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Dominik Kneer - Investitionsschutz und Menschenrechte

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Dominik Kneer

Investitionsschutz und Menschenrechte

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 9 2013

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte S. 348-349

„… /00/7, Award of 4 October 2006.MenschenrechtsgerichteEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteAlle …” „… Urteile des EGMR sind auf der Internetseite des Gerichtshofs in derDatenbank HUDOC unter …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… StatesECT Energy Charter TreatyEGMR Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteEJIL European Journal of …” „… – Foreign Investment Law JournalIGH Internationaler GerichtshofILC International Law CommissionILM …” „… . sogenannte (r, s)StIGH Ständiger Internationaler GerichtshofTDM Transnational Dispute ManagementTNC(s …”

Regionale Menschenrechtsschutzabkommen S. 94-108

„… Menschenrechte wurde ersetztdurch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) inStraßburg. Innerhalb …” „… Investitionsschutzes durch Menschenrechte94Europäische MenschenrechtskonventionDie Europäische Konvention zum Schutze …” „… , § 3,Rn. 1 ff.; C. Grabenwarter/K. Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention,2012; M. O’Boyle/J …”

Investitionsrechtliche Schiedsgerichte S. 345-348

„… of Kenya, ICSID, Case No. ARB/00/7, Award of 4 October 2006.MenschenrechtsgerichteEuropäischer …” „… Gerichtshof für MenschenrechteAlle Urteile des EGMR sind auf der Internetseite des Gerichtshofs in …”

Auswirkung auf die Ausübung diplomatischen Schutzes S. 47-76

„… Selbstverständlichkeit anerkannt. Der Ständige Internationale Gerichtshof, StIGH, nenntdieses Recht bereits in einer …” „… Entscheidung von 1924 „an elementary principle of international law“.107 Zudem wird durch den Gerichtshof …” „… von Auslandsinvestitionen in Deutschland im Mehrebenensystem: deutsches, europäisches und …”

Konfliktkonstellationen S. 165-206

„… durch verschiedene Gerichte, etwa dem Obersten Gerichtshof vonBelize,571 festmachen.Da der speziell für …” „… Interamerikanische Menschenrechtskommission vorgelegtwurde, erkannte der Gerichtshof im Jahr 2001 indigene kollektive …” „… , verletzte laut dem Gerichtshof derStaat Nicaragua durch die Vergabe einer Abholzungskonzession an …”

doi.org/10.5771/9783845246673

Rainer Patett - Das Verhältnis des Arbeitskampfrechts zu Art. 12 GG und den europäischen Grundfreiheiten

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Rainer Patett

Das Verhältnis des Arbeitskampfrechts zu Art. 12 GG und den europäischen Grundfreiheiten

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 51 2015

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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes S. 155-179

„… Auseinandersetzung mit der Lösung des Europäischen Gerichtshofes ein Ausgleich der kollidierenden Rechtspositionen …” „… entwickelt. A. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Erste Anhaltspunkte lassen sich der …” „… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in den oben schon erwähnten Entscheidungen Viking und Laval vom 11 …”

Das Viking-Urteil des Europäischen Gerichtshofes S. 20-24

„… wurde durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 11. und vom 18. Dezember 2007 in den …” „… Viking-Urteil des Europäischen Gerichtshofes Im Viking-Urteil äußerte sich der Europäische Gerichtshof erstmals …” „… -341/05 – Laval, NZA 2008, 159 ff. B. Das Viking-Urteil des Europäischen Gerichtshofes 21 ligflaggen …”

Das Laval-Urteil des Europäischen Gerichtshofes S. 24-26

„… der Europäische Gerichtshof ihr bereits die Verfolgung eines im zwingenden Allgemeininteresse …” „… liegenden Zieles ab.26 Nach dieser Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist es nicht mehr zu …” „… .27 C. Das Laval-Urteil des Europäischen Gerichtshofes Eine vergleichbare Konfliktlage war …”

