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Lutz Morgenstern - Der REDD-Mechanismus und die Verantwortlichkeit von Entwicklungsländern im internationalen Klimaschutz

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Lutz Morgenstern

Der REDD-Mechanismus und die Verantwortlichkeit von Entwicklungsländern im internationalen Klimaschutz

Series: Forum Umweltrecht

Volume 62 2012

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Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer S. 233-235

„… sich zum einen durch eine drohende Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer, zum anderen durch eine …” „… Benachteiligung ärmerer EntwicklungsländerEs wurde bereits dargestellt, dass die erfolgsbasierten ex …” „… können und ärmere Entwicklungsländer zu benachteiligen drohen, da die Entwicklungsländer zunächst …”

Einschränkung der Führungsrolle der Industriestaaten S. 235-238

„… Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer durchden Einsatz erfolgsbasierter ex post-Ressourcentransfers somit …” „… Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer, die sich als Folge derAusgestaltung des REDD-Mechanismus als …”

Zusammenfassung S. 238-239

„… Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer, die sich als Folge derAusgestaltung des REDD-Mechanismus als …”

Nachteile des neuen Ansatze S. 186-187

„… erhalten wird.Die drohende Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer erinnert an die Kritik, die …”

Fazit S. 232-233

„… Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer, zum anderen durch eine Einschränkung derFührungsrolle der …”

Vorteile des neuen Ansatzes S. 183-186

„… erhalten wird.Die drohende Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer erinnert an die Kritik, die …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 256-260

„… deutlich benachteiligen. Derartig ausgestalteteMechanismen sollten daher als komplementäre Ansätze …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Fazit5. 232Mögliche Gründe für eine UnvereinbarkeitII. 233Benachteiligung ärmerer Entwicklungsländer1 …”

doi.org/10.5771/9783845241616

Mesut Korkmaz - Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft

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Mesut Korkmaz

Die Doppelinsolvenz bei der Kommanditgesellschaft

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 11 2014

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Benachteiligung der Gesellschaftsgläubiger S. 164-186

„… anwendbar. 2. Benachteiligung der Gesellschaftsgläubiger Als Nächstes stellt sich die Frage, ob mit der …” „… Vollbeendigung und der Rechtsnachfolge eines Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen eine Benachteiligung …” „… zulasten der Gesellschaftsgläubiger einhergeht. In dieser Hinsicht droht eine Benachteiligung aufgrund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gesellschaftsinsolvenzverfahrens 152 2. Benachteiligung der Gesellschaftsgläubiger 164 3. Drohende persönliche Haftung des …” „… von Mängeln durch den Eröffnungsbeschluss 160 d) Zwischenergebnis 164 2. Benachteiligung der …” „… Gesellschaftsgläubiger 164 a) Grundsatz des »par conditio creditorum« 165 b) Drohende Benachteiligung durch den Übergang …”

Drohende persönliche Haftung des Kommanditisten S. 186-195

„… ursprünglichen vorgesehen war und damit eine Benachteiligung der Gläubiger vorgebeugt werden. Allerdings bedient …” „… herrschenden Ansicht an dieser Stelle versagen, kann die These der drohenden Benachteiligung der …” „… Kommanditisten einher, sondern zugleich auch eine erhebliche Benachteiligung der Gesellschaftsgläubiger und damit …”

Durchführbarkeit des Gesellschaftsinsolvenzverfahrens S. 151-164

„… anwendbar. 2. Benachteiligung der Gesellschaftsgläubiger Als Nächstes stellt sich die Frage, ob mit der …” „… Vollbeendigung und der Rechtsnachfolge eines Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen eine Benachteiligung …” „… zulasten der Gesellschaftsgläubiger einhergeht. In dieser Hinsicht droht eine Benachteiligung aufgrund …”

Ziel der Untersuchung und Prüfungsmaßstab S. 25-27

„… Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen ermöglichen, der drohenden Benachteiligung der …”

