeinert man die aus Baden-Württemberg …”

Otto Lagodny Die Ungeeignetheit von reinen Geschworenengerichten im kontinentalen Strafverfahren S. 499-510

„… nämlich sein: Verträgt sich ein Geschworenenverfahren mit einem kontinental-europäischen Strafverfahren …” „… Landschaft der Geschworenengerichtsbarkeit in Europa und ihre unterschiedlichen Ausprägungen, so ergibt sich …” „… aktuelle Auskünfte vor allem über das Europäische Justizielle Netz gestützt7. So gab es zum Beispiel in …”

Winfried Hassemer Juristische Methodenlehre und richterliche Pragmatik S. 231-260

„… Vernunft für politische Folgen von Theorie, vor allem im zusammenwachsenden Europa. Das ist ein wahrhaft …” „… südafrikanischen Strafrecht, 1973. 2 Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts, in …” „… , 2005. 5 Zwischen Strafprozeßrecht und materiellem Strafrecht: Straffreiheit für den Kronzeugen?, 1974 …”

Christian Jäger Die hypothetische Einwilligung – ein Fall der rückwirkenden juristischen Heilung in der Medizin S. 345-360

„… Besonderen und gibt darüber hinaus Gelegenheit, rechtsvergleichend einen Blick ins europäische Ausland zu …” „… Strafrecht, 2005, S. 234 ff.; Rönnau, Jura 2002, 595; Roxin, AT/I, § 13, Rn. 12 ff.; Tröndle/Fischer, vor …” „… Rechtfertigung als Kategorialprinzipien im Strafrecht, 2006, S. 22 ff. Die Einwilligung als …”

Wolfgang Ohler Strafvollzug als postmodernes Ritual: eine vage Antwort auf viele konkrete Fragen S. 699-710

„… »Strafrecht und Strafvollzug« des Bundeszusammenschlusses für Straffälligenhilfe, Hrsg. Jung und Müller-Dietz …” „… Beispiel. Andere europäische Länder zeigen bereits ohne Hemmungen die Umkehr zu alten unkomplizierten …” „… Schulenstreits gesehen werden kann, zeigt ein Blick auf die Entwicklung des amerikanischen Strafrechts, das eine …”

Karl-Ludwig Kunz Zwei Schritte vor und (mindestens) einen zurück: Aspekte der Sanktionenreform in der Schweiz S. 467-484

„… wird mit diesen Reformen die traditionelle Sanktionsarmut des schweizerischen Strafrechts ins …” „… Bundesgericht im Strafrecht als reines Kassationsgericht nur sehr beschränkt zur Rechtseinheit beitragen kann22 …” „… öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts sind zur Stiftung einer einheitlichen Sanktionspraxis im Strafrecht …”

Reinhard Moos Die Reform des Vorverfahrens im österreichischen Strafverfahren S. 581-600

„… hielt er ein Grundsatzreferat über die Frage »Empfiehlt sich eine Ausgestaltung des strafrechtlichen …” „… ff. 4 Jung, Der Strafprozeß: Europäische Entwicklungslinien, in: Strafverfahren – Menschenrechte …” „… Form ders., Einheit und Vielfalt der Reformen des Strafprozessrechts in Europa, GA 2002, S. 65 ff. 5 …”

Klaus Rolinski Rituale und Rituale im Recht unter ethologischem Aspekt S. 793-812

„… Strafrecht, in Martinek, Michael; Schmidt, Jürgen; Wadle, Elmar, Hg., Festschrift für Günther Jahr zum …” „… Strafrecht, Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Geburtstag, Berlin 1998, 1. Halbband, S. 317-338 (332 …” „… auch im Recht, insbesondere im Strafrecht, aufweisen oder haben wir es hier im Regelfall mit »bloßen« …”

Franz Riklin Der Strafbefehl im deutschen und im schweizerischen Strafprozessrecht – eine rechtsvergleichende Betrachtung S. 761-780

„… Strafrechts eine beträchtliche Abneigung gegen die sogenannte intervenierende Diversion im Sinne der …” „… , Strafbefehl. Möglichkeiten und Grenzen eines vereinfachten Strafverfahrens, in: Strafrecht und Öffentlichkeit …” „… für die Schweiz z.B. auf St. Trechsel, Die Verteidigungsrechte in der Praxis zur europäischen …”

Roland Miklau Der Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren nach dem österreichischen Strafprozessreformgesetz S. 559-568

„… verwenden und dabei die weibliche Form mitzumeinen. 2 Jung, Der Strafprozess. Europäische Entwicklungslinien …” „… Vorverfahren: Der Einspruch wegen Rechtsverletzung, in: 34. Ottensteiner Fortbildungsseminar aus Strafrecht und …” „… doch die Interessen Tatverdächtiger durch längere Fortsetzung strafrechtlicher Ermittlungen ohne …”

Albin Eser Vorzugswürdigkeit des adversatorischen Prozesssystems in der internationalen Strafjustiz? Reflektionen eines Richters S. 167-188

„… im allgemeinen und auf das europäische Strafrecht im besonderen gerichtet hat,6 ist doch auch das …” „… internationales Strafrecht Freiburg, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien …” „… internationale Strafrecht seiner Aufmerksamkeit nicht völlig entgangen. So hat er bemerkenswerterweise gerade in …”

Heinz Müller-Dietz Zur Ästhetik des Bösen – Kunst und Verbrechen S. 641-654

„… rechtlicher, insbesondere strafrechtlicher und strafprozessualer Sicht mit Werken der Lite- 1 Thomas Mann …” „… juristischer – etwa strafrechtlicher oder kriminologischer – Vorstellungen nähert. Was das »Böse« ist oder was …” „… europäischen Kontext, 1986, S. 88 ff. Vgl. auch Müller-Dietz, Recht und Kriminalität im literarischen …”

Karl-Peter Rotthaus Die Wirklichkeit des Strafvollzugs und ihr begrenzter Einfluss auf die Kriminalpolitik S. 813-828

„… (Hrsg.), Privatisierung des Haftvollzuges und Kriminalpolitik in Europa, Schriftenreihe der …” „… der Strafrechtsprechung melden sich sofort die Berufsverbände der Polizei – besonders der …” „… der Kette der Strafrechtspflege stöhlen (dem Strafvollzug, der Verf.) in der Regel die Show. Die …”

doi.org/10.5771/9783845202259

Klaus Lüderssen, Klaus Volk, Eberhard Wahle - Festschrift für Wolf Schiller

No access

Select

Klaus Lüderssen (ed.), Klaus Volk (ed.), Eberhard Wahle (ed.)

Festschrift für Wolf Schiller

2014

Results in this title

Franz Salditt Europäische Solidarität, Steuerehrlichkeit, Strafrecht S. 559-572

„… Europäische Solidarität, Steuerehrlichkeit, Strafrecht Franz Salditt I. Noch in der guten alten …” „… . Europäische Solidarität, Steuerehrlichkeit, Strafrecht 561 auf einen geringen Rest ermäßigen.23 Eine …” „… , 2129. Europäische Solidarität, Steuerehrlichkeit, Strafrecht 565 Verkürzung steuerlicher Einnahmen …”

Lorenz Schulz Der Verdacht im Strafrecht gegen Unternehmen S. 573-588

„… Der Verdacht im Strafrecht gegen Unternehmen Lorenz Schulz Der Jubilar ist Strafverteidiger und …” „… Internationalisierung des Strafrechts. Mögen beide Tendenzen zur Unternehmensstrafbarkeit drängen,3 die …” „… , strafrechtliche und ethische Schranken, 2009, 221-240 [= ECLE I], dann jeweils L. Schulz, in: Die Finanzkrise, das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Unternehmenssanierungen 547 Franz Salditt Europäische Solidarität, Steuerehrlichkeit, Strafrecht 559 Lorenz Schulz Der …” „… professioneller Ernst für ein Bild des Strafrechts im weitesten Sinne stehen, das man nicht von außen betrachtet …” „… behandelt werden, überschneiden sich, beispielsweise Strafrecht mit Ordnungswidrigkeitenrecht, Probleme des …”

Rainer Spatscheck Plädoyer für eine weite Selbstanzeige nach § 371 AO als sachgerechte Besonderheit des Steuerrechts S. 608-619

„… strafbefreiende Selbstanzeige führen eine Gratwanderung zwischen Steuerrecht und Strafrecht. Der Grundsatz …” „… jeglicher Bestrafung ist strafrechtlich bzw. kriminalpolitisch motiviert, während beim Steuerstrafrecht …” „… Verbesserung. Kriminalpolitische/strafrechtliche Argumentation Im Grundsatz stellt die Selbstanzeigemöglichkeit …”

Kai Hart-Hönig Verteidigung von Unternehmen und Organmitgliedern unter dem Compliance-Regime – Zur Möglichkeit autonomer Verteidigung bei Internal Investigations S. 281-315

„… LR-StPO-Esser, 26. Aufl. 2012, Art. 6 MRK Rn. 470; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 5. Aufl …” „… einer Bringschuld aus. S. Volk, Akzessorische, subsidiäre oder exklusive strafrechtliche Haftung des …” „… Entlastung des Textes werden die Adjektive strafrechtlich oder strafbar, das Substantiv Strafrecht bzw …”

Walther Graf Die Tätigkeit des Unternehmensjuristen – gefahrgeneigte Arbeit? S. 206-226

„… grundsätzlich notwendige Bedingung einer strafrechtlichen Verantwortung; eine besondere Strafrechtswidrigkeit …” „… strafrechtlichen Haftung des Unternehmensjuristen von der strafrechtlichen Haftung des Entscheidungsträgers Will …” „… man die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung von Mitarbeitern einer Rechtsabteilung …”

Regina Michalke Compliance oder die gute „alte“ Eigenmesskontrolle im Umweltstrafrecht S. 493-505

„… außerdem verpflichtet, an regelmäßigen Schulungen über „Strafrechtliche Folgen korruptiver Verhaltensweisen …” „… daraus gewonnen Erkenntnisse strafrechtlich gegen ihn zu verwenden. Dies stelle einen Verstoß gegen das …” „… freiwilliger Überwachungsaufzeichnungen in strafrechtliche Ermittlungen wenig förderlich sei für die …”

