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Bettina Leupold - Krankenhausmärkte in Europa

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Bettina Leupold

Krankenhausmärkte in Europa

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 35 2009

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Die Krankenhäuser S. 33-40

„… Der deutsche Krankenhaussektor beherbergt Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und …” „… je 100000 Einwohnern entspricht.37 Bundesweit befinden sich 34 % der Krankenhäuser in öffentlicher …” „… , sondern die Bettenzahl, so stellen öffentliche Träger nach wie vor die Mehrzahl aller Betten (51,1 …”

Wirtschaftliche Begünstigung S. 176-296

„… . 87 Abs. 1 EG gerecht. Eine Verrechnung sei nur möglich, wenn die öffentliche Hand, die die Beihilfe …” „… jedenfalls dann möglich, wenn die öffentliche Hand dem Dritten gegenüber selbst zu dieser Leistung …” „… Beihilfenempfängers darin, dass die öffentliche Hand von einer Verpflichtung gegen-über dem Dritten freigestellt wird …”

Literaturverzeichnis S. 397-419

„… EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem der …” „… , Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Unbegrenzte Einstandspflicht für öffentliche Banken unter dem Beihilfe …” „… , 2006, S. 11 Kluth, Winfried, Anstaltslast und Gewährträgerhaftung öffentlicher Finanzinstitute …”

Endergebnis S. 379-383

„… . Die Anstalt als öffentlich-rechtliche Einrichtung und die dazugehörige Anstaltslast existierten aber …” „… Krankenhäusern ebenso wie bei den öffentlichen Kreditinstituten1370 die Umgestaltung von Anstaltslast und …” „… Anstalt des öffentlichen Rechts genießen, sind ebenso staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG …”

Relevante Mitteltransfers in der deutschen Krankenhausfinanzierung S. 91-92

„… nur mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Andere Vorteile von Anstalten des öffentlichen Rechts …” „… wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu sorgen, indem sie „ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher …” „… öffentlicher Krankenhäuser wird häufig nachträglich durch den Träger ausgeglichen. 4. Rechtsformbedingte …”

Übertragbarkeit auf ausländische Gesundheitssysteme S. 92-93

„… “ bezeichnet wird. Das negative Betriebsergebnis öffentlicher Krankenhäuser wird häufig nachträglich durch den …” „… der Rechtsform, in der öffentliche Krankenhäuser betrieben werden. Die Organisation als Anstalt bringt …” „… bezüglich der Rechtsform als „établissement public“ ähnliche Bedenken wie bei Anstaltslast und …”

Staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel S. 151-176

„… Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche …” „… hoheitlich benannte, zwischengeschaltete öffentliche oder private Einrichtung im Auftrag des Staates als …” „… öffentlicher Mittel festgestellt werden kann. Begünstigungen, die auf eine staatliche Intervention zurückgehen …”

Anwendung der Entscheidung 2005/842/EG, des Gemeinschaftsrahmens bzw. von Art. 86 Abs. 2 EG S. 373-377

„… Privilegien von Krankenhäusern in der Form der Anstalt des öffentlichen Rechts sowie die nachträgliche Deckung …” „… konkretisiert in Art. 4, wie der öffentliche Auftrag, also die Betrauung, ausgestaltet sein muss. Es wird …” „… Defizitausgleich und bei Anstaltslast und Gewährträgerhaftung fehlt es an solchen Mechanismen.1351 Was Anstaltslast …”

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 325-345

„… öffentlichen Träger. Dadurch werden Wettbewerber auf beiden relevanten Märkten betroffen, also sowohl private …” „… Krankenhausbetreiber als auch niedergelassene Ärzte.1175 Die Unterstützung der öffentlichen Krankenhäuser erlaubt es …” „… ), Diagnostikzentren und Psychiatrieanstalten Gesundheitsdienstleistungen sowohl für öffentliche als auch für private …”

Rechtsformimmanente Vorteile S. 347

„… Vorschrift dar. IV. Rechtsformimmanente Vorteile Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bringen den davon …” „… profitierenden Anstalten des öffentlichen Rechts beihilfenrechtlich relevante wirtschaftliche Vorteile. Die …” „… Wirtschaftsteilnehmer eine derart weitgehende Haftung überhaupt übernehmen, wovon beim Betrieb von öffentlichen …”

