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Marc Ehrenberg - Die Verschwiegenheit der Angehörigen rechtsberatender, steuerberatender und wirtschaftsprüfender Berufe

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Marc Ehrenberg

Die Verschwiegenheit der Angehörigen rechtsberatender, steuerberatender und wirtschaftsprüfender Berufe

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 77 2012

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Berufsrecht der Rechtanwälte S. 138-139

„… die Steuerberatung existieren europäische berufsrechtliche Regelungen. Im Bereich der …” „… Wirtschaftsprüfung gibt es keine berufsrechtlichen Standesregelungen von europäischem Format. Im Bereich der …” „… Gesetzgeber umgesetzt wurde. A. Berufsrecht der Rechtanwälte Neben dem nationalen Recht sind berufsrechtliche …”

Zivil- und Berufsrecht S. 58-60

„… 7: Entstehen der Schweigepflicht A. Zivil- und Berufsrecht Die Frage nach dem Entstehen der …” „… berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe ist verknüpft mit dem …” „… . 59 nachzugehen sein, wobei im Falle der berufsrechtlichen Schweigepflicht nochmals auf die genauen …”

Berufsrecht der Steuerberater S. 139

„… 139 dass die CCBE-Standesregeln als Kollisionsrecht für die Frage nach dem anwendbaren Berufsrecht …” „… Regelung des § 43 a Abs. 2 BRAO zu halten hat. B. Berufsrecht der Steuerberater Neben den nationalen …” „… strafrechtliche Verantwortlichkeit als auch die Verantwortlichkeit nach dem Berufsrecht. Weiter und von ebenfalls …”

Anwendbarkeit deutschen Berufsrechts in multinationalen Sozietäten S. 136-137

„… jedenfalls auch der Verschwiegenheitspflicht i.S.d. deutschen Berufsrechts nachkommen. Die elementare …” „… . Anwendbarkeit deutschen Berufsrechts in multinationalen Sozietäten Immer häufiger finden sich in international …” „… verbinden, „wenn diese bei ihrer Tätigkeit auch das anwaltliche Berufsrecht beachten“. Das bedeutet aber …”

International tätiger deutscher Anwalt S. 132-136

„… Tätigkeit von Angehörigen der untersuchten Berufsgruppen berufsrechtlich zu beurteilen ist, wird zunächst am …” „… schwierige Problematik der Anwendbarkeit von Berufsrecht auf eine grenzüberschreitende Tätigkeit von …” „… Rechtsanwalts. Zuerst soll der Frage nachgegangen werden, welches Berufsrecht in Deutschland verkammerte …”

Vergleich S. 292-302

„… Untersuchung war neben der historichen Entwicklung der Berufe und ihres Berufsrechts die verfassungsrechtliche …” „… Wirtschaftsprüfer mehr oder weniger am Vorbild der anwaltlichen Regelungen. B. Vergleich Die berufsrechtlichen …” „… vorherigen Abschnitt dargelegten Struktur zunächst nur ein Vergleich der berufsrechtlichen Regelungen von …”

Ergebnis S. 137-138

„… 137 Mitglieder von Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich das anwaltliche Berufsrecht zu …” „… Deutschland tätig werden, dann sowohl ihr heimatliches Berufsrecht, das Berufsrecht ihrer deutschen …” „… Standesgenossen und zusätzlich das deutsche anwaltliche Berufsrecht beachten. Allein dieses Ergebnis, was die …”

Mandatserteilung an interprofessionelle Sozietäten S. 66-74

„… . 67 Für die einzelnen Sozien einer interprofessionellen Sozietät gilt jeweils das eigene Berufsrecht …” „… 203. Bei einer Kollision der verschiedenen Berufsrechte setzt sich das strengere durch204. Die Lage …” „… diesem Falle müsste sich der mehrfach qualifizierte Berufsangehörige an jedes ihn betreffende Berufsrecht …”

Arbeitsrechtliche Konsequenzen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht S. 130-132

„… Berufsgeheimnisträger bei seiner beruflichen Tätigkeit unterstützenden Personen aus berufsrechtlicher Perspektive zur …” „… Wirtschaftsprüfer zivilrechtlich nach außen hin haftet und berufsrechtlich zur Einhaltung der …” „… Berufsrechts kann die mangelnde Ausführung einer solchen Sanktion gegen den seine Verschwiegenheitspflicht …”

Aktueller Bezug S. 27-30

„… zumindest vergleichbare berufsrechtliche Regelungen vorliegen. Für eine umfassende Untersuchung müssen …” „… untersuchenden Berufsgruppen einzugehen sein. Die berufsrechtlichen Regelungen sind in jüngster Zeit auch aus dem …” „… am 19. Februar 2002 ein Urteil hinsichtlich des niederländischen Berufsrechts gesprochen. Dabei hat …”

Verschwiegenheitspflicht von Mitarbeitern S. 74-75

„… Berufspflicht zur Verschwiegenheit. Für die zivil- und berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht ist lediglich …” „… maßgebend, wer mandatiert worden ist. III. Eigene Stellungnahme Es ist richtig, die berufsrechtliche …” „… berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht würde im Rahmen des Gesamtmandats für alle Sozietätsmitglieder bestehen …”

Bewertung und Vorschlag de lege ferenda S. 302-308

„… , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vorliegen. Tendenziell lässt sich sagen, dass das Berufsrecht der …” „… Rechtsanwälte im Punkte der Verschwiegenheitspflicht am strengsten ist. Im Gegensatz hierzu ist das Berufsrecht …” „… Berufsrecht der Steuerberater. Einzig im Bereich des sachlichen Schutzumfangs weist das Berufsrecht der …”

Reichweite des strafrechtlichen Schutzes in § 203 StGB S. 75-85

„… mittelbare Bedeutung. Die berufsrechtliche Verschwiegenheit kann hingegen auch für Mitarbeiter des …” „… mandatierten Berufsgeheimnisträgers entstehen. Voraussetzung für das Entstehen der berufsrechtlichen …” „… mandatierten Berufsgeheimnisträgers gilt die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht deswegen nicht. Die …”

Historische Entwicklung der beruflichen Verschwiegenheit des Anwalts S. 44-49

„… Regelungen auf den Gebieten von Straf- und Berufsrecht sowie im Verfahrensrecht. Für das Verständnis der …” „… des Instituts der Verschwiegenheit. Zudem wird das Zusammenspiel von legislativem Berufsrecht und …” „… standes- bzw. berufsrechtlichen Satzungen veranschaulicht. Eng damit verbunden ist die Ausprägung von …”

Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz am Beispiel des Rechtsanwalts S. 179-185

„… Daten werden ausschließlich durch die straf- und berufsrechtlichen Regelungen zum anwaltlichen …” „… Berufsgeheimnisses, bei einer vollständigen Subsidiarität der Regelungen des BDSG gegenüber Straf- und Berufsrecht …” „… Datenschutzrechts durch § 203 StGB und das jeweilige Berufsrecht allenfalls in wenigen Teilbereichen vorliegt. Wegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Berufsangehörigen zu beschneiden, verfassungsrechtlichen, europarechtlichen, berufsrechtlichen und wirtschaftlichen …” „… strafrechtlichen Vorschriften her entwickelt hat, sondern sie vom Zivilund Berufsrecht her angeht und das …” „… konkreten zivil- und berufsrechtlich geprägten Fall eines bekannten deutschen Unternehmens; dieser 8 Fall …”

Schweigepflichtiger Personenkreis S. 93-103

„… eigenständige berufsrechtliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit326. Ein freier Mitarbeiter wird wie ein …” „… zur berufsrechtlichen Verschwiegenheit verpflichtet, zum anderen sind sie als Mitarbeiter aus dem …” „… Verpflichtung zur Verschwiegenheit ergibt sich auch aus dem Berufsrecht selbst. Gemäß § 2 Abs. 4 BORA hat der …”

Abwägung widerstreitender Interessen S. 189-221

„… Verfahren genauso wie in Haftpflicht- bzw. Schadensersatz- oder berufsrechtlichen Verfahren erforderlich …” „… Mandanten initiierten Straf- oder berufsrechtlichen Verfahren konfrontiert sieht, ist er berechtigt, seine …” „… weitergehende Regelung enthält das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer zur gleichen Frage in § 55 Abs. 3 WPO842 …”

Literaturverzeichnis S. 309-333

„… , Christian, Anwaltliche Honorarforderungen – Gerichtliche Durchsetzung und berufsrechtliche …” „… Gesellschaftsrechts, NJW 2005, 855-860 Biermann, Jürgen, Der Syndikusanwalt im neuen Berufsrecht, AnwBl 1990, 420-425 …” „… Bürogemeinschaft – berufsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, NJW 2008, 3529-3533 Degen, Thomas A., Mahnen und …”

Rolle und Funktion des freien Berufs S. 32-35

„… Mandatsvertrages als auch nach den Bestimmungen von Straf- und Berufsrecht. Sofern im Text nichts anderes gesagt …” „… Rechtsanwalt ist die Verschwiegenheitspflicht im Berufsrecht in § 43 a Abs. 2 BRAO geregelt und wird …” „… Verschwiegenheit der Berufsgeheimnisträger als vertragliche, berufsrechtliche und/oder strafrechtliche Pflicht …”

Gang der Untersuchung S. 61-62

„… der berufsrechtlichen Verschwiegenheit. Da die strafrechtliche Schweigepflicht gerade nicht auf das …” „… § 203 StGB haben174. Zunächst wird daher die kompliziertere Begründung der berufsrechtlichen …” „… widerstreitender Interessen, S. 23; Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, S. 173; Steffen, in: RGRK, § 675 …”

Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht S. 89-92

„… Schutzgut der berufsrechtlichen und der strafrechtlichen Regelungen wird dann ebenfalls eingegangen. B …” „… Bereich der beruflichen Verschwiegenheitspflicht304. Die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht nach …” „… sachliche Schutzumfang der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht im Berufsrecht damit über die …”

In Deutschland tätige ausländische Anwälte S. 136

„… jedenfalls auch der Verschwiegenheitspflicht i.S.d. deutschen Berufsrechts nachkommen. Die elementare …” „… . Anwendbarkeit deutschen Berufsrechts in multinationalen Sozietäten Immer häufiger finden sich in international …” „… verbinden, „wenn diese bei ihrer Tätigkeit auch das anwaltliche Berufsrecht beachten“. Das bedeutet aber …”

Zivilrechtlicher Schutz S. 125-130

„… Berufsrecht anzuwenden sein, welches der ausgeübten Tätigkeit am nächsten steht. Allerdings würde dies zu …” „… Berufsrechts496. Kapitel 13: Zivil- und arbeitsrechtliche Absicherung der Verschwiegenheit A. Zivilrechtlicher …” „… berufsrechtlichen Vorschriften für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer enthalten die Verpflichtung …”

Schweigepflichtiger Personenkreis S. 106-109

„… berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, hat der Steuerberater sie gem. § 62 StBerG und § 9 Abs. 5 …” „… durch einen Gehilfen ist diese berufsrechtlich nicht dem Steuerberater zuzurechnen. Allerdings steht …” „… berufsrechtlich gesehen auch immer auf den vom Mandanten beauftragten Steuerberater zurück. Der Mandant erlaubt …”

