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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher - Examinatorium Strafprozessrecht

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Problem 36: Beweismittel – Überblick S. 177-180

„… präsenten Beweismitteln zu unterscheiden. Für letztere gilt § 244 Abs. 3–5 StPO, für präsente Beweismittel …” „… Beweismittel – Überblick Allgemeines Durch den Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Problem 5) ist das …” „… gilt eine Bindung an die gesetzlich zugelassenen Beweismittel: Zeugen, Sachverständige, Urkunden und …”

Problem 37: Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrages S. 181-185

„… (noch) nicht präsenten Beweismitteln zu unterscheiden. Für nicht präsente Beweismittel gilt § 244 Abs …” „… wegen auf alle Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, d.h. es hat die …” „… Prozessbeteiligten, dass sämtliche tauglichen, erlaubten und für die Entscheidung bedeutsamen Beweismittel …”

Problem 32: Beweisverwertungsverbote VII – Fernwirkung S. 160-164

„… von Beweismitteln, die mittelbar auf durch einen Verfahrensverstoß erlangte Beweismittel zurückgehen …” „… hinsichtlich eines bestimmten Beweismittels vor, so stellt sich die wichtige Frage, ob dies auch zu einer …” „… Unzulässigkeit der Verwertung solcher Beweismittel führt, die mittelbar aus dem ersten Beweismittel gewonnen …”

Problem 50: Wiederaufnahme des Verfahrens S. 237-241

„… zugunsten des Angeklagten möglich. b) § 359 Nr. 5 StPO: Wenn neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen …” „… die förmlichen Beweismittel der StPO gemeint. Neu sind diese Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie …” „… 13 Form Notwendig sind die Angabe des Wiederaufnahmegrundes und der Beweismittel (§ 366 Abs. 1 StPO …”

Problem 35: Klageerzwingungsverfahren S. 174-176

„… . Hierbei sind die Formalien des § 172 Abs. 3 StPO zu beachten, es müssen also Tatsachen und Beweismittel …” „… werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (§ 174 Abs. 2 StPO). Im zweiten Fall ist …” „… einen Klageerzwingungsantrag: konkrete Sachverhaltsschilderung, Angabe der Beweismittel); OLG Hamm NJW …”

Problem 14: Durchsuchung S. 71-75

„… und Angst hat, dieser werde Beweismittel beseitigen, d.h. er ordnet die Durchsuchung (zumindest …” „… Falle seiner Entlassung Beweismittel bei Seite schaffen können. Vielmehr hätte P nämlich eine …” „… Durchsuchungsentscheidung ein etwaiges Fortschaffen der gesuchten Beweismittel zu verhindern. Somit ist die sofortige …”

Problem 39: Freie richterliche Beweiswürdigung S. 191-193

„… Beweismaterial erschöpfend würdigen und darf sich nicht auf einzelne Beweismittel beschränken. 4. Geschriebene …” „… der gesamten Beweiserhebung und Beweiswürdigung (d.h. nach Berücksichtigung sämtlicher Beweismittel …” „… Auskunft), so ist seine Aussage ein Beweismittel, das der freien richterlichen Beweiswürdigung zugänglich …”

Problem 34: Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen S. 169-173

„… erwächst nicht in Rechtskraft, d.h. eine Verfahrensfortsetzung ist auch ohne neue Beweismittel und …” „… Ansicht lässt es für die Verfolgbarkeit der Tat ausreichen, dass neue Tatsachen oder Beweismittel zum …” „… , wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden und die Tat deswegen zu einem Verbrechen wird, so …”

Problem 26: Beweisverwertungsverbote I – Überblick S. 127-132

„… Abs. 1 GG). 3. Unzulässige Beweismittel: Schließlich ist die Gruppe der unzulässigen Beweismittel zu …” „… die Aussage, so ist dieses Beweismittel für den Strafprozess ausgeschlossen, der Zeuge darf also nicht …”

Problem 31: Beweisverwertungsverbote VI – Hörfalle S. 154-159

„… ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reiche jedoch nicht aus. Zur Vertiefung …” „… beiden mächtig ist, an einem Zweithörer mithören. Kann ein solchermaßen erlangtes Beweismittel durch die …” „… . Ergebnis: Somit kann das Beweismittel verwertet werden und durch Vernehmung des D in den Prozess eingeführt …”

