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Christian Macht - Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und Basel II

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Christian Macht

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und Basel II

Series: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht

Volume 64 2007

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Völkerrechtliche Verträge S. 155-158

„… zusammengefasst. Danach kommen als Quellen primär völkerrechtliche Verträge,Völkergewohnheitsrecht und allgemeine …” „… bezüglich der erwähnten Völkerrechtsquellen untersucht werden.6.1.1 Völkerrechtliche VerträgeDie Baseler …” „… Vorschläge stellen weder einzelne noch mehrere völkerrechtlicheVerträge dar.Ein völkerrechtlicher Vertrag ist …”

Klassifizierung S. 174-179

„… völkerrechtlichen Verträgenbasieren.530 Hier aber liegt eine Zwischen- und Hybridform vor. Zu beachten istdabei …” „… (2002, 410).534 Auch internationale Verträge müssen national umgesetzt werden. Dabei ist allerdings …”

Völkergewohnheitsrecht S. 158-161

„… könnte aber auch über die Bindungswirkung anderer völkerrechtlicher Verträge vermittelt werden. Es stellt …” „… sich somitdie Frage, ob in bestehenden völkerrechtlichen Verträgen von Staaten die Umsetzung der …” „… völkerrechtliche Verträge ist derzeit in denzentralen Verträgen des internationalen Wirtschaftsrechts aber nicht zu …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze S. 161-162

„… das IGH-Statut als völkerrechtlicher Vertrag auch als solcher geändert werden kann, kann ihm keine …” „… Äußerungen heraus ebenfalls abzulehnen.Oftmals werden weitere »neuere« Versuche genannt, Völkerrecht …” „… BCP finden. Fraglich ist, ob sich daraus Völkerrecht konstituierende allgemeine Rechtsgrundsätze …”

Zwischenergebnis zu Völkerrecht S. 162-164

„… das IGH-Statut als völkerrechtlicher Vertrag auch als solcher geändert werden kann, kann ihm keine …” „… 162Relevanz sind. Nicht auf das Völkerrecht übertragbar sind damit die von diesenGrundsätzen …” „… Einheitlichkeit gleichwohl bejaht werden können, so entspräche eine Übertragung auf das Völkerrecht jedoch …”

Die Baseler Vorschläge und quellenübergreifendes universales Recht S. 164-170

„… leisten. Mit dieser Einsichtgeht teilweise darüber hinaus die Forderung einher, das Völkerrecht von einer …” „… . Völkerrecht bedingt aber zumeist einen,zumindest impliziten, nationalstaatlichen Konsens, eine dezentrale …” „… internationalen System.477 IPSEN beispielsweise sieht jedoch weitereMöglichkeiten völkerrechtlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… 1556.1 Die Baseler Vorschläge und das Völkerrecht 1576.1.1 Völkerrechtliche Verträge 1576.1.2 …” „… Völkergewohnheitsrecht 1586.1.3 Allgemeine Rechtsgrundsätze 1616.1.4 Zwischenergebnis zu Völkerrecht 1626.2 Die Baseler …”

Literaturverzeichnis S. 191-211

„… .DELBRÜCK, JOOST (1993): Wirksameres Völkerrecht oder neues »Weltinnenrecht«? Perspektiven der …” „… rechtliche Verfassung; Baden-Baden, S. 43-159.FASTENRATH, ULRICH (1991): Lücken im Völkerrecht: Zu …” „… Rechtscharakter, Quellen, Systemzusammenhang, Methodenlehre und Funktion des Völkerrechts; Berlin, Duncker …”

doi.org/10.5771/9783845201672

Alexander Tobias Hiller - Schiedsvereinbarung und Vollstreckung in arabischen Staaten

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Alexander Tobias Hiller

Schiedsvereinbarung und Vollstreckung in arabischen Staaten

Series: Successful Dispute Resolution

Volume 10 2021

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2. Kapitel: Völkerrechtliche Verträge S. 94-108

„… Völkerrechtliche Verträge Ein wesentlicher Teil der Attraktivität des Schiedsverfahrens beruht auf …” „… Commerce international, 2016, S. 121, 215 f. 2. Kapitel: Völkerrechtliche Verträge 96 aus der in vielen …” „… . 1. a) b) 296 Najjar (Fn. 290), S. 905. 2. Kapitel: Völkerrechtliche Verträge 98 Art. 30 lit. c …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… SchiedssprücheB. 89 ÄgyptenI. 89 Vereinigte Arabische EmirateII. 90 Völkerrechtliche Verträge2. Kapitel: 94 New …” „… Persönliche Reichweite7. Kapitel: 270 GrundlagenA. 270 Relativität der VerträgeI. 270 Begriff des DrittenII …” „… Dritter2. 287 Promesse de porte-fort3. 288 Persönliche Sicherheiten und vergleichbare VerträgeII. 289 …”