Zusammenfassung S. 198-202

„… Vermögensmassen, sodass eine Benachteiligung der Gesellschaftsgläubiger droht. Die These hinsichtlich der …”

Problemstellung S. 19-25

„… besteht daher die Gefahr einer Benachteiligung der Gesellschaftsgläubiger. Die gleiche Gefahr droht …”

Neuer Lösungsansatz: Abbedingung der Ausscheidensfolge im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung S. 226-259

„… Vornahme entsprechender Korrekturen, zur Benachteiligung und damit zur Schädigung der …”

Stellungnahme S. 259-296

„… Nachlassinsolvenzverfahrens – also einer doppelten Analogie – bedarf, um eine Benachteiligung der Gesellschaftsgläubiger zu …”

doi.org/10.5771/9783845253251

Barbara Dyrchs - Ausländerspezifische Konflikte im abhängigen Erwerbsleben

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Barbara Dyrchs

Ausländerspezifische Konflikte im abhängigen Erwerbsleben

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 30 2010

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Benachteiligungen nach dem AGG S. 291-300

„… Volks- und Kulturgemeinschaft einhergeht, so dass regelmäßig eine Benachteiligung wegen der ethnischen …” „… in § 1 AGG genannten Merkmale ist keine Benachteiligung i.S. des AGG, so nicht wegen politischer oder …” „… Merkmale ist angesichts der abschließenden gesetzlichen Aufzählung ausgeschlossen.1159Benachteiligungen …”

Unmittelbare Benachteiligung, § 3 Abs. 1 AGG S. 300-348

„… Benachteiligungvorgelegen hat.“Danach genügt es, wenn das Opfer im Streitfall Indizien beweist, die eine Benachteiligung …” „… Juden.1193Unmittelbare Benachteiligung, § 3 Abs. 1 AGGGesetzliche RegelungEine unmittelbare …” „… Benachteiligung liegt nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1S. 1 AGG vor,„wenn eine Person wegen eines gem. § 1 …”

Mittelbare Benachteiligung, § 3 Abs. 2 AGG S. 348-352

„… Eine Benachteiligung i.S.d. AGG liegt aber vor, gewährt der Arbeitgeber Andersgläubigen die …” „… Gründen des § 1 AGG. Hier, wie bei allen merkmalsorientierten Benachteiligungen, kann ein Ausgleich …” „… BGB.Mittelbare Benachteiligung, § 3 Abs. 2 AGGNach gesetzlicher Definition in § 3 Abs. 2 AGG liegt„eine …”

Einführung S. 289-291

„… Richtlinien geht es um die Verhinderung von Benachteiligungen aus bestimmten Gründen in einem näher geregelten …” „… Relevanz zu dieserArbeit),„Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, …der …” „… AGG präventive und repressive Regulative, umunzulässigen Benachteiligungen vorzubeugen und sie …”

Belästigungen, § 3 Abs. 3 AGG S. 352-357

„… „wegen der Religion“ aufweisen,stehen sie vorrangig im Fokus auch von Benachteiligungen durch …” „… Abs. 3 AGG ist„eine Belästigung … eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen,die mit …” „… Art der Belästigung ist als Benachteiligung zu werten, vielmehr nur eineim Zusammenhang mit einem …”

Zusammenfassung des 1. Kapitels S. 390-399

„… Verhinderung von Benachteiligungen und Belästigungenaus in § 1 gesetzlich genannten, nicht definierten …” „… Haftungsrisiko für den Arbeitgeber. Sowohl merkmalsorientierte unmittelbare wie mittelbare Benachteiligungen …” „… Differenzierungen zu. Eine mittelbare Benachteiligung entfällt bereits tatbestandlich, soweit die betreffenden …”

