Filter results

Results (8739)

Sort by:

Select all Select all

Page 2

Jan Seelinger - Gesellschaftskollisionsrecht und Transatlantischer Binnenmarkt

No access

Select

Jan Seelinger

Gesellschaftskollisionsrecht und Transatlantischer Binnenmarkt

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 61 2010

Results in this title

Privileges and Immunity Clause S. 255-256

„… verneinen944. § 4: Privileges and Immunity Clause Die jüngeren Urteile zur verfassungsrechtlichen …” „… Verbindlichkeit der Gründungsanknüpfung erwähnen die privileges and immunities clause945 nicht mehr. Zu Beginn der …” „… cl. 1: “The citizens of each State shall be entitled to all Privileges and Immunities of citizens in …”

Entstehung der Internal Affairs Doctrine S. 79-97

„… englischen common law. Ursprünglich war die Inkorporation ein Privileg des Königs. Die Rechtstatsäch- 239 …” „… Rechtsfähigkeit durch die ultra vires-Doktrin demonstrieren, wie sehr Kapitalgesellschaften als Privileg und …” „… Ziel der schrankenlosen Gewinnmaximierung von vornherein entgegen. Das Privileg der Inkorporation wurde …”

Equal Protection Clause S. 254-255

„… gegen die equal protection clause verneinen944. § 4: Privileges and Immunity Clause Die jüngeren …” „… Urteile zur verfassungsrechtlichen Verbindlichkeit der Gründungsanknüpfung erwähnen die privileges and …” „… each State shall be entitled to all Privileges and Immunities of citizens in the several States.” 946 …”

Due Process of Law S. 256-258

„… eigenständig in der privileges and immunities clause verankerte Rechtsposition einer Auslandsgesellschaft. Die …” „… privileges and immunities clause keine Rolle mehr950. Die gängigen Verfassungsnormen, die das Kollisionsrecht …” „… wird der privileges and immunities clause in diesem Zusammenhang noch Bedeutung zugemessen, vgl …”

Sanktionen bei Pflichtverstößen S. 137

„… qualification statutes wurde sowohl unter der privileges and immunities clause als auch unter der interstate …”

Literaturverzeichnis S. 336-354

„… Corporate Privileges, in: Journal of Legal Studies 14 (1985), S. 129-166. 339 Buxbaum, Richard M.: The …” „… Legislation and Nonresident Corporations: The Privileges and Immunities Clause as a Treaty of …” „… .: Changes in Rights, Preferences, Privileges and Restrictions on Outstanding Securities Under the California …”

Pflichteninhalt S. 135-137

„… . Verfassungsmäßigkeit Die Verfassungsmäßigkeit der qualification statutes wurde sowohl unter der privileges and …”

Verfassungsmäßigkeit S. 137-139

„… qualification statutes wurde sowohl unter der privileges and immunities clause als auch unter der interstate …”

Gesetzgeberische Orientierungspunkte S. 140-142

„… same but no greater privileges as, and except as otherwise provided by this Act is subject to the same …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… § 4: Privileges and Immunity Clause 255 § 5: Due Process of Law 256 § 6: Full Faith and Credit 258 …”

Western Airlines v. Sobieski S. 173-177

„… rights, preferences, privileges, or restrictions on outstanding securities”659. Die neue Definition wurde …”

Anwendung allgemeiner Grundsätze zur Dormant Commerce Clause S. 280-298

„… kapitalmarktfernen Gesellschaften das Privileg der Ausnahme versagt wird. Bei der Wahl der Vergleichsgruppen ist …”

Das General Corporation Law von 1977 S. 177-241

doi.org/10.5771/9783845222325

Sebastian Kolbe - Deliktische Forderungen und Restschuldbefreiung

No access

Select

Sebastian Kolbe

Deliktische Forderungen und Restschuldbefreiung

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 31 2009

Results in this title

Alte Titel – „neues“ Privileg S. 177

„… 177 II. Alte Titel – „neues“ Privileg Nach aktuell geltendem Recht ist der Streit um den …”

Zulässigkeit eines isolierten Widerspruchs S. 73-91

„… die Möglichkeit eines Widerspruches gegen eine angemeldete Forderung nur in Bezug auf deren Privileg …” „… gegen ein solches Privileg wenden und ansonsten seine Leistungspflicht anerkennen, führt dieses System …” „… erheben, um das Privileg nicht entsprechend § 201 Abs. 2 InsO hinnehmen zu müssen, so müßte dem Gläubiger …”