Selektivität S. 296-297

„… Ansicht, dass rechtsformimmanente Privilegien öffentlicher Unternehmen (wie die Anstaltslast oder die …” „… Fall der deutschen öffentlichen Kreditinstitute) oder die Umwandlung des Unternehmens in eine …” „… Infrastrukturförderung von untergeordneter Bedeutung sein müsse, „denn eine öffentliche Fördermaßnahme wird sich im …”

Defizitausgleich S. 346-347

„… Vorschrift dar. IV. Rechtsformimmanente Vorteile Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bringen den davon …” „… profitierenden Anstalten des öffentlichen Rechts beihilfenrechtlich relevante wirtschaftliche Vorteile. Die …” „… Wirtschaftsteilnehmer eine derart weitgehende Haftung überhaupt übernehmen, wovon beim Betrieb von öffentlichen …”

Funktion der Vorschrift S. 347-349

„… Vorschrift dar. IV. Rechtsformimmanente Vorteile Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bringen den davon …” „… profitierenden Anstalten des öffentlichen Rechts beihilfenrechtlich relevante wirtschaftliche Vorteile. Die …” „… Wirtschaftsteilnehmer eine derart weitgehende Haftung überhaupt übernehmen, wovon beim Betrieb von öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Risikostrukturausgleich 32 VI. Die Krankenhäuser 33 1. Öffentliche Krankenhäuser 34 a) Trends und Schwierigkeiten 34 b …” „… ) Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 35 c) Sicherstellungsauftrag der Kommunen 37 2. Freigemeinnützige …” „… . Investitionsfinanzierung 41 2. Unterstützung durch die öffentlichen Träger 43 3. Betriebskosten: Fallpauschalensystem …”

doi.org/10.5771/9783845218069

Johannes Wagner - Kommunales Cash Pooling

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Johannes Wagner

Kommunales Cash Pooling

Series: Kommunalrechtliche Studien

Volume 1 2012

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Der Reservefonds der Sparkassen- und Giroverbände S. 114-118

„… öffentlichen Rechts die Frage der Gewährträgerhaftung und auch der Anstaltslast.347 Das Problem ergibt sich …” „… aufgrund des Umstands, dass die frühere Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Kommunen gegenüber den …” „… mit der Anstaltslast vergleichbar. Z.T. wird vertreten, die Anstaltslast aus dem Grundsatz herzuleiten …”

Schutz des Stamm- bzw. Eigenkapitals S. 176-183

„… kommunalen Anstalt eine Gewährträgerhaftung592 oder eine Anstaltslast593 besteht. Bejaht man eine …” „… Anstalt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Im Fall der Anstaltslast trifft die …” „… können. Lehnt man das Bestehen einer Gewährträgerhaftung und Anstaltslast hingegen ab, gewänne das …”

Die Kernverwaltung als Cash Pool Betreuer S. 145-159

„… diese Auffassung zunächst das Bestehen einer Anstaltslast bei Anstalten des öffentlichen Rechts und …” „… , Nachwirkende Pflichten der Gemeinden bei der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben auf Private. 156 Rahmen einer …” „… Durchgriffshaftung, die auf öffentlichem Recht beruht und die über die Durchgriffshaftung, wie sie sich unter den …”

Stichwortverzeichnis S. 361-370

„… . – Kontokorrent 278 f. – nach dem MoMiG 274 f., 277 f. Anstalt öffentlichen Rechts siehe Kommunale Anstalt …” „… Anstaltslast 177 – als Instandhaltungspflicht 157 – Definition 104 – Herleitung der 115 – Reservefonds und 116 …” „… öffentlicher Aufgaben 92, 120 – Erlaubnispflicht 77, 81 – Gewerbsmäßigkeit 78 – Konzernprivileg siehe …”