Bereichsausnahme von Kündigungen, § 2 Abs. 4 AGG S. 360-386

„… verlangen.1440 Gem. § 16Abs. 2 AGG ist die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen …” „… Beweislastregelung in § 22 AGG für Benachteiligungen ausmerkmalsspezifischen Gründen des § 1 AGG gilt gem. § 16 Abs …” „… . 3 AGG entsprechend für die Benachteiligung wegen einer Inanspruchnahme von Rechten.Bereichsausnahme …”

Vorschläge für Einflussmöglichkeiten der Gesellschaft zur Bewältigung ausländerspezifischer Konflikte S. 415-420

„… Benachteiligungen.Ein Verhaltenskodex mit fundierenden und fundierten Schulungen zum Thema„Diskriminierung“ sowie die …” „… Benachteiligungen besonders hervorgetan haben. Hilfreich könnten auch Subventionen zumZweck der betriebseigenen …” „… Betriebe auf unzulässige Benachteiligungen gem. § 3 AGG überprüftsowie alle Auswahlrichtlinien und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Arbeitnehmer5. Abschnitt:289EinführungA. 289Benachteiligungen nach dem AGGB. 291Persönlicher GeltungsbereichI …” „… , § 5 AGG4. 299Unmittelbare Benachteiligung, § 3 Abs. 1 AGGC. 300Gesetzliche RegelungI. 300 …” „… Bedingung4. 345Kündigungen5. 345ZwischenergebnisVI. 346Mittelbare Benachteiligung, § 3 Abs. 2 AGGD. 348 …”

Forschung des LAG Baden-Württemberg über die Bedeutsamkeit des AGG S. 403-404

„… Diskriminierungsfällen zurückzuführen ist, auf Schamgefühle, eine Scheu, gerichtlich gegen eine solche Benachteiligung …” „… einemittelbare Benachteilung. Zahlreiche Diskriminierungsfälle bezogen sich auf dasBewerbungsverfahren (38 …” „… Benachteiligungenaus Gründen des § 1 AGG tatsächlich beitragen kann und welche alternativen oderergänzenden …”

Effizienz der gesetzlichen Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbote S. 409-412

„… vermeintlicher oder tatsächlicherBenachteiligung zu klagen. Bei einem langfristig zu erwartenden Wandel der …” „… Schutzvor Benachteiligung, d.h. präventiv, erforderliche Maßnahmen zu treffen sowieselbst einzuschreiten bei …” „… AGG und dem arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbot ist hier eine Änderung aber durchaus …”

Kollektivrecht S. 386-390

„… gegendiesen gerichtlich vorgehen, so bei grober Benachteiligung i.S.d. § 7 Abs. 1AGG,1546 bei Verletzung …” „… Benachteiligung vonBeschäftigten durch andere Beschäftigte, § 12 Abs. 3 AGG, oder durch Dritte,§ 12 Abs. 4 AGG …” „… wie gem. § 2 Abs. 3 AGG auch die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der …”

Maßregelungsverbot S. 359-360

„… Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch einen Betroffenen als Grundlage für eine ihn …” „… berührende Entscheidung verboten. Die Beweislastregelung in § 22 AGG für Benachteiligungen …” „… ausmerkmalsspezifischen Gründen des § 1 AGG gilt gem. § 16 Abs. 3 AGG entsprechend für die Benachteiligung wegen einer …”

Ausblick S. 420-422

„… Wertegemeinschaft ist aufgerufen,keine unberechtigten Benachteiligungen und Ausgrenzungen zu dulden“.1593 …” „… Benachteiligungsmerkmale teils erweiternd festgeschrieben hat, erfordert es doch noch einen nicht unerheblichen Wandel im …”

Analyse S. 400-403

„… dietariflich vorgesehene vorzeitige Pensionierung von Flugzeugführern (Benachteiligung wegen des Alters …” „… ), ferner um die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Menschen bei der Bewerbung (Benachteiligung …” „… Diskriminierungsfällen zurückzuführen ist, auf Schamgefühle, eine Scheu, gerichtlich gegen eine solche Benachteiligung …”

