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Klaus Bitterich - Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

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Klaus Bitterich

Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 2 2013

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Privatrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber S. 179-203

„… hinreichend nachvollziehbar sein. Wie dieBrücke vom objektiv-rechtlichen Rechtsstaatsprinzip zu einem Recht …” „… derDurchsetzung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag erwachsender Rechte eines Verwaltungsträgers,s. BVerwG …” „… AGB-Recht in Wechselbeziehung zueinander stehen müssen.120 Das wiederum erinnert an die Rechtsprechung des …”

Literaturverzeichnis S. 941-972

„… , Barbara, Bürgerliches Recht, 8. Aufl., München 2009, zit.: BRGrunsky, Wolfgang, Neue höchstrichterliche …” „… Durchführung des EG-Rechts für nationale Rechtssetzung und Rechtsanwendung, NVwZ 2004, S. 1-/Pieroth, Bodo …” „… .: SchuldR II/2-/Wolf, Manfred, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., München2004, zit.:BGB …”

Recht auf willkürfreie Vergabe: Prüfungsmaßstab S. 630-639

„… , kann ein subjektives Recht der Bürger auf Gleichbehandlung begründen. Wenn sich die öffentliche Hand …” „… § 21 Recht auf willkürfreie Vergabe: PrüfungsmaßstabEs gibt zwei Wege, ein mit der Vergabe eines …” „… behandle deshalb nichtGleiches ungleich, sondern knüpfe zu Recht an den Angebotspreis als Unterschied an157 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… ManselBUT_Bitterich_0598-6.indd 2 24.07.13 09:48Klaus BitterichVergabeverfahren und Bürgerliches RechtNomos …” „… (Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Internationales …” „… Privat- und Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung).Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese …”

Der Kampf um den Rechtsweg S. 693-730

„… bürgerlichen Rechtsverkehr. Auf diese Weise kommeein Vertrag des bürgerlichen Rechts zustande. Sei aber das in …” „… : Hausverbot gegen Handelsvertreter teilt bürgerlich-rechtliche Rechtsnatur der Anbahnung, Auslegung und …” „… Rechtsprechunggreifen.Die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie geht von der Gleichwertigkeitder Rechtswege aus.568 …”

Grundlagenfunktion des Zivilrechts im Vergabeverfahren S. 896-900

„… vonder Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts macht die vom Vergaberecht vorausgesetzte …” „… Vergaberecht13 ist, was Bietergemeinschaften als teilrechtsfähigeGesellschaften bürgerlichen Rechts angeht, an …” „… Rechtsprechungwird diese Rechtslage dadurch abgemildert, dass nicht alle geforderten Angaben als zwingende Bedingung …”

Vergaberechtsverstoß und Allgemeininteresse S. 567-594

„… , 236; 131, 209, 215;zur Entwicklung der definitorischen Bemühungen s. Gernhuber, Bürgerliches Recht, S …” „… . 331 ff.1669 Dazu BGH, 23.10.1957, V ZR 219/55, BGHZ 25, 390, 393; Gernhuber, Bürgerliches Recht,S. 334 …” „… ; Larenz/Wolf, BGB AT, § 38 Rn. 9.1670 Generell zu subjektiv gefärbten „Formeln“ Gernhuber, Bürgerliches Recht …”

Primär- oder Sekundärrechtsschutz? S. 639-650

„… dem öffentlichen Recht zuzuordnensind), übrigens verbunden mit Rechtsschutzmöglichkeiten vor den …” „… die sich ein erfolgloser Bieter stützen kann, um Rechtsschutz gegen rechtswidrigeÜbergehung bei der …” „… abzuleitende Gebot willkürfreier Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein subjektives Recht, das gemäß der …”

Der Weg zur kartellrechtlichen Lösung S. 203-227

„… oder ein Bundesland),§ 4 EGZPO (kein Ausschluss des Rechtswegs für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrag ist von Pieper (DVBl. 2000, 160) als „Flucht ins öffentliche Recht“ bezeichnet worden; s …” „… bürgerlichenRechtsstreitigkeit gem. § 13 GVG sein können. Das Vergaberecht selbst steuert in § 99 GWB mit derBezugnahme auf …”

Einführung S. 43-50

„… Bürgerlichen Rechts nicht passend, weil kein Auftrag i.S.d. § 662 BGB gemeint ist, hat sich aber eingebürgert …” „… Vergabeordnungen schloss sich imJahr 2009 an.7 Das Ziel, mit dem Abschied vom unter Einfluss des EU-Rechts ge-1 …” „… Vergabeverfahrens und des am Ende des Vergabeverfahrens stehenden Vertrages zwischen öffentlichem Recht und …”

