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Stefan Bechtold, Joachim Jickeli, Mathias Rohe - Recht, Ordnung und Wettbewerb

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Stefan Bechtold (ed.), Joachim Jickeli (ed.), Mathias Rohe (ed.)

Recht, Ordnung und Wettbewerb

2011

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Johanna Bätge Enge Verbindungen von Märkten und Art. 102 AEUV S. 85-96

„… Enge Verbindungen von Märkten und Art. 102 AEUV Johanna Bätge Bei der Anwendung von Art. 102 AEUV …” „… (nunmehr Art. 102 AEUV) an. Die Kommission hielt die Lage auf dem nichtaseptischen Markt im Hinblick auf …” „… Pak/Kommission“; EuGH, a. a. O. (Fn. 1), Leitsatz 2. Enge Verbindungen von Märkten und Art. 102 AEUV 87 Unter …”

Wulf-Henning Roth Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen und Schranken des Unionsrechts – Eine Skizze S. 503-524

„… kollidieren mag (dazu unter II.1.). Ein bisher wenig beachtetes Spannungsfeld ergibt sich mit Art. 102 AEUV …” „… Widerspruch zu Art. 102 AEUV steht und daher am Vorrang des Unionsrechts scheitern muss. Es gehört zu den …” „… unbestrittenen Einsichten, dass sich das in Art. 102 AEUV verankerte Missbrauchsverbot nicht gegen den Bestand …”

Joachim Jickeli Das Missbrauchsverbot und der Missbrauchsgedanke im Kartellrecht S. 303-318

„… , dass sich Wernhard Möschel durch die Übernahme der Kommentierungen zu § 19 GWB und Art. 102 AEUV in den …” „… Regelbeispiels in Art. 102 S. 2 lit. a) AEUV – zunächst im Vordergrund.9 Dies entsprach historischen Vorbildern10 …” „… mithilfe des Art. 102 AEUV die Nutzung bestehender Schutzrechte beschränkt bzw. die Weitergabe von Wissen …”

Christian Kirchner, Thorsten Käseberg Cloud Computing im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts S. 355-368

„… des Cloud Computing 1. Verbesserung von Datensicherheit und -schutz im Rahmen von Art. 102 AEUV …” „… des Art. 102 AEUV als mögliche Effizienzgewinne zu berücksichtigen sind. Hier geht es darum, ob eine …” „… Handlung eines Anbieters mit einer beherrschenden Stellung als missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEUV …”

Andreas Fuchs Der „ebenso effiziente Wettbewerber“ als Maßstab für die Missbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen – eine kritische Würdigung S. 241-264

„… marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV (früher Art. 82 EG) verfolgt die Kommission seit einigen Jahren einen …” „… Berechtigung und die Grenzen des more economic approach im Bereich des Art. 102 AEUV8 sowie die Legitimation …” „… der Anwendung des Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) ausdrücklich nicht den Anspruch, eine Aussage über …”

Heike Schweitzer Verpflichtungszusagen im Gemeinschaftsrecht S. 637-662

„… gegen Art. 102 AEUV mit einer Abstellungsentscheidung gem. Art. 7 VO 1/2003. 6 Siehe z. B …” „… nur noch neun Art. 101/102 AEUV-Verfahren mit einer Abstellungsentscheidungen gem. Art. 7 VO 1/2003 …” „… eingeleiteten Verfahrens nach Art. 101 AEUV und des gegen De Beers allein eingeleiteten Verfahrens nach Art. 102 …”

Thorsten Körber Regulierung der Netzindustrien: Übergangsstadium oder Daueraufgabe des Staates? – zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht S. 1043-1056

„… übermäßiger Machtakkumulation auf die Sprünge zu helfen. Art. 102 AEUV (früher Art. 82 EG) sowie §§ 19, 20 und …” „… Kartellbestimmungen der Art. 101, 102 AEUV Normen des Primärrechts mit Verfassungsrang sind. Die Anwendung der Art …” „… Weise angewendet werden, die den Regelungsanliegen der Art. 101, 102 AEUV widerspricht.19 Das Verhältnis …”

Johannes Hertfelder Die „bewirkte Wettbewerbsbeschränkung“ in Artikel 101 Absatz 1 AEUV und der More Economic Approach S. 281-292

„… Verhaltenskoordinierung zwischen den Parteien zur Abschottung Dritter kommt, sind funktionell bei Art. 102 AEUV, der …” „… marktbeherrschenden Stellung – ggf. einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung – anhand von Art. 102 AEUV zu prüfen …” „… Regelungsrahmen Art. 101 Abs. AEUV verbietet solche Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen …”

Ulrich Immenga Zusagen, Auflagen und Bedingungen der EU-Kommission – Herausforderungen im Beihilferecht und nach Art. 9 VO 1/2003 S. 293-302

„… Kommission unter Berufung auf Art. 101 und 102 AEUV.3 Der EuGH hatte über eine zentrale Frage zu entscheiden …” „… bereits daraus, dass wettbewerbsrechtliche Bedenken gegenüber Zuwiderhandlungen nach Art. 101 oder 102 …” „… AEUV erfasst werden. Diese Normen betreffen das Verhalten von Unternehmen. Auch Art. 7 VO 1/2003 …”

Karsten Schmidt Kartellnichtigkeit von Folgeverträgen: alles neu seit „Courage“ und seit der Siebenten GWB-Novelle? S. 559-578

„… und seinem Unrechtsgehalt nach mit einem gemäß Art. 82 EG (Art. 102 AEUV) und § 19 GWB verbotenen …” „… Nichtigkeitsfolge (Art. 101 Abs. 2 AEUV = Art. 81 Abs. 2 EG bzw. § 134 BGB i.V.m. § 1 GWB) grundsätzlich unberührt3 …” „… AEUV (bisher Art. 81 Abs. 2 EG) 10 Dazu OLG Frankfurt, WuW/E DE-R 2015 „Bieterhaftung“; Christian …”

Peter Behrens Abschied vom more economic approach? S. 115-130

„… von Art. 102 AEUV. Daraus lässt sich also keineswegs verallgemeinernd der Schluss ziehen, auch in …” „… des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 102 AEUV und für die Kontrolle von …” „… . 101 und 102 AEUV] war bekanntlich die Ablösung der VO 17/1962 durch die VO 1/2003, die zwei …”

Ernst-Joachim Mestmäcker Kooperative horizontale Wettbewerbsbeschränkungen im US-Antitrustrecht und im europäischen Wettbewerbsrecht. Eine vergleichende Anmerkung zum Urteil des US-Supreme Court vom 24.05.2010 S. 409-426

„… abgestimmten Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken in Art. 101 Abs. 1 AEUV legen einen Vergleich des …” „… EG-Kommission zu Art. 101 AEUV ergeben. In den Horizontalleitlinien zu Artikel 101 legt die Kommission einen …” „… - oder Bußgeldverfahren einleiten würde. So kennzeichnet sie die Leitlinien zu Artikel 82 (Art. 102) als …”

Rolf Hempel Fischzüge bei der Kommission – Informationsbeschaffung für kartellrechtliche Schadensersatzklagen S. 265-280