Rainer Hamm Modern crimes S. 262-280

„… ausgewählter Beispiele für „Strafrechtsmoden“ und „Verfolgungsschwerpunkte“ gehen. Strafrecht mit Blick auf …” „… Strafrechtsalltag und keine Besonderheit der Anwendung des Strafrechts gegenüber jenen Tätern, die ihre Rechtsbrüche …” „… Entwicklungen des Strafrechts in den Jahrzehnten nach dem Auschwitzprozess erforderlich. Denn es ist auch nicht …”

Gina Greeve Reichweite und erforderliche Begrenzung des Anwendungsbereiches des § 298 StGB –Ausgewählte Fragen zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen S. 227-249

„… Rechtsgutes „Freier Wettbewerb“ nicht per se gegen einen strafrechtlichen Schutz sprechen soll,2 die …” „… durch das Strafrecht geschützt. 7 Ab- bzw. Ausgrenzungen sind schon vor dem Hintergrund der Bestimmung …” „… strafrechtlichen Literatur wird allerdings in Bezug auf § 299 StGB und einschränkend angeführt, dass das Rechtsgut …”

Gerhard Dannecker, Anne Franziska Streng Die Neuregelungen des Transplantationsrechts durch den Gesetzgeber und die Bundesärztekammer S. 127-146

„… , Rechtsfragen der Transplantationsmedizin aus deutscher und europäischer Sicht, 2009, S. 171 ff. 12 Vgl. nur …” „… ergreifen muss, um ein an den tatsächlichen Verhältnissen orientiertes Strafrecht zu konzipieren,16 soll ihm …” „… europäischer Sicht, 2009, S. 322 ff. 47 Bader, Organmangel und Organverteilung, 2010, S. 42; Di Fabio, in …”

Dirk Uwer Der Kassenarzt-Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März 2012 und seine Rezeption in außerstrafrechtlicher Perspektive: Grenzen und notwendige Selbstbeschränkungen opportunistisch-reaktiver staatlicher Intervention durch Strafrecht S. 638-661

„… Intervention durch Strafrecht Dirk Uwer Einleitung 1. Wolf Schiller würde es mit der ihm eigenen feinen Ironie …” „… vielleicht so betrachten: Wer in der neueren strafrechtlichen Debatte Aufmerksamkeit erheischen will, greife …” „… strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006. Die Diskussion seit 2005 und weit zuvor ausführlich …”

Felix A. Gloeckner, Michael Racky Wer „Compliance“ sagt, muss auch „Haftung“ sagen – Zivilprozessuale Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Führungskräfte aus der Perspektive des geschädigten Unternehmens S. 188-205

„… Untersuchung, strafrechtliches/ behördliches Ermittlungsverfahren, Zivilprozess – stark unterscheiden. Ist der …” „… Mitarbeiter beispielsweise gleichzeitig Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, sind …” „… – Akzo Nobel und Akcros/Europäische Kommission, NJW 2010, 3557 ff.; dazu Gaede, GWR 2010, 530 …”

Guido Britz Das Fernsehen gehört in die Hauptverhandlung – Kritische Anmerkungen zur Vorschrift des § 169 S. 2 GVG S. 81-102

„… rechtspolitischen Debatte belebt beispielsweise der „Fall Hoeneß“ mit seinen steuer- und strafrechtlichen …” „… , Neuere Europäische Rechtsgeschichte, München 2012, S. 187 f. 3 Gemeint ist Tomaso Natale Marchese di …” „… Gerichtsverhandlungen vor dem Hintergrund einschlägiger Erfahrungen in europäischen Nachbarstaaten und angesichts des …”

Björn Gercke Bonusunterlagen aus kartellbehördlichen Verfahren und das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht S. 161-172

„… Björn Gercke Einleitung Seit der Einführung von Kronzeugenregelungen auf europäischer1 und nationaler2 …” „… auf europäischer11 Ebene ein besonderer Vertrauensschutz zugesichert. Während Kronzeugendokumente, die …” „… sich bei den Kartellbehörden selbst befinden, auf europäischer Ebene angesichts Art. 27 Abs. 2 S. 2 VO …”

Klaus Lüderssen Der archimedische Punkt der implikativen Unternehmensethik – Eine methodologische Fußnote S. 474-492

„… Zeitschrift für europäisches Denken, 2013, S. 573 ff. (740). 28 Hans Welzel, Das deutsche Strafrecht, 10. Aufl …” „… darauf abstellt, dass der Normbruch als solcher es ist, der das strafrechtliche Unrecht ausmacht, ohne …” „… seine strafrechtliche Haftung.36 Es ist vielleicht diese Debatte, aus der ein Weg für die Lösung des …”

Peter Witting Es ist längst schon an der Zeit – Ein Plädoyer für die Dokumentation von Aussageinhalten inner- und außerhalb der Hauptverhandlung S. 691-710

„… . Eine Anpassung nationaler Regeln an die insoweit in zahlreichen europäischen und außereuropäischen …” „… , Grundlagen des Zeugenbeweises im Strafrecht, Strafo 1990, 54, 59. 30 S. BRAK-Stellungnahme-Nr. 1/2010, S. 29 …” „… und die gesamten Strafrechtswissenschaften, Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 128, 143. 4 …”

doi.org/10.5771/9783845244099

Bachana Jishkariani - Die Bedeutung des Europäischen Strafrechts und sein Einfluss in Georgien

No access

Select

Bachana Jishkariani

Die Bedeutung des Europäischen Strafrechts und sein Einfluss in Georgien

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 6 2013

Results in this title

Die europäischen Sanktionen und Europäisches Strafrecht S. 88-90

„… Strafrechtssystems beschäftigt.362 2. Die europäischen Sanktionen und Europäisches Strafrecht Die Europäische Union …” „… . Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 5 Rn. 10 ff. 371 Öztürk, EuGRZ 1985, 62. 372 Frowein/Peukert …” „… Europäischen Strafrechts zu werten, der insbesondere früher eine größere Bedeutung besaß als heute, weil sich …”

Der Begriff des Europäischen Strafrechts S. 53-57

„… 53 3. Kapitel: Europäisches Strafrecht I. Der Begriff des Europäischen Strafrechts Die …” „… Schwierigkeiten, da zunächst festgestellt werden muss, was unter dem Begriff Europäisches Strafrecht zu verstehen …” „… einem Europäischen Strafrecht, so denkt man unwillkürlich an ein Normengefüge das dem nationalen …”

Die speziellen Ziele des Europäischen Strafrechts S. 59-68

„… auch des Europäischen Strafrechts.205 2. Die speziellen Ziele des Europäischen Strafrechts Die Ziele …” „… des Europäischen Strafrechts entsprechen zwar grundsätzlich den klassischen Aufgaben des Strafrechts …” „… auch die Garantie der Freiheit betreffen.206 Das Hauptziel des Europäischen Strafrechts, die …”

Literaturverzeichnis S. 269-286

„… Strafrechts-Europäisches Kolloquium, Trier, 4.-6. März 1999, Freiburg im Br. 2000, 129-140 (zitiert: Bacigalupo, in: Huber …” „… , Strafrechtsentwicklung, Bd. 4.3.). Dannecker, Gerhard, Strafrechtlicher Schutz der Finanzinteressen der Europäischen …” „… Strafrechts-Europäisches Kolloquium, Trier, 4.-6. März 1999, Freiburg im Breisgau 2000, 83-89 (zitiert: Höpfel, in: Huber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht Herausgegeben vonProfessor Dr. Martin …” „… Jishkariani, LL.M.Die Bedeutung des Europäischen Strafrechts und sein Einfluss in GeorgienNomosStämpfli …” „… . Zwischenergebnis 50 3. Kapitel: Europäisches Strafrecht 53 I. Der Begriff des Europäischen Strafrechts 53 II …”

Die Annexkompetenz der Europäischen Union, Art. 83 Abs. 2 AEUV S. 149-158

„… Europäischen Union dar.708 „Erweist sich die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der …” „… strafrechtlichen Annexkompetenz der Europäischen Union ist das logische Ergebnis der Entwicklung innerhalb des …” „… , ZStW 117 (2005), 917; Schröder, Europäische Richtlinien, 145 ff. 748 Ambos, Int. Strafrecht, 2. Aufl …”

Die Aufgaben des Strafrechts allgemein S. 57-59

„… Europäische Union und das Europäische Strafrecht behauptet werden. Obwohl eine Auseinandersetzung mit …” „… Strafrechts ist bereits vorbei und der Begriff „Europäisches Strafrecht“ bekommt immer mehr Ansehen und …” „… Betrugsbekämpfungsregelung kann auch auf direktem die Existenz eines Europäischen Strafrechts begründet werden.192 II. Die …”

Loyalitätsgebot der Mitgliedstaaten S. 93-145

„… Europäische Strafrecht Der Höhepunkt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur …” „… wird als leading case des Europäischen Strafrechts484 oder als die richtungweisende Entscheidung485 …” „… Einsatz des Strafrechts zur Durchsetzung europäischen Rechts zu verlangen.493 Die Grundaussage dass das …”

Die Notbremse nach Art. 83 Abs. 3 AEUV als Schutz vor EU-Harmonisierungskompetenzen S. 158-164

„… Europäischen Union ziemlich weite Kompetenzen im Bereich des Strafrechts zuspricht, wurde in Art. 83 Abs. 3 …” „… eingesetzt werden, um nicht den gesamten strafrechtlichen Harmonisierungsprozess innerhalb der Europäischen …” „… , § 9 Rn. 46; Satzger, in: Hefendehl, Symposium, 308; Hecker, Europäisches Strafrecht, § 8 Rn. 56 ff …”

Die unionsrechtskonforme Auslegung, ihre Bedeutung und ihre Grenzen S. 195-199

„… : Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 51. 948 Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v …” „… . Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 51; Satzger, Int. und Europ. Strafrecht, § 9 Rn. 89; Safferling …” „… ASBL/Region wállonne“); Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 …”

Die originäre Strafrechtsanweisungskompetenz, Art. 83 Abs. 1 AEUV S. 145-149

„… Richtlinien, Art. 83 AEUV Eine der wichtigsten Neuerungen des Europäischen Strafrechts im Vertrag von Lissabon …” „… . 684 Vgl. Turava, Europäisches Strafrecht, 77. 685 Satzger, Int. und Europ. Strafrecht, § 9 Rn. 31; Vgl …” „… Legitimation des gesamten Europäischen Strafrechts infrage stellten. Der frühere Mangel an parlamentarischen …”

