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Artur-Konrad Wypych - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung aus Polen nach Deutschland

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Artur-Konrad Wypych

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung aus Polen nach Deutschland

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 56 2016

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Staatliche Aufsicht und Kontrolle S. 289-295

„… J. Staatliche Aufsicht und Kontrolle 289 Für Klagen eines polnischen Verleihers gegen einen …” „… werden kann. J. Staatliche Aufsicht und Kontrolle Es obliegt den staatlichen Behörden die Einhaltung …” „… ; Sandmann/Marschall/ Schneider, AÜG, Art. 1 § 17 Rn. 5, 7. J. Staatliche Aufsicht und Kontrolle 291 nach dem …”

Anhang S. 323-350

„… , berufen ist. Art. 2 Die Staatliche Arbeitsinspektion unterliegt dem Sejm. Die Aufsicht über die …” „… , Beschäftigungsorgane. 3. Freiwillige Arbeitsgruppen bilden eine staatliche Einheit, die auf Tätigkeiten zugunsten von …” „… die kommunale Widerspruchkommission. Art. 18o. Der Marschall der Woiwodschaft übt die Aufsicht …”

Internationales Strafrecht S. 274-289

„… ; Spytek-Bandurska/Szylko-Skoczny, S. 169, bezweifelt den prozessökonomischen Nutzen dieser Regelung. J. Staatliche Aufsicht und …” „… . Staatliche Aufsicht und Kontrolle Es obliegt den staatlichen Behörden die Einhaltung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . Staatliche Aufsicht und Kontrolle 289 I. Prüfungsmöglichkeiten deutscher Behörden 290 II …” „… die Staatliche Arbeitsinspektion (Ustawa o Państwowej Inspekcji Pracy) StGB Strafgesetzbuch StVfG …” „… . Gesetz über die Staatliche Arbeitsinspektion vom 13.04.2007 (StArbInspG) 347 5. Rechtsverordnung zu …”

Gewerberechtliche Voraussetzungen S. 42-77

„… Vorschriften Der Marschall der Woiwodschaft übt als zuständiges Organ die Aufsicht und Kontrolle über die …” „… Beschäftigungsagentur fällt auch in den Aufgabenbereich der Staatlichen Arbeitsinspektion, Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. d …” „… , e des Gesetzes über die Staatliche Arbeitsinspektion124.125 In Art. 18m BeInstG sieht das Gesetz …”

Internationales Privatrecht S. 78-177

„… „Mosaik zwingender Schutzvorschriften verschiedener staatlicher Herkunft“ unterliegen.313 Die Kritik von …” „… , Runderlasse der Bundesagentur für Arbeit oder Verwaltungsakte der Aufsichtsbehörden, nicht hingegen für …”

doi.org/10.5771/9783845276359

Angela Volino - Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

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Angela Volino

Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 14 2013

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Kontrolle durch staatliche Aufsicht S. 321-366

„… ).Kontrolle durch staatliche AufsichtAnknüpfungspunkt für eine (rechts-)aufsichtliche Kontrolle der …” „… durch nationale Behörden sollzunächst die Kontrolle durch die staatliche Aufsicht (§ 21) sowie durch die …” „… wirtschaftliche Betätigung in den Haushalts- bzw. Wirtschaftsplänen.Gemeinhin kontrolliert die staatliche Aufsicht …”

Kontrolle durch die Rechnungshöfe S. 366-387

„… .; ausgenommen sei die staatliche Kontrolle die jedermann treffe, siehe dazu unten § 23; Kopp, DieAufsicht über …” „… Aufsichtsmaßnahmen – weder gegenüber den Kammern noch gegenüber der Aufsicht Bindungswirkung haben. Dennoch können …” „… derAufsicht anzusehen.1776 Die Ergebnisse ihrer unabhängigen Prüftätigkeit leiten dieRechnungshöfe dennoch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… staatliche Aufsicht§ 21 321Rechtsaufsicht über Kammern und deren UnternehmenA. 322Rechtsstaatliche und …” „… Keine unmittelbare staatliche Aufsicht überKammerunternehmen in Privatrechtsform1.324Staatliche Aufsicht …” „… staatlichen HaushaltsrechtsA. 247Die Vorschrift des § 65 Abs. 1 BHO/LHOI. 248Konsequenzen aus der …”

