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Simon Stark

Rentnergesellschaften

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 33 2011

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Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen die Mithafter S. 173-179

„… einen Ausgleichsanspruch mithin nicht zwingend aus.Begründung und Umfang des AusgleichsanspruchsErgibt …” „… Gesamtschuldnerausgleichs nach§ 426 BGB gestützt werden kann.Umfang des AusgleichsanspruchsZur Erlangung eines vollen …” „… Lage der Rentnergesellschaft eingewandt werden.Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen die …”

Bezugspunkt und Maßstab des Berechnungsdurchgriffs S. 173

„… Lage der Rentnergesellschaft eingewandt werden.Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen die …” „… mit dem Berechnungsdurchgriff ein Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen den …” „… Begründung des Ausgleichsanspruchs aus den allgemeinen Vorschriften zur Gesamtschuld (§ 426 BGB) in Betracht …”

Voraussetzungen und Grenzen des Berechnungsdurchgriffs S. 171-173

„… Lage der Rentnergesellschaft eingewandt werden.Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen die …” „… mit dem Berechnungsdurchgriff ein Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen den …” „… Begründung des Ausgleichsanspruchs aus den allgemeinen Vorschriften zur Gesamtschuld (§ 426 BGB) in Betracht …”

Zusammenfassung S. 179

„… vorzunehmen. Die Rentnergesellschaft wird durch den ihr zuzuerkennenden Ausgleichsanspruch gegenden …” „… abweichend von der prinzipiellen Vermögenstrennung - ein Ausgleichsanspruchfür die Anpassungslasten …”

Eintritt eines Schadens S. 179-181

„… vorzunehmen. Die Rentnergesellschaft wird durch den ihr zuzuerkennenden Ausgleichsanspruch gegenden …” „… abweichend von der prinzipiellen Vermögenstrennung - ein Ausgleichsanspruchfür die Anpassungslasten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Maßstab des Berechnungsdurchgriffs4. 173Ausgleichsanspruch der Rentnergesellschaft gegen dieMithafter5.173 …” „… Vorliegen einer eindeutigen Regelung imSpaltungsvertraga.174Begründung und Umfang des Ausgleichsanspruchsb …” „… . 174Gesamtschuldnerausgleichaa. 175Umfang des Ausgleichsanspruchsbb. 177Ergänzende Auslegung des …”

Berechnungsdurchgriff im Konzern S. 159-164

„… Eingriff in die Vermögenssubstanzzu finanzieren sind, da ihr ein Ausgleichsanspruch gegen den …”

§ 133 UmwG S. 108-115

„… entlassen wird, sondern dass er sich darüber hinaus auch keinem Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis mehr …”

Betriebsrentenanpassung bei Rentnergesellschaften S. 89-106

„… über einen Ausgleichsanspruch gegen einen anderen Rechtsträger, entstehen keine …”

doi.org/10.5771/9783845230634

Roland Hartmannsberger - Gentechnik in der Landwirtschaft: Die Entwicklung der Haftung für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen

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Roland Hartmannsberger

Gentechnik in der Landwirtschaft: Die Entwicklung der Haftung für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 15 2007

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Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB S. 102-165

„… nicht eintreten wird383. 4. Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB384 a) Einführung aa …” „… § 906 BGB ein differenziertes und abgestuftes gesetzliches System von Abwehr- und Ausgleichsansprüchen …” „… nachbarrechtlicher Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB Bevor die Bedeutung nachbarrechtlicher Ansprüche …”

Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach §§ 36a GenTG, 906 BGB S. 194-251

„… . Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach §§ 36a GenTG, 906 BGB a) Das Koexistenzprinzip i.S.d …” „… Einführung von § 36a GenTG804. Das bedeutet, dass der Anspruchsteller eines Abwehr- oder Ausgleichsanspruchs …” „… Abwehr- oder Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB auslösen. Die Einbeziehung von Kennzeichnungspflichten in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB 102 a) Einführung 102 aa) Normzweck 102 bb) Das Modell nachbarrechtlicher Abwehr …” „… - und Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB 103 cc) Rechtsnatur von § 906 BGB 104 dd) Bedeutung für den …” „… Einsatz von GVO in der Landwirtschaft 106 b) Die Tatbestandsvoraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach …”

