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$Jutta Lommatzsch - Straßenfrachtführer als Dritte$

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Jutta Lommatzsch

Straßenfrachtführer als Dritte

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 119 2007

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Quasi-vertragliche Haftung S. 99-100

„… klar bestimmt sind und deren Erforderlichkeit ohnehin fraglich ist. Man kann ebenso gut die Ansicht vertreten, dass das Haftungsrecht nur aus zwei Gruppen besteht, nämlich der vertraglichen Haftung und der gesetzlichen Haftung. Die Qualifizierung als qua sivertragliche Haftung wird damit begründet, dass der ausführende …” „… Frachtführer zwar nicht zum Vertragspartner des Absenders werde, aber „in gleicher Weise wie der vertragliche Frachtführer“ hafte. Dieser unterliegt aber nur dann der Haftung nach …” „… HGB als Fall einer quasi vertraglichen Haftung einiges für sich. Da das Bestehen eines Frachtvertrages keine Haftungsvoraussetzung ist und vielmehr allein die tatsächliche Beförderung die Haf tungsgrundlage darstellt, kann nicht von einer vertraglichen Haftung gesprochen werden. Zugleich aber …”

Keine weitergehende Haftung als der vertragliche Frachtführer S. 386-387

„… des Hauptfracht vertrages das Fehlverhalten des Empfängers des Unterfrachtvertrages ohne Bestehen einer entsprechenden Zurechnungsnorm zugerechnet. V. Keine weitergehende Haftung als der vertragliche Frachtführer Der ausführende Frachtführer …” „… soll nicht weitergehender haften als der vertragliche Frachtführer. Aus § 437 Abs. 1 S. 1 HGB …” „… vertraglichen Frachtführers geltend machen kann. Dieser Grundsatz muss aber mit der Gesamtschuldanordnung in § 437 Abs. 3 …”

Haftungsverschärfung Absender – vertraglicher Frachtführer ohne Zustimmung des ausführenden Frachtführers S. 276

„… Haftungserleichterungen vereinbaren, sondern es ist in gleicher Weise denkbar, dass sie eine strengere Haf tung als die gesetzliche in ihrem Vertrag …” „… . Haftungsverschärfung Absender – vertraglicher Frachtführer ohne Zustimmung des ausführenden Frachtführers Gem. § 437 Abs. 1 S. 2 HGB wirken vertragliche Haftungsverschärfungen …” „… HGB auch gegen ihn. Das Gesetz sagt nichts darüber, wem gegenüber die Zustimmung zu erklären ist. Es macht keine beschränkenden Vorgaben. Da man eine Haftungserweiterung nach § 437 Abs. 1 S. 2 HGB als vertraglichen …”

„Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“? S. 77-99

„… . Es handelt sich um eine eigenständige Haftung des Frachtführers, für die grundsätzlich der gleiche Haftungsumfang wie für den vertraglichen Frachtführer gilt. Der ausfüh rende Frachtführer haftet, weil es während der durch ihn ausgeführten Beförderung zu einem Verlust oder einer Beschädigung des Gutes oder einer Lieferfristüber schreitung …” „… erfasst, die sich daraus ergeben den Probleme sind im BGB nicht geregelt. Die Mängel der gesetzlichen Regelung bestehen nicht nur hinsichtlich der vertraglichen Anspruchsberechtigung des Dritten, sondern auch hinsichtlich seiner Haftung. 407 Die Haftungsregelungen …” „… das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu geben, zumal es im Laufe der weiteren Untersuchung – namentlich für die Haftung des ausführen den Frachtführers im …”

Literaturverzeichnis S. 391-411

„… internationalen Straßen und Lufttransport. Ein Vergleich der Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen und der CMR, TranspR 2006, 146. Brors, Christiane, Vertrauen oder Vertrag – gibt es eine Haftung für Wertgutachten nach § 311 …” „… im Vordringen – Hintergründe und Entwicklungslinien der aktuellen Tendenz im deliktischen Haftungsrecht, VersR 1992, 1439. Creon, Mathias, Die Haftung des CMRFrachtführers beim Rollon …” „… Kritik der Lehre von den „Verträgen mit Schutzwir kung für Dritte“ und der Rechtsprechung zum „Haftungsausschluß für Dritte“, JZ 1962, 553. Giemulla, Elmar/Schmid, Roland, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Loseblattsamm lung, Band 3: Warschauer Abkommen und Zusatzabkommen von Guadalajara …”

Außervertraglicher Anspruch S. 100-101

„… HGB als Fall einer quasi vertraglichen Haftung einiges für sich. Da das Bestehen eines Frachtvertrages keine Haftungsvoraussetzung ist und vielmehr allein die tatsächliche Beförderung die Haf tungsgrundlage darstellt, kann nicht von einer vertraglichen Haftung gesprochen werden. Zugleich aber …” „… Konstellation der quasivertraglichen Haftung zugerechnet, sondern es erfolgt ledig lich die Einordnung als Fall einer gesetzlichen Garantiehaftung. 528 Damit lassen sich auch aus einem Vergleich mit der Haftung nach § 179 …” „… BGB keine Argumente für die Einordnung des § 437 HGB als Fall einer quasivertraglichen Haftung entnehmen. Trotz des unterschiedlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Quasivertragliche Haftung 99 V. Außervertraglicher Anspruch 100 VI. Haftungsprinzip 101 VII …” „… . Verschulden des Verfügungsberechtigten 367 bb. Haftungsausschluss bei Weisungen 368 cc. Haftung bei Mängeln des Gutes 369 b …” „… . Zwischenergebnis zur dogmatischen Einordnung 104 E. Haftungsvoraussetzungen der Haftung nach § 437 HGB 104 I …”

Analoge Anwendung auf weitere Fallgruppen? S. 280-293

„… HGB kein Raum. Die Haftung des ausführenden Frachtführers gegenüber dem Absender nach § 437 HGB, die mit derjenigen aus ei nem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… Fraglich ist nun, ob auch eine vertragliche Haftung des ausführenden Frachtfüh rers nach § 437 Abs. 1 HGB analog bei Verstößen iSd § 418 Abs. 6 HGB …” „… rechtlich bindend. Das Recht zur Erteilung verbindlicher Weisungen besteht nur gegenüber dem Ver tragspartner als Ausfluss der vertraglichen Beziehung. Spiegelbildlich bedeutet dies für die Haftung, dass auch keine unmittelbare Haftung des ausführenden Frachtfüh rers für die Verletzung im Zusammenhang mit …”

Deliktische Haftung S. 293-296

„… Frachtfüh rers zugerechnet. III. Haftung gegenüber dem Hauptfrachtführer Die Ansprüche des vertraglichen Frachtführers gegen den ausführenden Frachtführer gestalten sich unterschiedlich …” „… ist hier nicht ohne weiteres anwendbar, denn an sonsten würde über diesen Umweg das gerade erzielte Ergebnis umgangen und doch eine vertragliche Haftung eingeführt. Eine entsprechende Schutzwirkung muss deut lich vereinbart werden. Für sonstige Pflichtverletzungen, für die auch der vertragliche Frachtführer nur nach §§ 280 …” „… . Deliktische Haftung Neben der vertraglichen Haftung des ausführenden Frachtführers kommt eine delik tische Haftung gem. § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, 1875 denn die Zerstörung oder Schädigung des …”

Gesamtschuld von vertraglichem Frachtführer und ausführendem Frachtführer S. 236-241

„… Frachtführers führt. Im zweit genannten Fall entsteht erst gar keine Gesamtschuld. 2. Haftung des vertraglichen Frachtführers gem. §§ 425, 428 S. 2 …” „… . Tatbestandliche Voraussetzungen der Haftungszurechnung Wird der ausführende Frachtführer vom vertraglichen Frachtführer eingesetzt, ist er jedenfalls Hilfsperson iSd § 428 S. 2 HGB. 1491 Weitere Voraussetzung der Haftung des Hauptfrachtführers für die …” „… Be tracht kommt sowohl eine vertragliche als auch eine deliktische Haftung. 1. Transportrechtliche Haftung des vertraglichen …”

Haftung gegenüber dem Hauptfrachtführer S. 296-312

„… Frachtfüh rers zugerechnet. III. Haftung gegenüber dem Hauptfrachtführer Die Ansprüche des vertraglichen Frachtführers gegen den ausführenden Frachtführer gestalten sich unterschiedlich …” „… aufgrund eines fingierten Innenverhältnisses stattfindet. Eine Haftungserleichterung nur zugunsten des Hauptfrachtführers ist nicht denk bar. Sowohl die vertraglichen als auch die gesetzlichen Haftungserleichterungen des Hauptfrachtführers gelten – wie sich aus der Festlegung der parallelen Haftung in § 437 Abs. 1 S. 1 HGB ergibt …” „… Zulässigkeit eines vertraglichen Haftungsausschlusses zugunsten Dritter Bei der Frage nach der Zulässigkeit der Vereinbarung eines vertraglichen Haftungs ausschlusses zugunsten Dritter ist zwischen der einzelvertraglichen …”

Keine Einreden/Einwendungen S. 168-218

„… Ausschlusses de liktischer Haftung entnommen werden kann. 1052 Dann liefe aber der vertragliche Haftungsausschluss vielfach …” „… . Vertragliche Abreden zwischen Frachtführer und ausführendem Frachtführer Einwendungen des ausführenden Frachtführers können sich auch aus der Vereinba rung vertraglicher Haftungserleichterungen (Haftungsausschlüsse und –beschrän kungen) 1031 …” „… mit seinem Vertragspartner, dem vertraglichen Frachtführer ergeben. Zunächst soll kurz die nicht ganz unproblematische Rechtsnatur von vertraglichen Haftungsausschlüssen analysiert werden. Überdies gilt es zu klären, inwieweit derar tige vertragliche Haftungsvergünstigungen bzw. ausschlüsse überhaupt …”

Anspruchsgegner ist der ausführende Frachtführer S. 104-135

„… nach § 437 Abs. 1 HGB ist ein Fall der quasivertraglichen Haftung für vermutetes Verschulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab, die sehr viel Ähn lichkeit mit dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte aufweist. E. Haftungsvoraussetzungen der Haftung nach § 437 …” „… . Akzessorietät Aufgrund der Haftungsvoraussetzung des Frachtvertrages sowie der Anordnung der Haftung „wie der Frachtführer“ spricht Seyffert von „Akzessorietät zu diesem 644 Zu § 437 Abs. 2 …” „… vgl. etwa § 7 Abs. 2 StVG. Damit ist die Haftung …”

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 354-359

„… Rechtsverfolgung.2252 Der Einordnung des Unterfrachtvertrages als Vertrag zugunsten des Empfängers ist zuzustimmen …” „… Urabsender und Hauptfrachtführer – als Vertrag zugunsten des Empfängers zu qualifizieren. Der …” „… Unterfrachtvertrag ist aber regelmäßig kein Vertrag zugunsten des Absenders. Diesem sollen nach dem Parteiwillen …”