Steuerung durch Gesetze außerhalb des Kammerrechts S. 247-276

„… folgenden Untersuchung. Erörtertwerden insbesondere Vorschriften des staatlichen Haushaltsrechts (A …” „… der Verfassung genügendes Legitimationsniveau erreicht werden kann.Zur Geltung des staatlichen …” „… HaushaltsrechtsDie unternehmerische Betätigung der Kammern könnte durch das staatliche Haushaltsrecht eingeschränkt …”

Literaturverzeichnis S. 547-570

„… staatlichen Aufsicht über die Träger der GesetzlichenKrankenversicherung, in: GewArch 2006, 446-450ders.: Die …” „… Ruttloff, Marc: Die bayerischen Industrie- und Handelskammern und die staatliche Aufsichtnach der Gründung …” „… Breuer, Rüdiger: Die staatliche Berufsregelung und Wirtschaftslenkung, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg …”

Kontrolle durch die Europäische Kommission S. 388-399

„… Staatlichkeit von Beihilfen, S. 213; sieheferner Jaeger, EuZW 2004, 558 (560). Zur staatlichen Aufsicht oben …” „… , Art. 102 AEUVRn. 31.1915 Siehe § 11 C. I.390Kammer um eine staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs …” „… insbesondere das Problem, ob die gesetzliche Befugnis zur Erhebung von Beiträgen als eine staatliche bzw. aus …”

Begriffsklärung und Systematisierung S. 44-57

„… Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die staatliche Aufsicht.35 Zu der Rechtskontrolle durch …” „… staatlicher Aufsicht wahrnehmen.38Diese Merkmale erfüllen die Kammern. Sie sind durch oder aufgrund eines …” „… Aufsichtshandelns, soferndie Aufsichtsbehörden etwa beratend tätig werden.36 Siehe auch zum Folgenden …”

Teil 3: Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 535-543

„… Gegensatz zu denAufsichtsmaßnahmen – weder gegenüber den Kammern noch gegenüber derAufsicht Bindungswirkung …” „… gesetzlicher Regelung verfügen die Aufsichtsbehördenüber weitere spezifische Aufsichtsmittel. Im Kammerrecht …” „… Rechnungshöfe auch nicht als Hilfsorgane der Aufsicht anzusehen. Ferner bietet dieRechnungshofskontrolle Hilfe …”

Informations(zugangs)ansprüche als besondere Form der Öffentlichkeit S. 469-514

„… , Informationsfreiheitsgesetz, vor § 1 Rn. 1.2363 Die staatliche Entscheidung über die Allgemeinzugänglichkeit der Quelle ist …” „… dasGrundrecht auf Informationsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatliche Beeinträchtigung bei der Unterrichtung …” „… aus nicht staatlichen Informationsquellen konzipiert.2367 Als Abwehrrecht schafft Art. 5 Abs. 1 S. 1 …”

Teil 2: Steuerung der Kammerwirtschaft S. 526-535

„… aufsicht als auch durch die Gerichte unterliegt. Im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft ergeben …” „… Kammerrechts finden sich für die Kammerwirtschaft relevanteVorschriften vor allem im staatlichen Haushaltsrecht …” „… ) Das staatliche Haushaltsrecht gilt nach § 105 Abs. 1 BHO/LHO für bundesunmittelbare bzw …”

Vorfrage: Stellung der Kammern und ihrer Unternehmen als Marktteilnehmer im Unions- und Verfassungsrecht S. 71-120

„… auch durch Hoheitsakt kontrolliert werden. Die staatliche Aufsicht findet jedoch nur im Verhältniszu …” „… Lage ist, das Verhalten von Unternehmen am Markt verbindlich festzulegen.Ob die staatliche Aufsicht …” „… staatliche Aufsichtsinstrumentarium ausreicht, um einen bestimmenden Einfluss des Mitgliedstaates bejahen zu …”