„… erforderlichenfalls zu beweisen: Für den Verstoß gegen Art. 101 AEUV 1 Kommission, Weißbuch über die Modernisierung …” „… ein zweckungebundenes Jedermann-Recht14, das seine primärrechtliche Grundlage in Art. 15 Abs. 3 AEUV …” „… zu beschweren (vgl. auch Art. 20 Abs. 2 d AEUV). Der Europäische Bürgerbeauftragte wird durch das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Art. 102 AEUV 85 Rainer Bechtold 35 Jahre Pressefusionskontrolle 97 Peter Behrens Abschied vom more …” „… Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVO) 63 Johanna Bätge Enge Verbindungen von Märkten und …” „… Wettbewerbsbeschränkung“ in Artikel 101 Absatz 1 AEUV und der More Economic Approach 281 Ulrich Immenga Zusagen, Auflagen …”

K. Peter Mailänder Wettbewerbsrechtlicher Streit um Telemedienangebote? S. 1057-1074

„… . Art. 107 AEUV darstellen, zwar so vertreten, aber als letztlich nicht entscheidungserheblich offen …” „… Zivilrechtsstreit einführbare Verbotsnorm aus dem Beihilferegime findet sich in Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV. Diese …” „… Rechtsschutzverfahren unter Berufung auf Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auf Unterlassung der Empfangnahme oder auf …”

Petra Pohlmann Verfahrensrecht für ein ökonomisiertes Kartellrecht: Der Beurteilungsspielraum der Kommission S. 471-488

„… geschaffen werden, soll der Praxis zu Art. 102 AEUV entnommen werden. Die Kommission stellt abstrakt, also …” „… Preismissbrauchs im Rahmen von Art. 102 AEUV etwa wendet die Kommission den „as-efficient-competitor-test“ an …” „… Entscheidungen des EuG (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV).65 Im letztgenannten Verfahren prüft der EuGH aber die …”

Jürgen Basedow, Christian Heinze Kartellrechtliche Schadensersatzklagen im europäischen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVO) S. 63-84

„… . 82 EG/ Art. 102 AEUV) Scholz/Rixen (Fn. 42), EuZW 2008, 327, 332. 51 EuGH 4.6.2009, Rs. C-8/08 …” „… Kartellbeteiligten auf demselben Verstoß gegen Art. 81 EG/Art. 101 AEUV beruhen und es wenig sinnvoll sei, angesichts …” „… i.S.d. Art. 81 EG/Art. 101 AEUV eine einheitliche Sachlage bejahen, eine einheitliche Rechtslage indes …”

Rainer P. Lademann Zur Methodologie des more economic approach im Kartellrecht S. 381-394

„… EG-Vertrag (heute Art. 102 AEUV) Eingriffe der Kommission bereits mit einer festgestellten …” „… Beweislastverteilung: In der Fusionskontrolle, bei der Anwendung von Art. 101 und 102 AEUV, aber auch bei den …” „… more-economic-approach Fiktion. Hierauf weist Möschel hin, wenn er feststellt, dass bei der Anwendung des Art. 82 …”

Alexander Riesenkampff Vom Wettbewerbsschutz zum Verbraucherschutz? S. 489-502

„… (jetzt Art. 102 AEUV) in ihrem Gutachten im Fall British Airways43: „Artikel 82 EG [ist] nicht nur und …” „… . 707, 712. 494 Alexander Riesenkampff für verbindlich zu erklären. Rechtsgrundlage ist Art. 8 VO 1/2003 …” „… die Kommission nach Art. 6 Abs. 2 FKVO berechtigt, den Zusammenschluss unter bestimmten Bedingungen …”

Wolfgang Kerber Regelorientierte Wettbewerbspolitik aus rechtsökonomischer Sicht S. 341-354

„… Rechtsanwendungspraxis, bspw. bei der Anwendung von Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV, so besteht die Hauptargumentation …” „… Art. 101 (3) AEUV oder „predatory pricing“ oder Rabattpraktiken bei marktbeherrschenden Unternehmen …”

Reinhard Ellger Kartellschaden und Verletzergewinn S. 191-226

„… dieser Vorschrift umfasst Schäden, die durch einen Verstoß gegen Artt. 101, 102 AEUV (ex 81, 82 EG …” „… EU und in Deutschland – entgegen den Verboten in Art. 101 Abs. 1 AEUV und in § 1 GWB und trotz der …” „… Wettbewerbsregeln des AEUV übernehmen soll. Das zentrale Element des angestrebten „private enforcement of …”

Franz Jürgen Säcker Die Gewährleistung einheitlicher Produktionsstandards im System unverfälschten Wettbewerbs S. 923-942

„… enthält auch Art. 191 Abs. 2 AEUV ein Schutzklauselverfahren.8 Die Bildung supranationaler Mammutbehörden …” „… EU-Vorschrift die Sache dem EuGH vorzulegen (Art. 267 AEUV). Gegenüber einem Untätigbleiben der EU-Kommission …” „… 2004/23/EG vom 31. März 2004 – ABl. L 102/48 vom 7.04.2004; RL 2001/83/EG vom 6. November 2001 v – ABl. L …”

Ulrich Schwalbe, Jan Höft Ausgestaltung von Kronzeugenprogrammen und private Kartellrechtsdurchsetzung S. 597-636

„… Kartellverbote des Art. 101 Abs. 1 AEUV und des § 1 GWB nicht bloß auf dem Papier existieren und somit dem …” „… Kartellrecht ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV oder § 1 GWB lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§ 81 Abs …” „… Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EG) ausgesprochenen Kartellverbots sei beeinträchtigt, „wenn nicht jedermann …”

Ulrich Ehricke Kontrolldefizite hinsichtlich der Kartellrechtsmäßigkeit von Wettbewerbsregeln gem. §§ 24 ff. GWB S. 169-190

„… , die die praktische Wirksamkeit der Wettbewerbsvorschriften des AEUV beeinträchtigen können (Art. 3 Abs …” „… . 1 lit. g), Art. 10 Abs. 2, Art. 81/82 EG a.F; Art. 3 Abs. 3, Art. 4, Abs. 3 EU-Vertrag, Art. 101/102 …” „… AEUV).68 Eine branchenweite Bindung aller Unternehmen an die von einer Berufs- oder …”

Gerhard Riehle Immaterialgüterschutz in Sekundärmärkten. Die „Ersatzteilfrage“ – Präzedenz für einen Paradigmenwechsel? S. 1075-1094

„… missbräuchlich i. S. d. Art. 82 EGV (jetzt: Art. 102 AEUV) ist (EuGH RS C-241/91P und C-242/91P „Magill“, Slg …” „… .), Geistiges Eigentum und Wettbewerb, S. 119. Siehe ferner Kommentierung zu Art. 82 EGV in Immenga/Mestmäcker …” „… . 715/2007 (Abl. EG L 171/1 v. 29.6.2007) Art. 6 (5). 10 Ständige Rechtsprechung, dass die Wahrnehmung …”

doi.org/10.5771/9783845231754

Tristan Rohner - Art. 102 AEUV und die Rolle der Ökonomie

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Tristan Rohner

Art. 102 AEUV und die Rolle der Ökonomie

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 78 2023

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B. Der more economic approach: Art. 102 AEUV und ökonomische Erkenntnisse S. 31-72