3. Kapitel: Bestimmung des maßgeblichen Verfahrensrechts S. 109-159

„… (noch genauer: seine Vollstreckung) gegen andere völkerrechtliche Verträge verstoßen muss.342 Ein …” „… betrachtet,345 kommt im Völkerrecht ihre vertragliche Kodifikation oder ihre Qualifikation als …” „… Anwendungsbereiche völkerrechtlicher Verträge herangezogen und in diesem Rahmen als Völkergewohnheitsrecht betrachtet …”

Zusammenfassung in Thesen S. 371-379

„… manifestierte Parteiwille. Sie ist materiellrechtlicher Vertrag und unterliegt damit den allgemeinen …” „… Voraussetzungen der Wirksamkeit des Vertrags, die in den untersuchten Rechtsordnungen gelten. Diese …” „… Wirksamkeit von Verträgen nicht eingehalten sind (Schiedsfähigkeit im weiteren Sinne) oder indem er …”

Literaturverzeichnis S. 475-498

„… , 31. Aufl., Köln 2016. Zuleeg, Manfred, Vertragskonkurrenz im Völkerrecht – Teil I: Verträge zwischen …” „… al-qiṭāʿain al- ʿāmm wa-l-ḥāṣ [Art und Weise der Beilegung von Streitigkeiten, die über Verträge der …” „… al-miṣri wa-l-faransi [Rechtliche Bestimmungen zur praktischen Anwendung des vertraglichen ordre public …”

1. Kapitel: Autonomes Recht S. 54-93

„… Rechtsprechung sie nur durch völkerrechtlichen Vertrag zu283. Im Gegensatz zum ägyptischen verlangt das emi- 277 …” „… sollen die autonomen und völkerrechtlichen Rechtsquellen insbesondere mit Blick auf das Verfahren der …” „… autonomen und völkerrechtlichen Rechtsquellen bestehenden Interdependenzen hinzuweisen. 1. Teil: 54 …”

Einleitung S. 27-53

„… die Schiedsvereinbarung in ihrer vertraglichen Natur in den Blick. Kernanlie- 1. ranean Countries …” „… Schiedsverfahren (arabisch: taḥkīm al-īḫtiyāri), das auf einen Vertrag der Parteien gründet, der dem …” „… bloß vertragliche Bindungswirkung hinaus; er ist der Rechtskraft und der Zwangsvollstreckung zugänglich …”

8. Kapitel: Die modernen Regime S. 335-359

„… Rechtsnachfolge,1293 den Vertrag zugunsten Dritter und die promesse de porte-fort, sowie die Erstreckung in …” „… allgemeine vertragliche Kollisionsnorm des Art. 19 Abs. 1 ägZGB1296 abstellt,1297 betont der ägyptische …” „… Übersetzung: „Für vertragliche Verbindlichkeiten gilt das Recht des Staates, in dem sich der gemeinsame …”

5. Kapitel: Schiedsfähigkeit S. 177-260

„… Schiedsvereinbarungen für bestimmte Verträge, die der Staat abschließt. Ihre rechtliche Einordnung ist kontrovers und …” „… der allgemeine Grundsatz, dass Verträge unwirksam sind, wenn sie gegen den ordre public verstoßen. …” „… ist der Vertrag nichtig.“ 602 Al-Bišri, Fikrat niẓām al-ʿāmm fī-n-naẓarīya wa-t-taṭbīq, 2005, S. 111 …”

doi.org/10.5771/9783748926726

Eleonora Mesquita Ceia - Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

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Eleonora Mesquita Ceia

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 47 2011

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Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht S. 139-143

„… völkerrechtlichen Verträge I. Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht Die durch die EG abgeschlossenen …” „… völkerrechtlichen Verträge423 sind wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sowie bedeutsame Instrumente der …” „… entsprechenden nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen über den Rang völkerrechtlicher Verträge. In Bezug …”

Völkerrechtliche Verträge nach dem EUV S. 143-146

„… 143 II. Völkerrechtliche Verträge nach dem EUV Die Völkerrechtspersönlichkeit der EU ist strittig …” „… Völkerrechtspersönlichkeit der EU. Andererseits hat die EU in der Praxis schon mehrmals völkerrechtliche Verträge mit …” „… . Nach Art. 24 EUV (Art. 37 EUV-Lissabon) kann der Rat im Bereich der GASP völkerrechtliche Verträge mit …”