Anforderungen des Demokratieprinzips an die Kammerwirtschaft S. 120-130

„… Regelungen treffen und auch der Aufsicht prinzipiell weiterreichende Befugnisse einräumen.Da sich die auf die …” „… Parlamentsgesetz hinreichend vorherbestimmt sind, als auch, dass deren Wahrnehmungder Aufsicht personell …” „… Fachaufsicht widerspräche.488 DieKammern unterliegen einer Fachaufsicht danach nur, soweit sie im staatlich …”

Teil 1: Grundlagen der Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 518-526

„… unterschiedlicher Art und Weise: Kontrolledes Verwaltungshandelns durch die staatliche Aufsicht, Finanzkontrolle (z …” „… Rechts-2.3.525aufsicht als auch durch die Gerichte unterliegt. Im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft …”

Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte an die Kammerwirtschaft S. 130-160

„… Disziplinarmaßnahmen der Kammern (Rechtssetzungs-, Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse).524Gegen diese Sichtweise ist …” „… Initiative wirksam wahrgenommenwerden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die …” „… , staatliche Behördenin wirtschaftspolitischen Fragen zu beraten543, kann als „legitime öffentliche Aufgabe …”

Rechtsschutz gegen den Marktzutritt der Kammern vor den nationalen Verwaltungsgerichten S. 400-448

„… kommunalwirtschaftsrechtliche Schrankentrias keine analoge Anwendung findet2034, geht es vor allem um das staatliche …” „… Nichtmitglieder und Kammermitglieder gemeinsam erfolgen.Staatliches Haushaltsrecht (insb. § 65 Abs. 1 BHO/LHO)Die …” „… die strukturellen Unterschiede zwischen privater und staatlicher Konkurrenz.2055 Ein wesentlicher …”

Steuerung durch das jeweilige Kammergesetz S. 193-247

„… Weiterbildungsangeboten spricht,dass einige Gesetze die Zuweisung staatlicher Gelder vorsehen oder von gesetzlichen …”

Konsequenzen: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 160-170

„… Selbstverwaltungsrecht isteine gesetzlich angeordnete Kontrolle der Kammern durch staatliche Kontrollinstanzen wie die …” „… VerhältnismäßigkeitsprinzipsDas Verhältnismäßigkeitsprinzip wird größtenteils im Verhältnis zwischen Kammern und staatlichen …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wird danach ein gegenüberanderen staatlichen Funktionsträgern individuell verfassungsrechtlich …”

Allgemeine Öffentlichkeit in den Kammern S. 457-465

„… allem mit der Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns begründet.2314 Ferner soll Öffentlichkeit unter …” „… Jahresabschlusses vorsehen.2330 Schließlich trifft dieKammern auch nach dem staatlichen Haushaltsrecht keine …” „… im staatlichen Haushaltsrecht die Öffentlichkeit des Haushaltszum Ausdruck kommt (vgl. § 1 S. 2 …”

Verlauf der Untersuchung S. 39-44

„… . Sie istauf vielfältige Weise denkbar. Neben der Kontrolle durch die staatlichen Aufsichtsbehörden …”

doi.org/10.5771/9783845248141

Christina Suberg - Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

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Christina Suberg

Wirksamkeit von Immobilien-Treuhandmodellen

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 1 2007

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Kreditwesengesetz: Anlegerschutz durch staatliche Aufsicht S. 167

„… werden. 6. Kreditwesengesetz: Anlegerschutz durch staatliche Aufsicht Die Regelungen zum Anlegerschutz …” „… zahlreiche Finanzdienstleistungen der staatlichen Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen …” „… werden durch aufsichtsrechtliche Kompetenzen flankiert. Insbesondere mit der 6. KWG-Novelle652 wurden …”

Die Versicherungsvermittlerrichtlinie: Berufliche Anforderungen, Eintragung, Haftpflichtversicherung, Informationspflichten S. 166-167

„… : Anlegerschutz durch staatliche Aufsicht Die Regelungen zum Anlegerschutz werden durch aufsichtsrechtliche …” „… staatlichen Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) unterstellt.653 Dazu gehörte …”