Rolle und Funktion von Verschwiegenheitspflicht und -recht S. 291-292

„… für die Verschwiegenheitspflicht sind die Regelungen des jeweiligen Berufsrechts sowie des Strafrechts …” „… Untersuchung war neben der historichen Entwicklung der Berufe und ihres Berufsrechts die verfassungsrechtliche …” „… Wirtschaftsprüfer mehr oder weniger am Vorbild der anwaltlichen Regelungen. B. Vergleich Die berufsrechtlichen …”

Verfassungsrechtliche Verankerung der Verschwiegenheitspflicht von Steuerberater und Wirtschaftsprüfer S. 43-44

„… - und Berufsrecht sowie im Verfahrensrecht. Für das Verständnis der heute geltenden Normen ist es …” „… wird das Zusammenspiel von legislativem Berufsrecht und standes- bzw. berufsrechtlichen Satzungen …”

Ausdrückliche Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht S. 139-140

„… 139 dass die CCBE-Standesregeln als Kollisionsrecht für die Frage nach dem anwendbaren Berufsrecht …” „… Regelung des § 43 a Abs. 2 BRAO zu halten hat. B. Berufsrecht der Steuerberater Neben den nationalen …” „… strafrechtliche Verantwortlichkeit als auch die Verantwortlichkeit nach dem Berufsrecht. Weiter und von ebenfalls …”

Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht S. 109-114

„… berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht gem. §§ 43, 56 Abs. 2, 50 WPO als Ausfluss der allgemeinen …” „… Verschwiegenheitspflicht weicht jedoch nicht im Sinne einer Verschärfung von der berufsrechtlichen Verpflichtung des § 43 …” „… Berufsrecht, das die oben beschriebenen Tatsachen nach § 43 a Abs. 2 S. 3 BRAO ausnimmt, kennt das Berufsrecht …”

Geschützte Interessen S. 87-89

„… Hinsicht enger ist als die berufsrechtliche Norm des § 43 a Abs. 2 BRAO. Dabei …” „… Berufsrecht in der Reichweite des sachlichen Schutzumfangs in die Untersuchung miteinbezogen. Dies soll bei …” „… Schutzgut der berufsrechtlichen und der strafrechtlichen Regelungen wird dann ebenfalls eingegangen. B …”

Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht S. 104-106

„… berufsrechtlichen Verpflichtungen auch verschwiegen auszuüben. Die Verschwiegenheitspflicht für Angehörige der …” „… berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, hat der Steuerberater sie gem. § 62 StBerG und § 9 Abs. 5 …” „… durch einen Gehilfen ist diese berufsrechtlich nicht dem Steuerberater zuzurechnen. Allerdings steht …”

Historische Entwicklung der beruflichen Verschwiegenheit des Wirtschaftsprüfers S. 51-57

„… des Wirtschaftsprüfers in der Funktion des Abschlussprüfers enthalten. Um die berufsrechtlichen …” „… Bilanzierungsskandale waren und sind immer wieder Anlass für Veränderungen im Bereich des Standes- und Berufsrechts der …” „… Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer und deren Selbstverwaltung wurden erst mit Inkrafttreten der …”

Internetnutzung und Verschwiegenheit S. 185-189

„… Berufsrecht überdeckt werden795. Aufgrund dieser Verdrängung kann das BDSG nicht als Rechtsgrundlage für die …” „… Regelungen des BDSG und den Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts lassen sich auf die Lage bei …” „… Verschiedenheiten in der Ausgestaltung des Inhalts der berufsrechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht …”

Persönlicher Umfang S. 106

„… berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, hat der Steuerberater sie gem. § 62 StBerG und § 9 Abs. 5 …” „… durch einen Gehilfen ist diese berufsrechtlich nicht dem Steuerberater zuzurechnen. Allerdings steht …”

Umfang der Verschwiegenheitspflicht bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern S. 124-125

„… Berufsrecht anzuwenden sein, welches der ausgeübten Tätigkeit am nächsten steht. Allerdings würde dies zu …” „… Berufsrechts496. Kapitel 13: Zivil- und arbeitsrechtliche Absicherung der Verschwiegenheit A. Zivilrechtlicher …”

Historische Entwicklung der strafrechtlichen Verschwiegenheitspflicht S. 57-58

„… . Zivil- und Berufsrecht Die Frage nach dem Entstehen der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht der …”

Strafrecht S. 60-61

„… Mandatsverhältnisses ist Grundlage für die Bestimmung des schweigepflichtigen Personenkreises der berufsrechtlichen …” „… § 203 StGB haben174. Zunächst wird daher die kompliziertere Begründung der berufsrechtlichen …”

Vertragliche Grundlagen des Mandats S. 62-63

„… widerstreitender Interessen, S. 23; Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, S. 173; Steffen, in: RGRK, § 675 …” „… Rn. 57; Hartstang, Anwaltsrecht, S. 493. 176 Siehe Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, S …”

Erkenntnisziel S. 25-27

„… Rechtsanwälten ebenso wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nicht nur bestimmte berufsrechtliche Pflichten …” „… zumindest vergleichbare berufsrechtliche Regelungen vorliegen. Für eine umfassende Untersuchung müssen …”

Historische Entwicklung der beruflichen Verschwiegenheit des Steuerberaters S. 49-51

„… des Wirtschaftsprüfers in der Funktion des Abschlussprüfers enthalten. Um die berufsrechtlichen …” „… Bilanzierungsskandale waren und sind immer wieder Anlass für Veränderungen im Bereich des Standes- und Berufsrechts der …”

Syndikusanwalt S. 242-249

„… . Deutsches Recht Bis zur Neufassung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahre 1994 war die Angelegenheit …” „… so eindeutig. Tatsache ist aber, dass für den Syndikusanwalt die berufsrechtlichen Pflichten auch …”

Persönlicher Umfang, insbesondere Organe der zu prüfenden Gesellschaft S. 114-121

„… Berufsrecht, das die oben beschriebenen Tatsachen nach § 43 a Abs. 2 S. 3 BRAO ausnimmt, kennt das Berufsrecht …”

Gang der Untersuchung S. 30-31

„… privat ausgestaltete Rechtsverhältnis des Vertrages, also aus zivil- und berufsrechtlicher Perspektive …”

Zeugnisverweigerungsrecht der Steuerberater S. 224-225

„… . auch Meng, Berufsrecht der Steuerberater, S. 20 …”

Gehilfen S. 241-242

„… . Deutsches Recht Bis zur Neufassung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahre 1994 war die Angelegenheit …”

Persönlicher Umfang S. 92-93

„… tätig, den der Mandant mit dem Kanzleiinhaber geschlossen hat. Die berufsrechtliche Schweigepflicht …”

Zeitlicher Umfang S. 103-104

„… und Steuerbevollmächtigte ihren Beruf neben anderen berufsrechtlichen Verpflichtungen auch …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte …”

Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte S. 222-224

„… . auch Meng, Berufsrecht der Steuerberater, S. 20. …”

Gesetzliche Ausnahmen S. 158-179

„… Berufsrecht. Die Abwägung kann hier nicht unterschiedlich ausfallen. Im Bereich des Strafrechts werden die …” „… Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen, BGBl. I (2007), S. 2178. 732 Siehe Dreyer, StB 2008 …” „… . Solche Daten werden ausschließlich durch die straf- und berufsrechtlichen Regelungen zum anwaltlichen …”

Reichweite des strafrechtlichen Geheimnisschutzes in § 333 HGB S. 85-87

„… Hinsicht enger ist als die berufsrechtliche Norm des § 43 a Abs. 2 BRAO. Dabei …”

Schweigepflichtiger Personenkreis S. 121-124

„… Verschwiegenheitspflicht gegenüber der berufsrechtlichen Regelung des § 43 Abs. 1 WPO. Sowohl die Gehilfen als auch die bei …”

Umfang der Beschlagnahmefreiheit gem. § 97 StPO S. 261-287

„… besonderen Schutzes durch ein Zeugnisverweigerungsrecht oder Beschlagnahmeverbot. b) Berufsrecht Aufschluss …” „… darüber, welche Tätigkeiten zum geschützten Kernbereich der Steuerberatung gehören, gibt das Berufsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845242361

Oliver Treptow - Die Mitgliedschaft in der als Medizinisches Versorgungszentrum zugelassenen Ärzte-GmbH

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Oliver Treptow

Die Mitgliedschaft in der als Medizinisches Versorgungszentrum zugelassenen Ärzte-GmbH

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 30 2011

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Vorgaben des Berufsrechts S. 65-77

„… Regime des Handelsrechts unterwerfen.183Vorgaben des BerufsrechtsBundesrechtliche …” „… BestimmungenBundesrechtlichen Bestimmungen des ärztlichen Berufsrechts ist kein Verbot derÄrzte-GmbH zu entnehmen. Ein solches …” „… , Freie Berufe, S. 13 ff.; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer § 1 PartGG Rn. 33 ff.;Narr, Ärztliches Berufsrecht …”

Berufsrechtliche Anforderungen an die Gesellschafterstruktur als Schranke der Privatautonomie bei der Anteilsveräußerung? S. 215-222

„… Anteilsveräußerung?Keine generelle Unwirksamkeit der gegen berufsrechtlicheBeteiligungsschranken verstoßenden …” „… derAnteilsveräußerung.Berufsrechtliche Anforderungen an die Gesellschafterstruktur als Schrankeder Privatautonomie bei der …” „… regelmäßig schränken berufsrechtliche Bestimmungen den Gesellschafterkreis ein,795 um berufsfremde Personen …”

Der rechtliche Rahmen der als MVZ zugelassenen Ärzte-GmbH S. 55-62

„… an berufsrechtliche Vorgaben anknüpft.140 Zur berufs- und gesellschaftsrechtlichen Reglementierung …” „… überschneiden.Verhältnis vertragsarzt- und berufsrechtlicher VorschriftenDamit stellt sich die Frage nach dem Verhältnis …” „… Verhältnis vertragsarzt- und berufsrechtlicher Vorschriften gehen in Schrifttum und Rechtsprechung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Vorgaben des BerufsrechtsIII. 65Vorgaben des VertragsarztrechtsIV. 77Zusammenfassung der ErgebnisseV. 78 …” „… Vorgaben des GesellschaftsrechtsII. 64Vorgaben des BerufsrechtsIII. 65Bundesrechtliche Bestimmungen1. 65 …” „… . 141Der Arzt als GesellschafterII. 141Mitgliedschaft in der Ärzte-GmbH aus berufsrechtlicherSicht1.141 …”

Besonderer rechtlicher Rahmen der Ärzte-GmbH S. 38-45

„… ärztliche Berufsrecht aufdie GmbH ein, teilweise unmittelbar, teilweise mittelbar über die beteiligten …” „… Ermächtigungsvoraussetzungen zu erfüllen hat.Berufsrechtliche VorschriftenAus der Eigenart als freiberufliche38 …” „… beteiligten Berufsträger vermitteltes Berufsrecht, also durch Normen, diein irgendeiner Form die Ausübung des …”