Zusammenfassung der früheren Rechtslage S. 179-185

„… sowohl Abwehr- als auch Ausgleichsansprüche – und zwar unabhängig davon, ob genehmigte oder ungenehmigte …” „… erwarten705. Der Sache nach war ein unmittelbar auf § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gestützter Ausgleichsanspruch …” „… Einschätzung gelangen, dass dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gegeben war, wenn …”

Bewertung der früheren Rechtslage S. 185-188

„… klassische System der abgestuften Abwehr- und Ausgleichsansprüche des § 906 BGB konnte nicht als Grundlage …” „… der auf dem Grundstück gewonnenen Erzeugnisse. Selbst wenn Ausgleichsansprüche nach § 906 Abs. 2 S. 2 …” „… weder ein Abwehr- noch ein Ausgleichsanspruch bestanden hat, wirft die Frage auf, welches …”

Literaturverzeichnis S. 281-295

„… Schuldverhältnisse, §§ 830-838, Berlin 2002. Bensching, Claudia, Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche – zulässige …” „… Gentechnikregulierung, Zugl. Diss. Tübingen 1994. Schlechtriem, Peter, Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche und …” „… , Zugl. Diss. Baden-Baden 2004. Schmidt, Axel, Der nachbarliche Ausgleichsanspruch, Zugl. Diss. Köln …”

Ansprüche aufgrund § 23 GenTG S. 176-179

„… . 2 S. 2 BGB, der nur Ausgleichsansprüche nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung zuspricht …” „… verpflichtet ist, aber einen Ausgleichsanspruch zugesprochen bekommt (§ 906 Abs. 2 BGB). c) Bedeutung für den …”

Ansprüche aus § 823 BGB S. 251-261

„… Anspruchsgrundlagen für Ausgleichsansprüche gemacht werden954. 3. Ansprüche aus § 823 BGB a) Schadensersatzanspruch …” „… Einhaltung der guten fachlichen Praxis nicht aufgrund gesetzlicher Anordnung zu einem Ausgleichsanspruch nach …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit S. 277-280

„… die Rechtslage um Abwehrund Ausgleichsansprüche gem. §§ 36a GenTG i.V.m. 906 BGB eine stark …”

Ansprüche aus § 823 BGB S. 165-176

„… Ausgleichsansprüche gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zu dulden wäre. Damit würde das differenzierte und ausgewogene System …” „… , der diese Ausschlusswirkung nur anerkennen will, wenn tatsächlich ein Ausgleichsanspruch gem. § 906 …”

Zusammenfassung der neuen Rechtslage S. 262-264

„… Beeinträchtigung für den Betroffenen gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB sowie den Umfang des Ausgleichsanspruchs hat der …”

Ansprüche aus § 833 BGB, Tierhalterhaftung S. 100-102

„… GVO-Pflanzen nicht eintreten wird383. 4. Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach § 906 BGB384 a) Einführung aa …”

Grundsätzliches S. 266-269

„… . Ausgleichsansprüchen. Dem Grunde nach etabliert § 36a GenTG zwar auch Abwehransprüche gegenüber GVO-Einträgen von …”

Haftung nach §§ 32 ff. GenTG S. 190-194

„… . Abwehr- und Ausgleichsansprüche nach §§ 36a GenTG, 906 BGB a) Das Koexistenzprinzip i.S.d …”

Gefährdungspotential der Grünen Gentechnik S. 34-50

„… 108. Schwerpunkt der diesseitigen Überlegungen ist die Auseinandersetzung mit Ausgleichsansprüchen für …” „… Abwehr- und Ausgleichsansprüchen zugunsten des Nicht-GVO-Anbaus Palme/Schlee/Schumacher, Das neue Recht …”

doi.org/10.5771/9783845203607

Christian Brodowski - Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich

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Christian Brodowski

Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 126 2007

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Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber S. 177-182

„… Anlagenbetreiber gezahlten Vergütung sind. Dieser Ausgleichsanspruch bildet die erste Stufe740 des …” „… Belastungsausgleichs des KWK-G, auf den sogleich vertieft eingegangen wird.C. Ausgleichsansprüche der Netzbetreiber …” „… . Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den ÜbertragungsnetzbetreiberDie Vorschrift des § 9 Abs.l KWK-G regelt …”

Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber S. 219-222

„… Ausgleichssystemen notwendig erscheinen.A. Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den …” „… finanzieller Ausgleichsanspruch zugunsten des Netzbetreibers vorgesehen, nicht aber auch ein Anspruch auf …”

Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber S. 55-67

„… Übertragungsnetzbetreiber bzw. Elektrizitätsversorgungsuntemehmen erfolgt.I. Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… dieElektrizitätsversorgungsuntemehmen (Letztversorger) 5 57I. Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen denÜbertragungsnetzbetreiber 5 …” „… Abs.8 EEG 762. Ausgleichsansprüche der Übertragungsnetzbetreiber 77a) Ausgleich der Energiemengen 77aa …” „… bis 11 EEG 1172. Bezugsgröße fiir den Ausgleichsanspruch 1183. Ausgleich der Energiemenge 119a …”

Ausgangspunkt des Belastungsausgleichs S. 174-177

„… seien hier die Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht aus § 4 KWK-G oder der Ausgleichsanspruch …” „… Ausgleichsanspruch bildet die erste Stufe740 des Belastungsausgleichs des KWK-G, auf den sogleich vertieft …” „… eingegangen wird.C. Ausgleichsansprüche der Netzbetreiber untereinanderDie folgenden Ausführungen behandeln …”

Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber untereinander S. 67-89

„… . Ausgleichsansprüche der Übertragungsnetzbetreibera) Ausgleich der Energiemengenaa) „Durchschnittlicher Anteil …” „… Ausgleichsanspruch gegen die anderen Übertragungsnetzbetreiber zu. Unklar ist, worauf sich diese Formulierung bezieht …” „… Vergütung von 300.000 kWh Strom gegen A und B.78Der Ausgleichsanspruch nach § 14 Abs.l und 2 EEG enthält …”

Emeuerbare-Energien-Gesetz 2000/ Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2000 S. 41-44

„… Gesetz in § 5 Abs.l KWK-G 2000 einen Ausgleichsanspruch des aufnehmenden Netzbetreibers gegen den …” „… vorgelagerten (Übertragungs-) Netzbetreiber vor. Anders als im EEG 2000 bezog sich der Ausgleichsanspruch nicht …”

Der Begriff des Netzbetreibers S. 174

„… seien hier die Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht aus § 4 KWK-G oder der Ausgleichsanspruch …”

Ausgangspunkt des Belastungsausgleichs S. 53-55

„… bzw. Elektrizitätsversorgungsuntemehmen erfolgt.I. Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den …”

Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber untereinander S. 182-194

„… finanziellen Ausgleichsansprüche der Übertragungsnetzbetreiber untereinander.761 Die Pflicht zur Zahlung von …” „… den Netzbetreibem an die Letztverbraucher gelieferte Strommenge.2. Ausgleichsansprüche der …”

Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber gegen die Elektrizitätsversorgungsuntemehmen (Letztversorger) S. 89-126

„… für den AusgleichsanspruchNachdem erörtert worden ist, wer Anspruchsberechtigter und -verpflichteter …” „… wäre, dass überhaupt nur diejenigen Übertragungsnetzbetreiber Ausgleichsansprüche gegen Letztversorger …” „… Ausgleichsanspruch gegen sie geltend machen können.Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, mit Dreher/Reshöft die …”

doi.org/10.5771/9783845200705

René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2024

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§ 14 Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen S. 564-572

„… Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche MaßnahmenBesondere Relevanz für Studium …” „… Ausführungen zu den Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen für polizeiliche Maßnahmen sind vor allem …” „… praxisrelevant. Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche können aber ein Randaspekt in Klausuren und Prüfungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Ordnungswidrigkeitenverfahren§ 13 555Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen§ 14 564Kosten der …” „… Ordnungswidrigkeitenverfahren II. 562Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen § 14 564Allgemeines I …”

§ 5 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 120-142

„… Ausgleichsanspruch gegenüber dem oder den mithaftenden weiteren Gesamtschuldner/n gem. § 426 BGB verweisen.100 Die …”

doi.org/10.5771/9783748936947

Karl-Heinz Ruder, René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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Karl-Heinz Ruder, René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2021

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: Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen S. 593-600

„… Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen Allgemeines Polizeiliche …” „… . deren Kostenträger Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche geltend machen kann, wenn ihr durch …” „… : Stephan/Deger, Polizeigesetz BW, § 55 Rn 16 m. w. N. 594 § 14: Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Abgrenzungsprobleme4. 588 Die Polizei im OrdnungswidrigkeitenverfahrenII. 592 Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche …”

: Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 127-151

„… Anspruch Genommenen auf einen eventuellen Ausgleichsanspruch gegenüber dem oder den mithaftenden weiteren …”

doi.org/10.5771/9783845290928

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