Grundstrukturen des Kartellvergaberechts S. 227-265

„… Übrigen damit, ein ganzes Bündel von Kompetenznormen zu nennen, diedas Bürgerliche Recht, das …” „… .420(Nicht-)Ausübung vertraglicher RechteVom Kartellvergaberecht grundsätzlich nicht erfasst wird die …” „… Einkauf von Gütern und Leistungenanzuwenden haben.290 Vergaberecht ist das spezifische Recht der Nachfrage …”

Vorwort S. 5-38

„… Grundsatzentscheidungen vorantreiben. Das Verhältnis des Vergaberechts zum Bürgerlichen Recht ist von dieserDynamik lange …” „… Ausgangslage aufden ersten Blick zu dem Schluss kommen, das Verhältnis von Vergaberecht undBürgerlichem Recht …” „… ..................V. 111Primärer Rechtsbehelf ohne Rückgriff auf das nationale Recht? .1. 112Pflicht zur Einführung …”

Aufgabe des privatrechtlichen Vergabemodells? S. 650-666

„… ., der wiederum ein Umschlagen der Rechtsnatur hin zum öffentlichen Recht annimmt, wenn der Vertrag im …” „… Aufträgeauf der Basis öffentlich-rechtlicher Verträge vergeben werden könnten, mag hierangesichts ihrer recht …” „… einer Maßnahme zum öffentlichen Recht und zurRechtswegabgrenzung im Besonderen nichts sagt, ist …”

Zivilrechtliche Bezüge der Grundanforderungen im nicht-harmonisierten Bereich S. 81-119

„… nicht-harmonisierten Bereich 111Primärer Rechtsbehelf ohne Rückgriff auf das nationale Recht?Welche Rechtsfolgen sich …” „… . 19 ff. Nach h.M. ist dasBürgerliche Recht im Grundsatz als „Verkaufsmodalität“ kontrollfrei (s …” „… Privatrecht“, auch imBürgerlichen Recht, Bachmann, AcP 210 (2010), 425, 458.236 Ob sich dem AEU-Vertrag ein …”

Die maßgebliche Differenzierung: Zugangsbeschränkung oder bloßer Auswahlfehler? S. 912-918

„… Rechtsschutzordnung im Rahmen des nach nationalem RechtMöglichen Primärrechtsschutz zu gewähren.46 Sie sind hierzu …” „… Recht vorzufindende Kombination aus im Falle „einfacher“Rechtswidrigkeit der Vergabe kaum vorhandenem …” „… Vergabewettbewerb besteht, ist eine solche deseinfachen Rechts.b) De lege lata ist zu konstatieren, dass der …”

Vergaberechtliche Verfahrenshandlungen an der Schnittstelle zum Zivilrecht S. 394-454

„… werden darf. DerBGH mahnt mit Recht bei der Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 162BGB „äußerste …” „… zahlreicheAngaben nicht nur zum Verfahren, sondern auch zum sachlichen und rechtlichenInhalt des zu vergebenden …” „… . § 12 VI VOB/A auch die Auslegung zurEinsichtnahme ausreichend.991 So für das österreichische Recht …”

Vergaberecht und Abschlussfreiheit S. 310-347

„… Rechtsordnung abzuleitender Einschränkungen– wie Privatpersonen auf die im Bürgerlichen Recht vorausgesetzte …” „… abschließen. Scharenformuliert mit Recht:„Verdingungsausschüsse haben (...) nicht die Kompetenz, zu bestimmen …” „… zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigemVerhalten erschöpfte. Dass die rechtswidrige Aufhebung zu …”

Grundrechtspositionen gegenüber dem Staat als Nachfrager S. 595-630

„… begründet werden, sondern nur auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessendes anderen Teils Rücksicht zu …” „… liegen soll, der rechtlich den Eingriff vom Nichteingriff zu trennen vermag. Wenn es kein Recht darauf …” „… subjektiver Rechte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen dem Transparenzgebot entsprechen muss.Ohne klare …”

Abschließende Bewertung S. 928-940

„… bürgerlich-rechtlichen Betätigung des Staates mit hoheitlichen Aufgaben“77 gefunden. Die Teilnahme staatlicher …” „… Recht und Privatrecht mit Blick auf dieGrundrechtsbindung und die Rechtsschutzgarantie relevant, was der …” „… , Vergabeentscheidungen in öffentlich-rechtlicherRechtsform zu treffen. Das Privatrecht wird sonach unausweichlich mit …”

Vergabefehler zum Nachteil der Mitbewerber S. 529-567

„… abgeleiteter Rechtsschutz,wenn das nationale Recht nicht richtlinienkonform ausgelegt werden kann. Richtig OLG …” „… RechtsIm Extremfall des rechtswidrigen Unterlassens eines Vergabeverfahrens wäre esaber unter Geltung des …” „… bürgerlichen Recht als „Jedermann“-Recht die Regel ist1599: Die BGB-Vorschriften sind anwendbar, solange …”