Ausländer S. 35-36

„… benachteiligenderDifferenzierungen, oftmals weniger an den Ausländerstatus, also an staatsrechtliche Kategorien anknüpfen als an …” „… auch andere Lebensweisen und Essgewohnheiten. Demjenigen, der sich mitBenachteiligungen gegen einen …” „… „fremd“.Es ist dann nur scheinbar die Staatsangehörigkeit, die die Benachteiligung auslöst,d.h. sie geschieht …”

Sexuelle Belästigungen, § 3 Abs. 4 AGG S. 357-359

„… auch regelmäßig nicht ausländerspezifische Benachteiligungen, so wird dennoch auf die in § 3 Abs. 4 AGG …” „… sexuelle Belästigung … eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1bis 4, wenn ein unerwünschtes …”

Prozess- und Vollstreckungsrecht S. 283-289

„… Verhinderung von Benachteiligungen aus bestimmten Gründen in einem näher geregelten sachlichen …” „… Benachteiligungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG überlagernden AGG ist nunmehr ein weitgehendes, umfassendes, einheitliches …”

Literaturverzeichnis S. 431-453

„… die Entwicklung zum Arbeitsrecht, NJW 1996,S. 1710-1714Adomeit, Klaus/Mohr, Jochen, Benachteiligung …” „… . 3,S. 138-146Kamanabrou, Sudabeh, Rechtsfolgen unzulässiger Benachteiligung im …” „… ff.Simon, Oliver/Greßlin, Martin, Haftung des Arbeitgebers bei Benachteiligungen durch Beschäftigte und …”

Individualrecht S. 61-276

„… geschlechtsbezogenen Benachteiligung bereits im Vorfeld des Arbeitsverhältnisses, eine Stelle …” „… – AP5 und 6 zu § 611 a BGB a.F.; BAG v. 24.4.2008 – 8 AZR 257/07 – Entschädigung wegenBenachteiligung …” „… Verfahren Personen mitMerkmalen gem. Art. 1 in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn …”

Ergebnis S. 408

„… verschließen könnte. Nicht nur dasAGG verpflichtet Arbeitgeber und auch Betriebsräte, Benachteiligungen von …”

Anwendbarkeit des deutschen Rechts S. 38-39

„… wegen Benachteiligungen aus diesen Gründen betroffen sein können, werden im Folgenden diezum …”

Analyse S. 406-408

„… , Benachteiligungen von Arbeitnehmern zu verhindern, Verstöße zu ahnden und Schäden auszugleichen, sondern es besteht …”

Arbeitsvölkerrecht S. 39-43

„… Religion zumTragen kommen können und die daher vorrangig von Konflikten wegen Benachteiligungen aus diesen …”

Einleitung S. 29-34

„… , abwertende Benachteiligung von Einzelnen oder von Gruppen wegen bestimmter Eigenschaften und Merkmale im …”

Nationales Verfassungsrecht S. 51-60

„… Sind insofern auch Benachteiligungen grundsätzlich zulässig, so kann die Anknüpfung an dieses Merkmal …”

Studie der Zeitschrift „Personalmagazin“ S. 404-405

„… Benachteiligungenaus Gründen des § 1 AGG tatsächlich beitragen kann und welche alternativen oderergänzenden …”

doi.org/10.5771/9783845225128

Thorsten Hoppe - Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

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Thorsten Hoppe

Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Verhältnis der Grundpfandkreditparteien

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 649 2009

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Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) S. 163-168

„… verbundene Nachweisverzichtsklausel674. 4. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) Gegen die …” „… Vollstreckungsunterwerfung selbst richtet sich aber weiterhin der Vorwurf einer unangemessenen Benachteiligung des Schuldners …” „… im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB675. Diskussionswürdige Argumente für eine unangemessene Benachteiligung …”

Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) S. 81-85

„… erlassen wird. 5. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) Ein formularmäßiges abstraktes …” „… einen Dritten stellt die zusätzliche persönliche Haftungsübernahme eine unangemessene Benachteiligung …”

