„… Bedeutung erlangt. Der EuGH hatin dieser Entscheidung anknüpfend an seine Entscheidung in der Rechtssache …” „… EuGHBesonderheiten können sich allerdings durch die Anwendung der AltmarkTrans-Grundsätze des EuGH ergeben. Für den …” „… f.Nach der Altmark Trans-Rechtsprechung des EuGH, anknüpfend an die vom EuGHvertretene Tatbestandslösung …”

„… Entscheidungen nicht gezwungen, diese als Entscheidungsgröße heranzuziehen. Stattdessen sind …” „… Mitgliedstaaten unabhängig.124 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist ein Unternehmen im Sinne des Art. 107 …” „… und der Art ihrer Finanzierung.“125 Entscheidend für die Unternehmenseigenschaft ist daher die …”

„… . Entscheidender Prüfungsschritt ist der Abgleich des Leistungsbedarfs, welcher im allgemeinen Interesse der …” „… 492 EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg …” „… Konsolidierungsgrad durch fünf private Krankenhauskonzerne (HELIOS GmbH, Rhön-Klinikum AG, Asklepios Kliniken GmbH …”

„… Junk-Entscheidung des EuGH13 das Sanktionarium bei Verstoß gegen die massenentlassungsrechtlichen Vorschriften …” „… der Junk-Entscheidung des EuGH wurde der Gesichtspunkt des Arbeitnehmerschutzes (unionsrechtlich …” „… Betriebsübergangsrechts eine deutlich unionsrechtliche Konnotation. Der EuGH hat in verschiedenen Entscheidungen (Werhoff …”

„… ; ders., Erosion des Arbeitgeberbegriffs nach der Albron-Entscheidung des EuGH?, NJW 2011, 1546–1551 …” „… der Entscheidungen des EuGH bis heute nicht abreißt, sondern eher noch anzuwachsen scheint.51 Die …” „… ; ebenso EuGH 27.4.2017 – C-680/15 u. C-681/15, ECLI:EU:C:2017:317 Rn. 22 – Asklepios Kliniken; 26.3.2020 …”

„… Entscheidungen des EuGH nur teilweise respektiert. Die Entscheidungsdichte ist noch nicht annähernd hoch genug …” „… hat der EuGH in den Viking- und Laval-Entscheidungen ohne Rückgriff auf die normativen Grundlagen der …” „… . Dies steht nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. TSN/AKT für den arbeitsrechtlichen Bereich fest …”

„… 244 rechtliche Entscheidungen können immer nur in Einklang mit der Krankenhausplanung und niemals …” „… mit Entscheidungen der Krankenhausplanung kommen. Letztere sind jedoch gegenüber …” „… fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen vorrangig. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, das Primat der Krankenhausplanung …”

„… insbesondere auch bei der Entscheidung über die Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm …” „… Marktbeherrschung haben aber eine entscheidende Zweckrichtung gemeinsam: Wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, so …” „… leistungsfähigere Krankenhaus wurde in jener Entscheidung durch einen privaten, das leistungsstärkere durch einen …”