Die Rechtsprechung des CC zu völkerrechtlichen Verträgen S. 211-220

„… 211 II. Die Rechtsprechung des CC zu völkerrechtlichen Verträgen Im Rahmen der …” „… Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge getroffen. Im zweiten Kapitel wurden bereits die Urteile des CC zu …” „… völkerrechtlicher Verträge eingegangen. 1. Die Urteile im Kontrollverfahren nach Art. 54 a) Die Entscheidung zum …”

Exkurs: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Lateinamerika S. 172-184

„… : Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Lateinamerika Eine ausführliche …” „… völkerrechtlicher Verträge in ausgewählten lateinamerikanischen Staaten. 1. Mercosur-Länder Argentinien folgt dem …” „… sind, die durch Verfassung, Bundesgesetz oder völkerrechtliche Verträge mit anderen Mächten geregelte …”

Exkurs: Der innerstaatliche Rang von völkerrechtlichen Verträgen in Lateinamerika S. 37-44

„… will62. III. Exkurs: Der innerstaatliche Rang von völkerrechtlichen Verträgen in Lateinamerika Die …” „… Frage über den Rang völkerrechtlicher Verträge in Lateinamerika wird durch die nationalen Rechtssysteme …” „… geht es darum, die Stellung völkerrechtlicher Verträge in den Verfassungsrechtsordnungen Lateinamerikas …”

Die Spruchpraxis des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge S. 192-204

„… Entscheidungen über völkerrechtliche Verträge hat das BVerfG verschiedene Auslegungsgrundsätze, die Konflikte …” „… Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge Völkerrechtliche Verträge genießen in einer größeren Zahl von …” „… völkerrechtlicher Verträge entwickelt, die zusammen dazu führen, dass die Handlungsfreiheit der Regierung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Bundessteuergesetzbuches 34 III. Exkurs: Der innerstaatliche Rang von völkerrechtlichen Verträgen in Lateinamerika …” „… Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der von der EG/EU abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge 139 I …” „… . Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht 139 II. Völkerrechtliche Verträge nach dem EUV 143 9 C. Fazit 146 3 …”

Ergebnisse der Arbeit S. 246-258

„… zur Verfassungsmäßigkeitskontrolle völkerrechtlicher Verträge zu finden. Unter Berücksichtigung der …” „… Vielzahl der derzeit im völkerrechtlichen Verkehr abgeschlossenen Verträge ist tatsächlich die Zahl der vor …” „… völkerrechtlichen Verträge aus allgemeinen Prinzipien und programmatischen Normen, so dass sie schwer Einzelpersonen …”

Grund- und Menschenrechtsverträge: Art. 5° § 2° und § 3° CF S. 22-34

„… das innerstaatliche Recht nur das Ziel, die Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags zu …” „… völkerrechtlicher Verträge und deren Rang in den ausgewählten nationalen Rechtssystemen untersucht. A. Nach dem …” „… völkerrechtlicher Verträge noch über den innerstaatlichen Rang des Völkervertragsrechts zu finden17. In der …”

Einführung S. 17-21

„… 17 Einführung Völkerrechtliche Verträge sind eines der bedeutsamsten Instrumente der …” „… bei der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge in einem schwierigen …” „… . Dieser Vorrang der Exekutive ist besonders klar beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge, bei dem die …”

Die Stellung der EMRK S. 44-51

„… dem deutschen Recht In welcher Weise völkerrechtliche Verträge in das innerstaatliche Recht umgesetzt …” „… den der völkerrechtliche Vertrag in nationales Recht umgewandelt wird. Nach dieser Ansicht richtet der …” „… der völkerrechtliche Vertrag den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Als Folge hat das Vertragsgesetz …”

Zusammenfassende Auswertung der Landesberichte und rechtsvergleichender Ausblick S. 241-245

„… völkerrechtlicher Verträge höchst unterschiedlich institutionalisiert. Sie kann also im Rahmen der abstrakten oder …” „… Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge ausgeschlossen. In 17 der 31 untersuchten …” „… Systeme681 ist eine vorbeugende Kontrolle völkerrechtlicher Verträge möglich. Unter diesen 17 sehen …”

Bewertung S. 184-188

„… Kontrollgegenstand. Dem ist zu entnehmen, dass auch völkerrechtliche Verträge bzw. ihre Zustimmungsakte der …” „… Verfassungskontrolle unterworfen sind. Daneben sind die völkerrechtlichen Verträge nach Art. 272 lit. e der Verfassung …” „… . Bewertung Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge ist in Brasilien repressiv. Eine …”

