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Matthias Bundschuh - Der Querverbund kommunaler Unternehmen

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Matthias Bundschuh

Der Querverbund kommunaler Unternehmen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 837 2014

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Art. 106 II AEUV S. 295-307

„… De-Minimis-Regeln greifen. B. Art. 106 II AEUV I. Rechtfertigungsgrund oder Legalausnahme? Art. 106 II AEUV stellt …” „… tatsächlich verhindert würde. Dies gilt nach Art. 106 II 2 AEUV nur, wenn dadurch die Entwicklung des …” „… Verordnung ist jedoch Art. 109 AEUV, sodass eine De-Minimus-Regel nur als Gruppenfreistellungsverordnung im …”

Art. 107 II, III AEUV S. 292-295

„… 292 § 4 Rechtfertigung der Beihilfegewährung A. Art. 107 II, III AEUV Eine Rechtfertigung der …” „… Beihilfegewährung kann im Einzelfall nach Art. 107 II, III AEUV erfolgen. Im Bereich gemeinwirtschaftlicher …” „… Dienstleistungen kann dabei eine Freistellung nach Art. 107 II a) AEUV in Betracht kommen. Die Unternehmen müssen …”

Vorab: Querverbund und Art. 102 AEUV S. 214-219

„… Querverbund und Beihilfeverbot 215 § 1 Vorab: Querverbund und Art. 102 AEUV Quersubventionen waren vor allem …” „… sicherstellten. Dabei ist im Hinblick auf Art. 102 AEUV bereits die Gewinnerwirtschaftung durch die Ausnutzung …” „… an dem Beihilfeverbot des Art. 107 I AEUV gemessen worden.879 Der Schwerpunkt der Rechtsprechung lag …”

Zielsetzungen des Beihilfeverbots S. 219-222

„… des AEUV wird unter der Überschrift „Wettbewerbsregeln“ das Recht der staatlichen Beihilfen normiert …” „… . Ist der Tatbestand des Art. 107 I AEUV895 erfüllt, liegt eine grundsätzlich verbotene Beihilfe vor.896 …” „… . Zudem greift ein unmittelbar anwendbares Durchführungsverbot gemäß Art. 108 III AEUV.897 Es ist sodann …”

Adressaten der Beihilfe S. 222-229

„… 222 § 3 Tatbestandsvoraussetzungen Art. 107 I AEUV A. Adressaten der Beihilfe I. Unternehmen …” „… , EUV/AEUV, Art. 107 AEUV Rn. 25 spricht der Begünstigung von Produktionszweigen keine eigenständige …” „… , Beihilfenrecht, Rn. 151. 912 Für Art. 101, 102 AEUV: EuGH, Urteil v. 23.4.1991 – C-41/90 (Höfner-Elser), Rn. 21 …”

Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung S. 286-292

„… § 3 Tatbestandsvoraussetzungen Art. 107 I AEUV 286 anderenfalls den Mitgliedsstaaten eine …” „… beschränkt. E. Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung Eine Beihilfe ist nach Art. 107 I AEUV …” „… Beihilfekontrollverfahren geschieht, ist es folgerichtig, dass die drohende Wettbewerbsverfälschung in Art. 107 AEUV als …”

Begünstigung S. 229-275

„… Union nicht entnehmen. Im Hinblick auf den weit gefassten Wortlaut von Art. 107 AEUV („gleich welcher …” „… des Beihilfebegriffs. Siehe auch Cremer, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 107 AEUV Rn. 8, 10; v …” „… Tatbestandsvoraussetzungen Art. 107 I AEUV 230 Art. 107 AEUV die Begünstigung eines oder mehrerer Unternehmen.951 Auch wenn …”

Staatliche Zurechenbarkeit S. 275-282

„… . 13. § 3 Tatbestandsvoraussetzungen Art. 107 I AEUV 276 Rechtsprechung des EuGH in dem Sinne …” „… ____________________ 1121 V. Wallenberg/Schütte, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der Europäischen Union, Art. 107 AEUV …” „… zwischen Transfer und Mittelzurechnung); befürwortend: Cremer, in: Callies/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 107 AEUV …”

Selektivität S. 282-286

„… § 3 Tatbestandsvoraussetzungen Art. 107 I AEUV 282 heit keinen Nutzen aus ihrer …” „… schließlich, um den Tatbestand des Art. 107 I AEUV zu erfüllen, nur bestimmten Unternehmen oder …” „… Union, Art. 107 AEUV Rn. 41. EuG, Urteil v. 06.03.2002 – T-92/00 (Territorio Histórico de Álava) Ls. 1 …”

Zusammenfassung S. 308-316

„… europarechtlichen Überprüfung des Querverbundes liegt auf Art. 107 I AEUV. Art. 102 AEUV ist nur in …” „… Ausnahmekonstellationen einschlägig; dann greifen jedoch ebenfalls die Überlegungen zu Art. 106 II AEUV (S. 215 ff.). 2 …” „… funktioneller, marktbezogener Betrachtung ebenfalls an Art. 107 I AEUV zu messen ist (S. 222 ff.). 3) Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Beihilfeverbot 214 § 1 Vorab: Querverbund und Art. 102 AEUV 215 § 2 Zielsetzungen des Beihilfeverbots 219 § 3 …” „… Tatbestandsvoraussetzungen Art. 107 I AEUV 222 A. Adressaten der Beihilfe 222 I. Unternehmen 222 1. Wirtschaftliche Tätigkeit …” „… Rechtfertigung der Beihilfegewährung 292 A. Art. 107 II, III AEUV 292 B. Art. 106 II AEUV 295 I …”

