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Christian Strasser-Gackenheimer - Die staatsrechtliche Kontinuität des Deutschen Reichs von der 'Machtergreifung' bis zum Tod Hitlers

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Christian Strasser-Gackenheimer

Die staatsrechtliche Kontinuität des Deutschen Reichs von der 'Machtergreifung' bis zum Tod Hitlers

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 825 2013

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Abstimmung im Reichsrat S. 133-135

„… . An der Abstimmung mit »Nein« wurde allerdings kein Abgeordneter gehindert. Es kann insofern mit guten …” „… Gründen beiden Ansichten gefolgt werden. 4) Abstimmung im Reichsrat Bereits am Abend des 23. März 1933 …” „… . 135 Abstimmungsverhaltens im Reichsrat fest794, lässt aber offen, was das für das gesamte Gesetz …”

Atmosphäre im Reichstag S. 131-133

„… Geschäftsordnung zu trennen. Ob diese selbst illegal war, erscheint zweifelhaft. Nur im Rahmen einer Abstimmung …” „… der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz. In der nationalsozialistischen Staatsrechtsliteratur …” „… seiner Darstellung nicht am Vortag, sondern direkt vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz …”

Ausschluss der KPD-Abgeordneten und Repressalien gegen SPD-Abgeordnete S. 122-130

„… Repressalien betroffen. Als zweites wurde die Geschäftsordnung des Reichstages vor der Abstimmung geändert, um …” „… Abstimmung irrelevant war und damit Art. 76 WRV außer jedem Zweifel stehe.723 Zu betrachten bleibt auch hier …” „… sich auch an der Abstimmung beteiligen, zumindest in der Form einer Enthaltung.725 Art. 32 II WRV …”

Änderung der Geschäftsordnung des Reichstags am 23. März 1933 S. 130-131

„… als anwesend galten, die tatsächlich an der Abstimmung auch teilnahmen.762 Eine einfachgesetzliche …” „… der Abstimmung beteiligen«. 763 Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, Die …” „… Geschäftsordnung zu trennen. Ob diese selbst illegal war, erscheint zweifelhaft. Nur im Rahmen einer Abstimmung …”

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts S. 148-150

„… förmliche Abstimmungen in der Reichsregierung; vgl. dazu Mertens, Rechtsetzung im Nationalsozialismus, 2009 …”

Erlaß des Reichspräsidenten über die vorläufige Regelung der Flaggenhissung vom 12. März 1933 S. 111-113

„… Bekanntmachung und dem Wahlkampf sei ersichtlich geworden, dass eine Abstimmung über die Weimarer …”

Zusammenfassung S. 150-154

„… förmliche Abstimmungen in der Reichsregierung; vgl. dazu Mertens, Rechtsetzung im Nationalsozialismus, 2009 …”

Die Reichstagswahl am 5. März 1933 S. 108-111

„… Wahlkampf sei ersichtlich geworden, dass eine Abstimmung über die Weimarer Reichsverfassung stattfinde.661 …”

Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches vom 1. August 1934 S. 166-169

„… nahezu einmütig für das Gesetz über das Staatsoberhaupt votiert habe.1006 Diese Abstimmung ist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Reichstag 131 4) Abstimmung im Reichsrat 133 III. Auswertung der nationalsozialistischen …”

Ergebnis Diskontinuität S. 209-243

„… Abstimmungen in Reichstag und Reichsrat Makulatur waren, erfolgten sie doch im vorgegebenen Rahmen des Art. 76 …” „… und ein Kollegialorgan, das durch Abstimmungen Einfluss hätte ausüben können, war die Reichsregierung …”

Nationalsozialistische Staatsrechtsliteratur zum Ermächtigungsgesetz S. 135-142

„… 135 Abstimmungsverhaltens im Reichsrat fest794, lässt aber offen, was das für das gesamte Gesetz …” „… « und das Abstimmungsergebnis werden erwähnt.848 Aufermann bejaht die Legalität, betont aber, dass die …”

doi.org/10.5771/9783845248653

Walther Pielke - Die virtuelle Hauptversammlung

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Walther Pielke

Die virtuelle Hauptversammlung

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 8 2009

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Abstimmung durch zugeschaltete Aktionäre S. 87-111

„… anwesenden Aktionäre widerspricht406. II. Abstimmung durch zugeschaltete Aktionäre Die Anbindung an die …” „… Ausübung des Stimmrechts als wichtigsten Aktionärsrechts zu407. 1. Direkte Abstimmung Denkbar ist, dem …” „… Aktionär die Teilnahme durch Abstimmung über das Internet zu ermöglichen. Der Aktionär würde per E-Mail …”

Niederschrift S. 176-180

„… Abstimmung, selbst verfolgen und seine Beobachtungen in seinem Protokoll vermerken964. Nach einer anderen …” „… Protokoll aufgenommen, aber nicht überprüft werden974. Auch hinsichtlich der Abstimmungen in der …” „… , die Einhaltung von Stimmverboten und die Zuverlässigkeit der Abstimmung im engeren Sinne, d. h. die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 86 3. Legitimation der Hauptversammlungsübertragung über das Internet 86 II. Abstimmung durch …” „… zugeschaltete Aktionäre 87 1. Direkte Abstimmung 87 a. Die herrschendende Lehre zur Unzulässigkeit einer …” „… 2. Gleichwertigkeit der Abstimmung durch einen Vertreter und der Onlineabstimmung? 103 a. Person des …”

Fazit zu § 5 S. 111-113

„… nationale Gesetzgeber hat gem. Art. 8 Abs. 1 Lit. c die direkte Abstimmung zu gestatten, „ohne dass ein …” „… die Stimmrechtsvertretung nicht mit einer direkten elektronischen Abstimmung durch den Aktionär gleich …” „… erlaubt Beschränkungen der elektronischen Form nur, soweit das für die Legitimation des Abstimmenden nötig …”

Rechtliche Zulässigkeit der vollkommen virtuellen Hauptversammlung S. 189-190

„… Abstimmung über das Internet zulassen, damit diejenigen Aktionäre, deren Investitionsvolumen eine Teilnahme …” „… kurzfristige Abstimmungswünsche der Aktionäre nur unzureichend erfüllen. Nach der in § 5 gefundenen Antwort auf …”

Technische Anforderungen S. 182-183

„… Durchführung der Hauptversammlung, insbesondere die Anmeldung und die Abstimmungen, muss das entsprechende …” „… bei dessen Hauptversammlung im Jahr 2002. Die Abstimmungsergebnisse wurden dort durch Übersendung der …” „… Ergebnisses bestanden Zweifel, weil die Gesellschaft eine Veränderung des Abstimmungsergebnisses durch …”