Fälligkeitsregelung in der Grundschuldurkunde S. 215-217

„… vorherige Kündigung den Sicherungsgeber unangemessen benachteiligen würde. Wegen § 1193 Abs. 2 BGB ist die …” „… Fälligkeitsregelung zur Grundschuld als solche kann nach alledem nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des …” „… obigen Ausführungen eine generelle Benachteiligung des Schuldners nicht feststellbar und ein Interesse …”

Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung S. 217-220

„… 217aber gemäß den obigen Ausführungen eine generelle Benachteiligung des Schuldners nicht …” „… Missbrauchsgefahr eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar und unterliegt folgerichtig dem …” „… Beweislastumkehr i.S.d. § 309 Nr. 12 BGB; er stellt aber eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners gem …”

Notwendigkeit einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle S. 220-221

„… . § 309 Nr. 12 BGB; er stellt aber eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners gem. § 307 Abs. 2 Nr …” „… unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar und ist deswegen grundsätzlich hinnehmbar935. Gleichwohl ist …” „… Missbrauchgefahr dem generellen Benachteiligungsverbot des § 307 BGB. VI. Konzept einer amtlichen …”

Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) S. 163

„… verbundene Nachweisverzichtsklausel674. 4. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) Gegen die …” „… Vollstreckungsunterwerfung selbst richtet sich aber weiterhin der Vorwurf einer unangemessenen Benachteiligung des Schuldners …” „… im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB675. Diskussionswürdige Argumente für eine unangemessene Benachteiligung …”

AGB-Recht als Kontrollmaßstab S. 161-163

„… in die Erwägungen einbezogen. Dabei stellt sich die Frage einer unangemessenen Benachteiligung gerade …” „… Nachweisverzichtsklausel674. 4. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) Gegen die Vollstreckungsunterwerfung selbst …” „… richtet sich aber weiterhin der Vorwurf einer unangemessenen Benachteiligung des Schuldners im Sinne des …”

Ergebnis zur Inhaltskontrolle der Nachweisverzichts- und Fälligkeitsklausel S. 220

„… . § 309 Nr. 12 BGB; er stellt aber eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners gem. § 307 Abs. 2 Nr …” „… Missbrauchgefahr dem generellen Benachteiligungsverbot des § 307 BGB. VI. Konzept einer amtlichen …”

Die Gesamtwürdigung des Grundpfandkreditsystems unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Darlegungs- und Beweislast S. 238-256

„… anzusehen sind. Sie sind überraschend gem. § 305c BGB und benachteiligen den Kreditnehmer unangemessen i.S.v …” „… deshalb eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Die …” „… vorherige Kündigung den Sicherungsgeber unangemessen benachteiligen würde. Wegen § 1193 Abs. 2 BGB ist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) 58 cc) Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) 59 V …” „… . Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) 81 a) Persönliche Haftungsübernahme durch den Kreditnehmer 81 b …” „… (§ 309 Nr. 12 BGB) 163 4. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) 163 a) Abweichung vom Leitbild des …”

Nachweisverzicht und Verbraucherschutz S. 201-213

„… gegen § 307 BGB verstoßen. e) Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) aa) Meinungsstand Bis zu der …” „… Zwangsvollstreckung vor unangemessener Benachteiligung geschützt sei879. Einzelne hielten den Schuldnerschutz auch …” „… unangemessener Benachteiligung des Erwerbers für unzulässig erklärt hat, stellt sich die Frage, ob die dort …”

Rechtsprechung des BGH S. 71-73

„… (unangemessene Benachteiligung; früher § 9 AGBG) erhoben worden, die die Judikatur in den beiden letzten …” „… Vorsorge gegen das Risiko eines Vermögensverfalls des Schuldners. Eine unangemessene Benachteiligung des …”