Andere Verkehrsträger S. 60-69

„… Haftungstatbe stand verwirklicht, ist es sachgerecht, dieses qualifizierte Verschulden auch dem ers ten Glied der Kette, d.h. dem vertraglichen Frachtführer, zuzurechnen. Auch nach den Hamburger Regeln besteht eine gesamtschuldnerische Haftung, Art. 10 Abs. 4 HHR. 5 …” „… Im deutschen Recht wird die Haftung des vertraglichen Frachtführers für den aus führenden Frachtführer über …” „… zwischen HGB und dem Luftfrachtrecht. Fehlt es an einem Einverständnis, haftet allerdings nach dem Luftfrachtrecht auch der ausführende Frachtführer selbst nicht vertraglich, während eine Haftung nach § 437 HGB auch bei einer Beförderung durch einen Un befugten vom Wortlaut der Norm her …”

Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers S. 378-379

„… n den Art. 23 – 27 CMR normiert ist. Eine Haftungsverschärfung durch konkurrierende nationale außervertragliche Ansprüche wird vermieden. Da – wie dargestellt – im Bereich der CMR vertragliche Haftungs erleichterungen nicht zulässig sind, ist es folgerichtig, dass sich die Normierung der Geltung von Haftungserleichterungen für außervertragliche …” „… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag …” „… ent behrlich. XII.Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers Neben der vertraglichen Haftung über die Konstruktion des Vertrages …”

Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung S. 135-158

„… HGB nicht haftet, aufgrund der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung den Weg über den In nenausgleich gehen. 9 …” „… HGB a.F. im Gesetzestext deutlich, der eine Haftung des nachfolgenden Frachtführers nicht nur für seine eige ne Beförderungsstrecke, sondern für die Gesamtstrecke anordnete. 1. Verlust a …” „… . Teilverlust Geht nur ein abgrenzbarer Teil der Sendung verloren und bleibt der Rest des trans portierten Gutes unberührt, handelt es sich um einen Teilverlust. 784 Auch dieser ist von der Haftung nach §§ 425 bzw. 437 Abs. 1 …”

Haftungsprinzip S. 101-104

„… nach § 437 Abs. 1 HGB ist ein Fall der quasivertraglichen Haftung für vermutetes Verschulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab, die sehr viel Ähn lichkeit mit dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte aufweist. E. Haftungsvoraussetzungen der Haftung nach § 437 …” „… ist. Die Rechtsfolgen orientieren sich an der vertraglichen Haftung des Hauptfrachtführers. Schließlich besteht …” „… . Haftungsprinzip Auch wenn die Frage, ob es sich bei der Haftung nach § 437 Abs. 1 HGB um eine Gefährdungshaftung bzw. verschuldensunabhängige Haftung, 534 …”

Keine zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale S. 384-385

„… nach § 437 Abs. 1 HGB ist ein Fall der quasivertraglichen Haftung für vermutetes Verschulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab, die sehr viel Ähn lichkeit mit dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte aufweist. II. Keine zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale § 437 …” „… vertraglichen Anspruchsgegner zu verschaffen, nicht aber, die Haftung des ausführenden Frachtführers zu …” „… Haftungsmaßstab, niedrigere Haftungshöchstgrenzen, oder etwa Stundungsvereinbarungen – auch im Rahmen der Haftung …”

Ausführender Frachtführer stimmt der Haftungsverschärfung zwischen Absender und Hauptfrachtführer ausdrücklich zu S. 276-279

„… Haftungserleichterungen vereinbaren, sondern es ist in gleicher Weise denkbar, dass sie eine strengere Haf tung als die gesetzliche in ihrem Vertrag …” „… . Haftungsverschärfung Absender – vertraglicher Frachtführer ohne Zustimmung des ausführenden Frachtführers Gem. § 437 Abs. 1 S. 2 HGB wirken vertragliche Haftungsverschärfungen …” „… chuldner in das Schuldverhältnis ein. 1779 Hier übernimmt der ausführende Frachtführer die über das gesetzliche Maß hinaus gehende Haftung ne ben dem Hauptfrachtführer durch vertragliche Vereinbarung. Eine Zustimmungserklärung kann sowohl gegenüber …”

Prinzip zur Haftung von Frachtführern als Dritte im (internationalen) Straßengütertransportrecht – Abschließende Beurteilung der Ausgangsthese S. 383-384

„… nach § 437 Abs. 1 HGB ist ein Fall der quasivertraglichen Haftung für vermutetes Verschulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab, die sehr viel Ähn lichkeit mit dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte aufweist. II. Keine zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale § 437 …” „… durch materiellrechtliche Ein schränkungen der Haftung muss versucht werden, das Haftungsrisiko nicht unkalku lierbar werden zu lassen und Existenzvernichtungen zu vermeiden. Im Ergebnis bestätigt sich die Ausgangsthese: im nationalen Frachtrecht bietet § 437 HGB eine …” „… Schutzwirkung zugunsten Dritter erreichen. Man gelangt für das nationale Frachtrecht einerseits und das internationale Frachtrecht andererseits zu vergleichbaren Haftungssystemen. Die Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte ist im inter nationalen Straßengütertransportrecht bei entsprechender …”

Haftung des ausführenden Frachtführers gem. §§ 429 – 432 HGB S. 218-236

„… Einwendungen zur Verfügung: eigene gesetzliche Einwendungen, insbesondere Verjährung, vertragliche mit dem eigenen Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, verein barte Haftungserleichterungen, gesetzliche zivilrechtliche und transportrechtliche Einwendungen …” „… . Rechtsfolgen I. Haftung des ausführenden Frachtführers gem. §§ 429 – 432 HGB § 437 Abs. 1 …” „… HGB zwei Tatbestände der Mitverursachung und des mitwirkenden Schadensbeitrags, bei deren Vorliegen der Haftungsumfang redu ziert sein kann. Es handelt sich um eine Anpassung der Regelung des § 254 BGB an die spezielle Haftung des § 425 Abs. 1 HGB bzw. hier § 437 …”

Fall des gesetzlichen Schuldbeitritts? S. 71-77

„… . Es handelt sich um eine eigenständige Haftung des Frachtführers, für die grundsätzlich der gleiche Haftungsumfang wie für den vertraglichen Frachtführer gilt. Der ausfüh rende Frachtführer haftet, weil es während der durch ihn ausgeführten Beförderung zu einem Verlust oder einer Beschädigung des Gutes oder einer Lieferfristüber schreitung …” „… konkurrieren verschiedene Theorien zur Erläuterung der Haftung wie insbesondere die rechtsge schäftliche Begründung der Haftung, die Rechtsscheintheorie, die Haftungsfonds theorie 379 oder auch …” „… gesetzlicher Schuldbei tritt liegt darin, dass der ausführende Frachtführer nicht eine in der Person des ver traglichen Frachtführers begründete Haftung übernimmt, sondern dass die für den vertraglichen Frachtführer …”

Sammelladung S. 329-332

„… ist etwa beim Abschluss von beförderungsbezo genen Verträgen mit Dritten über eine Zwischenspedition oder Lagerung zu beja hen. 2066 …” „… Die Abgrenzung ist für diese Arbeit ohne Bedeutung, da sie wesentlich für die Haftung des Fixkostenspediteurs selbst, nicht aber für die Haftung des Fracht führers als Dritter ist. Die Vereinbarung über …” „… und Frachtführer eine eigene vertragliche Beziehung. § 454 Abs. 3 HGB 2070 gilt auch für den SpediteurFrachtführer. 2071 C. Sammelladung Eine …”

Haftungsvoraussetzungen, Art. 17 ff CMR S. 360-363

„… im Er gebnis zuzustimmen, wobei nach dem hier vertretenen Lösungsansatz zu beachten ist, dass der Absender sich auf das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stützt. Die Situation stellt sich anders da, als bei der Haftung nach § 437 Abs. 1 HGB bzw. Art. 34 …” „… ff CMR. Die Haftung beruht anders als in den ge nannten beiden Fällen allein auf vertraglicher Vereinbarung. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte vorliegen, kann im Einzelfall schwierig sein. Soll eine Inanspruchnahme auf diesem Wege …” „… 360 V. Haftungsvoraussetzungen, Art. 17 ff CMR Der ausführende Frachtführer haftet über …”

Geltung von Haftungserleichterungen S. 366-377

„… Haftung nicht ausgeschlossen sein soll. Bei der Haftung des den Transport unmittelbar aus führenden Frachtführers greift diese Grenze des Haftungsausschlusses …” „… der Hauptfrachtführer die Weisung verschuldet hat. cc. Haftung bei Mängeln des Gutes Unter die dritte Variante des Haftungsausschlusses nach Art. 17 …” „… , 3. Fall CMR. Da die Haftung über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte …”

Frachtführer soll nicht weitergehender haften als gegenüber seinem Vertragspartner S. 385-386

„… des Hauptfracht vertrages das Fehlverhalten des Empfängers des Unterfrachtvertrages ohne Bestehen einer entsprechenden Zurechnungsnorm zugerechnet. V. Keine weitergehende Haftung als der vertragliche Frachtführer Der ausführende Frachtführer …” „… der Hauptfrachtführer nicht auf die gesetzlichen und vertraglichen Haftungserleichterungen berufen …” „… Hauptfrachtführer vereinbarten vertraglichen Einwendungen – insb. milderer Haftungsmaßstab, niedrigere …”

Besonderheiten bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Hauptfrachtführer und Unterfrachtführer S. 378

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag …” „… ent behrlich. XII.Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers Neben der vertraglichen Haftung über die Konstruktion des Vertrages …” „… vertragliche Haftungserleichterungen …”

Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang S. 378

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag …” „… ent behrlich. XII.Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers Neben der vertraglichen Haftung über die Konstruktion des Vertrages …” „… vertragliche Haftungserleichterungen …”

Zwischenergebnis S. 359-360

„… des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind. 2271 S. i.e. 3. Teil D III 1 d bb (4).360 V. Haftungsvoraussetzungen, Art. 17 ff CMR Der …” „… . Schutzbedürfnis Der Absender ist trotz seines vertraglichen Anspruchs gegen den Hauptfrachtführer schutzbedürftig. 2271 IV. Zwischenergebnis Im Ergebnis kann im internationalen Straßengütertransportrecht der …” „… den Transport unmittelbar ausführende Frachtführer, wenn der Hauptfrachtführer seine Niederlas sung in Deutschland hat und der Verlade oder Entladeort in Deutschland liegt, nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …”

Einleitung, Ausgangsthese und Gang der Darstellung S. 23-26

„… An spruchsteller und Haftendem kein eigener Vertrag abgeschlossen wurde. Transport rechtliche Probleme, die auch bei der Haftung des …” „… HGB sehr viel Ähnlichkeit mit dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte aufweist, erreicht man auf diesem Wege insgesamt ei ne Vereinheitlichung der Haftung Dritter im nationalen und internationalen Fracht recht. Gang der Darstellung: Bevor auf die speziellen Regelungen zur Drittbeteiligung von Frachtführern im …” „… von der Person durchgeführt, mit welcher der Auftraggeber einen Vertrag abgeschlossen hat. Vielmehr …”