Formelle Anforderungen S. 44-48

„… mag sodann erwägen, sich gegen das behauptete Privileg zu verteidigen, oder aber vom Betreiben des …” „… Privileg ableiten will. 2. Angabe des Rechtsgrundes Nach § 174 Abs. 2 Hs. 2 InsO hat der Gläubiger …” „… WINSOLVENZ GIS enthält einen entsprechenden Hinweis an die Gläubiger, die für ihre Forderungen das Privileg …”

Verjährung und Deliktscharakter S. 91-98

„… Hinweispflicht nach § 175 Abs. 2 InsO voraus. Weder könnte einem angemeldeten Privileg bei mehrfach begründeter …” „… : Möglicherweise hilft dem Gläubiger sein Privileg i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO nicht mehr, wenn zwar nicht der …” „… der langen Verjährungsfrist ab, so kann sich der Schuldner auf Verjährung berufen. Mit dem Privileg …”

Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung S. 71-72

„… das beanspruchte Privileg in die Tabelle auf, so präjudiziert er damit in keiner Weise das …” „… – weil der Verwalter das angemeldete Privileg grundsätzlich ohne nähere Prüfung einträgt. Ob dabei der …” „… Anmeldung nicht, soll das Privileg nach der Vorstellung des Gesetzgebers in Rechtskraft gegen den Schuldner …”

Erforderlichkeit einer Klagfrist? S. 128-143

„… nur keinen einfacheren und wirtschaftlicheren Weg, sein Privileg durchzusetzen – die Klage ist sogar …” „… Gläubiger auch sein Privileg mit der isolierten Feststellungsklage verfolgen, wenn der Schuldner nur dem …” „… der Schuldner bei dem isolierten Widerspruch, muß der Gläubiger sein Privileg durchsetzen, bevor die …”

Statthaftigkeit S. 124-125

„… Gesetzesbegründung ernst, das Privileg sei entsprechend dem konkursrechtlichen Vorrecht zu behandeln – und weist den …” „… Privilegs zu beantragen. II. Streitgegenstand Diese isolierte Feststellungsklage ist „echte …”

Regelungslücke in § 302 Nr. 1 InsO aF S. 25-26

„… , daß die Gläubiger das Privileg des § 302 Nr. 1 InsO aF auch durchaus häufig für sich in Anspruch …” „… Insolvenzverfahren auf das beanspruchte Privileg hinweisen. Konkret hat jeder Gläubiger, der eine Forderung aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Zivilrechtliche Wertungen und § 302 Nr. 1 InsO 40 ee) Ergebnis 41 4. Ergebnis 41 5. Reichweite des Privilegs 41 a …” „… Privileg und Insolvenzverfahren 87 aa) Vollstreckungsabwehrklage 87 bb) Feststellungsklage nach erteilter …” „… – „neues“ Privileg 177 B. (Vollstreckungs-)Titel über deliktische Forderungen 177 I. Vergleich mit § 850f …”

Umfang der einzutragenden Tatsachenangaben S. 70-71

„… das beanspruchte Privileg in die Tabelle auf, so präjudiziert er damit in keiner Weise das …” „… – weil der Verwalter das angemeldete Privileg grundsätzlich ohne nähere Prüfung einträgt. Ob dabei der …”

Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung S. 29-44

„… Zivilrecht in jedem Falle mit umfaßt sein muß. Auch der Vergleich mit dem Privileg des Deliktsgläubigers in …” „… Generalklausel überprüfen zu lassen.64 Die Frage, ob der Schuldner sich mangels Redlichkeit das Privileg der …” „… ein Privileg nach § 302 Nr. 1 InsO nicht in Betracht kommt94 – weil die Steuerpflicht nur gegenüber …”

Widerspruchsbefugnis S. 98-121

„… Insolvenzforderung die Angabe eines beanspruchten Vorrechts entbehrlich.372 Will aber der Gläubiger das Privileg des …” „… einer Forderung widersprechen, sondern allein einem angemeldeten Privileg.376 Um die rechtliche …” „… – schützte den Schuldner also davor, sich zu einem behaupteten Privileg äußern zu müssen, obgleich die nach …”