Unmittelbare Verpflichtung der Gewerkschaft durch die Grundfreiheit S. 218-253

„… Grundfreiheiten begründet werden. I. Europäischer Gerichtshof im Viking-Urteil Der Europäische Gerichtshof …” „… untrennbar mit dem Tarifvertrag anzusehen“.718 Steht für den Europäischen Gerichtshof damit die unmittelbare …” „… sich Kritik und Zustimmung an der vom Europäischen Gerichtshof angenommenen unmittelbaren Drittwirkung …”

Arbeitskampffreiheit im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten S. 205-218

„… ausdrücklich auch die Gewerkschaft. Dies verkennt der Europäische Gerichtshof, wenn er das Grundrecht lediglich …” „… Überlegungen. Im folgenden wird deshalb zunächst die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes einer kritischen …” „… Anwendung der sogenannten Albany-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes denkbar, wonach …”

Ausgleich der kollidierenden Rechtspositionen S. 253-301

„… Rechtspositionen Eine ähnliche Abwägung hat auch der Europäische Gerichtshof im Viking- Urteil vorgenommen. Zwar …” „… derselbe. Deshalb sind zunächst die Argumente des Europäischen Gerichtshofes einer kritischen Würdigung zu …” „… Europäischen Gerichtshofes Entsprechend seiner Annahme einer unmittelbaren Verpflichtung der Gewerkschaft …”

Die entgegenstehenden Rechtspositionen S. 179-205

„… dem Europäischen Gerichtshof ebenfalls fremd zu sein. Im Ergebnis würden die Anforderungen, die der …” „… Europäische Gerichtshof an einen Arbeitskampf stellt, der die europäischen Grundfreiheiten beeinträchtigt, das …” „… Niederlassungsfreiheit. In sachlicher Hinsicht umfaßt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Viking-Urteil des Europäischen Gerichtshofes 20 C. Das Laval-Urteil des Europäischen Gerichtshofes 24 D …” „… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 155 I. Das Viking-Urteil 156 1. Anwendungsbereich des Art. 43 EG …” „… der ITF 164 c) Ergebnis des Europäischen Gerichtshofs 165 II. Das Laval-Urteil 165 III. Bestätigung …”

Folgen für den Viking-Fall S. 302-304

„… , als der Europäische Gerichtshof dies getan hat. Die Maßnahmen der ITF, die der Europäische …” „… Ergebnis nicht. Der Europäische Gerichtshof verfolgt einen deutlich restriktiveren Ansatz. Sollte er …” „… Europarecht aufweist. Allerdings wächst auf der anderen Seite die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes …”

Folgen für den Viking-Fall S. 153-155

„… , erweisen sich diese als zulässig. Insbesondere kommt es nicht mehr auf die vom Europäischen Gerichtshof …” „… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitskampfrecht entgegen vieler Stimmen im Schrifttum …” „… der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die deshalb einleitend dargestellt wird. Sodann …”

Ergebnisse S. 307-313

„… Gerichtshof auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine zunehmende Bedeutung bei der Bestimmung …” „… . Anders als der Europäische Gerichtshof vertritt er eine arbeitskampffreundliche Grundposition, so daß …” „… eine Änderung der restriktiven Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes denkbar ist. 313 …”

Einführung in die Problematik S. 15-20

„… vermehrt. Zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2007 verdeutlichen die …” „… aufsehenerregenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Erinnert sei exemplarisch an mehrere Entscheidungen …” „… Konfliktpotential im Bereich des Arbeitskampfrechts wurde durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes …”

Zusammenfassung S. 304-307

„… des Europäischen Gerichtshofes nicht unmittelbar an die Grundfreiheiten gebunden. Dies gilt für den …” „… Europäische Gerichtshof verfolgt eine restriktivere Konzeption. Allerdings steht zu erwarten, daß der …” „… wachsende Einfluß des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit seiner arbeitskampffreundlichen …”

Literaturverzeichnis S. 313-325

„… , 662 ff. Blanke, Thomas: Streikende Wikinger vor dem Europäischen Gerichtshof, AuR 2006, 1 ff. ders …” „… .: Viking und Laval vor dem Europäischen Gerichtshof, AuR 2007, 249 ff. ders.: Die Entscheidungen des EuGH …” „… .: Arbeitskampfrechtsprechung als arbeitsteiliger Prozeß deutscher und europäischer Gerichtshöfe, in: Grundrechte und …”