Rechtliche Zulässigkeit der ergänzend virtuellen Hauptversammlung S. 188-189

„… Abstimmung über das Internet zulassen, damit diejenigen Aktionäre, deren Investitionsvolumen eine Teilnahme …” „… kurzfristige Abstimmungswünsche der Aktionäre nur unzureichend erfüllen. Nach der in § 5 gefundenen Antwort auf …”

Störungen der Hauptversammlung S. 181-182

„… die Anmeldung und die Abstimmungen, muss das entsprechende Programm zuvor getestet werden998. Eine …” „… Konzerns Vivendi Universal bei dessen Hauptversammlung im Jahr 2002. Die Abstimmungsergebnisse wurden dort …” „… Abstimmungsergebnisses durch technische Manipulation vermutete. 999 Fleischhauer, Zetsche (Hrsg.), Rn. 232; Reul, AG …”

Audiovisuelle Übertragung der Hauptversammlung via Internet S. 79-87

„… anwesenden Aktionäre widerspricht406. II. Abstimmung durch zugeschaltete Aktionäre Die Anbindung an die …” „… Ausübung des Stimmrechts als wichtigsten Aktionärsrechts zu407. 1. Direkte Abstimmung Denkbar ist, dem …” „… Aktionär die Teilnahme durch Abstimmung über das Internet zu ermöglichen. Der Aktionär würde per E-Mail …”

Umsetzung S. 192-196

„… elektronische Mittel übertragen wird und die Aktionäre am Tagungsort durch elektronische Mittel abstimmen können …” „… der Diskussion beteiligen kann und dass die Abstimmungsergebnisse sicher ermittelt werden (Art. 701e …” „… Abstimmungsergebnisse auf der Internetseite der Gesellschaft1035. Inwieweit kann der schweizerische Entwurf also …”

Einführung durch Satzungsbestimmung S. 184-186

„… Hauptversammlung abstimmenden Aktionäre erforderlich. Die zur Satzungsänderung erforderliche Mehrheit kann gem …” „… die ausdrückliche Zulassung der elektronischen Abstimmung sein, die nach der hier vertretenen Ansicht …” „… Abstimmung als rechtlich unzulässig ab. Durch das einzuführende elektronische Briefwahlrecht wird die von der …”

Auslage von Unterlagen S. 165-167

„… S. 2, Abs. 4 S. 1 AktG vor der ersten Abstimmung ein Verzeichnis aller Teilnehmer der Versammlung …” „… Abstimmungen entfernen. Solche Ver- 890 Die Satzung kann gem. § 118 Abs. 3 AktG die ausschließlich akustische …” „… vertritt, bevor er sie in einer Abstimmung, in einer Frage oder einem Redebeitrag äußert. Im Gegensatz zur …”

Die weitere Entwicklung im 20. Jahrhundert S. 39-43

„… Hauptversammlungen die Abstimmungen mithilfe der elektronischen Datenverarbeitung durchgeführt. Bei großen …” „… sie dem Prinzip der Gewaltenteilung im AktG, denn der Vorstand könne auf das Abstimmungsverhalten der …”

Fazit zu § 7 S. 186

„… elektronischen Abstimmung sein, die nach der hier vertretenen Ansicht bereits nach dem aktuellen nationalen Recht …” „… erlaubt ist. Die derzeit h. M. lehnt die elektronische Abstimmung als rechtlich unzulässig ab. Durch das …”

Bericht des Vorstands S. 164-165

„… S. 2, Abs. 4 S. 1 AktG vor der ersten Abstimmung ein Verzeichnis aller Teilnehmer der Versammlung …” „… Abstimmungen entfernen. Solche Ver- 890 Die Satzung kann gem. § 118 Abs. 3 AktG die ausschließlich akustische …”

Aussprache der Aktionäre S. 167-168

„… vertritt, bevor er sie in einer Abstimmung, in einer Frage oder einem Redebeitrag äußert. Im Gegensatz zur …” „… werden kann. 3. Briefwahl Art. 12 S. 1 der Aktionärsrechtsrichtlinie schreibt vor, dass die Abstimmung …”

Stimmrecht S. 168-169

„… S. 1 der Aktionärsrechtsrichtlinie schreibt vor, dass die Abstimmung schon vor der Hauptversammlung …” „… erweitern. Für die Abstimmung müssten sowohl die vor Ort abgegebenen als auch die bereits zuvor …”

Systematische Auslegung S. 124-133

„… Raiser/Veil, § 15 Rn. 1. 666 So ist im Gegensatz zur Hauptversammlung z. B. die Abstimmung mittels Stimmboten …” „… dürfen gem. § 48 Abs. 2 GmbHG über ihre Beschlüsse ohne Versammlung abstimmen. Die Abstimmung kann in …” „… Abstimmung kann durch Telefonate, Briefe oder auch E-Mails erreicht werden. Die Erleichterungsklausel des …”

Abstimmungsvorschläge von Verwahrern S. 162-164

„… . Abstimmungsvorschläge von Verwahrern Sofern Kreditinstitute gem. § 128 Abs. 1 AktG oder eine Aktionärsvereinigung gem …” „… Abstimmungsvorschläge an die Aktionäre weitergeben876. 873 Noack, NZG 2004, 297 (299). 874 Vgl. Wand/Tillmann, AG …” „… Vorschläge des Verwahrers nur passiv zugänglich gemacht werden. Soweit Abstimmungsvorschläge des Verwahrers …”

Einberufung S. 147-157

„… halten, getragen werden. Die Aktionäre sind in der Art und Weise ihrer Kontaktaufnahme und Abstimmung …” „… des § 30b Abs. 1 WpHG müsste um die Voraussetzungen für die Ergänzung der Tagesordnung, Abstimmung …” „… Anmerkungen, die Beschlussvorlagen sowie etwaige Formulare zur Stimmrechtsvertretung und zur Abstimmung per …”

Fazit zu § 4 S. 77-78

„… eingeschränkten Inhalt der zu übermittelnden Informationen ist die elektronische Abstimmung für die Bewältigung …”

Die Bedeutung des Internets für das Aktienrecht S. 21-23

„… durch Handheben – über die Geschicke des Unternehmens abstimmen. Diese althergebrachte Form der …”

Internationale und europäische Entwicklung S. 43-47

„… Teilnahmerechte. Den Aktionären sind zukünftig gem. Art. 8 der Richtlinie die direkte Teilnahme und Abstimmung …”

Auskunftsrecht S. 169-174

„… 169 erweitern. Für die Abstimmung müssten sowohl die vor Ort abgegebenen als auch die bereits zuvor …”

Teleologische Auslegung S. 133-140

„… zusammenzuschließen, um diese Anträge in der Abstimmung ggf. abzulehnen. Die vollkommen virtuelle Hauptversammlung …”

