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Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… . OVG Bautzen, B. vom 12.2.2008 – 4 B 16/08 –, juris Rn. 2).§§ 33, 34 § 34 Anregungen, Beschwerden 1Jede …” „… Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertre-tung zu wenden. 2Die Zuständigkeiten des …” „… Hauptausschuss die Prüfung von Anregungen und die Erledigung von Beschwerden übertragen. 4Die Antragstellerin …”

§ 33 Bürgerentscheid S. 194-200

„… –, juris Rn. 2).§§ 33, 34 § 34 Anregungen, Beschwerden 1Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in …” „… Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die …” „… Beschwerden übertragen. 4Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist darüber zu informieren, wie die …”

§ 35 Einwohnerbefragung S. 203-205

„… Erledigung von Anregungen und Beschwerden dem Hauptausschuss übertragen. Diese Delegationsmöglichkeit soll …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… Anregungen und Be-schwerden an die Vertretung; – § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG: Wertgrenze für Verfügungen über …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… Beschlussfassung – im Umlaufverfahren 37 Beschlusskompetenz – übertragende 58 92 Beschwerden 34 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................................................... 194 § 34 Anregungen, Beschwerden …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher - Examinatorium Strafprozessrecht

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2021

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Problem 43: Die Beschwerde S. 229-233

„… Die BeschwerdeGesetzliche RegelungDie Beschwerde ist geregelt in den §§ 304-311 a …” „… . Eshilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsa-chen oder …” „… ): Eine weitere Beschwerde gegen Entscheidun-gen des Beschwerdegerichts ist nur in Ausnahmefällen zulässig …”

Problem 23: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen S. 124-127

„… Beschwerdege-richt zu erreichen (zum Aufbau der Beschwerde vgl. Problem 43).Problem 23: Rechtsschutz gegen …” „… das Beschwerde-gericht geprüft werden. Der Haftbefehl gegen A ist mangels Haftgrundes und somitwegen …” „… Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO (vgl.dazu Problem 43); die das Hauptverfahren abschließenden Urteile …”

Problem 35: Klageerzwingungsverfahren S. 191-193

„… Verletzte kann sodann gemäß§ 172 Abs. 1 S. 1 StPO innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde gegen …” „… innerhalbder StA (meist der Generalstaatsanwalt) entscheidet. Wird der Beschwerde nicht abge-holfen, so kann …” „… Beschwer-de beim vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft einlegen muss. Gegen einen ab-lehnenden Bescheid …”

Problem 42: Rechtsbehelfe – Überblick S. 225-228

„… Ein-spruch gegen den Strafbefehl auch als „Rechtsmittel“ bezeichnet (vgl. §§ 296 ff. StPO).a) Beschwerde …” „… (§§ 304–311 a StPO): Im Rahmen der Beschwerde erfolgt eine Überprü-fung von bestimmten (vgl. die §§ 304, 305 …” „… Beschwerde haben trotz ihrer unterschiedli-chen Anwendungsbereiche bestimmte Gemeinsamkeiten.1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… 42: 225Die BeschwerdeProblem 43: 229Die BerufungProblem 44: 234Die RevisionProblem 45: 240Die …”

Problem 47: Das Strafbefehlsverfahren S. 250-253

„… möglich. Die StA kann die Teilablehnung sodann entsprechend§ 210 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Beschwerde …” „… eine sofortige Be-schwerde möglich (§ 411 Abs. 1 S. 1 StPO).2. Verfahren nach rechtzeitigem Einspruch …”

Problem 7: Gerichtsaufbau II – Die sachliche Zuständigkeit (in erster Instanz) S. 43-45

„… 2012, 181 – Sofortige Beschwerde (Zuständig-keit des Schwurgerichts für Vollrausch).Literatur/Aufsätze …”

Stichwortverzeichnis S. 271-274

„… ff.Beschwerde 42 3, 43 1 ff.Beweisanregung 37 24Beweisantrag– Ablehnung 37 7 ff., 26 ff.– Allgemeines 37 1 …”

Problem 49: Die Nebenklage S. 258-261

„… (§ 396 Abs. 2 S. 1 StPO). Diesen Beschluss kann die StA (nicht aber der Angeklagte!)mit einer Beschwerde …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 23-26

„… sofortigeBeschwerde einlegen (§ 210 Abs. 2 StPO).3. (Vorläufige) Einstellung des Verfahrens: Wie die StA im …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 61-65

„… des Ablehnungsgesuchs ist diesofortige Beschwerde beim erkennenden Richter. Gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 …”

Problem 34: Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen S. 186-190

„… Angeschuldigten anfechtbar (§ 153 Abs. 2 S. 4 StPO). Allerdingsist eine Beschwerde gemäß § 304 StPO zulässig, wenn …”