Vorgaben des Vertragsarztrechts S. 77-78

„… ein beachtlicher Teil desSchrifttums eine Verdrängung etwaiger berufsrechtlicher Restriktionen sieht …” „… für gesellschaftsrechtliche, sondern vor allem auch für berufsrechtliche Vorgaben.241 Andernfallshätte …” „… vertragsärztlichvorgegeben und „berufsrechtliche Regelungen, die […] entgegenstehen, werden anzupassen sein …”

Unbeschränkte Vererbbarkeit von Geschäftsanteilen S. 214-215

„… Anteilsveräußerung?Keine generelle Unwirksamkeit der gegen berufsrechtlicheBeteiligungsschranken verstoßenden …” „… eingegangen werden (dazu unter II). Sodann soll auf die Fragen eingegangen werden, ob sich aus dem Berufsrecht …” „… noch aus dem Berufsrecht Besonderheiten. Demgemäßentspricht es auch einhelliger Auffassung, dass …”

Stellungnahme S. 94-104

„… allerdings geprägt durch das herkömmliche, dem berufsrechtlichenSprachgebrauch (nur) angelehnte Verständnis …” „… Niederlassung ist weder den Regelungen derMB/KK noch versicherungs- oder berufsrechtlichen Vorschriften zu …” „… ist.324Der allgemeine berufsrechtliche Niederlassungsbegriff beinhaltet kein Selbständigkeitsmerkmal …”

Registergerichtliche Prüfung im Eintragungsverfahren nach § 9c GmbHG S. 137-140

„… Darüber hinaus ist fraglich, inwieweit berufsrechts- oder vertragsarztrechtswidrige Satzungsregelungen …” „… - undKartellrechts, wie etwa §§ 30 ff. GewO, § 2 GastG oder § 1 GWB.504 Auch berufsrechtliche Vorschriften können …” „… die materielle registergerichtliche Prüfungspflicht jedoch nicht auf sämtliche berufsrechtlichen …”

Konsequenzen für die Kooperation zwischen Ärzten und Krankenhausträgern S. 179-183

„… Vertragsarztrechts auf das BerufsrechtDamit stellt sich auf den ersten Blick die Frage nach einer – zumindest …” „… Berufsrecht als Schranke der gemeinsamen MVZ-TrägerschaftSchranken einer solchen Kooperation zwischen …” „… partiellen– Ausstrahlungswirkung des Vertragsarztrechts auf die berufsrechtlichen Einschränkungen. Denn es …”

Einführung S. 37-38

„… – einschlägigemGesellschaftsrecht unterworfen. Vielmehr wirkt auch das ärztliche Berufsrecht aufdie GmbH ein, teilweise unmittelbar …” „… Zulassungs- oder Ermächtigungsvoraussetzungen zu erfüllen hat.Berufsrechtliche VorschriftenAus der Eigenart …” „… durch unmittelbar wirkendes oderüber die beteiligten Berufsträger vermitteltes Berufsrecht, also durch …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 78-79

„… Geltungsumfangs verstanden werden, der eine Kollision mitlandesrechtlichem Berufsrecht von vornherein unterbindet …” „… hingegen das allgemeine landesrechtliche Berufsrecht und damit auch die Entscheidung über die Zulässigkeit …” „… Teile desSchrifttums einen Konflikt mit berufsrechtlichen Restriktionen erblicken und die(vermeintliche …”

Treuepflicht als Verfügungsschranke bei der Anteilsveräußerung? S. 223-225

„… Einflussauf deren Einhaltung hat. Es hat sich gezeigt, dass weder die berufsrechtlichenBeteiligungsschranken …” „… der vertragsarzt- und berufsrechtlichen Beteiligungsschranken zu nehmen. Sofern der Gesellschafter …” „… der Sicherung der von vertragsarzt- oder berufsrechtlichen Bestimmungengestellten …”

Literaturverzeichnis S. 245-259

„… , Loseblatt, 20. Erg., Stand: 9/2010, Köln, zit.: Narr, Ärztliches BerufsrechtNicklas-Faust; Jeanne; Neue …” „… , Hermann; § 95 SGBV und die Neuausrichtung des ärztlichen Berufsrechts, in: NZS 2005,344-352Butzer, Hermann …” „… Berufsrechts, in: AnwBl 2000, 213-222Henssler, Martin; Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. Aufl., München …”

Meinungsstand S. 92-94

„… ergebe sich bereits aus dem allgemeinsprachlichen Begriffsverständnis, dem gegenüber der berufsrechtlich …” „… jüngsten berufsrechtlichen Entwicklungen zu berücksichtigen. Fordere das Berufsrecht nurmehr die …” „… , insbesondere aufgrundder jüngsten Entwicklungen des Berufsrechts, eine unangemessene Benachteiligung der …”

Einführung S. 213-214

„… , ob sich aus dem Berufsrecht (dazuunter III) und dem Vertragsarztrecht (dazu unter IV) in Verbindung …” „… Ärzte-GmbH wederaus dem Vertragsarztrecht noch aus dem Berufsrecht Besonderheiten. Demgemäßentspricht es auch …” „… einhelliger Auffassung, dass berufsrechtliche Beteiligungsschranken keinen Einfluss auf die Wirksamkeit …”

Einleitung S. 29-32

„… Novellierungen des Vertragsarzt- und Berufsrechts dürften an der rechtlichen Zulässigkeit der …” „… Verfassungsgerichtshofes.In Folge der Novellierung des Vertragsarzt- und Berufsrechts ist die Berufsaus-übung in der …” „… vertragsarzt- und berufsrechtlichen Restriktionen nichtnur die (ärztlichen) Gesellschafter einer solchen …”

Der Arzt als Gesellschafter S. 141-159

„… Arzt als GesellschafterMitgliedschaft in der Ärzte-GmbH aus berufsrechtlicher SichtBerufsausübungsgebot …” „… Berufsausübung voraussetzt515 und auch eine Reihe berufsrechtlicher Bestimmungen eine solche vorsieht.516 …” „… Gesellschaft trotz berufsrechtswidrigerBeteiligungsstruktur fördert.Aus der Unzulässigkeit des Praxisbetriebes …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 183-185

„… die Normgeber des ärztlichen Berufsrecht demgegenüber tatsächlich derAuffassung sein, dass die …” „… Kooperation zwischen Ärzten und Krankenhäusern nicht den berufsrechtlichen Beteiligungsschranken, wenn die …” „… vertragsarztrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 95 SGBV reglementiert.Der von den berufsrechtlichen Bestimmungen …”

Nicht-Ärzte als Gesellschafter der Ärzte-GmbH S. 159-178

„… , dass diestille Beteiligung Dritter an der Ärzte-GmbH nach besonderen berufsrechtlichenVorschriften …” „… berufsrechtlichen Restriktionenunterworfen sein kann, wie man sie auch im Berufsrecht anderer freier Berufe findet …” „… Berufe, S. 13 ff.; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer § 1 PartGG Rn. 33 ff.;Narr, Ärztliches Berufsrecht, Rn. B …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 225

„… Einflussauf deren Einhaltung hat. Es hat sich gezeigt, dass weder die berufsrechtlichenBeteiligungsschranken …” „… Zusammenfassung der ErgebnisseWeder das Berufsrecht noch das Vertragsarztrecht beschränkt die …” „… Gesellschafter auch hinsichtlichder vertragsarzt- oder berufsrechtlichen Anforderungen ein. Sie wirkt sich …”

Einführung S. 225-226

„… Einflussauf deren Einhaltung hat. Es hat sich gezeigt, dass weder die berufsrechtlichenBeteiligungsschranken …” „… Zusammenfassung der ErgebnisseWeder das Berufsrecht noch das Vertragsarztrecht beschränkt die …” „… Gesellschafter auch hinsichtlichder vertragsarzt- oder berufsrechtlichen Anforderungen ein. Sie wirkt sich …”

Besonderer rechtlicher Rahmen Medizinischer Versorgungszentren S. 45-55

„… voraussetzt.Bedeutung gesellschafts- und berufsrechtliche VorschriftenMVZ-Träger werden neben vertragsarztrechtlichen …” „… Vorgaben naturgemäß maßgeblich auch von gesellschafts- und berufsrechtlichen Vorschriften geprägt …” „… auf Zulassungsebeneerlangt das Gesellschafts- und Berufsrecht insoweit Bedeutung, als die …”

Berufs-, sozial- und wettbewerbsrechtliche Sanktionen S. 116-123

„… Wettbewerbsrechtliche SanktionenEin Verstoß gegen berufsrechtliche Regelungen stellt regelmäßig eine …” „… Berufsrecht verstoßen sollte, könnte siedemgemäß grundsätzlich wettbewerbsrechtlich, insbesondere auf …” „… Kostenerstattung durch private KrankenversicherungenSchließlich kann ein Verstoß gegen berufsrechtliche Vorgaben …”

Schranken mittelbarer Beteiligungen Dritter S. 186-195

„… ermöglicht.Grenzen der Unterbeteiligung durch die berufsrechtlichenGewinnbeteiligungsverboteEntscheidender …” „… Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern undSachsenBerufsrechtliche Vorschriften verbieten vereinzelt die Treuhand …” „… auch im Berufsrecht anderer Professionen findet678 – bereits jede Gefahr der Einflussnahme von …”

Rechtsetzungskompetenz als Anknüpfung der Rechtsanwendung bei überregionaler Praxistätigkeit S. 178-179

„… unproblematisch.Rechtsetzungskompetenz als Anknüpfung der Rechtsanwendung beiüberregionaler PraxistätigkeitSowohl aus berufsrechtlicher …” „… Nordrhein-Westfalen auch nur kammerbezirksübergreifend) betreibt.Es hat sich gezeigt, dass die berufsrechtlichen …”

Schluss: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen S. 241-244

„… als Angestellter tätig ist. Berufsrechtlich besteht in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen …” „… Kooperation zwischen Ärzten und Krankenhäusern nicht den berufsrechtlichen Beteiligungsschranken, wenn die …”

Vorgaben des Gesellschaftsrechts S. 64-65

„… des BerufsrechtsBundesrechtliche BestimmungenBundesrechtlichen Bestimmungen des ärztlichen …” „… Berufsrechts ist kein Verbot derÄrzte-GmbH zu entnehmen. Ein solches Verbot folgt insbesondere nicht aus § 2Abs …”

Konkretisierung des Verbandszwecks der Ärzte-GmbH S. 114-116

„… auch selbst tätig zu sein.Zudem wird dieser Anspruch aber mit Blick auf die berufsrechtlichen …” „… .; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer § 1 PartGG Rn. 33 ff.;Narr, Ärztliches Berufsrecht, Rn. B 10 ff. sowie Canaris, Handelsrecht, § 2 …”

Unwirksamkeit von Satzungsregelungen nach §§ 134, 138 BGB S. 123-128

„… berufsrechtlichen Vorschriften auch verbotsgesetzlicher Charakterim Sinne des § 134 BGB dahin gehend zukommen, dass …” „… - oder berufsrechtliche Bestimmungen unabhängig von § 134BGB durchaus als sittenwidrig und damit nach …” „… , Arztpraxis, S. 103 ff., die bei berufsrechtswidrigen Satzungsregelungen offenbar grundsätzlich von …”