Problem 33: Beweisverwertungsverbote VIII – Ausforschung durch Privatpersonen S. 165-168

„… daher regelmäßig auch nur für rechtswidrig seitens der staatlichen Behörden erlangte Beweismittel …” „… . Verschafft sich hingegen eine Privatperson Beweismittel gegen den Beschuldigten und übermittelt diese an die …”

Problem 17: Molekulargenetische Untersuchungen und DNA-Analyse S. 86-89

„… (gewonnenes DNA-Material nur als ergänzendes Beweismittel zulässig); BGHSt 38, 320 – Vergewaltigung …” „… : Koriath, Ist das DNA-Fingerprinting ein legitimes Beweismittel?, JA 1993, 270; Neuser, Die „Straftat von …”

Problem 18: Überwachung der Telekommunikation S. 90-93

„… als Beweismittel verwendet werden, wenn wesentliche sachliche Voraussetzungen für die Anordnung der …” „… Verfahrensfehler, der ein Beweisverwertungsverbot für ein ganz bestimmtes Beweismittel bewirkt, nicht ohne Weiteres …”

Problem 30: Beweisverwertungsverbote V – Untersuchung von Personen S. 149-153

„… NJW 2006, 3117). Dann aber liegt – hinsichtlich unmittelbar aus dem Verstoß gewonnener Beweismittel …” „… Beweismittels sowie die Möglichkeit des Opfers, die Beweisgewinnung und -verwertung im Verfahren anzufechten …”

Problem 29: Beweisverwertungsverbote IV – Schutz der Intimsphäre S. 143-148

„… des A als Beweismittel verwendet wurde. In der Verwertung des Tagebuchs (auch in der Form, dass P über …” „… Straftaten des StGB. Sie waren zwar nicht das einzige Beweismittel, spielten aber für die Entscheidung eine …” „… Ermittlungsverfahrens kann es bei der Gewinnung von Beweismitteln häufig zu Eingriffen in die Privatsphäre des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… Beweismittel – ÜberblickProblem 36: 178 Beweisantragsrecht und Ablehnung des BeweisantragesProblem 37: 182 …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 14-16

„… Beweismittel auftauchen, die zu einer anderen Entscheidung führen können (vgl. zu den Rechtsmitteln die …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 22-25

„… ) oder wenn das Gericht die Beweismittel nicht für ausreichend hält (d.h. es liegt keine …”

Stichwortverzeichnis S. 246-249

„… Beweisermittlungsantrag 37/21, 37/30 Beweismittel – Allgemeines 36/1 ff. – Augenscheinsbeweis 36/7 – Einlassung des …” „… , 15/1 – Führerschein 15/12 – Postbeschlagnahme 15/13 – Sicherstellung von Beweismitteln 15/2 ff …”

Problem 42: Rechtsbehelfe – Überblick S. 204-207

„… Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden können. c) Revision (§§ 333–358 StPO): Die Revision kann gegen …”

Problem 51: Ne bis in idem S. 242-245

„… Beweismittel ist lediglich als Wiederaufnahmegrund zugunsten des Angeklagten vorgesehen (§ 359 Nr. 5 StPO …”

Problem 4: Das Hauptverfahren S. 26-29

„… Beweismittel. Auch dem Staatsanwalt und der Verteidigung ist es gestattet, geeignete Fragen an Zeugen und …” „… Beweismitteln (§ 225 StPO). Ablauf der Hauptverhandlung Der Gang der Hauptverhandlung ist in den §§ 243 ff. StPO …”

Problem 15: Beschlagnahme S. 76-79

„… “, bei dem allein das Gericht die Beweismittel einsehen darf, ist nicht zulässig. b) Gegenstände im …” „… zu unterscheiden: Eine Beschlagnahme kann erstens zur Sicherstellung von Beweismitteln erfolgen …” „… rechtsgeschäftlichen Verfügung ankommt. Sicherstellung von Beweismitteln (§§ 94 ff. StPO) 1. Freiwilligkeit: Im Rahmen …”

Problem 13: Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 66-70

„… Verdacht besteht, der Beschuldigte werde (1) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen …” „… Sicherung von Beweismitteln zur ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung. Bei besonders schweren Verbrechen …”

Problem 16: Unterbringung zur Beobachtung und körperliche Untersuchung S. 80-85

„… und Weise zulässig? Klausurmäßiger Lösungsvorschlag: Fraglich ist, ob das Kokain als Beweismittel …” „… spräche auch, dass es hier um eine Sicherstellung von Beweismitteln und nicht um eine Untersuchung des …”