Der Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren S. 288-310

„… Rechtsbeziehungen zu den Wirtschaftsteilnehmern betroffen sind, unter den Kompetenztitel „Recht der Wirtschaft“ gem …” „… Auftraggeber die Bestimmungenüber das Vergabeverfahren einhält.“Die Unternehmen551 erhalten das Recht, von dem …” „… GWB ist nur eine (wenn auch die wichtigste)Ausprägung des subjektiven Rechts553 auf Einhaltung der …”

Weichenstellungen des deutschen Rechts S. 754-783

„… § 27 Weichenstellungen des deutschen RechtsZum „allgemeinen Teil“ des Vergabeschadensersatzrechts …” „… sich ein erfolgloser Bieter stützen kann, um Rechtsschutz gegen rechtswidrigeÜbergehung bei der …” „… Außenrechtsverhältnistransportiert. Die angesprochene „Rechtssatzqualität“ der VOB/A kann deshalbnur eine solche des Bürgerlichen …”

Durchsetzung des Art. 3 GG im privatrechtlichen Modell S. 666-693

„… Rechte,Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Damit sind die Verhaltens- bzw.Schutzpflichten338 gemeint, die …” „… ), das deutsche Recht gehe grundsätzlich von der Abwehrbarkeit drohenden rechtswidrigen Handelns aus …” „… Rechtsposition ein von jedermann zu beachtendes und gegenüber jedermann wirkendes und durchsetzbaresRecht und …”

Vergaberecht und Inhaltsfreiheit S. 347-374

„… öffentliche Auftraggeber die Verträgenicht – im Rahmen des bürgerlichen Rechts – nach Belieben gestalten …” „… Vergaberechtsänderungsgesetz 1998 sodann subjektiv-recht-3.807 Vgl. insbesondere Art. 26 VergRL oder § 97 IV GWB.808 Die …” „… sollte sich schon nach altem Recht eine Einschränkung dahingehendergeben, dass eine Ausführungsbedingung …”

doi.org/10.5771/9783845248479

Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Immobilienrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Immobilienrecht

2022

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I Wohnungseigentum, Mietrecht, Bürgerliches Recht S. 19-390

„… Rechtsgeschäftliche und rechts-geschäftsähnliche Schuld-verhältnisseI.2 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch InhaltsübersichtI …” „… I Wohnungseigentum, Mietrecht, Bürgerliches RechtI.1 Gesetz über das Wohnungseigentum und das …” „… Rechtsvor-schrift verstößt, auf deren Einhaltung rechts-wirksam nicht verzichtet werden kann, istnichtig. Im Übrigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… VII.3Abkürzungsverzeichnis10 www.WALHALLA.deI Wohnungseigentum, Mietrecht, Bürgerliches RechtI.1 …” „… Vorschriften für Ausbildung, Fortbildung, Studium und PraxisWohnungseigentum, Mietrecht, Bürgerliches Recht …” „… www.WALHALLA.deSchnellübersichtWohnungseigentum, Mietrecht, Bürgerliches Recht 19IWohnfläche, Betriebskosten, Energieeinsparung 391IISoziale …”

VII Prozessrecht, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung S. 1393-1504

„… bürgerlichen Rechts überdie sonstigen Wirkungen der Rechtshängig-keit bleiben unberührt. Diese Wirkungen so-wie …” „… eines Rechts-verhältnisses abhängt, das den Gegenstandeines anderen anhängigen Rechtsstreits bil-det …” „… anerkanntoder auf ihn verzichtet wird, auf einRechtsmittel verzichtet oder der Rechts-streit durch einen …”

VI Makler, Vermittler, Bauträger, Architekten S. 1189-1392

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225VI.5 Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen(Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG …” „… sowie zur Führung der Statistik nachAbsatz 13 nähere Vorschriften. 2Die Rechts-verordnung1. bestimmt …” „… recht-fertigen, daß ein erlaubnispflichtiges, über-wachungsbedürftiges oder untersagtes Ge-werbe ausgeübt wird …”

V Grundbuch, Steuer S. 887-1188

„… Gemeinschaftmaßgebende Rechtsverhältnis bezeichnetwird.(2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bür-gerlichen Rechts …” „… Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Ei-gentümerin eingetragen, gelten die Sätze 1und 2 entsprechend, wenn die …” „… Ermächtigung durchRechtsverordnung auf die Landesjustizver-waltungen übertragen.§8 (weggefallen)§9 (Rechte des …”

IV Baurecht, Vergaberecht, Wertermittlung S. 573-886

„… Raum-ordnungsplänen des Bundes§21 Ermächtigung zum Erlass von Rechts-verordnungen§22 Zuständigkeiten des Bundesamtes …” „… ausschließliche Wirtschafts-zone einen Raumordnungsplan als Rechts-verordnung auf. Der Raumordnungsplan sollunter …” „… vereinfachteUmlegung§83 Bekanntmachung und Rechts-wirkungen der vereinfachtenUmlegung§84 Berichtigung der öffentlichen …”