Mittel- und osteuropäische Staaten S. 66-68

„… stellt die Regel auf, dass „der völkerrechtliche Vertrag, dessen Ratifizierung ein Zustimmungsgesetz …” „… ist.“ Demgemäß genießen völkerrechtliche Verträge in Polen Übergesetzesrang, sie stehen aber unter der …” „… völkerrechtlichen Verträgen entscheidet, deren Ratifizierung eine vorherige Zustimmung durch Gesetz voraussetzt. Die …”

Nach dem französischen Recht S. 53-58

„… Verfassung eine ausdrückliche Rangregel für völkerrechtliche Verträge. Art. 55 der Verfassung der …” „… Völkerrechtliche Verträge werden gemäß Art. 52 der französischen Verfassung vom Präsidenten der Republik …” „… , Paris 1992, S. 79-80 und 95-97. 54 gen von völkerrechtlichen Verträgen ab dem Zeitpunkt ihrer …”

Benelux-Staaten S. 58-60

„… Vorrang der Verfassung vor den völkerrechtlichen Verträgen lässt sich auch aus Art. 54 der Verfassung …” „… über eine verfassungskonforme Auslegung der völkerrechtlichen Verträge zu vermeiden. Vgl. Dupuy, a.a.O …” „… Lex-posterior-Regel ist also im niederländischen Recht im Verhältnis zwischen völkerrechtlichen Verträgen und späteren …”

Das präventive Normenkontrollsystem S. 206-211

„… berechtigt, Gesetze und völkerrechtliche Verträge am Maßstab der Verfassung zu kontrollieren. Den Gerichten …” „… Ratifizierungs- bzw. Zustimmungsgesetz) durch Art. 61 Abs. 2 völkerrechtliche Verträge am Maßstab der Verfassung …” „… völkerrechtliche Vertrag überhaupt nicht mehr angreifbar. Die Antragsberechtigten bei beiden Verfahren sind die …”

Bewertung S. 220-221

„… Kontrollkompetenz der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge Harmonisierungsstrategien entwickelt, um nicht …” „… der CC oft der Technik der verfassungskonformen Auslegung bei der Kontrolle völkerrechtlicher Verträge …” „… des französischen Verfassungsrats zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge, die in der …”

Italien S. 60-62

„… dualistischen Konzeption, wonach völkerrechtliche Verträge einer innerstaatlichen Geltungsanordnung bedürfen164 …” „… . In der Verfassung findet man keine Normen, die sich mit der Rangfrage völkerrechtlicher Verträge …” „… gewohnheitsrechtlichen Normen Verfassungsrang. Völkerrechtliche Verträge werden von Art. 10 nicht erfasst167. Verträge …”

Das gemischte Kontrollsystem der Verfassungsgerichtsbarkeit S. 149-158

„… 149 3. Kapitel: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge im Ländervergleich …” „… die durch die Regierung abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge einer sachlichen Prüfung am Maßstab …” „… Kontrolle völkerrechtlicher Verträge. Denn das steht in direktem Zusammenhang mit den zentralen Fragen der …”

Das spezialisierte und konzentrierte Modell der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Gesetzen S. 188-192

„… Kapitel der Arbeit wurde gezeigt, dass ein völkerrechtlicher Vertrag durch das Vertragsgesetz im deutschen …” „… Bundesgesetz ist, hat der völkerrechtliche Vertrag den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Folglich können die …” „… durch die Regierung abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge mittelbar über die innerstaatlichen …”

Portugal und Spanien S. 62-64

„… 62 III. Portugal und Spanien Der innerstaatliche Rang völkerrechtlicher Verträge innerhalb des …” „… Abs. 1 Satz 1 der spanischen Verfassung werden völkerrechtliche Verträge durch ihre Veröffentlichung …” „… Verfassung bestimmt Art. 8 Abs. 2, dass die Bestimmungen von völkerrechtlichen Verträgen ab dem Zeitpunkt …”

Nordische Staaten S. 64-66

„… , so dass völkerrechtliche Verträge durch ein innerstaatliches Gesetz in die nationale Rechtsordnung …” „… völkerrechtliche Verträge in Dänemark Gesetzesrang181. 2. Finnland Finnland folgt auch dem dualistischen System182 …” „… . So werden alle völkerrechtlichen Verträge durch einen innerstaatlichen Rechtsakt in das nationale …”

In weiteren EU-Mitgliedstaaten S. 106-139

„… Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen erklärt319. In Bezug auf die europäischen Verträge sind drei …” „… , ausschließlich für die Nichtanwendung von Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen aussprechen würde …” „… Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen ausgeschlossen. Folglich ist die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit …”

