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Peter Neumann, Denise Renger - Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2011/2012

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Peter Neumann (ed.), Denise Renger (ed.)

Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2011/2012

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 13 2014

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Klaus Schrameyer Die Formen der unmittelbaren Demokratie in der Republik Makedonien S. 95-108

„… Formen der unmittelbaren Demokratie/UD inMakedonien (und auch in Bulgarien)14 lassen einen Schluß zu:Die …” „… Die Formen der unmittelbaren Demokratie in der RepublikMakedonienKlaus SchrameyerEinleitung1. Der …” „… Yugoslav Republic of Macedonia"/FYROM aufgenommen wird.Die Formen der unmittelbaren Demokratie in der …”

Peter Neumann (Sach-) Direkte Demokratie in den Verfassungen Mittel- und Osteuropas S. 11-59

„… , aaO, S. 35 ff.20 Brusis, Martin, „Direkte Demokratie in Südosteuropa – Ist unmittelbare Demokratiein …” „… unmittelbaren Demokratie inSachfragen.Soweit man den geopolitischen Raum Mittel- und Osteuropas – auch vordem …” „… Challenges“ 2010.14 Schrameyer, Klaus, „Die unmittelbare Demokratie in Bulgarien“, in OER 1/2010,S. 99 ff.15 …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 268-284

„… Staaten Osteuropas, Losebl. 1995Brusis, Martin: Direkte Demokratie in Südosteuropa – Ist unmittelbare …” „… /, zuletztabgerufen am 3. November 2011)Kaučič, Igor: Formen unmittelbarer Demokratie, in: Polzer, Miroslav / Brandt …” „… Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie, in: Isensee, Josef / Kirchhof, Paul (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts …”

Peter Neumann 60 Jahre Debatte um Direkte Demokratie in Deutschland: Das Referendum – in der Schweiz bewährt, in Deutschland nicht diskutiert – seit Stuttgart 21 zumindest beachtet – S. 208-234

„… ) Demokratie“?Wer Revolutionsfantasien mit der unmittelbaren Demokratie verbindet,mag einem Verfahren, bei dem die …” „… Bahnhof in Stuttgart im Rahmen des Projekts Stuttgart21 hat die unmittelbare Demokratie in Sachfragen …” „… Ausführungengestellt.Unterscheidung Initiative / ReferendumEs lassen sich grundsätzlich zwei Formen der unmittelbaren Demokratie …”

Frank Decker Stuttgart 21 – Initialzündung für mehr direkte Demokratie? S. 185-207

„… Rechtswirklichkeit der unmittelbaren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern, Baden-Baden …” „… Demokratie auf subnationaler Ebene. Eine vergleichende Analyse er unmittelbaren Volksrechte in den deutschen …” „… Deutschland. Rechtsgrundlagen und Rechtswirklichkeit der unmittelbaren Demokratie in der Bundesrepublik …”

Gerold Janssen, Marie-Luise Plappert Raumplanungsrecht und sachunmittelbare Demokratie S. 247-267

„… beschäftigen wird.BegriffeUnter sachunmittelbarer Demokratie wird direkte bzw. unmittelbare Demokratie zu …” „… Sachfragen verstanden.12 Unmittelbare Demokratie in diesem Sinne findet entsprechend Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG …” „… Demokratie«, sondern eher von der »unmittelbaren Demokratie« gesprochen. Unmittelbare Demokratie findet dann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… – bei der Auseinandersetzung mit dem Normenbestand und der Staatspraxis der unmittelbarenDemokratie in …” „… unmittelbare Demokratie in Sachfragen zu beobachtenden postkommunistischenStaaten verdienen eine davon …” „… Südkaukasus und Mittelasien.Gesetze und Praxis 79Otto LuchterhandtDie Formen der unmittelbaren Demokratie in …”

Christoph Degenhart Volksbefragung oder Volksentscheid zur Energiewende? Überlegungen aus verfassungsrechtlicher Sicht S. 235-246

„… Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie, in:Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts Bd. III, 3. Aufl. 2005 …” „… , Verfassungsrechtliche Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts Bd. III, 3 …” „… unmittelbarer Nähe ihres Grundstückesbedingungslos zu akzeptieren. Es könnte die Frage gestellt werden, ob …”

Peter Durinke Bauleitplanung als Anwendungsfall für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide S. 165-184

„… : Grundsatzfragen direkter Demokratie, in Kost (Hrsg.): Direkte Demokratiein den deutschen Ländern, Wiesbaden, 2005 …” „… Demokratie durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und diestädtebauliche Planung, in: Battis/Söfker/Stüer …” „… : Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage, § 5, Rn. 188; Fisahn, Demokratie undÖffentlichkeitsbeteiligung …”