Das gesamte Immobilienrecht S. 1520

„… SchnellübersichtWohnungseigentum, Mietrecht, Bürgerliches Recht 19IWohnfläche, Betriebskosten …”

II Wohnfläche, Betriebskosten, Energieeinsparung S. 391-498

„… ; entgegenstehende Rechts-vorschriften§ 47 Nachrüstung eines bestehendenGebäudes§ 48 Anforderungen an ein …” „… rechtsgeschäftlichenBestimmungen§3 Anwendung auf dasWohnungseigentum§4 Pflicht zur Verbrauchserfassung§5 Ausstattung zur …” „… Gesamt-verbrauch zugrunde legt; in diesen Fällengelten die Rechte und Pflichten des Gebäu-deeigentümers aus dieser …”

III Soziale Wohnraumförderung S. 499-572

„… Förderung aufGrund früheren Rechts§48 Anwendung des ZweitenWohnungsbaugesetzes§49 Anwendung …” „… Stif-tungen des öffentlichen Rechts und die vonihnen wirtschaftlich abhängigen Unternehmensollen in …” „… oder der nachweist,dass der Erwerb eines derartigen Erbbau-rechts gesichert ist.§12 Bevorzugung von …”

Stichwortverzeichnis S. 1505-1519

„… Glaube I.2/BGB §892– Rangverhältnis mehrerer RechteI.2/BGB §877– Rangvorbehalt I.2/BGB §881– Rangänderung …” „… I.2/BGB §566dAufrechnungs- und Zurückbehaltungs-recht I.2/BGB §556bAufstellung, BetriebskostenII.1 …” „… ff.Buchersitzung I.2/BGB §900Buchführungspflicht VI.2/MaBV §10Bürgerliches Gesetzbuch I.2/BGB §1Bürgschaft I.2/BGB …”

doi.org/10.5771/9783802956157

Christoph Hirsch - Schuldrecht Besonderer Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Besonderer Teil

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 309-319

„… Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am b) 2. 7 BGH NJW 2006 …” „… Sechstes Kapitel Gesellschaft und Gemeinschaft Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Fall 34 …” „… bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Bezeichnung „Deponie- und Bauschuttrecycling Neupoderschau, Bauschutt – Beton …”

Einwendungen und Einreden des Bürgen S. 335-343

„… Sicht ist eine Formularklausel, die einen uneingeschränkten Verzicht des Bürgen auf seine Rechte aus …” „… . Unwirksame AGB: Viele Gläubiger haben versucht, durch ihre AGB dem Bürgen die Rechte aus § 768 Abs. 1 zu …” „… Bürgen nie entstanden ist (§ 767 Abs. 1 S. 1). Es fragt sich aber, welches Recht der Bürge hat, wenn der …”

Der Bürgschaftsvertrag S. 324-329

„… , Zahlungsverzug des selbstschuldnerischen Bürgen, NJW 2011, 2069; Leitmeier, Rechtsgründe der Bürgschaft, NZBau …” „… Bürgschaftsvertrag ist allerdings wie jedes Rechtsgeschäft nach den §§ 133, 157 auslegbar. n Der Bürge muss seine …” „… eine Darlehensschuld (§ 488). Das Rechtsverhältnis zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen Zwischen …”

Der Bürge hat geleistet S. 343-347

„… Bürgschaftsformularen dem Bürgen nicht mehr generell die Rechte aus § 770 Abs. 2 nehmen (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 …” „… Voraussetzung ist, dass der Bürge die Bürgschaft als Beauftragter (§ 662) oder in ähnlicher Rechtsstellung …” „… verpflichtetet, sie durch Rechtsgeschäft (Abtretung, Übereignung) auf den Bürgen als den neuen Gläubiger zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… Gerichtsbarkeit Flume Werner Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd 2, Das Rechtsgeschäft, 4 …” „… Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts§ 34 310 Fall 34: Betonbrecher § 705 310 Lerneinheit 34 311 …” „… ArchBürgR Archiv für bürgerliches Recht (Zeitschrift) Aufl. Auflage BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz …”

Sonderformen der Bürgschaft und bürgschaftsähnliche Verträge S. 347-357

„… sie dem Bürgen auch vorher zukommen lassen.88 Wenn die Anzeige rechtzeitig erfolgt ist, beschränkt …” „… Bürgschaftsarten, die die Rechtsstellung des Bürgen gegenüber der gesetzlichen Regelung verschlechtern. Das ist …” „… nach dem Forderungsübergang dem neuen Gläubiger entgegensetzen kann.82 Allerdings kann der Bürge meist …”

Sachregister S. 484-489

„… , Eingriff in Sachen 1434, Eingriff in andere Rechte 1436 Einwendungen und Einreden des Bürgen 1210 ff …” „… Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 1100 ff, Definition 1103, Gesamthandsgemeinschaft 1106, Außen-GbR siehe …” „… , rechtliche Einordnung 756, Abgrenzungen 757 ff, Pflichten des Beauftragten 759 ff, Rechte des Beauftragten …”