Beweislastverschiebende Genehmigungsfiktion in den AGB S. 56-60

„… Berücksichtigung berechtigter Bedürfnisse ermöglicht171. cc) Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) Wie …” „… unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Die Aufnahme der Genehmigungsfiktion in die Allgemeinen …”

Ergebnis zur AGB-Kontrolle S. 85

„… persönliche Haftungsübernahme eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr …”

Rechtsprechung des BGH S. 160-161

„… Erwägungen einbezogen. Dabei stellt sich die Frage einer unangemessenen Benachteiligung gerade in der …”

Auswirkungen des Schuldanerkenntnisses auf die Darlegungs- und Beweislast S. 69-71

„… (unangemessene Benachteiligung; früher § 9 AGBG) erhoben worden, die die Judikatur in den beiden letzten …”

Nachweismodifikation S. 213-215

„… feststellen, dass der Verzicht auf die vorherige Kündigung den Sicherungsgeber unangemessen benachteiligen …”

§ 242 BGB als Basis einer amtlichen Rechtsmissbrauchskontrolle S. 221-223

„… Benachteiligung des Schuldners dar und ist deswegen grundsätzlich hinnehmbar935. Gleichwohl ist nicht …”

Verbotene Beweislastumkehr (§ 309 Nr. 12 BGB) S. 77-81

„… . Unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) Ein formularmäßiges abstraktes Schuldanerkenntnis ist nach der …”

Auszahlung der Darlehensvaluta S. 45-52

„… BGH hat in einem solchen Fall bereits im Jahr 1998 eine unangemessene Benachteiligung des …”

doi.org/10.5771/9783845219646

Niels Worgulla - Die Bruttobesteuerung in der Schedule der Einkünfte aus Kapitalvermögen

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Niels Worgulla

Die Bruttobesteuerung in der Schedule der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 803 2013

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Benachteiligung durch proportionalen Steuersatz S. 212-254

„… gerechtfertigt. II. Benachteiligung durch proportionalen Steuersatz Dem Gesetzgeber steht nach der Rechtsprechung …” „… allgemein machen. Für die Rechtfertigung der Benachteiligung der übrigen Einkunftsarten gegenüber den …” „… gleich behandelt.1076 Zu unterscheiden sind benachteiligende und bevorzugende Lenkungsnormen. Eine …”

Benachteiligung aufgrund Sparer-Pauschbetrag durch Typisierungsbefugnis gerechtfertigt S. 210-212

„… Vorteile der Bruttobesteuerung und damit zu einer Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus …” „… v. 9.3.2004, 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 ff. 948 BT-Drs. 16/4841, S. 33. 211 I. Benachteiligung …” „… orientiert zu akzeptieren und kann insgesamt nur zu einer relativ geringen Benachteiligung der …”

Externe Bruttobesteuerung und der Grundsatz der Belastungsgleichheit der Einkunftsarten S. 206-210

„… der Benachteiligung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus den übrigen Einkunftsarten im Verhältnis …” „… aus dem Zusammenspiel von Bruttobemessungsgrundlage und proportionalem Steuersatz eine Benachteiligung …” „… objektiven und/oder subjektiven Nettoprinzips abschließend gewürdigt worden.942 Eine Benachteiligung im …”

Rechtfertigung des Werbungskostenabzugsverbots durch Saldierung von Vor- und Nachteilen S. 128-139

„… Benachteiligung der Steuerpflichtigen dar. III. Rechtfertigung des Werbungskostenabzugsverbots durch Saldierung …” „… Einerseits begründet der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung von Benachteiligungen oder Bevorzugungen, wie …” „… . Saldierung von gleichheitswidrigen Benachteiligungen grundsätzlich anerkennen. Insbesondere im Rahmen der …”

Rechtfertigung des Werbungskostenabzugsverbots aufgrund außerfiskalischer Förderungs- und Lenkungsziele S. 125-128