Fazit S. 210-225

„… : Aktionärsrichtlinie: Stimmrechtsvertretung und Nachweisstichtag erleichtern grenzüberschreitende Abstimmungen, DBSR …”

Die Aktienrechtsreform von 1965 S. 37-39

„… Anforderungen an die Benachrichtigung der Aktionäre über das beabsichtigte Abstimmungsverhalten der Banken …”

Nationale Gesetzgebung und Corporate-Governance-Kodex S. 47-52

„… . Vereinfacht wurde auch die Stimmrechtsausübung durch Kreditinstitute. Deren Abstimmungsvorschläge können nun …” „… Abstimmungsvorschläge gem. § 128 Abs. 2 S. 5 AktG unterbreiten, das Aktienregister kann gem. § 129 Abs. 3 S. 2 AktG …”

Antragsrechte der Aktionäre S. 160-162

„… folglich beibehalten werden. VI. Abstimmungsvorschläge von Verwahrern Sofern Kreditinstitute gem. § 128 Abs …” „… . § 128 Abs. 2 S. 1 AktG eigene Abstimmungsvorschläge an die Aktionäre weitergeben876. 873 Noack, NZG …” „… werden. Soweit Abstimmungsvorschläge des Verwahrers nicht von denen des Vorstandes gem. § 124 Abs. 3 S. 1 …”

Nachbereitung der Hauptversammlung S. 180-181

„… Hauptversammlung Die Niederschrift mit den Angaben über die Abstimmungsart und das Abstimmungsergebnis muss gem …” „… Beschlussvorlagen und deren Abstimmungsergebnisse auf der Internetseite der Gesellschaft zu veröffentlichen. Die …”

Formale Anforderungen S. 203-205

„… Abstimmungsergebnisse nach der Hauptversammlung gem. § 130 Abs. 6 Reg-E ARUG nennt die Begründung zum Regierungsentwurf …”

Briefwahl S. 208-209

„… . Spätestens sieben Tage nach der Versammlung müssen die Abstimmungsergebnisse gem. § 130 Abs. 6 Reg-E ARUG auf …”

Technische Störungen S. 209

„… der Versammlung müssen die Abstimmungsergebnisse gem. § 130 Abs. 6 Reg-E ARUG auf der Internetseite …”

Nachbereitung S. 209-210

„… der Versammlung müssen die Abstimmungsergebnisse gem. § 130 Abs. 6 Reg-E ARUG auf der Internetseite …”

doi.org/10.5771/9783845216317

Thomas Gerassimos Riedel - Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation

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Thomas Gerassimos Riedel

Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation

2008

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Entscheidungsverfahren – Quoten und Abstimmungen – S. 74-80

„… . Quoten und Stimmrechtsanteile im IWFa) Das Prinzip der gewichteten AbstimmungDie Stimmenverteilung des …” „… Währungsvölkerrechts.IV. Entscheidungsverfahren – Quoten und Abstimmungen –Entscheidungen werden in den Leitungsgremien …” „… Konsensus oder durch Abstimmungen gefasst.249 Die Verteilung der Stimmrechtsanteile ist daher sowohl für …”

Entscheidungsverfahren – Quoten und Abstimmungen – S. 122-127

„… Identifikation mitdem Welthandelssystem zunimmt.473IV. Entscheidungsverfahren – Quoten und Abstimmungen …” „… abstimmen, so dass Fragen der gegenseitigen Kompetenzverteilung vermieden werden. Um die …” „… auf Erfolg. Soweit eine Abstimmung erforderlich wird, ist daher eine Weiterentwicklung der …”

Der Begriff der kooperativen Koordination S. 239-240

„… versöhnliche Auslegung nichtin Betracht kommt, nimmt die Abstimmung bzw. Koordination der Normen einegroße …” „… Bedeutung ein. Der Begriff der Koordination wird hierbei als Abstimmung922 Kluttig, Welthandelsrecht und …” „… bedeutetdie Abstimmung von Tätigkeiten oder (Rechts-) Normen im Rahmen einer Zusammenarbeit. Im …”

Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Rechtsvergleich S. 141-148

„… Vorschläge für eine bessere Abstimmung und Koordination der Rechtsbeziehungen (Teil III). 547 Baneth, Comment …” „… gewichteten Abstimmung des IWF gegenüber. BeideVerfahren sind nicht unumstritten, so dass es auf beiden Seiten …” „… WTO-Abstimmungen durch die gleiche Wertung der Stimme eines jedenMitgliedstaates Entscheidungsprozesse lähmt, kann …”

Empfehlungen im Rahmen der geltenden Rechtslage S. 240-245

„… Vertragsordnungen voraussetzt. Kooperative Koordination bedeutetdie Abstimmung von Tätigkeiten oder (Rechts-) Normen …” „… nutzen, um übereine gegenseitige Abstimmung der Tätigkeiten und Rechtsnormen Streitigkeitenuntereinander …” „… Ministerkonferenz seinen Bericht zur Abstimmung vor. DieGewährung einer Einzelfallausnahme benötigt eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Auslegungsverfahrens 703. Die Rechtsordnung des IWF 73IV. Entscheidungsverfahren – Quoten und Abstimmungen – 741 …” „… . Quoten und Stimmrechtsanteile im IWF 74a) Das Prinzip der gewichteten Abstimmung 74b) Reformüberlegungen …” „… Abstimmungen – 1221. Quoten und Stimmrechtsanteile in der WTO 123a) Das Konsensusverfahren und das Prinzip …”

Rechtsstellung des IWF S. 48-59

„… eine verbesserte Zusammenarbeit und Abstimmung in den konkurrierenden Themenbereichen aufgezeigt werden …” „… Privatrecht der internationalen Verkehrsgeschäfteschaffen und zielt neben der Abstimmung der Währungspolitiken …” „… lassen(Art. 17 Abschn. 3, Art. 63 und 64 SVN). Die praktische Zusammenarbeit ist durch dieAbstimmung der …”

Die Zusammenarbeit mit der Weltbank S. 140-141

„… hingewiesen, bei dem zwar eineAbstimmung mit einer Bereitschaftskreditzusage des IWF erfolgte, eine Abstim-545 …” „… bessere Abstimmung und Koordination der Rechtsbeziehungen (Teil III). 547 Baneth, Comment on the Paper by …” „… mit der Weltbank beruhte zunächst auf informellen Beziehungen. Fehlende Abstimmungsbemühungen führten …”