Kommunale Anstalt als Betreiberin des Cash Pools S. 101-110

„… öffentlichen Stelle politisch leichter zu rechtfertigen ist, spricht für die Verwaltung der liquiden Mittel …” „… öffentlich-rechtlicher Rechtsform organisiert, dennoch aber an die Kriterien für die Aufnahme von Kassenkrediten nicht …” „… öffentlichen Rechts wirtschaftlich betätigen (kommunale Anstalt). Unter der wirtschaftlichen Betätigung …”

Literaturverzeichnis S. 345-360

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.), Milliardenplus für Bund, Länder und …” „… ff. Bolsenkötter, Heinz, Fremdfinanzierung öffentlicher und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen, in …” „… Finanzierung öffentlicher Unternehmen, Festschrift für Paul Münch zum 65. Geburtstag, hrsg. von Eichhorn …”

Zwischenergebnis zu Kapitel 1 S. 119-122

„… öffentlicher Aufgaben ebenfalls kein Bankgeschäft durch die Kommune vorläge. Dabei seien unter öffentlichen …” „… Darlehensvereinbarungen, sondern auf gesetzlich bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen beruht. So können …” „… Regelungen in den Ländern – insbesondere die Regelungen zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast – zum Teil …”

Die kommunale Darlehensgemeinschaft S. 112-114

„… sich bei kommunalen Anstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts die Frage der Gewährträgerhaftung …” „… und auch der Anstaltslast.347 Das Problem ergibt sich aufgrund des Umstands, dass die frühere …” „… Gewährträgerhaftung und Anstaltslast der Kommunen gegenüber den Sparkassen als unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 107 …”

Cash Pool Forderungen als liquide Mittel i.S.d. Insolvenzrechts S. 273-277

„… öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, unzulässig, wenn das Landesrecht dies bestimmt …” „… , als auch die selbständige Stiftung öffentlichen Rechts insolvenzfähig ist.1012 Allerdings ist bei …” „… Stiftungen des öffentlichen Rechts wiederum § 12 I Nr. 2 InsO zu beachten. Die meisten Stiftungsgesetze der …”

Zwischenergebnis zu den Teilnahmevoraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Rechtsformen am Cash Pool S. 183-184

„… 183 Zwischenergebnis zu den Teilnahmevoraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Rechtsformen am …” „… weitreichenden Kontrollbefugnissen der Kernverwaltung unterliegt und auch bei nicht bestehender Anstaltslast …” „… öffentlich-rechtliche Zielsetzung hat, ändert daran nichts. Ein »Verwaltungsgesellschaftsrecht« existiert nicht625. Das …”

doi.org/10.5771/9783845237046

Marvin Geisler - Gewinnausschüttungen der kommunalen Sparkassen

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Marvin Geisler

Gewinnausschüttungen der kommunalen Sparkassen

2019

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4. Charakter der Sparkassenträgerschaft S. 27-42

„… öffentlichen Rechts ist ein weitgehend un‐ geklärtes Problem. Dies gilt für die allgemeine …” „… Wenige klare Eckpunkte Außer Frage steht, dass die Sparkassen als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen …” „… öffentlichen Debatten häufig die Frage gestellt, wem die Sparkassen „gehören“121: dem Träger, der Allgemeinheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Sozialwissenschaft | Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik • Professor Dr. Martin Burgi …” „… | Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMUMünchen | Lehrstuhl für Öffentliches Recht …” „… | Lehrstuhl für öffentliches Recht und Verwaltungslehre • Professor Dr. Hans-Günter Henneke …”

Stichwortverzeichnis S. 121-122

„… 108 – Bedeutung für den öffentlichen Auftrag 103 – Zielvereinbarung 112 – Zweckbindung 34, 102, 106 …” „… Jahresüberschuss – Berechnung 66 – Verwendungsbeschluss 75 Öffentlicher Auftrag – Anstaltsrechtliche Bedeutung 8 …” „… ., 95 – Risikostrategie 83f., 95 – Risikotragfähigkeit 83f., 95 Trägerschaft 100 – Anstaltslast 36, 38 …”

doi.org/10.5771/9783748904328

Fabian Badtke - Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

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Fabian Badtke

Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 29 2008

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Der Ausgleich von Betriebsverlusten bei öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern S. 103-105