Entsprechende Anwendung auf die übrigen Grundfreiheiten S. 301-302

„… ist der Viking-Fall anders zu bewerten, als der Europäische Gerichtshof dies getan hat. Die Maßnahmen …” „… der ITF, die der Europäische Gerichtshof für generell grundfreiheitswidrig erklärt hat, sind im …” „… . b). Drittes Kapitel: Bewertung nach Europarecht 302 gen Vernetzung des europäischen …”

Gang der weiteren Untersuchung S. 27-29

„… im Inland35 oder um eine Verlagerung ins nicht der Europäischen Union angehörende Ausland geht …” „… derjenigen vergleichbar, die sich im Viking-Fall auf europäischer Ebene stellt. Die Gewerkschaft beruft …” „… erscheinen mag, daß sich das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht an den europäischen …”

Zusammenfassung S. 151-153

„… auf die vom Europäischen Gerichtshof dem nationalen Gericht aufgegebene Verhältnismäßigkeitsprüfung an …”

doi.org/10.5771/9783845261973

Maren Thaysen - Sportwetten in Deutschland

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Maren Thaysen

Sportwetten in Deutschland

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 15 2009

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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs S. 22-25

„… des Europäischen Gerichtshofs Im Sportwettenurteil betonte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich …” „… parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof gestellten Anforderungen liefen, wonach die Unterbindung der …” „… damit insbesondere auf das Gambelli-Urteil30 des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2003 hin, das zum …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 89-93

„… Europäischen Gerichtshofs, der die Anforderungen aus den Grundfreiheiten bereits in mehreren Urteilen zum …” „… . 90 der bisherigen Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes329, der den Mitgliedstaaten im …” „… Ausgestaltung von Sportwetten. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zahlreichen Judikaten330 betont und dabei …”

Vereinbarkeit mit dem Europarecht im Einzelnen S. 94-102

„… Europäische Gerichtshof zwei rechtfertigungsfähige Regelungsvarianten, namentlich das Präventionsmodell und …” „… Europäische Gerichtshof auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere auf das Gambelli-Urteil.356 In dieser …” „… einzelnen Mitgliedstaates mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs372 übereinstimmen. Es bleibt damit …”

Prinzipielle Zulässigkeit eines Sportwettenmonopols S. 93-94

„… Zulässigkeit eines Sportwettenmonopols Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist nicht zu …” „… Stelle ausgeschlossen. Vor allem der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Bereich des …” „… angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen.351 Der Europäische Gerichtshof trifft in der Rechtssache …”

Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts S. 19-22

„… Monopols andererseits herzustellen sei.28 V. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Im …” „… die Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Wettmonopols parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof …” „… Gambelli-Urteil30 des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2003 hin, das zum Zeitpunkt des …”

Materielle Voraussetzungen und Rechtsfolge S. 112-144

„… Hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung verhält sich der Europäische Gerichtshof sehr liberal und …” „… Zielsetzungen sind vom Europäischen Gerichtshof als legitim anerkannt. Um im Hinblick auf die …” „… Placanica-Urteils hatte der Generalanwalt Colomer in seinen Schlussanträgen gefordert, der Europäische Gerichtshof …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Übrigen erklärte der Europäische Gerichtshof, dass das Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung ohne …” „… materielle Verfassungsmäßigkeit sowie auf seine Vereinbarkeit mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht hin …” „… liberalisierten Sportwettengesetzes sind die durch den Gerichtshof für den Bereich der Sportwetten in ihren …”

Zusammenfassung des 1. Teils S. 102-104

„… Europäische Gerichtshof in seinen die Grundfreiheiten für den Glücksspielbereich konkretisierenden Judikaten …” „… deutschen Verfassungsrecht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Nur in einigen Punkten ergeben …” „… damit zulässig. Das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere dessen Grundfreiheiten, setzen aufgrund …”

Anlass und Ziel der Untersuchung S. 25

„… Übrigen erklärte der Europäische Gerichtshof, dass das Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung ohne …”

Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben S. 110-112

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben mit denen des Europarechtes, die der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung …” „… Stern, Staatsrecht, Band III/1, S. 951 f. 112 Das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere dessen …”

Zwischenergebnis S. 110

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben mit denen des Europarechtes, die der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung …”

Staatsverträge und ihr Verhältnis zu landesrechtlichen Vorschriften S. 27-30

„… Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes43, der den Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich weit reichende …” „… im Wesentlichen mit dem deutschen Verfassungsrecht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Europäischen Gerichtshofs 22 B. Anlass und Ziel der Untersuchung 25 C. Gang der Untersuchung 25 1. Teil …”

Grenzen der Länderzuständigkeit S. 108-110

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben mit denen des Europarechtes, die der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit S. 45-89

„… Bereich der Sportwetten, BVerfGE 115, 276 (308).; siehe auch Caspar, Europa- und verfassungsrechtliche …” „… ergeben sich keine Bedenken. 227 So auch Caspar, Europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum GlüStV, S …” „… . 13. 228 So auch Caspar, Europa- und verfassungsrechtliche Aspekte zum GlüStV, S. 13. 229 Inzwischen …”

doi.org/10.5771/9783845217406

Thomas Zimmermann - Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung aus der Perspektive des deutschen Gesundheitssystems

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Thomas Zimmermann

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung aus der Perspektive des deutschen Gesundheitssystems

Series: Beiträge zum Gesundheitsmanagement

Volume 20 2008

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Der Europäische Gerichtshof S. 89-119

„… Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zum Gesundheitsbereich in den letzten Jahren. 2.2.3. Der Europäische …” „… Gerichtshof Nach Art. 152 Abs. 5 EGV sowie der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt …” „… , Krankenhäuser) sprechen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Duphar und Decker für eine …”

Zusammenfassende Bewertung S. 133-142

„… vergegenwärtigen: Während der Europäische Gerichtshof erst nach Durchlaufen aller nationalen Instanzen auf …” „… organisierte Gesundheitssysteme herrschte, hat der Europäische Gerichtshof mit seinen Folgeurteilen einen …” „… . Angesichts der stringenten Argumentation des Europäischen Gerichtshofs haben sich die Mitgliedstaaten mit …”

Die Europäische Sozialpolitik und Vertragskompetenzen der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich S. 61-76

„… . Kapitel 2.2.1.2 und 2.2.2). Darüber hinaus wirkt der Europäische Gerichtshof, welcher gerade in der …” „… Europäische Gerichtshof tätig werden kann, muss die Notwendigkeit einer tatsächlichen Entscheidungsfindung …” „… den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs wie hypothetische oder allgemeine Fragen.111 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Gerichtshofes (EuGH) Gesundheitsleistungen innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums …” „… durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs gestalten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union …” „… einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs und die relevanten EU-Richtlinien für die …”

Die Gesundheitspolitik der Europäischen Union S. 76-89

„… EU-Haushalts (Entscheidungsdurchführung), • sie überwacht in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof …” „… Europäischen Gerichtshof vgl. Kapitel 2.2.3. 171 Vgl. die Webseite der Europäischen Union. 172 Vgl. Europäische …” „… , befasst sich das anschließende Kapitel 2.2.3 mit den fundamentalen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs …”

Der Status quo und damit verbundene Probleme S. 325-332

„… Europäischen Gerichtshofs zum Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung seit dem Jahr 1998. Diese …” „… Europäische Gerichtshof eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die auf dem Kostenerstattungsprinzip basiert und …” „… Krankenhausleistungen nach wie vor der Genehmigung des zuständigen Trägers. Der Europäische Gerichtshof begründete die …”

Der Handel mit Gesundheitsleistungen S. 25-36

„… der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die populären Urteile des Europäischen Gerichtshofs …” „… Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Fällen Kohll21 und Decker22 wurden die Vorstellungen …” „… Verträge vgl. die Webseite des Europäischen Gerichtshofs. Grundsätzlich ist zwischen den drei Rechtsformen …”