Rechtsquellen und Rechtsordnung des IWF S. 65-74

„… . Quoten und Stimmrechtsanteile im IWFa) Das Prinzip der gewichteten AbstimmungDie Stimmenverteilung des …” „… Währungsvölkerrechts.IV. Entscheidungsverfahren – Quoten und Abstimmungen –Entscheidungen werden in den Leitungsgremien …” „… Konsensus oder durch Abstimmungen gefasst.249 Die Verteilung der Stimmrechtsanteile ist daher sowohl für …”

Die Zusammenarbeit mit der Weltbank: der »ungleiche Zwilling« von Bretton Woods S. 99-105

„… weitgehenden Konsensus oder durch Abstimmungen getroffen, so dass sich auchhier deutliche Parallelen und …” „… , sondern nach dem »Prinzip dergewichteten Abstimmung« (weighting votes). Hiernach entscheidet die Höhe des …” „… noch bessereAbstimmung der auflagenorientierten Darlehen zu gewährleisten.399 EinLösungsansatz wäre …”

Stellungnahme S. 148-150

„… Handels und der Subventionenzu sehen sind. Hier ist eine gegenseitige Abstimmung zwischen …” „… und gerechteres Entscheidungsverfahren ermöglichen und eine bessere Abstimmung derRechtsnormen …” „… Koordination, so kommt es zu Abstimmungsschwierigkeiten, wie siezwischen dem IWF und der WTO im Bereich des …”

Stichwortverzeichnis S. 283-286

„… 1994 134ff., 163, 253gegenseitige Abstimmung 148, 240Gegenseitigkeit 134, 166Gewaltenteilung 31, 146 …” „… gewichteten Abstimmung 74ff., 101, 146Prinzip der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten 76Prinzip der …” „… 283AAbsichtserklärung 91, 93Abstimmungsprobleme 25, 32, 56, 141, 249ff.Abwertungswettlauf 38 …”

Rangverhältnis zwischen dem IWF-Ü und dem WTO-Ü S. 236-239

„… versöhnliche Auslegung nichtin Betracht kommt, nimmt die Abstimmung bzw. Koordination der Normen einegroße …” „… Bedeutung ein. Der Begriff der Koordination wird hierbei als Abstimmung922 Kluttig, Welthandelsrecht und …” „… bei organisationsüberschneidenden Konflikten mangels klarer Abstimmungsregularien oftmals unvermeidbar …”

Rechtsquellen und Rechtsordnung der WTO S. 114-122

„… Abstimmung mit dem Generaldirektor sowie dem Vorsitzenden des DSB das entsprechende Arbeitsverfahren (Art. IV …” „… Abstimmungen für eine verbindliche Vertragsinterpretation bzw. eine Vertragsabänderung bisher unangewendet …” „… Identifikation mitdem Welthandelssystem zunimmt.473IV. Entscheidungsverfahren – Quoten und Abstimmungen …”

Bedeutung der rechtlichen Wechselbeziehungen an aktuellen Beispielen S. 25-29

„… allgemeinverbindlich zu lösen. Kooperation bedeutet Zusammenarbeit, Koordination die Abstimmung von Tätigkeiten oder …” „… (WTO-IBRD-VA) vom 28. April 19978 sind zwar ein erster Meilenstein aufdem Weg zu einer Abstimmung der …” „… Weltordnung zu erhalten und um zu versuchen, organisationsüberschneidende Abstimmungsprobleme …”

Erste Bemühungen der Kooperation S. 151-152

„… eine Verbesserung der Abstimmungen untereinander in Aussicht stellen.569 U.N. Doc. ICITO/EC.2/2/Add.2 …” „… Vorstellungen der Entwicklungsländer nachzukommen, die ihrerseits befürchteten, dass eine Abstimmungvon …” „… unterentwickelt waren. Größere Abstimmungsprobleme wurden daher nicht sichtbar. II. Aufgaben und Ziele der …”

Probleme in der internationalen Kooperation S. 32-34

„… erkennen, wo die fehlende Aufgabenabgrenzung bzw. Abstimmung der Grund ist, dass einzelne Mitgliedstaaten …” „… , der Weltbank undder ITO eine reibungslose Kooperation vorgesehen, um aufkommende Abstimmungsprobleme …” „… . Aufgabensteuerung besteht die Gefahr,dass es künftig weiterhin zu unnötigen Abstimmungsproblemen kommt. Solchelassen …”

Probleme bei den Handelsmaßnahmen zum Schutz der Zahlungsbilanz S. 206-221

„… Berichten: Mangel an gegenseitiger AbstimmungKlare Regelungen zur Lösung möglicher Konflikte zwischen der …” „… Argentina-Footwear zeigt den Mangel an Abstimmung und Koordination innerhalb des WTO-Ü, des GATT 1994, des IWF-Ü und …” „… Aussagehierzu weiterhin zu unterschiedlichen Auffassungen und Abstimmungsproblemen kommen. Besonders im Fall von …”

Empfehlungen im Rahmen einer Ergänzung der Rechtsnormen S. 245-249

„… Unklarheiten in derAbstimmung zum IWF können so beseitigt werden.948 Dabei muss jedoch beachtet werden, dass …” „… 245weitere Abstimmungsbemühungen künftig unabdingbar.945 In den Sitzungen desCWTO beraten zwar die …” „… der geltenden Rechtslage durchaus geeignet, Abstimmungsprobleme untereinander zu vermeiden. Ein …”

Frühere und derzeitige Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten S. 127-140

„… eineAbstimmung mit einer Bereitschaftskreditzusage des IWF erfolgte, eine Abstim-545 Görgens, Die …” „… zunächst auf informellen Beziehungen. Fehlende Abstimmungsbemühungen führten jedoch zuProblemen und …”

Probleme bei den Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen S. 221-233

„… rechtfertigen. Im Sinne einer verbesserten gegenseitigen Abstimmung sollte es zukünftig ergänzt bzw …” „… Abstimmungsprobleme mit dem IWF einzugehen. Allerdings entschied es, dass die Ausgleichsmaßnahmen, die in den …”

Schlussfolgerungen S. 233-235

„… verbesserten gegenseitigen Abstimmung sollte es zukünftig ergänzt bzw. überarbeitet werden, um zu einer …”

Auf dem Weg zu einem »neuen Bretton Woods« S. 47-48

„… Abstimmung in den konkurrierenden Themenbereichen aufgezeigt werden. B. Der IWF: der »dominante Zwilling« von …”

Organisatorischer Aufbau des IWF S. 59-65

„… Grundlage einer förmlichen Abstimmung, sondern verlässt sich auf die Herbeiführung einer Übereinstimmung …”

Verfahrensfragen S. 189-206

„… Neumann, Die Koordination des WTO-Rechts, S. 334. 198einer verbesserten gegenseitigen Abstimmung sollte …”