Die Verweisungen und der Bestimmtheitsgrundsatz S. 170-174

„… . Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 23. 819 Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg …” „… , Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 25. 820 Vgl. Enderle, Blankettstrafgesetze, 11. 821 Ein anschauliches Beispiel …” „… : Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 25 ff. 822 Ambos, Int. Strafrecht, § 11 Rn …”

Das Recht der Europäischen Union und dessen Vorrang gegenüber den nationalen Vorschriften S. 177-181

„… Wirtschaftsstrafrecht, 1386 ff.; Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 …” „… . Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 40. 859 Satzger, Int. und Europ. Strafrecht, § 9 Rn. 77. 860 …” „… . Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 40; Hecker, Europ. Strafrecht, § 9 Rn. 2. 861 Hecker, Europ …”

Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt S. 259-262

„… europäischen Staaten die Umwelt mit strafrechtlichen Maßnahmen geschützt war, fehlte es an einer einheitlichen …” „… verhindert. Im Jahr 2001 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zum strafrechtlichen Schutz …” „… . Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 28 Rn. 4. 1172 Kahl, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 174 EGV, Rn. 1 ff …”

Allgemeines S. 90-93

„… strafrechtlichen Sanktionen gerechnet werden.378 Deswegen sind sie auch als Bestandteil des Europäischen …” „… Rechtsprechung oder auch in dem Lissabon-Vertrag geben Anlass dafür, nicht nur über Europäisches Strafrecht im …” „… EGMR).375 Die Natur des Vergehens muss strafrechtlichen Charakter haben. Zuletzt kommt die Art und …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit S. 254-257

„… . Strafrecht, § 11 Rn. 4; Weiß, in: Sieber/Brüner/Satzger/ v. Heintschel-Heinegg, Europäisches …” „… , Europäisches Strafrecht, § 25 Rn. 21; Vogel, GA 2003, 328. 1160 ABl. L 185 vom 24.7.1996, 5. 255 Rassismus und …” „… : Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 25 Rn. 21. Anders Satzger, Int. und Europ …”

Statische und dynamische Verweise S. 169-170

„… . Strafrecht, § 7 Rn. 1; Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 …” „… ; Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 23. 819 Satzger …” „… , in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 25. 820 Vgl …”

Echte Kollisionen auf Tatbestandsseite S. 183-189

„… 892 Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 42. 893 …” „… ff.; Satzger,in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 42 …” „… des georgischen Strafrechts erhebliche Auswirkungen haben. Im Fall einer Kollision zwischen der …”

Allgemeines S. 87-88

„… die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten im Bereich des Strafrechts durch die Europäische Union …” „… Europäisches Strafrecht Die Europäische Union besitzt verschiedene Handlungsmöglichkeiten die zwar keinen …” „… den Fragen der Kohärenz des Strafrechtssystems beschäftigt.362 2. Die europäischen Sanktionen und …”

Die Ziele des georgischen Strafrechts und die von ihm geschützte Rechtsgüter S. 68-72

„… Europäische Strafrecht nicht bloß auf nationale strafrechtliche Ziele begrenzt. Die Aufgabe auf der …” „… kann. Zugleich ist Europäisches Strafrecht nicht von den Zielen, die auch von nationalen …” „… besonderen Zielen des Europäischen Strafrechts immer auch die Prinzipien der Souveränität, der demokratischen …”

Die Richtlinie S. 80-87

„… (Art. 291 AEUV). IV. Der Einfluss des Rechts der Europäischen Union auf das nationale Strafrecht 1 …” „… . Allgemeines Dass das Strafrecht keine rein nationale Angelegenheit ist, sondern in eine europäische Dimension …” „… Handlungsmöglichkeiten im Bereich des Strafrechts durch die Europäische Union zeigt deutlich, dass diese Zeit der …”

Verhaltensvorschriften in Richtlinien und Verordnungen S. 168-169

„… . Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 19. 807 Hecker, Europ. Strafrecht, § 7 Rn. 13 ff. 808 Satzger …” „… . Strafrecht, § 7 Rn. 1; Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 …” „… Grundlage. Die durch mangelnde Strafrechtssetzungskompetenz der Europäischen Union entstehende Lücke wird …”

Georgisches Strafrecht S. 252-254

„… , Europäisches Strafrecht, 56. 1150 ABl. L 328 vom 5.12.2002, 1. 253 2006 eingeführte Tatbestand ist insbesondere …” „… 328 vom 5.12.2002, 17. 1155 Vgl. Turava, Europäisches Strafrecht, 56. 254 X. Rassismus und …” „… : Sieber/Brüner/Satzger/ v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 25 Rn. 21. 1157 Satzger, Int. und …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität S. 248-250

„… , Europäisches Strafrecht, § 18 Rn. 2; Hecker, Europ. Strafrecht, § 11 Rn. 112. 1134 Kreß/Gazeas, in …” „… : Sieber/Brüner/Satzger/v.Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 18 Rn. 3. 1135 ABl. L 351 vom 29.12.1998, 1. 1136 Hecker, Europ …” „… . 1139 Vgl. Kreß/Gazeas, in: Sieber/Brüner/Satzger/v.Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 18 Rn …”

Georgisches Strafrecht S. 257-259

„… strafrechtlichen Maßnahmen geschützt war, fehlte es an einer einheitlichen Regelung innerhalb der Europäischen …” „… Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vorgeschlagen.1174 Aber …” „… : Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 28 Rn. 1; Hecker, ZStW 115 (2003), 880. 1169 Heine …”

Zwischenergebnis S. 72-74

„… III. Zwischenergebnis Wie diese kurze Analyse zeigt ist das Europäische Strafrecht nicht bloß auf …” „… berücksichtigen, dass Europäisches Strafrecht spezifische Aufgaben zu lösen hat 271 Näher dazu Werle …” „… nationale strafrechtliche Ziele begrenzt. Die Aufgabe auf der Unionsebene besteht hauptsächlich darin …”

Aussagedelikte S. 201-203

„… Fall bezieht sich diese Frage vor allem auf den Europäischen Gerichtshof. Der Art. 370 Abs. 1 gStGB …” „… Mamulaschvili, in: Mamulaschvili, Strafrecht BT, Bd. 2, 243. 978 Mamulaschvili, in: Mamulaschvili, Strafrecht BT …” „… , Bd. 2, 247. 979 Vgl. Heinrich, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, § 153 Rn. 1. 980 Vgl …”

Geldfälschungsdelikte S. 203-204

„… europäischen Rechtspflege weiterhin. Diese wäre dann aber aus der Treuepflicht der Mitgliedstaaten gegenüber …” „… der Europäischen Union (Art. 4 Abs. 3 AEUV) abzuleiten.986 4. Geldfälschungsdelikte Das primär …” „… ausdrücklich auch eine fremde Währung zu schützen,990 somit auch die gemeinsame europäische Währung Euro. Der …”

Echte Kollisionen auf Straffolgenseite S. 190-192

„… : Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 48; Satzger, Int. und Europ. Strafrecht, § 9 …” „… “). 936 Vgl. Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 49 …” „… 190 für die Entstehung indirekter Kollisionen liegt darin, dass die Europäische Union auf eine …”

Die Verordnung S. 77-80

„… nicht vergessen werden. Die bisherige Ablehnung einer Strafrechtssetzungskompetenz der Europäischen …” „… Sekundärrecht.292 Der Europäische Gerichtshof tritt als Überwachungsorgan für die Einhaltung der Verträge ein …” „… Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung …”

Das georgische Strafrecht S. 207-212

„… Vergleich zum georgischen Strafrecht Die Tatsache dass Georgien derzeit kein Mitglied der Europäischen Union …” „… , insbesondere im Bereich des Strafrechts, stattfindet. Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Europäischen …” „… daher die Frage ob das georgische Strafrecht den europäischen Standards entspricht und welche Änderungen …”

Indirekte Kollisionen S. 189-190

„… und den Rechtsanwender bedeutet diese Position des Europäischen Gerichtshofes, dass trotz der …” „… Unionsrecht bestimmt werden.921 Daher ist das Recht der Europäischen Union vor Augen zu halten. 2. Indirekte …” „… europäischen Vorschriften zwar verschiedene Regelungsziele, die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts wird …”

Einleitung S. 17-18

„… Europäischen Strafrechts, d.h. des Strafrechts im Rahmen der EU, auf das georgische Nationalstrafrecht …” „… Frage gestellt werden, welchen Einfluss die europäische Gesetzgebung auf das nationale Strafrecht der …” „… Mitglied es im April 1999 wurde. Im Mai des Jahres 1999 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention zu …”

Andere Handlungsformen S. 87

„… die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten im Bereich des Strafrechts durch die Europäische Union …” „… 87 3. Andere Handlungsformen Außer den oben genannten Formen besitzt die Europäische Union auch …” „… Kommission erlassen werden (Art. 291 AEUV). IV. Der Einfluss des Rechts der Europäischen Union auf das …”

Georgisches Strafrecht S. 236-239

„… , Europäisches Strafrecht, 76. 1096 Lekveischvili, in: Mamulaschvili, Strafrecht BT, Bd. 2, 179 ff. 1097 …” „… Lekveischvili, in: Mamulaschvili, Strafrecht BT, Bd. 2, 181 ff. 1098 Turava, Europäisches Strafrecht, 77. 1099 …” „… . Rahmenbeschlüsse zum strafrechtlichen Schutz des Euro Die Europäische Union legt großen Wert darauf, dass die …”

Georgisches Strafrecht S. 215-218

„… , Europäisches Strafrecht, 59; Bryant, Gerichtsprozess, 12 ff. 216 Anwendung oder Androhung von Gewalt, Nötigung …” „… Vgl. Turava, Europäisches Strafrecht, 59. 1032 Todua, in: Lekveischvili/Todua/Mamulaschvili/Gvenetadze …” „… 215 2. Georgisches Strafrecht Wie bereits erwähnt war der erste wichtige Schritt auf …”

Georgisches Strafrecht S. 243-245

„… , Europäisches Strafrecht, 71. 1114 Näher dazu Lekveischvili, in: Lekveischvili/Todua/Gvenetadze/Mamulaschvili …” „… , Europäisches Strafrecht, 71. 1118 Ausführlicher dazu Mamulaschvili, in …” „… 243 3. Georgisches Strafrecht Die in den oben besprochenen Rahmenbeschlüssen formulierten …”