Problem 25: Zeugnisverweigerungsrechte S. 121-126

„… Zeugnisverweigerungsrechte Allgemeines Der Zeuge ist eines der wichtigsten Beweismittel im …”

Problem 28: Beweisverwertungsverbote III – Zeugnisverweigerungsrechte S. 138-142

„… wichtiges Beweismittel im Strafverfahren dar. Es besteht daher seitens des Staates ein hohes Interesse daran …” „… wurden, so ist fraglich, ob diese Aussagen im Prozess verwertet werden können. Beweismittelverbot bei …” „… Androhung von Zwangsgeld. In diesem Falle besteht bereits ein Beweismittelverbot hinsichtlich der Aussage …”

Problem 44: Die Berufung S. 212-217

„… eine zweite Tatsacheninstanz, so dass auch neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden können …”

Problem 5: Die Prozessmaximen S. 30-36

„… tatnächste Beweismittel verwendet und z.B. derjenige Zeuge gehört werden, der das Geschehen selbst beobachtet …”

doi.org/10.5771/9783845262901

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2017

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Problem 36: Beweismittel – Überblick S. 190-193

„… Beweismitteln zu unterscheiden. Für letztere gilt § 244 Abs. 3–5 StPO, für präsente Beweismittel hingegen § 245 …” „… Beweismittel – Überblick Allgemeines Durch den Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Problem 5) ist das …” „… gilt eine Bindung an die gesetzlich zugelassenen Beweismittel: Zeugen, Sachverständige, Urkunden und …”

Problem 37: Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrages S. 194-198

„… (noch) nicht präsenten Beweismitteln zu unterscheiden. Für nicht präsente Beweismittel gilt § 244 Abs …” „… wegen auf alle Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, d.h. es hat die …” „… Prozessbeteiligten, dass sämtliche tauglichen, erlaubten und für die Entscheidung bedeutsamen Beweismittel …”

Problem 50: Wiederaufnahme des Verfahrens S. 253-257

„… zugunsten des Angeklagten möglich. b) § 359 Nr. 5 StPO: Wenn neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen …” „… die förmlichen Beweismittel der StPO gemeint. Neu sind diese Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie …” „… richtet. Form Notwendig sind die Angabe des Wiederaufnahmegrundes und der Beweismittel (§ 366 Abs. 1 StPO …”

Problem 32: Beweisverwertungsverbote VII – Fernwirkung S. 173-177

„… Beweismitteln, die mittelbar auf durch einen Verfahrensverstoß erlangte Beweismittel zurückgehen, gegen das …” „… hinsichtlich eines bestimmten Beweismittels vor, so stellt sich die wichtige Frage, ob dies auch zu einer …” „… Unzulässigkeit der Verwertung solcher Beweismittel führt, die mittelbar aus dem ersten Beweismittel gewonnen …”

Problem 35: Klageerzwingungsverfahren S. 187-189

„… . Hierbei sind die Formalien des § 172 Abs. 3 StPO zu beachten, es müssen also Tatsachen und Beweismittel …” „… werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (§ 174 Abs. 2 StPO). Im zweiten Fall ist …” „… einen Klageerzwingungsantrag: konkrete Sachverhaltsschilderung, Angabe der Beweismittel); OLG Hamm NJW …”

Problem 14: Durchsuchung S. 76-80

„… von A rechnet und Angst hat, dieser werde Beweismittel beseitigen, d.h. er ordnet die Durchsuchung …” „… sich ferner nicht darauf stützen, dass er befürchtete, A hätte im Falle seiner Entlassung Beweismittel …” „… der richterlichen Durchsuchungsentscheidung ein etwaiges Fortschaffen der gesuchten Beweismittel zu …”

Problem 39: Freie richterliche Beweiswürdigung S. 205-208

„… Hauptverhandlung erörterte Beweismaterial erschöpfend würdigen und darf sich nicht auf einzelne Beweismittel …” „… gesamten Beweiserhebung und Beweiswürdigung (d.h. nach Berücksichtigung sämtlicher Beweismittel). Ist der …” „… auf manche Fragen eine Auskunft), so ist seine Aussage ein Beweismittel, das der freien richterlichen …”