„… Der more economic approach: Art. 102 AEUV und ökonomische ErkenntnisseIm ersten Schritt auf dem Weg …” „… Rechtspraxis zu Art. 102 AEUV untersucht. Im Mittelpunkt steht der more economic approach, ein Reformprozess …” „… Art 102 AEUV nutzbar gemacht hat. Die Inhalte des more economic approach bei Art. 102 AEUV und …”

A. Das Schicksal des more economic approach S. 17-30

„… economic approach in der Missbrauchsaufsicht, der anhand ökonomischer Erkenntnisse Art. 102 AEUV …” „… nur für den Inhalt des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV maßgeblich, sondern auch für den Vorgang …” „… , um die Generalklausel des Art. 102 AEUV rechtssicher zu konkretisieren. In Art. 102 AEUV ist das …”

E. Weiterentwicklung des more economic approach S. 255-340

„… hat gezeigt, dass die Europäische Kommission den more economic approach bei Art. 102 AEUV nicht …” „… approach im Rahmen des Art. 102 AEUV sollte aber nicht zum Anlass genommen werden, die Integration …” „… Anforderungen an die weitere Integration ökonomischer Erkenntnisse bei Art. 102 AEUV: Es ist an der Kommission …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Art. 102 AEUV und die Rolle der ÖkonomieTristan RohnerEine Weiterentwicklung des more economic …” „… . Dr. Rupprecht PodszunProf. Dr. Wolfgang Wurmnest, LL.M.Band 78Tristan RohnerArt. 102 AEUV und die …” „… . 29Der more economic approach: Art. 102 AEUV und ökonomische ErkenntnisseB.31Missbrauchsaufsicht vor …”

D. Der more economic approach in der Entscheidungspraxis S. 101-254

„… Prioritätenmitteilung als einzigem Regelwerk zu Art. 102 AEUV inklusive des darin enthaltenen Maßstabs der …” „… anfänglich die Prioritätenmitteilung tatsächlich wie eine Leitlinie zur Auslegung von Art. 102 AEUV …” „… Lücke im europäischen Kartellrecht. Es fehlt an einem konkretisierenden Regelwerk zu Art. 102 AEUV. Da …”

C. Die Methode der Entscheidungsanalyse S. 73-100

„… einen Fall aufgreift und eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV feststellt. Neben der …” „… Untersagungsentscheidungen nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 VO 1/2003 wegen Verstoßes gegen Art. 102 AEUV veröffentlicht …” „… umfangreiche rechtliche Würdigung an, bei der die Kommission den ermittelten Sachverhalt unter Art. 102 AEUV …”

G. Ergebnis S. 361-362

„… Art. 102 AEUV konkretisiert. Extensive Einzelfall- und Auswirkungsanalysen können vermieden werden …” „… . 102 AEUV besser genutzt werden? Aus dem Scheitern der Prioritätenmitteilung und des Maßstabes der …” „… können ökonomische Erkenntnisse bei der Auslegung und Konkretisierung des Missbrauchsverbots nach Art …”

Literaturverzeichnis S. 363-378

„… Missbräuchlichkeit von Ausschließlichkeitsrabatten unter Art. 102 AEUV und eingeschränkte Bedeutung des …” „… die Bestimmung der beherrschenden Stellung eines Unternehmens gemäß Art. 102 AEUV, Baden-Baden 2016 …” „… LiteraturverzeichnisAckermann, Thomas, Art. 85 Abs. 1 EGV und die rule of reason. Zur Konzeption …”

F. Regelsetzung auf Grundlage ökonomischer Forschung S. 341-360

„… Aussagen, die einen Zusammenhang zwischen den untersuchten Verhaltensweisen und dem Art. 102 AEUV zugrunde …” „… positioniert. Andere Regelwerke, die Art. 102 AEUV für die Anwendungspraxis konkretisieren, fehlen.Es stellt …” „… die Kommission, aber nicht die Gerichte und sonstige Anwender von Art. 102 AEUV. Auch dies ermöglicht …”

doi.org/10.5771/9783748941071

Christian Vorster - Oligopole in der EU-Fusionskontrolle

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Christian Vorster

Oligopole in der EU-Fusionskontrolle

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 12 2013

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Kollusion mit Bestrafung: Normkonkurrenz zu Art. 102 AEUV S. 343-358

„… 343 III. Kollusion mit Bestrafung: Normkonkurrenz zu Art. 102 AEUV Im Rahmen der Prognose nach Art …” „… einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV darstellen und damit rechtswidrig sein. Daher stellt sich im Konzept …” „… , welche Bestrafungsstrategien verstoßen gegen Art. 102 AEUV und dürfen daher nicht unterstellt werden …”

Die 1. Lösung: Kollektive Marktbeherrschung/ Konzept der Kollusion S. 161-182

„… der Anwendung auf Oligopolmärkte identisch. Die Rechtsprechung zu Art. 102 AEUV wendet das Konzept der …” „… . 173ff.) vom Konzept der kollektiven Marktbeherrschung in der Missbrauchsaufsicht unter Art. 102 AEUV …” „… . 101 und 102 AEUV: Nach der Theorie der kollektiven Einheit431 werden mehrere Unternehmen (wie bei Art …”

Vier Rechtsprinzipien des EU-Kartellrechts S. 321-343

„… Art. 101, 102 AEUV sowie den Gruppenfreistellungsverordnungen und der FKVO entnehmen. Nach der …” „… Rechtsprechung des EuGH zu Art. 102 AEUV begründet die Marktbeherrschung eine „besondere Verantwortung“ des …” „… Art. 101, 102, 103 AEUV mit ihren Ausführungsverordnungen zeigt diese Stufung: Der grundsätzlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… kurrenz zu Art. 102 AEUV 343 IV. Gesamtergebnis: Bewertung der Konzepte 358 Kapitel 5. Zusammenfassung …” „… des Begriffs mit Art. 102 AEUV 138 c) Anwendung auf Oligopolmärkte 138 – Theorie der kollektiven …” „… zwischen der FKVO und Art. 102 AEUV 176 – Normenhierarchie 176 – Verantwortlichkeit für schädigendes …”

Konzept der Kollusion (koordinierte Effekte) S. 365-368

„… grundsätzlich keine kollektiven Bestrafungsstrategien unterstellt werden dürfen, die gegen Art. 102 AEUV …” „… durch Art. 102 AEUV geahndet werden können und daher der Gefährdungstatbestand der FKVO bereits die …” „… nicht unterstellt werden, dass sie einen Abweichler mit gegen Art. 102 AEUV verstoßenden Kampfpreisen …”

Kritik an dem Konzept der kollektiven Marktbeherrschung S. 21-24

„… . 86 EGV a.F. (jetzt Art. 102 AEUV)4 entwickelt wurde.5 Dort wurde das Konzept zunächst nur auf …” „… Verhaltenskontrolle des Art. 102 AEUV, nicht aber unter der Strukturkontrolle der FKVO notwendig. Dessen ungeachtet …” „… Sachverhalt erfassen können, ohne zu einer Übererfassung oder Untererfassung (sog. Fehler 1. oder 2. Art) zu …”

Die Auslegung des Art. 2 III FKVO (SIEC-Test) S. 123-158

„… Kartellrechts der Art. 101, 102 AEUV vorgenommen. Durch die Berufung auf diese Rechtsprinzipien kann die …” „… . 102 AEUV) beziehen und an die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 86 EGV a.F. anknüpfen wollte.361 Nach …” „… der ständigen Rechtsprechung des EuGH zu Art. 102 AEUV enthält der Begriff der Marktbeherrschung eine …”