Stefan Vospernik Direkte Demokratie in Slowenien. Funktionen, Dysfunktionen und systemtransformierende Wirkungen S. 129-164

„… : http://www.mladina.si/tednik/200418/clanek/slo-intervju--ana_jud/Kaučič, Igor (2010): Formen unmittelbarer Demokratie, in …” „… eine für neue Demokratien typische „idealistische Demokratiekonzeption“ konstatieren, diesich unter …” „… Direkte Demokratie in Slowenien.Funktionen, Dysfunktionen und systemtransformierendeWirkungenStefan …”

Tomislav Pintarić Elemente direkter Demokratie in Kroatien – Normenbestand und Staatspraxis S. 109-128

„… Elemente direkter Demokratie in Kroatien – Normenbestand undStaatspraxisTomislav …” „… , 36/09, 36/09,150/11, 144/12, 19/13.4 Siehe oben: Neumann, Peter, (Sach-) Direkte Demokratie in den …” „… seiner Vertreter und doch "unmittelbares Entscheiden" aus.Nach Art. 87 Abs. 1 der Verfassung kann das …”

Otto Luchterhandt Sachunmittelbare Demokratie im Südkaukasus und Mittelasien. Gesetze und Praxis S. 79-94

„… Sachunmittelbare Demokratie im Südkaukasus und Mittelasien.Gesetze und PraxisOtto LuchterhandtMein …” „… Demokratie“ im Südkaukasus und inMittelasien. Auf die acht Staaten dieser beiden Großregionen werde ich …” „… . Amlängsten habe ich Erfahrungen gesammelt in Armenien (seit 1993) und inUzbekistan (seit 1996). Unmittelbare …”

doi.org/10.5771/9783845260532

Peter Neumann - Sachunmittelbare Demokratie im internationalen und interdisziplinären Kontext 2013/2014

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Peter Neumann (ed.)

Sachunmittelbare Demokratie im internationalen und interdisziplinären Kontext 2013/2014

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 16 2023

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Gebhard Geiger Legitimität und direkte Demokratie – Elemente der unmittelbaren Demokratie in Max Webers Rechts- und Herrschaftssoziologie S. 259-278

„… Legitimität und direkte Demokratie– Elemente der unmittelbaren Demokratie in Max WebersRechts- und …” „… anderen Blatt.Legitimität der repräsentativen DemokratieIn der neueren Fachliteratur wird über weite …” „… DemokratieDie abschließenden Anmerkungen zur direkten Demokratie berücksichti‐gen im Einzelnen nicht die …”

Antje Himmelreich Unmittelbare örtliche Sachdemokratie in Russland. Ein Überblick S. 115-146

„… Demokratie wird in zwei Formen erwähnt: die Abstimmungund andere Formen der unmittelbaren Willensäußerung. …” „… der unmittelbarenDemokratie in Russland), 2. Auflage, Moskau 2010.Krstulovic, Premiere mit Parkplatz …” „… unmittelbaren Demokratieeinführen, müssen dies aber nicht und können sich demnach auf die Ab‐stimmung …”

Herbert Küpper Sachunmittelbare Demokratie in Ungarn – neue Entwicklungen S. 13-50

„… unmittelbarer Demokratie,das die alte Verfassung noch offengelassen hatte, klärt nunmehr Art. B)Abs. 4 GrundG …” „… államszervezetben [Das Ver‐hältnis von repräsentativer und unmittelbarer Demokratie in der ungarischen …” „… az Alkotmánybíróság értelmezésében [Die repräsentativeund die unmittelbare Demokratie in der …”

Literaturverzeichnis S. 319-344

„… unmittelbarer Demokratie in derungarischen Staatsorganisation], Magyar Közigazgatás 1999, S. 673 …” „… ., DisS. 1998.Krause, Peter, „Verfassungsrechtliche Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie“, in:Isensee …” „… unmittelbaren Ausübung der Demokratie gefasstwurden], Pro Publico Bono 2011/2, S. 25 ff.Küpper, Herbert, Mit …”