Sinn und Zweck der Regelung des § 437 HGB S. 51-56

„… Haftung nicht nur gegenüber dem Vertragspartner, sondern auch gegenüber dem geschädig ten Absender/Empfänger des Hauptfrachtvertrages 251 erhöht sich sein Haftungsrisi ko. Zugleich verliert der geschädigte Absender/Empfänger …” „… ise wie der Frachtführer. Die Legaldefinition ist in den Haftungstatbestand inte griert. Ausführender Frachtführer und vertraglicher Frachtführer haften nach § 437 Abs. 3 HGB als Gesamtschuldner. Bevor auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale und …” „… nur möglich, wenn man sich die Interessenlage bei einer Drittbeteiligung vergegenwärtigt. Sie ist wichtig für die Überlegung, ob die Haftung nach § 437 Abs. 1 HGB und korrespon dierend die Geltung von Haftungserleichterungen eher …”

Fallgruppen zur potentiellen Schädigung des Absenders bzw. Empfängers S. 241-257

„… Zwischenergebnis bezüglich der für die Gesamtschuld erforderlichen Haftung des vertraglichen …” „… Frachtführers Die in § 437 Abs. 3 HGB normierte Gesamtschuld besteht regelmäßig, weil der ver tragliche Frachtführer für das Verhalten des ausführenden Frachtführers nach §§ 425 Abs. 1, 428 S. 2 HGB haftet. Nur ausnahmsweise ist eine Haftung des vertraglichen Frachtführers für sein eigenes Fehlverhalten Grundlage der Gesamtschuld. Eine de liktische Haftung nach § 831 …” „… bei Gefahrübergang noch kein Mangel vorhanden war. Dem Verkäufer wird das Verschulden der Transport person nicht nach § 278 BGB zugerechnet, da er seine vertraglichen Pflichten be 1518 BGHZ 113, 106, 111 …”

Verjährung, Art. 32 CMR S. 377-378

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag …” „… ent behrlich. XII.Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers Neben der vertraglichen Haftung über die Konstruktion des Vertrages …” „… vertragliche Haftungserleichterungen …”

Abgrenzung nach der nationalen Gesetzeslage S. 40-46

„… internationalen Straßengütertransportrecht am Transport mehrere Frachtführer beteiligt sein können. Zu beachten ist allerdings, dass dann, wenn der vertragliche Frachtführer sich in seiner Vertragsbeziehung zum Absender eine Ersetzungsbefugnis vorbehalten hat, und er dann im Namen des Absenders einen …” „… Wie generell bei dispositivem Recht können die Parteien (Absender und vertrag licher Frachtführer) auch andere Vereinbarungen in Bezug auf …” „… den Einsatz Dritter treffen. Der Einsatz Dritter kann vertraglich vollständig oder teilweise ausgeschlos sen werden. 122 Dabei sind auch konkludente Abreden möglich. Wenn beispielsweise der Absender beim …”

Eigentümer des transportierten Gutes S. 268-275

„… BGB sind. Der ausführende Frachtführer wird durch eine Zahlung an den Eigentümer frei und kann nicht nochmals durch den Absender/Empfänger in Anspruch genommen wer den, so dass seine Haftung letztlich nicht durch die Annahme des Vertrages …” „… . Vertragliche Anspruchsberechtigung des Eigentümers Der Eigentümer kann zur Geltendmachung der vertraglichen Haftungsansprüche be rechtigt sein, wenn es sich bei dem Hauptfrachtvertrag um einen Vertrag …” „… Es kommt nicht auf die mögliche Haftungs höhe, sondern die Haftungswahrscheinlichkeit an. 1768 …”

Haftungsvoraussetzungen S. 340-345

„… Haftungserleich terungen gelten nicht individuell, sondern die durch den Frachtbrief gekennzeichnete Situation ist maßgebend. Gehaftet wird – entsprechend der individuellen Haftung …” „… . Haftung nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefs Der aufeinanderfolgende Frachtführer nach Art. 34 CMR wird wie derjenige nach § 432 Abs. 2 HGB a.F. nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefes 2183 Ver tragspartei 2184 und hat gesamtschuldn …” „… § 437 HGB. Es existieren lediglich Vorschriften zur Haftung …”

Zuständiges Gericht, Rechtskraft, Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung, Art. 31 CMR S. 379-382

„… n den Art. 23 – 27 CMR normiert ist. Eine Haftungsverschärfung durch konkurrierende nationale außervertragliche Ansprüche wird vermieden. Da – wie dargestellt – im Bereich der CMR vertragliche Haftungs erleichterungen nicht zulässig sind, ist es folgerichtig, dass sich die Normierung der Geltung von Haftungserleichterungen für außervertragliche …” „… An spruchskonkurrenz von vertraglicher und deliktischer Haftung, Schlechtriem …” „… . 1 CMR einbezogen. Der ausführende Frachtführer kann sich bei seiner außervertraglichen Inanspruchnahme auf die Haftungserleichte rungen der CMR berufen. Es wird sichergestellt, dass die Haftung für Güterschäden und Verspätung nicht weiter geht als sie i …”

Keine gegenseitige Verhaltenszurechnung S. 385

„… der Hauptfrachtführer nicht auf die gesetzlichen und vertraglichen Haftungserleichterungen berufen …” „… Hauptfrachtführer vereinbarten vertraglichen Einwendungen – insb. milderer Haftungsmaßstab, niedrigere …” „… Haftungshöchstgrenzen, oder etwa Stundungsvereinbarungen – auch im Rahmen der Haftung nach § 437 HGB geltend machen. …”

Anwendungsbereich der CMR S. 337-340

„… 337 7. Teil Haftung des Frachtführers als Dritter bei einem internationalen Straßengütertransport Mit der Haftung Dritter im nationalen Straßengütertransportrecht soll nun die Haf tung Dritter im internationalen Straßengütertransportrecht verglichen w …” „… erden. Da die CMR das Vorbild für das TRG war und somit auch die Haftung in vielfacher Hin sicht parallel ausgestaltet ist, gilt es vor allem, die Unterschiede herauszuarbeiten. Für den internationalen Straßengütertransport gelten – wie bereits dargestellt …” „… die Grundlagen der Haftung eines Frachtführers als Dritter herauszuarbeiten. A. Anwendungsbereich der CMR Der sachliche und räumliche Anwendungsbereich der CMR ist in Art. 1 …”

Haftungssituation nach den ADSp S. 334-335

„… die ADSp berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält. Die Modalitäten des Versiche rungsabschlusses regelt Ziff. 21 ADSp 2003. III. Haftungssituation nach den ADSp Die Haftung ist in Ziff. 22 ff ADSp 2003 …” „… um vertragliche Haftungsvereinbarungen handelt, kann der ausführende Frachtführer sich auf die enthaltenen Haftungserleichterungen nach § 437 Abs. 2 HGB berufen. Weil der ausführende Frachtführer für …” „… darauf hingewiesen, dass zwin gende gesetzliche Haftungsregeln den Haftungsregelungen der ADSp vorgehen. Hinsichtlich der Haftungstatbestände differenzieren die ADSp dann ähnlich wie das HGB. Trifft den Spediteur nur die Verpflichtung zum Abschluss der für …”

Zwischenergebnis zur dogmatischen Einordnung S. 104

„… nach § 437 Abs. 1 HGB ist ein Fall der quasivertraglichen Haftung für vermutetes Verschulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab, die sehr viel Ähn lichkeit mit dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte aufweist. E. Haftungsvoraussetzungen der Haftung nach § 437 …” „… vgl. etwa § 7 Abs. 2 StVG. Damit ist die Haftung …” „… im Ergebnis als Haftung für vermutetes Verschulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab zu qualifizieren. Das bedeutet, dass bei …”

Mehrere ausführende Frachtführer S. 317-318

„… HGB angeordneten Gleichlaufs der Haftung auf Ein wendungen aus dem Hauptfrachtvertrag berufen. Dieser Vertrag muss auch wirksam sein, wenn der ausführende Frachtführer nicht vom Hauptfrachtführer, sondern von einem weiteren Frachtführer beauftragt wurde. Bei einer derartigen …” „… HGB, da dieser hat keinen Schaden hat. Ein Schaden besteht auch nicht in der Haftung gegenüber einem Dritten. Der zweite Unterfrachtführer kann von dem ge schädigten Absender/Empfänger weder nach § 425 HGB mangels eigener Vertrags beziehung noch nach § 437 Abs. 1 …” „… eines ausfüh renden Frachtführers als Glied einer ganzen Frachtführerkette würde erschwert, ob wohl der Gesetzgeber die Haftungsvoraussetzungen minimieren wollte …”

Dogmatische Einordnung S. 384

„… nach § 437 Abs. 1 HGB ist ein Fall der quasivertraglichen Haftung für vermutetes Verschulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab, die sehr viel Ähn lichkeit mit dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte aufweist. II. Keine zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale § 437 …” „… Rechtsinstitute des echten Vertrages zugunsten Dritter sowie der Dritt schadensliquidation. Hinsichtlich …” „… wegen Verlustes, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung braucht man an sich weder § 437 Abs. 1 HGB noch den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …”

Der Unterfrachtführer iSd § 432 Abs. 2, 3 HGB a.F. S. 69-71

„… CMR entsprechende Regelung fehlt. Die Haftung ist auf 17 SZR/kg begrenzt, Art. 22 Abs. 3 MÜ. 329 Einheitliche Vorschriften für den Vertrag …” „… HGB a.F. in den Hauptfrachtvertrag ein. Anders als nach den dargestellten Regelun gen wurde hier nicht nur eine Rechtsstellung für den Haftungsbereich fingiert, son dern tatsächlich eine vertragliche Stellung begründet. Die weiteren Frachtführer er warben mit dem Beitritt die Rechte und Pflichten des Hauptfrachtführers, soweit sie sich …” „… für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern, CIM, Anhang B zu COTIF, in der Fassung …”

Ergebnis zur Anspruchsberechtigung S. 275-276

„… ? Staub/Helm § 429 HGB a.F. Rn 157? Helm, Haftung S. 164.276 H. Haftungsverschärfungen Die Parteien eines …” „… Haftungserleichterungen vereinbaren, sondern es ist in gleicher Weise denkbar, dass sie eine strengere Haf tung als die gesetzliche in ihrem Vertrag …” „… . Haftungsverschärfung Absender – vertraglicher Frachtführer ohne Zustimmung des ausführenden Frachtführers Gem. § 437 Abs. 1 S. 2 HGB wirken vertragliche Haftungsverschärfungen …”

Vertrag zugunsten Dritter S. 353-354

„… 353 II. Vertrag zugunsten Dritter Während die Rechtsprechung einen Schadensersatzanspruch des …” „… Weder im deutschen Recht noch im Bereich der CMR findet sich ein Ansatz dafür, dass nicht auch arbeitsteilig tätige Unternehmer Verträge zugunsten Dritter abschließen können. 2245 Insofern überzeugt die …” „… Die Rechte und Pflichten des Unterfrachtführers dürften insofern nicht nach Umständen bestimmt werden, die außerhalb des Vertrages …”