Bestimmung des Unternehmensgegenstandes der Ärzte-GmbH S. 108-114

„… berufsrechtlichen Vorgaben ergeben müsste.Das Vertragsarztrecht sieht hinsichtlich der MVZ-Zulassung nur insoweit …” „… .; Narr, ÄrztlichesBerufsrecht, Rn. B 10 ff. sowie Canaris, Handelsrecht, § 2 Rn. 8 ff.; Lücke, Hierarchie …”

Einführung S. 141

„… Arzt als GesellschafterMitgliedschaft in der Ärzte-GmbH aus berufsrechtlicher SichtBerufsausübungsgebot …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 240

„… vertragsarzt- und berufsrechtlichen Beteiligungsschranken treffen. Hierbei erweisen sich zunächst …”

Auswirkungen auf Unternehmensgegenstand und Verbandszweck S. 128-137

„… berufsrechtliche VorgabenAuch die Nichtbeachtung berufsrechtlicher Vorgaben für die ärztliche Berufsaus-übung kann …”

Vertragsarztrechtliche Anforderungen an die Gesellschafterstruktur als Schranke der Privatautonomie bei der Anteilsveräußerung? S. 222-223

„… alsSchranke der Privatautonomie bei der Anteilsveräußerung?Ebenso wenig wie die berufsrechtlichen Vorgaben an …”

Einführung S. 63-64

„… gesellschaftsrechtlicher Sicht (hierzu unter II) nochaus berufsrechtlicher Sicht (hierzu unter III) Zweifel bestehen; dabei …”

Die Gesellschafterbürgschaft als Zulassungsvoraussetzung nach § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V S. 195-213

„… Narr, Ärztliches Berufsrecht, Rn. B 436, S. 702.76 sowie KBV, in: Anmerkungen der Kassenärztlichen …” „… , Stand: 4.4.2007, Rn. 70(allerdings ohne jede Begründung); wohl auch Narr, Ärztliches Berufsrecht, Rn. B …” „… Narr, Ärztliches Berufsrecht, Rn. B 436, S. 702.77.756 Ebenso Dahm MedR 2008, 257, 266; Möller MedR …”

Einführung S. 79-81

„… , 371; Laufs MedR 1995, 11, 12; Meyer/KreftGmbHR 1997, 193, 194; Narr, Ärztliches Berufsrecht, Rn. B 384 …”

Verstoß gegen berufs- und vertragsärztliche Anforderungen als wichtiger Grund für einen Gesellschafterausschluss S. 237-240

„… vertragsarzt- und berufsrechtlichen Beteiligungsschranken treffen. Hierbei erweisen sich zunächst …”

Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum S. 81-85

„… Ärztemehrheit in der Geschäftsführung); ähnlich auch Narr, Ärztliches Berufsrecht, Rn. B 427, S. 702.60 …”

Beendigung der Zulassung S. 86-91

„… nicht mehr vorhanden sei; weiter hingegen Narr, Ärztliches Berufsrecht,Rn. B 442, S. 702.86 (Auflösung …”

doi.org/10.5771/9783845234014

Oda Christiane Goetzke - Die Rechtsstellung des Honorararztes

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Oda Christiane Goetzke

Die Rechtsstellung des Honorararztes

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 126 2014

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Berufsrechtliche Grundlagen S. 41-149

„… 41 Zweites Kapitel: Berufsrechtliche Grundlagen A. Berufsrechtliche Vorgaben – der Arztberuf und …” „… Honorararztes die Freiheit des Arztberufes genießt und von den berufsrechtlichen Regeln beschränkt ist …” „… Zuständigkeiten für die verschiedenen Bereiche des ärztlichen Berufes, die das Berufsrecht stark zersplittern. a …”

Schlussbetrachtung S. 229-238

„… wurden zunächst die berufsrechtlichen Fragestellungen für Honorarärzte geklärt. 230 II …” „… . Berufsrechtliche Beurteilung 1. Der Honorararzt im engeren Sinne Der Fokus der Arbeit lag auf den Rechtsproblemen …” „… berufsrechtlichen Vorschriften hat ergeben, dass die Honorararzttätigkeit nicht verboten ist. Im Fokus stand hierbei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… der Bearbeitung 39!C. ! Gang der Bearbeitung 40! 10 Zweites Kapitel: ! Berufsrechtliche Grundlagen 41 …” „… !A. ! Berufsrechtliche Vorgaben – der Arztberuf und seine rechtlichen Grundlagen 41!I. ! Das …” „… 45!2. ! Die ärztliche Berufsfreiheit 46!IV. !Der Honorararzt im System des ärztlichen Berufsrechts 47!B …”

Einleitung S. 21-40

„… Operationsbereitschaft der Ärzte vertraglich honoriert.29 Dies begegnet berufsrechtlichen und auch strafrechtlichen …” „… www.bv-honoraraerzte.de/content/ e204/ (letzter Zugriff 27.11.2011). 26 schiedlichen arbeits- und berufsrechtlichen …” „… Konstellationen insbesondere arbeits- und berufsrechtlich unterschiedliche Fragen stellen.37 Deshalb eignet sich …”

Literaturverzeichnis S. 239-251

„… verfassungs-, sozial- und berufsrechtliche Untersuchung, Dissertation Berlin 2007 (zitiert: Gesellensetter …” „… - und Berufsrechts 2005, Halle, Saale 2005, S. 13 – 36 (zitiert Heusch, Jhrb KammerR 2005). Hohner …” „… . 12. 1.2009 – III ZR 110/09, MedR 2010, S. 558 – 559. 244 Kalb, Peter, Ist das Berufsrecht der …”

Vertragsverhältnis zwischen Honorararzt und Auftraggeber S. 150-204

„… zählen einerseits das ärztliche Berufsrecht in Bezug auf die fachliche Weisungsfreiheit, andererseits die …” „… die Zeit, Ort und Dauer des Einsatzes gelten keine berufsrechtlichen Einschränkungen. Insoweit besteht …” „… Vorschriften des Sozial- und Krankenhausrechts verboten, noch durch das Berufsrecht für Ärzte.748 Auch …”

doi.org/10.5771/9783845253282

Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 1 2012

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Berufsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister S. 249-250

„… VwVfG. IV. Berufsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister Das Berufsrecht der Rechtsberater ist …” „… Rechtsdienstleistern nach RDG nicht verwehrt, auch Einzelfallwerbung zu betreiben14. B. Notare Bohrer, Das Berufsrecht …”

Anwaltliches Berufsrecht im eigentlichen Sinne S. 21-22

„… RDG, sondern das insoweit speziellere Anwaltliche Berufsrecht. III. Anwaltliches Berufsrecht im …” „… .; Kleine-Cosack, Berufs- und Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte – Satzungsförmiges Berufsrecht und Ergänzung der …” „… , Die Regelungskompetenz der Satzungsversammlung, 2004. Das Anwaltliche Berufsrecht ist Gegenstand der …”

Hinweis auf Berufsrechtsverstoß S. 117

„… berufsrechtliche Verkehrsanschauung, nach der der ursprüngliche Absender die Portokosten trägt, hat auch nach der …” „… betroffenen Anwalt vergleichbar bleiben. VII. Hinweis auf Berufsrechtsverstoß Die Kollegialität unter den …” „… Rechtsanwälten verpflichtet weder, einen anderen Anwalt auf dessen Berufsrechtsverstoß hinzuweisen, noch diesen …”

Kommentare S. 25-26

„… wissenschaftlichen Schrifttum28 führte das Anwaltliche Berufsrecht lange ein Schattendasein. Dies hat sich mit der …” „… steigenden Zahl der Anwälte und den im Zuge der Liberalisierung des Berufsrechts geführten Gerichtsverfahren …” „… modernen Anwaltlichen Berufsrechts ist Rudolf [v.] Gneists’ „Freie Advokatur“ aus dem Jahre 1867 (s.u. Kap …”

Lehrbücher. Grundrisse. Einführungen S. 26-27

„… 26 III. Lehrbücher. Grundrisse. Einführungen Lehr- oder handbuchartige Bücher zum Berufsrecht sind …” „… , 2. Aufl. 2010 • Koch/M. Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007 • Offermann-Burckart (Hrsg …” „… .), Anwaltsrecht in der Praxis, 2010 • Otten, Anwaltliches Berufsrecht, 2004 • Römermann/W. Hartung, Anwaltliches …”

Kollisionsrecht S. 22-24

„… Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) abgelöst. V. Kollisionsrecht Hellwig, Berufsrechtliche Fragen bei grenzüberschreitender …” „… , NJW 1987, S. 3033ff. Das Anwaltliche Berufsrecht enthält keine speziellen Kollisionsregeln …” „… Internationale Privatrecht (IPR), hinsichtlich des Berufsrechts als strukturell Öffentlichem Recht kommt …”

Liberalisierung und Internationalisierung S. 45-47

„… ; Filges, Die Zukunft des anwaltlichen Berufsrechts, NJW 2010, S. 2619ff.; Kleine-Cosack, Versagen der …” „… .; Ober, Anwaltsberufsrecht zwischen Markt und Regulierung, 2011; Odersky, Anwaltliches Berufsrecht und …” „… Modernisierung und Liberalisierung des Anwaltlichen Berufsrechts an. Überhaupt ist das höchste deutsche Gericht …”

DDR S. 44-45

„… Berufsrechts, NJW 2010, S. 2619ff.; Kleine-Cosack, Versagen der Berufsrechtspolitik, AnwBl. 2007, S. 210ff …” „… anwaltlichen Berufsrecht im wiedervereinigten Deutschland in den Jahren 1990 bis 1994, Diss. Regensburg 1999 …” „… wesentlich von der Gesetzeslage nach der alten RAO und auch nicht vom Berufsrecht in Westdeutschland, das …”

Mediatoren S. 253-257

„… : Anwaltliches Berufsrecht und Mediation, in: ders./Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, 2. Aufl. 2004; Hornung …” „… Rechtsdienstleistungsgesetz, BRAK-Mitt. 2008, S. 53; v. Marcard, Das Berufsrecht des Mediators, 2004, S. 50–98. Mediation als …” „… vorgehen. 2. Berufsrecht der Mediatoren Insam/Tischendorf, Deutsche Mediationsgesetz (MedG). Entwurf eines …”

Verfassungs- und Europarecht S. 19-20

„… 19 Propädeutikum Streck, Beruf: AnwaltAnwältin, 2. Aufl. 2011. Das Anwaltliche Berufsrecht ist ein …” „… Tradition und Wettbewerb, 1996; Ruffert, Berufsrecht, in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl …” „… Anwaltlichen Berufsrechts zugrunde. Gegliedert wird der Stoff wie folgt: Nach den Grundlagen (Kap. 1 u. 2 …”

Gewissenhaftigkeit. Würdigkeit S. 105-106

„… 105 Kapitel 7: Pflichten gegenüber Mandant, Kollege und Gericht Zuck, Die berufsrechtlichen …” „… sind jedoch schon durch das Berufsrecht, insbesondere durch den „Pathoskatalog“1 in § 43a BRAO …” „… , zwingend vorgegeben. Bei der Übernahme eines Mandats werden Normen des Berufsrechts in das (meist …”