Georgisches Strafrecht S. 232-234

„… ; Turava, Europäisches Strafrecht, 61; Der Gesetzestext ist auf http://police.ge/ index.php?m=197 abrufbar …” „… (aufgerufen am 7.12.2011). 1074 Vgl. Turava, Europäisches Strafrecht, 61. 1075 Mamulaschvili, in …” „… Art. 194 Abs. 2 gStGB. 1077 Turava, Europäisches Strafrecht, 62. 1078 Näher dazu Turava, Strafrecht …”

Schleuserkriminalität S. 250-252

„… in: Sieber/Brüner/Satzger/v.Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 18 Rn. 19. 1141 …” „… Kilching/Herz, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 22 Rn. 1. 1142 …” „… Kilching/Herz, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 22 Rn. 3. 1143 Hecker …”

Die Verweisung des Unionsrechts auf das nationale Recht S. 167-168

„… . Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 19. 807 Hecker, Europ. Strafrecht, § 7 Rn. 13 ff. 808 Satzger …” „… Aufgrund der Tatsache, dass der Europäischen Union in vielen Bereichen die Strafrechtsetzungskompetenz …” „… Grundlage. Die durch mangelnde Strafrechtssetzungskompetenz der Europäischen Union entstehende Lücke wird …”

Georgisches Strafrecht S. 246-248

„… : Sieber/Brüner/Satzger/v.Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 18 Rn. 2; Hecker, Europ. Strafrecht, § 11 Rn. 112. 1134 Kreß/Gazeas, …” „… in: Sieber/Brüner/Satzger/v.Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 18 Rn. 3. 1135 ABl. L 351 …” „… den Mitgliedstaaten zu verfolgen. Unter einem solchen Angriff versteht der europäische Gesetzgeber die …”

Fahrlässigkeitsdelikte S. 204-206

„… 204 form auslegen und auch die europäischen Papiere schützen. Dasselbe gilt für den Tatbestand des …” „… verfälschter Angaben gegenüber europäischen Institutionen, um eine Subvention zu erhalten, ebenso streng zu …” „… a; Wessels/Beulke, Strafrecht AT, § 1 Rn. 41a; Natchkebia/Dvalidze, Allgemeiner Teil, 135 ff …”

Strafrechtliche Bekämpfung der Meeresverschmutzung S. 263-265

„… Gewässerverschmutzung mit schweren Folgen. 3. Strafrechtliche Bekämpfung der Meeresverschmutzung Die Europäische Union …” „… bleibt unbeachtet. Außerdem ist die strafrechtliche Verfolgung der Produktion, Einfuhr, Ausfuhr, des …” „… fordert die strafrechtliche Bekämpfung nicht nur für eben besprochene umweltbelastende Handlungen, sondern …”

Rahmenbeschlüsse zum strafrechtlichen Schutz des Euro S. 239-241

„… . Rahmenbeschlüsse zum strafrechtlichen Schutz des Euro Die Europäische Union legt großen Wert darauf, dass die …” „… Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 22.08. (BGBl. I 3387) am …” „… Sektor) nur auf den nationalen oder auch auf den europäischen bzw. ausländischen Wettbewerb Anwendung …”

Amtsdelikte S. 199-200

„… , in: Mamulaschvili, Strafrecht BT, Bd. 2, 133 ff. 200 auch im Sinne der Europäischen Union auszulegen …” „… neutralisiert. II. Die Anwendungsbereiche der unionsrechtskonformen Auslegung im georgischen Strafrecht 1 …” „… . Amtsdelikte Nach Art. 4 Abs. 3 AEUV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet das nationale Strafrecht auch in die …”

Georgisches Strafrecht S. 220-224

„… Vgl. Turava, Europäisches Strafrecht, 59; Todua, in: Lekveischvili/Todua/Mamulaschvili/Gvenetadze …” „… Zwecke klar in das 1046 Vgl. Turava, Europäisches Strafrecht, 73. 1047 Mamulaschvili, in …” „… . Georgisches Strafrecht Die Ausbeutung, der sexuelle Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie wird nach …”

Ein Anwendungs- oder ein Geltungsvorrang des Unionsrechts S. 181-183

„… Europäische Gerichtshof betont in der Entscheidung der Rechtssache „Simmenthal II“, dass nach dem Grundsatz …” „… Europäischen Union in die nationale Souveränität zu stark und würde auch den im Lissabon-Vertrag (Art. 5 Abs. 4 …” „… Vorschriften schlicht unangewendet 878 Satzger, Europäisierung, 53. 879 Ambos, Int. Strafrecht, § 11 Rn. 41 …”

Zwischenergebnis S. 174-176

„… . Strafrecht, § 9 Rn. 75 ff. Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht …” „… , § 9 Rn. 36. 845 Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 …” „… , Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 38. …”

Georgisches Strafrecht S. 262-263

„… Gewässerverschmutzung mit schweren Folgen. 3. Strafrechtliche Bekämpfung der Meeresverschmutzung Die Europäische Union …” „… , angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden können.1183 Die Verantwortlichkeit …” „… . Georgisches Strafrecht Kapitel 36 des georgischen Strafgesetzbuches ist dem Umweltschutz gewidmet. Mit 20 …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor S. 234-236

„… . Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zur …” „… seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen …” „… : Lekveischvili/Todua/Gvenetadze/Mamulaschvili, Strafrecht BT, Bd. 1, 431. 1080 Näher dazu Hecker, Europ. Strafrecht, § 5 Rn. 6 ff.; auch Wolf …”

Urkundendelikte S. 200-201

„… 200 auch im Sinne der Europäischen Union auszulegen und damit ihre Interessen bei Begehung von …” „… Gerichte im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung auch die Amtsträger der Europäischen Union darunter …” „… der Rechtsgüter der Europäischen Union vorgenommen wurde, kann heutzutage jeder Amtsträger der seine …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… 13 Abkürzungsverzeichnis a.F. Alte Fassung ABl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften …” „… / Europäischen Union Abs. Absatz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. Artikel AT …” „… Demokratische Republik EAG Europäische Atomgemeinschaft EAGV Vertrag zur Gründung der Europäischen …”

Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme S. 245-246

„… weiterer Bereich, wo die Europäische Union strafrechtliche Maßnahmen getroffen hat, ist der Schutz der …” „… sich der Europäische Gesetzgeber mit dem rechtswidrigen Zugang zu Informationssystemen (Art. 2). Der …” „… durch eine Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen erfol- 1121 Näher dazu Hecker, Europ. Strafrecht, § 11 Rn …”

Georgisches Strafrecht S. 224-229

„… . Illegaler Drogenhandel Ein weiterer Bereich in dem die Europäische Union die Regelungen durch einen …” „… .; Hecker, Europ. Strafrecht, § 11 Rn. 48. 1049 ABl. L 335 vom 11.11.2004, 8. 1050 Hecker, Europ. Strafrecht …” „… abzumildern, andere 1052 Vgl. Hecker, Europ. Strafrecht, § 11 Rn. 54. 1053 Hecker, Europ. Strafrecht, § 11 Rn …”

Geldwäscherichtlinie S. 231-232

„… : Lekveischvili/Todua/Gvenetadze/Mamulaschvili, Strafrecht BT, Bd. 1, 426; Turava, Europäisches Strafrecht, 61; Der Gesetzestext ist auf …” „… http://police.ge/ index.php?m=197 abrufbar (aufgerufen am 7.12.2011). 1074 Vgl. Turava, Europäisches Strafrecht …” „… Geldwäschebekämpfung innerhalb der Europäischen spielt die sog. Geldwäscherichtlinie.1071 Die heute aktuelle ist die 3 …”

Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels S. 212-215

„… Rn. 24. 1015 Turava, Europäisches Strafrecht, 59. 1016 Der Text des Übereinkommens abrufbar auf …” „… , Gerichtspraxis, 118. 1027 Vgl. Turava, Europäisches Strafrecht, 59; Bryant, Gerichtsprozess, 12 ff. …” „… organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000.1014 Das Protokoll hat auch die damalige Europäische Gemeinschaft …”

Richtlinie zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie S. 218-220

„… . Ein wichtiger 1039 Vgl. Turava, Europäisches Strafrecht, 59; Todua, in …” „… Anforderungen der Europäischen Union, sondern auch anderer internationaler Organisationen entspricht. Das …” „… Koordinierung dieses Kampfes wurde im Rahmen der Europäischen Union eine Richtlinie s erlassen. 1. Richtlinie …”

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Geldwäsche S. 229-231

„… Europäische Rat hat auch dazu aufgerufen, die materiellen und die formellen Strafrechtsbestimmungen zur …” „… Bekämpfung der Geldwäsche Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besitzt die Europäische Union eine …” „… strafrechtliche Angleichungskompetenz in dem Bereich der Geldwäschekriminalität (Art. 83 Abs. 1 AEUV).1064 …”

Allgemeine Bemerkungen zum Verhältnis zwischen dem EU-Recht und dem nationalen Recht S. 75-76

„… Europäische Union, § 3 Rn. 35. 275 Hecker, Europ. Strafrecht, § 9 Rn. 1. 276 Streinz, Europarecht, § 3 Rn. 193 …” „… Wirkung auf die Bürger haben. 274 Die Frage des Verhältnisses zwischen dem europäischen und nationalen …” „… Recht ist auch für das Strafrecht nicht nur maßgebend sondern von fundamentaler Bedeutung.275 Die Frage …”

Zwischenergebnis S. 164-166

„… nicht wegen Besonderheiten des nationalen Strafrechts dazu kommen, dass die Interessen der Europäischen …” „… . Zwischenergebnis Die oben genannten Handlungsformen der Europäischen Union und die Beispiele zeigen deutlich, dass …” „… die Europäische Union zahlreiche Möglichkeiten hat das gesamte nationale Rechtssystem zu beeinflussen …”

Die Erfüllung der Vereinbarungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik S. 29-31

„… , sind grundsätzlich aus dem Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik übernommen …” „… worden. VII. Die Erfüllung der Vereinbarungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik Die …” „… Erfüllung der Vereinbarungen, die zwischen der Europäischen Union und Georgien im Rahmen der Europäischen …”

Fazit S. 267-268

„… die nationalen und europäischen Interessen im Bereich des Strafrechts zu kombinieren. Obwohl der …” „… 267 Fazit Das politische Ziel Georgiens sich möglichst schnell in die Europäische Union zu …” „… europäischen Interessen bzw. Rechtsgüter aktiv zu schützen, weil die Union über keine eigenen entsprechenden …”