Problem 13: Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 70-75

„… Haft-beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO einlegen oder eine Haftprüfung nach § 117Abs. 1 StPO beantragen.Problem …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 15-17

„… Rechtsmittelverfahrens dagegen rich-tet, spricht man vom Beschwerdeführer. Ist das eingelegte Rechtsmittel nicht …”

Problem 45: Die Revision S. 240-245

„… Beschwerdefüh-rer nach § 346 Abs. 2 StPO vorgehen (= Rechtsbehelf eigener Art). Ansonsten wird dieRevision an das …” „… (Behandlung eines Be-schwerdeführers, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß behauptet).Problem …”

Problem 44: Die Berufung S. 234-239

„… . Innerhalb derRevisionsbegründungsfrist kann der Beschwerdeführer eine Berufung allerdings in eineRevision …” „… Be-schwerdeführer die Möglichkeit einer zweiten Tatsacheninstanz gewährt. Auch wurdedas Formerfordernis der …”

doi.org/10.5771/9783748905288

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosExaminatorium

Volume 2024

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Problem 43: Die Beschwerde S. 240-244

„… Die BeschwerdeGesetzliche RegelungDie Beschwerde ist geregelt in den §§ 304-311a …” „… außerordentlicheBeschwerde nicht.BeschwerdebefugnisZur Beschwerde befugt sind der Angeklagte und die StA, darüber hinaus aber …” „… nachteiligeEntscheidung handelt. Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet,kann es zugleich auch in der …”

Problem 23: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen S. 130-133

„… Beschwerdegericht zu erreichen (zum Aufbau der Beschwerde vgl Problem 43).3 Vgl dazu auch den Übungsfall bei Rackow …” „… Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO (vgl dazu Problem 43); diedas Hauptverfahren abschließenden Urteile …” „… insge-samt Problem 42).Rechtsschutz gegen richterlich angeordnete Zwangsmaßnahmen1. Beschwerde gegen die …”

Problem 35: Klageerzwingungsverfahren S. 199-202

„… . 35199123456Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens einlegen. Über die Beschwerde ent-scheidet der …” „… vorgesetzte Beamte innerhalb der StA (meist der Generalstaatsanwalt), so-fern die StA der Beschwerde nicht …” „… Beschwerde abhelfen und dieStA unter Aufhebung der Einstellungsverfügung zur Erhebung der öffentlichen …”

Problem 42: Rechtsbehelfe – Überblick S. 236-239

„… (Bsp.: Berufung statt Beschwerde)unbeachtlich (§ 300 StPO). Dem Betroffenen steht nach Ansicht des BGH …” „… Ein-spruch gegen den Strafbefehl auch als „Rechtsmittel“ bezeichnet (vgl §§ 296 ff. StPO).a) Beschwerde …” „… (§§ 304-311a StPO): Im Rahmen der Beschwerde erfolgt eine Überprü-fung von bestimmten (vgl die §§ 304, 305 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… 40: 224Das UrteilProblem 41: 231Rechtsbehelfe – ÜberblickProblem 42: 236Die BeschwerdeProblem 43: 240 …”

Problem 47: Das Strafbefehlsverfahren S. 261-264

„… kann die Teil-ablehnung sodann entsprechend § 210 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Beschwerde …” „… eine sofortige Be-schwerde möglich (§ 411 Abs. 1 S. 1 StPO).2. Verfahren nach rechtzeitigem Einspruch …”

Problem 13: Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 72-77

„… Haft-beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO einlegen oder eine Haftprüfung nach § 117Abs. 1 StPO beantragen, wobei zu …” „… beachten ist, dass die Einlegung der Beschwerde ne-ben dem Antrag auf Haftprüfung unzulässig ist, § 117 Abs …”

Problem 7: Gerichtsaufbau II – Die sachliche Zuständigkeit (in erster Instanz) S. 44-46

„… – Sofortige Beschwerde (Zuständig-keit des Schwurgerichts für Vollrausch).Literatur/Aufsätze: Ekardt, Der …”

Stichwortverzeichnis S. 283-286

„… 2 10, 9 3, 24 1 ff., 27 1 ff.Beschwerde 42 3, 43 1 ff.Beweisanregung 37 24Beweisantrag– Ablehnung …”

Problem 49: Die Nebenklage S. 269-272

„… (§ 396 Abs. 2 S. 1 StPO). Diesen Beschluss kann die StA (nicht aber der Angeklagte!)mit einer Beschwerde …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 23-26

„… sofortigeBeschwerde einlegen (§ 210 Abs. 2 StPO).3. (Vorläufige) Einstellung des Verfahrens: Wie die StA im …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 63-67