Peter Neumann Volksrechte in das Grundgesetz – die bisherige Debatte S. 279-318

„… Fassung zwar grund‐sätzlich die unmittelbare Demokratie sowohl in Personal-, als auch in Sach‐fragen. In …” „… Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 1949.Diese Verfassungen beschränkten sich auf die unmittelbare Demokratie …” „… Beginn neuer Staatswesen. Die Debatte um die unmit‐telbare Demokratie in Sachfragen und damit auch über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… sachunmittelbarer Demokratie 97Antje HimmelreichUnmittelbare örtliche Sachdemokratie in Russland. Ein Überblick 115 …” „… vorsachunmittelbaren Entscheidungen 243Gebhard GeigerLegitimität und direkte Demokratie– Elemente der unmittelbaren …” „… Studien zurSachunmittelbaren DemokratieNomosSachunmittelbare Demokratie im internationalen und …”

Evren Somer Referendumsdemokratie in Estland, Lettland und Litauen – Möglichkeiten und Grenzen im Baltikum S. 51-96

„… Somer52Direkte Demokratie und ihre MechanismenVolkssouveränität mittels direkter DemokratieDas moderne …” „… (sogenannter recall).Wirkungen und Funktionen der direkten DemokratieHinsichtlich der Wirkungsweise der …” „… Gesetzgebung.Mechanismen und Instrumente der direkten DemokratieDie Frage nach den Wirkungen und der Qualität der direkten …”

Thomas Hoffmann Die Rahvakogu-Initiative, das lettische Verfassungsreferendum von 2012 sowie die Ignalina-Referenden: Baltische Spielarten sachunmittelbarer Demokratie S. 97-114

„… Thomas Hoffmann, Unmittelbare Demokratie im Baltikum, In: „SachunmittelbareDemokratie im …” „… Bd 14, Berlin 1998Hoffmann, Thomas, Unmittelbare Demokratie im Baltikum, In: Sachunmittelbare …” „… Ignalina-Referenden:Baltische Spielarten sachunmittelbarer DemokratieThomas HoffmannI. EinleitungWeltweit sind …”

Werner Pleschberger, Christian Mertens Zur Praxis direkter Demokratie in großen österreichischen Städten S. 167-206

„… unmittelbaren Demokra‐tie und die Wahlpflicht als landesspezifische demokratische Manifestatio‐nen61 dargestellt …” „… sollten sich zwischen den Wahlenprimär in den Parteien beteiligen.4. Hybride lokale DemokratieZur näheren …” „… . Innovationen durch direkte Demokratie?Die Bedeutung der direkten kommunalen Demokratie für materielle …”

doi.org/10.5771/9783748919056

Henning Ottmann, Pavo Barisic - Demokratie und Öffentlichkeit

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Henning Ottmann (ed.), Pavo Barisic (ed.)

Demokratie und Öffentlichkeit

Series: Staatsverständnisse

Volume 94 2016

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Karl-Heinz Nusser Öffentlichkeit in der repräsentativen Demokratie. Der Verfall der Öffentlichkeit durch unmittelbare Demokratie und Medienherrschaft S. 107-122

„… durch unmittelbare Demokratie und Medienherrschaft Zunächst einige Assoziationen zum Thema …” „… grundverkehrt, mit diesem Recht des Individuums bei Locke das Konzept einer unmittelbaren Demokratie zu …” „… konkretisieren, zeigen sich auch bei den Befürwortern der unmittelbaren Demokratie. Alle Entwürfe einer direkten …”

Dirk Lüddecke Achtung und Verachtung öffentlicher Meinung im politischen Denken S. 79-98

„… Demokratie. Abhandlungen zur Demokratietheorie. Hrsg. v. Matthias Jestaedt und Oliver Lepsius, Tübingen, S …” „… öffentliche Meinung, die in diesem Raum erscheint. Insoweit die Demokratie eine politische Regierungsform ist …” „… dazu lauten etwa: Postdemokratie, Mediendemokratie oder simulative Demokratie. Überblickt man diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Öffentlichkeit in der repräsentativen Demokratie. Der Verfall der Öffentlichkeit durch unmittelbare Demokratie …” „… Henning Ottmann | Pavo Barišić [Hrsg.] STAATSVERSTÄNDNISSE Nomos Demokratie und Öffentlichkeit …” „… , Passau BUT_Ottmann_3303-3.indd 2 19.10.16 16:35 Geschichte – Wandel – Bedeutung Demokratie und …”

Einleitung S. 9-12

„… Einleitung Die Demokratie bedarf der Öffentlichkeit. Das gilt für die Demokratie der Antike ebenso …” „… wie für die moderne Demokratie. In der athenischen Demokratie konnte jeder Bürger das Wort ergreifen …” „… Demokratie eng verbunden war. Es ähnelt Schlagworten wie isonomia („gleiches Recht“) oder isokratia …”