Die Entwicklung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit S. 27-29

„… und „marktwirtschaftliches System“ Nach Art. 120 AEUV haben die Mitgliedsstaaten ihre …” „… Wirtschaftspolitik an einer offenen Marktwirtschaft auszurichten. Art. 3 III EUV, Art. 119 AEUV benennen es als …” „… Wirtschaftstätigkeit ergibt sich aus diesen Regelungen aber nicht. Ausschlaggebend ist Art. 106 I AEUV, der die …”

Öffentliche Wirtschaftstätigkeit und „marktwirtschaftliches System“ S. 29-31

„… System“ Nach Art. 120 AEUV haben die Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaftspolitik an einer offenen …” „… Marktwirtschaft auszurichten. Art. 3 III EUV, Art. 119 AEUV benennen es als Aufgabe der Gemeinschaft, einen …” „… Regelungen aber nicht. Ausschlaggebend ist Art. 106 I AEUV, der die Gleichbehandlung öffentlicher und …”

Öffentliches Unternehmen S. 22-25

„… .19 Nur das EU-Wettbewerbsrecht greift in Art. 106 AEUV ausdrücklich auf den Begriff des öffentlichen …” „… .; Wernicke, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der Europäischen Union, Art. 106 AEUV Rn. 26. Vgl. auch zur …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… 15 Abkürzungsverzeichnis a.A. andere Ansicht a.E. am Ende a.F. alte Fassung Abl. Amtsblatt AEUV …”

Innerstaatliche Kompetenzverteilung S. 33-47

„… europäischen Verträge eine Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen in Art. 106 I AEUV …”

Literaturverzeichnis S. 317-333

„… : Vergabefremde Zwecke und Vergaberecht, NZBau 2001, S. 64 ff. Callies, Christian/Ruffert, Matthias: EUV/AEUV, 4 …”

doi.org/10.5771/9783845251394

Christian M. Bron - Rechtsangleichung des Privatrechts auf Ebene der Europäischen Union

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Christian M. Bron

Rechtsangleichung des Privatrechts auf Ebene der Europäischen Union

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 86 2011

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Binnenmarkt (Art. 114 AEUV) S. 67-86

„… . 2 lit. b) AEUV zumindest das Werkzeug für die Schaffung einer „Verbraucherrechtsverordnung“ besteht …” „… . C. Binnenmarkt (Art. 114 AEUV) Nach Art. 114 AEUV erlassen das Europäische Parlament und der Rat …” „… für die Verwirklichung der Ziele des Art. 26 AEUV – soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt …”

Verbraucherschutz (Art. 169 Abs. 2 AEUV) S. 63-67

„… 63 nicht mehr aufrechterhalten werden können. Denn Art. 81 AEUV ist mittlerweile in Titel V des …” „… AEUV („Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“) geregelt. Damit versagt das Argument …” „… , dass ex. Art. 65 EGV (jetzt: Art. 81 AEUV) wegen seiner Stellung in Titel IV des EG-Vertrags nur für …”

Flexibilitäts- oder Kompetenzabrundungsklausel (Art. 352 AEUV) S. 86-90

„… Kostenvorteile zu Gute kommen.266 Die Binnenmarktkompetenz nach Art. 114 AEUV wäre also eröffnet. Insgesamt …” „… AEUV harmonisiert werden könnten. Dies könnte durch den Erlass eines „Europäischen Obligationenrechts …” „… . 114 Abs. 1 AEUV das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorsieht, mithin eine qualifizierte …”

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Art. 81 AEUV) S. 59-63

„… bestehenden Kompetenzgrundlagen im AEUV für die Rechtssetzung auf dem Gebiet des Europäischen Privatrechts zu …” „… untersuchen. Es wird sich zeigen, dass verschiedene Kompetenzvorschriften im AEUV die Union ermächtigen …” „… im Einzelnen Im Folgenden sind einzelne Kompetenzgrundlagen des AEUV für die Rechtssetzung im …”

Ausgangspunkt: Das Prinzip der Einzelermächtigung S. 54-59

„… . Zuständigkeiten voraus. Demgemäß legt der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) die Bereiche, die Abgrenzung …” „… und die Ausübung der Zuständigkeit der Union fest.133 Der AEUV unterscheidet zwischen der …” „… „ausschließliche Zuständigkeit“ nach Art. 3 AEUV zeichnet sich dadurch aus, dass die Mitgliedstaaten in den …”

Zentralisierung: Errichtung eines Fachgerichts für das Unionsprivatrecht S. 200-208

„… . 263 Abs. 4 AEUV im Wesentlichen auf das verwaltungsrechtliche Handeln der Unionsorgane und nicht auf …” „… Artt. 256, 257 AEUV spezialisierte und zentralisierte „Fachgerichte“ für verschiedenste Rechtsgebiete …” „… AEUV) und eben das allgemeine Zivilrecht zu schaffen. I. Die allgemeine Kompetenz zur Errichtung eines …”

Europarechtliche Vorgaben und deren Einwirkungsbereiche S. 110-120

„… der Artt. 36, 45 Abs. 3, 51, 52 AEUV erlassen werden können, regeln, unter welchen Voraussetzungen …” „… sich 362 Vgl. Artt. 153 Abs. 4 zweiter Spiegelstrich, 169 Abs. 4 Satz 2, 193 Satz 2 AEUV. 363 Vgl …” „… Zivilprozessrecht etc. sind vorrangig die Grundfreiheiten366 des AEUV zu nennen. Das Arbeitsrecht wird …”