Mittel- und osteuropäische Staaten S. 233-241

„… Republik und der Justizkanzler können vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrags den …” „… unterbreiteten Fällen entscheiden, Normen eines völkerrechtlichen Vertrags nicht anzuwenden, wenn sie der …” „… völkerrechtliche Verträge. Mit dem fraglichen Grenzvertrag werde aber die Staatsgrenze Lettlands geändert, da die …”

Fazit S. 68-69

„… völkerrechtliche Vertrag wird also innerstaatlich nicht angewendet, wenn das innerstaatliche Gesetz später erlassen …” „… bezüglich der Geltung und des Rangs völkerrechtlicher Verträge. Die größte Mehrheit der nationalen …” „… die völkerrechtlichen Verträge unter der Verfassung stehen, so dass sie der gerichtlichen Kontrolle …”

Literaturverzeichnis S. 259-265

„… . Bernhardt, Rudolf, Bundesverfassungsgericht und völkerrechtliche Verträge, in: Starck, Christian (Hrsg …” „… , München 2003. Meyring, Bernd, Die Entwicklung zustimmungsbedürftiger völkerrechtlicher Verträge nach …” „… Constitucional Financeiro e Tributário, Rio de Janeiro 2005. Thym, Daniel, Die völkerrechtlichen Verträge …”

Belgien S. 221-224

„… von Gemeinschaftsverträgen, sondern auch von „normalen“ völkerrechtlichen Verträgen beschränkt sich …” „… Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge in anderen europäischen Ländern Im Folgenden werden ausgewählte …” „… Entscheidungen von weiteren europäischen höchsten Gerichten zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge …”

Die Doppelbesteuerungsabkommen S. 51-53

„… aufzuteilen117. Die DBA zählen zu den völkerrechtlichen Verträgen, die sich auf Gegenstände der …” „… Beachtung völkerrechtlicher Verträge bestimmt. Da zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts unbestritten …” „… Verfassung eine ausdrückliche Rangregel für völkerrechtliche Verträge. Art. 55 der Verfassung der …”

In Frankreich S. 87-106

„… französischen Verfassung der Vorrang des Verfassungsrechts vor den völkerrechtlichen Verträgen und folglich auch …” „… völkerrechtlicher Verträge verbietet, die die Verfassung verletzen. Bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit …” „… Ratifikationsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen unzulässig265. Art. 54 der französischen Verfassung nennt keinen …”

In Deutschland S. 70-87

„… Im Vergleich mit den herkömmlichen völkerrechtlichen Verträgen sind die Gemeinschaftsverträge …” „… völkerrechtlichen Natur sind allerdings solche Verträge der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab der nationalen …” „… völkerrechtlichen Verträge durch die nationalen Gerichte ihrer Mitgliedstaaten. Bevor mit dieser Analyse begonnen …”

Spanien S. 229-231

„… können völkerrechtliche Verträge nicht nur a priori, sondern auch a posteriori vom Verfassungsgericht …” „… kann – gründen. Damit kann theoretisch ein völkerrechtlicher Vertrag indirekt mit der …” „… Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Jedenfalls scheint eine direkte Anfechtung eines völkerrechtlichen Vertrags …”

Bewertung S. 204-206

„… Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge sehr zurückhaltend handhabt. Diese Zurückhaltung zeigt sich ebenfalls …” „… völkerrechtlichen Verträgen für verfassungswidrig erklärt hat611. Im Allgemeinen sind demnach die Entscheidungen des …” „… BVerfG zu völkerrechtlichen Verträgen als exekutivfreundlich anzusehen612. In der größten Mehrheit der …”

Der Art. 98 des Bundessteuergesetzbuches S. 34-37

„… den völkerrechtlichen Verträgen keinen höheren Rang gegenüber den Gesetzen zuweist und nur die …” „… , wonach völkerrechtliche Verträge und einfache Bundesgesetze denselben Rang haben53. Vom Standpunkt der …” „… Rang vor den einfachen Bundesgesetzen zu wie den anderen völkerrechtlichen Verträgen mit Ausnahme der …”

Die Judikatur des STF zum Völkervertragsrecht S. 158-172

„… zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge als amici curiae Gelegenheit zur …” „… Fälle, in denen die Verfassungsmäßigkeit eines völkerrechtlichen Vertrags am Maßstab der Verfassung …” „… STF zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge eingegangen. 1. Die Prüfung völkerrechtlicher …”