Zusammenfassung und Analyse möglicher Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes S. 167-174

„… werden. 6. Kreditwesengesetz: Anlegerschutz durch staatliche Aufsicht Die Regelungen zum Anlegerschutz …” „… zahlreiche Finanzdienstleistungen der staatlichen Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen …” „… • Berufliche Anforderungen an Vermittler/Registereintragung • Staatliche Aufsicht • Obligatorische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Kreditwesengesetz: Anlegerschutz durch staatliche Aufsicht 1677. Zusammenfassung und Analyse möglicher Maßnahmen zur …” „… ) Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde 173g) Berufshaftpflichtversicherung 173h) Aufklärung an Schulen 1738 …”

doi.org/10.5771/9783845203287

Till Pawelek - Die Wahrnehmung hoheitlicher Hochschulaufgaben durch private Weiterbildungseinrichtungen

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Till Pawelek

Die Wahrnehmung hoheitlicher Hochschulaufgaben durch private Weiterbildungseinrichtungen

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 7 2009

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Staatliche Aufsicht über die privatrechtlich organisierte Einrichtung S. 133-137

„… Aufsicht über die privatrechtlich organisierte EinrichtungStaatliche Hochschulen unterliegen als …” „… .677 Die staatliche Aufsicht ist in den Landeshochschulgesetzen geregelt. Da die Hochschulen in NRW …” „… ministeriellen Aufsicht, wenn sie als Hochschulen staatlich anerkannt werden.702 Sie698 GesEntw BRg, Bundestag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Weiterbildung »in« der Hochschule selbst 128IV. Staatliche Aufsicht über die privatrechtlich …” „… « der Hochschule selbst 128IV. Staatliche Aufsicht über die privatrechtlich organisierte Einrichtung …” „… Beleihungsadressat 181(II) Herleitung des Gesetzesvorbehalts 186(III) Aufsicht 189(1) Das Aufsichtsrecht 189(2) Die …”

Möglichkeiten der Prüfungsabnahme und Gradverleihung im Rahmen von Weiterbildungsangeboten privater Einrichtungen S. 166-230

„… AufsichtsrechtDie Gestaltung der staatlichen Aufsicht über den Beliehenen ist die entscheidende …” „… Mittel, die Tätigkeiteines Beliehenen sachlich zu legitimieren.1054 Die staatliche Aufsicht dient …” „… alsBeleihende auf, hat auch sie die Aufsicht inne.(3) Der AufsichtsumfangFallen die beliehenen privaten …”

Gründe für die Wahrnehmung der Kernaufgabe Weiterbildung »in« der Hochschule selbst S. 128-133

„… als zweites Standbein da.675IV. Staatliche Aufsicht über die privatrechtlich organisierte …” „… demokratische Legitimation der Leitungsorgane ergänzt.677 Die staatliche Aufsicht ist in den …” „… Hilfskonstruktion ist.643Wenn eine staatliche Hochschule staatlichen Regeln entfliehen muss, um einedoch gerade vom …”

Die Weiterbildungskunden S. 230-232

„… 230Prüfungsordnungen meist noch unter staatlichem Genehmigungsvorbehalt.1310Letzteres ist …” „… allerdings nur ein Mittel der präventiven Aufsicht über den Beliehenen.1311 Mit der Beleihung bekommt das …” „… Beliehene zu führen.1313 Eine als staatlich anerkannteHochschule beliehene Einrichtung unterliegt nur der …”

Zusammenfassung/Bewertung/Ausblick S. 234-238

„… Bemessung staatlicher Mittelzuweisungen herangezogen und gesetzlich zur Differenzierung und Profilbildung …” „… dieser Mittel stark reglementiert ist.3.) Unter Betätigung in Privatrechtsform durch staatliche als …” „… entwickelt hat. 5.) Eine privatrechtliche Ausgliederung unterliegt der staatlichen Rechtsaufsicht,wenn eine …”