Henning Ottmann „De arcanis rerum publicarum“ S. 133-146

„… unmittelbar vor der Französischen Revolution auf, und er ist vermutlich als Übersetzung von „opinion publique …” „… Demokratie und Wahrheit auf.24 Zwar zählen in der Demokratie alle Stimmen gleich. One man, one vote. Aber …” „… kann man auch alle Meinungen gleich gewichten? Oder liefert man die Demokratie damit dem Relativismus …”

doi.org/10.5771/9783845277554

Martin Müller - Bürgerbeteiligung in Finanzfragen

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Martin Müller

Bürgerbeteiligung in Finanzfragen

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 5 2009

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Rechtsprechung auf der Ebene des Landesverfassungsrechts zur unmittelbaren Demokratie S. 201-219

Literaturverzeichnis S. 283-296

„… 2000. - Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene, DÖV 1990, S. 85. - Vom schönen Schein …” „… Element unmittelbarer Demokratie in der Kommunalverfassung von Nordrhein-Westfalen, NWVBl 1995, S. 366 …” „… ), JÖR (1929), S. 134. Przygode, Stefan, Die deutsche Rechtsprechung zur unmittelbaren Demokratie - Ein …”

Stichwortverzeichnis S. 297-299

„… sachunmittelbare Demokratie 77, 226, 232, 248, 250, 259, 265 unmittelbare Demokratie 37, 78, 83, 137, 231, 232 …” „… Deckung 56, 64, 65, 66, 69, 130, 138, 166, 170, 196, 201, 212, 213, 250, 255, 256, 276 Demokratie …” „… , 251, 257, 271, 272, 275, 276 direkte Demokratie 40 repräsentative Demokratie 25, 43, 208, 239, 252 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… DemokratieBand 5BUT_Mu?ller_4137-6.indd 2 02.12.2008 8:30:55 UhrMartin MüllerBürgerbeteiligung in …” „… FinanzfragenMittelbare und unmittelbare Bürgerbeteiligung im kommunalen Haushaltswesen de lege lata und de lege …” „… . Peter Neumann vom Deutschen Institut für sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden danke ich für die …”

doi.org/10.5771/9783845213682

Johannes Rux - Direkte Demokratie in Deutschland

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Johannes Rux

Direkte Demokratie in Deutschland

2008

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Direktdemokratische Verfahren S. 38-45

„… zielen, während unmittelbare Personalentscheidungen der „repräsentativen Demokratie“zugeordnet werden.A …” „… direktgewählten Gremiums durch eine unmittelbare Entscheidung der Bürger.In einer repräsentativen Demokratie sind …” „… Schweizals dem Musterland der direkten Demokratie nur dann von direkter oder(sach-)unmittelbarer Demokratie …”

Literaturverzeichnis S. 939-970

„… mittelbarer und unmittelbarer Demokratie“; BayVBl. 1976, S. 201Ennuschat, Jörg: „‚Gott‘ und ‚Grundgesetz …” „… : „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – ein neues Element unmittelbarerDemokratie in der Kommunalverfassung von …” „… Weimarer Republik“; Hofgeismar 1988, S. 26Funk, Ottmar: „Grenzen unmittelbarer Demokratie - Am Beispiel der …”

Zur Aussagekraft einer systemvergleichenden Argumentation S. 58-68

„… sehr schnell die Strukturen einer parlamentarischen Demokratie eingeführtworden sind. Die unmittelbare …” „… Erfahrungen mit anderen Formen der unmittelbaren Demokratiein anderen Rechtssystemen begründet werden.II. Zur …” „… schlichtundenkbar, dass sich die Staatsform der Demokratie in Deutschland und Europa durchsetzen könnte. Sohatte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-34

„… unmittelbaren Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und ihren LändernNomos1. Auflage 2008© Nomos …” „… den Strukturproblemen der unmittelbaren Demokratie 831. Zur Funktion des unmittelbaren Einflusses der …” „… InhaltsübersichtDirekte Demokratie in Deutschland 351. Teil: Einführung und Grundlagen 381. Kapitel: Begriffliche …”

Zur Funktion der direktdemokratischen Verfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland S. 68-107

„… Strukturproblemen der unmittelbaren DemokratieAngesichts der objektiven Notwendigkeit für eine weit reichende …” „… unmittelbarenDemokratie im Flächenstaat“ spricht.2 So hat etwa die deutsche Einigung im Bundestagswahlkampf des Jahres …” „… repräsentativ-parlamentarischen Demokratie verzahnt werden müssen, stelltsich die Frage nach dem Rang der unmittelbaren …”

Zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Grundgesetzes S. 200-225

„… LandesverfassungenIm Mittelpunkt des folgenden Teils soll die nächste Entwicklungsphase der direkten Demokratie in …” „… Deutschland stehen, die unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches im Jahre 1945 begann und die im …” „… Grundgesetz durch ein klares Bekenntnis zur repräsentativ-parlamentarischen Demokratie aus. Dieses Vorbild …”

Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die Verfassungsordnungen der Länder S. 237-259

„… repräsentativ-parlamentarische DemokratieIn der Tat enthält Art. 28 I GG ein klares Bekenntnis zur …” „… Verfassungsordnung unmittelbar durch das Volk bestätigt wird.4IV. Die Vorgaben des Grundgesetzes in Bezug auf die …” „… auf eine unmittelbar wirksame Entscheidung zielen.1 MD-Maunz/Scholz, Art. 51 GG, Rn. 16. Die …”

Zur bleibenden Bedeutung des Verfassungsrechts und der Verfassungspraxis in der Zeit der Weimarer Republik S. 181-196

„… bereits im Jahre 1922 völlig zu Recht als bloße „Scheinzugeständnisse andie unmittelbare Demokratie …” „… desStaatsorganisationsrechtes nicht etwa von dem Bemühen geprägt war, den Bürgern möglichst weit reichende unmittelbare …” „… , die sich ausdrücklich zurDemokratie bekannten, alles andere als sicher, ob sich die „ungebildeten …”

Neuere und ältere Landesverfassungen S. 55-58

„… der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts schlichtundenkbar, dass sich die Staatsform der Demokratie in …” „… glauben machen kann, dass die repräsentativeDemokratie bleibend und allgemein der Staat der Zukunft sein …” „… entsprochen werde, dass möglichst jede Entscheidung innerhalb desStaates unmittelbar von den Bürgern getroffen …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 789-802

„… Demokratie“stimmen wollten, auch der Bürgerschaftsvorlage zustimmen würden. Denn deren Annahmehätte im Zweifel immer …” „… , stehen jedoch gleich zwei Volksinitiativen gegenüber, die auf eine weitereAusweitung der unmittelbaren …” „… dazu benutzt, um eine Erweiterungder unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger durchzusetzen …”

Direkte Demokratie in Deutschland S. 35-37

„… Demokratie die Szenerie.“1„Mehr Volksentscheide – Mehr Demokratie?Und bessere Demokratie? Wer‘s glaubt, wird …” „… unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger erweitert werden sollten.3 AlsErgebnis dieser Beratungen finden sich …” „… Entscheidungskompetenzen auf überstaatlicheInstitutionen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihr unmittelbares …”

Entstehungsgeschichte S. 868-873

„… Gegensatz zu den Forderungen von „Mehr Demokratie“sollten jedoch nur Stimmberechtigte und nicht etwa alle …” „… unmittelbare Mitwirkung der Bürger zuden neueren Landesverfassungen gezählt werden.I. EntstehungsgeschichteA …” „… ff.4 Vgl. dazu oben S. 269 f.5 LT-Drs. 12/4842.6 „Mehr Demokratie“ hatte insofern 500.000 …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 822-848

„… Verfahren51. Die beiden Verfahren für „Mehr Demokratie“Wie bereits dargelegt wurde, sind die Verfahren zum …” „… Volksinitiative „Für wirksame direkte Demokratie“Nichts anderes galt für die Initiative „Für wirksame direkte …” „… eineErweiterung der unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger auf der Ebene des Landeszielte. Parallel dazu hatte …”

Interesse, Gemeinwohl und der Begriff der hinreichenden Mehrheit S. 47-55

„… einerDemokratie – Grundlage für die Entwicklung einer Rechtsüberzeugung und damit für die Normsetzung.Die …” „… Gemeinwohl zu orientieren, seinen eigenen unmittelbaren Interessendoch eine größere Bedeutung zumessen wird …” „… . Das werden aber inder Regel diejenigen Erkenntnisse sein, die er aus seinem eigenen unmittelbaren …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 744-759

„… Demokratie“Nach dem Erfolg der vergleichbaren hamburgischen Initiative beim Volksbegehren1 wurdeim April 1998 mit …” „… zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die Eintragungsfrist unmittelbar vor denSommerferien begann.1Schon …” „… Unterzeichner tatsächlich an den letzten Bürgerschaftswahlen beteiligthaben.4 Vgl. „Start für ‚Mehr Demokratie …”