Vollstreckung durch privilegierte Gläubiger S. 252-256

„… Vollstreckungszugriff nach § 850f Abs. 2 ZPO. Insolvenzgläubigern kommt dieses Privileg jedoch nicht zugute – hier gilt …” „… Uhlenbruck, § 89 Rn. 22. 253 für deren Forderung das Privileg i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO gegen den Schuldner …”

Nachträgliche Änderung und Schuldgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung S. 56-62

„… allerdings das Privileg nachgeschoben, dann handelt es sich wegen der weitreichenden rechtlichen Folgen für …” „… Gläubiger noch nachträglich ein Privileg i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO beansprucht, wenn er auch die Anmeldung …”

Vollstreckung durch Neugläubiger S. 252

„… Vollstreckungszugriff nach § 850f Abs. 2 ZPO. Insolvenzgläubigern kommt dieses Privileg jedoch nicht zugute – hier gilt …”

Bindungswirkung gegenüber dem Schuldner S. 72

„… qualifizierten Anmeldung nicht, soll das Privileg nach der Vorstellung des Gesetzgebers in Rechtskraft gegen den …”

Privilegierte Einzelvollstreckung durch Deliktsgläubiger S. 243-244

„… Deliktsgläubiger, soweit ihr Privileg im Prüfungsverfahren festgestellt wurde. § 302 Nr. 1 InsO führt letztlich …”

Vollstreckung nach Restschuldbefreiung vor Inkrafttreten des InsO-ÄndG S. 176-177

„… . 177 II. Alte Titel – „neues“ Privileg Nach aktuell geltendem Recht ist der Streit um den deliktischen …”

Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger S. 251-252

„… dieses Privileg jedoch nicht zugute – hier gilt § 89 Abs. 1, nicht § 89 Abs. 2 InsO.953 III …”

Änderungen durch das InsO-ÄndG S. 26-27

„… Forderung bereits bei deren Anmeldung im Insolvenzverfahren auf das beanspruchte Privileg hinweisen. Konkret …”

Streitgegenstand S. 125-126

„… Widerspruches – darauf beschränken, nur die Feststellung seines Privilegs zu beantragen. II. Streitgegenstand …”

Feststellungsinteresse und Rechtsschutzbedürfnis S. 126-128

„… es nicht nur keinen einfacheren und wirtschaftlicheren Weg, sein Privileg durchzusetzen – die Klage …”

Ausgenommene Forderungen S. 23-25

„… , daß die Gläubiger das Privileg des § 302 Nr. 1 InsO aF auch durchaus häufig für sich in Anspruch …”

Zuständigkeit S. 143-146

„… überzeugt schon deshalb nicht, weil für Ansprüche der Finanzverwaltung aus Steuerdelikten ein Privileg nach …”

Bezugnahme auf beigefügte Unterlagen – insbesondere vorinsolvenzliche Titel S. 48-51

„… auch auf sein Privileg verzichten,155 das darf aber ohne weitere Hinweise nicht mehr unterstellt werden …”

Zeitpunkt S. 63-66

„… abzuwägen. Eine tragfähige Ad-hoc-Einschätzung aller Forderungen, für die die Gläubiger das Privileg des …”

Rechtswirkungen des isolierten Widerspruches S. 121-124

„… Uhlenbruck nimmt den Hinweis der Gesetzesbegründung ernst, das Privileg sei entsprechend dem …”

Widerspruch konkurrierender Gläubiger oder des Verwalters S. 157-161

„… Widerspruch auch das Privileg des § 302 Nr. 1 InsO betrifft, ist also nicht durch gesetzliche Wertungen …”

Isolierter Widerspruch und Feststellungsklage analog § 184 InsO S. 205-226

„… Weichenstellung für das Privileg des § 302 Nr. 1 InsO sehen – und zwar selbst wenn der Rechtsgrund der …” „… , 369, 371. 223 Widerspruch sicherlich gerade gegen dieses Privileg wenden, so daß es durchaus als …”

Prüfungsumfang S. 165-172

„… , ein angemeldetes Privileg in die Tabelle aufzunehmen, selbst in Evidenzfällen bedenklich.622 bb …”