Theoretische Grundlagen S. 31-32

„… aufkommende Abstimmungsprobleme von vornherein zu vermeiden. Die Gründungsväter von BrettonWoods hatten daher …”

Frühere und derzeitige Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten S. 80-99

„… Handelsmaßnahmen, die gegen WTO-Recht verstoßen.329 DieseAbstimmungsmängel führen zu WTO-Streitverfahren, die …”

Aufgaben und Ziele der »Bretton Woods Zwillinge« im GATT S. 152-163

„… , die ihrerseits befürchteten, dass eine Abstimmungvon formellen Koordinationsmechanismen schärfere …” „… Streitverfahrens noch unterentwickelt waren. Größere Abstimmungsprobleme wurden daher nicht sichtbar. II. Aufgaben …”

Aufgaben und Ziele des IWF im WTO-Ü und im GATT 1994 S. 163-164

„… einenAnhaltspunkt dafür, dass Abstimmungsprobleme zwischen dem IWF und derWTO im Rahmen des GATS und des GATT …”

Aufgaben und Ziele des IWF im GATS S. 164

„… nicht zufällig und liefert einenAnhaltspunkt dafür, dass Abstimmungsprobleme zwischen dem IWF und derWTO …”

Das Verwaltungsabkommen zwischen der WTO und dem IWF S. 164-170

„… nicht zufällig und liefert einenAnhaltspunkt dafür, dass Abstimmungsprobleme zwischen dem IWF und derWTO …”

Kohärenz und Zusammenarbeit nach Unterzeichnung des WTO-IWF-VA S. 170-171

„… Abstimmungsprobleme in dengegenseitigen Wechselbeziehungen zu minimieren.648 C. Rechtliche Wechselbeziehungen zwischen …”

Einführung S. 171-173

„… Abstimmungsprobleme in dengegenseitigen Wechselbeziehungen zu minimieren.648 C. Rechtliche Wechselbeziehungen zwischen …” „… GATT geregelt, wobei sich die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem IWF und derWTO im Bereich der …”

Handels- und Zahlungsverkehrsmaßnahmen S. 173-185

„… in Art. XV GATT geregelt, wobei sich die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem IWF und derWTO im …”

Schlussfolgerungen S. 249-250

„… der geltenden Rechtslage durchaus geeignet, Abstimmungsprobleme untereinander zu vermeiden. Ein …”

Schlussfolgerungen S. 251-252

„… und aufgrund fehlender Regelungen in den jeweiligen Vertragsordnungen zu Abstimmungsproblemen führen …” „… . Solche Abstimmungsprobleme ziehen unnötige Streitverfahren und Akzeptanzverluste nach sich, die die …” „… Koordinationsbemühungen jedoch unbedingt begleiten, so dass sich zukünftige Abstimmungsprobleme zwischen dem IWF und der …”

doi.org/10.5771/9783845212319

Winfried Veil - Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

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Winfried Veil

Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

Series: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Volume 42 2007

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Kreis der abstimmenden Mitgliedstaaten S. 343-344

„… Gemeinschaftsverträgen geregelt werden müßte. I. Kreis der abstimmenden Mitgliedstaaten Schon der Kreis der abstimmenden …” „… im nationalen Alleingang ist fraglich, ob darüber überhaupt die ganze Gemeinschaft abstimmen soll …” „… Ratsmitgliedes bei der Abstimmung im Rat. In einem solchen Fall müßte lediglich in dem entsprechenden …”

Abstimmungsgegenstand S. 298-308

„… ) müssen für die Abstimmung über Primärrecht einerseits und Sekundärrecht andererseits gelten. a …” „… Staatsvertragsreferendum Fraglich ist, ob beim Staatsvertragsreferendum eine Mehrheit der Gesamtheit abstimmender …” „… berücksichtigenden Legitimation wird es für vertretbar gehalten, für die Abstimmung über von ihm vorgelegte Normen …”

Repräsentationsfunktion der direkten Demokratie S. 346-379

„… sinnvoller ist, hängt maßgeblich von der Zahl der stattfindenden (integrationshemmenden) Abstimmungen ab …” „… stimmberechtigte Staatsvolk sich an einer Wahl oder Abstimmung beteiligte, gäbe es also noch eine große Zahl von …” „… repräsentativen Demokratie handelt hauptsächlich das Parlament für das Volk. In Wahlen und Abstimmungen wird „das …”

Quoren und Mehrheitserfordernisse in einem direktdemokratischen System der EG S. 379-391

„… Abstimmungsfragen in den Staaten mit selteneren Abstimmungen liegt, sei dahingestellt. Betrachtet man diesen …” „… Abstimmungsraum und keine direktdemokratische Tradition einerseits und seltenere Abstimmungen andererseits …” „… , die an jeder Abstimmung teilnehmen. Etwa 20 bis 25 % der Stimmberechtigten sind dauerhaft „Abstinente …”

Variable Geometrie S. 344-346

„… sein.1602 Für das Staatsvertragsreferendum und Abstimmungen über die institutionelle Architektur der …” „… Zusammenarbeit wird. Der Völkerentscheid wäre also eine Abstimmung über die Geometrie, die räumliche …” „… Beispiel in einer Abstimmung über die Einführung einer Gemeinschaftswährung neben Deutschland nur noch …”

Abschlußthesen S. 491-504

„… völkerinitiierte, aber auch organ- und mitgliedstaatsinitiierte Abstimmungen; als Abstimmungsgegenstand erscheinen …” „… strukturierte Repräsentationsorgane. Wähler und Abstimmende sind eine Teilmenge des Volkes, die für sich selbst …” „… erst noch geboren werden. 58. Weil bei der Abstimmung das Mehrheitsprinzip gilt, muß es einen Grund …”

Ergebnis S. 426-427

„… (Totalblockade), muß die Abstimmung nur in dem von der Vetoinitiative betroffenen Mitgliedstaat stattfinden …” „… . Mehrheitserfordernisse bei Abstimmungen müssen generell dem Umstand Rechnung tragen, daß ein Volk grundsätzlich nicht von …” „… öffentliche Meinungsbildung bis zur Abstimmung als freier und fairer Prozeß ausgestaltet werden, der eine …”

Interessenselektion S. 402-425

„… das Abstimmungsthema sind.1909 Erfahrungen aus der Schweiz zeigen, daß bei Abstimmungen mit schwacher …” „… anderen verstecken. In den öffentlichen Debatten in der Phase vor den Abstimmungen würde der Anteil einer …” „… Abstimmung auch faktisch am besten abgesichert. Gleichwohl bestehen auch hier faktische Einschränkungen. Wer …”