Kritische Würdigung der Begründung der Vorlagemöglichkeit S. 184-190

„… , EU-Verträge, Art. 267 AEUV, Rn. 21, statuiert, dass der EuGH die Grenzen zwischen Auslegung des EU-Rechts und …” „… des Art. 267 Abs. 1 lit. a) AEUV, wonach der Gerichtshof „über die Auslegung der Verträge“ entscheidet …” „… oder Verordnungen für die Interpretation des nationalen Rechts geht, sich aus Art. 267 AEUV nicht …”

Zusammenfassung in Thesen S. 217-220

„… Ermächtigungsgrundlagen herangezogen werden. Als Ermächtigungsgrundlage kommt sowohl Art. 114 AEUV wegen seines …” „… Marktbezugs als auch Art. 352 AEUV als Kompetenzabrundungsklausel in Betracht. Insbesondere der Schutz der …” „… des Art. 114 AEUV zu erreichendes Ziel dar, mit dem bestehende bzw. mit Wahrscheinlichkeit entstehende …”

Die Erforderlichkeit der Vereinheitlichung im Privatrecht S. 120-134

„… gilt, für welche die Union nicht ausschließlich zuständig ist. Mithin sind gem. Art. 3 AEUV die …” „… AEUV enthält demgegenüber den Grundsatz für Regelungen, die die „geteilte Zuständigkeit“ der Union …” „… betreffen: Übertragen die Verträge (EUV, AEUV) die Zuständigkeit in anderen als in den von Artt. 3 bis 6 …”

Stellungnahme und Ergebnis zum 2. Kapitel S. 90-91

„… Argumentation vielleicht sein mag, die Möglichkeit, Maßnahmen auf Art. 352 AEUV zu stützen, existiert. Die …” „… demokratischer Legitimation dadurch ausgeglichen, dass Maßnahmen nach Art. 352 AEUV der Einstimmigkeit im Rat …” „… . Kapitel Art. 114 AEUV und Art. 169 Abs. 2 lit. b) AEUV kommen nach den hier getroffenen Feststellungen als …”

Die Rechtsprechung des EuGH zur Vorlagemöglichkeit S. 180-184

„… eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV besteht. Hierzu gibt es unterschiedliche …” „… 64/221/EWG626, die in Konkretisierung von Art. 45 AEUV dem Ehegatten eines von seinem Recht auf …” „… des Verfahrens nach Art. 267 AEUV. Dieses sei „ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem …”

Zugang zum EuGH S. 198-200

„… nur ausnahmsweise nach Artt. 263 Abs. 4, 268 und/oder Art. 270 AEUV ein Klagerecht vor dem EuGH …” „… Rechtswirkungen gegenüber Dritten zu erzeugen geeignet sei.691 Der neu gefasste Art. 263 Abs. 4 AEUV bestätigt …” „… oder juristischen Personen sind jetzt gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV in folgenden Fällen nach Maßgabe der in …”

Pflicht zur „richtlinienorientierten Auslegung“ S. 167-180

„… . 3 AEUV i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten und ihre Untergliederungen, z.B …” „… EGV (jetzt: Art. 288 Abs. 3 AEUV) nachzukommen“.575 Damit hat der EuGH die „Pflicht zur sog …” „… heranzuziehen.589 Art. 296 Abs. 2 AEUV bestimmt, dass „die Rechtsakte mit einer Begründung zu versehen [sind …”

Abgrenzung der überschießenden Umsetzung von verwandten Konstellationen S. 156-162

„… Richtlinien richten sich gem. Art. 288 Abs. 3 AEUV an die Mitgliedstaaten und geben diesen verbindlich ein …” „… . 288 Abs. 3 AEUV in anderen Sprachfassungen: résultat (französisch), result (englisch), risultato …” „… , Gemeinschaftsprivatrecht, S. 33; Kotzur, in: Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV, Rn. 11. 531 Vgl. Hetmeier, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… : Die Kompetenzgrundlagen im Einzelnen 59 A. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Art. 81 AEUV) 60 …” „… . Verbraucherschutz (Art. 169 Abs. 2 AEUV) 63 I. Erster Ansatz 64 II. Zweiter Ansatz 64 III. Stellungnahme und …” „… Ergebnis 65 C. Binnenmarkt (Art. 114 AEUV) 67 I. Errichtung und Funktionieren des Binnenmarktes 68 1 …”

Dezentralisierung: Errichtung eines dezentralen Gerichtssystems für das Unionsprivatrecht S. 208-213

„… Gerichtsverfahren eine Frage zur Auslegung des AEUV oder zur Gültigkeit und Auslegung von Rechtsakten der Organe der …” „… Hirsch, den EuGH für das Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV durch „Europa-Senate“ zu ersetzen, die …” „… Abs. 1 lit. a) AEUV, wonach nur der EuGH über die Auslegung der Verträge entscheidet. Zur Wahrung der …”

Ansätze zur Rechtsvereinheitlichung auf Unionsebene S. 134-146

„… , ist in Art. 17 EUV und Art. 244-250 AEUV normativ verankert. Die seit Herbst 2009 im Amt befindliche …” „… Europäische Parlament findet seine Rechtsgrundlagen in Art. 14 EUV und Artt. 223-234 AEUV. Es besteht gem. Art …” „… Organ der EU ist in Art. 16 EUV und Art. 237-243 AEUV beschrieben. Nach Art. 16 Abs. 2 EUV besteht der …”