Vergleich mit § 850f Abs. 2 ZPO S. 177-185

„… 177 II. Alte Titel – „neues“ Privileg Nach aktuell geltendem Recht ist der Streit um den …”

doi.org/10.5771/9783845212975

Daniel Schwiete - Der kartellrechtliche Informationsanspruch nach § 33g GWB

No access

Select

Daniel Schwiete

Der kartellrechtliche Informationsanspruch nach § 33g GWB

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1005 2022

Results in this title

III. Ein Lösungsvorschlag – das Compliance-Privileg S. 458-530

„… Durchsetzung des Compliance-Systems ausgehen kann.Ein Lösungsvorschlag – das Compliance-PrivilegIst nach den …” „… Informationsanspruchs zu implementieren (dazu 2. unten).Lösungsansatz des US-Rechts – das Self-Evaluative Privilege …” „… solche Informationen, die in den Anwendungsbereich eines rechtlich anerkannten legal privileges fallen …”

D Fazit S. 534-538

„… Effekte abzufedern. In Anlehnung an das skizzierte US-amerikanische self-evaluative privilege2143 sollte …” „… auszunehmen. Din derartiges „Compliance Privilege“ lässt de lege lata in der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß …” „… 2145 und den Grundsatz der Rechtssicherheit2146 begründen. Ausgehend von der dem Compliance-Privileg …”

Literaturverzeichnis S. 539-582

„… 2017, 15–25Andel, Patricia L., Inapplicability of the Self-Critical Analysis Privilege to the Drug and …” „… Kartellrecht 2019, 247–251Blum, Ronald/ Turro, Andrew J., The Self-Evaluative Privilege In the Second Circuit …” „… Self-Regulation-the Corporate Self-Evaluative Privilege: Paradigmatic Preferentialism or Pragmatic Panacea …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Korrektive2. 439Zusammenfassung3. 457Ein Lösungsvorschlag – das Compliance-PrivilegIII. 458Lösungsansatz des …” „… US-Rechts – das Self-Evaluative Privilege1. 459Lösungsansatz im Regime des § 33g GWB2. 468Zusammenfassung3 …” „… Zusammenfassung3. 457Ein Lösungsvorschlag – das Compliance-PrivilegIII. 458Lösungsansatz des US-Rechts – das …”

IV. Ergebnis S. 531-533

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung verweigert wird. Für ein solches „Compliance-Privileg“ lässt sich vor allem das in Art. 101, 102 …” „… Compliance-Privileg profitieren zu können, hat der auf Offenlegung Inanspruchgenommene die Effektivität des konkreten …”

II. Dogmatik des § 33g GWB S. 72-295

doi.org/10.5771/9783748932444

Ingrid Wehr, Hans-Jürgen Burchardt - Soziale Ungleichheiten in Lateinamerika

No access

Select

Ingrid Wehr (ed.), Hans-Jürgen Burchardt (ed.)

Soziale Ungleichheiten in Lateinamerika

Series: Studien zu Lateinamerika

Volume 10 2011

Results in this title

Stefan Peters Bildung als Privileg: Bildungspolitik in Lateinamerika S. 201-226

„… 201 Bildung als Privileg: Bildungspolitik in Lateinamerika Stefan Peters Einleitung …” „… werden. Bildung als Privileg 203 armut von der Humankapitaltheorie als Entwicklungshemmnis …” „… als Privileg 205 soziologischen Profilen zu unterteilen. Die (vulgär)modernisierungstheoretischen …”

Ingrid Wehr, Hans-Jürgen Burchardt Vorwort S. 5-8

„… Arbeitsmärkte 179 Sebastian Karcher Inhalt 8 Bildung als Privileg: Bildungspolitik in Lateinamerika 201 …”

Ingrid Wehr Einleitung Zur problematischen Koexistenz von Demokratie und eklatanter sozialer Ungleichheit in Lateinamerika S. 9-28

„… . Stefan Peters („Bildung als Privileg“) analysiert die Gründe für die Persistenz der Bildungsungleichheit …” „… Economic Review Vol. 45 (1), 1–28 Lenski, Gerhard Emmanuel (1966): Power and privilege: a theory of …”

Anika Oettler Gender Divisions: Politische Repräsentation und soziale Ungleichheit S. 91-106

„… , normativity rather than marginality, and privilege rather than disadvantage“ (Frankenberg 1993: 236-237 …”

Ingrid Wehr Wohlfahrtsregime und soziale Ungleichheit in Lateinamerika S. 257-282

„… : 197–200). Eine „massification of privilege“ (Mesa-Lago 1978: 15f.) fand bisher in der dritten …”

Kristina Dietz Sozial-ökologische Ungleichheiten. Zum Verhältnis von Gesellschaft, Natur und Demokratie in Lateinamerika S. 107-136

„… Feminismus und das Privileg einer partialen Perspektive, in: dies., Die Neuerfindung der Natur. Primaten …”

doi.org/10.5771/9783845229614

Kai Ambos, Otto Triffterer - The Rome Statute of the International Criminal Court

No access

Select

Kai Ambos (ed.), Otto Triffterer (ed.)