Verantwortlichkeitsdefizit und Zurechenbarkeit S. 399-402

„… parlamentarischrepräsentativen Verfahren für die Abstimmung gilt, darf bei der geheimen Völkerabstimmung nicht gelten.1890 Die …” „… der Meinungen bei der der Abstimmung vorausgehenden Debatte schützen sollen. Bei Sachabstimmungen wird …” „… tragen oder die Abstimmung rückgängig machen müssen.1893 Die Verantwortung, die das Volk sich in einer …”

Systemstabilität S. 428-454

„… Abstimmungen nicht großangelegte Informationskampagnen und ein allen zugänglicher öffentlicher Diskurs …” „… Forderungen nach einer Abstimmungskampfkostenerstattung und nach Abstimmungswerbezeiten.2037 Zweifellos würde …” „… , die immerhin – aber eben auch nur – Diskussion und Abstimmung erfordern (Referenden …”

Legitimitätszugewinn durch Harmonisierung der Legitimationsgrundlagen S. 425-426

„… Veto eines Ratsvertreters haben (Totalblockade), muß die Abstimmung nur in dem von der Vetoinitiative …” „… dieser Mitgliedstaaten befragt werden. Mehrheitserfordernisse bei Abstimmungen müssen generell dem …” „… Sicherstellung demokratischer Legitimation muß vor allem die öffentliche Meinungsbildung bis zur Abstimmung als …”

Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftsorgane S. 467-476

„… weniger vom Abstimmungsausgang einzelner Abstimmungen abhängig ist2249, gilt für den Rat, was für die …” „… Abstimmungsdatums, bis zum materiellen Mitwirkungsrecht, wie dem Recht, eine Abstimmungsempfehlung abzugeben oder …” „… abträglich. Außerdem schwindet mit der Dauer bis zur Abstimmung der Vorteil der direkten Demokratie, konkrete …”

Gesellschaftliche Teilgruppen und Akteure S. 477-485

„… Abstimmungsquoren und dem öffentlichen Meinungsbildungsprozeß vor Abstimmungen begegnet. Auf europäischer Ebene …” „… beziehungsweise single issue-Gruppen, die gewöhnlich nach der Abstimmung wieder zerfallen2272, weitere ad …” „… im Sinne ihrer Gruppen abstimmen.2293 Daher schreckten die Interessengruppen in vielen Fällen vor der …”

Organ-, Völker- und Mitgliedstaatsinitiativen S. 295-297

„… Völkerabstimmungen ist zwischen organ-, völker- und mitgliedstaatsinitiierten Abstimmungen zu unterscheiden. Bei …” „… diesen Abstimmungen handelt es sich in jedem Fall um fakultative Völkerabstimmungen, weil die Initiative …” „… beziehungsweise ein Völkerbegehren unterstützen müssen, um sie bis zur Abstimmung gelangen zu lassen. Dabei wird …”

Politisches System S. 458-467

„… mehr im Mittelpunkt steht. Der Abstimmungskampf wird vielmehr zum Zwischenwahlkampf, die Abstimmung zu …” „… Regierungssystem erlaubt daher das Abkoppeln der Abstimmungen von den Wahlen. Wahlen haben keine realplebiszitäre …” „… Referendumsdrohung zurückgezogen wird. Wichtig ist daher oft weniger das Stattfinden der Abstimmung, als vielmehr …”

„Völker der Mitgliedstaaten“ als Organ(e) der EG S. 309-327

„… „Abstimmungskreisen“, deren Fläche sich jeweils mit denen der Mitgliedstaaten deckt. Die Abstimmung der Völker erfolgt …” „… tendenziell desto einfacher ist, je kleiner das Abstimmungsgebiet ist. Rechtlich werfen regionale Abstimmungen …” „… staatsbildenden Staatsvolkes.1500 Der Bürger handelt bei Wahl und Abstimmung im status activus als Glied des …”

Völkerbefragung und Völkerentscheid S. 293-295

„… Völkerabstimmungen ist zwischen organ-, völker- und mitgliedstaatsinitiierten Abstimmungen zu unterscheiden. Bei …” „… diesen Abstimmungen handelt es sich in jedem Fall um fakultative Völkerabstimmungen, weil die Initiative …” „… wird es Entscheidungsträgern faktischpolitisch nur schwer möglich sein, sich dem Abstimmungsergebnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Abstimmungsquoren bei Vetoentscheiden? 386 4. Abstimmungen aufgrund von Sekundärrechtsinitiativen 387 a) Beispiele …” „… . Mitgliedstaatsinitiierte Völkerabstimmung 297 IV. Abstimmungsziel 297 V. Abstimmungsgegenstand 298 1. Differenzierung nach …” „… Bindungswirkung eines Völkerentscheids 341 F. Rechtsfolgen eines Vetos 343 I. Kreis der abstimmenden …”

Effizienz des Gemeinschaftsrechts S. 454-458

„… auf die Erfahrung früherer Abstimmungen stützen kann. Eine solche, die Völkerauffassung stärker …” „… erforderlichen Unterschriftensammlung bis zur Abstimmung selbst ebenfalls eines erheblichen zeitlichen und …” „… der sehr abstimmungsfreudigen Schweiz werden von den einem fakultativen Referendum unterliegenden …”

Funktionell-institutionelle Legitimation S. 115-127

„… seinem Zustandekommen weder an der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung noch an einer Abstimmung …” „… . Bei keiner der genannten Abstimmungen wurden die Wähler aber zu einer Abstimmung über eine Verfassung …” „… an die Urnen gerufen. Abstimmungsthema war jeweils die Übertragung einzelner Kompetenzen auf die …”

Kontrollfunktion der direkten Demokratie S. 391-399

„… die Größe des Abstimmungsraumes und die Eigenart der Europapolitik als Abstimmungsgegenstand der …” „… parlamentarischrepräsentativen Verfahren für die Abstimmung gilt, darf bei der geheimen Völkerabstimmung nicht gelten.1890 Die …” „… der Meinungen bei der der Abstimmung vorausgehenden Debatte schützen sollen. Bei Sachabstimmungen wird …”

Unterschiede zwischen Veto und Initiative S. 488-489

„… sollten als beim Veto.2348 Nentwich schlägt vor, daß es zu einer Abstimmung über eine Initiative erst …” „… unterliegen. Das wird auch in der Literatur so vertreten. Wolf will transnationale Abstimmungsverfahren sogar …”

Verstärkte Bindungswirkung eines Völkerentscheids S. 341-343

„… selbstverständlich in den Gemeinschaftsverträgen geregelt werden müßte. I. Kreis der abstimmenden Mitgliedstaaten …” „… Schon der Kreis der abstimmenden Mitgliedstaaten hängt von der rechtlichen Wirkung eines nationalen …” „… überhaupt die ganze Gemeinschaft abstimmen soll. Ein direktdemokratisches Veto mit prohibitiver Wirkung für …”