Begriffsdefinitionen S. 29-32

„… einer Normkonkurrenz zu Art. 102 AEUV. Denn es ist zweifelhaft, ob im Konzept der Kollusion den …” „… Unternehmen unterstellt werden darf, dass sie gegen Art. 102 AEUV verstoßen, um abweichende Oligopolisten zu …” „… der Begriff kollektive Marktbeherrschung entwickelt, um den Tatbestand der Marktbeherrschung in Art. 2 …”

Vorgehensweise der Arbeit S. 27-29

„… Konzept der Kollusion stellt sich das Sonderproblem einer Normkonkurrenz zu Art. 102 AEUV. Denn es ist …” „… zweifelhaft, ob im Konzept der Kollusion den Unternehmen unterstellt werden darf, dass sie gegen Art. 102 AEUV …” „… durch Art. 2 FKVO zu erfassen. Diesen Ansatz verfolgt das Konzept der Imitation. B. Vorgehensweise der …”

Das Konzept der Kollusion S. 219-242

„… einen Nachteil zu zufügen, gegen Art. 102 AEUV verstoßen und daher zu Sanktionen für die Bestrafer …” „… Strategie der Bestrafung zur Disziplinierung eines Wettbewerbers könnte gegen Art. 102 AEUV verstoßen. In …” „… in der Prognose einen solchen Verstoß gegen Art. 102 AEUV unterstellen darf. Das oben dargestellte …”

Gesamtergebnis: Bewertung der Konzepte S. 358-362

„… ökonomischen Folgeproblemen. Denn viele Bestrafungsstrategien stellen Verstöße nach Art. 102 AEUV dar und …” „… bestrafenden Unternehmen; eine deswegen notwendige „Bestrafungsdisziplin“ würde aber ebenfalls gegen Art. 102 …” „… Kollusion bzw. der kollektiven Marktbeherrschung ist eine zulässige Konkretisierung von Art. 2 III FKVO auf …”

Das Oligopolproblem von 1989 S. 158-161

„… und folgerte für die Wettbewerbspolitik, dass neben der Anwendung von Art. 102 AEUV es „eine der …” „… Marktbeherrschung sind in der Anwendung auf Oligopolmärkte identisch. Die Rechtsprechung zu Art. 102 AEUV wendet das …” „… explizite Regelung, „ob“ oder „wie“ Art. 2 III FKVO auf eine Marktstellung mehrerer Unternehmen im Oligopol …”

Folgenanalyse des Konzepts der Kollusion S. 242-257

„… nach Art. 102 AEUV geahndet wird (vgl. dazu unten Kapitel C. III.b), S. 349). c) Fall-Beispiele für …” „… nach Art. 101 AEUV geprüft werden und kein Kriterium in der Fusionskontrolle sein. Die Wirkungen …” „… wesentlichen Fehlern das Konzept der Kollusion führt, benennt die Fehler 1. und 2. Art und bringt Beispiele für …”

Der Wille des Rates in der FKVO-Reform 2004 S. 182-219

„… Erfordernis einer „gemeinsamen Geschäftspolitik“ zwar für eine Missbrauchskontrolle des Art. 102 AEUV sinnvoll …” „… Fusionsparteien, sondern auch die anderen Oligopolisten als Normadressaten des Art. 102 AEUV ansieht und deren …” „… die Unternehmen im nachfolgenden Art. 102 AEUV Verfahren aber eine größere Argumentationslast.565 Die …”

Symmetrie der Oligopolisten S. 387-391

„… Lösung wären Ausgleichszahlungen1010 unter den Oligopolisten, die aber vom Kartellverbot (Art. 101 AEUV …” „… abzugrenzen. 1003 EuG, Urt. v. 25.3.1999, Rs. T-102/96 – Gencor/Kommission, Rn. 222. 1004 So Briones-Alonso …” „… ; Immenga/Körber in Immenga/Mestmäcker-EG (2007) Art. 2 FKVO, Rn. 433; Jones/Gonzalez-Diaz (1992), S. 175; sowie …”

Kontakte zwischen den Oligopolisten S. 400-406

„… müsste. Abgesehen von der rechtlichen Konkurrenz von FKVO und Art. 101 AEUV können in den engen Fristen …” „… Schriftverkehr belegen, der durch Auskunftsverlangen und Nachprüfungen (nach Art. 11, 13 FKVO) ermittelt werden …” „… (1989), S. 72, 102. …”

Kostenstrukturen S. 417-425

„… von Art. 102 AEUV gedeckt wäre.1165 – Umkehr der Beweislast Eine letzte Möglichkeit wäre die Umkehr …” „… . Phase II) einsteigt. Die Begründung der vertieften Prüfung aufgrund wettbewerblicher Bedenken nach Art …” „… zu vertreten sind, ein förmliches Auskunftsersuchen oder ein Nachprüfen anordnen musste (Art. 10 IV …”

doi.org/10.5771/9783845242255

Thomas Feiler - Rechtliche Grundlagen und Grenzen der partiellen audiovisuellen Eigenvermarktung am Beispiel von Fußball-Pressekonferenzen via Web-TV

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Thomas Feiler

Rechtliche Grundlagen und Grenzen der partiellen audiovisuellen Eigenvermarktung am Beispiel von Fußball-Pressekonferenzen via Web-TV

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 25 2011

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Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUV S. 219

„… gewürdigt.Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUVVerstößt ein Rechtsgeschäft gegen Art. 102 AEUV bzw. §§ 19 …” „… Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verstößt und nicht gemäß Art. 101 Abs. 3AEUV bzw. § 2 GWB vom Kartellverbot …” „… , 20 GWB, so ist esgemäß § 134 BGB nichtig.831 Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die gegenArt. 101 …”

Partielle Eigenvermarktung als Diskriminierung i. S. d. Art. 102 AEUV? S. 271-272

„… Partielle Eigenvermarktung als Diskriminierung i. S. d. Art. 102 AEUV?Im Hinblick auf den …” „… Tatbestand des Art. 102 AEUV ist zuletzt noch fraglich, ob ineiner negativen Exklusivbedingung zur …” „… marktbeherrschenderoder zumindest marktstarker – Fußballklub dadurch nicht gegen Art. 102 AEUVverstößt. Ebenso wenig wie …”

Einzel-Freistellung der Akkreditierungsbestimmung? S. 281-287

„… Kommission bei der Untersuchung eines Verhaltensim Hinblick auf Art. 102 AEUV zulässt. Dies gilt insbesondere …” „… dieses Merkmal eng mit Art. 102 AEUV verknüpft ist.1005Generelle Zulässigkeit von …” „… ExklusivitätsbestimmungenWie bereits innerhalb der Prüfung von Art. 102 AEUV ausgeführt,1006 besteht einBedürfnis für …”

Beurteilungsmaßstäbe für das Missbrauchsverbot S. 250-263

„… . S. d. Art. 102 S. 1 AEUV bzw. § 19 Abs. 1 GWB eingeordnetwird. Die Gefahr einer Marktverschließung …” „… erzwingen imstande ist. Als Regelbeispielin Art. 102 S. 2 lit. a) AEUV und § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB normiert …” „… verwandten Märkten beeinträchtigt. Ein solcher Fall wird vom Regelbeispiel desArt. 102 S. 2 lit. b) AEUV bzw …”