The Rome Statute of the International Criminal Court

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2016

Results in this title

Magda Karagiannakis . Privileges and immunities S. 1311-1319

„… 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm Article 48 Privileges and immunities 1. The Court shall …” „… enjoy in the territory of each State Party such privileges and immunities as are necessary for the …” „… , when engaged on or with respect to the business of the Court, enjoy the same privileges and immunities …”

Paula Clarke, Donald K. Piragoff . Evidence S. 1713-1751

„… and Evidence. 5. The Court shall respect and observe privileges on confidentiality as provided for in …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 5. Paragraph 5 (privileges on confidentiality …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 2. ‘privileges on confidentiality …”

Robert O. Harmsen, Gerard A. M. Strijards . Seat of the Court S. 42-103

„… it desirable, as provided in this Statute. Literature: Ahluwalia, K., The Legal Status, Privileges …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 VIII. Privileges and immunities …” „… regulated with the host State. In this regard matters such as privileges, immunities and …”

Helen Duffy, Rod Rastan . Third-party information or documents S. 1817-1826

„… legitimate privilege in the public interest, it remains as problematic as article 72 (concerning protection …” „… independently of this article by a public interest privilege. Such a public interest privilege is recognized in …” „… public interest privilege or an immunity. For the position of the United Nations on this question, see …”

Hirad Abtahi, Rebecca Young . The Presidency S. 1237-1247

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 b) Ethics, professional conduct, privileges and immunities . . . . . . . . . . . . . . . . 26 aa …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 cc) Privileges and immunities …” „… before court proceedings53. 26 b) Ethics, professional conduct, privileges and immunities. The elected …”

Index S. 2328-2353

„… of ethics, professional conduct, privileges and immunities 38 26 – oversight of judicial proceedings …” „… , interpretation and transcription 100 4 Counsel privileges and immunities 48 11 et seq. Counsel issues and legal …” „… jurisdictions, see there – privileges and immunities 48 1 et seq. – Regulations, see Regulation of the Court …”

Roger S. Clark . Settlement of disputes S. 2275-2283

„… Deputy Registrar20, – some questions involving privileges and immunities21, – questions involving the …” „… , the prosecutors, the registrars and the staff are all entitled to various privileges and immunities …” „… of the Court, in accordance with the agreement on the privileges and immunities of the Court …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Other forms of cooperation S. 2079-2103

„… violate a fundamental privilege, such as a spousal privilege or that applicable in the context of a …” „… controversial rules negotiated was Rule 74 on self-incrimination which goes some way to translate the privilege …” „… privilege such as that between a solicitor and client. Paragraph 3 was included as a flexible alternative to …”

Christoph Burchard, Otto Triffterer . Sanctions for misconduct before the Court S. 1761-1775

„… that counsel enjoy important privileges by law. Although not mentioned in article 34 as organs of the …” „… propriety of counsel in the conduct of litigation. Counsel are permitted important privileges by the law …” „… happens that counsel occasionally do abuse those privileges or act dishonestly or improperly26. 14 …”

Yvonne McDermott, William A. Schabas . Rights of the accused S. 1651-1681

„… privilege, and the Court is to respect this pursuant to article 69 para. 5, as provided for in the Rules of …” „… Statute, p. 127, fn. 11. The Rules of the ad hoc Tribunals expressly recognize lawyer-client privilege …” „… lawyer-client privilege: Reference Paper Submitted by the United States of America, UN Doc. A/CONF.183/C.1 …”

Claus Kreß, KIMBERLY PROST . Cooperation with respect to waiver of immunity and consent to surrender S. 2118-2147

„… Pre-Trial Chamber I has confirmed35, paragraph 1 is not concerned with immunities or privileges accorded to …” „… State. But this privilege, where it is recognized, is one of practical expedience in municipal law, and …” „… from prosecution. Diplomatic privilege does not import immunity from legal liability, but only …”

Robert O. Harmsen, Gerard A. M. Strijards . Role of States in enforcement of sentences of imprisonment S. 2174-2187