Unionsebene S. 191-193

„… AEUV ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen668 bzw. der ungeschriebenen zwingenden Allgemeininteressen …” „… . 750. 668 Artt. 36, 51, 52 i.V.m. Art. 62 AEUV. 669 EuGH, Urteil vom 20. Februar 1979, Rs. 120-78 …” „… in Fällen der „überschießenden Umsetzung“ sein Auslegungsmonopol nach Art. 267 AEUV wahrzunehmen …”

Der Begriff der Rechtsvereinheitlichung S. 94-99

„… , das aus nationalen, mehr oder weniger gleichfarbigen gesetzlichen Steinchen besteht.292 Der AEUV …” „… lediglich in Art. 207 Abs. 1 AEUV (Gemeinsame Handelspolitik) die Rede. In Bezug auf das Verständnis der …” „… Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV). Die Wissenschaft wirkt für Akte der Rechtsvereinheitlichung zumindest …”

Der Begriff des Unionsprivatrechts S. 92-94

„… 1 EUV, Art. 26 Abs. 1 AEUV. 282 Vgl. Pernice/Hindelang, Potenziale europäischer Politik nach …” „… : Schuppert/Pernice/Haltern, Europawissenschaft, § 13, S. 375, 398f. 283 Vgl. Art. 26 Abs. 2 AEUV. 284 Vgl. Müller-Graff …”

Terminologie der „richtlinienorientierten Auslegung“ S. 165-167

„… . 3 AEUV i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten und ihre Untergliederungen, z.B …” „… EGV (jetzt: Art. 288 Abs. 3 AEUV) nachzukommen“.575 Damit hat der EuGH die „Pflicht zur sog …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 19-23

„… ) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).3 Die Integration in der EU wird …” „… Unionsrecht nimmt, sind insbesondere die im AEUV niedergelegten Kompetenzen für die Rechtsvereinheitlichung …”

Stellungnahme und Ergebnis zum 4. Kapitel S. 193-194

„… in Fällen der „überschießenden Umsetzung“ sein Auslegungsmonopol nach Art. 267 AEUV wahrzunehmen …”

Gang und Methodik der Untersuchung S. 23-24

„… AEUV niedergelegten Kompetenzen für die Rechtsvereinheitlichung des Privat- 20 Siehe zum Arbeitsrecht …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Principles) AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a.F. alte Fassung AJCL The American …”

Die Konzepte der Voll- und Mindestharmonisierung im Unionsprivatrecht S. 99-110

„… . 3, 51, 52 AEUV erlassen werden können, regeln, unter welchen Voraussetzungen Mitgliedstaaten in …” „… , 169 Abs. 4 Satz 2, 193 Satz 2 AEUV. 363 Vgl. Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG, ibid. 364 EuGH, Urteil …”

Ansätze in der Literatur zur „Rechtsvereinheitlichung“ des Privatrechts S. 146-153

„… Art. 85 EGV (jetzt: Art. 105 AEUV) oder das UN-Kaufrecht ergibt.514 Es ist nicht auszuschließen, dass …”

Verhältnis Ius Commune und Ius Proprium S. 32-41

„… , 26 zu ex. Art. 12 EWG-Vertrag (jetzt: Art. 30 AEUV): „Aus alledem ist zu schließen, dass die …”

Literaturverzeichnis S. 221-239

„… : EUV/AEUV – Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …”

doi.org/10.5771/9783845233123

Johannes Scherzinger - Die Beschränkung von Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften im deutschen Ligasport

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Johannes Scherzinger

Die Beschränkung von Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften im deutschen Ligasport

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 44 2012

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Missbrauchsverbot – Art. 102 AEUV S. 183-194

„… – Art. 102 AEUV Art. 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf …” „… dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Art. 102 AEUV bleibt in der …” „… Abwägung zum gleichen Ergebnis wie bei Art. 101 AEUV zu kommen sei.917 Beachtung wurde in der …”

Kartellverbot – Art. 101 AEUV S. 169-183

„… des Markts vorliegt.825 III. Kartellverbot – Art. 101 AEUV Hauptanknüpfungspunkt der meisten Beiträge …” „… . 101 AEUV als zentrale Norm des europäischen Kartellrechts bei mehrseitigen Wettbewerbsbeschränkungen …” „… . Art. 101 Abs. 1 AEUV erklärt alle Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von …”

Die Niederlassungsfreiheit im Übrigen – Art. 49 AEUV S. 243-246

„… Niederlassungsfreiheit im Übrigen – Art. 49 AEUV Nachdem festgestellt wurde, dass vorrangig der Schutzbereich des Art. 49 …” „… AEUV eröffnet ist, sind für die Feststellung eines Verstoßes noch die weiteren …” „… – Kraus. 1262 Vgl. zur Entwicklung Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 49 AEUV Rn. 19 ff. 1263 …”

Die Kapitalverkehrsfreiheit im Übrigen – Art. 63 AEUV S. 246-249

„… Rechtfertigung gegen die Niederlassungsfreiheit. V. Die Kapitalverkehrsfreiheit im Übrigen – Art. 63 AEUV Nach …” „… aufweisen. 1. Beeinträchtigung Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen …” „… AEUV Rn. 380 f. 1275 Unten S. 249 ff., 301 ff. 1276 Kiemel, in: von der Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art …”

Der Vertrag von Lissabon und Art. 165 AEUV S. 141-146

„… AEUV Die politischen und verbandlichen Bestrebungen haben zum sog. Sportartikel, Art. 165 AEUV, geführt …” „… geforderten Aufnahme eines Sportartikels stellt sich die Frage, welche Auswirkungen Art. 165 AEUV auf die …” „… Entscheidungen der Gerichte und der Kommission hat. In Art. 165 Abs. 1 S. 2 AEUV heißt es: „Die Union trägt zur …”