Die praktischen Erfahrungen mit den direktdemokratischen Verfahren S. 336-392

„… am Buß- und Bettag.8 Es war daher1 Diese Zahl nennt Geitmann, Mehr Demokratie, S. 3.2 Dies war …” „… . 780 (Berlin).6 Vgl. dazu unten S. 354 ff.7 „Aktion für mehr Demokratie“, StZ, 25.11.1997, S. 10.340 …” „… Land der Reformverweigern würde.5c. Das erste Verfahren für „Mehr Demokratie“ in Kreisen und …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 779-789

„… Initiative abzulehnen.5 DasVerfahren war damit beendet.3. Das Verfahren für „Mehr Demokratie“Im Juli 1998 …” „… begann auch in Berlin die Sammlung von Unterschriften für eine Volksinitiative für „Mehr Demokratie in …” „… Berlin“, mit der eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger durchgesetzt werden …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 481-504

„… Abstimmung über Buß- und Bettag“, Zeitschrift für direkte Demokratie in Deutschland,Heft 2/1997. Die weiteren …” „… ‚rk‘, „Am 1. Advent geht‘s um Buß- und Bettag“, Zeitschrift fürdirekte Demokratie in Deutschland, Heft …” „… Unrecht darauf abgestellt, dass die Demokratie durchausVersuchen zur „Demokratisierung“ entgegenstehen …”

Zusammenfassende Darstellung der Verfahren S. 265-336

„… Untersuchung über „Direkte Demokratie in Deutschland“ umfassend aufbereitet hat.3 Seine Untersuchung wirddurch …” „… , unmittelbar über eine Verfassungsänderung abzustimmen. Art. 69 NRW-Va.F. erweist sich damit aber …” „… unmittelbare Entscheidung der Bürger herbeizuführen.6übertragen lassen.1 So im Ergebnis auch Berger, S. 108 …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 50 HambV S. 804-822

„… BewertungA. Zur Praxis der Verfahren51. Die beiden Verfahren für „Mehr Demokratie“Wie bereits dargelegt wurde …” „… Volksinitiativensind grundsätzlich nur dann unzulässig, wenn sie sich entweder unmittelbar auf den Landeshaushaltsplan …” „… Kostendeckungsvorschlag begefügtwerden.4 Da sich diese Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht unmittelbar aus der …”

Zum Verfahren der weiteren Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger S. 929-930

„… Diskussion über eine Erweiterung der unmittelbarenMitwirkungs- und Entscheidungsrechte der BürgerDie …” „… Landesparlamente dazubereit, den Bürgern effektive Instrumente für die unmittelbare Einflussnahme auf den Prozess …” „… der unmittelbaren Beteiligung der Bürger am Prozess der politischen Willensbildung erwartet werden …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 108-116

„… ihrer Geburtsstunde zueinem plebiszitären Typ der Demokratie bekannt und in ihrer Todesstunde die …” „… 1990 finden sich bei1082. Teil: Die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland von 1919 bis …” „… mit der Geschichte derdirekten Demokratie in Deutschland seit dem Ende des Kaiserreichs auseinander zu …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 904-909

„… dargelegt wurde, gibt es zwei mögliche Motive für die Einführung bzw. Erweiterung der unmittelbaren …” „… sich nicht umgekehrt die Befürchtungen der Gegner eines Ausbaus der unmittelbaren Mitwirkungsrechteder …” „… repräsentativ-parlamentarischenDemokratie durch die Möglichkeit für Volksbegehren und Volksentscheide ernsthaft gefährdet worden wäre. Auf …”

Direktdemokratische Verfahren im Bund S. 924-929

„… strukturellen Defizite der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie auszugleichen, weil die Länder nurnoch in …” „… Frage stellt, ob und in wie weit auch diese dem unmittelbaren Einflussder Bürger geöffnet werden sollte …” „… Landmindestens 25 Prozent und bundesweit 2,5 Prozent.2 C. Zum unmittelbaren Einfluss der Bürger auf die …”

Zur Bewertung der Regelungen über die direktdemokratischen Verfahren in den älteren Landesverfassungen S. 392-404

„… vitale Funktion wie die Initiative und das Referendum in der schweizerischen Konkordanz-Demokratie …” „… Demokratie, S. 3, geäußerte Vermutung, die größere praktischeBedeutung der Verfahren sei auch auf die …” „… Gesetzgebungsverfahren“ ausgestaltet sind, das die Bürger dazu in die Lage versetzt, anstelle desParlament unmittelbar zu …”