Fokussierung auf das Gemeinschaftskartellrecht S. 217-219

„… Kartellbehörden durch Art. 5 der VO 1/2003827 bzw. § 50 GWB bestätigt. Im Vergleich zu Art. 102 AEUV können die …” „… gegen Art. 101, 102 AEUVVerstößt ein Rechtsgeschäft gegen Art. 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB, so ist …” „… Art. 4 Abs. 2 lit. a) AEUV tätig. Die Besonderheiten des (ligastrukturierten)Sports821 – welche …”

Kartellrechtliche Fragestellungen S. 214-216

„… Art. 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB im Vergleich zu Art. 101AEUV bzw. §§ 1, 2 GWB wird mit der Prüfung …” „… als Unternehmen i. S. d. Art. 101 und 102AEUV einzuordnen als auch auf dem Binnenmarkt gemäß Art. 3 …” „… . 102 AEUV815 bzw. §§ 19, 20 GWB einzuordnen, weil es geeignet ist, den Handel zwischen den …”

Marktstrukturanalyse S. 239-248

„… marktbeherrschende Stellung ist als Tatbestandsmerkmal zwar nur in Art. 102 AEUV bzw.§§ 19, 20 GWB normiert. Die …” „… darüber, was unter einer marktbeherrschenden Stellung zu verstehen ist. Grundsätzlich geht Art. 102 AEUV …” „… beweisenmüssen. Folglich ist es gerechtfertigt, über Art. 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWBan das Verhalten von …”

Zwischenergebnis S. 272-273

„… Art. 102 Abs. 1 S. 2AEUV auf.Akkreditierungsbestimmung als vertikale VereinbarungDer Tatbestand des …” „… marktbeherrschenderoder zumindest marktstarker – Fußballklub dadurch nicht gegen Art. 102 AEUVverstößt. Ebenso wenig wie …” „… Medienrechts976 zu begegnen.Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV steht …”

Akkreditierungsbestimmung als vertikale Vereinbarung S. 273-276

„… Verbot missbräuchlichen oder diskriminierenden Verhaltens gemäß Art. 102AEUV. Es verbietet Vereinbarungen …” „… ). Diese Regelbeispieleweisen Parallelen zu denjenigen des Missbrauchsverbots in Art. 102 Abs. 1 S. 2AEUV …” „… begegnen.Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV steht selbständig und gleichwertig nebendem …”

Anwendbarkeit des Kartellrechts auf (Sport-)Vermarktungsmodelle S. 216-217

„… herrschendenfunktionalen Unternehmensbegriff820 als Unternehmen i. S. d. Art. 101 und 102AEUV einzuordnen als auch auf dem …” „… nunmehr zum Binnenmarkt nach Art. 3 Abs. 1 lit. b) und Art. 4 Abs. 2 lit. a)AEUV sei künftig nicht mehr …” „… .; MüKo-KartellR-Säcker/Herrmann, Einl. Rn. 1597 m. w. N.216Art. 4 Abs. 2 lit. a) AEUV tätig. Die Besonderheiten des …”

Partielle Eigenvermarktung als Behinderungsmissbrauch? S. 263-271

„… Eigenvermarktung zu praktizieren, als Wahrnehmung seiner unternehmerischen Freiheit im Einklang mit Art. 102 AEUV …” „… VO 1/2003 i. V. m. Art. 102 AEUV gestützte Verhaltensanordnung derWettbewerbshüter würde sich für den …” „… Verhaltensanweisungen des Art. 102 AEUV bzw. § 19 Abs. 1GWB verstoßen. Trotz der damit einhergehenden Beeinträchtigungen …”

Zeitlich relevanter Markt S. 238-239

„… marktbeherrschende Stellung ist als Tatbestandsmerkmal zwar nur in Art. 102 AEUV bzw.§§ 19, 20 GWB normiert. Die …” „… anhand des Kartellverbots nach Art. 101 AEUV bzw. §§ 1, 2 GWB eine Rolle. So hat die Kommission886 …” „… des Kartellverbots nach Art. 101 Abs. 1 AEUV relevant. Die Ausführungen zu einer etwaigen …”

Zwischenergebnis S. 287-288

„… praktizierten Form weder den Verhaltensanweisungen des Art. 102 AEUVnoch dem Kartellverbot gemäß Art. 101 AEUV …” „… entsprechendem Inhalt nach Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllt.ZwischenfazitDie vorliegend untersuchte …” „… sieden Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV verwirklicht, erfüllt zugleich die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Essential-Facilities-Doktrin4. 270Partielle Eigenvermarktung als Diskriminierung i. S. d. Art. 102AEUV?III.271 …” „… GemeinschaftskartellrechtIII. 217Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUVIV. 219Bestimmung des relevanten MarktesB …” „… Voraussetzungen der Einzelfreistellung gemäß Art. 101Abs. 3 AEUV bzw. § 2 GWB1.282Generelle Zulässigkeit von …”

Kartellrechtliche Grenzen der Eigenvermarktung S. 294-298

„… . 102 AEUV sowie das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV untersuchtworden. Die dabei herausgearbeiteten …” „… restriktive Akkreditierungspraxis seitens eines Fußballklubs im Hinblick auf das Missbrauchsverbot des Art …”

Sachlich relevanter Markt S. 219-238

„… gewürdigt.Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUVVerstößt ein Rechtsgeschäft gegen Art. 102 AEUV bzw. §§ 19 …” „… Bundesliga.219eines Verstoßes sowohl gegen das Verbot des Marktmissbrauchs nach Art. 102AEUV bzw. §§ 19, 20 …” „… Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verstößt und nicht gemäß Art. 101 Abs. 3AEUV bzw. § 2 GWB vom Kartellverbot …”

Das Hausrecht des Veranstalters S. 182-210

„… . Art. 19 Abs. 1 oderArt. 256 Abs. 1 AEUV) abgelöst worden. Urteile vor Inkrafttreten des AEUV werden in …” „… Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)am 01.12.2009 ist die Bezeichnung „Gericht …” „… dem verfassungsrechtlichen Schutz von Räumlichkeiten nach Art. 13 GG entspricht. Nach dem …”

Literaturverzeichnis S. 305-329

„… : Der neue Art. 165 AEUV“, NJW 2010, 1917 ff.Petersen, Jens: Fußball im Rundfunk- und Medienrecht …” „… : „Geistiges Eigentum und Art. 14 GG“, ZUM 2007, S. 344 ff.Günther, Wolf G. H.: Umfang und zivilrechtliche …” „… Sonderbehandlung? Teil I: Kartellverbot gemäß Art. 81 EG“, WuW2009, S. 394 ff.- „Anwendung des europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845232041

Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas - Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

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Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 54 2011

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Die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101, 102 AEUV S. 390-399

„… bleibt Art. 102 AEUV unmittelbar anwendbar (Art. 1 Abs. 3 VO 1/2003). Weiterhin besteht die Verpflichtung …” „… , 102 AEUV Aus der Natur und Zweckbestimmung des AEUV sowie aus der Eigenständigkeit der …” „… Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV im Ganzen (self-executing rule) aus, indem er …”