Regionale Einheiten als Organe der EG S. 327-329

„… Abstimmungsgebiet ist. Rechtlich werfen regionale Abstimmungen über Europarecht zahlreiche Fragen (siehe bereits …” „… zu weiterer Regionalisierung.1548 Ein zweites Problem ist, ob die regionalen Abstimmungskörper …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch Repräsentation S. 127-159

„… Repräsentation.607 Man kann zwar in der Wahl von Personen auch eine Abstimmung über Sachfragen in Form einer …” „… der Ausübung von Hoheitsgewalt, den Wahlen und Abstimmungen. Zumindest hinsichtlich des Zählwerts der …” „… Wahlen zu den nationalen Parlamenten sind keine Abstimmungen über Sachfragen, sondern dienen der – in …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung und Mehrheitsprinzip S. 211-226

„… Abstimmungen nach der Mehrheitsregel der demokratischen Legitimierung der Entscheidung. Teilhabe im Rahmen des …” „… Parlament und Abstimmungen im Ministerrat) zum Problem (dazu sogleich). Sie macht einen Rückgriff auf die …” „… Abstimmungsregeln offenbaren, wie heikel das Verhältnis von Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz im Rat ist …”

Rangverhältnis von Volks- und Parlamentsgesetz S. 338-339

„… gleichzeitig mit oder vor der Abstimmung über eine konkrete Einzelfrage eine Völkerabstimmung über eine …” „… Gesetzgebung handele.1582 Den Verlautbarungen des abstimmenden Volkes komme daher kein qualitativer, sondern …” „… der Höhe des Quorums beziehungsweise der tatsächlichen Zahl der Abstimmenden beantwortet werden soll …”

Ein eigenständiges europäisches Legitimationssubjekt? S. 78-105

„… (pouvoir constitué). Volk in diesem Sinne ist die einfache oder qualifizierte Mehrheit der abstimmenden …” „… und Abstimmungen beteiligen, kleiner als der Kreis der Wahl- oder Stimmberechtigten. Hinzu treten die …” „… miteinander verbunden sind.438 Dasselbe gilt auch für die Ergebnisse von Abstimmungen. Der Wahlfreiheit …”

Kompensation des Defizits demokratischer Legitimation? S. 275-280

„… Integration, S. 124. 1331 Leisner, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, S. 40. 276 Abstimmung fänden auch …” „… die Auffassungen überstimmter Beteiligter Eingang in das Abstimmungsergebnis.1332 Jedenfalls müßten …”

Obligatorische und fakultative Völkerabstimmungen S. 295

„… Völkerabstimmungen ist zwischen organ-, völker- und mitgliedstaatsinitiierten Abstimmungen zu unterscheiden. Bei …” „… diesen Abstimmungen handelt es sich in jedem Fall um fakultative Völkerabstimmungen, weil die Initiative …”

Zulässigkeit von Volksabstimmungen de pacto lato S. 292-293

„… aus dem Umstand, daß Gegenstand der Abstimmung jeweils nicht ein Abgehen vom gemeinschaftsrechtlichen …” „… die Abstimmung über Normen, mit denen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden. Die (mit …”

Bundesverfassungsgericht zum Demokratieprinzip S. 53-54

„… , Parteien, Wahlen, Abstimmungen und eine große Zahl weiterer Gesetzes- und Geschäftsordnungsregeln auf (Das …” „… Herrschaftsmacht zur unmittelbaren Ausübung freigibt (in Wahlen und Abstimmungen), während ein anderer Teil …”

Abstimmungsziel S. 297-298

„… . Abstimmungsziel Abstimmungsziel von Völkerentscheiden sind entweder Verwerfung (Veto) oder Bestätigung bestehenden …” „… Falle konsultativer Völkerbefragungen ist Abstimmungsziel das unverbindliche Einholen der Völkermeinung …” „… . V. Abstimmungsgegenstand Gegenstand von Volksabstimmungen können grundsätzlich nur Materien sein …”

Staatsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation S. 71-73

„… Legitimationsobjekt „alle Staatsgewalt“. Art. 20 II 2 GG („Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch …” „… Wahlen, Abstimmungen und besondere Organe) vom Willen des Volkes hergeleitet und auf ihn zurückgeführt …”

Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Politik S. 281-283

„… Abstimmungen im Parlament) gleichzeitig oder mit einem Abstand von nur wenigen Tagen abzuhalten.“1370 Die …” „… verfassungspolitischer Sicht richtig wäre, den europäischen Einigungsprozeß dem Volke schon dann zur Abstimmung und …”

Anforderungen an eine Einfügung direktdemokratischer Elemente S. 290-292

„… Abstimmung jeweils nicht ein Abgehen vom gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand (acquis communautaire) ist …” „… die Abstimmung über Normen, mit denen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden. Die (mit …”

Rangverhältnis der Völker-Rechtsetzung zur Rats-Rechtsetzung S. 339-341

„… einen Akt der Gesetzgebung handele.1582 Den Verlautbarungen des abstimmenden Volkes komme daher kein …” „… der Höhe des Quorums beziehungsweise der tatsächlichen Zahl der Abstimmenden beantwortet werden soll …”

Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Wissenschaft S. 283-286

„… schon dann zur Abstimmung und Beurteilung vorzulegen, bevor die Grenze des Art. 79 III GG überschritten …” „… . 286 sche Ideen werden unter dem Schlagwort e-democracy entwickelt, die auch Abstimmungen über das …”

Bedürfnis nach direkter Demokratie als alternativer Legitimationsressource S. 286-290

„… 286 sche Ideen werden unter dem Schlagwort e-democracy entwickelt, die auch Abstimmungen über das …” „… Abstimmungen über einfache Gesetze. Die reine Volksgesetzgebung (mit Initiative und Entscheidung beim Volk …”

Demokratie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland S. 53

„… , Parteien, Wahlen, Abstimmungen und eine große Zahl weiterer Gesetzes- und Geschäftsordnungsregeln auf (Das …”

Opting out S. 344

„… sein.1602 Für das Staatsvertragsreferendum und Abstimmungen über die institutionelle Architektur der …”

Totalblockade S. 344

„… sein.1602 Für das Staatsvertragsreferendum und Abstimmungen über die institutionelle Architektur der …”

Wertung S. 346

„… sinnvoller ist, hängt maßgeblich von der Zahl der stattfindenden (integrationshemmenden) Abstimmungen ab …”

Ergebnis S. 52-53

„… , Parteien, Wahlen, Abstimmungen und eine große Zahl weiterer Gesetzes- und Geschäftsordnungsregeln auf (Das …”