Geltung der ADSp für den Spediteur-Frachtführer S. 332-334

„… die ADSp berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält. Die Modalitäten des Versiche rungsabschlusses regelt Ziff. 21 ADSp 2003. III. Haftungssituation nach den ADSp Die Haftung ist in Ziff. 22 ff ADSp 2003 …” „… darauf hingewiesen, dass zwin gende gesetzliche Haftungsregeln den Haftungsregelungen der ADSp vorgehen. Hinsichtlich der Haftungstatbestände differenzieren die ADSp dann ähnlich wie das HGB. Trifft den Spediteur nur die Verpflichtung zum Abschluss der für …” „… , in wiefern sie für die Haftung des Frachtführers als Dritter, wenn er von einem Spedi teurFrachtführer eingesetzt wurde, Besonderheiten aufweisen. I. Geltung der ADSp für den SpediteurFrachtführer 1 …”

„Ausführender Frachtführer“ im Bereich der CMR? S. 350-353

„… Haftung, muss auch die CMR entsprechend erweitert werden. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten: § 437 …” „… sowohl eine Regelung zur Haftung von aufeinanderfolgenden Beförderern (Art. 38 CIV, Art. 26 CIM, Art. 36 …” „… MÜ) als auch eine solche zur Haftung von ausführenden Beförderern (Art. 39 CIV, Art. 27 CIM, Art …”

Besonderheiten beim Regress S. 318-319

„… HGB, da dieser hat keinen Schaden hat. Ein Schaden besteht auch nicht in der Haftung gegenüber einem Dritten. Der zweite Unterfrachtführer kann von dem ge schädigten Absender/Empfänger weder nach § 425 HGB mangels eigener Vertrags beziehung noch nach § 437 Abs. 1 …” „… HGB (Hilfsperson einer Hilfsperson). Auch hier sind vertraglicher Frachtführer und ausführender Frachtführer Gesamtschuldner. Letztlich soll aber erreicht werden, dass der für …” „… BGB hilft nicht weiter, der zweite Unterfrachtführer ist kein Gesamtschuldner. Es verbleibt die transportrechtliche Haftung nach § 425 …”

Transportbezogene Vereinbarungen S. 279-280

„… HGB umfasst. Bei Postulierung eines derartigen Zustimmungserforder nisses würde auch die Haftung von vertraglichem …” „… 279 III. Haftungsverschärfung im Verhältnis ausführender Frachtführer …” „… der ausführende Frachtführer gegenüber seinem Vertragspartner – dem Hauptfrachtfüh rer – zu einer gegenüber der gesetzlichen Regelung verschärften Haftung verpflich tet. In der Literatur wird vertreten, dass der Hauptfrachtführer …”

Absender als Anspruchsteller S. 257-259

„… unab hängig von dessen materieller Berechtigung zu leisten hat. II.Absender als Anspruchsteller Grundsätzlich kann die frachtvertragliche Haftung vom Vertragspartner des Fracht vertrages, dem Absender, geltend gemacht werden. 1628 Bei Einsatz eines ausf …” „… HGB lässt den ausführenden Frachtführer wie den Frachtführer haften. Die Norm soll dem Vertragspartner des Hauptfrachtvertrages die vertragliche Zugriffsmöglichkeit auf den unmittelbaren Schädiger eröffnen. 1629 Damit ist …” „… HGB (Milderung der Haf tung des Absenders) oder die für diese Arbeit bedeutende Regelung des § 449 Abs. 1 HGB (Schutz vor vertraglicher Minderung der Frachtführerhaftung) 1633 . Gem. § 421 …”

Rechtsfolgen S. 345-347

„… Haftungserleich terungen gelten nicht individuell, sondern die durch den Frachtbrief gekennzeichnete Situation ist maßgebend. Gehaftet wird – entsprechend der individuellen Haftung …” „… gitimation gilt nur für die direkte vertragliche Inanspruchnahme. Im Wege der Widerklage, der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechts kann die Haftung gegenüber …” „… . Haftung nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefs Der aufeinanderfolgende Frachtführer nach Art. 34 CMR wird wie derjenige nach § 432 Abs. 2 HGB a.F. nach Maßgabe der Bedingungen des Frachtbriefes 2183 Ver tragspartei 2184 und hat gesamtschuldn …”

CMR S. 31-36

„… Staub/Helm Art. 41 CMR Rn 1? Thume/Schmid/Seltmann Art. 41 CMR Rn 3? Herber/Piper Art. 41 CMR Rn 2.36 Haftung – aber auch auf einem mittelbaren Verstoß beruhen. 92 Mittelbare Verstöße sind anzunehmen, wenn die Abspreache mit dem Sinn der CMR nicht zu ve …” „… Da es sich bei der CMR zugleich um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts zählt (s. Art. 25 …” „… Lücken auf. Abschlie ßend geregelt sind lediglich die Haftung im Falle des Verlustes oder der Beschädi gung des Transportgutes sowie die Haftung im Falle der Überschreitung der Liefer frist. Ebenfalls abschließend festgelegt sind die Rechtsfolgen von Beförderungs und Ablieferungshindernissen (Artt. 11, 12, 14 17? 21, 22 CMR). 65 …”

§ 440 Abs. 2 HGB S. 314-315

„… erichtsstand des ausführenden Frachtführers zu verklagen. Damit setzt sich in prozessualer Hinsicht die Gleichstellung von vertraglichem und ausführendem Frachtführer fort. 1992 …” „… gemeinsamer Gerichts stand vorgesehen ist. 1993 Ohne die Regelung des § 440 HGB könnte der Kläger den ausführenden und vertraglichen …” „… HGB dient nur zur Begrenzung der materiellen Haftung, nicht aber zur Begrenzung der Gerichtsstände. 2001 Die zusätzlichen Gerichtsstände des § 440 Abs. 2 HGB beziehen sich nur auf die vom …”

Zulässigkeit des Einsatzes Dritter S. 39-40

„… internationalen Straßengütertransportrecht am Transport mehrere Frachtführer beteiligt sein können. Zu beachten ist allerdings, dass dann, wenn der vertragliche Frachtführer sich in seiner Vertragsbeziehung zum Absender eine Ersetzungsbefugnis vorbehalten hat, und er dann im Namen des Absenders einen …” „… Wie generell bei dispositivem Recht können die Parteien (Absender und vertrag licher Frachtführer) auch andere Vereinbarungen in Bezug auf …” „… den Einsatz Dritter treffen. Der Einsatz Dritter kann vertraglich vollständig oder teilweise ausgeschlos sen werden. 122 Dabei sind auch konkludente Abreden möglich. Wenn beispielsweise der Absender beim …”

Haftungsverschärfung im Verhältnis ausführender Frachtführer – Hauptfrachtführer S. 279

„… HGB umfasst. Bei Postulierung eines derartigen Zustimmungserforder nisses würde auch die Haftung von vertraglichem …” „… 279 III. Haftungsverschärfung im Verhältnis ausführender Frachtführer …” „… der ausführende Frachtführer gegenüber seinem Vertragspartner – dem Hauptfrachtfüh rer – zu einer gegenüber der gesetzlichen Regelung verschärften Haftung verpflich tet. In der Literatur wird vertreten, dass der Hauptfrachtführer …”

Recht des Spediteurs, sich auf die ADSp zu berufen S. 334

„… die ADSp berufen, wenn er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält. Die Modalitäten des Versiche rungsabschlusses regelt Ziff. 21 ADSp 2003. III. Haftungssituation nach den ADSp Die Haftung ist in Ziff. 22 ff ADSp 2003 …” „… darauf hingewiesen, dass zwin gende gesetzliche Haftungsregeln den Haftungsregelungen der ADSp vorgehen. Hinsichtlich der Haftungstatbestände differenzieren die ADSp dann ähnlich wie das HGB. Trifft den Spediteur nur die Verpflichtung zum Abschluss der für …” „… geregelt. Da diese Normen nur die Haftung des Spediteurs bzw. des SpediteurFrachtführers, nicht aber die für diese Arbeit we sentliche Haftung des Frachtführers als Dritter betreffen, erfolgt nur ein ganz kurso rischer Überblick: Zunächst einmal wird in Ziff. 22.1 ADSp 2003 …”

Rechtswidrigkeit S. 158

„… HGB um eine quasivertragliche Haftung für vermutetes Ver schulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab. 912 Im nationalen Frachtrecht schließt § 426 …” „… 158 HGB zu bestimmen ist. Damit ist für die Haftung des ausführenden Frachtführers nach § 437 …” „… im Rahmen der dogmatischen Einordnung festgestellt, handelt es sich bei der Haftung nach § 437 …”

Ergebnis zur Beteiligung eines Spediteur-Frachtführers S. 335-336

„… um vertragliche Haftungsvereinbarungen handelt, kann der ausführende Frachtführer sich auf die enthaltenen Haftungserleichterungen nach § 437 Abs. 2 HGB berufen. Weil der ausführende Frachtführer für …” „… 335 gegen den Dritten seine eigene Haftung …” „… des Auftragge bers. Die Pflicht zur Abtretung wird nicht bereits im Zeitpunkt des Schadenseintritts, sondern erst nach Aufforderung durch den Auftraggeber fällig. Entscheidend für die Haftung des Frachtführers als Dritter ist Ziff. 22.5 S. 3 ADSp 2003, wonach …”

Fixkostenspedition S. 327-329

„… ist etwa beim Abschluss von beförderungsbezo genen Verträgen mit Dritten über eine Zwischenspedition oder Lagerung zu beja hen. 2066 …” „… Die Abgrenzung ist für diese Arbeit ohne Bedeutung, da sie wesentlich für die Haftung des Fixkostenspediteurs selbst, nicht aber für die Haftung des Fracht führers als Dritter ist. Die Vereinbarung über …” „… und Frachtführer eine eigene vertragliche Beziehung. § 454 Abs. 3 HGB 2070 gilt auch für den SpediteurFrachtführer. 2071 C. Sammelladung Eine …”

Empfänger S. 259-265

„… e beim Ladeschein. Der Absender kann keine Weisungen mehr erteilen. III. Empfänger 1. Frachtvertrag als Vertrag zugunsten Dritter Wie bereits dargestellt 1646 …” „… ist der Frachtvertrag gem. § 421 HGB als echter Vertrag zugunsten des Empfängers ausgestaltet. Empfänger ist derjenige …” „… Dieser Sonder fall steht der generellen Qualifizierung des Vertrages als Vertrag zugunsten Dritter nicht entgegen. 1656 1643 Ramming TranspR 2000, 277, 281? Koller § 421 HGB Rn 15. 1644 Koller § 418 HGB Rn …”