Die Übertragbarkeit des Satzungsrechts S. 159-162

„… Zumindest die Übertragung staatlicherRechtssetzung, also der Erlass formeller Gesetz- und …” „… öffentlicher Aufgaben und staatlicheVerantwortung, in: VDStRL (Hrsg.), VVDStRL 62, S. 266 (303).839 Krit. mit …” „… Subdelegation Heintzen, Beteiligung Privater an der Wahrnehmungöffentlicher Aufgaben und staatliche …”

Betätigungsvoraussetzungen S. 67-77

„… entgegensteht.243 StaatlicheHochschulen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind,sind …” „… Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte staatliche Hochschulen verfolgen keine …” „… Aufgaben der Hochschule wahrgenommen werden.250 Die staatlichenHochschulen haben nach § 2 Abs. 1 HRG und …”

Entwicklungen im Hochschulbereich S. 37-47

„… staatlicher und privater Hochschulen, in: Kämmerer/Rawert(Hrsg.), Hochschulstandort Deutschland, S. 119 …” „… derHochschulen, DÖV 2006, S. 498 (502); Leuze, Das Spannungsverhältnis zwischen Körperschaft und staatlicher …” „… , Verantwortung und Autonomie staatlich finanzierterHochschulen, auf der Tagung: anläßlich der Eröffnung des …”

Literaturverzeichnis S. 241-265

„… . Beratungsgegenstand: Verwaltung und Verwaltungsrecht zwischen gesellschaftlicherSelbstregulierung und staatlicher …” „… gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung, in: Hrsg., VVDStRL 56).DIHK/HRK, et al …” „… in:NJW 1990, S. 800-807.Ehlers, Jan Philip, Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung von …”

Grundsätzliche Zulässigkeit S. 47-67

„… die Hochschule I. Grundsätzliche ZulässigkeitMöchten sich staatliche, öffentlich-rechtlich …” „… Strahl, Die Ausgliederung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten durch staatliche …” „… wirtschaftlicher Tätigkeiten durch staatlicheHochschulen – Ertragsteuerliche Konsequenzen und …”

§ 62 HG NW 2007 (§ 90 HG NW a.F.) als Ermächtigungsgrundlage S. 139-151

„… Ausgliederungsvariante mit der staatlichen Hochschule als alleinigem Anteilseigner wurde oben als erstes Modell …” „… Instrument zur Sicherung der staatlichen Interessen.742 bb) Die Hochschule als Mehrheitseigner der …” „… EinflussIst die staatliche Hochschule Mehrheitseigner der privatrechtlichen Weiterbildungseinrichtung oder hat …”

doi.org/10.5771/9783845218670

Peter-Christian Müller-Graff - Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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F. Das Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen S. 943-944

„… F. Das Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… , das Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen und der …” „… F. Das Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen Das …” „… .......................................................................... III. 927 F. Das Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfen Das …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1911-1968

„… Zentralbankpräsidenten und Gouverneursausschuss 25 10, 14 – Auflösung 25 22 Außensteuerrecht, staatliches 24 86 ff …” „… 26 101, 27 124 – sektorale 14 8 – staatliche Bürgschaften 14 23, 27 104 – staatliche Darlehen 27 …” „… 103 – staatliche Haftungsverpflichtungen 27 104 – Staatlichkeit 14 31 ff – steuerliche Maßnahmen 14 …”

Michael Kling, Jens Hoffmann § 17 Das sekundäre Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftragsvergabe S. 1139-1230

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 (aa) Überwiegende staatliche Finanzierung (Var. 1) . . . . . . . . . 55 (bb) Aufsicht über die …” „… Staatsnähe. Sie kann auf der überwiegenden staatlichen Finanzierung, der staatlichen Aufsicht oder der …” „… eine nationale Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, muss es sich um eine …”

Roman Guski § 26 Das Binnenmarktrecht der Unternehmenskrisen S. 1741-1812

„… der Kommission – Leitlinien für die Beurteilung von Staatlichen Beihilfen zur Rettung und …” „… Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. 2004 EG C 31/5. Mitteilung der Kommission – Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche …” „… der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013, ABl. 2006 C …”

Christian Koenig, Mara Hellstern § 14 Das materielle binnenmarktrechtliche Beihilfenaufsichtsrecht S. 945-1000