Die Bestimmtheit der verbürgten Forderung S. 329-332

„… des Bürgen“ darstellt und deshalb nach § 307 unwirksam ist. Der BGH betont zu Recht, dass ein …” „… ; Rn 753). Später kann der Bürge vom Hauptschuldner nach § 670 Ersatz seiner Aufwendungen verlangen (Rn …” „… anwendbar. Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff): Es kann sich auch jemand dem Gläubiger als Bürge zur …”

Die Akzessorietät der Bürgschaft S. 332-335

„… also Recht. t Lerneinheit 38 Literatur: Lembcke, Keine Haftung des § 648 a BGB-Bürgen für Nachträge …” „… Gerichtskosten können nach § 767 Abs. 2 die Verpflichtung des Bürgen erhöhen.28 Kein neues Rechtsgeschäft zu …” „… Bürge als deren Geschäftsführer oder maßgeblich beteiligter Gesellschafter auf die Kreditaufnahme …”

Die Gemeinschaft nach Bruchteilen S. 319-324

„… einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern gaben bewusst einer „Gemeinschaft nach Bruchteilen“ den …” „… Bruchteilen kann auch dadurch entstehen, dass zwei oder mehr Personen gemeinsam ein Recht durch Rechtsgeschäft …” „… ) Nach § 6 Satz 2 PatG steht Miterfindern „das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu“. Nach § 741 …”

Haftung aus Gewinnzusagen und Haftung des Hoteliers S. 478-484

„… Abnahme 541 ff, andere Rechtsfolgen der Abnahme 548 Abschlagszahlungsbürgschaft 1297 Absolute Rechte als …” „… , Gläubiger 1167, Form 1170 ff, Rechtsverhältnis zwischen Hauptschuldner und Bürge 1181, für bestehende …” „… europäischem Recht und dem deutschen IPR an seinem Wohnsitz Klage erheben kann.54 Das gesetzliche …”

Amtspflichtverletzung (§ 839) S. 453-461

„… Land Baden-Württemberg Amtshaftungsansprüche geltend. Zu Recht? (Nach BGHZ 161, 6) Zu prüfen ist, ob …” „… Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen und zum Verfahren der auf § 198 GVG gestützten Entschädigungsklage, MDR 2013 …” „… Verantwortung („Der Staat kann kein Unrecht tun“). Für den betroffenen Bürger hatte diese Lösung den großen …”

Verbraucherdarlehen und Finanzierungshilfen S. 295-309

„… Gesellschaft bürgerlichen Rechts Fall 34: Betonbrecher § 705 u Meik Mumme, Bodo Bolte und Ludwig Lahm …” „… . Sie gründeten eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Bezeichnung „Deponie- und …” „… Bauschuttrecycling Neupoderschau, Bauschutt – Beton – Stahlbeton, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit …”

Leistungskondiktion S. 369-374

„… Bürgen für Bereicherungsverbindlichkeiten, WM 2011, 2349; Conrad, Die bereicherungsrechtliche …” „… beschränkten Ausnahme siehe Rn 1506. 3 BGHZ 116, 251. 4 Der BGH hat den geltend gemachten Anspruch zu Recht …” „… Leistungskondiktion § 43 371 1355 1356 1357 Terminologisches Im römischen Recht zählten die Ansprüche aus …”

Die Sicherung der Werklohnforderung S. 168-172

„… samtschuldnerausgleich, BauR 2012, 420; Lembcke, Keine Haftung des § 648 a BGB-Bürgen für Nachträge nach § 1 Nr.n. 3, 4 S …” „… Sicherungsgeber kann sich das Recht vorbehalten, sein Sicherungsversprechen zu widerrufen, wenn der Besteller in …” „… durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht ... entsprechende Anwendung finden“. Die reparierte Sache muss …”

Der Schutz der Persönlichkeit und der Schutz des Unternehmens S. 431-441

„… geschütztes Rechtsgut. Der BGH sieht aber zu Recht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als weiteres durch …” „… . Beispiel 2: Rechtsanwalt R hatte das berufliche Verhalten seiner Prozessgegner zu Recht beanstandet und …” „… ersetzen.96 Dazu kommen noch als absolute Rechte, die nach § 823 Abs. 1 geschützt sind, das Allgemeine …”

Probleme bei der Erfüllung des Wohnraummietvertrags S. 254-264

„… Rechtsprechung, NJW 2013, 2629; Skusa, Rechtsfolgen, Gestaltungsmöglichkeiten und prozessuales Vorgehen bei …” „… dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten … entzogen …“80 Da …” „… ), kann der Mieter fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 S. 1). Dieses Recht ist bei Wohnraummietverträgen nicht …”