„… allein nicht aus, um Benachteiligungen zu rechtfertigen. Steuern werden erhoben, um den Finanzbedarf des …” „… Staates zu decken. Um die Benachteiligung gleichmäßig im Sinne einer Belastungsgleichheit auf die …” „… Benachteiligung der Steuerpflichtigen dar. III. Rechtfertigung des Werbungskostenabzugsverbots durch Saldierung …”

Rechtfertigung des Werbungskostenabzugsverbots durch Steuervereinfachung in Form von Typisierung und Pauschalierung S. 139-192

„… Gleichheitsverstößen sowohl mit bevorzugender wie benachteiligender Wirkung verbunden sind, die relevanten …” „… auch typisierbar ist.736 Daneben darf die durch die Typisierung bedingte Benachteiligung nur von …” „… und die Benachteiligung muss von geringer Intensität sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 185 (3) Verhältnismäßig kleine Zahl von Betroffenen 187 (4) Benachteiligung von geringer Intensität …” „… Belastungsgleichheit 210 I. Benachteiligung aufgrund Sparer-Pauschbetrag durch Typisierungsbefugnis gerechtfertigt 211 …” „… II. Benachteiligung durch proportionalen Steuersatz 212 1. Rechtfertigung des Kompensationsüberhangs …”

Fiskalische Zwecke der Ertragserzielung S. 124-125

„… allein nicht aus, um Benachteiligungen zu rechtfertigen. Steuern werden erhoben, um den Finanzbedarf des …” „… Staates zu decken. Um die Benachteiligung gleichmäßig im Sinne einer Belastungsgleichheit auf die …”

Gewährleistung des sächlichen Existenzminimums S. 202-204

„… aus den übrigen Einkunftsarten zu einer Benachteiligung führt, die eine nicht gerechtfertigte …” „… anzunehmen. Betrachtet man ausschließlich den Grundfreibetrag, wird allerdings die Benachteiligung aufgrund …”

Geeignetheit und Erforderlichkeit der Bruttobesteuerung S. 287-292

„… benachteiligenden Lenkungszweck verfolgt1316, mithin nur darauf abzielen, einen tatsächlichen Hinzuerwerb steuerlich …” „… fehlt. Einen solchen benachteiligenden Lenkungszweck hat der Gesetzgeber für die Bruttobesteuerung aber …”

Gewährleistung des Abzugs von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen S. 204-205

„… abstellen. Insoweit ist eine benachteiligende Belastung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus …”

Vertikaler Verlustausgleich und Verlustabzug S. 55-56

„… durchführbar ist. Um den Steuerpflichtigen nicht zu benachteiligen, darf die Beschränkung des § 10d Abs. 2 EStG …”

Angemessenheit der Bruttobesteuerung S. 292-301

„… benachteiligender Lenkungszweck dies decken würde. Ein benachteiligender Lenkungszweck im Bereich der …”

Ergebnis S. 201-202

„… Steuerpflichtigen mit Einkünften aus den übrigen Einkunftsarten zu einer Benachteiligung führt, die eine nicht …”

Ergebnis S. 205-206

„… abstellen. Insoweit ist eine benachteiligende Belastung von Steuerpflichtigen mit Einkünften aus …”

Schedualisierung kein sachlicher Rechtfertigungsgrund S. 193-197

„… Erwerbsaufwendungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob eine weniger benachteiligende Differenzierung …”

Verlustverrechnung innerhalb der Schedule S. 51-55

„… Steuerpflichtigen nicht zu benachteiligen, darf die Beschränkung des § 10d Abs. 2 EStG im Rahmen der Veranlagung …”

Überschussermittlung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen S. 256-262

„… zu einer Bevorzugung und erst bei hohen Einkünften aus Kapitalforderungen zu einer Benachteiligung …”

Gebot der Folgerichtigkeit in der Einkommensteuer S. 78-91

„… Benachteiligung als auch für ungleiche Bevorzugung, so dass auch ein gleichheitswidriger Bevorzugungsausschluss zu …”

doi.org/10.5771/9783845247588

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