„… . . . . . . . . . . . 30 II. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt …” „… . Staatlichkeit der Mittel . . . . . . . . . . . . . 33 3. Zurechnung zum Mitgliedstaat . . . . 34 III. Bestimmte …” „… Verfahrensverordnung für die Beihilfenkontrolle, NVwZ 1999, 1049; ders., Das Merkmal der „Staatlichkeit“ der Beihilfe …”

Cornelia Manger-Nestler § 25 Das Recht der Europäischen Währungsunion S. 1619-1738

„… Aufsicht zur Abwehr systemischer Risiken – entwickelt am Beispiel der Finanzaufsicht, Tübingen 2016 (zit …” „… , Ludwig (Hrsg.), Kontinuität und Wandel bei europäisierten Aufsichts- und Regulierungsstrukturen …” „… . 1024/2013 des Rates v. 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über …”

Julia Lübke § 5 Die binnenmarktrechtliche Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit S. 307-406

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 1. Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 a) Staatliches und dem Staat …” „… Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 d) Staatliche Sonderrechte an Unternehmen (goldene Aktien) 94 …” „… ; Clostermeyer, Maximilian, Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten …”

Andreas Kellerhals, Wesselina Uebe § 6 Das Binnenmarktrecht der Warenverkehrsfreiheit S. 409-448

„… privatrechtlich vereinbarten Entgelten staatliche Aufsicht vorliegt oder wenn ein Privatunternehmer öffentliche …” „… staatlicher Handelsmonopole . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 E. Geltung außerhalb der EU …” „… .) sowie auf die Umformung staatlicher Handelsmonopole (Art. 37 AEUV) (→ Rn. 55 ff.). Zwar war die …”

Hendrik M. Wendland § 3 Die binnenmarktrechtliche Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen S. 177-234

„… , öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, wie auch Beliehene und Unternehmen, die unter staatlicher Aufsicht …” „… Eintragung eines Schiffes in das staatliche Schiffsregister für eine Niederlassung nicht ausreiche, sondern …” „… formal der staatlichen Gewalt zuordenbar sein. Auch muss es sich nicht um eine Maßnahme einer …”

Jürgen Kühling § 22 Das Regulierungsrecht im Binnenmarkt S. 1409-1470

„… . Regulierung und Wandel der staatlichen Aufgabenerfüllung – von den Netzwirtschaften in andere Sektoren . . 10 …” „… Verwaltungsrecht zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung und staatlicher Steuerung, Berlin, 1997; Eberle …” „… ; ders./Pisal, Ruben, Investitionspflichten beim Ausbau der Energieinfrastrukturen zwischen staatlicher …”

Heike Schweitzer § 8 Das binnenmarktrechtliche Kartellverbot und Freistellungsrecht S. 507-592

„… , Kartellrechtsverstöße durch Informationsaustausch?, WuW 2011, 1181; Ehricke, Ulrich, Die Vereinbarkeit staatlich …” „… ; Klasse, Max, Gemeinschaftsrechtliche Grenzen für staatlich veranlasste Wettbewerbsbeschränkungen …” „… staatlicher Schutzmaßnahmen voneinander abgeschottet waren, und auf einen Wettbewerb, der durch eine lange …”

Peter-Christian Müller-Graff § 1 Europäisches Binnenmarkt- und Wirtschaftsordnungsrecht: Das System S. 53-128

„… , Maximilian, Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten, Baden-Baden 2011 …” „… Wirtschaftsordnungsrecht: Das System1 56 Müller-Graff wendung des europäischen Kartellrechts auf staatliche Eingriffe in …” „… ; Müller, Jürgen/Vogelsang, Ingo, Staatliche Regulierung, Baden-Baden 1979; Müller-Armack, Alfred …”

Ulrich Hufeld § 24 Das Recht der Europäischen Wirtschaftsunion S. 1513-1618

„… Unionsinteresse an staatlicher Steuerpolitik . . . . . . . . . . . . . . . 80 b) Unionseigene Steuerpolitik …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 a) Vom staatlichen Außensteuerrecht zum Binnenmarktsteuerrecht …” „… ?, MES-Perspektiven 1/2011; Bieling, Hans-Jürgen/Große Hüttmann, Martin (Hrsg.), Europäische Staatlichkeit, Wiesbaden …”

