„… , sondern die geschäftsmäßige – i.d.R. mehr als einmalige – Hilfestellung Dritter. Dieses Verbot der …” „… das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung konsequenterweise – anders etwa als das …” „… grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 218 StGB – am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu …”

„… ausgelöst und zum Rücktritt der Regierung Conte ge-führt. Vergabevoraussetzung sind nationale Aufbau- und …” „… Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt (Art. 310 Abs. 1 AEUV) und widerspreche dem Verbot der …” „… Haushaltswirt-schaft und das bail out-Verbot umfassten 48. Vieles aus den Reformerwägun-gen, von denen hier die Rede …”

„… . Dies stärkt die nationalen Exekutiven gegenüber den Parla-menten, führt zu Eingriffen in …” „… Verantwortungsverlagerung von den natio-nalen Parlamenten auf die staatliche sowie überstaatliche Exekutive und damit das …” „… Ausnahme vom Verbot der „Mischverwaltung“ vorgesehen hat, wie etwa innerhalb der Sonderregelung des Art. 91 …”

„… – also nicht vermittelt durch das unionale oder nationale Privatrecht – Verpflichtungen oder Ansprüche …” „… nur mittelbare Wirkung, als das nationale Gesetzesrecht im Lichte der Grundrechte als einer …” „… die Frage nach ihrem Verhältnis zu den privatrechtlichen, im sekundären Unionsrecht bzw. nationalen …”

„… Grundrechtsschutz im europäischen Verfassungsverbund, in dem sich die nationalen Verfassungsordnungen und die …” „… nur aus der Zusammenschau von unionalem und nationalem (Verfassungs-)Recht sowie der EMRK. Die …” „… Grundrechtsschutz im Verfassungsverbund kommt vor diesem Hintergrund der Kompetenzabgrenzung zwischen den nationalen …”

„… number of people.5 For then life would be downgraded to a mere object of national decision – the Basic …” „… . 44 Cf. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, ‘Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots …” „… https://www.sterbehilfe-debatte.de/themen/chronologie-debatte-um-verbot-der-geschaeftsmaessigen-suizidbeihilfe/. Liberty and Protection of Life – Border Issues of the Constitutional State 771 a classification …”

„… Einmischung in nationale Angelegenheiten angesehen wird. Nicht selten entsteht auch der Eindruck, nun werde es …” „… Kräfte entstanden und sich regelmäßig in den jeweiligen nationalen Pfaden der Verfassungsgeschichten …” „… , mit Mitteln vom Verbot über den Umbau bis zur Anzeigenpolitik und auch mit den schwerer erkennbaren …”

„… seien primär nur die nationalen Grundrechte anwendbar und die europäischen nur in Sonderfällen, in …” „… – Google LLC v Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) (Urteil vom 24. September 2019 …” „… sich ein mit den nationalen Grundrechten konformes Ergebnis innerhalb dieses Raumes hielte.14 Es sei …”

„… protection of fundamental rights in the Union is entrusted to the national and European law courts with the …” „… nationale Identität zu achten. Andererseits kann sie bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats aussetzen, der …” „… vorgesehen: die Aussetzung von Zahlungen aus dem Unionshaushalt, das Verbot, neue rechtliche Verpflichtungen …”

„… anerkanntes Garantieelement verkürzt werden soll. Solche Verkürzungen sind zwar nicht generell verboten. „Das …” „… . 117–120. Systematisch Ch. Möllers, Gewaltengliederung. Legitimation und Dogmatik im nationalen und …” „… die nationalen Justizsysteme. Er beschränkt seine Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit …”

„… erheblichen Schranken. Die Bestimmung führt außer den allgemeinen (öffentliche Ordnung und nationale …” „… den Voraussetzungen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“32 geschaffen worden …” „… Verbote verhängt werden könnten, sich ohne zwingenden Grund überhaupt außerhalb der Wohnung aufzuhalten …”

„… der EMRK als Ergänzung des nationalenVerfassungsrechts ist als einer besonderen …” „… : Helen Keller/Alec Stone Sweet(Hrsg.), A Europe of Rights – The Impact of the ECHR on National Legal …” „… . 21); Heinz Schäffer, Die Grundrechte imSpannungsverhältnis von nationaler und europäischer …”

„… DieEidgenossenschaft gewährte dem Kongress damals Gastrecht im National-ratssaal.Als zweites Element früher …” „… : Anneli Albi/Samo Badutzky (Hrsg.), National Constitutions in European and Global Governance: Democ-racy …” „… Staatsvertragsreferendum für inter-nationale Rechtsetzungsakte sind die Hürden sodann bei Beitritten zu Orga-nisationen für …”

„… Talk 607Keywords 608AbstractEin Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit kann dem nationalen biasder …” „… beteiligten Rechtsordnungen (insbesondere die nationalen Rechts-ordnungen) ein Prinzip der „Freundlichkeit …” „… nationalen Rechts bzw. der na-1 Monographische Aufarbeitungen: Daniel Knop, Völker- und …”

„… mit Augenmaß 714Summary: National Report Austria: Direct Applicability of International Treaties …” „… und nicht aus nationalem(Verfassungs-)Recht. Dementsprechend besteht für diese Verträge ein …” „… bei einer systematischen Auslegung nationalenRechts zu berücksichtigen.18• Völkervertragsrecht, dessen …”

„… Bundes-verfassungsgerichts 873IV. Die institutionelle Dimension der Völkerrechtsfreundlichkeit 8821. Öffnung des nationalen …” „… zurAnpassungdes betroffenenVertrages.KeywordsVölkerrechtsfreundlichkeit – Öffnung des nationalen Rechtsraums …” „… deutsche Rechts- und Verfassungsordnung für das Sekundärrecht inter-nationaler Organisationen öffnet, wenn …”

„… beherrscht eine Vielzahl von Ge- und Verboten Leben und Alltag des neuen Priesters für die Dauer eines …” „… verbergen, von der Umgebung als Zeichen einer Krebserkrankung gedeutet wird. Das Verbot, sich im Spiegel zu …” „… Bettzeug, zumindest die ersten drei Monate, Abstinenz von Sex, Alkohol und Drogen, Spiegelverbot, Verbot …”

„… acquired his celebrity status in the national media by grasping the demands of the Egyptian state as well …” „… diesem Moment kontrolliert und beherrscht eine Vielzahl von Ge- und Verboten Leben und Alltag des neuen …”