Grundsatz der aktiven Mitarbeit S. 175-176

„… Zusammenarbeit im Spannungsfeld von Standes- und Berufsrecht, AnwBl. 1989, S. 65ff. Die Regelungen des …” „… Berufsrechts knüpfen am Einzelanwalt an. Doch es gibt seit jeher – zuerst wohl in der ersten Hälfte des 19 …” „… , Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 21 Rn. 38. 3 Vgl. Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2 …”

Begriff des Anwaltsrechts S. 19

„… 19 Propädeutikum Streck, Beruf: AnwaltAnwältin, 2. Aufl. 2011. Das Anwaltliche Berufsrecht ist ein …” „… Tradition und Wettbewerb, 1996; Ruffert, Berufsrecht, in: Kluth (Hrsg.), Handbuch des Kammerrechts, 2. Aufl …” „… Anwaltlichen Berufsrechts zugrunde. Gegliedert wird der Stoff wie folgt: Nach den Grundlagen (Kap. 1 u. 2 …”

Anwaltliche Ethik und anwaltliche Tugenden S. 24-25

„… Berufsrechts, AnwBl. 1998, S. 231ff.; Diller, Ethische Standards für Großkanzleien, in: FS J.-H. Bauer, 2010, S …” „… Anwaltlichem Berufsrecht wurden, verschwand die innerlich verbindliche anwaltliche Ethik. Da alle über das …” „… Ehre25, nicht aber mehr Sache des Anwaltlichen Berufsrechts. Gleichzeitig hat aber die Liberalisierung …”

Vorwort S. 5-18

„… 5 Vorwort Das Anwaltliche Berufsrecht ist in Bewegung. Schon kurz nach Erscheinen der letzten …” „… notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung …” „… im Anwaltlichen Berufsrecht betrifft. Auch das Mediationsgesetz von Ende Juli 2012 konnte noch …”

Form und Mittel der Werbung S. 206-209

„… Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 35a GmbHG). Stets gelten jedoch die berufsrechtlichen Vorschriften über die Angaben auf …” „… . 2004, S. 2ff.; Döbbelt, Werbebeschränkungen im anwaltlichen Berufsrecht, 2008; Härting/Steinbrecher …” „… geworben wird. Insoweit kommt dem Berufsrecht und hier insbesondere der BORA mittelbar wettbewerbsrelevante …”

Fremdbesitzverbot S. 176-177

„… grundsätzliches Fremdbesitzverbot6. Die anwaltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit sowie das berufsrechtliche …” „… Berufsrecht unterliegende Gesellschafter auf die Berufsausübungsgemeinschaft Einfluss nehmen können. Auch soll …” „… Gleichartigkeit der Berufsrechte deutschen Anwälten seit jeher das Zusammengehen mit Steuerberatern …”

Einzelne Gesellschaftsformen S. 177-181

„… Anwaltskanzleien aus berufsrechtlicher Sicht, AnwBl. 2009, S. 426f. Als anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft …” „… Anwaltlichen Berufsrechts zu beachten. 1. Sozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) K. Schmidt, Die Sozietät …” „… bürgerlichen Rechts, die durch berufsrechtliche Regelungen ergänzt werden. So dürfen nur Angehörige bestimmter …”

Verschwiegenheit als persönliche Pflicht und Gesamtmandat S. 91-92

„… Meinungsäußerungsfreiheit18), das dann aber nicht aus dem Anwaltlichen Berufsrecht folgt19. B. Verschwiegenheit als persönliche …” „… beschränken22. Bei der berufsrechtlichen Verschwiegenheit handelt es sich um eine persönliche Pflicht des …” „… Michalski/Römermann, NJW 1996, S. 1305, 1310. 24 Michalski, Das Gesellschafts- und Kartellrecht der berufsrechtlich …”

Vergütungsrecht S. 22

„… Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) abgelöst. V. Kollisionsrecht Hellwig, Berufsrechtliche Fragen bei grenzüberschreitender …” „… , NJW 1987, S. 3033ff. Das Anwaltliche Berufsrecht enthält keine speziellen Kollisionsregeln …” „… Internationale Privatrecht (IPR), hinsichtlich des Berufsrechts als strukturell Öffentlichem Recht kommt …”

Wettbewerbsrechtliche Haftung S. 151-152

„… Berufsrechts auch wettbewerbsbezogen sind, ist nach den allgemeinen Kriterien zu bestimmen64. Klagebefugt nach …” „… OLG Hamm, AnwBl. 2003, S. 364, 364; Wolf, Anwaltliche Werbung, 2011, S. 207f. 152 C. Berufsrechtliche …” „… den Rechtsanwälten wird heute die Mehrzahl der berufsrechtlichen Sanktionen von den Anwaltsgerichten …”

Rechtsberatung S. 72-73

„… und die außergerichtliche Rechtsvertretung anwendbar (§ 1 I 1 RDG). Das Anwaltliche Berufsrecht …” „… . Solche „bezahlten Meinungen“ sind berufsrechtlich unbedenklich (s.u. Kap. 7 E.II.), allerdings kann es …” „… , Wirtschaftsberater oder Treuhänder oder auch in ihrem privaten Umfeld tätig sind, müssen bestimmte berufsrechtliche …”

Syndikusanwälte S. 73-74

„… “ sind berufsrechtlich unbedenklich (s.u. Kap. 7 E.II.), allerdings kann es von einem …” „… auch in ihrem privaten Umfeld tätig sind, müssen bestimmte berufsrechtliche Vorgaben beachtet werden …” „… Anwaltlichen Berufsrechts darauf an, ob die Tätigkeit (auch) dem anwaltlichen Berufsbild zugerechnet werden …”

Rahmengesetze für Rechtsbesorgung S. 20-21

„… Anwaltsgeheimnisses, BRAK-Mitt. 2012, S. 4ff.; Hellwig, Anwaltliches Berufsrecht und Europa, AnwBl. 2011, S. 77ff …” „… RDG, sondern das insoweit speziellere Anwaltliche Berufsrecht. III. Anwaltliches Berufsrecht im …” „… .; Kleine-Cosack, Berufs- und Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte – Satzungsförmiges Berufsrecht und Ergänzung der …”

Klassiker S. 25

„… wissenschaftlichen Schrifttum28 führte das Anwaltliche Berufsrecht lange ein Schattendasein. Dies hat sich mit der …” „… steigenden Zahl der Anwälte und den im Zuge der Liberalisierung des Berufsrechts geführten Gerichtsverfahren …” „… modernen Anwaltlichen Berufsrechts ist Rudolf [v.] Gneists’ „Freie Advokatur“ aus dem Jahre 1867 (s.u. Kap …”

Zeitschriften S. 27-28

„… 27 • Römermann, Einführung in das Anwaltliche Berufsrecht, JA 2004, S. 254ff., u. Jura 2006, S. 196 …” „… , Berufsrechtliche Pflichtverletzung des Rechtsanwalts – Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Grundlagen, JA …” „… 2009, S. 206ff. • Steinkraus/Schaaf, Zur Einführung: Das Berufsrecht der Rechtsanwälte, JuS 2001, S …”

Rechtsvertretung S. 73

„… “ sind berufsrechtlich unbedenklich (s.u. Kap. 7 E.II.), allerdings kann es von einem …” „… auch in ihrem privaten Umfeld tätig sind, müssen bestimmte berufsrechtliche Vorgaben beachtet werden …” „… Anwaltlichen Berufsrechts darauf an, ob die Tätigkeit (auch) dem anwaltlichen Berufsbild zugerechnet werden …”

Bundesrepublik S. 42-44

„… man an das Anwaltliche Berufsrecht von vor 1933 an. Institutionell musste die (Selbst-)Verwaltung der …” „… man das Berufsrecht damals noch nannte, war nicht gesetzlich oder durch Satzung geregelt, sondern …” „… , 2000; Roth, Der Weg zu einem einheitlichen anwaltlichen Berufsrecht im wiedervereinigten Deutschland in …”

Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht S. 89-91

„… , das Berufsrecht (§ 43a II BRAO; § 2 BORA; Ziff. 2.3 CCBE-Berufsregeln) und das Strafrecht (§ 203 I Nr …” „… , BRAK-Mitt. 2009, S. 290, 291. 14 Ähnlich Deckenbrock, Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches …” „… , Geschäftsgeheimnis, negative Meinungsäußerungsfreiheit18), das dann aber nicht aus dem Anwaltlichen Berufsrecht folgt …”

Rechtsanwaltskammern S. 152-156

„… 152 C. Berufsrechtliche Sanktionen Kleine-Cosack, Sanktionen und Rechtsschutz bei anwaltlichen …” „… den Rechtsanwälten wird heute die Mehrzahl der berufsrechtlichen Sanktionen von den Anwaltsgerichten …” „… . Sanktionen Bei berufsrechtlichen Verfehlungen kann die Kammer den Anwalt70 belehren oder eine Rüge …”

Steuerberater S. 251-252

„… Berufsausübung zusammenschließen darf (§ 59a BRAO). Die jeweiligen Berufsrechte sind einander ähnlich. I …” „… , 3. Aufl. 2012; Reinhard, Berufsrecht der Patentanwälte, 6. Aufl. 2009. Patentanwälte sind die …” „… Berufsrecht der Rechtsanwälte eng verwandt. II. Steuerberater Anders/Gehle, Das Recht der freien Dienste …”

Bürogemeinschaft S. 181-182

„… Berufsrecht nicht reflektiert wird, ist die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft31 und die internationale …” „… Folge – vom europäischen Recht und der Liberalisierung des Berufsrechts durch die Gerichte (Kap. 2 F.III …” „… Gewinnverteilung Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 21 Rn. 49ff., 55ff. 33 Es hatte …”

Notare S. 250-251

„… Einzelfallwerbung zu betreiben14. B. Notare Bohrer, Das Berufsrecht für Notare, 1991; Haeder, Die Neuordnung des …” „… BRAO). Die jeweiligen Berufsrechte sind einander ähnlich. I. Patentanwälte Bayer, Der Patentanwalt …” „… , Berufsrecht der Patentanwälte, 6. Aufl. 2009. Patentanwälte sind die berufenen Berater auf dem Gebiet des …”

Inhalt der Werbung S. 209-212

„… Werturteile73. Deshalb ist insbesondere Sprachwitz innerhalb der allgemeinen berufsrechtlichen und …” „… der berufsrechtlichen Sachlichkeit bei der anwaltlichen Tätigkeit (v. Lewinski, in: Hartung, Berufs …” „… Stellenanzeigen ist berufsrechtlich irrelevant87. Und schon immer waren wissenschaftliche Veröffentlichungen ein …”

Berufener Interessenvertreter S. 33-34

„… Ausrichtung auf das Interesse des Mandanten ist das entscheidende Prinzip im Anwaltlichen Berufsrecht16. Die …” „… (Verfassungs-)Rechtsprechung hinsichtlich des Schutzobjekts des Anwaltlichen Berufsrechts vor allem auf den individuellen …” „… berufsständische Interessen bei der Auslegung des Berufsrechts unerheblich sind, und andererseits dem Anwalt alle …”