Zwischenergebnis S. 193-194

„… dazu führen dürfe, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen oder zu verschärfen.940 Die …” „… . georgischen Strafrechts wird in der Zukunft eine nicht unerhebliche 939 Zusammengefasst von Satzger, Int. und …” „… Europ. Strafrecht, § 9 Rn. 87. 940 Vgl. EuGHE 1987, 3969 („Kolpinghuis Nijmegen“); Hecker , Europ …”

Georgisches Strafrecht S. 265-266

„… 265 4. Georgisches Strafrecht Den strafrechtlichen Schutz vor Meeresverschmutzung gewährleistet …” „… ). Aber diese Handlung wird erst dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Täter zuvor wegen gleichen …” „… Art. 293 gStGB gar nicht erwähnt. Außerdem bleibt die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit …”

Die scheinbaren Kollisionen S. 192-193

„… : Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg, Europäisches Strafrecht, § 9 Rn. 49. 937 Satzger, Europäisierung, 479 ff. 938 …” „… haben, weil eine Richtlinie nicht dazu führen dürfe, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen …” „… daraus folgende Neutralisierung des nationalen bzw. georgischen Strafrechts wird in der Zukunft eine …”

Schutz der bargeldlosen Zahlungsmittel S. 241-243

„… , Europäisches Strafrecht, 71. 1114 Näher dazu Lekveischvili, in: Lekveischvili/Todua/Gvenetadze/Mamulaschvili …” „… und Wechsel: 1108 ABl. L 329 vom 14.12.2001, 3. 1109 Hecker, Europ. Strafrecht, § 11 Rn. 87. 1110 …” „… Hecker, Europ. Strafrecht, § 11 Rn. 88. 1111 ABl. L 149 vom 2.6.2001, 1. 1112 Hecker, Europ. Strafrecht …”

Zwischenergebnis S. 31-32

„… eine effektive Kooperation ist.35 Der Bericht der Europäischen Kommission enthält auch eine Analyse …” „… . VIII. Zwischenergebnis Der Verlauf der europäisch-georgischen Beziehungen zeigt deutlich, dass die …” „… konkretere Abkommen ergänzt wurde. Der derzeit wichtigste politische Bereich ist die Europäische …”

Der Beschluss des georgischen Parlaments über die Selbstverpflichtung S. 24-25

„… Rechtsakte. Somit fällt auch das nationale Strafrecht Georgiens darunter. IV. Die europäische …” „… Gesetzgebung schrittweise an europäische Standards anzupassen. Dieser Schritt wurde als wesentliche …” „… Beschluss über die Harmonisierung der georgischen Gesetzgebung mit der europäischen erlassen. „Für die …”

Die europäische Nachbarschaftspolitik und Georgien S. 25-26

„… Strafrecht Georgiens darunter. IV. Die europäische Nachbarschaftspolitik und Georgien Eine weitere wichtige …” „… 25 Mit dem Erlass dieses Beschlusses hat Georgien einen wichtigen Schritt in Richtung europäische …” „… Bestätigung der intensiven Kooperation zwischen Georgien und der Europäischen Union war die Aufnahme Georgiens …”

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit S. 21-24

„… Zusammenarbeit10 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien …” „… gelungen ist. Der Annäherungswunsch an europäische Institutionen wurde somit bereits in dem Abkommen von …” „… Prinzip des freien Warenverkehrs, ein Kernprinzip der Europäischen Union. Dies geschah jedoch mit …”

Die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts S. 76-77

„… oder die Niederlassungsfreiheit wehren.281 Wird über europäische Rechtsakte gesprochen so muss …” „… 2001, 96. 282 Hecker, Europ. Strafrecht, § 9 Rn. 2; Satzger, ZStrR 2001, 97; Satzger, Europäisierung …” „… . 284 EuGHE 1964, 1251 („Costa/ENEL“). 285 Schröder, Europäische Richtlinien, 58. 286 EuGHE 1978, 643 …”

Die Chronologie der Entwicklung europäisch – georgischer Beziehungen S. 19-21

„… 19 1. Kapitel: Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Georgien I. Die Chronologie der …” „… Entwicklung europäisch – georgischer Beziehungen Am 9. April 1991 hat Georgien die Unabhängigkeit von der …” „… Sowjetunion erklärt. 1992 folgte die Anerkennung von der Europäischen Gemeinschaft. Nach dieser Anerkennung …”

doi.org/10.5771/9783845246642

Andreas B. Schaut - Europäische Strafrechtsprinzipien

No access

Select

Andreas B. Schaut

Europäische Strafrechtsprinzipien

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 2 2012

Results in this title

Begriffsbestimmung des europäischen Strafrechts S. 30-39

„… europäisches Strafrecht im engeren Sinn, das auf echter europäischer Strafrechtsetzung beruht, als auch 44 …” „… . Europäische Strafrechtsharmonisierung In einem weiteren Sinn umfasst der Begriff des europäischen Strafrechts …” „… europäischen Strafrecht werden hier schließlich auch assimilierte nationale Strafrechtsnormen gezählt, die …”

Die Beschränkung des europäischen Strafrechts auf legitime Schutzzwecke S. 306-311

„… das deutsche Strafrecht inkorporiert werden kann. Ein solches Vorgehen – europäischer Verzicht auf …” „… aufgezeigt werden. I. Die Beschränkung des europäischen Strafrechts auf legitime Schutzzwecke Der …” „… des europäischen Strafrechts auf diese legitimen Schutzzwecke lassen sich in der europäischen …”

Das Leistungsprofil europäischer Strafrechtsprinzipien S. 111-122

„… , Europäisches Strafrecht, S.267; Weiß, Die Verteidigungsrechte, S.12; Schilling, Bestand und allgemeine Lehren …” „… letzteres weist Moll, Europäisches Strafrecht, S.269, hin. 113 ne Bestandteile des primären Unionsrecht zum …” „… geschaffenen Bereich des europäischen Strafrechts sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Anwendung des …”

Der Rang der europäischen Strafrechtsprinzipien S. 109-111

„… Strafrechtsprinzipien als Maßstab für das europäische Strafrecht herangezogen werden können, muss letztlich noch geklärt …” „… sind vom europäischen Strafrecht spezifisch zu schützen. VI. Zusammenfassung Weder aus logischer noch …” „… , Europäisches Strafrecht, S.267; Weiß, Die Verteidigungsrechte, S.12; Schilling, Bestand und allgemeine Lehren …”

Geltungsgrund ungeschriebener europäischer Strafrechtsprinzipien S. 56-68

„… europäische Strafrecht nur Strafrechtsprinzipien in Frage kommen, die auf europäischer Ebene auch gelten …” „… große Bedeutung zu.177 Da europäische Strafrechtsprinzipien auch in Form von ungeschriebenen …” „… Strafrechtsprinzipien in der Europäischen Union. 1. In der Literatur vertretene Ansätze zur Geltungsbegründung Sofern …”

Grundsatz des subsidiären Rechtsgüterschutzes als europäisches Strafrechtsprinzip S. 248-264

„… Versuch, den Rechtsgutsbegriff als Sachstrukturkriterium auch für das europäische Strafrecht fruchtbar zu …” „… subsidiären Rechtsgüterschutzes im europäischen Strafrecht aber tatsächlich als Rechtsprinzip Bestand hat, der …” „… das europäische Strafrecht mit normativer Verbindlichkeit zu begrenzen vermag und der Union nicht nur …”

Strafrechtsprinzipiell relevante Strukturen und Ziele der Europäischen Union S. 95-109

„… europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht …” „… des europäischen Strafrechts ein die europäische Strafrechtsordnung beschreibender Umstand und daher …” „… strafrechtsrelevanten Ziele der Union, so zeigt sich, dass auch im europäischen Strafrecht die klassischen Aufgaben, der …”

Erkenntnismethode zur Herleitung ungeschriebener europäischer Strafrechtsprinzipien S. 68-78

„… europäische Strafrecht nur Strafrechtsprinzipien in Frage kommen, die auf europäischer Ebene auch gelten …” „… für das europäische Strafrecht dienen und vorab dem europäischen Gesetzgeber eine Orientierung bieten …” „… Herleitung ungeschriebener europäischer Strafrechtsprinzipien Um ungeschriebene europäische …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 315-344

„… Strafrechtsdogmatik, 2009, S.406-417; zitiert: Heger, Perspektiven des Europäischen Strafrechts Heger, Martin: Die …” „… Europäisches Strafrecht (Teil II), in: Zeitschrift für die Gesamte Strafrechtswissenschaft, Band 116 (2004), S …” „… Europäisches Strafrecht (Teil III), in: Zeitschrift für die Gesamte Strafrechtswissenschaft, Band 122 (2010), S …”

Der Parlamentsvorbehalt als europäisches Rechtsprinzip S. 200-218

„… 200 II. Der Parlamentsvorbehalt als europäisches Rechtsprinzip Der Einsatz des Strafrechts könnte …” „… europäischer Verordnung. Für das europäische Strafrecht ist daher zu fragen, ob der Grundsatz »nullum crimen …” „… demokratische Legitimation des europäischen Strafrechts begründet werden kann. 1. Mangel an expliziter …”

Problemaufriss S. 19-21

„… Strafrechtswissenschaft avanciert. Deren Urteile über das Strafrecht europäischer Prägung fallen dabei überwiegend negativ …” „… Strafrechtsraum: Ein Albtraum? S.3. 5 Klip, Strafrecht in der europäischen Union, S.898f. 6 Albrecht …” „… Strafrecht auf das notwendige europarechtssystemadäquate Fundament genuin europäischer Strafrechtsprinzipien …”

Ziel und Grenzen der Untersuchung S. 21-24

„… Strafrecht auf das notwendige europarechtssystemadäquate Fundament genuin europäischer Strafrechtsprinzipien …” „… das europäische Strafrecht untauglich. Anstatt am Maßstab nationaler Prinzipien den Untergang des …” „… materiellen Strafrecht im Sinne einer unionsrechtlichen Gesamtdogmatik auf ihre neue europäische Rolle …”

Gang und Methoden der Untersuchung S. 28-30

„… europäische Strafrechtsprinzipien erarbeitet, an denen sich das europäische Strafrecht messen lassen muss …” „… 28 D. Gang und Methoden der Untersuchung Soll das europäische Strafrecht an europäischen …” „… Gesellschaft her, Hefendehl, Europäisches Strafrecht, S.211ff. 42 Albrecht, Die vergessene Freiheit, § 2 IV, 2 …”