Portugal S. 226-229

„… völkerrechtlichen Verträgen (Art. 278 der Verfassung) und zur Feststellung einer Verfassungsverletzung durch …” „… präventiven Kontrolle eine sich aus einem völkerrechtlichen Vertrag ergebende Bestimmung für verfassungswidrig …” „… können völkerrechtliche Verträge nicht nur a priori, sondern auch a posteriori vom Verfassungsgericht …”

Fazit S. 146-148

„… abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge am Maßstab der nationalen Verfassungen. Dabei sollte geklärt werden, ob …” „… abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge praktizierten die nationalen Gerichte ihre …” „… den Fall, in dem die Kontrollentscheidung eines nationalen Gerichts das völkerrechtliche Handeln des …”

Italien S. 224-226

„… der Feststellung auf eine Gesetzeskontrolle in Art. 134 der Verfassung völkerrechtliche Verträge nur …” „… Fällen, in denen der Verfassungsgerichtshof Ausführungsgesetze zu gültigen völkerrechtlichen Verträgen …” „… Verfassungsmäßigkeit von Normen und völkerrechtlichen Verträgen (Art. 278 der Verfassung) und zur Feststellung einer …”

Nordische Staaten S. 231-233

„… Verträge. Bei dem ersten Fall geht es um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Westlichen …” „… . Der Präsident der Republik und der Justizkanzler können vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen …” „… Vertrags den Staatsgerichtshof anrufen, damit er die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Verwaltungsblatt EAGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ebd. ebenda EG Europäische …” „… EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EU …” „… Europäische Union 14 EUAV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union EuGH Gerichtshof der …”

doi.org/10.5771/9783845228464

Julia Christine Friedland - Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefseehydrothermalquellen

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Julia Christine Friedland

Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefseehydrothermalquellen

Series: Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht

Volume 41 2007

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Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge S. 51-57

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… : Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 52 wäre eine …” „… Folgenden § 2, B. III. § 1 Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge 53wahrung dieser Nutzungsquelle …”

Das Regime für den Tiefseebergbau S. 59-98

„… im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 60 fangreichen und detaillierten Bestimmungen des in Teil XI …” „… Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 62 i.V.m. denen des DÜ-SRÜ, welches am …” „… der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 64 Rechtsprinzipien, die …”

Literaturverzeichnis S. 247-273

„… . 910-918 Bernhardt, Rudolf, Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge insbesondere in der neueren …” „… Rechtsprechung internationaler Gerichte, Köln u.a. 1963 zit.: Bernhardt, Auslegung völkerrechtlicher Verträge …” „… völkerrechtlicher Verträge - Völkervertragsrechtliche und institutionelle Ansätze, Heidelberg 2005 zit.: Matz …”

Anwendbarkeit der CBD auf die biologische Vielfalt der Tiefseehydrothermalquellen S. 148-161

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 150 resschutzgebieten …” „… den einzelnen völkerrechtlichen Verträgen jedoch nicht eindeutig klären, sondern werfen zahlreiche …”

Rechtsqualität des Vorsorgeprinzips S. 178-179

„… völkerrechtlichen Verträgen und Resolutionen, die als Nachweis für Völkergewohnheitsrecht herangezogen werden können …” „… zuzuordnen ist,751 ist es in jüngerer Zeit zunehmend auch Bestandteil völkerrechtlicher Verträge geworden.752 …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 178 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ................................................................................................50 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… ...........................................................................51 § 1 Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge …” „… .....................................................................................................50 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …”

Das Prinzip der nachhaltigen Nutzung als Bestandteil des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung S. 163-168

„… sich nicht nur aus den einschlägigen völkerrechtlichen Verträgen, sondern werden auch durch die …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee Die den …” „… völkerrechtlichen Rechtsprinzipien begründet. Im Zusammenhang mit dem Common Heritage-Prinzip ist schon kurz auf die …”

Das Regime für die wissenschaftliche Meeresforschung S. 98-137

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… Rahmen völkerrechtlicher Verträge 100 grenzenlose Geltung des Prinzips der Freiheit der Meere in Zeiten …” „… Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 102 weiterverwendet werden sollen.445 Zu ihr …”

Rechtsqualität des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung S. 168-170

„… als Leitlinie bei der inhaltlichen Ausgestaltung vieler völkerrechtlicher Verträge diente. Der Begriff …” „… Eingang in zahlreiche verbindliche völkerrechtliche Verträge gefunden.713 Es kann daher davon ausgegangen …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 168 Als …”