Patentanwälte S. 251

„… Berufsausübung zusammenschließen darf (§ 59a BRAO). Die jeweiligen Berufsrechte sind einander ähnlich. I …” „… , 3. Aufl. 2012; Reinhard, Berufsrecht der Patentanwälte, 6. Aufl. 2009. Patentanwälte sind die …” „… Berufsrecht der Rechtsanwälte eng verwandt. II. Steuerberater Anders/Gehle, Das Recht der freien Dienste …”

Zeugnis- und Aussageverweigerungspflicht S. 92

„… Mediationsgesetzes den berufsrechtlichen Regelungen als die speziellere Regelung vor26, was dann möglicherweise auch …” „… mit Dritten, muss auf Vertraulichkeit geachtet werden. Das Berufsrecht kennt bislang keine …” „… herkömmliche Post oder über Telefon. Dies hat seine Ursache weniger darin, dass das Berufsrecht keine aktive …”

Private Rechtsdienstleistungen durch Anwälte S. 76

„… Anwaltlichen Berufsrecht unterfällt. IV. Private Rechtsdienstleistungen durch Anwälte Privat unterfallen auch …” „… Interessen seines Mandanten nicht mehr wahren und darf ein solches Mandat aufgrund der berufsrechtlichen …” „… Parthe, ZKM 2006, S. 104, 107; Deckenbrock, Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot …”

Aufsichtsmittel S. 245-246

„… Anwaltsgerichten (s.o. Kap. 9 C.II.) verhängt werden. Vorfeldaufgabe zur Aufsicht ist die berufsrechtliche Beratung …” „… beaufsichtigten Anwalts, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf ein berufsrechtliches Einschreiten der Kammer …” „… Auskunft über den Ausgang des berufsrechtlichen Verfahrens verneint wird. – Zur verwaltungspraktischen …”

Briefkopf S. 191-192

„… Berlin, WM 1988, S. 1519, 1522 (zu Syndikus mit Prokura). 11 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht …” „… Honorarverzicht (vgl. OLG Düsseldorf, BRAK-Mitt. 2007, S. 282, 282f.), entstehen. 15 Zu den berufsrechtlichen …” „… handelt. Ansonsten kommen nur berufsrechtliche Sanktionen gegen den Arbeitgeber in Betracht. In den …”

Insolvenzverwalter S. 258-259

„… Vorschriften des Anwaltlichen Berufsrechts nicht (s.o. Kap. 4 C.II.). Diese Berufsfelder stehen damit Anwälten …” „… wie Nichtanwälten gleichermaßen offen. I. Insolvenzverwalter Brüning, Die berufsrechtliche Stellung …” „… , 114f. 53 Brüning, Die berufsrechtliche Stellung des Rechtsanwalts als Funktionsträger im …”

Organ der Rechtspflege S. 32-33

„… Anwaltlichen Berufsrecht16. Die Stellung lediglich als „Rechtspflegeorgan“ wäre zu sehr auf die Justiz bezogen …” „… Berufsrechts vor allem auf den individuellen Mandanten und daneben nur noch auf die Rechtspflege als solche ab …” „… . Das bedeutet einerseits, dass berufsständische Interessen bei der Auslegung des Berufsrechts …”

Fremdgeld S. 111-112

„… , das diese Pflicht nicht im Berufsrecht, sondern (nur) im allgemeinen Zivilrecht verortet. 42 Gostomzyk …” „… der CCBE-Richtlinien) nicht mehr im Berufsrecht angesprochen wird46. Von der Kollegialität im …” „… . 1999, S. 338ff.; Thum, Sachlichkeitsgebot und Wahrheitspflicht – Zu den berufsrechtlichen Grenzen des …”

Nichtanwaltliche Mitarbeiter S. 196-197

„… anwaltlichem Berufsrecht, Diss. jur. Augsburg 2010. Nichtanwaltliche Mitarbeiter sind heute nicht mehr nur die …” „… “ beschäftigt werden dürfen. 40 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 18 Rn. 3f …” „… . Neben der rechtlichen und forensischen Ausbildung soll dem Referendar auch das Anwaltliche Berufsrecht …”

Rechtslehrer S. 257-258

„… Vormund, Pfleger und Betreuer die Vorschriften des Anwaltlichen Berufsrechts nicht (s.o. Kap. 4 C.II …” „… Brüning, Die berufsrechtliche Stellung des Rechtsanwalts als Funktionsträger im Insolvenzverfahren, 1998 …” „… . Lewinski, in: FS Hartung, 2008, S. 93, 114f. 53 Brüning, Die berufsrechtliche Stellung des Rechtsanwalts …”

Vorsorgende Rechtspflege. Streitbeilegung. Mediation S. 75-76

„… Anwaltlichen Berufsrecht unterfällt. IV. Private Rechtsdienstleistungen durch Anwälte Privat unterfallen auch …” „… Interessen seines Mandanten nicht mehr wahren und darf ein solches Mandat aufgrund der berufsrechtlichen …” „… Parthe, ZKM 2006, S. 104, 107; Deckenbrock, Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot …”

Kommunikationsmittel und Geheimhaltung S. 92-93

„… Mediationsgesetzes den berufsrechtlichen Regelungen als die speziellere Regelung vor26, was dann möglicherweise auch …” „… mit Dritten, muss auf Vertraulichkeit geachtet werden. Das Berufsrecht kennt bislang keine …” „… herkömmliche Post oder über Telefon. Dies hat seine Ursache weniger darin, dass das Berufsrecht keine aktive …”

Überwachung S. 100-101

„… bereit82, ebenso wenig aber auch das insoweit veraltete Berufsrecht. Für die rechtliche Lösung zu …” „… berücksichtigen sind hierbei der – in seinem Umfang umstrittene – Vorrang des Berufsrechts gegenüber dem …” „… die unterschiedlichsten Theorien diskutiert: abschließender Vorrang des Berufsrechts (v. Lewinski, in …”

Datenschutz S. 101-102

„… Prägung keine Lösung bereit82, ebenso wenig aber auch das insoweit veraltete Berufsrecht. Für die …” „… Berufsrechts gegenüber dem allgemeinen Datenschutzrecht gemäß § 1 III BDSG, die Vorgaben 81 Vgl. für die …” „… Berufsrechts (v. Lewinski, in: Abel, Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, 2. Aufl. 2003, § 5, Rn …”

Begrenzung und Beschränkung der Haftung S. 147-149

„… Haftung ermöglicht das Berufsrecht die Begrenzung der Haftungssumme (§ 51a I BRAO) und die Beschränkung …” „… Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 32 Rn. 76. 51 Vgl. Kleine-Cosack, 6. Aufl. 2009, § 51a …” „… ; Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 32 Rn. 84. 56 BGH, NJW 1999, S. 3483, 3485; BGH, NJW …”

Höhe der Vergütung S. 133-135

„… . Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Kap. B. Rn. 524. 135 rentatbestand beruht46. Deshalb kann eine …” „… Berufsrecht (§ 49b I BRAO i.V.m. § 4 I 2, II 3 RVG), wenn sie „unangemessen“ niedrig sind49. Sie können …” „… , S. 112, 113f. 48 Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Kap. C. Rn. 45. 49 Vgl. OLG Hamm …”

Robe S. 119-121

„… . Dogmatisch muss man zwischen der berufsrechtlichen Pflicht und gerichtsverfassungsrechtlicher Vorgabe …” „… unterscheiden100. Die berufsrechtlichen Anforderungen sind in § 20 BORA niedergelegt, der als Bundesrecht aber …” „… über die berufsrechtliche Generalklausel des § 43 BRAO verpflichtet, sich der Achtung und des …”

Mandat als zivilrechtlicher Vertrag S. 50-57

„… § 3 I Nr. 1 DL-InfoV auf die einschlägigen Normen des Berufsrechts verweisen und nach § 3 I Nr. 2 …” „… sich eine Anwalt einem Verhaltenkodex – neben dem Berufsrecht – unterworfen hat, ist auch dieser …” „… .; Kuhles/Kallenbach, AnwBl. 2010, S. 125. – Ein Verstoß kann neben berufsrechtlichen Folgen auch …”

Aufsichtsbehörde S. 244

„… Qualitätssicherung nicht statt. Lediglich die Grenzen des Anwaltlichen Berufsrechts werden von den …” „… Berufsaufsicht beschränkt sich auf die Einhaltung des Berufsrechts und leistet keine Qualitätskontrolle74 …”

Haftung S. 191

„… Berlin, WM 1988, S. 1519, 1522 (zu Syndikus mit Prokura). 11 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht …” „… Honorarverzicht (vgl. OLG Düsseldorf, BRAK-Mitt. 2007, S. 282, 282f.), entstehen. 15 Zu den berufsrechtlichen …” „… Anwalt kann auch bei einer isolierten Schädigung des Arbeitgebers, etwa durch einen berufsrechtswidrigen …”

Registrierung nach RDG S. 249

„… VwVfG. IV. Berufsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister Das Berufsrecht der Rechtsberater ist …”

Briefbogen S. 206

„… Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 35a GmbHG). Stets gelten jedoch die berufsrechtlichen Vorschriften über die Angaben auf …” „… . 2004, S. 2ff.; Döbbelt, Werbebeschränkungen im anwaltlichen Berufsrecht, 2008; Härting/Steinbrecher …”

Verhalten in der Öffentlichkeit S. 121-122

„… Öffentlichkeit I. Außerberufliches Verhalten Anwälte sind über die berufsrechtliche Generalklausel des § 43 BRAO …” „… hat diese Rechtfigur allerdings im Hinblick auf die berufsrechtliche Sanktionierbarkeit …” „… vereinzelt105 für berufsrechtswidrig gehalten. Diese Ansicht ist aber angesichts der …”

Aufsichtsmaßstab S. 244-245

„… Qualitätssicherung nicht statt. Lediglich die Grenzen des Anwaltlichen Berufsrechts werden von den …” „… Berufsaufsicht beschränkt sich auf die Einhaltung des Berufsrechts und leistet keine Qualitätskontrolle74 …” „… Berufsrechtsverstoß, MDR 2003, S. 12ff.; Teichmann/Bürglen, Ein Gebiss für den zahnlosen Tiger, AnwBl. 2010, S. 735ff …”

Verbot der Werbung durch Dritte S. 213-214

„… des Verbots durch Nicht-Berufsträger, die durch Berufsrecht nicht gebunden werden können117 …” „… . Berufsrechtlich entscheidend ist aber stets, ob der Anwalt die Handlung des Dritten fördert oder duldet …”

Prokuratoren und Advokaten S. 36-37

„… Vorläufer des Anwaltlichen Berufsrechts erkennen. B. Mittelalter Kannowski, Anwaltstaktik und Anwaltsethik …” „… zusammenhängenden Anwaltlichen Berufsrecht der Neuzeit, durchgehend gemeinsam geregelt12. 8 Nur beim …”

Zweitberuf sowie andere Tätig- und Fertigkeiten S. 203-204

„… verstorbener Sozietätsmitglieder ist berufsrechtlich zulässig, allerdings können sich Beschränkungen aus deren …” „… , Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Rn. 242, sprechen von „Kanzleiidentität“ bzw. „Kanzleioptik“. 36 BGH, NJW 2007 …”