„… . Nach überwiegender Ansicht folgt die Anstaltslast denknotwendiger Weise aus der öffentlich …” „… -rechtlichen Organisationsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.426 Andere Autoren sehen die Anstaltslast auch ohne …” „… Ausgleich von Betriebsverlusten bei öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern Neben dem dualen …”

Der GKV-Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser S. 105-106

„… 105 instand zu halten. Die Anstaltslast umfasst die Verpflichtung der Gewährträger bzw …” „… andere geeignete Weise auszugleichen.424 Die Existenz einer Anstaltslast ist allgemein anerkannt425 …” „… , wobei die Begründungsansätze variieren. Nach überwiegender Ansicht folgt die Anstaltslast …”

Literaturverzeichnis S. 419-438

„… Gesundheitsreformgesetzes 2000, SGb 2000, S. 359-361. Blankart, Charles B., Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 6 …” „… 2005, S. 650-656. 421 Ders. / Grau, Ulrich, Verschmelzung oder Veräußerung öffentlicher Krankenhäuser …” „… deutschen Fusionskontrolle auf Verkehrkooperationen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), GRUR 2004, S …”

doi.org/10.5771/9783845206844

Nora Dittmer - Öffentliche Unternehmen und der Begriff des öffentlichen Auftraggebers

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Nora Dittmer

Öffentliche Unternehmen und der Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 30 2008

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Die Reichweite des Beihilfeverbots gem. Art. 87 Abs. 1 EG S. 49-68

„… . Unter der Anstaltslast versteht man die Verpflichtung des öffentlichen Trägers der Anstalt, das …” „… Begünstigung des öffentlichen Unternehmensbesteht bei der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung darin, dass …” „… Erfolg der öffentlichen Einrichtung gewährt werden. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sinddaher nicht …”

Literaturverzeichnis S. 207-216

„… , Christian, Öffentlich-rechtliche Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als staatliche Beihilfengem. Art. 92 …” „… privatrechtlicher Organisationsformen, Köln 1967Arlt, Annett, Das neue Vergaberecht bei öffentlichen …” „… Assmann, Heinz-Dieter, Corporate Governance, AG 1995, S. 289f.Badura, Peter, Das öffentliche Unternehmen …”

Bestehen einer allgemeinen Insolvenzabwendungspflicht der öffentlichen Hand nach Verfassungsrecht oder Kommunalrecht? S. 91-95

„… 91angeordnet werden. Diese Unabhängigkeit führte auch dazu, dass die öffentlichenUnternehmen nicht …” „… nach § 12 InsO für Bund, Länderund Gemeinden für die öffentlichen Unternehmen in der privaten …” „… Insolvenzfähigkeit von öffentlichen Einrichtungen, die in der öffentlichen Rechtsform geführt werden, nicht generell …”

Öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWB S. 117-155

„… Sonderstellung in Form von öffentlichen Garantien der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung707 würde in Kürze …” „… Gebietskörperschaft öffentlicher Auftraggeber.539 B. Öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWBSchwieriger ist der …” „… Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 2 GWB.Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach …”

Durchgriff auf das Vermögen der öffentlichen Hand? S. 95-105

„… Staates oder der Gemeinde, eine Insolvenz eines öffentlichen Unternehmens in privater Rechtsform …” „… abzuwenden. Die öffentlichen Unternehmen sindaus dem allgemeinen Marktrisiko, zu scheitern und insolvent zu …” „… werden, aus dieser Perspektive nicht ausgenommen. C. Durchgriff auf das Vermögen der öffentlichen Hand …”

Ergebnisse S. 200-206

„… öffentlicher Unternehmen sind der funktionsfähige Wettbewerb, das europäische Beihilferecht und das …” „… Insolvenzrecht. 2. Begrenzt werden die wirtschaftlichen Handlungsspielräume öffentlicher Unternehmen zunächst …” „… öffentlichen Hand liegt in der Nachfragemacht: Die öffentliche Hand hat bei ihrem Einkauf teilweise eine …”

doi.org/10.5771/9783845208183

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