Einführung S. 57-59

„… gem. Art. 18 WVK209 verpflichtet, Ziel und Zweck des Vertrags nicht zu vereiteln, solange sie ihre …” „… abgenommen. 208 Ipsen, Völkerrecht, S. 713; Jagels-Sprenger, Kritische Justiz 24 (1991), 409 (409). 209 …” „… Vgl. Fn. 183. 210 Dahm/ Delbrück/ Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/2, S. 340; Churchill/ Lowe, Law of the …”

Pflichten der Staaten S. 179-184

„… zunehmend auch Bestandteil völkerrechtlicher Verträge geworden.752 Dar-über hinaus ist das Vorsorgeprinzip …” „… völkerrechtliche Verträge enthalten762 und zukünftig zu schaffende Regelwerke enthalten sollten, steht den Staaten …” „… Protocol on Biosafety vom 29.01.2000 (ILM 39 (2000), 1027) enthalten. Daneben bestehen unzählige Verträge …”

Pflichten der Staaten S. 170-173

„… zahlreiche verbindliche völkerrechtliche Verträge gefunden.713 Es kann daher davon ausgegangen werden, dass …” „… völkerrechtlichen Verträge, also auch des SRÜ und der CBD, zu berücksichtigen. Auf diese Weise kann dem Umweltschutz …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 170 All …”

Gesamtbewertung des SRÜ S. 137-140

„… biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 140 § 3 Das Übereinkommen über die …” „… völkerrechtlichen Vertrag, dessen Anwendungsbereich sich auch auf die biologische Vielfalt der …” „… entsprechendem Willen 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher …”

Einführung S. 140-142

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… internationale Umweltrecht einen wichtigen völkerrechtlichen Vertrag, dessen Anwendungsbereich sich auch auf die …” „… . 3/12, 11. 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher …”

Regelungsvorschläge S. 205-223

„… vertraglichen Regelung für die Haftung von Umweltschäden.926 Im Übrigen bestimmt sich die völkerrechtliche …” „… . 882 Genauso wird im Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag (vgl. Fn. 387) in Zusammenhang mit …” „… Verträge, die die Durchführung von UVPs vorschreiben.887 Insofern sind Standards für die UVPs zu entwickeln …”

Unverbindliche Bestimmungen S. 223-231

„… häufig später Aufnahme in völkerrechtliche Verträge oder werden zumindest teilweise in diesen …” „… angewendet werden. Im Gegensatz dazu vergehen bei völkerrechtlichen Verträgen in der Regel Jahre, bis die …” „… völkerrechtlicher Bestimmungen durch die internationale Staatengemeinschaft. In Anbetracht der Dringlichkeit des …”

Inhalt der CBD S. 142-148

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 144 I. Geltungsbereich der CBD Aus der …” „… biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 146 Darüber hinaus sollen die Staaten …”

Inhalt des Vorsorgeprinzips S. 174-178

„… mehr oder weniger divergierenden Formulierungen in den völkerrechtlichen Verträgen und Resolutionen …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 174 eine …” „… völkerrechtliches Prinzip, aus dem sich Verpflichtungen für die Staaten hinsichtlich der Erhaltung der biologischen …”

Internationale Umweltregime S. 23-25

„… ursprünglich dem Völkerrecht9 und hat sich erst seit Mitte der 1970er Jahre verbunden mit der Zunahme globaler …” „… level.”14 9 Hier bezeichnete er die vertragliche …” „… Status von Territorien bezog. Zur völkerrechtlichen Tradition der Verwendung des Regimebegriffs vgl …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… AVR ................................ Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift) AWZ …” „… Völkerrecht Para(s). ............................ Paragraph(en) PCIJ …” „… ............................... Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge WWF .............................. World Wildlife Fund …”

Grundlagen des Regimes für die biologische Vielfalt der Tiefsee S. 199-205

„… . Kapitel dieser Untersuchung durchgeführte Analyse der völkerrechtlichen Verträge und Prinzipien hat die …” „… Vorgaben Obwohl sich aus dem SRÜ, der CBD sowie den einschlägigen völkerrechtlichen Prinzipien, wie gezeigt …” „… . Insbesondere sollte es auf den einschlägigen völkerrechtlichen Prinzipien basieren. Denn mit der Kreation von …”

Verbindliche völkervertragliche Bestimmungen S. 234-244

„… Staatengemeinschaft verbindliche völkerrechtliche Regelungen bezüglich des Schutzes der biologischen Vielfalt der …” „… Tiefseebiodiversität ergreifen und die bestehenden Lücken im gegenwärtigen Völkerrecht schließen. Eine große Bedeutung …” „… Hempel, Völkerrechtssubjektivität von NGOs, S. 19 ff. zur Rolle von NGOs im Völkerrecht. 1005 Delbrück …”