Zulassung ausländischer Rechtsanwälte S. 243-244

„… Berufsrechts werden von den Rechtsanwaltkammern als Aufsichtsbehörden überwacht. I. Aufsichtsbehörde Die …” „… Berufsrechts und leistet keine Qualitätskontrolle74. Deutlich wird dies etwa an den Regelungen der § 7 I 1 BORA …”

Gutachter S. 252-253

„… . Nicht selten tritt dazu die Qualifikation als Rechtsanwalt. Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer ähnelt …” „… : Anwaltliches Berufsrecht und Mediation, in: ders./Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, 2. Aufl. 2004; Hornung …”

Rechtsnatur des Mandats S. 49-50

„… , 2001, S. 199–243; v. Lewinski, Anwaltliches Berufsrecht und Mandatsvertrag, JuS 2004, S. 396ff.; Stader …” „… Anwaltlichen Berufsrecht; das Verhältnis zu seinem Auftraggeber soll hier nicht als Mandat bezeichnet werden1 …”

Rechtliche Beurteilung und Rechtsrat S. 106-107

„… meisten berufsrechtlichen Pflichten bestehen zugunsten des Mandanten. I. Sachverhaltsermittlung Popp, Die …” „… (§§ 675, 666 BGB) als auch aus dem Berufsrecht (§ 11 BORA, Ziff. 3.1.2 S. 3 CCBE-Berufsregeln) folgt eine …”

Abschrift zur Weiterleitung an die gegnerische Partei S. 116-117

„… , vorgeschrieben (§ 133 I ZPO). 78 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 1. Aufl. 2002, § 32 Rn. 16; Maskow …” „… bislang üblich, den entsprechenden Vordruck im Voraus ausreichend zu frankieren. Diese berufsrechtliche …” „… gehalten. Ob ein Verstoß hiergegen nach deutschem Recht als Berufsrechtsverstoß zu qualifizieren ist, kann …”

Gebührenunterschreitung S. 135-136

„… Deutschland, AnwBl. 2011, S. 90ff. Gebührenunterschreitungen verstoßen gegen das Berufsrecht (§ 49b I BRAO …” „… Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Kap. C. Rn. 45. 49 Vgl. OLG Hamm, AnwBl. 2004, S. 653, 653f.; LG …” „… Gebührenüberhebung begründen, wohl aber einen Berufsrechtsverstoß nach § 43 BRAO47. 3. Unbillige einseitige …”

Haftungserweiterung S. 146-147

„… das Berufsrecht die Begrenzung der Haftungssumme (§ 51a I BRAO) und die Beschränkung der Haftung auf …” „… Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 32 Rn. 76. 51 Vgl. Kleine-Cosack, 6. Aufl. 2009, § 51a BRAO, Rn. 4. …”

Kooperation S. 183-184

„… Anwaltlichen Berufsrecht her gedacht, Hornung, Rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit freier Mediatoren …” „… und seit 2011 auch aus dem Berufsrecht47 (§ 8 S. 2 a.E. BORA). Zudem ist es verboten, über solche …”

Arbeitszeit S. 190-191

„… Syndikus mit Prokura). 11 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 18 Rn. 11. 12 BAG …” „… Düsseldorf, BRAK-Mitt. 2007, S. 282, 282f.), entstehen. 15 Zu den berufsrechtlichen Folgen BGH, NJW 1993, S …” „… isolierten Schädigung des Arbeitgebers, etwa durch einen berufsrechtswidrigen Honorarverzicht (vgl. OLG …”

Name der Kanzlei und Berufsausübungsgemeinschaft S. 204-205

„… verstorbener Sozietätsmitglieder ist berufsrechtlich zulässig, allerdings können sich Beschränkungen aus deren …” „… , Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Rn. 242, sprechen von „Kanzleiidentität“ bzw. „Kanzleioptik“. 36 BGH, NJW 2007 …”

Unentgeltliche Rechtsdienstleistung S. 247-248

„… Berufsrecht, jedoch anderen rechtlichen Schranken, sowohl hinsichtlich der Zulassung als auch der …” „… Berufsausübung. Auch kann, so wird vertreten1, eine Berufsgruppe und damit auch ihr Berufsrecht erst unter …”

Annextätigkeit. Beratung von Rechtsberatern S. 248-249

„… richtet sich nach § 48 VwVfG. IV. Berufsrecht der nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister Das Berufsrecht …”

Berufliche Vorbefassung S. 77-78

„… Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2008; Henssler, Das …” „… ff. „Prävarikation“ – Interessenkollision im berufsrechtlichen Sinne (§ 43a IV BRAO; § 3 BORA; Ziff …”

Folgen eines Interessenkonflikts S. 85-86

„… berufsrechtlichen Voraussetzungen (§ 3 II BORA) zu beachten (W. Hartung, NJW 2006, S. 2721, 2723; Henssler, in …” „… Berufsrecht, 2009, § 45 BRAO, Rn. 46. …”

Zweitberuf und Syndikustätigkeit S. 86-87

„… Schulz, AnwBl. 2009, S. 743ff. 60 Bormann, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2009, § 45 …” „… , Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 9 Rn. 38. 69 Musil/Kirchner, Das Recht der Berliner Verwaltung, 3 …”

Handakte S. 110-111

„… , Herausgabe der Handakten des Rechtsanwalts aus zivilrechtlicher und berufsrechtlicher Sicht, BRAK-Mitt. 2012 …” „… , das diese Pflicht nicht im Berufsrecht, sondern (nur) im allgemeinen Zivilrecht verortet. 42 Gostomzyk …”

Kollegialität in der Öffentlichkeit S. 117-118

„… berufsrechtliche Verkehrsanschauung, nach der der ursprüngliche Absender die Portokosten trägt, hat auch nach der …” „… aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, im Zweifel berufsrechtlich nicht verboten88. Die kollegiale Rücksichtnahme ist …” „… betroffenen Anwalt vergleichbar bleiben. VII. Hinweis auf Berufsrechtsverstoß Die Kollegialität unter den …”

Ausstattung S. 164-165

„… 164 in einem Supermarkt o.ä., würde den berufsrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen6. Übt der …” „… . 2005, S. 178; hierfür auch Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Kap. B Rn. 196ff. 15 v …”

Schein- und Außensozietät S. 182-183

„… 182 I. Bürogemeinschaft Deckenbrock, Sozietät oder Bürogemeinschaft – berufsrechtlich gebotene …” „… Anwaltlichen Berufsrecht her gedacht, Hornung, Rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit freier Mediatoren …”

Interessenkonflikt in Sternsozietäten oder Zweigstellen S. 84-85

„… , Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2008, S. 311 …” „… berufsrechtlichen Voraussetzungen (§ 3 II BORA) zu beachten (W. Hartung, NJW 2006, S. 2721, 2723; Henssler, in …”

Versäumnisurteil ohne Vorankündigung S. 115-116

„… berufsrechtlich untersagt, ohne Vorankündigung ein Versäumnisurteil (§§ 330 ff. ZPO) gegen den nicht erscheinenden …” „… , vorgeschrieben (§ 133 I ZPO). 78 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 1. Aufl. 2002, § 32 Rn. 16; Maskow …” „… gehalten. Ob ein Verstoß hiergegen nach deutschem Recht als Berufsrechtsverstoß zu qualifizieren ist, kann …”

Freie Mitarbeiter. Of Counsels. Projektanwälte S. 195-196

„… Mitarbeiter zwischen Zivilrecht und anwaltlichem Berufsrecht, Diss. jur. Augsburg 2010. Nichtanwaltliche …” „… , Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 18 Rn. 3f.; Stehmann, Anstellungsverhältnisse unter Rechtsanwälten …”

Rechtsformzusatz S. 205-206

„… GmbHG). Stets gelten jedoch die berufsrechtlichen Vorschriften über die Angaben auf Briefbögen nach § 10 …” „… .; Döbbelt, Werbebeschränkungen im anwaltlichen Berufsrecht, 2008; Härting/Steinbrecher, Kanzlei-Web- 47 …”

Mandatsende S. 61-64

„… im konkreten Fall spielt. Normen des Berufsrechts, die lediglich den Mandanten selbst oder andere …” „… . 6. Insolvenz Franke/Böhme, Die Kollision von Berufsrecht und Insolvenzrecht bei der …”

Sachverhaltsidentität S. 78-80

„… berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2008, S. 132ff. 12 OLG Hamburg, NJW-RR 2002, S …” „… und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2008, S. 138. …”

Sachlichkeit S. 112-114

„… der CCBE-Richtlinien) nicht mehr im Berufsrecht angesprochen wird46. Von der Kollegialität im …” „… . 1999, S. 338ff.; Thum, Sachlichkeitsgebot und Wahrheitspflicht – Zu den berufsrechtlichen Grenzen des …” „… . 32 § 1 EuGH-Verfahrensordnung). Eine (berufsrechtswidrige) „herabsetzende Äußerung“ i.S.d. § 43 III 2 …”

Rechtsanwaltskammern S. 215-223

„… Berufsrecht der verkammerten Freien Berufe, 2006; Waldhorst, Die Kammern zwischen Kartell- und …” „… , Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Kap. B Rn. 114; zum die „Wahlmüdigkeit“ fördernden Wahlsystem auch AnwGH …” „… Berufsrecht, NJW 2009, S. 2705ff. Das Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern ist seit dem 1.9.2009 das …”

Interessenwiderstreit S. 80-82

„… , Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2008, S. 138 …” „… berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2008, S. 129f. 33 OLG Karlsruhe, NJW 2002, S …”

Anwaltsgerichte S. 156-160

„… zurück (§ 118 I 1 BRAO). Nach § 115 II BRAO ist die berufsrechtliche Verjährung für die Dauer eines …” „… berufsrechtlichen Verstößen kann der Rechtanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch Straftaten begehen. Ihre …” „… werden (§ 3 der Satzung nach § 191g); für Berufsrechtsverstöße ist sie nicht zuständig. II …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… 09:11Kai von LewinskiGrundriss des Anwaltlichen Berufsrechts. AuflageNomosBUT_Lewinski_7833-4.indd 3 …”

Anzeige der Mandatsablehnung S. 60

„… Berufsrecht aber die Vertretung widerstreitender Interessen verhindern will (s.u. Kap. 5 A.), ist eine …”

Bevollmächtigung S. 60

„… Berufsrecht aber die Vertretung widerstreitender Interessen verhindern will (s.u. Kap. 5 A.), ist eine …”

Sachverhaltsermittlung S. 106

„… meisten berufsrechtlichen Pflichten bestehen zugunsten des Mandanten. I. Sachverhaltsermittlung Popp, Die …”

Urteilsschelte S. 121

„… Öffentlichkeit I. Außerberufliches Verhalten Anwälte sind über die berufsrechtliche Generalklausel des § 43 BRAO …” „… vereinzelt105 für berufsrechtswidrig gehalten. Diese Ansicht ist aber angesichts der …”

Allgemeine Gerichte S. 160

„… . Neben zivil-, wettbewerbs- und berufsrechtlichen Verstößen kann der Rechtanwalt im Rahmen seiner …”