Problem 26: Beweisverwertungsverbote I – Überblick S. 138-144

„… Abs. 1 GG). 3. Unzulässige Beweismittel: Schließlich ist die Gruppe der unzulässigen Beweismittel zu …” „… die Aussage, so ist dieses Beweismittel für den Strafprozess ausgeschlossen, der Zeuge darf also nicht …” „… Verfügungsgewalt über die Verwertbarkeit des Beweismittels hat (z.B. verbotene Vernehmungsmethoden nach § 136 a …”

Problem 34: Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen S. 182-186

„… ohne neue Beweismittel und Tatsachen jederzeit möglich. Problem 34: I. II. 34 182 1 2 3 4 5 6 7 8 9 2 …” „… neue Tatsachen oder Beweismittel zum Vorschein kommen, welche die Tat in ihrem Unwertgehalt schwerer …” „… dann keine Rechtskraft entgegenstehen soll, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden und …”

Problem 31: Beweisverwertungsverbote VI – Hörfalle S. 167-172

„… – Hörfalle31 168 10 11 12 13 Lage gelten. Allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche …” „… erlangtes Beweismittel durch die Vernehmung des Dolmetschers in der Hauptverhandlung in den Prozess …” „… zusätzlichen Umstände lagen hier nicht vor. VII. Ergebnis: Somit kann das Beweismittel verwertet werden und …”

Problem 33: Beweisverwertungsverbote VIII – Ausforschung durch Privatpersonen S. 178-181

„… daher regelmäßig auch nur für rechtswidrig seitens der staatlichen Behörden erlangte Beweismittel …” „… . Beschafft hingegen eine Privatperson Beweismittel gegen den Beschuldigten und übermittelt diese an die …” „… Verwertungsverbot); LG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 84 – Verwertbarkeit von Beweismitteln aus „Datendiebstahl“ (kein …”

Problem 17: Molekulargenetische Untersuchungen und DNA-Analyse S. 92-96

„… (gewonnenes DNA-Material nur als ergänzendes Beweismittel zulässig); BGHSt 38, 320 – Vergewaltigung …” „… DNA-Reihenuntersuchungen, NJW 2013, 1771; Koriath, Ist das DNA-Fingerprinting ein legitimes Beweismittel?, JA 1993, 270 …”

Problem 18: Überwachung der Telekommunikation S. 97-101

„… Verfahrens die aus einer Überwachung der Telekommunikation gewonnenen Erkenntnisse nicht als Beweismittel …” „… Beweisverwertungsverbot für ein ganz bestimmtes Beweismittel bewirkt, nicht ohne Weiteres dazu führen dürfe, dass das …”

Problem 30: Beweisverwertungsverbote V – Untersuchung von Personen S. 162-166

„… dem Verstoß gewonnener Beweismittel – nach Ansicht des EGMR zudem auch ein Verstoß gegen das …” „… Beweismittels sowie die Möglichkeit des Opfers, die Beweisgewinnung und -verwertung im Verfahren anzufechten …”

Problem 29: Beweisverwertungsverbote IV – Schutz der Intimsphäre S. 156-161

„… könnte sich hier daraus ergeben, dass das Tagebuch des A als Beweismittel verwendet wurde. In der …” „… 160 16 17 18 einzige Beweismittel, spielten aber für die Entscheidung eine nicht unerhebliche Rolle …” „… Ermittlungsverfahrens kann es bei der Gewinnung von Beweismitteln häufig zu Eingriffen in die Privatsphäre des …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 15-17

„… §§ 359 ff. StPO), etwa wenn neue Beweismittel auftauchen, die zu einer anderen Entscheidung führen können …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 23-26

„… Beweismittel nicht für ausreichend hält (d.h. die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung nicht besteht und daher …”

Problem 42: Rechtsbehelfe – Überblick S. 219-222

„… Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden können. c) Revision (§§ 333–358 StPO): Die Revision kann gegen …”

Stichwortverzeichnis S. 263-266

„… Beweisermittlungsantrag 37/21, 37/30 Beweismittel – Allgemeines 36/1 ff. – Augenscheinsbeweis 36/7 – Einlassung des …” „… Beweismitteln 15/2 ff. – Sicherstellung von Verfalls- und Einziehungsgegenständen 15/11 – Verbote 15/5 ff …”

Problem 51: Ne bis in idem S. 258-262

„… . Das Auffinden neuer Beweismittel ist lediglich als Wiederaufnahmegrund zugunsten des Angeklagten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-13