Gemeinsame Voraussetzungen der Art. 101 und 102 AEUV S. 156-169

„… 156 Dementsprechend hätten – wenn überhaupt – die Art. 101 f. AEUV Vorrang749 oder deren Existenz …” „… - oder Niederlassungsfreiheit gegenüber Art. 101 f. AEUV ist mithin abzulehnen. Zum Verhältnis der …” „… . 101 und 102 AEUV Einige der Voraussetzungen der kartellrechtlichen Tatbestände sind sowohl für Art …”

Schutzbereiche und Abgrenzung der Grundfreiheiten S. 230-243

„… . 63 und nicht auf Art. 49 AEUV stützen. 2. Grundsätzliche parallele Anwendbarkeit – allgemeine …” „… EU, EL 42, Art. 63 AEUV Rn. 233; Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 63 AEUV Rn. 26; Roth …” „… . 14 – Baars; Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der EU, EL 42, Art. 63 AEUV Rn. 209; Germelmann, EuZW …”

Bindung der Verbände an die Grundfreiheiten S. 224-229

„… Tatbestand des Kartellverbots des Art. 101 AEUV als auch gegen den des Missbrauchsverbots des Art. 102 AEUV …” „… Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) nahe. Die …” „… Untersuchung konzentriert sich folglich auf die Art. 49 und 63 AEUV. Die 50+1-Regel wird ganz überwiegend an …”

Verhältnis des Kartellrechts zu Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit S. 155-156

„… Kartellrecht und besonders den Art. 101 f. AEUV messen lassen müssen. I. Verhältnis des Kartellrechts zu …” „… die Frage nach dessen Verhältnis zu den Grundfreiheiten. Es wird vertreten, die Art. 101, 102 AEUV …” „… fänden neben Art. 34 AEUV und damit auch neben der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV keine …”

Konzepte zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports im Kartellrecht S. 194-224

„… Rn. 26 f.; Jung, in: Grabitz/Hilf, Recht der EU, EL 43, Art. 102 AEUV Rn. 387 ff. m.w.N. auch zur …” „… Gegenansicht. 985 Ausführlich Jung, in: Grabitz/Hilf, Recht der EU, EL 43, Art. 102 AEUV Rn. 374 ff. 986 Vgl …” „… -6991, Rn. 22, 31 – Meca-Medina; zu Art. 102 AEUV EuGH, Urt. v. 1.7.2008 – C-49/07, Slg. 2008, I-4863 …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-22

„… Rechtsprechung zum Kartellrecht 134 a. Meca-Medina – Art. 101 AEUV 134 aa. Sport als Teil des Wirtschaftslebens …” „… b. MOTOE – Art. 102 AEUV 137 3. Anerkannte legitime Zwecke 137 4. Zusammenfassung 138 II. Ansichten …” „… Vertrag von Lissabon und Art. 165 AEUV 141 V. Die Bedeutung der Verbandsautonomie und der …”

Die Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports bei den Grundfreiheiten S. 249-267

„… Beschränkungen von Beteiligungen durch Verbände unter Art. 63 AEUV fallen. Eine unmittelbare Drittwirkung ist …” „… die 50+1-Regel werden nicht mehr anhand des Art. 63 AEUV geprüft. VI. Die Berücksichtigung der …” „… möglich ist, es also keine generelle Bereichsausnahme für den Sport gibt.1295 Der AEUV findet nur dann …”

Zusammenfassung S. 153-155

„… Battis/Ingold/Kuhnert, EuR 2010, 3 (29). 154 bungen noch der konkrete Art. 165 AEUV als neuer Sportartikel etwas …” „… Verbände und eine Beschränkung wie die 50+1-Regel sich am Kartellrecht und besonders den Art. 101 f. AEUV …” „… Grundfreiheiten. Es wird vertreten, die Art. 101, 102 AEUV fänden neben Art. 34 AEUV und damit auch neben der …”

Ergebnis der kartellrechtlichen Beurteilung S. 224

„… Tatbestand des Kartellverbots des Art. 101 AEUV als auch gegen den des Missbrauchsverbots des Art. 102 AEUV …” „… Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) nahe. Die …” „… Untersuchung konzentriert sich folglich auf die Art. 49 und 63 AEUV. Die 50+1-Regel wird ganz überwiegend an …”

Zusammenfassung der jeweils entscheidenden Kriterien S. 301-304

„… ., 207 ff.; die Freistellung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV scheidet aus, siehe oben S. 205 f. 302 mit der …” „… verhältnismäßig sind. Der Eingriff in Art. 49 AEUV könnte sich durch Inhärenzerwägungen verneinen oder …” „… Kartellrecht berücksichtigt im Rahmen der Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV wirtschaftliche Vorteile und …”

Politische Bestrebungen im Hinblick auf die Eigenständigkeit S. 140-141

„… Hinblick auf ihre Anerkennung durch Art. 165 AEUV bestätigt.670 Selbst wenn man aus dem Vorstehenden …” „… AEUV Die politischen und verbandlichen Bestrebungen haben zum sog. Sportartikel, Art. 165 AEUV, geführt …” „… geforderten Aufnahme eines Sportartikels stellt sich die Frage, welche Auswirkungen Art. 165 AEUV auf die …”

Inhaltsübersicht S. 5-12

„… Vertrag von Lissabon und Art. 165 AEUV 141 V. Die Bedeutung der Verbandsautonomie und der …” „… Voraussetzungen der Art. 101 und 102 AEUV 156 III. Kartellverbot – Art. 101 AEUV 169 IV. Missbrauchsverbot – Art …” „… . 102 AEUV 183 V. Konzepte zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports im Kartellrecht 194 VI …”