Systemarten, Finanzierung und Problembereiche S. 45-55

„… nationale Regulierungen behindert.81 Wie die Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs insbesondere …” „… profitieren. Durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Sozial- und Gesundheitsbereich ist eine erst …” „… eingesetzt werden. Da insbesondere der Europäische Gerichtshof die Liberalisierung der grenzüberschreitenden …”

Versandhandel S. 268-272

„… Zusammenhang die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite nationaler Regelungen auf den Absatz …” „… . DocMorris-Urteil, Rdnr. 74 ff.). Des Weiteren argumentiert der Europäische Gerichtshof, dass die im Ausland …” „… und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.758 Gemäß dem DocMorris-Urteil759 des Europäischen …”

Die grenzüberschreitende Inanspruchnahme in der Praxis S. 119-133

„… 119 Division), der sich mit einem umfangreichen Fragenkomplex an den Europäischen Gerichtshof …” „… wandte. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf entsprechend Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 VO …” „… Gesetzesbegründung werden die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Kohll, Decker, Smits/Peerbooms und …”

Weitere Arten von Gesundheitsdienstleistungen S. 334-337

„… Europäische Union sowohl über den Europäischen Gerichtshof als auch über einzelne Politikfelder erheblichen …” „… Dienstleistungsfreiheit von dem Europäischen Gerichtshof und den streitenden Parteien als Argumentationsgrundlage …” „… Inlandsmärkte. Während innerhalb der Europäischen Union als Folge der Zollunion die tarifären Handelshemmnisse …”

Funktionalität der GKV-Regelungen und Entwicklungspotenziale S. 313-322

„… Europäische Gerichtshof in seinen Vorabentscheidungen die Ausführungen der strittigen Parteien nicht als Beleg …” „… Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Ferlini894 ist in diesem Punkt nicht eindeutig, weshalb …” „… europäischen Ebene und im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie ihre Wirkungen auf die …”

Literaturverzeichnis S. 343-380

„… 343 Literaturverzeichnis ABDA (2003): Klarstellung zum EuGH-Urteil. Europäischer Gerichtshof …” „… ): Anwendung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs …” „… , Die BKK, 91 (8), S. 388-393 Burger, S./Kraftberger, P. (2004): Europäischer Gerichtshof bestätigt nach …”

Der Arzneimittelmarkt im Überblick S. 245-261

„… sozialen Sicherungssysteme und die Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs in den …” „… primär- und sekundärrechtlichen Regelungen sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …” „… steht auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall AOK Bundesverband716, welches die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 18-22

„… Gerichtshof EWIV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWR Europäischer Wirtschaftsraum EWSA …” „… Association of Mail Service Pharmacies ECDC European Centre for Disease Prevention and Control (Europäisches …” „… EEA Einheitliche Europäische Akte EFPIA European Federation of Pharmaceutical Industries and …”

Grundlagen der Gesundheitsökonomie S. 143-151

„… Gesundheitsdienstleistungen besteht, zeigt sich beispielsweise in der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs in strittigen …” „… Fragen zur Rechtsauslegung (vgl. Kapitel 2.2.3). Da die Anrufungen des Europäischen Gerichtshofs …” „… Wettbewerbsmarkt bezeichnet werden, der bereits weitgehend in den Europäischen Binnenmarkt integriert ist. Obwohl …”

Re- und Parallelimport S. 261-268

„… gewährleisten.758 Gemäß dem DocMorris-Urteil759 des Europäischen Gerichtshofs stellt ein Versandhandelsverbot …” „… monetären und nichtmonetären Transaktionskosten verzichtet. 731 Vgl. Europäische Kommission (2003g …” „… ), Europäische Kommission (2000b, S. 69 ff.). 732 Gemäß den Rechtssachen C-143/00 (Boehringer Ingelheim Pharma KG …”