Gestörte Gesamtschuld S. 388

„… hohe Haftungsrisiken, dass sowohl gesetzlichen als auch vertraglichen Haftungserleichte rungen in Bezug auf seine Person eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die ange strebte Entlastung der zuweilen finanziell schwachen Transportperson kann aber nur erreicht werden, wenn sie nicht über die Zulassung von Regressansprüchen (Lösung zulasten des …” „… HGB nicht analog anwendbar. Es fehlt bereits an einer Regelungs lücke. Für sonstige Pflichtverletzungen, für die auch der vertragliche …” „… ist auch bei der gestörten Gesamtschuld zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer zwischen der auf vertraglicher Absprache und der …”

Keine Analoge Anwendung des § 437 HGB S. 388

„… hohe Haftungsrisiken, dass sowohl gesetzlichen als auch vertraglichen Haftungserleichte rungen in Bezug auf seine Person eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die ange strebte Entlastung der zuweilen finanziell schwachen Transportperson kann aber nur erreicht werden, wenn sie nicht über die Zulassung von Regressansprüchen (Lösung zulasten des …” „… HGB nicht analog anwendbar. Es fehlt bereits an einer Regelungs lücke. Für sonstige Pflichtverletzungen, für die auch der vertragliche …” „… ist auch bei der gestörten Gesamtschuld zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer zwischen der auf vertraglicher Absprache und der …”

Aktivlegitimation S. 387-388

„… hohe Haftungsrisiken, dass sowohl gesetzlichen als auch vertraglichen Haftungserleichte rungen in Bezug auf seine Person eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die ange strebte Entlastung der zuweilen finanziell schwachen Transportperson kann aber nur erreicht werden, wenn sie nicht über die Zulassung von Regressansprüchen (Lösung zulasten des …” „… . Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den aus führenden Frachtführer weitergegeben wurden Abreden zwischen Absender und vertraglichen …” „… HGB fallen. Gibt der vertragliche Frachtführer diese nicht weiter, ist es mög lich, dass den ausführenden Frachtführer kein Verschulden iSd § 426 HGB trifft. Falls § 426 …”

Samtfrachtführer S. 322-324

„… HGB. Wie beim vom Spediteur eingesetzten Frachtführer kommt auch keine transport rechtliche Haftung des Zwischenfrachtführers aus Vertrag mit Schutzwirkung …” „… HGB sind. Beiden gemeinsam ist die gesamtschuldnerische Haftung …” „… HGB er füllt sind (zumindest faktisches Tätigwerden als Frachtführer, wirksamer Frachtver trag zwischen Absender und vertraglichem Frachtführer, kein Verbot des Einsatzes Dritter). 2029 2026 …”

Gleichlauf in prozessualer Hinsicht durch die Gerichtsstandsregelung des § 440 HGB S. 388-389

„… hohe Haftungsrisiken, dass sowohl gesetzlichen als auch vertraglichen Haftungserleichte rungen in Bezug auf seine Person eine wesentliche Bedeutung zukommt. Die ange strebte Entlastung der zuweilen finanziell schwachen Transportperson kann aber nur erreicht werden, wenn sie nicht über die Zulassung von Regressansprüchen (Lösung zulasten des …” „… HGB nicht analog anwendbar. Es fehlt bereits an einer Regelungs lücke. Für sonstige Pflichtverletzungen, für die auch der vertragliche …” „… ist auch bei der gestörten Gesamtschuld zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer zwischen der auf vertraglicher Absprache und der …”

Vertraglicher Frachtführer S. 275

„… 275 VI. Vertraglicher Frachtführer Der vertragliche Frachtführer ist nicht …” „… Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizierenden Unterfrachtvertrages Schadensersatzansprüche gegen den ausführenden Frachtführer nach § 425 Abs. 1 HGB geltend machen. Ist der Frachtführer durch einen Spediteur, der …” „… im Wege der Drittschadensliquidation mangels zufälli ger Schadensverlagerung nicht in Betracht. Er kann nur gegen den Hauptfrachtführer selbst transportrechtlich vorgehen, wenn der Hauptfrachtvertrag als Vertrag …”

Spediteur-Frachtführer S. 389-390

„… ein Vertrag zugunsten des Empfängers ist. Letztendlich entspricht die Haftung des schädigenden Unterfrachtführers …” „… BGB analog. Vertragliche Haftungserleich terungen dürfen aufgrund des zwingenden Charakters der CMR gar nicht vereinbart werden. Im Falle eines Rechtsstreits erleichtert die Regelung des Art. 31 CMR dem Aktiv legitimierten das Vorgehen in prozessualer Hinsicht. …” „… stimmung des tatsächlichen Übernahmeortes und des vertraglichen Ablieferungsor tes ist nicht die Teilstrecke des ausführenden Frachtführers sondern die Gesamtstre cke entscheidend. XI. Frachtführerketten Für Frachtführerketten, die dann vorliegen, wenn weitere Frachtführer …”

Unterfrachtführer im internationalen Frachtrecht S. 390

„… ein Vertrag zugunsten des Empfängers ist. Letztendlich entspricht die Haftung des schädigenden Unterfrachtführers …” „… BGB analog. Vertragliche Haftungserleich terungen dürfen aufgrund des zwingenden Charakters der CMR gar nicht vereinbart werden. Im Falle eines Rechtsstreits erleichtert die Regelung des Art. 31 CMR dem Aktiv legitimierten das Vorgehen in prozessualer Hinsicht. …” „… des Vertrages mir Schutzwirkung zugunsten Dritter …”

Interessenlage bei Beteiligung eines ausführenden Frachtführers S. 56-60

„… Haftung nicht nur gegenüber dem Vertragspartner, sondern auch gegenüber dem geschädig ten Absender/Empfänger des Hauptfrachtvertrages 251 erhöht sich sein Haftungsrisi ko. Zugleich verliert der geschädigte Absender/Empfänger …” „… nur möglich, wenn man sich die Interessenlage bei einer Drittbeteiligung vergegenwärtigt. Sie ist wichtig für die Überlegung, ob die Haftung nach § 437 Abs. 1 HGB und korrespon dierend die Geltung von Haftungserleichterungen eher …” „… Vertrags partner als Schuldner. Das ist für ihn vorteilhaft, weil er bei diesem eher auf Kulanz hoffen kann. Der Hauptfrachtführer haftet für das Verhalten des ausführenden Frachtführers über …”

Zwischenfrachtführer S. 321-322

„… HGB. Wie beim vom Spediteur eingesetzten Frachtführer kommt auch keine transport rechtliche Haftung des Zwischenfrachtführers aus Vertrag mit Schutzwirkung …” „… 321 5. Teil Haftung sonstiger Frachtführer als Dritte Im Transportrecht gibt es als Dritten nicht nur den Unterfrachtführer. Es existieren auch die Kategorien „Zwischenfrachtführer“, „Teilfrachtführer“, „Samtfrachtführer“ und schließlich auch „Subunterne …” „… hmer“. Es gilt zu klären, inwiefern diese als Dritte haften und ob für sie auch eine Haftung nach § 437 HGB in Betracht kommt. A …”

Zusammenfassung zu den Gerichtsständen S. 315-316

„… HGB dient nur zur Begrenzung der materiellen Haftung, nicht aber zur Begrenzung der Gerichtsstände. 2001 Die zusätzlichen Gerichtsstände des § 440 Abs. 2 HGB beziehen sich nur auf die vom …” „… Allerdings besteht keine Abhängigkeit von Bestand und Höhe der Haftung des ausführenden Frachtführers. Auch wenn dieser in anderer Höhe als der vertragli che Frachtführer haftet, etwa weil zu dessen Lasten § 435 HGB eingreift, gelten die Gerichtsstände des § 440 Abs. 2 HGB. 2004 III …” „… Gerichtsstände: allgemeine Gerichtsstände des ausführenden Frachtführers allgemeine Gerichtsstände des vertraglichen Frachtführers Gerichtsstand des tatsächlichen Erstübernahmeortes Gerichtsstand des vereinbarten Letztablieferungsortes. 2000 So aber Ramming TranspR 2001, 159, 160. 2001 Koller § 440 HGB Rn 7. 2002 Seyffert S. 273 f …”

Passivlegitimation S. 347-348

„… gitimation gilt nur für die direkte vertragliche Inanspruchnahme. Im Wege der Widerklage, der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechts kann die Haftung gegenüber …” „… soweit ergänzend deutsches Recht anwendbar ist, eine vertragliche Nebenpflicht zur Infor mationsweitergabe. Ein Rückgriff auf § 425 BGB ist nicht erforderlich. Die Ausle 2196 Zum Vergleich § 438 HGB – Art. 30 CMR s. u. 7 …” „… CMR anspruchsberechtigt. Der CMRBeförderungsvertrag ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter iSd § 328 BGB. 2204 Wie im nationalen Recht 2205 …”

Verschulden iSd § 426 HGB S. 158-163

„… HGB um eine quasivertragliche Haftung für vermutetes Ver schulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab. 912 Im nationalen Frachtrecht schließt § 426 …” „… 158 HGB zu bestimmen ist. Damit ist für die Haftung des ausführenden Frachtführers nach § 437 …” „… im Rahmen der dogmatischen Einordnung festgestellt, handelt es sich bei der Haftung nach § 437 …”

Haftungserleichterungen S. 28-29

„… HGB von „Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen“. Syn onym für „Haftungsbefreiung“ ist der Begriff „Haftungsausschluss. Der Frachtfüh rer soll gar nicht haften. Indes ist bei einer Haftungsbeschränkung die Haftung …” „… , Haftungsbeschrän kung, Haftungsbegrenzung, Haftungsvergünstigung und Haftungserleichterung wer den im Transportrecht nicht immer einheitlich verwendet werden. 26 Das HGB 20 …” „… nicht vom richtigen Anspruchsteller oder aber nicht gegen den richtigen Anspruchsgegner geltend gemacht werden. II. Haftungserleichterungen Aufgrund der hohen Haftungsrisiken bei der Durchführung eines …”

Absender und Empfänger als Berechtigte iVm dem Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation S. 265-268

„… 265 aber gegen den Unterfrachtführer, vertragliche Ansprüche zustehen. 1701 …” „… Gutes können nicht mehr Ansprüche zustehen als dem Absender, der mit dem Unterfrachtführer ebenfalls keine vertragliche Verbindung hat. 1703 Nach anderer – vorzugswürdiger …” „… Diese Ansicht beachtet den allgemein anerkannten Charakter des Frachtvertrages als Vertrag …”

TRG S. 29-31

„… HGB von „Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen“. Syn onym für „Haftungsbefreiung“ ist der Begriff „Haftungsausschluss. Der Frachtfüh rer soll gar nicht haften. Indes ist bei einer Haftungsbeschränkung die Haftung …” „… geltend gemacht werden oder aber die Geltendmachung von einer Bedingung abhängig gemacht wird. Als Oberbegriff für Haftungsbefreiung und Haftungsbeschränkung wird im Rah men dieser Arbeit von „Haftungserleichterungen“ gesprochen. B. Gesetzliche Grundlagen I …” „… be schränkt. In Betracht kommen nicht nur ein milderer Haftungsmaßstab oder geringe re Haftungshöchstgrenzen, sondern auch z.B. Vereinbarungen, dass mögliche Scha densersatzansprüche erst zu einem bestimmten Zeitpunkt …”