Der Bestimmtheitsgrundsatz S. 136-150

„… .24 m.w.N. 138 ben sich im europäischen Strafrecht mehrere mögliche Bezugspunkte des …” „… , Der allgemeine Teil des europäischen supranationalen Strafrechts, S.78ff.; Sieber, Europäische …” „… Erfordernissen des europäischen Bestimmtheitsgrundsatzes genügen. 498 Satzger, Europäisierung des Strafrechts …”

Überblick über den Forschungsstand S. 24-28

„… der Untersuchung Soll das europäische Strafrecht an europäischen Strafrechtsprinzipien gemessen werden …” „… 24 C. Überblick über den Forschungsstand Zum europäischen Strafrecht existiert inzwischen eine …” „… Gebiet des europäischen Strafrechts konzentrierte sich die wissenschaftliche Aufarbeitung und Begleitung …”

Das Analogieverbot S. 150-168

„… Teil des europäischen supranationalen Strafrechts, S.1424; ferner rechtsvergleichend zur Frage der …” „… Analogieverbots, die zeigen wird, ob die besonderen Strukturen und Ziele des europäischen Strafrechts das …” „… europäischen Strafrechts in Einklang stehen. Zur Klärung der europarechtsadäquaten Grenzziehung zwischen …”

Ultima-ratio-Prinzip und Rechtsgutskonzept im nationalen Kontext S. 246-248

„… .227; Satzger., Das europäische Verhältnismä-ßigkeitsprinzip, S.93; Roxin, Strafrecht AT, § 2 Rn.38ff …” „… als Sachstrukturkriterium auch für das europäische Strafrecht fruchtbar zu machen, Bitzilekis et al …” „… europäischen Strafrecht aber tatsächlich als Rechtsprinzip Bestand hat, der das europäische Strafrecht mit …”

Der Schuldgrundsatz als europäisches Rechtsprinzip S. 219-243

„… entgegensteht, ob im europäischen Strafrecht also Schuld im Sinne dieser persönlichen Vorwerfbarkeit …” „… Voraussetzung der Strafe ist oder ob es gleichsam spiegelbildlich dem Gesetzgeber im europäischen Strafrecht aus …” „… Allgemeine Teil des europäischen supranationalen Strafrechts, S.223ff.; Heine, Quasi-Strafrecht und …”

Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele im Primärrecht S. 292-298

„… , Europäisches Strafrecht post-Lissabon, S.25, der die Konsequenz (allerdings des strafrechtsspezifischen …” „… 1118 Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 8 Rn.2418ff. 1119 Näher bereits oben …” „… Strafrecht, S.20. 1122 Satzger sieht bereits keine Notwendigkeit, die Notbremse per Analogie auf europäische …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… . Europäische Strafrechtsharmonisierung 32c. Europäische Strafrechtsassimilierung 342. Europäisches Strafrecht …” „… der Untersuchung 28E. Einführung in das Europäische Strafrecht 30I. Begriffsbestimmung des …” „… europäischen Strafrechts 301. Europäisches Strafrecht 30a. Supranationales europäisches Strafrecht 31b …”

Das Schriftlichkeitsgebot S. 125-136

„… Strafbarkeitsbegründung in den Common Law-Staaten und damit zu uneinheitlicher Umsetzung europäischer strafrechtlicher …” „… Gesetzesvorbehalt bei Eingriffen gilt, muss dieser auch für das europäische Strafrecht gelten – schon wegen der …” „… Steuerungsfunktion des europäischen Strafrechts. Das Erfordernis einer schriftlichen Rechtsgrundlage könnte diesem …”

Europastrafrechtlicher Besitzstand: Überblick und Ausblick S. 39-42

„… Vertrags von Lissabon Gültigkeit besitzen, ist der Besitzstand an europäischem Strafrecht mittlerweile …” „… Velten, Europäisches Strafrecht, S.183; Vervaele, The Europeanisation of Criminal Law, S.298. 95 …” „… Eingehend Sieber et al. (Hrsg.), Europäisches Strafrecht 6. Kapitel. 40 Nachteil der finanziellen Interessen …”

Zusammenfassung und Konsequenzen für das nationale Strafrecht insbesondere bei Änderung von Blankettgesetzen S. 196-199

„… europäischen Strafrecht zur Ermittlung des milderen Gesetzes im Sinne des europäischen lex-mitior-Grundsatzes …” „… Richtlinien, S.254ff.; Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S.636ff. 733 Etwa Schröder, Europäische …” „… Verweisung auf EWG-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen. Siehe ferner m.w.N. Moll, Europäisches Strafrecht …”

Prinzipienkonforme Beispiele auf nationaler Ebene S. 303-306

„… Steuerungsfunktion des europäischen Strafrechts wie bereits dargelegt nur konsequent ist, wenn die …” „… Verbots der formalen Beweislastumkehr im Strafrecht entsprechende europäische Vorgaben auch …” „… materiellen Rechts in das deutsche Strafrecht inkorporiert werden kann. Ein solches Vorgehen – europäischer …”

Das Rückwirkungsverbot S. 168-178

„… Relevanz des Expertenstrafrechts im europäischen Strafrecht siehe oben, Kap.1 C II. 2. d. aa. 177 Einklang …” „… ebenso Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 9 Rn.91f.; Satzger, Die Europäisierung des …” „… Strafrechts, S.559f. Ähnlich bereits Heise, Europäisches Gemeinschaftsrecht, S.165f. 178 änderung bereits nach …”

Der lex-mitior-Grundsatz als europäisches Rechtsprinzip S. 178-196

„… Ergebnis jedenfalls für das europäische Strafrecht nicht aufrecht zu erhalten ist, zeigt sich, wenn auch …” „… Unionsrechts und die besonderen Zielsetzungen des europäischen Strafrechts herangezogen werden: Zieht man …” „… Norm Bedeutung haben muss.718 Bedenkt man zudem die Besonderheiten des europäischen Strafrechts …”

Prinzipienkonforme Beispiele auf europäischer Ebene S. 300-303

„… Europäischen Kriminalpolitik, S.705f. 301 päischen Vorgaben, die ausdrücklich den Erlass strafrechtlicher …” „… Schuldgrundsatz geforderte Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit im europäischen Strafrecht bei objektiver …” „… . Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit von Beweisvermutungen im europäischen Strafrecht erlaubt es der …”

Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele im Sekundärrecht S. 298-300

„… strafrechtliche Verantwortlichkeit, gilt auch auf europäischer Ebene. Von daher ist erfreulich, dass der …” „… strafrechtlich relevanten Verhaltens entscheiden. II. Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele im …” „… Parlamenten etwa durchweg bei der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen ein …”

Konsequenzen für das nationale Strafrecht S. 264-265

„… Strafrecht Da der Grundsatz des subsidiären Rechtsgüterschutzes jedenfalls als Rechtsprinzip auf europäischer …” „… subsidiären Rechtsgüterschutzes kein Rechtsgrundsatz des europäischen Strafrechts ist, dürfte aber umso mehr …” „… für die europäische Strafrechtswissenschaft von Relevanz sein. So ist etwa die im nationalen …”

Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele hinsichtlich der Erforderlichkeit einer europastrafrechtlichen Regelung S. 311-314

„… verabschiedete Richtlinie.1187 Allerdings sind nicht nur einige strafrechtliche Maßnahmen der europäischen Praxis …” „… zufriedenstellend, dass das europäische Strafrecht auch tatsächlich erst dann zum Einsatz kommt, wenn keine gleich …” „… Kinderpornografie recht weitgehend die Sexualität Jugendlicher kriminalisiert1188, brachte dem europäischen …”

Das Erfordernis einer lex parlamentaria im nationalen Kontext S. 199-200

„… Strafrechts könnte auch auf europäischer Ebene den Beschränkungen eines europäischen nullum crimen sine lege …” „… europäischer Verordnung. Für das europäische Strafrecht ist daher zu fragen, ob der Grundsatz »nullum crimen …” „… demokratische Legitimation des europäischen Strafrechts begründet werden kann. 1. Mangel an expliziter …”

Zusammenfassung S. 218-219

„… konkrete Ausgestaltung des europäischen Strafrechts Einfluss zu nehmen. III. Zusammenfassung Bei der …” „… Gewaltenteilungsgrundsatzes nicht zwangsläufig auf das Bestehen eines europäischen Grundsatzes des strafrechtlichen …” „… Parlamentsvorbehalts schließen. Im Ergebnis kann ein europäischer Grundsatz des strafrechtlichen Parlamentsvorbehalts …”

Das europäische Schriftlichkeitsgebot – prinzipienwidrige Beispiele S. 268-270

„… Strafrechtsprinzipien stellen eine verbindliche Leitlinie für das europäische Strafrecht dar und können mithin als …” „… 268 Drittes Kapitel: Bewertung ausgewählter Teilbereiche des europäischen Strafrechts …” „… europäischen Strafrecht befassten Gerichte, herangezogen werden. Im Folgenden soll daher einerseits …”

Zusammenfassung Kapitel 2 S. 265-267

„… zwischen verbotener Analogie und erlaubter Auslegung im europäischen Strafrecht tendenziell zugunsten einer …” „… Inhaltskonkretisierung zu berücksichtigenden Eigenheiten des europäischen Strafrechts erfordern über den Zwischenschritt …” „… Fahrlässigkeit im europäischen Strafrecht bei objektiver Tatbestandserfüllung widerlegbar vermutet werden darf …”

Zusammenfassung S. 245-246

„… europäischen Strafrecht bei objektiver Tatbestandserfüllung widerlegbar vermutet werden darf. Gleichwohl …” „… Konstruktion als europaschuldgrundsatzkonform angesehen werden kann. IV. Zusammenfassung Ein europäischer …” „… institutionell verkörpert. Gleichwohl geling die extern induktive Herleitung des europäischen Schuldgrundsatzes …”

Nur scheinbar prinzipienwidrige Beispiele S. 271-275

„… 10.12.2009. 1048 Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen …” „… negatives Beispiel des europäischen Strafrechts im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot ist nach Niehaus1054 …” „… Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt1048 bestrebt, möglichst klar zu beschreiben, welche …”

Prinzipienwidrige Beispiele S. 280-283

„… Berücksichtigung der europäischen Vorgaben konnte Verbringer auch derjenige sein, der als Organisator des …” „… hinsichtlich der Vorgaben des europäischen Analogieverbots gleich mehrfach negatives Rechtsprechungsbeispiel …” „… ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften […] ist eine betrügerische oder …”