Leistungseinkauf der Krankenkassen und die integrierte Versorgung S. 305-313

„… Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs im Fall AOK Bundesverband853 zugrunde, ist eine …” „… Vertragsgestaltungsmöglichkeiten besteht allerdings auch die Gefahr, dass die Vertragspartner als Unternehmen im Europäischen Sinne …” „… einzustufen sind und somit dem Europäischen Wettbewerbsrecht unterliegen (vgl. Kapitel 2.2.3.1). Legt man die …”

doi.org/10.5771/9783845207568

Martina Lais - Das Solidaritätsprinzip im europäischen Verfassungsverbund

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Martina Lais

Das Solidaritätsprinzip im europäischen Verfassungsverbund

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 70 2007

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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes S. 146-153

„… Rechtsprinzip in der Europäischen Union I. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 1. Vorbemerkung Die …” „… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.818 Diese grundlegende Stellung des EuGH erklärt sich aus dem …” „… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. 153wie die Funktion, die der EuGH ihnen zuweist, sprechen zwar …”

Die Europäische Union als Rechtsunion S. 91-97

„… identischen Anwendung“ zuschreibt, Der Europäische Gerichtshof, S. 12. 517 Zuleeg, NJW 1994, 548; Grunwald …” „… Gemeinschaft stehen“.527 Die Anerkennung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und ihr Vollzug in den …” „… Absicherung der Einhaltung und Akzeptanz des Rechts der EU sowie der Urteile des Europäischen Gerichtshofs …”

Die rechtlichen Grundlagen im EG-Vertrag S. 169-198

„… – gewissermaßen die „Geschäftsgrundlage“ des europäischen Integrationsprojekts.13 Der Europäische Gerichtshof …” „… wird der Bestimmung in der Literatur (sowie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes) über …” „… drittes Kapitel C)I. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. 42 Ellis/Tridimas, Public Law of …”

Fazit S. 145-146

„… Konturierung des Inhalts der mitgliedstaatlichen Solidaritätsverpflichtungen durch den Europäischen Gerichtshof …” „… Rechtsprinzip in der Europäischen Union I. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 1. Vorbemerkung Die …” „… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.818 Diese grundlegende Stellung des EuGH erklärt sich aus dem …”

Finanzielle Solidarität der Unionsbürger S. 319-341

„… Europäischen Gerichtshofes lassen sich allerdings Anhaltspunkte für die Annahme einer materiellen Solidarität …” „… hat. 2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs a) Die Rechtssache C-85/96, Martínez Sala Die …” „… Gemeinschaftsrecht selbst als auch vermittelt über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestehen in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Rechtsprinzip in der Europäischen Union 146 I. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 146 1 …” „… Solidaritäts prinzips 172 c) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 174 2. Andere Bestimmungen des …” „… Europäischen Gerichtshofs 322 a) Die Rechtssache C-85/96, Martínez Sala 322 b) Die Rechtssache C-184/99 …”

Gang der Untersuchung S. 22-24

„… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich zwar gewisse Ansätze für eine Klärung des Begriffs- und …” „… – einerseits anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, andererseits auf der Grundlage von …” „… Charakteristika der Europäischen Union lassen sich dann konkrete Schlüsse auf den Inhalt der spezifisch …”

Die Struktur der Europäischen Union S. 71-81

„… . Der Europäische Gerichtshof hat allerdings das Bestehen entsprechender Pflichten auch im umgekehrten …” „… Europäischen Gerichtshofs, ausgehend von seiner prinzipiellen Anerkennung in der Rechtssache Costa/E.N.E.L.395 …” „… Europäischen Union abstellt, jedoch keinen weiteren Aussagewert insbesondere über die Konsequenzen dieses …”

Problemstellung S. 19-22

„… Europäische Gerichtshof (EuGH) die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten des europäischen Gemeinwesens als …” „… Mitgliedstaaten erfordern, kaum klarer. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich zwar …” „… 19Einleitung A) Problemstellung Bereits in den Anfängen des europäischen Integrationsprozesses …”

Die rechtlichen Grundlagen im EU-Vertrag S. 198-212

„… Europäischen Gerichtshof erschiene aber zumindest im Hinblick auf die Effektivierung der Pflichten zur …” „… Obstruktionsverbot aus Art. 11 Abs. 2 EUV gelten zwar als rechtlich verbindlich. Da dem Europäischen Gerichtshof …” „… Europäischen Gerichtshofes wirksam „bewehrt“. Die „Innensteuerung“ durch die Überzeugung der Mitgliedstaaten …”