Teilfrachtführer S. 322

„… HGB. Wie beim vom Spediteur eingesetzten Frachtführer kommt auch keine transport rechtliche Haftung des Zwischenfrachtführers aus Vertrag mit Schutzwirkung …”

§ 440 Abs. 1 HGB S. 312-314

„… lichen Frachtführers als nicht privilegiertem Gesamtschuldner. Diese gilt für folgen de Fallgruppen: Vereinbarung einer Haftungserleichterung im Unterfrachtvertrag zwischen ver traglichem und ausführendem Frachtführer Haftungserweiterung im Verhältnis Absender – vertraglicher …” „… ter Linie nach dem Parteiwillen, bei der zweiten Fallgruppe nach dem Sinn und Zweck der Haftungserleichterung. Vorherrschend ist bei einer zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer gestörten Gesamtschuld die Lösung zulasten des vertrag …” „… vertraglicher Frachtführer eine Haftungserleichterung …”

Haftungsumfang S. 363-366

„… Haftungsobergrenze ist dann der Betrag, der bei gänzlichem Verlust zu zahlen wäre. Für die Entwertung eines Teils der Sendung verweist Art. 25 Abs. 2 b CMR auf die Grundsätze des Teilverlustes. 3 …” „… . Geltung von Haftungserleichterungen Problematisch ist, inwiefern sich der ausführende Frachtführer auf Haftungserleich terungen berufen kann. 1 …” „… des Vertrages mit Schutzwir kung zugunsten Dritter vertraglich jedenfalls nicht weiter haften als …”

Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den ausführenden Frachtführer weitergegeben wurden S. 387

„… . Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den aus führenden Frachtführer weitergegeben wurden Abreden zwischen Absender und vertraglichen …” „… HGB fallen. Gibt der vertragliche Frachtführer diese nicht weiter, ist es mög lich, dass den ausführenden Frachtführer kein Verschulden iSd § 426 HGB trifft. Falls § 426 …” „… vertraglichen Fracht führers dann indes nicht über die Schadensminderungsnorm des § 425 Abs. 2 HGB, sondern erst beim gesamtschuldnerischen Innenausgleich berücksichtigt …”

Frachtführer als Dritter S. 27-28

„… , Haftungsbeschrän kung, Haftungsbegrenzung, Haftungsvergünstigung und Haftungserleichterung wer den im Transportrecht nicht immer einheitlich verwendet werden. 26 Das HGB 20 …” „… nicht vom richtigen Anspruchsteller oder aber nicht gegen den richtigen Anspruchsgegner geltend gemacht werden. II. Haftungserleichterungen Aufgrund der hohen Haftungsrisiken bei der Durchführung eines …” „… Transportes kommt der Geltung von Haftungserleichterungen eine besondere Bedeutung zu. Auch die Begriffe Haftungsausschluss, Haftungsbefreiung …”

Zwischenfrachtführer S. 389

„… stimmung des tatsächlichen Übernahmeortes und des vertraglichen Ablieferungsor tes ist nicht die Teilstrecke des ausführenden Frachtführers sondern die Gesamtstre cke entscheidend. XI. Frachtführerketten Für Frachtführerketten, die dann vorliegen, wenn weitere Frachtführer …” „… ausführenden Frachtführer nur nach vertraglich, wenn er dessen Vertragspartner ist. Zu der letzt lich gewollten Belastung des Verantwortlichen gelangt man jedenfalls über …” „… schadlos halten. Dieser bildet mit den beteiligten Unterfrachtführern eine Haftungseinheit aus rechtlichen Gründen. XII.Zwischenfrachtführer Der Zwischenfrachtführer ist kein ausführender Frachtführer iSd § 437 HGB. Er kann nur über …”

Frachtführerketten S. 389

„… stimmung des tatsächlichen Übernahmeortes und des vertraglichen Ablieferungsor tes ist nicht die Teilstrecke des ausführenden Frachtführers sondern die Gesamtstre cke entscheidend. XI. Frachtführerketten Für Frachtführerketten, die dann vorliegen, wenn weitere Frachtführer …” „… ausführenden Frachtführer nur nach vertraglich, wenn er dessen Vertragspartner ist. Zu der letzt lich gewollten Belastung des Verantwortlichen gelangt man jedenfalls über …” „… schadlos halten. Dieser bildet mit den beteiligten Unterfrachtführern eine Haftungseinheit aus rechtlichen Gründen. XII.Zwischenfrachtführer Der Zwischenfrachtführer ist kein ausführender Frachtführer iSd § 437 HGB. Er kann nur über …”

Ergebnis zur Frachtführerkette S. 319-320

„… gressmöglichkeit hat. Im Beispielsfall kann er gegen den schädigenden zweiten Un terfrachtführer aus Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht zur Weitergabe der Informationen nach § 282 …” „… ein weiteres Glied zwischen zweitem Unterfrachtführer und ausführendem Frachtführer besteht diese Möglichkeit nicht. Insofern kommt es dann auf den gesamtschuldneri schen Ausgleichsanspruch gegen den vertraglichen Hauptfrachtführer an. Da diesen selbst im Beispiel keine Verantwortung trifft, kann der ausführende Frachtführer auf diesem Wege nur …” „… mit aus führlicherer Begründung dargestellt eine Haftungseinheit …”

Aktivlegitimation S. 348-350

„… CMR anspruchsberechtigt. Der CMRBeförderungsvertrag ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter iSd § 328 BGB. 2204 Wie im nationalen Recht 2205 …” „… dem nationalen Transportrecht vergleichbare günstige Haftungssituation. Rein tatsächlich besteht dieser Schutz …”

doi.org/10.5771/9783845202464

Peter Schneidereit - Haftung für Datenverlust im Cloud Computing

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Peter Schneidereit

Haftung für Datenverlust im Cloud Computing

Series: Internet und Recht

Volume 16 2017

Results in this title

4. Kapitel Vertragliche Haftung S. 79-172

„… . Haftungsszenarien und Rechtsgrundlagen Die vertragliche Haftung basiert auf der Vereinbarung zwischen Cloud …” „… Im Rahmen der vertraglichen Haftung steht zunächst dasjenige Haftungsszenario im Fokus der …” „… Vertragliche Haftung Vertragstypologische Einordnung Ausgangspunkt: Vertragstypen Steht das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… vertraglichen Haftung§ 16 173 Maßgebliche HaftungsszenarienI. 173 Verhältnis zur vertraglichen HaftungII. 174 …” „… des externen Hackers(b) 76 Haftung des berechtigten Mitnutzers(c) 76 Ergebnis§ 9 77 Vertragliche …” „… Cloud- Angeboten 4. 170 Inhaltsverzeichnis 13 Zwischenergebnis5. 171 Ergebnis: Vertragliche Haftung im …”

9. Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse S. 398-406

„… Haftung Für die Bestimmung des anwendbaren vertraglichen Haftungsregimes waren die Cloud-Vereinbarungen …” „… betroffen sind, in denen eine vertragliche Haftung des Cloud-Anbieters im Verhältnis zum Cloud-Nutzer in …” „… . 1925 Vgl. hierzu oben § 2 III. 1926 Vgl. hierzu oben § 12. § 37 Vertragliche Haftung 399 bieters kommt …”

Literaturverzeichnis S. 407-438

„… Brandi-Dohrn, Anselm: Die Besonderheiten von Haftungsklauseln in IT-Verträgen, CR 2014, S. 417 ff. Brandi-Dohrn …” „… in der Cloud?, ITRB 2014, S. 111 ff. Hörl, Bernhard: Typische Haftungsklauseln in IT-Verträgen …” „… Neubewertung des Haftungsmaßstabs, DuD 2006, S. 215 ff. Kartal-Aydemir, Aliye/Krieg, Rebecca, Haftung von …”

3. Kapitel Anwendbares Recht S. 57-78

„… Bereich der vertraglichen und der deliktischen Haftung zu differenzieren. Anwendbares Vertragsrecht …” „… Konkurrenzverhältnis zur vertraglichen Haftung unten § 16 II. 217 Vgl. zur parallelen Regelung für den vertraglichen …” „… Cloud-Nutzers gegen Dritte Maßgebliche Haftungsszenarien Die deliktische Haftung wird jedoch v.a. dort relevant …”

7. Kapitel Rechtfertigungsgründe für die Löschung von Daten S. 323-346

„… führen. Im hier untersuchten Haftungsszenario1570 ist zunächst die vertragliche Haftung des …” „… dieses Verhalten nicht in Betracht. b) aa) widrigkeitserfordernis im Bereich der vertraglichen Haftung …” „… Prüfungsstufe erörtert wird, ist diese in der vertraglichen Haftung bereits für die Beurteilung der …”

5. Kapitel Deliktische Haftung S. 173-305

„… Deliktische Haftung Haftungsszenarien und Verhältnis zur vertraglichen Haftung Maßgebliche …” „… zur vertraglichen Haftung Die deliktische Haftung stellt ein eigenständiges Haftungsinstrument dar und …” „… zur vertraglichen Haftung770 – 5. Kapitel § 16 I. 766 Vgl. hierzu oben § 2 I. 767 Vgl. hierzu oben § 2 …”

1. Kapitel Einführung S. 29-40

„… Haftungsadressat In diesem Haftungsszenario kann sich die Haftung wiederum ausschließlich gegen den Cloud-Anbieter …” „… Arbeit liegt sodann in der Betrachtung der vertraglichen Haftung im Bereich des Cloud Computing.41 …” „… . Kapitel Einführung 32 Gegenstand der Untersuchung: Maßgebliche Haftungsszenarien Die Haftung im Bereich …”

8. Kapitel Beweisrechtliche Aspekte S. 347-397

„… der Sphäre des Anbieters beruhen. Im Rahmen des Haftungsszenarios der vertraglichen Haftung für …” „… Nachweiserbringung untersucht werden. Nachweis der Pflichtverletzung Es existiert in der vertraglichen Haftung …” „… vertraglichen Haftung1802 greift im Rahmen der deliktischen Haftung des externen Schädigers keine …”

2. Kapitel Technische und organisatorische Grundlagen des Cloud Computing S. 41-56

„… Diese sind im Rahmen der vertraglichen Haftung des Cloud-Anbieters von entscheidender Bedeutung.146 …” „… rechtlichen Besonderheiten in der zivilrechtlichen Haftung sollen zunächst das dieser Arbeit zugrunde liegende …” „… rein technisch bedingten Ursachen für Datenverlust, die Anknüpfungspunkt für eine etwaige Haftung des …”

doi.org/10.5771/9783845287676

Stephan T. Meyer - Miturheberschaft bei freier Software

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Stephan T. Meyer

Miturheberschaft bei freier Software

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 35 2011

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Haftung aus Vertrag S. 124-127