Die Beendigung des Wohnraum-Mietvertrags S. 264-275

„… Rechte und Pflichten ein“ (§ 566 Abs. 1).108 Der BGH und die hM nehmen allerdings an, dass der Erwerber …” „… Nachteil entsteht, haftet der alte Vermieter wie ein selbstschuldnerischer Bürge dafür, dass der neue …” „… diesem Tag nicht mehr zur Schule gehen müssen. Aber der BGH hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der …”

Maklervertrag, Verwahrung und Auslobung S. 217-229

„… ,282 die die Rechte des Reisenden gestärkt und letztlich zur Einfügung des § 651 k geführt hat. Diese …” „… mit ihm einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328), nämlich zugunsten der Reisenden. Die Rechte …” „… und besteht auf der Zahlung. Zu Recht? (Nach BGH NJW 2009, 2810) Der von Maier geltend gemachte …”

Nichtleistungskondiktion I S. 385-389

„… . Beispiele: Wer als Bürge die (für ihn fremde) Schuld des Hauptschuldners erfüllt hat, wird seinerseits zu …” „… Rechtsfolge Wenn alle Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 2 Var. 2 gegeben sind und die …” „… Umgestaltung als Mieter rechtmäßiger, nicht unrechtmäßiger Besitzer der Räume. Der Anwendung der …”

doi.org/10.5771/9783845260181

Alexander Seitz - Die Zufallshaftung im Bürgerlichen Recht

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Alexander Seitz

Die Zufallshaftung im Bürgerlichen Recht

Series: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 110 2020

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Literaturverzeichnis S. 223-236

„… Carl, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2. Halbband, 15. Aufl., Tübingen, 1960. (zitiert als …” „… bürgerliches Recht, 1910, 250 – 290. Literaturverzeichnis 227 Höfer , Josef / Rahner, Karl (Hrsg.), Lexikon für …” „… Bürgerlichen Gesetzbuch, Berlin: Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse: §§ 255 – 304 BGB (Leistungsstörungsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Bürgerlichen Recht WÜRZBURGER RECHTSWISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTEN Herausgegeben von der Juristischen …” „… ht Alexander Seitz Die Zufallshaftung im Bürgerlichen Recht Eine dogmatische Abgrenzung zur Haftung …” „… ERGON VERLAG Alexander Seitz Die Zufallshaftung im Bürgerlichen Recht Eine dogmatische Abgrenzung …”

§ 1 Einleitung S. 19-20

„… . Die Zufallshaftung im Bürgerlichen Recht scheint in der Rechtsprechung nur eine untergeordnete Rolle …” „… Ziel dieser Arbeit, bestehende Normen im Bürgerlichen Recht zu analysieren und hieraus Erkenntnisse für …” „… Terminologie der force majeure im französischen Recht diskutiert. Ein Blick in andere Rechtsordnungen wird …”

§ 4 Dogmatische Grundlagen S. 49-203

„… Verschuldensprinzips im Bürgerlichen Recht unter Berücksichtigung des BGB-Gesetzgebers „Für einen Schaden einstehen zu …” „… Definition Anwendung im gesamten Bürgerlichen Recht. Die Fahrlässigkeit lässt sich in einfache, mittlere und …” „… Bürgerlichen Recht kann auch durch Vereinbarung von den Verschuldensmaßstäben abgewichen werden.515 Neben …”

doi.org/10.5771/9783956506499

Heiko Gojowczyk - Das Bergwerkseigentum als Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

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Heiko Gojowczyk

Das Bergwerkseigentum als Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Series: Freiberger Schriften zum Berg-, Energie-und Technikrecht

Volume 1 2014

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Haftungsumfang nach Bürgerlichem Recht S. 120-162

„… . Umfang von Haftung und Beschlagnahme 1. Haftungsumfang nach Bürgerlichem Recht a) Bedeutung Für den …” „… besonderen Rechte, den Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in ihrer …” „… Sonderregelungen gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BBergG nach den Vorschriften des bürgerlichen (Liegenschafts-) Rechts …”

Bergwerkseigentum (§ 9 BBergG) S. 56-107

„… . Allerdings schützt Art. 14 GG das Rechtsinstitut des Eigentums (nur) so, wie es das bürgerliche Recht und die …” „… Dagegen ist die Teilung eines Grundstücks im Bürgerlichen Recht zwar nicht explizit geregelt; sie wird …” „… 160. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine solche Dereliktion nach bürgerlichem Recht beim …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-25

„… Gesellschaft bürgerlichen Rechts GBV Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung – Grundbuchverfügung …” „… NJW-RechtsprechungsReport NK-BGB NomosKommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch NotBZ Zeitschrift für die notarielle …” „… Rechtspfleger-Jahrbuch RpflStud. Rechtspfleger-Studienhefte S. Seite/n SaarlAGJusG Saarländisches Gesetz zur …”