Grundzüge des materiellen EU-Kartellrechts (Art. 101, 102 AEUV) S. 388-390

„… EU-Kartellrecht I / Grundzüge des materiellen EU-Kartellrechts (Art. 101, 102 AEUV) Gemäß Art. 2 EGV gehört zu …” „… Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben. Außerdem sind in Art. 102 S. 2 AEUV …” „… Regelungen von Art. 101 (Kartellaufsicht) und 102 AEUV (Missbrauchsaufsicht), sowie die EU-Fusionskontrolle …”

Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (Art. 101, 102 AEUV i.V.m. §33 GWB) S. 420-423

„… -, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (Art. 101, 102 AEUV i.V.m. §33 GWB) Zum Zweck eines besseren …” „… (Art. 101, 102 AEUV) oder gegen eine darauf gestützte Verfügung der Europäischen Kommission oder einer …” „… Verhaltens i.S.v. Art. 101, 102 AEUV. Der Beklagte wird durch Vornahme einer bestimmten Handlung verpflichtet …”

Zwischenergebnisse S. 528-530

„… sogar einen Vorrang gegen-über Art. 102 AEUV erhalten (vgl. auch §22 Abs. 3 S. 3 GWB2142). Liegt ein …” „… formuliert werden: „Innerstaatliches Kartellrecht darf, was Art. 102 AEUV erlaubt, verbieten“. Leitet die …” „… Europäische Kommission ein Verfahren aufgrund der Verletzung des Art. 102 AEUV ein und entfällt somit die …”

Heutige Rechtslage (Art. 3 VO 1/2003) S. 505-528

„… Darstellung des neuen Regimes ist eine differenzierte Behandlung der unter Art. 101 und 102 AEUV fallenden …” „… Kartellrecht, der von der faktischen Verdrängung des Letzteren gekennzeichnet ist. 2. Die unter Art. 102 AEUV …” „… Konfliktregelungen beeinflusst, ist das Verhältnis zwischen Art. 101, 102 AEUV. Obwohl die ständige …”

Zwischenergebnisse S. 593-596

„… 593 des Art. 102 AEUV2381. Solange die lauterkeitsrechtliche Gesetzgebung in der EU nur bedingt und …” „… sie die Anwendbarkeit der Art. 101, 102 AEUV nach den Grundsätzen der einschlägigen …” „… einschlägigen EuGH-Rechtsprechung. Enthält das primäre EU-Recht, wie z.B. Art. 102 AEUV, keine explizite …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 555-591

„… . 15 lit. a Rom II-VO als eine die Einzelheiten der Anwendung von Art. 101, 102 AEUV festlegende …” „… Bestimmung i.S.v. Art. 102 AEUV betrachtet, ist eine Zugrundelegung der konkreten Grundlagen kaum ersichtlich …” „… extraterritorialen Reichweite von Art. 101, 102 AEUV ausreichen2238. Dasselbe gilt auch für das im Erwägungsgrund 38 …”

Heutige Rechtslage (Art. 3 VO 1/2003) S. 492-500

„… Walt Wilhelm die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit von Art. 101, 102 AEUV verdeutlicht, indem sie …” „… Nichtanwendung der Art. 101, 102 AEUV und die Nichtbeachtung der sich aus Art. 3 VO 1/2003 ergebenden Pflicht im …” „… % aller wettbewerbsrechtlichen Fälle Art. 101, 102 AEUV die maßgebliche Rechtsquelle darstellen werden1987 …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 591-593

„… Anknüpfungsmomente im Rahmen des Art. 6 Abs. 1, 2, 3 Rom II-VO zu. Die Anwendbarkeit der Art. 101, 102 AEUV aufgrund …” „… innerhalb des europäischen Binnenmarktes festgestellten Folgen eines Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUV in …” „… Betracht kommen. Art. 101, 102 AEUV nehmen eine von allen Mitgliedstaaten zu beachtende …”

Der Schadensersatzanspruch im Einzelnen S. 423-441

„… Untersuchung ist eine zweistufige Prüfung der Art. 101, 102 AEUV nach den Grundsätzen der Schutznormtheorie …” „… vorzunehmen. Eine solche Untersuchung muss den Fragen der allgemeinen Schutzrichtung von Art. 101, 102 AEUV …” „… Deutschland, Slg. 2004, I-9425, Rn. 40-1, 46-7 424 aa. Allgemeine Schutzrichtung von Art. 101, 102 AEUV Die …”

Zwischenergebnisse S. 441-442

„… mit dem EU-Kartellrecht ex post zu kontrollieren ist. Im Rahmen des Art. 102 AEUV sind die vom EuGH …” „… deliktischen Sanktionen aufgrund Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUV als eine Aufgabe der nationalen …” „… von Verstößen gegen Art. 101, 102 AEUV wird jedenfalls durch die 442 Vorgaben des Gemeinschaftsrechts …”

Regelungsgehalt und Rechtsnatur S. 442-462

„… wäre unvollständig, wenn die Analyse der zwei Regeln, die den Anwendungsbefehl der Art. 101, 102 AEUV …” „… Art. 101, 102 AEUV noch die VO 1/2003 regeln ausdrücklich die Anwendbarkeitsvoraussetzungen in Bezug …” „… Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken. Art. 102 AEUV verbietet unternehmerische Maßnahmen, die eine …”

Allgemeine Anmerkungen S. 530-533

„… Regelung eine Handelsmaßnahme verbietet, die nach Art. 102 AEUV entweder als zulässig betrachtet oder …” „… Verteilung der Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 102 AEUV oder von gleichartigen …” „… die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 102 AEUV strengere Sanktionen knüpfen. VIII / Anwendbarkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… EU-Kartellrecht 388"I / " Grundzüge des materiellen EU-Kartellrechts (Art. 101, 102 AEUV) 388"II / " Private …” „… Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht 388"I / " Grundzüge des materiellen EU-Kartellrechts (Art. 101, 102 AEUV …” „… Schadensersatzansprüche (Art. 101, 102 AEUV i.V.m. §33 GWB) 420"b /" Der Schadensersatzanspruch im Einzelnen 423"1." Die …”

Zivilrechtsfolgen des EU-Kartellrechts S. 399-408

„… Groeben/Schwarze, Kommentar, Bd. 2, Art. 81 EG, S. 217-8, Rn. 234. 402 Art. 102 AEUV enthält keine explizite …” „… Verbot. Der EuGH hat die Nichtigkeit der gegen Art. 102 AEUV verstoßenden Verträge bejaht1558. Jedenfalls …” „… Regelungen voraus, die alle Gruppen von Geschädigten, alle Formen von Verstößen gegen Art. 101, 102 AEUV …”

Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben S. 415-420

„… in Fällen von Verstößen gegen Art. 101, 102 AEUV verfügen, schreibt das EU-Recht besondere …” „… Recht kennt1622 oder keine mit Art. 101, 102 AEUV vergleichbare Bestimmung beinhaltet1623. Außerdem hat …” „… ; EuGH, Urt. Francovich, aaO (Fn. 418 die Verpflichtung nationaler Gerichte, Art. 101, 102 AEUV von Amts …”