„… ) Haftung aus VertragDas Bestehen und die Reichweite der vertraglichen Haftung von Miturhebernhängt davon ab …” „… .; Marly, Rn. 950 ff.; Spindler, VertragsR, Rn. 14 ff.593 Siehe oben II3.a)bb)?) (S. 53).1065. Haftung der …” „… Miturheber vertragliche Haftungsrisiken sich nur aus den Arbeitsverträgen ergeben. Da dort allerdingsein …”

Passivlegitimation S. 131-135

„… Zusammenschlussin einer Gemeinschaft nicht haftungsbegründend vorgehalten werden kann.Eine solidarische Haftung …” „… Voraussetzungen als auch Inhalteines vertraglichen Haftungsanspruchs hängen im Einzelnen von dem Wortlaut …” „… 5. Haftung der Miturheberc) KausalitätRegelmäßig verlieren die Entwickler freier Software aufgrund …”

Persönliche Haftung der Entwickler S. 155-156

„… geringfügig. Zwar sind die Urheberbis zu einem gewissen Grad vor vertraglicher Haftung dadurch geschützt, dass …” „… Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung dagegen bei dervertraglichen Haftung. Hier sind durchaus große …” „… die unbeschränkte Aktivlegitimation zu verschaffen.737c) Persönliche Haftung der EntwicklerAnders als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104a) Haftung aus Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104aa) Arbeitsverhältnis …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71?) Kettenerwerb oder unmittelbare Rechtseinräumung . . 71?) Verträge mit Vertriebspersonen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102g) Ergänzende Bedingungen nach Ziffer 7 der GPLv3 . . . . . . . 1035. Haftung der Miturheber …”

Stichwortverzeichnis S. 261-264

„… StichwortverzeichnisAllmende, 3Anreize, 5, 167ArbeitsverhältnisAnknüpfung, 197Haftung, 105 …” „… Gesellschaft bürgerlichen Rechts- als Lizenzgeberin, 84Gründung, 59Haftung, 114gift, 153GPLv2, 4, 171–174 …” „… ohne VertragDeutschland, 86, 100, 109USA, 151, 164MiturheberanteilVerfügung über -, 45Verzicht, 59 …”

Beweisführung hinsichtlich der Sachlegitimation S. 154-155

„… Haftungsproblematik nur geringfügig. Zwar sind die Urheberbis zu einem gewissen Grad vor vertraglicher Haftung dadurch …” „… einzelnen Person die unbeschränkte Aktivlegitimation zu verschaffen.737c) Persönliche Haftung der …” „… geschützt, dass sienicht mehr unmittelbar als Lizenzgeber auftreten und für vertragliche Ansprücheder …”

Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 79-86

„… gesamthänderisch gebundenen Rechte und Befugnisse durch vertragliche Absprache von dem Erfordernisder Zustimmung …” „… vertragen.366Jedenfalls kann nicht analog §§ 8 Abs. 4, 29 Abs. 1 UrhG die verlorene Verwaltungszuständigkeit …” „… womöglicherhebliche Risiken in Form einer solidarischen Haftung für deliktische Handlungenvon Mitgesellschaftern …”

Ergänzende Bedingungen nach Ziffer 7 der GPLv3 S. 123-124

„… Möglichkeit,innerhalb der Miturhebergemeinschaft Regress zu nehmen.a) Haftung aus VertragDas Bestehen und die Reichweite …” „… der vertraglichen Haftung von Miturhebernhängt davon ab, wie man die verwendeten Lizenzbedingungen …” „… nichterforderlich.5825. Haftung der MiturheberFür Softwareentwickler bestehen nicht unerhebliche Haftungsrisiken …”

Vertragsrecht S. 135-137

„… Inhalteines vertraglichen Haftungsanspruchs hängen im Einzelnen von dem Wortlaut derjeweils verwandten …” „… 6. Haftung gegenüber den MiturhebernSoweit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden und ein …” „… .6316. Haftung gegenüber den Miturheberna) VertragsrechtLizenznehmer können Miturhebern gegenüber …”

USA S. 255-257

„… Vertrag absichern. Eine deliktische Haftung, etwa wegen Verletzungfremder Urheberrechte, bliebe davon …” „… ausdrücklichen Hinweisan die Nutzer voraus. Die Entwickler können sich auf diese Weise gegen eineHaftung aus …” „… deutsche:Vertragliche Ansprüche sind im Ausgangspunkt nur auf den Ersatz des positivenInteresses durch Geldzahlung …”

Deliktsrecht S. 137-145

„… die Aktivlegitimation bei der Haftung aus Vertrag sich nach der Konstruktion der schuldrechtlichen …” „… Schadensersatz infolge vertraglicher oder deliktischer Haftung liegt687 Jaeger/Metzger, OSS, Rn. 167; in diese …” „… ) Inhalt der HaftungDie deliktische Haftung nach § 97 Abs. 1 UrhG hat zumindest die Beseitigungder …”

Kurzanalyse der GPLv2 S. 191-194

„… amerikanische Recht erkennt einen vertraglichen Primäranspruch somit nurausnahmsweise an. Das ist bei der …” „… ohne einen solchenunwirksam bleiben. Dabei sind insbesondere der Haftungs- und …” „… Inhalt eines Vertrags zu werden.Ob ein solcher zustande kommt, bleibt daher den Parteien überlassen und …”

Deutschland S. 253-255

„… Vertrag absichern. Eine deliktische Haftung, etwa wegen Verletzungfremder Urheberrechte, bliebe davon …” „… eingesonderter Lizenzvertrag zustande. Kauf- oder sonstige Verträge mit Distributorenoder anderen Mittlern sind …” „… ausdrücklichen Hinweisan die Nutzer voraus. Die Entwickler können sich auf diese Weise gegen eineHaftung aus …”

Haftung aus Delikt S. 127-131

„… , HaftungsR, Rn. 9 f.; Sprau in: Palandt,BGB, § 2 ProdHaftG Rn. 1.107II. DEUTSCHES SACHRECHTdukthaftungsgesetz …” „… Jaeger/Metzger, OSS, Rn. 229.602 Ebd., Rn. 228; differenzierend Spindler, HaftungsR, Rn. 14.603 Vgl. Dreier in …” „… Haftungsrisiko. Neben der unmittelbaren deliktischen Verantwortlichkeitkommt auch noch eine mittelbare Haftung …”

Vertragsparteien S. 90-105

„… nur deliktisch sondern auch vertraglich.442 Insbesondere erwerben im Falle von Copyleft-Lizenzen auch …” „… gesetzlichen Haftung in mehr oder wenigergroßem Umfang freizuzeichnen.Viertens würde der Kettenerwerb dazu …” „… gegenüber.443 Er meint aber, dass im Falle der mehrmaligen Bearbeitungderselben Software444 ein Vertrag nur …”

Bereicherungsrecht S. 145-146

„… 6. Haftung gegenüber den MiturhebernJaeger und Metzger schlagen nun vor, § 8 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 UrhG …” „… der Lizenzanalogie.690 Anders als bei Ansprüchen auf Schadensersatz infolge vertraglicher oder …” „… deliktischer Haftung liegt687 Jaeger/Metzger, OSS, Rn. 167; in diese Richtung auch Redeker, Rn. 230.688 Witte …”

Gang der Untersuchung S. 28

„… dinglicheund vertragliche Einräumung von Lizenzen sowie die Haftung der Lizenzgeberund Lizenznehmer. Auf …”

Zwischenergebnis S. 194

„… Nutzungsrechtseinräumungen in den Ziffer 1-3 werden damit unwiderruflich. Der Haftungs- undGewährleistungsausschluss der …” „… vertragliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz entstehen lassen. Schließlicherlangen die …”

Literaturverzeichnis S. 265-276

„… Spindler HaftungsR).Ders., Miturhebergemeinschaft und BGB-Gesellschaft, in: Ansgar Ohly u. a. (Hrsg …” „… : Nomos, 2009.Heussen, Benno, „Danaergeschenke, Dereliktion oder Haftung im Verein?“ – Offene …” „… (2003), S. 1179–1198.Omsels, Hermann-Josef, Open Source und das deutsche Vertrags- und Urheberrecht, in …”

Versionsverwaltung S. 27-28

„… dinglicheund vertragliche Einräumung von Lizenzen sowie die Haftung der Lizenzgeberund Lizenznehmer. Auf …”

Urheberrecht S. 203-227

„… . Art. 15 lit. a Rom II-VO stellt klar, dass dieseKollisionsnorm u.a. für Grund und Umfang der Haftung …” „… mit dem Vertragsstatut die Grenzen der Veräußerbarkeit zusammen mit dem auf den Vertrag anwendbaren …” „… durch vertragliche Regelungen überwunden werden.?) Schutzlandprinzip Die Voraussetzungen und …”

Besonderheiten bei der Lizenzierung freier Software S. 180-186

„… .?) Bargain Im common law sind generell nur solche Verträge wirksam, die aufeiner „Abmachung“ (bargain …” „… die gesuchte Information liefert, kommt ein Vertrag zustande.903 Long, S. 1072.1623. Lizenzierungdie …” „… Privatautonomie des Lizenznehmers insbesondere dadurch, dass Lizenzbedingungen als Vertrag nur dann wirksam werden …”

Anreize für die Entwicklung freier Software S. 25-26

„… 1. Freie SoftwareCopyleft-Klauseln schaffen einen vertraglichen Anspruch zumindest des jeweiligen …” „… Lizenzbedingungen kann es sich darüber hinaus noch umeinen Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handeln.38c …” „… Haftungsrisiko in Kauf nehmen.Die Entwickler freier Software können aber auch kommerziellen Erfolg haben.Stellen …”

Vertragsschluss bei freier Software S. 105-113

„… Durchsetzbarkeitseiner vertraglichen Ansprüche sorgt, steht es ihm frei, das Vertragsangebot nichtanzunehmen. Wollen …” „… , dass der Nutzer kein Interesse an einer weiteren vertraglichen Bindung mit den Rechteinhabern hat,515 …” „… .; Schulz, Rn. 743 ff.; Sester, S. 798 ff.; Siepmann, Abs. 136; Spindler,VertragsR, Rn. 4 ff.; Sujecki, Abs …”

doi.org/10.5771/9783845231426

Günter Mayer - Aufsichtspflicht, Haftung, Versicherung für Jugendgruppenleiter

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Günter Mayer

Aufsichtspflicht, Haftung, Versicherung für Jugendgruppenleiter

2014

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7 Haftung aus Verträgen S. 77-86

„… Haftung aus Verträgen1. Die Verbandsstrukturen sind wichtig …” „… haftet nur das Vereinsvermögen. Die Mitglieder haften ohnehin nicht.Haftung aus Verträgen7www.WALHALLA.de …” „… offen bleiben. Also sollte man dies im Fahrtenbrief vereinbaren.Haftung aus Verträgen7www.WALHALLA.de 83 …”