Walter Obwexer, Sînziana Ianc § 7 Das Binnenmarktrecht der Dienstleistungsfreiheit S. 449-504

„… . Aufl., München 2004; Hertwig, Stefan, Die Dienstleistungsfreiheit als Grenze staatlicher Monopole und …” „… staatliche Bildungseinrichtungen, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, selbst wenn …” „… Gerichtskommissär falle nicht unter Art. 51 Abs. 1 AEUV, da sie unter Aufsicht eines Gerichts stattfinde. Öffnet ein …”

Friedemann Kainer § 4 Die binnenmarktrechtliche Niederlassungsfreiheit der Unternehmen S. 235-306

„… ermöglichen, indem sie die privatautonome Entscheidung zu binnenmarktweitem Wirtschaften gegen staatliche …” „… Selbstaufhebung und staatliche Verfälschung. Beide Regelungskomplexe verfolgen zusammen das Ziel, im …” „… Grundsatz staatliche Maßnahmen, ausnahmsweise unter bislang von der Rechtsprechung nicht abschließend …”

René Repasi § 27 Das Binnenmarktrecht der Wirtschaftskrisen S. 1813-1910

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Begriff der Wirtschaftskrise . . . . . . . . . . . . 4 II. Staatliche Maßnahmen zur Bewältigung …” „… Nachfragestimulation . . . . . 83 a) Vorgaben des primären und sekundären EU-Vergaberechts für die staatliche Nachfrage …” „… “ in Krisenzeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 (3) Gewährung aus staatlichen …”

Marc Bungenberg § 16 Das primäre Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe S. 1057-1138

„… , Staatliche Ausgleichszahlungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Zum …” „… Transparenz als gemeinschaftsrechtliche Prinzipien der staatlichen Auftragsvergabe, Tübingen 2010; ders., Die …” „… , Carsten, Staatliche Daseinsvorsorge zwischen Beihilferecht und Vergaberecht, WRP 2003, 459; Kappes, Daniel …”

Ulrich Soltész § 15 Das prozedurale binnenmarktrechtliche Beihilfenaufsichtsrecht S. 1001-1054

„… Unionsgerichten . . . . . 85 I. Rechtsschutz des Mitgliedstaates und anderer staatlicher Stellen …” „… staatlicher Beihilfen nach Art. 93 (jetzt Art. 88) EGV, ZIP 1999, 1426; Geiss, Marcus, Rechtsstaatliche …” „… , Beihilfenrecht der EU. Das Recht der Wettbewerbsaufsicht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, 2 …”

Sebastian Krebber § 2 Das Binnenmarktrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 131-176

„… ; Nowak, Carsten, Zur EU-Osterweiterung, Personenfreizügigkeit und staatliche Schutzpflichten im Bereich …” „… gehandhabt werden, dass sie dem Zugriff staatlichen und auch supranationalen Rechts entzogen sein sollen. Der …” „… funktionsfähig wäre, könnte jede staatliche Rechtsordnung sich diesem Regelwerk ohne Weiteres entziehen. Hiermit …”

Andreas Fuchs § 11 Das Binnenmarktrecht der Zusammenschlusskontrolle von Unternehmen S. 663-810

„… , Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff und staatliches Wirtschaftshandeln in Europa, WuW 2002, 935; ders., Räumliche …” „… gegen (übermäßige) staatliche Interventionen, sondern vor allem umfassend gegen von den …” „… vereinbarende staatliche Interventionen umsetzen, sei es ex ante in Form einer wettbewerbsfremden …”

Helmut Ofner, Stephanie Nitsch § 13 Das binnenmarktrechtliche Schutzrecht der Verbraucher gegen unlautere Geschäftspraktiken S. 883-942

„… 2002, 271; ders., Staatliche Werbebeschränkungen und die Art. 30 und 59 EG-Vertrag, WRP 1998, 108; ders …”

doi.org/10.5771/9783748908593

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