Die Bedeutung der Verbandsautonomie und der Beurteilungsspielraum der Verbände beim Erlass ihrer Regelwerke S. 146-153

„… 146 Für die Relevanz dieser Faktoren spricht außerdem ihre Erwähnung in Art. 165 I Unterabs. 2 AEUV …” „… “.701 Daraus kann nicht hergeleitet werden, dass Art. 165 AEUV zu einer Stärkung der verbandlichen …” „… . 165 AEUV spricht, und aus der nachgeordneten Stellung des Satzes ist zu schließen, dass maßgebliche …”

Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH S. 129-139

„… der Unionsorgane und der Einfluss des neuen Art. 165 AEUV sowie der Verbandsautonomie sollen …” „… Arbeitnehmer- (jetzt Art. 45 AEUV) und Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) gemessen. Der EuGH entschied zur …” „… Urteile zitiert werden, wird statt des AEUV die damals gültige Fassung des Vertrags der jetzigen Union und …”

Die Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots S. 332-340

„… . Gleichzeitig ist er Bestandteil des Missbrauchsverbots des Art. 102 AEUV und des § 20 Abs. 1 GWB.1733 Der BGH …” „… europarechtlichen Schwerpunkts insbesondere Art. 102 AEUV sein. Die nachstehenden Ausführungen gelten im Hinblick …” „… Abs. 2 lit. c AEUV als spezielle Ausprägung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots zeigt, dass der …”

Zu den Prüfungsmaßstäben im europäischen Recht S. 349-352

„… seit dem Bosman-Urteil ist nicht erkennbar. 9. Die Auswirkungen des Art. 165 AEUV auf das Verhältnis …” „… ist mit Art. 101 Abs. 1 AEUV unvereinbar. Durch sie sind Wettbewerbsverhältnisse in mehrfacher …” „… der 50+1-Regel die Voraussetzungen des Missbrauchsverbots des Art. 102 AEUV vor. Dafür gibt es zwei …”

Ergebnis der Prüfung der Grundfreiheiten S. 267-268

„… AEUV, Rn. 383; GA Lenz, Schlussanträge v. 20.9.1995 – C 415/93, Slg. 1995, I-4921, Rn. 214; ähnlich …” „… Beschränkungen unterwerfen. Daran ändert Art. 165 AEUV nichts. Dies gilt bei Beschränkungen von …” „… 49 AEUV, es sei denn, es liegen im Einzelfall anerkennenswerte Besonderheiten des Sports vor. In …”

Versuche zur Rechtfertigung der 50+1-Regel S. 304-332

„… 304 bei Art. 101 AEUV ist der Schutz Dritter, der durch einen funktionsfähigen Wettbewerb erreicht …” „… , EL 23, Art. 81 EGV Rn. 13. 1587 Jung, in: Grabitz/Hilf, Recht der EU, EL 43, Art. 102 AEUV Rn. 7 …” „… ), Ziff. 3; Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 165 AEUV Rn. 18. 1596 Siehe oben S. 84 f. und …”

Zwischenergebnis und Rechtsfolge S. 268

„… Beschränkungen unterwerfen. Daran ändert Art. 165 AEUV nichts. Dies gilt bei Beschränkungen von …” „… 49 AEUV, es sei denn, es liegen im Einzelfall anerkennenswerte Besonderheiten des Sports vor. In …”

Alternative Regelungsansätze – ein Überblick S. 271-299

„… und zum europarechtlichen Prüfungsmaßstab Neumann/Ogorek, NZG 2008, 892 ff.; zu Art. 63 AEUV und …” „… in der Hauptversammlung ist nach dem EuGH ebenfalls eine Beschränkung des Art. 63 AEUV.1459 Insoweit …” „… Perspektive darstellt.1550 Das Konzept stellt grundsätzlich eine Kartellabsprache nach Art. 101 Abs. 1 AEUV …”

Gang der Untersuchung S. 37

„… Rechtsprechung wird vorab u.a. analysiert, welche Auswirkungen der neue Art. 165 AEUV auf die rechtliche …”

Gestaltung des Verfahrens S. 299-300

„… “ als Überbegriff der Wettbewerbsgerechtigkeit in Art. 165 Abs. 2 AEUV verankert ist, könnte dieser …”

Zwischenergebnis S. 300-301

„… ., 207 ff.; die Freistellung gem. Art. 101 Abs. 3 AEUV scheidet aus, siehe oben S. 205 f. …”

Keine Möglichkeit eines Verzichts auf Grundfreiheiten S. 229-230

„… . 63 und nicht auf Art. 49 AEUV stützen. 2. Grundsätzliche parallele Anwendbarkeit – allgemeine …”

Ansichten der Kommission S. 139-140

„… Kommission auch im Hinblick auf ihre Anerkennung durch Art. 165 AEUV bestätigt.670 Selbst wenn man aus dem …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… Union Abs. Absatz Abschn. Abschnitt AC Associazione Calcio AcP Archiv für die civilistische Praxis AEUV …”

Rechtsverhältnisse im Ligasport S. 80-82

„… Berufssportler unter den Arbeitnehmerbegriff des Art. 45 AEUV fallen; EuGH, Urt. v. 15.12.1995 – C-415/93, Slg …”

Zu den Grundlegungen S. 347-349

„… ist nicht erkennbar. 9. Die Auswirkungen des Art. 165 AEUV auf das Verhältnis von Ligasport und Recht …”