Öffentlich-rechtliches Konzessionssystem S. 44-50

„… Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Sinne der vorgeschlagenen Neufassung von § 6 S. 2 BBergG um rechtsfähige …” „… ) insbesondere auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) von der Inhaberschaft ausdrücklich …” „… , kann sie als eigenes Rechtssubjekt am Rechtsverkehr teilnehmen sowie Träger von Rechten und Pflichten …”

Literaturverzeichnis S. 313-333

„… Bestandsschutz. Eine rechtsvergleichende Skizze unter besonderer Berücksichtigung des anglo-amerikanischen Rechts …” „… und Effizienz im Recht der Zwangsversteigerung, Bielefeld 2010. Battis, Ulrich/Krautzberger …” „… eines Bergwerksunternehmens?, ZUR 2006, S. 295 – 300. Literaturverzeichnis 314 Die Rechte des …”

Fazit des I. Kapitels S. 50-51

„… Begriff der „Gesellschaften bürgerlichen Rechts“ über die Verweisungsvorschrift des § 54 S. 1 BGB mit …” „… erfasst.90 Letztlich bleibt aber zu bedenken, dass es sich bei den Gesellschaften bürgerlichen Rechts im …” „… bürgerlichen Rechts von der Inhaberschaft solcher Berechtigungen ausschließt, konnte aufgezeigt werden, dass …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 308-313

„… allerdings inhaltlich überholt sind. Durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegebene Gebote sind …” „… bejahten Rechts-, Grunderwerbs- und Grundbuchfähigkeit der (Außen-) GbR keine Rechtfertigung mehr. Die …” „… Recht aufoktroyiert, um über die inhaltsgleiche Bewilligung hinaus eine beleihungsfähige …”

Bewilligung (§ 8 BBergG) S. 54-56

„… die Bewilligung gewährt ihrem Inhaber gemäß § 8 Abs. 1 BBergG ein ausschließliches Recht, nämlich im …” „… Recht zur Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 BBergG). Ähnlich der Erlaubnis erfährt die …” „… der Bewilligung ergebenden Rechte durch andere Vorschriften des Bundesberggesetzes eingeschränkt, dies …”

Zwangsvollstreckungsrecht S. 305-308

„… bejahten Rechts-, Grunderwerbs- und Grundbuchfähigkeit der (Außen-) GbR keine Rechtfertigung mehr. Die …” „… bleiben, da diese für andere grundstücksgleiche Rechte auch weiterhin von Bedeutung sind.988 Dabei ist es …” „… Antragsteller hat die Tatsachen, die sein Recht zur Stellung des Antrags begründen, durch Urkunden glaubhaft zu …”

Versteigerungstermin S. 233-244

„… Bergwerkseigentum das Bieten durch eine erwerbswillige Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unsicherheiten bereiten bzw …” „… ZVG erforderlichen Grundbucheintragung einer (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts als …” „… Abs. 1 S. 1 GrEStG Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts, zu denen wegen § 9 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 …”

Die Eintragungen im Berggrundbuch S. 179-197

„… werden.587 Allerdings ist, nachdem die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts entgegen dem …” „… Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BBergG zunächst nur die bürgerlich-rechtlichen Liegenschaftsvorschriften …” „… materiell-rechtlich überflüssig, da die Löschung wegen des bereits eingetretenen Untergangs der Rechte nur noch …”

Beschlagnahmeumfang nach Zwangsvollstreckungsrecht S. 162-171

„… interessierende Umfang der Beschlagnahme ergibt sich allerdings weder bereits aus dem Bürgerlichen Recht noch aus …” „… bürgerlich-rechtlichen Grundpfandrechtshaftung hinaus keine Spezifika bei der Reichweite der Immobiliarvollstreckung …” „… sie für den wegen einer persönlichen Forderung vollstreckenden Gläubiger erst das Recht auf …”

Grundstücksgleiche Rechte (§ 870 ZPO) S. 114

„… auf das Recht aus dem Bergwerkseigentum nur die für Grundstücke geltenden Vorschriften des …” „… Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend angewendet wissen will und jene der Zivilprozessordnung unerwähnt lässt …” „… . Grundstücksgleiche Rechte (§ 870 ZPO) Bezüglich des Bergwerkseigentums ist weiter § 870 ZPO zu beachten. Demnach sind …”

Arten der Vollstreckung (§ 866 ZPO) S. 114-115

„… auf das Recht aus dem Bergwerkseigentum nur die für Grundstücke geltenden Vorschriften des …” „… Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend angewendet wissen will und jene der Zivilprozessordnung unerwähnt lässt …” „… . Grundstücksgleiche Rechte (§ 870 ZPO) Bezüglich des Bergwerkseigentums ist weiter § 870 ZPO zu beachten. Demnach sind …”