Die Volksinitiative – Der „Bürgerantrag“ nach Art. 68 ThürV S. 697-703

„… Volksentscheide entsprechend dem Entwurfvon „Mehr Demokratie“ in Zukunft mit allgemeinen Wahlen zusammen gelegt …” „… Ausdruck gekommen. DieVolksinitiative wurde in unmittelbarem Zusammenhang mit den Bestimmungen über …” „… Gesamtbestand desHaushaltes nicht völlig aus dem Gleichgewicht bringen würde, aber unmittelbar auf …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 259-265

„… Erweiterungder unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger bestätigt hätten. Aufder anderen …” „… herausgearbeiteten strukturellen Defizite derrepräsentativ-parlamentarischen Demokratie auszugleichen. Nur in wenigen …” „… . und 140 ff.; Luthardt, Direkte Demokratie, S. 101 ff.;vgl. auch Stiens, S. 52 ff.2 Vgl. dazu oben S …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 713-721

„… durchringen.6 Das Bündnis „Für Mehr Demokratie in Thüringen“ war bereits 1998 konstituiert worden. Ihm …” „… . Die beiden Volksbegehren für „Mehr Demokratie“4Im November 1999 begann der neu gegründete …” „… Landesverband von „Mehr Demokratie“5nach einer längeren Vorlaufzeit6 mit der Sammlung von Unterschriften für …”

Direktdemokratische Verfahren in den Ländern S. 909-924

„… Willensbildung werden. Dabei kannes nicht nur darum gehen, die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten der Bürger …” „… , dass nur das Parlament über eine unmittelbare demokratische Legitimation verfügt,dann liegt es nahe …” „… unmittelbare demokratische Legitimation verfügen, kein wirklichunantastbarer Kernbereich von Aufgaben zustehen …”

Die direktdemokratischen Verfahren als Artikulations- und Korrekturinstrument S. 894-903

„… unzulässig erklärten Volksbegehren für mehr direkteDemokratie auf der Ebene der Kommunen bzw. des Landes in …” „… verhindern1 – oderdarum, die unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger auszubauen.2Dies …” „… , umdie in der jeweiligen Verfassung festgeschriebenen unmittelbaren Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte …”

Die „direktdemokratischen Verfahren“ in der Zeit des Nationalsozialismus S. 196-199

„… desNationalsozialismus1In einer Untersuchung über die direkte Demokratie in Deutschland dürfen auch die Volksbefragungen …” „… unmittelbar vor demTode Paul von Hindenburgs am 2. August 1933 beschlossen hatte, dass das Amt …” „… aktuelleDiskussion über die Einführung bzw. Erweiterung der unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. Sie …”

Die Schlussbestimmung des Grundgesetzes – Art. 146 GG S. 233-237

„… Grundgesetzes – Art. 146 GGIm Zusammenhang einer Darstellung der direkten Demokratie in Deutschland darf …” „… demokratische Legitimation der neuen Verfassung unmittelbar durch eine Volksabstimmung odermittelbar durch …” „… Legitimation einer unmittelbaren Entscheidung desVolkes zu sanktionieren.4 Wenn der Fünferausschuss in der …”

Die direktdemokratischen Verfahren in der Weimarer Reichsverfassung S. 116-144

„… “ unterschieden. Zu den unterschiedlichen Formen der unmittelbarenDemokratie vgl. auch Erne, S. 76, 78 ff., der …” „… Staatsrecht“ – schließlich war das Bekenntnis zur Demokratie insgesamt „neu“.Vor dem Ende des deutschen …” „… Kaiserreiches gab es nur wenige rechtswissenschaftliche Stellungnahmenzur plebiszitären Demokratie in …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 865-868

„… Politik überwunden, die Beteiligungsrechte der Jugendlich weiter entwickelt werdenund damit die Demokratie …” „… Landes Nordrhein-Westfalenjedenfalls in Bezug auf die Regelungen über die unmittelbare Mitwirkung der …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 649-661

„… vorübergehend wieder außer Kraft gesetzt werden muss; vgl. dazu oben S. 330.6 Vgl. Greifeld, Mehr Demokratie, S …” „… wurden die direktdemokratischen Verfahren schon unmittelbar nach ihrerEinführung zum ersten Mal genutzt.1 …” „… ; vgl. dazu „Begehrenswelle gegen die Rechtschreibreform“, Zeitschrift fürdirekte Demokratie in …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 759-765

„… hätten, dierepräsentative Demokratie durch einen verfassungsändernden Volksentscheid abzuschaffen …” „… Möglichkeiten der Bürger, unmittelbar Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, verringert wurden.8 …” „… die unmittelbare Mitwirkung der Bürger deutlichabgesenkt.3 Bei der Abstimmung am 17. September 2006 …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 883-891