Literatur- und Materialienverzeichnis S. 357-382

„… , Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV - Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer …” „… Grundrechtecharta - Kommentar, 4. Aufl., München 2011 (zit.: Bearbeiter, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV). Cario …” „… . 165 AEUV, NJW 2010, S. 1917–1920. Petersen, Karl/Zwirner, Christian (Hrsg …”

Zur Rechtfertigung der 50+1-Regel und ihren Alternativen S. 352-354

„… Art. 101 Abs. 1 354 AEUV verstoßen, ist jedoch erheblich einfacher zu rechtfertigen als die 50+1 …”

Ausblick zur 50+1-Regel S. 354-356

„… 354 AEUV verstoßen, ist jedoch erheblich einfacher zu rechtfertigen als die 50+1-Regel. Es weist …”

Ziele der Arbeit und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 34-36

„… kritisierte Rechtsprechung aus dem Bosman-Urteil34 fortgeführt. Mit Art. 165 AEUV hat die EU einen …”

Der Schiedsspruch – ein Eigentor? S. 340-344

„… . 165 AEUV beizumessen sind.1775 Nur eingeschränkt zuzustimmen ist der Annahme, die Rechtfertigung werde …”

doi.org/10.5771/9783845242675

Philip Martin John Hix - Probleme der Normierung einer Sportklausel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Union

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Philip Martin John Hix

Probleme der Normierung einer Sportklausel im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Union

Series: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Volume 82 2013

Results in this title

Konkrete Regelungen des AEUV S. 98-100

„… Unionsrecht durch den Vertrag vonLissabon (AEUV) seit dem 01.12.2009Eine Vielzahl der Mitgliedstaaten der …” „… . Dezember 2009 ausdrücklich in Artikel 6 und165 AEUV, da man in ihm einen idealen europäischen …” „… eigene Bestimmung zum Sport. Im erstenTeil des AEUV ist in Artikel 6 eine Kompetenzregelung bezogen auf …”

Normative Wirkung der sportbezogenen Regelungen im AEUV S. 100-120

„… 100AEUV zu den eingeschränkten Zuständigkeiten der Europäischen Union in derBildungspolitik …” „… , Jugend und Sport.“Im dritten Teil des Vertrages findet sich in Artikel 165 AEUV schließlich dieNormierung …” „… 165 des AEUVerstmals konkrete Aussagen zum Sport. Dabei stellt Artikel 6 AEUV eineKompetenznorm für …”

Auswirkung des Artikels 165 AEUV auf das Grundgesetz S. 128-130

„… Mitgliedstaaten nochunterschiedliche Rechtstraditionen. Daran anknüpfend sollte die Normierung desSports im AEUV …” „… politischen Dimensionen seien das Fundamentseiner gesetzlichen Anerkennung im AEUV in Gestalt eines …” „… Bürgermit der Union.IV. Auswirkung des Artikels 165 AEUV auf das GrundgesetzMit Blick auf die Regelung des …”

Die Diskussion um die Normierung einer Unionszielbestimmung zum „Sport“ in Artikel 165 AEUV S. 120-128

„… richtige Balance zwischen dem Harmonisierungsverbot und den übrigen Zielen des Artikels 165 AEUV zu …” „… . Dezember 2009 nunmehr in Artikel 165 AEUV in Form eines Unionsziels erfolgt. Der Aufnahme ging eine lange …” „… des Europäischen Rates für eine entsprechende Normierungim AEUV. Im Folgenden wird in der gebotenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Konkrete Regelungen des AEUV 99II. Normative Wirkung der sportbezogenen Regelungen im AEUV 1001 …” „… Regelungsinhalt der Unionszielbestimmung zumSport in Artikel 165 AEUV 107a.) Analyse der sportrelevanten …” „… Tatbestandsmerkmale inArtikel 165 AEUV 107aa) Fördern, beitragen, schützen, entwickeln undberücksichtigen 108bb …”

Sport im Vertrag von Lissabon S. 88-90

„… Europäischen Gemeinschaft, der nun „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV)heißt, geändert …” „… Zustimmungsgesetzes zum Lissaboner Vertrags322.Der Sport findet sich dort nunmehr in Artikel 165 AEUV in Form einer …” „… . Niedobitek, in: R. Streinz, EUV/AEUV Kommentar, Art. 165 AEUV, Rn. 81.322 Siehe BVerfGE 123, S. 267.323 …”

Problemaufriss S. 30-34

„… Artikel 165 AEUV niedergeschlagen hat.B. ProblemaufrissMit Blick auf seine besondere gesellschaftliche …” „… über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wieder33 und berücksichtigt damit den Wunsch nicht …” „… diesem33 Art. 165 Abs. 1 AEUV übernahm den Text des Art. III-282 VVE fast wörtlich, vgl. dazuausführlich …”

Sport in den Gründungsverträgen und der Zeit bis 1992 S. 79-81

„… Normierung des Artikels 165AEUV.I. Sport in den Gründungsverträgen und der Zeit bis 1992Der Pariser Vertrag …” „… entspringt Art. 5 Abs. 1 EGV und besagt, dass dieUnion nur dann tätig werden kann, wenn ihr der EGV bzw. AEUV …” „… EUV bzw. 352 AEUV. …”

Sportförderung in der Europäischen Union S. 90-92

„… 165 AEUV in Form einer Unionszielbestimmung. Der Lissabonner Vertrag behält dabei die Aussage des …” „… . €), Sozialpolitik (ca. 657,6 Mio. €), Regio-321 Vgl. M. Niedobitek, in: R. Streinz, EUV/AEUV Kommentar, Art. 165 …” „… AEUV, Rn. 81.322 Siehe BVerfGE 123, S. 267.323 Weissbuch Sport, S. 2.324 Dabei dienen die …”