Die Rechtstheorie S. 153-166

„… auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erwachsen.917 All jene Vorschriften des …” „… vertragsrechtlichen Grundprinzips. Schließlich liegen sie dem Gerichtshof zufolge dem gesamten …” „… entsprechenden Rechtsprinzip auf europäischer Ebene nicht ausreichen.852 Dafür fehlt es, wie bereits angedeutet …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische Grundrechte Zeitschrift EuR Europarecht Euratom Europäische …” „… Bruttonationaleinkommen BSP Bruttosozialprodukt BullEU (Bulletin, herausgegeben von der Europäischen Komission BVerfG …” „… Bundes-Verfassungsgesetz bzw. beziehungsweise CMLR Common Market Law Review CONV Dokumente des europäischen …”

Allgemeine Bedeutung und Funktion S. 168-169

„… Integrationsprojekts.13 Der Europäische Gerichtshof verdeutlicht diese besondere Stellung noch durch den Hinweis auf …” „… . Allgemeine Bedeutung und Funktion Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt wurde,7 ist die Europäische Union …” „… Tatsache erhöht, dass der Europäischen Union selbst eigene Vollzugsorgane und wirksame …”

Literaturverzeichnis S. 365-388

„… , Albert Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Gemeinschaftstreue, RIW 10/1981, 653 …” „… ). Hirsch, Günter, Der Europäische Gerichtshof. Das unbekannte Wesen, 1997 (Heidelberg). Hirsch, Günter, EG …” „… , Die Rolle der Mitgliedstaaten in der Europäischen Verfassungsordnung, EWS 5/2002, 216. Axt …”

Zusammenfassung S. 341-344

„… Gemeinschaftsrecht selbst als auch vermittelt über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestehen in …” „… europäischen Gesetzgebers widersetzt, ist daher als durchaus berechtigt und richtig anzusehen. Unabhängig davon …” „… Recht der Europäischen Union auch in seiner Ausprägung als materielle Solidarität Ausdruck. Sowohl im …”

Vertragliche Pflichten zu Beistand und Hilfeleistung S. 303-319

„… Mitgliedstaaten. Aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes lassen sich allerdings …” „… Finanzsystems der Europäischen Union manifestiert sich materielle Solidarität somit in erster Linie in den …” „… Vor- und Nachteile aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union werden gewissermaßen im …”

Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union S. 61-71

„… (unauflöslichen) Gegensatz dazu steht die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs von der autonomen Geltung des …” „… rechtlichen Grundlagen abzustellen.275 III. Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union 1. Die Frage …” „… der Verfassungsfähigkeit der Europäischen Union Mit der Frage nach der Rechtsnatur der Europäischen …”

Herausforderungen für das prozedurale Solidaritätsprinzip S. 212-259

„… Gerichtshof als auch die Kommission und das Europäische Parlament entscheiden somit in ihrer vollen Besetzung …” „… anerkannte auch der Europäische Gerichtshof. Er wertete die (gleichwohl freiwillige) Nichtteilnahme eines …” „… wie prozedurale Solidarität auch – die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union, indem …”

Der Europäische Verfassungsvertrag S. 132-145

„… Konturierung des Inhalts der mitgliedstaatlichen Solidaritätsverpflichtungen durch den Europäischen Gerichtshof …” „… 132II. Der Europäische Verfassungsvertrag 1. Vorbemerkung Schließlich erscheint es interessant, in …” „… Vertrag über eine Verfassung für Europa741 zu werfen. Es handelt sich dabei um ein Dokument, das von einem …”

Die Gründungsverträge – der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft S. 110-132

„… Katalog von Vertragszielen der Gemeinschaft interpretiert werden.698 Auch der Europäische Gerichtshof …” „… den vielfältigen Zusammenhängen von Recht und Solidarität in der Europäischen Union stellt sich in …” „… ) Solidarität im Recht der Europäischen Union I. Die Gründungsverträge – der Vertrag über die Europäische Union …”

doi.org/10.5771/9783845202747

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