Einführung in die Thematik S. 21-23

„… Begriff des internationalen Regimes einzugehen. Er entstammt ursprünglich dem Völkerrecht9 und hat sich …” „… 9 Hier bezeichnete er die vertragliche Regelung des Verhaltens von Staaten, die sich in der Regel …” „… primär auf Vereinbarungen über den rechtlichen Status von Territorien bezog. Zur völkerrechtlichen …”

Bewertung S. 184-186

„… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 184 …” „… . Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 186 Lebens in der …” „… beiden Prinzipien können den Staaten außerdem Hilfestellung bei der Verwirklichung ihrer vertraglichen …”

Zusammenfassung S. 186-187

„… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 186 …” „… beiden Prinzipien können den Staaten außerdem Hilfestellung bei der Verwirklichung ihrer vertraglichen …” „… einschlägigen internationalen Verträge hat deutlich gemacht, dass das gegenwärtige Völkervertragsrecht einen …”

Zusammenfassung S. 162

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …”

Zwischenergebnis S. 187-188

„… einschlägigen internationalen Verträge hat deutlich gemacht, dass das gegenwärtige Völkervertragsrecht einen …” „… von Schutzbestimmungen für die biologische Vielfalt 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz …”

Zwischenergebnis S. 161-162

„… . 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …”

doi.org/10.5771/9783845203089

Markus Bölling - Formaler Markenschutz für Farben?

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Markus Bölling

Formaler Markenschutz für Farben?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 29 2007

Results in this title

Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge S. 124-126

„… Bedeutung völkerrechtlicher Verträge Die Anerkennung neuer Markenkategorien begründet nicht nur Spannungen …” „… .435 Darüber hinaus kommt dem Inhalt bindender völkerrechtlicher Verträge allerdings eine gesteigerte …” „… Mitgliedstaaten nach der EG-vertraglichen Konzeption nicht unmittelbar, sondern bedürfen der Umsetzung ins …”

Literaturverzeichnis S. 415-433

„… , GRUR 2005, 998 BERNHARDT, RUDOLF, Bundesverfassungsgericht und völkerrechtliche Verträge, in: Starck …” „… der völkerrechtlichen Verträge, Berlin 2004 KARPEN, ULRICH, Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz …” „… 2002, 937 CALLIESS, CHRISTIAN/RUFFERT, MATTHIAS [Hrsg.], Kommentar des Vertrages über die Europäische …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 121-124

„… EG-vertraglichen Konzeption nicht unmittelbar, sondern bedürfen der Umsetzung ins nationale Recht (Art. 249 …” „… beizulegen, der mit Wortlaut und Zweck der Richtlinie in Einklang steht. IV. Die Bedeutung völkerrechtlicher …” „… Verträge Die Anerkennung neuer Markenkategorien begründet nicht nur Spannungen im Verhältnis zum nationalen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einf. Einführung Einl …” „… Vertrag über die Europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWG Europäische …” „… Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWS Europäisches Wirtschafts …”

Die Wettbewerbsfreiheit in der Rechtsordnung S. 40-46

„… 69 rechtlich von ganz besonderer Signifikanz. Bereits ein kurzer Blick in den „Vertrag zur Gründung …” „… lit. g EGV). Die Regelungen des Vertrages, die sich mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der …” „… desselben erheblich zu beeinträchtigen.“ 4. Wettbewerbsfreiheit und Völkerrecht Ebenso wie der freie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… völkerrechtlicher Verträge 124 V. Zusammenfassung und Ausblick 126 B. Schutzvoraussetzungen und Schutzumfang …” „… Völkerrecht 45 V. Resümee 46 2. Teil: Tatsächliche Grundlagen und historische Entwicklung des …”

Fazit und Ausblick S. 410-414

„… Gemeinschafts- oder gar im Völkerrecht Regelungen auffinden, die einen Schutz der neuen Markenkategorie gebieten …” „… Regelungskomplexen der EG-vertraglichen Grundfreiheiten und des WTO-Rechts. Auf der anderen Seite lassen sich die zur …”

Die Bewertung abstrakter Farbmarken aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung S. 373-379

„… immaterialgüterrechtlichen Schutzes nicht den verbindlichen Regelungen des Gemeinschafts- oder des Völkerrechts zuwiderläuft …” „… Gesellschaft an der herkunftshinweisenden Funktion der Markenrechte einerseits und dem vertraglich fixierten …”

Die allgemeinen Voraussetzungen der Markenfähigkeit S. 340-372

„… die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen völkerrechtlicher Verträge verbindlich zur Gewährleistung …”

doi.org/10.5771/9783845201078

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