„… privileges to set aside the authority 31 Think of the European Steering Committee for Human Rights. 32 Rules …” „… 27.10.2015 11:02:56 3B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm of judicial decisions, privileges, mostly …” „… having the undeniable privilege of hosting the legal capital of the world as defined in article 3 para …”

Bruce Broomhall . Rules of Procedure and Evidence S. 1333-1352

„… Court; the Regulations of the Registry; the Agreement on Privileges and Immunities of the Court; the …” „… those of privileges (for journalists, religious personnel, the International Committee of the Red Cross …” „… ; and to set out privileges on confidentiality: see Rule 73; – article 70 paras. 2 and 3, Rules to …”

Magda Karagiannakis . Disciplinary measures S. 1308-1310

„… , privilege or reward that could be perceived as intended to influence of the judicial function9; require …”

Magda Karagiannakis . Salaries, allowances and expenses S. 1320-1323

„… , privilege or rewards unless they can be reasonable perceived as being intended to influence the performance …”

Wiebke Ru¨ckert . Legal status and powers of the Court S. 104-111

„… is illustrated in article 2 of the Agreement on the Privileges and Immunities of the ICC. According …”

Magda Karagiannakis . Removal from office S. 1300-1307

„… interest15; prohibit the acceptance of any gift advantage, privilege or reward that could be perceived as …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 1307 Article 48. Privileges and immunities …” „… ..................................................... Agreement on Privileges and Immunities of the Court ASIL PROC …”

Christoph Burchard, Otto Triffterer . Irrelevance of official capacity S. 1038-1056

„… ratione personae) are no (longer15) personal rights of those enjoying them. Rather, they are privileges …” „… Conventions, with the subject of immunities and privileges. It goes without saying that only those are …”

Philipp Ambach . Relationship of the Court with the United Nations S. 23-41

„… any privileges and immunities of a person suspected to have committed Rome Statute crimes who would …” „… otherwise be enjoying privileges and immunities granted to UN staff and other persons working for the …”

Otto Triffterer, Till Zimmermann . Place of trial S. 1552-1563

„… agree ‘to grant the privileges, immunities and facilities provided for in …’15. It typifies the …”

Philipp Ambach, S. Rama Rao . Assembly of States Parties S. 2216-2247

„… Court and the Netherlands; financial regulations and rules; an agreement on privileges and immunities of …”

Alexander Heinze, Otto Triffterer No title S. 645-657

„… concerned with the law of immunities and privileges, that may develop differently from what is now generally …”

Roger S. Clark, Gerhard Hafner . Reservations S. 2284-2298

„… relate to agreements that are connected with the existence of the ICC such as the Agreement on Privileges …”

Fabricio Guariglia, Gudrun Hochmayr . Proceedings on an admission of guilt S. 1622-1635

„… ) and 2, and 67 para 1 (g) of the Statute, since in both cases the privilege against self-incrimination …”

Rod Rastan . Protection of national security information S. 1776-1816

„… considered an attempt to privilege the “clandestinity of the Executive branch” and to perpetuate impunity …” „… blanket invocation of State secrets privilege with reference to complete policies, such as the United …”

Roger S. Clark . Elements of Crimes S. 620-644

„… the harm from which victims have a special right or, speaking in Hohfeldian terms, privilege to be …”

Albin Eser . Grounds for excluding criminal responsibility S. 1126-1161

„… privileges of parents or teachers, quite a few defences remain which have already been discussed and partly …”

Franziska Eckelmans, Christopher Staker . Appeal against decision of acquittal or conviction or against sentence S. 1916-1954

Christopher K. Hall, Daniel D. Ntanda Nsereko, Manuel J. Ventura . Challenges to the jurisdiction of the Court or the admissibility of a case S. 850-899

Eleni Chaitidou, Mohamed M. El Zeidy, William A. Schabas . Confirmation of the charges before trial S. 1485-1551

Kai Ambos, Christopher K. Hall, Niamh Hayes, Larissa van den Herik, Joseph Powderly, Carsten Stahn . Crimes against humanity S. 145-295

Roberta Arnold, Elisabeth Baumgartner, Michael Cottier, Knut Dörmann, Robin Geiß, Julia Grignon, David Krivanek, Sabine Mzee, Emilia Richard, Stefan Wehrenberg, Andreas Zimmermann . War crimes S. 296-580

doi.org/10.5771/9783845263571

1

2

3 ... 1748