„… demokratischeresKommunalwahlrecht“ eingeleitet, mit dem ein Aktionsbündnis unter Führung desVereins „Mehr Demokratie e.V.“ die …” „… Möglichkeiten für Volksbegehren und Volksentscheide zu nutzen, umdie unmittelbaren Mitwirkungs- und …” „… liegt das wohl vor allem daran,dass jeder Eindruck einer Beschränkung der unmittelbaren …”

Zur Entstehungsgeschichte S. 504-510

„… Radikalprogramm“, Die Welt vom20.12.1991). Der CDU-MdB Paul Laufs erkannte einen „unmittelbaren Anschluss an die …” „… nocherheblichen Diskussionsbedarf“, Tsp., 5.10.1991.4 So wurde die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte …” „… . die Stellungnahme des Justizministers Bräutigam,„Eine moderne Auffassung freiheitlicherDemokratie …”

Die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebietes – Artt. 29 und 118 f. GG S. 225-233

„… dazu H.-P. Schneider, Grundgesetz, S. 3.225unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger gibt,1 erscheint …” „… , das Volksbegehren und den Volksentscheid in das Grundgesetz aufgenommen werden und die unmittelbare …” „… einer Darstellung der direkten Demokratie in Deutschland darf einHinweis auf die Schlussbestimmung des …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren nach Art. 82 ThürV S. 703-713

„… bereits zuvor dargelegt wurde,7 verpflichtet Art. 28 I GG die Länder auf die parlamentarische Demokratie …” „… Anfang an unmittelbar aus der Verfassung ergeben und daher schon lange vor derEinführung des Volksantrags …” „… festgestellt wurde,1 sind diese Regelungen unwirksam, dasich die Sperrfrist nicht unmittelbar aus der …”

Das Volksgesetzgebungsverfahren S. 638-649

„… unmittelbar auf den Landeshaushalt zielt, vgl. dazu oben S. 448 bzw. 509.3 Art. 36/1 I 3, vgl. LT-Drs. 12/3350 …” „… . 330.6 Vgl. Greifeld, Mehr Demokratie, S. 3; Jung, JzStVWiss 1995, S. 107, 122 ff. Die Zahlenangaben …” „… VerfahrenIn Niedersachsen wurden die direktdemokratischen Verfahren schon unmittelbar nach ihrerEinführung zum …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid nach Art. 42 SH-V S. 463-481

„… Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen.Da sich diese Möglichkeit unmittelbar aus der Verfassung ergibt, ist …” „… etwa in Sachsen4 – unmittelbar aus der Verfassung ergebenwürde, bestehen gegen § 11 II SH-VAbstG keine …” „… unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger und damit – ebenso wie beimWahlrecht – um eine verfassungsrechtliche …”

Das Verfahren bis zum Volksentscheid S. 414-436

„… hinaus auch die Wahlperiode des Parlaments durch eine unmittelbareEntscheidung der Bürger beendet …” „… für das Volksbegehren beginnt unmittelbar nach dessen Bekanntmachung. In Niedersachsenbetrifft dies …” „… unmittelbar mit der Veröffentlichung. InBerlin müssen 15 Tage zwischen der Veröffentlichung und dem Beginn der …”

Verfahrenspraxis und verfassungspolitische Bewertung S. 535-556

„… gescheitert.4Unmittelbar danach wurde in Berlin mit der Sammlung von Unterschriften für einevergleichbare …” „… Volksentscheide in das Grundgesetz“Am 15. August 2000 begann der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ mit Unterstützung …” „… Landesregierung die ihnen gesetzten Fristen vollausschöpfen und die Antragsteller unmittelbar nach der Ablehnung …”

Die Volksinitiative nach Art. 41 SH-V S. 442-463

„… erster Liniedarauf angelegt, eine unmittelbare Entscheidung der Bürger herbeizuführen oder vorzubereiten …” „… . 1998, S. 217, 221, zu Recht davon aus, dasseine Volksinitiative grundsätzlich auch für die unmittelbare …” „… unmittelbar zu entscheiden.Ohnehin ist es kaum verständlich, wieso das Bundesverfassungsgericht im …”

Die Volksinitiative nach Art. 76 BbgV S. 510-522

„… , aber unmittelbar auf den Landeshaushalt bzw. auf einender übrigen genannten Ausschlussbereiche zielt …” „… diese Voraussetzung noch unmittelbar in Art. 22 II 3 BbgV verankert gewesen.3 Da das Verfahren der …” „… Beschränkung der unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Bürger darstellt.3Dieses Ergebnis ist deswegen nicht …”

doi.org/10.5771/9783845207964

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