Anwendbarkeit der lauterkeitsrechtlichen Normen S. 553-555

„… der lauterkeitsrechtlichen Normen Verstöße gegen Art. 101, 102 AEUV können aus der Sicht des …” „… entgegensteht, die überwiegend ein von den Art. 101, 102 AEUV abweichendes Ziel verfolgen. Aus …” „… (Art. 101, 102 AEUV i.V.m. §33 GWB) die Wettbewerbsverletzung regeln wollen. Dies ist hauptsächlich der …”

Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) S. 96-100

„… . §33 GWB i.V.m. Art. 101, 102 AEUV zu beurteilen328, da ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung …” „… Person, die den Kartellrechtsverstoß i.S.v. Art. 101, 102 AEUV begangen hat, so dass gegen sie die …” „… EuGVVO, S. 102, Rn. 18; Kropholler, in FS M. Ferid, S. 246; Zöller/Geimer, ZPO, Art. 2 EuGVVO, S. 2813 …”

Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Deliktsnormen S. 552-553

„… der zivilrechtlichen Deliktsnormen Wird eine Klage wegen Verletzung von Art. 101, 102 AEUV auf die …” „… / Anwendbarkeit der lauterkeitsrechtlichen Normen Verstöße gegen Art. 101, 102 AEUV können aus der Sicht des …” „… entgegensteht, die überwiegend ein von den Art. 101, 102 AEUV abweichendes Ziel verfolgen. Aus …”

Einschränkungen S. 462-471

„… weiteres Thema bezieht sich auf die Lokalisierung der marktbeherrschenden Stellung. Art. 102 AEUV verbietet …” „… , die Anwendung des Art. 102 AEUV unterbleibt1833. b / Einschränkungen Die Notwendigkeit, eine …” „… Kommissionspraxis1880 hat das Vorliegen spürbarer Wirkungen für die Heranziehung der Art. 101, 102 AEUV weitgehend …”

Die kartelldeliktsrechtliche Problematik S. 30-36

„… auf Klagen infolge von Verletzungen der EU-Kartellrechtsbestimmungen (Art. 101, 102 AEUV) sowie …” „… Konditionen von Schadensersatzklagen aufgrund von Verstößen gegen Art. 101, 102 AEUV in Auftrag 45 Basedow …” „… , 102 AEUV) als ihrer Natur nach geeignet betrachtet, in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare …”

Funktion und Rechtsnatur S. 471-474

„… Beeinträchtigung des mitgliedstaatlichen Handels bejaht, so kommen Art. 101, 102 AEUV zur Anwendung. Ist die …” „… Natur durch Art. 101, 102 AEUV, so dass die Errichtung eines einheitlichen Marktes ermöglicht wird1885 …” „… Abs. 2 AEUV (ex Art. 14 Abs. 2 EGV) ist ein Ordnungsprinzip herzuleiten, das die EuGH-Rechtsprechung …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 319-373

„… angeführten Grundsätze wird auf die Regelungen der Art. 101, 102 AEUV Bezug genommen. Daher werden nur solche …” „… sich am Wortlaut der Art. 101, 102 AEUV orientierenden autonomen Qualifikation, insbesondere deshalb …” „… des EU-Kartellrechts bekräftigt und eine einzige Ausnahme eingeräumt, soweit eine über Art. 102 AEUV …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 133-150

„… Internationalen Kartelldeliktsrechts regelmäßig zur Außerachtlassung des GWB oder der Art. 101, 102 AEUV und somit …” „… , die ausländisches Kartellrecht nicht zur Anwendung bringen. Im Bereich der Art. 101, 102 AEUV gilt …” „… Art. 101, 102 AEUV außer Betracht bleibt, so wäre es sinnvoll, die konkrete Klausel außer Acht zu …”

Grundzüge des materiellen deutschen Kartellrechts (GWB) S. 188-191

„… 2005, 720-1. 191 rang der Art. 101, 102 AEUV unberührt701. Unter diesem Gesichtspunkt sind die …” „… Vereinbarungen, die nunmehr unter eine einheitliche, dem Art. 101 Abs. 1 AEUV nachgebildete Rechtsnorm fallen (§1 …” „… EU-Gruppenfreistellungsverordnungen (nachstehend: GVO). Obwohl sie nach Art. 288 Abs. 2 AEUV über eine allgemeine und in jedem …”

Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (§33 GWB) S. 191-195

„… 191 rang der Art. 101, 102 AEUV unberührt701. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Regelungen von …” „… 716, die einen Verstoß gegen Art. 101, 102 AEUV oder gegen eine Verbotsnorm des GWB feststellen …” „… Preisempfehlung für Markenwaren) GWB a.F., damit die darunterfallenden Streitigkeiten einheitlich gemäß Art. 101 …”

Die Courage-Problematik S. 408-415

„… ) für Schadensersatzklagen aufgrund Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUV: Cl. Jones, Private Enforcement …” „… die Feststellung eines engen Bündnisses zwischen den sich aus Art. 101, 102 AEUV ergebenden …” „… gegen Art. 101, 102 AEUV verfügen, schreibt das EU-Recht besondere Einschränkungen vor, die die …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) S. 100-122

„… Feststellungsklage die Nichtigkeit der Vertragsbindung wegen Verstoßes gegen Art. 101, 102 AEUV oder gegen eine …” „… , 102 AEUV untersteht nach einhelliger Ansicht359 dem Gerichtsstand von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Ebenso …” „… , 114 selbe Vorgehensweise greift auch in den unter Art. 102 AEUV fallenden Sachverhalten ein …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 374-382

„… einzelstaatlicher Normen zum Gegenstand hat, die überwiegend ein von Art. 101, 102 AEUV (sowie von den …” „… Fällen von Verstößen gegen Art. 101, 102 AEUV eingreift, bleibt somit belanglos. Daher beeinträchtigt sie …” „… - oder kartelldeliktsrechtlichen Grundlage dem Regelungsbereich von Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO. d …”

Zwischenergebnisse S. 382-387

„… Fällen von Verstößen gegen Art. 101, 102 AEUV eingreift, bleibt somit belanglos. Daher beeinträchtigt sie …” „… sich am Wortlaut der Art. 101, 102 AEUV orientierende autonome Qualifikation erweist sich als …” „… in Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO niedergelegten Konzentrationsregeln ergeben, die nur im Hinblick …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 178-185

„… Wahrscheinlichkeit darüber, dass das vereinbarte drittstaatliche Gericht Art. 101, 102 AEUV nicht zur Anwendung …” „… Ansatz beruht einerseits auf dem unabdingbaren und zwingenden Charakter des GWB sowie der Art. 101, 102 …” „… AEUV (vgl. auch Art. 6 Abs. 4 Rom II-VO) und andererseits auf der fast global verbreiteten Heranziehung …”

Allgemeine Anmerkungen S. 91-96

„… . §33 GWB i.V.m. Art. 101, 102 AEUV zu beurteilen328, da ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung …” „… Prüfungsreihenfolge ist auf den Rechtscharakter der EuGVVO als Verordnung i.S.v. Art. 288 Abs. 2 AEUV, die an dem …” „… . 52 EUV, Art. 355 AEUV)314, der ihren territorialen Anwendungsbereich vorschreibt. Eine Ausnahme galt …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 591