„… . Rechtsmittel: Das Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Ablehnungsgesuchs ist diesofortige Beschwerde beim …”

Problem 34: Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen S. 194-198

„… Angeschuldigten anfechtbar (§ 153 Abs. 2 S. 4 StPO). Allerdingsist eine Beschwerde gemäß § 304 StPO zulässig, wenn …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 15-17

„… man vom Beschwerdeführer. Ist das eingelegte Rechtsmittel nicht erfolgreich,so beginnt das …”

Problem 45: Die Revision S. 251-256

„… Beschwerdefüh-rer nach § 346 Abs. 2 StPO vorgehen (= Rechtsbehelf eigener Art). Ansonsten wird dieRevision an das …” „… 45253161718192021los); BGH NJW 2006, 3579 – Protokollrüge (Behandlung eines Beschwerdeführers,der bewusst …”

Problem 44: Die Berufung S. 245-250

„… Beschwerdeführer eine Berufung allerdings in eineRevision umändern.FristDie Berufung muss binnen einer Woche nach …” „… Be-schwerdeführer die Möglichkeit einer zweiten Tatsacheninstanz gewährt. Auch wurdedas Formerfordernis der …”

doi.org/10.5771/9783748914440

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2017

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Problem 43: Die Beschwerde S. 223-226

„… Beschwerde nicht. Beschwerdebefugnis Zur Beschwerde befugt sind der Angeklagte und die StA, darüber hinaus …” „… Beschwerdegericht ausgesetzt werden (§ 307 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde besitzt grds. einen Devolutiveffekt, d.h …” „… . Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, kann es zugleich auch in der Sache entscheiden …”

Problem 23: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen S. 123-126

„… Erkenntnisverfahren ist im Allgemeinen die Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO (vgl. dazu Problem 43); die das …” „… ). Rechtsschutz gegen richterlich angeordnete Zwangsmaßnahmen 1. Beschwerde gegen die Anordnung der …” „… richterlichen Durchsuchungsbefehl, ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO. Zwangsmaßnahmen werden regelmäßig …”

Problem 42: Rechtsbehelfe – Überblick S. 219-222

„… Einspruch gegen den Strafbefehl auch als „Rechtsmittel“ bezeichnet (vgl. §§ 296 ff. StPO). a) Beschwerde …” „… (§§ 304–311 a StPO): Im Rahmen der Beschwerde erfolgt eine Überprüfung von bestimmten (vgl. die §§ 304, 305 …” „… Beschwerde haben trotz ihrer unterschiedlichen Anwendungsbereiche bestimmte Gemeinsamkeiten. 1 …”

Problem 35: Klageerzwingungsverfahren S. 187-189

„… Verfahren beziehen, gelten sie auch bereits für die vorgeschaltete Beschwerde. Verfahren Das …” „… Abs. 1 S. 1 StPO innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde gegen die Problem 35: I. II. III …” „… innerhalb der StA (meist der Generalstaatsanwalt) entscheidet. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-13

„… : 209 Das UrteilProblem 41: 215 Rechtsbehelfe – ÜberblickProblem 42: 219 Die BeschwerdeProblem 43: 223 …”

Problem 47: Das Strafbefehlsverfahren S. 243-246

„… die Teilablehnung sodann entsprechend § 210 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechten. b …” „… Beschwerde möglich (§ 411 Abs. 1 S. 1 StPO). 2. Verfahren nach rechtzeitigem Einspruch: Sofern der Einspruch …”

Problem 7: Gerichtsaufbau II – Die sachliche Zuständigkeit (in erster Instanz) S. 43-45

„… 2012, 181 – Sofortige Beschwerde (Zuständigkeit des Schwurgerichts für Vollrausch). Literatur/Aufsätze …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 23-26

„… sofortige Beschwerde einlegen (§ 210 Abs. 2 StPO). 3. (Vorläufige) Einstellung des Verfahrens: Wie die StA …”

Problem 49: Die Nebenklage S. 250-252

„… (nicht aber der Angeklagte!) mit einer Beschwerde anfechten. In den Fällen des § 395 Abs. 3 StPO …”

Stichwortverzeichnis S. 263-266

„… Vernehmungsmethoden 24/5 ff., 24/17 ff., 26/5 – Vernehmung 2/10, 9/3, 24/1 ff., 27/1 ff. Beschwerde 42/3, 43/1 ff …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 61-65

„… Ablehnungsgesuchs ist die sofortige Beschwerde beim erkennenden Richter. Gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 StPO kann der …”

Problem 34: Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen S. 182-186

„… Angeschuldigten anfechtbar (§ 153 Abs. 2 S. 4 StPO). Allerdings ist eine Beschwerde gemäß § 304 StPO zulässig …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 15-17

„… Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens dagegen richtet, spricht man vom Beschwerdeführer. Ist das eingelegte …”

Problem 44: Die Berufung S. 227-232

„… Beschwerdeführer eine Berufung allerdings in eine Revision umändern. Frist Die Berufung muss binnen einer Woche …” „… , zurückzugreifen. Denn dadurch wird dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer zweiten Tatsacheninstanz gewährt …”

Problem 45: Die Revision S. 233-238

„… . 1 StPO). Hiergegen kann der Beschwerdeführer nach § 346 Abs. 2 StPO vorgehen (= Rechtsbehelf eigener …” „… tokollrüge (Behandlung eines Beschwerdeführers, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß behauptet …”

doi.org/10.5771/9783845281957

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Problem 43: Die Beschwerde S. 208-211

„… Beschwerde nicht. Beschwerdebefugnis Zur Beschwerde befugt sind der Angeklagte und die StA, darüber hinaus …” „… - als auch vom Beschwerdegericht ausgesetzt werden (§ 307 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde besitzt grds …” „… . Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, kann es zugleich auch in der Sache entscheiden …”

Problem 23: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen S. 112-115

„… Erkenntnisverfahren ist im Allgemeinen die Beschwerde nach den §§ 304 ff. StPO (vgl. dazu Problem 43); die das …” „… ). Rechtsschutz gegen richterlich angeordnete Zwangsmaßnahmen 1. Beschwerde gegen die Anordnung der …” „… richterlichen Durchsuchungsbefehl, ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO. Zwangsmaßnahmen werden regelmäßig …”

Problem 42: Rechtsbehelfe – Überblick S. 204-207

„… Einspruch gegen den Strafbefehl auch als „Rechtsmittel“ bezeichnet (vgl. §§ 296 ff. StPO). a) Beschwerde …” „… (§§ 304–311 a StPO): Im Rahmen der Beschwerde erfolgt eine Überprüfung von bestimmten (vgl. die §§ 304, 305 …” „… Beschwerde haben trotz ihrer unterschiedlichen Anwendungsbereiche bestimmte Gemeinsamkeiten. 1 …”

Problem 35: Klageerzwingungsverfahren S. 174-176

„… Verfahren beziehen, gelten sie auch bereits für die vorgeschaltete Beschwerde. Verfahren Das …” „… Abs. 1 S. 1 StPO innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde gegen die Problem 35: I. II. III …” „… innerhalb der StA (meist der Generalstaatsanwalt) entscheidet. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… : 195 Das UrteilProblem 41: 201 Rechtsbehelfe – ÜberblickProblem 42: 205 Die BeschwerdeProblem 43: 209 …”

Problem 47: Das Strafbefehlsverfahren S. 227-230

„… die Teilablehnung sodann entsprechend § 210 Abs. 2 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechten. b …” „… Beschwerde möglich (§ 411 Abs. 1 S. 1 StPO). 2. Verfahren nach rechtzeitigem Einspruch: Sofern der Einspruch …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 22-25

„… kann die StA wiederum eine sofortige Beschwerde einlegen (§ 210 Abs. 2 StPO). 3. Vorläufige Einstellung …”

Problem 49: Die Nebenklage S. 234-236

„… (nicht aber der Angeklagte!) mit einer Beschwerde anfechten. In den Fällen des § 395 Abs. 3 StPO …”

Stichwortverzeichnis S. 246-249

„… ., 24/17 ff., 26/5 – Vernehmung 2/10, 9/3, 24/1 ff., 27/1 ff. Beschwerde 42/3, 43/1 ff. Beweisanregung …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 58-61

„… Ablehnungsgesuchs ist die sofortige Beschwerde beim erkennenden Richter. Gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 StPO kann der …”

Problem 34: Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen S. 169-173

„… Angeschuldigten anfechtbar (§ 153 Abs. 2 S. 4 StPO). Allerdings ist eine Beschwerde gemäß § 304 StPO zulässig …”

Problem 1: Ablauf des Strafverfahrens S. 14-16

„… wird und sich im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens dagegen richtet, spricht man vom Beschwerdeführer …”

Problem 44: Die Berufung S. 212-217

„… Beschwerdeführer eine Berufung allerdings in eine Revision umändern. Frist Die Berufung muss binnen einer Woche …” „… , zurückzugreifen. Denn dadurch wird dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer zweiten Tatsacheninstanz gewährt …”

Problem 45: Die Revision S. 218-222

„… Ausgangsgerichts (§ 346 Abs. 1 StPO). Hiergegen kann der Beschwerdeführer nach § 346 Abs. 2 StPO vorgehen …” „… Beschwerdeführers, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß behauptet). Literatur/Aufsätze: Barton, Die …”

doi.org/10.5771/9783845262901

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