Schiedsrichter S. 253

„… : Anwaltliches Berufsrecht und Mediation, in: ders./Koch, Mediation in der Anwaltspraxis, 2. Aufl. 2004; Hornung …”

Mittelalter S. 36

„… Vorläufer des Anwaltlichen Berufsrechts erkennen. B. Mittelalter Kannowski, Anwaltstaktik und Anwaltsethik …”

Vereinfachte Zustellung S. 117

„… berufsrechtliche Verkehrsanschauung, nach der der ursprüngliche Absender die Portokosten trägt, hat auch nach der …” „… betroffenen Anwalt vergleichbar bleiben. VII. Hinweis auf Berufsrechtsverstoß Die Kollegialität unter den …” „… Rechtsanwälten verpflichtet weder, einen anderen Anwalt auf dessen Berufsrechtsverstoß hinzuweisen, noch diesen …”

Franchising S. 184

„… und seit 2011 auch aus dem Berufsrecht47 (§ 8 S. 2 a.E. BORA). Zudem ist es verboten, über solche …”

Fortbildung S. 192

„… handelt. Ansonsten kommen nur berufsrechtliche Sanktionen gegen den Arbeitgeber in Betracht. In den …”

Wirtschaftsprüfer S. 252

„… . Nicht selten tritt dazu die Qualifikation als Rechtsanwalt. Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer ähnelt …”

Wettbewerb und Kommerzialisierung S. 47-48

„… .; Lörcher, Anwaltliches Berufsrecht und Deregulierung, BRAK-Mitt. 2008, S. 2ff.; Monopolkommission …”

Referendare S. 197

„… forensischen Ausbildung soll dem Referendar auch das Anwaltliche Berufsrecht beigebracht werden, und er soll …”

Auszubildende S. 197-198

„… forensischen Ausbildung soll dem Referendar auch das Anwaltliche Berufsrecht beigebracht werden, und er soll …”

Anzeige des Anwaltswechsels S. 116

„… , vorgeschrieben (§ 133 I ZPO). 78 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 1. Aufl. 2002, § 32 Rn. 16; Maskow …” „… gehalten. Ob ein Verstoß hiergegen nach deutschem Recht als Berufsrechtsverstoß zu qualifizieren ist, kann …”

Erreichbarkeit S. 165

„… Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Kap. B Rn. 196ff. 15 v. Lewinski, in: Hartung, Berufs- und …”

Nichtigkeit S. 60-61

„… Berufsrecht aber die Vertretung widerstreitender Interessen verhindern will (s.u. Kap. 5 A.), ist eine …”

Zulassung als Rechtsanwalt S. 231-241

„… Versagungsgründe entfallen sind (§ 14 I 2 BRAO). 47 Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008 …” „… Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 9 Rn. 37. – Relevant geworden ist dies etwa im Jahre …”

Staatsdienst S. 87-88

„… , Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 9 Rn. 38. 69 Musil/Kirchner, Das Recht der Berliner Verwaltung, 3 …”

Interne Organe S. 171-172

„… berufsrechtliche Vorgaben hierzu gibt es allerdings nicht; auf Nachfrage eines Mandanten muss über die ergriffenen …”

Genossenschaft S. 184-185

„… und seit 2011 auch aus dem Berufsrecht47 (§ 8 S. 2 a.E. BORA). Zudem ist es verboten, über solche …”

Entgelt S. 192-193

„… handelt. Ansonsten kommen nur berufsrechtliche Sanktionen gegen den Arbeitgeber in Betracht. In den …”

Staatsferne S. 29-30

„… 29 Kapitel 1: Prinzipien des Anwaltlichen Berufsrechts Hellwig, Das Konzept des anwaltlichen …”

Antike S. 35-36

„… Auftragsrecht einen Vorläufer des Anwaltlichen Berufsrechts erkennen. B. Mittelalter Kannowski, Anwaltstaktik …”

Verjährung S. 149-150

„… 55 OLG Nürnberg, NJW-RR 2009, 140, 140; Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008 …”

Räumlichkeiten S. 163-164

„… berufsrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen6. Übt der Anwalt in denselben Räumen einen Zweitberuf aus, sind die …”

Einschaltung Dritter. Outsourcing S. 172-173

„… berufsrechtliche Vorgaben hierzu gibt es allerdings nicht; auf Nachfrage eines Mandanten muss über die ergriffenen …”

Reichskammergericht S. 37-38

„… Berufsrecht der Neuzeit, durchgehend gemeinsam geregelt12. 8 Nur beim Reichskammergericht wurde schon seit …”

Nationalsozialismus S. 41-42

„… Umbruch 1945, AnwBl. 2011, S. 434ff. Nach dem II. Weltkrieg knüpfte man an das Anwaltliche Berufsrecht von …”

Vertrauliche Kommunikation mit der Gegenseite S. 71-72

„… und die außergerichtliche Rechtsvertretung anwendbar (§ 1 I 1 RDG). Das Anwaltliche Berufsrecht …”

Informierungspflicht S. 107-108

„… . Sowohl aus dem bürgerlichrechtlichen Auftragsrecht (§§ 675, 666 BGB) als auch aus dem Berufsrecht (§ 11 …”

Fristwahrung S. 109-110

„… berufsrechtlicher Sicht, BRAK-Mitt. 2012, S. 52f.; Weiß, Die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Herausgabe der …”

Versicherungspflicht S. 150-151

„… Unternehmer, dem Wettbewerbsrecht (UWG). Wie weit die Normen des Berufsrechts auch wettbewerbsbezogen sind …”

Weimarer Zeit S. 40-41

„… Auswirkungen auf die Anwaltschaft. Verfassungsrecht verging, Anwaltliches Berufsrecht blieb bestehen. Das …”

Nichtanwaltliche Interessenvertretung S. 74-75

„… Berufsrechts. So sind Wirtschafts- und Unternehmensberatung32 und das Lobbying33 nicht rechtliche …” „… Geschäftsbriefen mit „Rechtsanwalt“ nicht wettbewerbs-31 oder berufsrechtswidrig. II. Nichtanwaltliche …”

Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt S. 118-119

„… aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, im Zweifel berufsrechtlich nicht verboten88. Die kollegiale Rücksichtnahme ist …”

Verbot der Einzelfallwerbung S. 212-213

„… Nicht-Berufsträger, die durch Berufsrecht nicht gebunden werden können117. Flankierend sind dem Anwalt …”

Kaiserreich. Freie Advokatur S. 39-40

„… Anwaltschaft. Verfassungsrecht verging, Anwaltliches Berufsrecht blieb bestehen. Das Gebührenrecht allerdings …”

Umgehungsverbot S. 114-115

„… : FS Pawlowski, 1997, S. 443ff. Früher war es berufsrechtlich untersagt, ohne Vorankündigung ein …” „… 114 folgt, dass Beleidigungen nicht berufsrechtswidrig sind, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter …” „… berufsrechtswidrig58. Auch die Beleidigung Dritter gegenüber dem Mandanten dient nicht der Interessenwahrung und ist …”

Vertretung im Verhinderungsfall S. 165-166

„… Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Kap. B Rn. 196ff. 15 v. Lewinski, in: Hartung, Berufs- und …”

Mandatsparteien S. 58-60

„… Berufsrecht aber die Vertretung widerstreitender Interessen verhindern will (s.u. Kap. 5 A.), ist eine …”

Straftatbestände S. 160-162

„… . Neben zivil-, wettbewerbs- und berufsrechtlichen Verstößen kann der Rechtanwalt im Rahmen seiner …”

Satzungsversammlung S. 225-227

„… , Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2008, § 44 Rn. 29. 54 Vgl. BGH, BRAK-Mitt. 2010, S. 267ff. – Zu den …”

Juristische Qualifikationen S. 201-203

„… Selbsteinschätzung als „Spezialist“ nach neuem Berufsrecht, NJW 2008, S. 266ff. „Teilgebiete“ darf ein Anwalt nach …”

Interessenkollision in einer Berufsausübungsgemeinschaft S. 82-84

„… berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2008, S. 311f. …”

Titel S. 199-201

„… Selbsteinschätzung als „Spezialist“ nach neuem Berufsrecht, NJW 2008, S. 266ff. „Teilgebiete“ darf ein Anwalt nach …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… Mediator 76, 92, 183, 202, 253ff. - Anwalt als ~ 76, 95 - Berufsrecht 255ff. - Bezeichnung als …” „… Hinterlegung 71 Hinweis auf Berufsrechtsverstoß 117 Honorar s. Vergütung 264 Hülfskasse Deutscher …”

Haftung S. 139-146

„… , Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Kap. C. Rn. 134ff. 2 Wesel, Risiko Rechtsanwalt, 2001, S. 100 („vom …” „… gleichzeitig oder selbständig ein Berufsrechtsverstoß vor, drohen ein Eingreifen der Rechtsanwaltskammer als …” „… Berufsrechtsverstöße können zu einem Verfahren vor dem Anwaltsgericht führen. Schwerste Verstöße sind Straftaten und …”

Abwicklung einer Kanzlei S. 167-168

„… dagegen müssen berufsrechtlicherseits nicht beaufsichtigt werden34. Keine Mitarbeiter sind externe …”

Eigenorganisation S. 168

„… berufsrechtlicherseits nicht beaufsichtigt werden34. Keine Mitarbeiter sind externe Personen, wie etwa die Mitarbeiter …”

Delegierung von Aufgaben an Mitarbeiter S. 168-170

„… berufsrechtlicherseits nicht beaufsichtigt werden34. Keine Mitarbeiter sind externe Personen, wie etwa die Mitarbeiter …”

doi.org/10.5771/9783845243139

Thurid Koch - Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen

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Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen

2009

Results in this title

Besondere berufsrechtliche Bestimmungen S. 129-130

„… berufsrechtliche BestimmungenHerausgehoben seien an dieser Stelle auch die oben aufgeführten berufsrechtlichen …”

Gesetzliche Einschränkungen und Verbote S. 129

„… berufsrechtliche BestimmungenHerausgehoben seien an dieser Stelle auch die oben aufgeführten berufsrechtlichen …”

Ethikkommissionen S. 235-236

„… gesetzlichen Verboten wie z.B. aus§ 14 ProdHaftG und besonderen berufsrechtlichen Bestimmungen sind hier …”

Drittwirkung der Freizeichnung S. 236-237

„… . aus§ 14 ProdHaftG und besonderen berufsrechtlichen Bestimmungen sind hier insbesondere die durch die …”

Literatur zur Inhaltskontrolle bei Individualverträgen S. 139-141

„… Einfügung der neuen berufsrechtlichen Vorschriften der§§ 51 a BRAO, 67 a StBerG und § 54 a WPO. Hiernach ist …”

Literaturverzeichnis: S. 243-254

„… - und berufsrechtlichenBeurteilung, Medizinrecht 1994, 94-105. Zitiert: Hart MedR 1994, 94, S.Hartmann …” „… , Peter; Die neuen berufsrechtlichen Bestimmungen über Haftungsbeschränkungen durchAGB, Anwaltsblatt 1997 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verbote 129I. Gesetzliche Einschränkungen und Verbote 12912II. Besondere berufsrechtliche Bestimmungen 129 …”

doi.org/10.5771/9783845215891

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