„… Beweismittel – ÜberblickProblem 36: 190 Beweisantragsrecht und Ablehnung des BeweisantragesProblem 37: 194 …”

Problem 4: Das Hauptverfahren S. 27-31

„… Beweismittel. Auch dem Staatsanwalt und der Verteidigung ist es gestattet, geeignete Fragen an Zeugen und …” „… Beweismitteln (§ 225 StPO). Ablauf der Hauptverhandlung Der Gang der Hauptverhandlung ist in den §§ 243 ff. StPO …”

Problem 10: Prozessvoraussetzungen S. 56-60

„… angewandt werden, d.h. das Gericht ist nicht auf die förmlichen Beweismittel der StPO beschränkt, sondern …” „… von Beweismitteln, die durch eine Tatprovokation gewonnen wurden ist nicht erlaubt. Damit das …”

Problem 15: Beschlagnahme S. 81-85

„… “, bei dem allein das Gericht die Beweismittel einsehen darf, ist nicht zulässig. b) Gegenstände im …” „… zu unterscheiden: Eine Beschlagnahme kann erstens zur Sicherstellung von Beweismitteln erfolgen …” „… rechtsgeschäftlichen Verfügung ankommt. Sicherstellung von Beweismitteln (§§ 94 ff. StPO) 1. Freiwilligkeit: Im Rahmen …”

Problem 9: Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte S. 51-55

„… Tatvorwurfs in Teilaspekten an der Sachverhaltsaufklärung mitwirkt (sich also zum Beweismittel macht), aber …”

Problem 13: Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 70-75

„… Verdacht besteht, der Beschuldigte werde (1) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen …” „… Sicherung von Beweismitteln zur ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung. Bei besonders schweren Verbrechen …”

Problem 44: Die Berufung S. 227-232

„… Tatsacheninstanz, so dass auch neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden können (§ 323 Abs. 3 StPO …”

Problem 25: Zeugnisverweigerungsrechte S. 132-137

„… Zeugnisverweigerungsrechte Allgemeines Der Zeuge ist eines der wichtigsten Beweismittel im …”

Problem 28: Beweisverwertungsverbote III – Zeugnisverweigerungsrechte S. 150-155

„… wichtiges Beweismittel im Strafverfahren dar. Es besteht daher seitens des Staates ein hohes Interesse daran …” „… wurden, so ist fraglich, ob diese Aussagen im Prozess verwertet werden können. Beweismittelverbot bei …” „… Androhung von Zwangsgeld. In diesem Falle besteht bereits ein Beweismittelverbot hinsichtlich der Aussage …”

Problem 16: Unterbringung zur Beobachtung und körperliche Untersuchung S. 86-91

„… hier um eine Sicherstellung von Beweismitteln und nicht um eine Untersuchung des Körpers geht …”

doi.org/10.5771/9783845281957

Madlen Heiland - Die Wiederaufnahme des nach den §§ 45, 47 JGG eingestellten Strafverfahrens

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Madlen Heiland

Die Wiederaufnahme des nach den §§ 45, 47 JGG eingestellten Strafverfahrens

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 557 2008

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Tatsachen und Beweismittel S. 66-67

„… ) auszugehen.247 III. Tatsachen und Beweismittel Gemäß § 47 Abs. 3 JGG sind neue Tatsachen oder Beweismittel …” „… Lackner/ Kühl, StGB, § 186 Rn. 3; Joecks, StGB, § 263 Rn. 23; RGSt 56, 227 (231). 67Als Beweismittel …” „… können ausschließlich die förmlichen Beweismittel im engeren Sinne des numerus clausus der StPO gelten …”

Die Neuheit der Tatsachen und Beweismittel S. 67

„… 67Als Beweismittel können ausschließlich die förmlichen Beweismittel im engeren Sinne des numerus …” „… . Lediglich auf Grundlage der im Strengbeweisverfahren zulässigen Beweismittel darf die Schuld des Täters …” „… Hauptverhandlung erlaubte Beweismittel stützt. Die nach dem Gesetz erforderlichen neuen Tatsachen oder Beweismittel …”

Anforderungen an die Nova S. 67-107

„… 67Als Beweismittel können ausschließlich die förmlichen Beweismittel im engeren Sinne des numerus …” „… . Lediglich auf Grundlage der im Strengbeweisverfahren zulässigen Beweismittel darf die Schuld des Täters …” „… Hauptverhandlung erlaubte Beweismittel stützt. Die nach dem Gesetz erforderlichen neuen Tatsachen oder Beweismittel …”