Konsequenzen für das nationale Strafrecht S. 243-245

„… nationale Strafrecht Da der europäische Schuldgrundsatz Beweisvermutungen zulässt, kann der nationale …” „… europäischen Strafrecht bei objektiver Tatbestandserfüllung widerlegbar vermutet werden darf. Gleichwohl …” „… Leistungsprofil europäischer Strafrechtsprinzipien bereits oben, Kap. 1 E. sowie Satzger, Die Europäisierung des …”

Zusammenfassung Kapitel 1 S. 122-124

„… , der das klassische Prinzip des Strafrechts »nullum crimen nulla poena sine lege« auf europäischer …” „… des europäischen Strafrechts sowie bei der Auslegung und Ergänzung des Unionsrechts herangezogen …” „… Ausrichtung europäischer Strafrechtsprinzipien im Sinne einer auf die Unionsrechtsordnung bezogenen …”

Prinzipienwidrige Beispiele S. 275-278

„… nationalen Strafrichter, der das europäische Strafrecht in der Praxis anzuwenden hat. Für die Anwendung des …” „… strafrechtsrelevante Richtlinien am Maßstab des europäischen Bestimmtheitsgrundsatzes zu messen:1068 Die Vorlagefrage …” „… Das europäische Analogieverbot richtet sich an den Strafrechtsanwender, also vornehmlich an den …”

Zusammenfassung S. 109

„… Strafrechtsprinzipien als Maßstab für das europäische Strafrecht herangezogen werden können, muss letztlich noch geklärt …” „… sind vom europäischen Strafrecht spezifisch zu schützen. VI. Zusammenfassung Weder aus logischer noch …” „… Inhaltsbestimmung der zu entwickelnden europäischen Strafrechtsprinzipien bedeutet dies wiederum, dass …”

Prinzipienkonforme Beispiele S. 278-280

„… Strafrechtsanwender, also vornehmlich an den nationalen Strafrichter, der das europäische Strafrecht in der Praxis …” „… 278 C. Das europäische Analogieverbot Das europäische Analogieverbot richtet sich an den …” „… anzuwenden hat. Für die Anwendung des Strafrechts mit europarechtlichen Bezügen lassen sich in der deutschen …”

Zusammenfassung S. 265

„… Strafrechtsgütern europarechtlich gewendet als Frage nach primärrechtlich zulässigen Zwecken der strafrechtlich zu …” „… des subsidiären Rechtsgüterschutzes, finden auf europäischer Ebene keine institutionelle Verkörperung …” „… europäischer Rechtsgrundsatz abgeleitet werden. Als europäisches funktionales Äquivalent ist der europäische …”

Der Schuldgrundsatz im nationalen Kontext S. 219

„… entgegensteht, ob im europäischen Strafrecht also Schuld im Sinne dieser persönlichen Vorwerfbarkeit …” „… Voraussetzung der Strafe ist oder ob es gleichsam spiegelbildlich dem Gesetzgeber im europäischen Strafrecht aus …” „… 219 D. Der Schuldgrundsatz I. Der Schuldgrundsatz im nationalen Kontext Im deutschen Strafrecht …”

Prinzipienkonforme Beispiele S. 270-271

„… Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt …” „… europäischen lex scripta-Grundsatzes prinzipienkonform Rechnung trägt. Probleme ergeben sich allerdings bei …” „… bestraft, wer einem Rechtsakt der Europäischen Union zur Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs …”

Begriffsbestimmung durch Ermittlung von Gattung und Artunterschied S. 46-50

„… vertieft vorgenommen, internationalen Widerhall erntete aber erst Dworkins auch in Europa rezipierte …” „… , Strafrechtliche Prinzipiengewährleistung, S.127ff., 130. 140 Gropp, Strafrecht AT, § 2 Rn.5. 49 formuliert werden …” „… konsequenterweise auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verwerfen.143 Dieser ist aber nicht nur im europäischen …”

Gesetzmäßigkeitsprinzip des Art. 49 I EGRC als Grundrecht im Sinne des Art. 52 EGRC S. 50-55

„… 149 des Strafrechts »nullum crimen nulla poena sine lege« auf europäischer Ebene verbindlich …” „… hohes Maß an Realisierung gebietet.145 Um solche Rechtsprinzipien auf europäischer Ebene nachweisen zu …” „… Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche am 01.12.2009 einen enormen Bedeutungszuwachs …”

Das Wesensmerkmal der Veränderlichkeit von Rechtsprinzipien S. 86-95

„… Forster, Das Gesetzlichkeitsprinzip in England und Wales, S.33f. Auch Klip, Strafrecht in der Europäischen …” „… Wirklichkeitsbedingungen zu verorten, nicht auf europäische Strafrechtsprinzipien setzung, sondern anerkennt die …” „… . Konsequenzen für die Inhaltskonkretisierung der europäischen Strafrechtsprinzipien Ausgangspunkt der …”

Das Kriterium der Abstraktheit S. 43-44

„… Strafrecht an europäischen Strafrechtsprinzipien gemessen werden, so sind vorab eine Reihe …” „… 43 Erstes Kapitel: Theorie der Strafrechtsprinzipien des Unionsrechts Soll das europäische …” „… Ausgangspunkt der Untersuchung – Struktur und Begründungswege europäischer Strafrechtsprinzipien eruiert werden …”

Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele aus der Rechtsprechung des EuGH S. 287-291

„… gezogene Spielraum des europäischen Rückwirkungsverbots erkannt und aufgegriffen wird. E. Der europäische …” „… Die aus den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten abgeleitete Tragweite des europäischen …” „… Gesichtspunkt des europäischen lex-mitior-Grundsatzes ebenfalls positiv zu bewerten ist das Urteil des EuGH in …”

Zusammenfassung S. 55-56

„… europäischer Strafrechtsprinzipien Die Unionsrechtsordnung kennt allgemeine …” „… ungeschriebenen Rechtsgrundsätze sogar eine relativ große Bedeutung zu.177 Da europäische Strafrechtsprinzipien …” „… . I. Geltungsgrund ungeschriebener europäischer Strafrechtsprinzipien Kann die Geltung geschriebener …”

Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele auf europäischer Ebene S. 283-285

„… Beschluss des BGH vor dem Hintergrund des europäischen Analogieverbots letztlich in zweifacher Hinsicht zu …” „… Straftatbestand komplettierenden Steuerbefreiungsvorschriften nach Maßgabe des europäischen Analogieverbots schon …” „… mangels Einschlägigkeit der europäischen Rechtsmissbrauchsgrundsätze nicht zu einer Versagung der …”

Zwischenergebnis S. 85-86

„… von Unionsspezifika bei der Genese europäischer Strafrechtsprinzipien aus strafrechtsprinzipieller …” „… Genese europäischer Strafrechtsprinzipien kommt nur eine »Materialisierung von oben« in Betracht, die …” „… eine unionsrechtsadäquate inhaltliche Ausgestaltung europäischer Strafrechtsprinzipien im Sinne einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht Herausgegeben vonProfessor Dr. Martin …” „… . SchautEuropäische StrafrechtsprinzipienEin Beitrag zur systematischen Fortentwicklung übergreifender …”

Die Unionsrechtsadäquanz in der europagrundrechtsdogmatischen Diskussion S. 78-83

„… die Frage gelegt werden, wie der konkrete Inhalt europäischer Strafrechtsprinzipien, namentlich das …” „… der Genese europäischer Strafrechtsprinzipien nur eine »Materialisierung von oben« in Betracht kommen …” „… kann. Der Inhalt eines europäischen Strafrechtsprinzips ist nicht anhand des kleinsten gemeinsamen …”

Die europastrafrechtsprinzipielle Dimension der europäischgrundrechtsdogmatischen Diskussion S. 83-85

„… unionsrechtsadäquater Ausgestaltung europäischer Strafrechtsprinzipien ein anderer Weg einzuschlagen: Werden Art. 52 III …” „… inhaltsbestimmende Berücksichtigung von Unionsspezifika bei der Genese europäischer Strafrechtsprinzipien ist aus …” „… und Funktion der europäischen Strafrechtsprinzipien nicht unabhängig von der europäischen …”

Prinzipienkonforme und prinzipienwidrige Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung S. 291-292

„… damit im Fall »Berlusconi« die europäisch-rechtsprinzipielle Dimension verkannt und diesen auch im …” „… den Vorgaben des europäischen lex-mitior-Grundsatzes nicht hätte strafmildernd berücksichtigt werden …” „… Bedeutung und Tragweite des europäischen Rückwirkungsgebots werden auch in der Rechtsprechung des BGH …”

doi.org/10.5771/9783845242828

Lars-Uwe Kettner - Die Bekämpfung der Produktpiraterie jenseits des Zivilrechts

No access

Select

Lars-Uwe Kettner

Die Bekämpfung der Produktpiraterie jenseits des Zivilrechts

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 45 2011

Results in this title

Europäische Entwicklung im Strafrecht S. 228-244

„… , bestehen.Europäische Entwicklung im StrafrechtDie Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten …” „… Art. 23 ff. strafrechtlicheVorgaben enthält.1235 Der europäische Gesetzgeber ist dennoch aufgefordert …” „… Vorschlag der Europäischen Kommission zum strafrechtlichen Schutz des geistigen Eigentums vorgestellt und …”

Ausgewählte Probleme und Überlegungen zum gesamten Strafrecht S. 213-228

„… , bestehen.Europäische Entwicklung im StrafrechtDie Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten …” „… Ausgewählte Probleme und Überlegungen zum gesamten StrafrechtDas weite Spektrum der untersuchten Tatbestände …” „… StrafrechtsDie Tatsache, dass die Produktpiraterie große Schwierigkeiten bereitet und in ihremAusmaß weiter …”

Zwischenergebnis zu den strafrechtlichen Möglichkeiten S. 244-247

„… drängen.Zwischenergebnis zu den strafrechtlichen MöglichkeitenDas Strafrecht wird von Strafverfolgungsbehörden und …” „… das deutscheStrafrecht kaum fürchten. Es ist nicht ersichtlich, warum die Produktpiraterie …” „… strafrechtlich so stiefmütterlich behandelt wird. Der Gesetzgeber hat dem strafrechtlichen Schutzbedürfnis mit …”