Sport im Verfassungsvertrag der Europäischen Union S. 84-88

„… Aspekt dieses umfassenden Bereichs handelt“, vgl. M. Niedobitek, in R.Streinz, EUV/AEUV Kommentar, Art …” „… . 165 AEUV, Rn. 45.303 Der Europäische Rat brachte dies u.a. bereits in den Erklärungen von Nizza und …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV)heißt, geändert werden. Die gesellschaftspolitische Rolle des Sports …”

Aufbau und Ziele der Arbeit S. 34-36

„… Europäischen Union beleuchtet und die Entwicklung hin zu dessen Normierung in Artikel 165 AEUV aufgezeigt. In …” „… . Im Anschluss daran wird die im Rahmender Normierung des Artikels 165 AEUV geführte Diskussion kurz …”

Autonomie des Sports S. 59-61

„… . Calliess/M. Ruffert, EUV/AEUV Kommentar, Art. 5 AEUV,Rn. 1.178 J. Isensee, Subsidiaritätsprinzip, S. 30. …”

Subsidiaritätsprinzip im Sport S. 61-64

„… . 11/8459, S. 12.177 So z.B. C. Calliess, in: C. Calliess/M. Ruffert, EUV/AEUV Kommentar, Art. 5 AEUV …”

Sport im Vertrag von Maastricht und der Zeit bis 2001 S. 81-84

„… Abs. 1 EGV und besagt, dass dieUnion nur dann tätig werden kann, wenn ihr der EGV bzw. AEUV …” „… EUV bzw. 352 AEUV.82zugewiesen285. Und auch der „Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft …”

Spezielle Vorteile einer Sportklausel S. 325-360

„… werden, fand schließlich aber durch den Vertrag von Lissabon inArtikel 165 AEUV Eingang in die …” „… durch den Vertrag von Lissabon in Art. 165AEUV aufgenommen werden.1332 Zum wechselseitigen Verhältnis …” „… der AEUV imGegensatz zum Grundgesetz eine Vielzahl an Zielbestimmungen enthalte unddiesen …”

Gesetzliche Berücksichtigung des Sports im Unionsrecht vor der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon S. 94-98

„… .96unabhängig von seiner Normierung im AEUV – auf einen europäischen Grundrechtsschutz berufen.Daneben …” „… Unionsrecht durch den Vertrag vonLissabon (AEUV) seit dem 01.12.2009Eine Vielzahl der Mitgliedstaaten der …”

Konkreter Formulierungsvorschlag im Grundgesetz S. 369-392

„… , München 2011[Bearbeiter, in: C. Calliess/M. Ruffert, EUV/AEUV Kommentar].Calliess, Christian: Politische …” „… , München 2010 [EUV/AEUV Kommentar].Geis, Max-Emanuel: Wortprotokoll der Anhörung der Enquete-Kommission vom …” „… , Stuttgart 2005 [Umweltverwaltungsrecht].Persch, Sven: Sportförderung in Europa: Der neue Art. 165 AEUV, NJW …”

Einführung S. 27-30

„… Artikel 165 AEUV niedergeschlagen hat.B. ProblemaufrissMit Blick auf seine besondere gesellschaftliche …”

Der Sport als Teil der Kultur? S. 45-50

„… Verständnis des Artikels 167 AEUV. Auch diesem Programmsatz ist keine primäre Handlungskompetenz der …”

Die gesellschaftliche Bedeutung S. 50-56

„… entspricht auchdem europäischen Verständnis des Artikels 167 AEUV. Auch diesem Programmsatz ist keine primäre …”

doi.org/10.5771/9783845242736

Boris Paal - Suchmaschinen, Marktmacht und Meinungsbildung

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Boris Paal

Suchmaschinen, Marktmacht und Meinungsbildung

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 4 2012

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Kartellrecht (AEUV und GWB) S. 50-57

„… nationale Anknüpfungsnormen wie § 130Abs. 2 GWB insoweit ihre Bedeutung.Kartellrecht (AEUV und …” „… Normenhierarchie gebührt zunächst grundsätzlich den Bestimmungendes AEUV der Vorrang sowohl vor dem sekundären …” „… . 102AEUV eröffnet sein wird.Europäisches Missbrauchsverbot, Art. 102 AEUVArt. 102 AEUV enthält für …”

Vorwort S. 5-14

„… WettbewerbsrechtII. 50Kartellrecht (AEUV und GWB)1. 51Lauterkeitsrecht (UWG)2. 57Regelungsgehalte und Schutzlücken3 …” „… Grundrechte der Suchmaschinennutzer2. 49WettbewerbsrechtII. 50Kartellrecht (AEUV und GWB)1. 51Europäische und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… EuropäischenUnionAbs. AbsatzAbschn. AbschnittACM Association of Computing MachineryAEUV Vertrag über die Arbeitsweise …”

Europäische Union S. 64-65

„… bei Vorliegen eines missbräuchlichen Verhaltenskommt auf europäischer Ebene vornehmlich Art. 102 AEUV …”

USA S. 62-64

„… bei Vorliegen eines missbräuchlichen Verhaltenskommt auf europäischer Ebene vornehmlich Art. 102 AEUV …”

Lauterkeitsrecht (UWG) S. 57-60

„… Kartellrechtswidrigkeit nach Art. 102 AEUV bzw. §§ 19 ff. GWB grundsätzlich weitgehend identische Maßstäbe anzulegen.148 …”

doi.org/10.5771/9783845243115

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