8 Notwendige Versicherungen S. 87-122

„… Grundregel gibt es aber noch eine Reihe von Haftungs-ausschlüssen, die auf den folgenden Seiten genauer …” „… Haftungs-ausschluss für solche Arbeiten.Ergebnis: Die Versicherung zahlte den Zeitwert des Recorders.Notwendige …” „… Lage versetzen, wichtige Ein-zelheiten im Versicherungsvertrag (die von Vertrag zu Vertrag ver-schieden …”

6 „Rettungsringe“, die im Schadensfall schützen S. 69-76

„… Haftung durch Vertrag (§ 832 Abs. 2 BGB). Volljährige Teil-nehmer unterstellen sich der Leitung ebenfalls …” „… Haftungsausschlüsse müssen selbstverständlich so gesehen und formuliert werden, dass sie nur die persönliche Haftung …” „… “ würden.Wer einen minderjährigen Leiter beauftragt und keinen Haftungs-ausschluss vorsieht, handelt nach der …”

11 Stichwortverzeichnis S. 147-152

„… , 34, 70, 86, 95– vereinbart 74, 138, 139, 142Haftungsregelung 74Haftungsrisiko aus Verträgen 81 …” „… Gemeinschaftsunterkunft 30Gepäckversicherung 84, 116Gerichte 25Gesamtschuld 36Gesamtschuldnerische Haftung 36 …” „… Haftpflichtschäden 97Haftpflichtversicherung 92, 119Haftung 20, 33, 34– der Eltern 15, 72– des Leiters 66– für …”

5 Haftung des Vorstands und des Vereins S. 61-68

„… zunächst der Verein und eventuell auch der Vorstand persönlich. Aber diese Haftung aus Verträgen wird im …” „… Haftung des Vorstands und des Vereins1. Ein wichtiger Grundsatz …” „… .......................................................... 622. Haftung für die Auswahl des Leiters ...................................... 623. Haftung für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-9

„… und des Vereins 61„Rettungsringe“, die im Schadensfall schützen 69Haftung aus Verträgen 77Notwendige …” „… , Betreuten und das Risiko 13Schuld und Schaden 19Vorschläge zur Haftungsvermeidung 39Haftung des Vorstands …” „… „Grundver-ständnis“ zur Bewertung von Haftungsfragen zu vermitteln. In Streitfall wird ohnehin die Beratung durch …”

3 Schuld und Schaden S. 19-38

„… Gerichte entschieden haben ............................................ 274. Gibt es eine Haftung ohne …” „… alle Vor-fälle, die sich während einer Veranstaltung ereignen, die Haftung auferlegt. Vielmehr gelten …” „… und besonders um den vertraglichen H aftungsaus-schluss geht. Genauere Erläuterungen dazu folgen im …”

doi.org/10.5771/9783802909122

Kathrin Nitschmann - Das Arzt-Patient-Verhältnis im ''modernen'' Gesundheitssystem

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Kathrin Nitschmann

Das Arzt-Patient-Verhältnis im ''modernen'' Gesundheitssystem

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 35 2007

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Die vertragliche Haftung S. 244-246

„… worden. Die Anerkennung der vertraglichen Konzeption als Grundlage ärztlicher Haftung lieferte freilich …” „… ; das Vorliegen eines Vertrages lässt die deliktische Haftung gar nicht erst entstehen. Dieses Prinzip …” „… Abschluss eines wirksamen Vertrages unmöglich sein sollte.881 Die Konzeption der vertraglichen Haftung nach …”

Die Schwierigkeiten der inhaltlichen Bestimmung der „faute“ als Kernstück des Haftungsregimes S. 240-244

„… schließlich in der vielzitierten Entscheidung Mercier im Jahr 1936 gesetzt. IV. Die vertragliche Haftung …” „… worden. Die Anerkennung der vertraglichen Konzeption als Grundlage ärztlicher Haftung lieferte freilich …” „… die Schwelle für das Eingreifen der ärztlichen Haftung etwas höher, als der Wortlaut der Art. 1382 …”

Die materiellrechtlichen Elemente der ärztlichen Haftung S. 254-277

„… dem Beginn der vertraglichen Haftung, als obligation de moyens bestimmt. Tendenzen, die ärztliche …” „… de facto mit sich bringt, im Bereich der vertraglichen Haftung wesentlich erweitert und der …” „… vertragliche Beziehung zu einzelnen Ärzten.920 Dies erklärt auch, warum in den Entscheidungen des Conseil …”

Die grundlegenden Prinzipien der ärztlichen Haftung S. 277-295

„… Orientierungspunkte: Die grundlegenden Prinzipien der Haftung nach der Neuregelung aus materiellrechtlicher Sicht …” „… sowie die prozessuale Seite. I. Die grundlegenden Prinzipien der ärztlichen Haftung Zentrale Vorschrift …” „… für die Bestimmung der grundlegenden Prinzipien der Haftung im Bereich des Gesundheitswesens ist Art …”

Allgemein zur Bedeutung der Rechtsprechung für das Arzthaftungsrecht S. 251-254

„… Beschreibung der Voraussetzungen ärztlicher Haftung hervorgebracht. Die gesetzlichen Vorgaben durch die Art …” „… gegeben, die sich aus einem vertraglichen Verhältnis zwischen Arzt und Patient, bzw. privater Einrichtung …” „… keine Möglichkeit der individuellen Einwirkung etwa durch vertragliche Beziehung zu einzelnen Ärzten.920 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… für die „faute“? 243 IV. Die vertragliche Haftung 244 V. Das Sonderproblem der „unité des fautes“ 246 …” „… Zuständigkeit 253 14 II. Die materiellrechtlichen Elemente der ärztlichen Haftung 254 1. "La faute" 255 a …” „… Prinzipien der ärztlichen Haftung 277 1. Haftung der Professionellen und der Institutionen des …”

Fazit mit rechtsvergleichender Perspektive S. 248-251

„… grundsätzlich vertragliche sowie deliktische Ansprüche in Betracht, d.h. solche aus verletztem …” „… .902 War die vertragliche Konzeption zunächst noch diejenige, die im Hinblick auf die ärztlichen …” „… . Ungeachtet der Frage, ob das vertragliche Modell auf das Arzt-Patient-Verhältnis besser passt, da in ihm das …”

Einzelne Aspekte der Ausgestaltung der rechtlichen Beziehungen S. 310-320

„… dafür, dass die vertragliche Konzeption als exklusives Haftungskonzept im Zivilrecht durchaus eine …” „… Festschreibung des vertraglichen Arzt-Patient-Verhältnisses hat der französische Gesetzgeber ebenso wie der …” „… praktikable Alternative zur deliktischen Haftung, wie sie in Deutschland überwiegend praktiziert wird, taugt …”

Das Sonderproblem der „unité des fautes“ S. 246-248

„… Heilungserfolg war hingegen nicht vertraglich geschuldet; mit bloßem Handeln war der Vertragspflicht danach …” „… ergebe. Es komme zu einer Verobjektivierung der Haftung durch die dem Zivilrecht eigene in abstracto …” „… Frankreich als auch in Deutschland zivilrechtlich grundsätzlich vertragliche sowie deliktische Ansprüche in …”

Zur Strukturfrage S. 307-310

„… Organisationskonzept, auf das sich die Haftung im öffentlichen Dienst bezieht, fremd ist. 1135 Zur Diskussion in …” „… zu tun und insgesamt eine Haftung allein auf zivilrechtlicher Grundlage und somit eine einheitliche …” „… vertraglichen Arzt-Patient-Verhältnisses hat der französische Gesetzgeber ebenso wie der deutsche bislang …”

Einleitung S. 17-25

„… auf der Ebene der Haftung seine Fortsetzung. Davon zeugen beispielsweise die europäischen Bestrebungen …” „… , die Haftung für ärztliche Tätigkeit in die Dienstleistungshaftung einzubinden.22 Zugleich sind diese …” „… Strickwerk aus Vertrag, Delikt, Gefährdung und Versicherung darstellt, welches regelmä-ßig durch richterliche …”

Die Einwilligung im Rahmen der ärztlichen Heilbehandlung S. 170-187

„… den Patienten verfahren konnten,570 bedarf es im Anschluss an die vertragliche Willenserklärung für …” „… vertragliche Verbindlichkeit überschreite.572 Das muss schon vor dem Hintergrund gelten, dass das consentement …” „… 1990.598 Im vertraglichen Verhältnis gilt die obligation d’information als obligation de resultat; dies …”

Das Recht auf Schutz der Gesundheit S. 134-150

„… darauf gegebenenfalls auch Haftungsansprüche im Rahmen einer Haftungsklage stützen lassen.479 Indes …” „… Gerechtigkeitskonflikt gestellt: Versicherungsrechtlich scheint es gerecht, innerhalb des synallagmatischen Vertrages die …” „… , die dementsprechend auch einen Schwerpunkt im Bereich der Haftung gesetzt hat.489 Bezugspunkt der …”

Der Patient im zivilrechtlichen Verhältnis S. 156-159

„… zivilrechtlicher Vertrag kann prinzipiell zwischen Patient und freiem niedergelassenen Arzt bzw. im Verhältnis …” „… den dreißiger Jahren von Rechtsprechung und Literatur in Frankreich als ein Vertrag sui generis …” „… nur zur Durchführung des Vertrages zwischen Klinik und Patient tätig. Strukturell hat hier die …”

Zur Notwendigkeit der (Neu-) Regelung der rechtlichen Beziehungen S. 304-307

„… Verhältnis zum Privatarzt eine (vor-) vertragliche Pflicht darstellt, sah man sie im Krankenhausbetrieb …” „… Vertragsbeziehungen allgemein; abstrakt geht es um die Frage der vertraglichen Nichterfüllung wegen Nichtleistung des …” „… vertraglich Vereinbarten.1131 Vor diesem Hintergrund eines offenbar funktionierenden und auch relativ …”

Der Patient im öffentlichen Krankenhaus S. 159-160

„… Krankenhaus; der Arzt wird nur zur Durchführung des Vertrages zwischen Klinik und Patient tätig. Strukturell …” „… Arzt-Patient-Verhältnisses von vornherein ausgeschlossen; zwischen beiden besteht keine direkte vertragliche Beziehung …” „… im Fall von Haftungsfragen häufig Abgrenzungsschwierigkeiten hinsichtlich der Verantwortungsbereiche …”

Öffentlich-rechtliches contra privatrechtliches Behandlungsverhältnis S. 160-161

„… Privatpatient bestünde.532 Der Vertrag sei vielmehr die geeignete Grundlage für die Vertrauensbeziehung zwischen …” „… in privatrechtlicher Beziehung zu stehen. Daraus können sich im Fall von Haftungsfragen häufig …”

Arzt und Patient am Rande des Autonomiekonzepts S. 187-216

„… zum Ausdruck kommt.666 Es besteht hingegen die Möglichkeit der vertraglichen Vereinbarung einer …” „… der Hand; letztlich läuft alles auf eine steigende Anzahl von Haftungsfällen aufgrund fehlgeschlagener …”

doi.org/10.5771/9783845201771

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