Literaturverzeichnis S. 297-310

„… Lissabon-Urteils desBundesverfassungsgerichts für das Europäische Strafrecht,ZIS 2009, S. 397 – 405.Amschewitz …” „… 2002, S. 213 – 216. Calliess, Christian: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Strafrecht …” „… 2002, S. 1037 – 1041.Heger, Martin: Perspektiven des Europäischen Strafrechts nach dem Vertrag von …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit S. 281-287

„… derEuropäischen Kommission koordiniert würde. Dabei sollten zivil-, verwaltungsund strafrechtliche Kompetenzen der …” „… derEuropäischen Kommission. Auch wenn das Interesse an der strafrechtlichen Behandlung der Produktpiraterie zu …” „… begrüßen ist, vermochte ein strafrechtlicherRichtlinienvorschlag der Kommission nicht zu überzeugen. Er ist …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 21-23

„… des EuropäischenParlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtedes …” „… europäische Verordnungen,Richtlinien und nicht zuletzt das nationale Recht.Dennoch wächst die Besorgnis über …” „… gegen die Flut von gefälschtenProdukten etabliert. 3Allerdings könnte das Strafrecht eine Renaissance …”

Spezialgesetzliche Straftatbestände S. 138-173

„… Zwarwollen einige bereits in den 1980er Jahren ein nachdrücklicheres strafrechtlichesVorgehen beobachtet …” „… strafrechtlichenBekämpfung der Produktpiraterie Handlungen im Vorfeld der Herstellung (a) vonFälschungen und das …” „… Rechtsposition keinen strafrechtlichenSchutz genieße. Nach dieser Auffassung hat der Strafrichter im Zweifel die …”

Kompetenzverteilung beim Zoll S. 56-59

„… zollrechtlicheGrenzbeschlagnahme sowie strafrechtliche Ermittlungen des Zolls (I.), verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der …” „… derGrenzbeschlagnahme nicht um eine Beschlagnahme im strafrechtlichen Sinne,sondern um eine verwaltungsrechtliche …” „… .) behandelt, bevor die strafrechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten der Zollfahndung aufgezeigt werden (4 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Durchsetzung des Strafrechtsb) 217Kritik an der zurückhaltenden strafrechtlichenVerfolgungaa)218 …” „… Pirateriewareim Auslandd)226Europäische Entwicklung im Strafrecht6. 228Überblick über Gesetzgebungsverfahren und …” „… Zwischenergebnis zur Geräte- und Produktsicherheit7. 138Bekämpfung der Produktpiraterie durch das StrafrechtIII …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Zeitschrift für StrafrechtNVwZ Neue Zeitschrift für VerwaltungsrechtOLAF Europäisches Amt für …” „… für StrafrechtGebrMG GebrauchsmustergesetzGeschmMG GeschmacksmustergesetzGewO GewerbeordnungGG …” „… AbkürzungsverzeichnisA.A. Andere AuffassungaaO. am angegeben OrtABl. EG Amtsblatt der Europäischen …”

Ausgewählte Probleme zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz S. 136-138

„… , meistscheitert. Die europäische Zusammenarbeit ist aber noch verbesserungsbedürftig,damit die Ware nicht über …” „… europäischen Mit-6.587 Vgl. Worm/Gärtner, Mitt. 2008, 212, 213.588 Worm/Gärtner, Mitt. 2008, 212, 214.589 …” „… Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli2008 über die Vorschriften …”

Zwischenergebnis zur Geräte- und Produktsicherheit S. 138

„… wicklung erfolgreicher Kommunikationssysteme auf europäischer Ebene noch einige Zeit in Anspruch …” „… nehmen wird. Ob es also tatsächlich kurzfristig zu dem vonder Europäischen Kommission gewünschten …” „… sichergestellt ist, dass die gefährlichen Produkte nicht einen anderen Weg in die Europäische Union und …”

Ermittlungen durch die Zollfahndung S. 117-124

„… muss.Ermittlungen durch die ZollfahndungDie Zollfahndung übernimmt insbesondere die strafrechtlichen Ermittlungen …” „… entdeckt. Aber auch dieZollfahndung greift neben den strafrechtlichen Ermittlungen auf das …” „… . 182 ZK Rn. 5.505 Für ein solches Nebeneinander sprach sich auch der Europäische Gerichtshof in einem …”

Durchsetzung von Schutzrechten S. 261-276

„… Zollbeamten zur Grenzbeschlagnahme von Piraterieware zubewegen oder Anzeige erstatten und ein strafrechtliches …” „… dann etwa nach Europa exportiert.Zum anderen ist Indien auf Grund seiner geographischen Lage ein …” „… Zollbehörden in der Europäischen Union wären deshalbkonsequent und können richtigerweise nur durch effizientere …”

Zwischenergebnis zu den zivilrechtlichen Schutzmechanismen S. 54-55

„… Strafrecht ein wirksamesMittel zur Bekämpfung der Produktpiraterie darstellen.246Außerdem besteht mit der …” „… den deutschen oder europäischen Markt gelangt.Während das Zivilrecht also nur dann effektiv ist, wenn …” „… man auch einen Klagegegner ausfindig macht, können strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Maßnahmen …”

Zollrechtliches Vernichtungsverfahren S. 116-117

„… Um die europaweite Grenzbeschlagnahme zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, ist eine Europäische …” „… europäischen Union verbleiben soll,sollte von dem Gesetzgeber als Verletzungshandlung in die Spezialgesetze …” „… muss.Ermittlungen durch die ZollfahndungDie Zollfahndung übernimmt insbesondere die strafrechtlichen Ermittlungen …”

Entwicklung und Ausmaß der Produktpiraterie S. 23-27

„… so genannten„Billiglohnländern“ eine Flut von Plagiaten auf den europäischen Marktdrängt.13 …” „… strafrechtlichen Möglichkeiten Ziel dieses Gesetzes, um effektiver gegendie Produktpiraterie vorgehen zu können.18 …” „… 10.888 Aufgriffen.20 Besorgniserregend sind auch die Zahlen der Europäischen Kommission. Im Jahr 2008 …”

Fehlende Klagegegner und schwieriges Aufspüren von Piraterieware S. 53-54

„… Hier bietet das strafrechtliche Verfahren den Vorteil der Akteneinsicht, den sichVerletzte zu …” „… Zivilrecht können strafrechtliche Ermittlungen auch ohne Zutun des Produktpiraten umfangreiche Ergebnisse …” „… im Untergrund hergestellt wirdund Verletzer zunächst kaum greifbar sind, kann das Strafrecht ein …”

Der Begriff der Produktpiraterie S. 27-31

„… Alerter System of Non-Food Products): http://ec.europa …” „… mafiaähnlichen Strukturen; Informationen des Markenverbandes im Artikel „Schärferes Strafrecht“, Markenartikel …” „… 6/2009,S. 47; Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …”

Höhe der Lizenzgebühr S. 47-52

„… Auffassung hat sich zunächst auch die europäische Kommission angeschlossen, die dendoppelten Schadensersatz …” „… Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte …” „… wird auch auf dem Gebiet des Schutzes geistigen Eigentums von dem Strafrecht aufgegriffen. Das …”

Grenzbeschlagnahme S. 59-116

„… dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder etwa der Generaldirektion Steuern und …” „… Zollunion (TAXUD) der Europäischen Kommission koordiniert werden. Darüber hinaus können sich europäische …” „… einer bestimmten Sendung schutzrechtsverletzende Produkte befinden, die für einen anderen europäischen …”

Rechtsgrundlagen S. 128-131

„… indem sie denFokus auf die Täter legt. Strafrechtliche Ermittlungen ermöglichen der Zollfahndung nicht …” „… Angaben der Europäischen Kommission handelt es sich bei gut zehnProzent der durch die Zollbehörden …” „… , 213.551 Im Jahr 2008 wurden in der EU nach Angaben der Europäischen Kommission 178 Millionenpotentiell …”

Zwischenergebnis zu den Möglichkeiten des Zolls S. 126-128

„… nach Art. 11 der europäischen PPVO erlaubt es, schnell, kostengünstig, gebührenfrei und ohne …” „… anderes europäisches Land als auch bei dem Transit von Gemeinschaftsware ins Ausland liegt keine …” „… Verletzungshandlung darstellt, wenn die Ware in Europa verbleiben soll. Eine Vernichtung vonPiraterieware nach der …”

Behandlung von Piraterieware auf Messen S. 45-47

„… zumeinen die strafrechtliche Beschlagnahme.199 Mobile Kontrollgruppen der Zollfahndung oder gemeinsame …” „… Möglichkeit kommt die verwaltungsrechtliche Beschlagnahme aufGrundlage der europäischen …” „… europäischen Grenzbeschlagnahmeverfahren siehe C.I.2.b).203 Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates vom …”

Anspruch auf Auskunft und Drittauskunft S. 42-44

„… als über die europäische Umsetzungsrichtlinie hinausgehend kritisiert und sind teilweise mit Verweis …” „… Drittauskunft durch denGrundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt ist.189Eine strafrechtliche Verwertung …”

Eintragung von Schutzrechten S. 253-261

„… europäischen Markt gelangen.bb)1285 Dalal, Managing IP 2006, 37, 39.1286 Gopakumar/Ganu in: Mittal, S. 125; so …” „… zu verhindern. Ob dies mit einer Datenexklusivitäteinhergeht, ist unklar.1293 Während in Europa eine …” „… .1304Anders als die Europäische Union ist Indien nicht Vertragspartner dieses Abkommens, so dass eine …”

Probleme bei der Durchsetzung S. 276-280

„… insbesondere im Bereich des Strafrechts Sache derBundesstaaten ist, was zu einem sehr unübersichtlichen System …” „… wesentlich geringer als etwa in Europa. Sobesteht kaum ein Schutz für klinische Studien für Medikamente, die …”

Europarechtliche Entwicklung beim Risikomanagement S. 124-126

„… Produktpiraterie ist keine rein nationale Aufgabe, sondernwird auf europäischer Ebene diskutiert und umgesetzt. So …” „… Grenzbeschlagnahmeverfahren nach Art. 11 der europäischen PPVO erlaubt es, schnell, kostengünstig, gebührenfrei und ohne …” „… früher an als das Zivil- und Strafrechtund ermöglicht große Mengen an schutzrechtsverletzenden Produkten …”

doi.org/10.5771/9783845234144

1 2

3

... 1940