„… Anknüpfungsmomente im Rahmen des Art. 6 Abs. 1, 2, 3 Rom II-VO zu. Die Anwendbarkeit der Art. 101, 102 AEUV aufgrund …” „… andererseits Art. 40 ff. EGBGB für die Heranziehung der konkurrierenden Anspruchsgrundlagen des BGB. Dieser …” „… Verletzungen der EU-Kartellverbotstatbestände als vom sachlichen Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§32 ZPO) S. 161-169

„… , Unterlassung591 sowie Beseitigung infolge eines Verstoßes entweder gegen Art. 101, 102 AEUV oder gegen eine …” „… das vom GWB oder von Art. 101, 102 AEUV geschützte Rechtsgut610 sein611. Es geht nämlich um eine …” „… 1992, 54-6; Schütze, DIZPR, S. 91-2, Rn. 163; Stein/Jonas/Roth, ZPO, §23, S. 458-460, Rn. 10-2. S. auch …”

Tatbestandsmerkmale S. 474-487

„… , 102 AEUV1891, ansonsten unterliegt der jeweilige Sachverhalt dem ausschließlichen Anwendungsbereich …” „… 474 wird. Die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale beider Regeln führt zur Anwendbarkeit der Art. 101 …” „… application of the competition rules, S. 124; Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-KartellR, Art. 81, S. 49 …”

Gerichtsstand der Widerklage (§33 ZPO) S. 169-170

„… , Urt. v. 3.4.1985, NJW-RR 1987, 227-9 = WM 1985, 1507-10. 170 einer Verletzung der Art. 101, 102 AEUV …” „… Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Nr. 3 EuGVVO voraus. Wie Art. 6 Nr. 3 EuGVVO verlangt auch der gleichwertige autonome …”

Tatbestandmerkmale S. 216-260

„… Umgestaltung des §1 GWB n.F. in eine umfassende Kartellverbotsnorm nach dem Vorbild des Art. 101 AEUV bewirkt …” „… Einklang, der die Schutzwirkung des Art. 101 AEUV zugunsten des an einer verbotenen Absprache beteiligten …” „… von Art. 101 AEUV signalisiert einerseits eine aus deutscher Sicht erfolgte Annäherung an das …”

Zwischenergebnisse S. 185-187

„… Kap. B Ic 1. 187 lage kartelldeliktsrechtliche Ansprüche aufgrund einer Verletzung der Art. 101, 102 …” „… Art. 23 Abs. 3 EuGVVO ein. Aus diesem Grunde darf ein deutsches Gericht über den in Betracht kommenden …” „… urteilen, was dem Vorrang des Art. 23 Abs. 3 EuGVVO dient. Die internationalprivatrechtliche Beurteilung …”

Allgemeine Anmerkungen S. 312-319

„… . 288 Abs. 2 AEUV in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks (Art. 1 Abs. 4 Rom II-VO). Erfasst …” „… 1215. Der Amsterdamer Vertrag von 1999 und insbesondere die Einführung der Art. 61 lit. c i.V.m. Art …” „… , 56 ff. 1215 Die französische Sprachfassung ist in Staudinger/von Hoffmann, Art. 38-42 EGBGB, Vorbem …”

Zwischenergebnisse S. 150-153

„… Verletzung des GWB oder der Art. 101, 102 AEUV kann sich auf die Bestimmungen entweder der EuGVVO oder der …” „… Rahmen der Konzentrationsregeln von Art. 6 Abs. 3 lit. b HS. 1, 2 Rom II-VO, wobei sehr fraglich ist, ob …” „… Beklagten gestalten, dessen Wohnsitz zuständigkeitsbegründend gemäß Art. 2 wirkt. Die Umsetzung …”

Übrige Einschränkungskriterien S. 276-287

„… EU-Niederlassungsfreiheit i.S.v. Art. 49, 54 AEUV beantwortet werden1098. Nach diesem Ansatz wird das Gesellschaftsstatut …” „… Zusammenschlusskontrolle, S. 49; Staudinger/von Hoffmann, Art. 38-42 EGBGB, Art. 40, S. 577, Rn. 359; Schwartz, Int …” „… KartellprivatR, S. 101, Rn. 204; Staudinger/von Hoffmann, Art. 38-42 EGBGB, Art. 40, S. 577, Rn. 359; Würdinger …”

Das Spannungsverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Globalisierungsprozess und der territorial eingeschränkten Kartellrechtsordnung S. 25-30

„… , 102 AEUV) als ihrer Natur nach geeignet betrachtet, in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare …” „… (Art. 1-46), 4. Auflage, München 2006, Einl. IPR, S. 73, Rn. 125. 10 Insoweit spricht man von einer …” „… kartelldeliktsrechtliche Problematik Kurz nach Entstehung der EWG hat der EuGH Art. 81 Abs. 1, 82 EGV (nun Art. 101 Abs. 1 …”

Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VO 1/2003 S. 500-505

„… 500 GWB, wenn Art. 101, 102 AEUV zur Anwendung kommen und eine Inlandswirkung i.S.v. §130 Abs. 2 …” „… of Competition, S. 103, Rn. 2.49-2.50; Jaeger, in FK, VO 1/2003 Art. 3, Lfg. 61, S. 11-2, Rn. 7-8 …” „… ; MünchKommEuWettbR/Böge/Bardong, Bd. 1, Art. 3 VO 1/2003, S. 1561-2, 1570-2, Rn. 84-7, 128-138; Schneider, in Langen/Bunte …”

Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Deliktsnormen S. 533-552

„… der zivilrechtlichen Deliktsnormen Wird eine Klage wegen Verletzung von Art. 101, 102 AEUV auf die …” „… . 487 (2005). S. auch im Hinblick auf den in Art. 101 AEUV niedergelegten Unternehmensbegriff …” „… . Wurden infolge eines wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Art. 81, 82 EGV verletzt, dann kam §823 Abs. 2 …”

Gerichtsstand der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (§14 UWG) S. 170-178

„… 170 einer Verletzung der Art. 101, 102 AEUV oder einer materiellen Vorschrift des GWB, so ist die …” „… Vertragsparteien oder die Prorogation drittstaatlicher Gerichte658 voraus, so dass Art. 23 EuGVVO nicht eingreift …” „… von Gerichtsstandsvereinbarungen im Wege von Art. 23 EuGVVO ausgeht, so dass die Wirksamkeit einer von …”

Ansprüche aus dem UWG S. 289-310

„… Zulässigkeit gemäß Art. 101 AEUV oder §§1, 2 GWB abhängt. Trifft dies zu, so greift anschließend der Rn. 32 …” „… kollisionsrechtliche Behandlung der zivilrechtlichen Ansprüche dem allgemeinen Deliktsstatut (Art. 40 ff. EGBGB) folgt …” „… Betrachtungsweise wurde auch vom BGH1145 fortgeführt. Unter Anlehnung an Art. 1 der Irreführungsrichtlinie1146 wurde …”

Section 6a Sherman Act S. 53-77

„… Chance diese Fragestellung zu klären, indem die Heranziehung des Art. 101 AEUV als Anspruchsgrundlage …” „… ); Occidental Petroleum Corp. v. Buttes Gas & Oil Co., 331 F.Supp. 92, 102-3 (C.D.Cal. 1971) affirmed 461 F. 2d …” „… entstanden sind. Dem Ansatz liegt somit in beispielhafter Art das Mosaikprinzip zugrunde. 3. Die Rechtsnatur …”

doi.org/10.5771/9783845227993

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