Folgen der Öffnung des Gemeinschaftsrechts S. 337-338

„… gleichzeitig mit oder vor der Abstimmung über eine konkrete Einzelfrage eine Völkerabstimmung über eine …”

Volkssouveränität im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland S. 54-55

„… einen Teil der Herrschaftsmacht zur unmittelbaren Ausübung freigibt (in Wahlen und Abstimmungen …”

Gesamturteil S. 272-274

„… öffentliche Willensbildung, Wahlen und Abstimmungen, parlamentarische Beratung und Beschlußfassung sowie …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch demokratische Sachkontrolle S. 171-211

„… Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union an eine einheitliche Stellungnahme der Länder (Art. 23 …” „… sein: Nichtigkeit des ganzen Abstimmungsergebnisses, Rechtswidrigkeit des Abstimmungsverhaltens bei …” „… nicht zu mehr Transparenz. Denn bei kontroversen Themen wird im Rat häufig auf die förmliche Abstimmung …”

Rückbindungsmechanismen S. 110-114

„… Abstimmungen (Entscheidungen über Sachfragen) und Wahlen (Entscheidungen über Personalfragen) differenziert …”

Anwendbarkeit des Prinzips der Volkssouveränität auf die Legitimation der EG? S. 65-70

„… Linie bei den durch ihre Regierungen repräsentierten Mitgliedsstaaten und bei wichtigen Abstimmungen …”

Sachlich-inhaltliche Rückkoppelung über die öffentliche Meinung S. 226-237

„… Abstimmungen, zur Betätigung in politischen Parteien oder Bürgerbewegungen usw. spezifiziert werden.“1128 …”

Organisatorisch-personelle demokratische Legitimation S. 237-250

„… Abstimmung“ im Sinne von Art. 20 II 2 qualifiziert wird; zutreffend hingegen das EuWG i. d. F. vom 21. Mai …”

Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit S. 49-50

„… Partikulardissens), der Abstimmungsmehrheiten wiedergibt, hergestellt, sondern erfordert einen tieferreichenden …”

Mehrheitsprinzip als Garant größtmöglicher Selbstbestimmung S. 50-51

„… Abstimmungsmehrheiten wiedergibt, hergestellt, sondern erfordert einen tieferreichenden Basis-, Fundamental- oder …”

Wahl- und Parteiensystem S. 476-477

„… , daß der Abstimmungskampf von ihnen nicht für ihre Machtinteressen instrumentalisiert wird. Es ist dann …”

doi.org/10.5771/9783845200897

Rainer Hofmann, Sven Hölscheidt, Philipp Mörth, Jürgen Pirker, Magdalena Pöschl, Ewald Wiederin - Festschrift für Franz Merli

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Rainer Hofmann (ed.), Sven Hölscheidt (ed.), Philipp Mörth (ed.), Jürgen Pirker (ed.), Magdalena Pöschl (ed.), Ewald Wiederin (ed.)

Festschrift für Franz Merli

2023

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Sven Hölscheidt Wahlen und Abstimmungen im Deutschen Bundestag S. 21-34

„… Schriftführer (§ 3 GO-BT) sammeln die Abstimmungskarten, die den Namen des Abstimmenden und die Erklärung „Ja …” „… zuerst ab. Wenn die Abstimmungsreihenfolge für das Abstimmungsergebnis von großer Bedeutung ist, wird …” „… für Wahlen als auch für Abstimmungen nötig. Abstimmungsmehrheit bedeutet, dass die bei einer Wahl …”

Marlies Meyer Der Bürger:innen Rat für die Gesetzgebung? S. 65-80

„… Abstimmen nicht demokratisch ist, 2016, 137. In Österreich sprach sich K. P. Liessmann in seiner Rede in …” „… Parlament oder auch, im Fall von Abstimmungen, das Volk miteinander kommunizierende Gefäße sind. Anders …” „… 64 % Pro-Stimmen (in geheimer Abstimmung) eine Aufhebung des Abtreibungsverbots empfohlen.35 Der …”

Reinhard Klaushofer Die strikte Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst – gelungene Reform oder Etikettenschwindel? S. 575-588

„… Lageaustausch, die Bewertung von Informationen sowie die Abstimmung strategischer und operativer Maßnahmen“ …” „… uneingeschränkten Austausch von Informationen und eine breite Abstimmung der Maßnahmen von Staatsschutz und …”

Peter Koller Habermas’ Diskurstheorie des Rechts im Dilemma zwischen Objektivismus und Normativismus S. 819-834

„… mag es zwar gelingen, ihre Interaktion durch eine unter gewissen Umständen passable Abstimmung ihres …” „… Handelns zu koordinieren, doch eine derartige Abstimmung erfülle nicht die Anforderungen an ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… internationale EinflüsseA. 17DemokratieI. 19Wahlen und Abstimmungen im Deutschen Bundestag 21Sven …”

Alexander Bröstl Zur Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Slowakischen Republik S. 451-462

„… der Wähler oder Listen der zur Abstimmung im Referendum berechtigten Bürger; Registrierung von …”

Peter Ivankovics Beobachtung zum Rechtsschutz bei verwaltungsnahen Verträgen S. 199-210

„… Widmung sowie die weitere Gestaltung und Verwendung in Abstimmung mit dem Widmungs- und späterem …”

Arno Kahl Rechtsprechungskonkurrenzen im Bereich der Eisenbahnregulierung S. 561-574

„… inhaltliche Abstimmung“31 absichern. Dem Abwarten einer rechtskräftigen Entscheidung der Regulierungsstelle …”

Irena Lipowicz Ombudsmann in Polen S. 257-272

„… Abstimmung ablehnen kann, da dies die Gefahr einer Politisierung der Ombudsmann-Institution mit sich brächte …”

Eberhard Schmidt-Aßmann „Da mihi factum, dabo tibi ius“ S. 433-448

„… etwa im voraufgehenden Verwaltungsverfahren in enger Abstimmung mit der Behörde in Auftrag gegeben …”

Ewald Wiederin Über Wahlkreise und Verhältnismäßigkeit im Wahlrecht S. 95-110

„… Wahlkörper vorsah. Dieser Gegenentwurf erhielt in der Abstimmung eine einzige Stimme (4).62 Vgl. die neuen …”

Joachim Wieland Rüstungsexporte – Wer entscheidet? S. 317-330

„… -internen Abstimmungsprozessen vollzieht.10Kein Mitregieren des ParlamentsBei dem einer konkreten …”

Benjamin Kneihs Legalitätsprinzip und Volksdemokratie S. 51-64

„… schließlich kein tauglicher Adressat solcher Weisungen und andere Organe müssten dem Abstimmungsergebnis …”

doi.org/10.5771/9783748934608

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