Das Verhältnis des § 47 Abs. 3 JGG zu § 211 StPO S. 52-54

„… Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden. Die Bestandskraft der einmal getroffenen Entscheidung kann also …” „… lediglich mit Hilfe neuer Tatsachen und Beweismittel durchbrochen werden. Liegen diese nicht vor, ist der …” „… Nichteröffnungsbeschluss im Sinne des § 204 StPO nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 173-176

„… Tatsachen oder Beweismittel geknüpft. Die Rechtskraftregelung des § 47 Abs. 3 JGG beruht auf dem Gedanken …” „… Tatsachen oder Beweismittel zur Annahme eines nachträglichen Verurteilungserfordernisses führen. 174 …” „… Tatsachen und Beweismittel müssen nachträglich zur Feststellung der Verantwortlichkeit des Jugendlichen zum …”

Das Reichsjugendgerichtsgesetz vom 6. November 1943 S. 48-49

„… § 32 Abs.4 JGG 1923 durfte die Klage erst bei Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder …” „… oder Beweismittel nur die Möglichkeit einer weiteren Klageerhebung in einem neuen Verfahren vor. Damit …” „… Tatsachen oder Beweismittel möglich. IV. Das 1. JGG-Änderungsgesetz vom 30. August 1990 Die Vorschrift …”

Reichweite materieller Rechtskraft von Beschlüssen S. 41-46

„… kann, sobald neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden.134 Der Terminus der beschränkten …” „… erfolgen kann.135 Damit ist das Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht immer notwendige …” „… neuer Tatsachen oder Beweismittel vorgesehen ist, sondern wurde im Laufe der Zeit auch auf andere …”

Folgen des Einstellungsbeschlusses S. 52

„… Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden. Die Bestandskraft der einmal getroffenen Entscheidung kann also …” „… lediglich mit Hilfe neuer Tatsachen und Beweismittel durchbrochen werden. Liegen diese nicht vor, ist der …”

Das Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953 S. 49

„… § 32 Abs.4 JGG 1923 sah das Reichsjugendgerichtsgesetz beim Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel …” „… Tatsachen oder Beweismittel möglich. IV. Das 1. JGG-Änderungsgesetz vom 30. August 1990 Die Vorschrift …”

Das 1. JGG-Änderungsgesetz vom 30. August 1990 S. 49-50

„… § 32 Abs.4 JGG 1923 sah das Reichsjugendgerichtsgesetz beim Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel …” „… Tatsachen oder Beweismittel möglich. IV. Das 1. JGG-Änderungsgesetz vom 30. August 1990 Die Vorschrift …”

Formelle Aspekte des Einstellungsbeschlusses S. 50-52

„… Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden. Die Bestandskraft der einmal getroffenen Entscheidung kann also …” „… lediglich mit Hilfe neuer Tatsachen und Beweismittel durchbrochen werden. Liegen diese nicht vor, ist der …”

Problemkreise und Gang der Arbeit S. 21-23

„… Einstellungsmöglichkeiten geben. Sodann ist der Begriff der neuen Tatsachen und Beweismittel zu klären. Immerhin ist ihr …” „… strafklageverbrauchender Wirkung zu untersuchen. Hierbei ist auch bedeutsam, ob neue Tatsachen oder Beweismittel nur zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Beweismittel 66 IV. Die Neuheit der Tatsachen und Beweismittel 67 V. Anforderungen an die Nova 67 1. Allgemeine …”

Ansichten, die die Existenz materieller Bestandskraft bejahen S. 112-118

„… Beweismittel in Betracht, sondern darüber hinaus auch bei einer veränderten Beurteilung der Sachoder Rechtslage …” „… Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von § 211 StPO für erforderlich.460 Anders als Schroeder sieht er die …”

Das Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923 S. 47-48

„… § 32 Abs.4 JGG 1923 durfte die Klage erst bei Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder …”

Übereinstimmung der strafklageverbrauchenden Wirkung bei gerichtlichem Einstellungsbeschluss und staatsanwaltschaftlicher Diversionsverfügung S. 163-164

„… nur bei Vorliegen erheblicher neuer Tatsachen oder Beweismittel in Betracht. Die an die Nova zu …”