Anwendbarkeit des Immobiliarvollstreckungsrechts (§ 864 Abs. 1 ZPO) S. 113-114

„… Mobiliarpfandgläubiger (vgl. § 1228 BGB) – kein Recht auf Selbstverwertung des Haftungsgegenstandes zu, sondern er hat …” „… , liegt im öffentlichen Interesse, denn sie dient der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung …” „… laut von § 9 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BBergG auf das Recht aus dem Bergwerkseigentum nur die für Grundstücke …”

Rechtstatsächliche Bedeutung S. 107-108

„… des bürgerlichen Rechts die nicht ablösbare Kehrseite der Duldungsansprüche und damit auch des …” „… “ grundstücksgleichen Recht sprechen zu können. Andererseits ist sie aber doch hinreichend groß, um die Erwartung …” „… zwar um ein subjektiv-öffentliches Recht, sein Inhalt ist aber ganz überwiegend privatrechtlich geprägt …”

Fazit des II. Kapitels S. 119-120

„… Verkehrswerts)330 über Vorschriften zum Umfang der Beschlagnahme331 und zur Rangordnung von Rechten332 bis hin …” „… grundstücksgleiches Recht gemäß den §§ 864 Abs. 1, 870 ZPO der Zwangsvollstreckung in das unbewegli …” „… Handhabung liefern können. III. Umfang von Haftung und Beschlagnahme 1. Haftungsumfang nach Bürgerlichem …”

Fazit des II. Kapitels S. 108-111

„… „exotischen“ grundstücksgleichen Recht sprechen zu können. Andererseits ist sie aber doch hinreichend groß, um …” „… durch Verwaltungsakt handelt es sich zwar um ein subjektiv-öffentliches Recht, sein Inhalt ist aber ganz …” „… Grundstückseigentum irgendwie abgespaltenes oder gar an diesem lastendes Recht, sondern – wegen § 3 Abs. 2 S. 2 BBergG …”

Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft (§§ 180 – 185 ZVG) S. 253-255

„… (§§ 2042, 753 Abs. 1 BGB), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff. BGB nach ihrer Auflösung …” „… dies nicht, da das Aufgebot gemäß § 1971 BGB gegenüber solchen Gläubigern versagt, die ein Recht auf …” „… oder grundstücksgleichen Rechts in Natur nicht möglich ist.814 Betreffen kann dies ebenso das …”

Erlaubnis (§ 7 BBergG) S. 51-54

„… BBergG die Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Inhaberschaft solcher Berechtigungen ausschließt, …” „… , mit dem grundgesetzlichen Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG versehene Rechte. Soweit dabei § 6 S. 2 …” „… erteilen bzw. zu verleihen sind als auch Art und Umfang der durch sie gewährten Rechte. Zudem weicht die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… subjektiv-öffentlichem und privatem Recht (§ 9 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BBergG) 80 (1) Rechtsinhalt 80 (2) Rechtszuordnung 81 …” „… von Haftung und Beschlagnahme 120 1. Haftungsumfang nach Bürgerlichem Recht 120 a) Bedeutung 120 b …” „… ?Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks …”

Fazit des II. Kapitels S. 249-251

„… auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – ungeachtet § 6 S. 2 BBergG – wirksam Gebote abgegeben kann …” „… In dem – in der Rechtspraxis dominierenden – Zwangsversteigerungsverfahren zum Zweck der Befriedigung …” „… von Besonderheiten zu beachten. Diese resultieren insbesondere aus den rechtlichen und tatsächlichen …”

Das Berggrundbuch S. 173-179

„… bildenden Vollstreckung in das Bergwerkseigentum als eines dem unbeweglichen Vermögen gleichgestellten Recht …” „… Berggrundbuch a) Landesrechtliche Regelungen Dass das Bergwerkseigentum als grundstücksgleiches Recht …” „… Insoweit ist jedoch klarzustellen, dass zu den in § 144 Abs. 1 GBO in Bezug genommenen (Landes-) Rechten …”

Bergwerkseigentümer als Zwangsverwalter? S. 275-278

„… Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 28. Juli 1899 (RegBl. S. 423). F. Zwangsverwaltung 276 …” „… grundstücksgleiches Recht bereits seit langem existierende Bergwerkseigentum895 keineswegs schlicht übersehen, sondern …” „… Regelungslücke, also das Fehlen einer auf einen bestimmten Sachverhalt anwendbaren Rechtsvorschrift, voraus …”

Bodenschätze als Regelungsgegenstände des Bundesberggesetzes S. 36-44

„… Bürgerliche Recht den Begriff der Herrenlosigkeit nur im Hinblick auf bewegliche Sachen verwendet (vgl. §§ 958 …” „… als grundstücksgleichem Recht liegen wird. 2. Bodenschätze als Regelungsgegenstände des …” „… ihrem Bestandsschutz unter besonderer Berücksichtigung des angloamerikanischen Rechts findet sich bei …”

doi.org/10.5771/9783845253039

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