Einführung in das Thema S. 19-21

„… . Sodann ist der Begriff der neuen Tatsachen und Beweismittel zu klären. Immerhin ist ihr Auftreten dem …”

Ansichten, die die Existenz materieller Bestandskraft verneinen S. 110-112

„… behandelten Lebenssachverhalt nicht nur bei Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel in Betracht, sondern …”

Wiederaufnahmepflicht S. 168-170

„… dem Hervortreten neuer Tatsachen oder Beweismittel eine erhebliche Zeitspanne liegen kann. Es gehört …”

Maßnahmenanrechnung S. 170-172

„… dem Hervortreten neuer Tatsachen oder Beweismittel eine erhebliche Zeitspanne liegen kann. Es gehört …”

Umfang der Bestandskraft S. 132-134

„… jugendrichterlichen Einstellungsbeschluss gemäß § 47 JGG ist dies zu bejahen, sobald Tatsachen oder Beweismittel …”

Der Tatbegriff des § 47 Abs. 3 JGG S. 54-66

„… Beweismittel Gemäß § 47 Abs. 3 JGG sind neue Tatsachen oder Beweismittel erforderlich, um eine Wiederaufnahme …” „… diejenige Tat unter den Vorbehalt neuer Tatsachen und Beweismitteln gestellt, die dem ergangenen …” „… des Verfahrens zu ermöglichen. Der Tatsachen- und Beweismittelbegriff, der auch im Rahmen der §§ 211 …”

Bestandskraft der Einstellungsverfügung S. 156-163

„… nur bei Vorliegen erheblicher neuer Tatsachen oder Beweismittel in Betracht. Die an die Nova zu …”

Literaturverzeichnis S. 177-187

„… Mayer-Tasch, Gerd Roellecke, Frankfurt am Main, 1990, S. 409; Rogall, Klaus: Der Beschuldigte als Beweismittel …”

Bestandskraft der Einstellungsverfügung S. 136-155

„… das Bekanntwerden von Nova vorausgehen. An die neuen Tatsachen und Beweismittel sind konsequenter …”

Die Wirkungen materieller Rechtskraft S. 34-41

„… Vorliegen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln gekoppelt ist.102 Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich …”

doi.org/10.5771/9783845206653

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Manfred Wernert

Internetkriminalität

2021

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10 Sicherstellung elektronischer Beweismittel S. 117-141

„… ). _Wernert_Internetkriminalitaet_004.indb 117 21.12.2020 09:20:3811810 Sicherstellung elektronischer BeweismittelBeweismittel …” „… des Beweismittels.Auch können zu Beweiszwecken gesicherte Daten ohne weiteres Ziel von …” „… Sicherstellung elektronischer BeweismittelAbb. 35 MonitoransichtAbb. 34 PC-Anlage …”

3 Polizeiorganisation und Strategie S. 43-85

„… für digitale Beweismittel_Wernert_Internetkriminalitaet_004.indb 49 21.12.2020 09:20:22503 …” „… Werkzeuge vorrätig gehalten, um veraltete und außergewöhnliche elektronische Beweismittel untersuchen zu …” „… Datenträgern gespeicher-te Informationen lesbar zu machen. Als Beweismittel fallen Datenträger un-zähliger …”

Vorwort 1. Auflage S. 15-16

„… elektronischer Beweismittel als Bedingungen einer optimalen Auswertung durch qualifi zierte Sachbearbeiter.Analog …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… elektronischer Beweismittel . . . . . . . . . . . . . . . . 11710.1 Spezielle Aspekte bei der …”

Stichwortverzeichnis S. 233-235

„… , 160SARS-Abfrage 62Scanner 86, 99, 100, 125, 133, 135Sicherstellung elektronischer Beweis-mittel 117 …”

14 Urheberrechtsverletzungen S. 151-153

„… (Beweismittel, Tatmittel)– Auswertung der EDV-Anlage über Sachbearbeiter IT-Beweissicherung – Ermittlung von …” „… ver-wirklicht.Maßnahmen:– Durchsuchung (Ermittlungs-) zur Beweismittelsicherung– verfahrens- und vollstreckungssichernde …”

17 Botnetz S. 169-173

„… nach Beteiligung des Sachbearbeiters-ITB erfolgen, ansonsten droht Beweismittelverlust.270 „Millionen …”

doi.org/10.5771/9783415068926

Kai Müller - Strafverfahrensrecht für Polizeistudium und -praxis

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Kai Müller

Strafverfahrensrecht für Polizeistudium und -praxis

2023

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6. KAPITEL Die Beweismittel S. 379-430

„… 3796. KAPITEL Die BeweismittelA. Beweis und BeweisbedürftigkeitBeweisen bedeutet, vom Bestehen …” „… . 1108.5775783826. KAPITEL Die Beweismittelscheidend, dass durch die Ermittlungen die förmlichen Beweismittel …” „… , 128.5895903886. KAPITEL Die BeweismittelHierbei ist der Zeuge grundsätzlich zur Angabe der in § 68 Abs. 1 S. 1 …”

7. KAPITEL Das Verfahren vor Gericht S. 431-450

„… Strafverfahren. Ergeben sich neue Tatsa-chen oder Beweismittel, kann das Verfahren aber von der …” „… beauftragte Richter, zu delegieren. Sie erfor-dert weiterhin die Nutzung der originär vorhandenen Beweismittel …” „… Verfahrensbeteiligte (z. B. Nebenkläger) anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft sind (§ 243 Abs. 1 S. 2 StPO …”

5. KAPITEL Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe S. 181-378

„… persönliche Beweis-mittel einwirkt und dadurch die für das Verfahren relevante Sachverhalts-feststellung …” „… machen.Auch genügt es nicht, dass bestimmte Beweismittel noch nicht gesichert, Zeugen noch nicht vernommen …” „… Beweismittel zur Verfügung stehen, sodass es auf weitere Beweismittel nicht mehr ankommt.790 …”

3. KAPITEL Das Ermittlungsverfahren S. 117-148

„… dann möglichen Hauptverfahrens die Beweismittel zusammenzutragen und auszuwerten. Da insoweit sowohl …” „… den Sachverhalt aufzuklären und Beweis-mittel für das weitere Strafverfahren zu sammeln. Diese Aspekte …” „… Ermittlungsakte, sondern auch Beiakten, sachliche Beweismittel und sichergestellte Einzie-hungsgegenstände.441 …”

Stichwortverzeichnis S. 477-488

„… , 642Beweisermittlungsantrag 671Beweiskraft des Protokolls 660Beweislastumkehr 693Beweismittel 576 …” „… Beweismittel2. AuflageMÜLLER Polizeibeamte als Zeugen im Strafverfahren 2. Auflage Handlungssicherheit bei …” „… Beweismittelverzeichnis 434Beweisverbote 636Beweisverfahren 577Beweisverwertungsverbote 643 − Reichweite 653Beweiswert 55 …”

1. KAPITEL Grundlagen S. 35-58

„… Kindes zu erfahren; Durchsuchung eines vorläufig Festgenommenen zur Beweismittel- und Eigensicherung.In …” „… weiteren Beweismittel herbeigeschafft sind. Es folgt die Vernehmung des An-geklagten zur Person, danach die …” „… Beweismittel im Vorverfahren ermittelt. Diese Ermittlungsergebnisse bilden die Grundlage für das …”

9. KAPITEL Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 459-462

„… sowie die Beweismittel enthalten (§ 404 Abs. 1 StPO). Er hat die Wirkung einer zivilrechtlichen Klage …”

8. KAPITEL Besondere Verfahrensarten S. 451-458

„… Hauptverhandlung entschieden. Dabei müs-sen die Beweismittel verfügbar sein und die Hauptverhandlung muss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-34

„… . . . . . . 3766. KAPITEL Die Beweismittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379A …” „… . Beweismittelarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380C. Streng …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4202. Beweismittelverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4203 …”

2. KAPITEL Die Verfahrensbeteiligten S. 59-116

„… daher Zeugen und Sachverständige, die als personelle Beweismittel zwar Rechte und Pflichten haben, aber …” „… , dazu, dass Beweismittel leichter in die Hauptverhandlung eingeführt werden kön-nen (z. B. § 254 StPO …” „… StPO).Beispiele:Akute Terrorlage, Geiselnahme oder Entführung; Vernichtung von Beweismitteln oder Bedrohung von Zeugen …”

4. KAPITEL Die Vernehmung des Beschuldigten S. 149-180

„… Untersuchung zu einem völlig ungeeigneten Beweismittel (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 StPO).688 In der Folge hat der …”

doi.org/10.5771/9783415074682

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