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Justus von Balluseck - Staatliche Regelungsautonomie und Investitionsschutz

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Justus von Balluseck

Staatliche Regelungsautonomie und Investitionsschutz

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 40 2021

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5. Kapitel Struktur und Anwendungsbereich S. 83-132

„… im Investitionsschutzrecht verbreitete Differenzierung zwischen direkter und indirekter Enteignung …” „… während die indirekte Enteignung eine staatliche Maßnahme darstellt, die den Berechtigten zwar nicht …” „… enthält unter Abs. 2 Kriterien zur Abgrenzung der indirekten Enteignung von solchen Maßnahmen, die keine …”

8. Kapitel Weitere Schutzstandards S. 173-186

„… FET-Standard als Auffangtatbestand der indirekten Enteignung In der Investitionsschiedsrechtsprechung der …” „… letzten fünfzehn Jahre finden sich diverse Fälle, in denen eine indirekte Enteignung aufgrund fehlender …” „… einer indirekten Enteignung vor dem Hintergrund mangelnden Kontrollverlusts. Angenommen wurde jedoch ein …”

6. Kapitel Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen S. 133-140

„… indirekte Enteignung nur rechtmäßig, wenn sie zu einem öffentlichen Zweck, nach einem rechtsstaatlichen …” „… grundsätzliche Vorliegen einer Entschädigungspflicht sowohl für eine direkte oder indirekte Enteignung unter dem …” „… die vorsätzliche missbräuchliche Enteignung ausschließen soll.463 Entsprechend hatten die wenigen …”

7. Kapitel Vergleich der Entschädigungsfolgen S. 141-172

„… Eigentumsbeeinträchtigung dar. Dies gilt für direkte und indirekte Enteignungen gleichermaßen. Dabei folgt das CETA mit dem …” „… indirekte Enteignung im Sinne des Art. 8.12 Abs. 1 CETA vor, sodass eine Divergenz zu Lasten der …” „… aber im Regelfall einen Ausgleich erfordert. Enteignungsentschädigung Eine Enteignung im Sinne des …”

10. Kapitel Darstellung der Ergebnisse in Thesen S. 195-198

„… erfasst. F. Für die Identifikation indirekter Enteignungen werden im CETA innovative Entwicklungen aus der …” „… konstitutives Merkmal für das Vorliegen einer Enteignung konstruiert ist. Dies begründet im Einzelfall das …” „… Höhe des Verkehrswertes zu entschädigen ist, unter dem CETA als rechtswidrige Enteignung aber einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Entschädigungspflichtige Maßnahmen ohne TitelentzugC. 93 Anwendungsbereich der indirekten EnteignungI. 94 Abgrenzung zur …” „… indirekten Enteignung B. 177 Entwicklungsansatz im CETAC. 179 Enumerative AuflistungI. 180 Kodifikation einer …” „… direkten Enteignung und dogmatischer Vergleich I. 87 Praktische EinordnungII. 90 ErgebnisIII. 93 …”

4. Kapitel Schutzbereich S. 53-82

„… aus dem ECV.185 Darunter fielen auch Ansprüche aus direkter und indirekter Enteignung. Diese machten …” „… nur für indirekte Enteignungen gelten und abhängig von der schiedsrichterlichen Auslegung kaum ein …” „… einer indirekten Enteignung spricht. 189 Die Ausnahmeregelung ist für den vorliegenden Fall relevant …”

9. Kapitel Zusammenführung, Ausblick und Abschluss S. 187-194

„… Divergenzrisiken ergeben sich im Hinblick auf den Anwendungsbereich der praktisch bedeutenden indirekten Enteignung …” „… Vertragsverletzung in Form einer rechtswidrigen direkten Enteignung gegenüber, die zu einem Schadensersatzanspruch …” „… Entschädigungssumme führen kann. Zwar wurde erkannt, dass in der nationalen Praxis insbesondere für Enteignungen sowie …”

doi.org/10.5771/9783748930907

Karsten Grillitsch - Regulatorische Enteignungen

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Karsten Grillitsch

Regulatorische Enteignungen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 754 2011

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Risiken S. 27-31

„… relativ gering38. b) Indirekte Enteignung Von weit größerer Bedeutung sind heute Eingriffe39, die nicht …” „… unmöglich machen, sogenannte indirekte Enteignungen40. Zu beobachten ist hierbei eine enorme Vielfalt an …” „… Maßnahmen. Eine populäre Erkenntnisquelle für die Rechtsfigur der indirekten Enteignung41 sind die …”

Enteignungsbegriff des NAFTA S. 164-183

„… Tatbestandes von Art. 1110 Abs. 1 NAFTA. Da der Enteignungsbegriff dieser Norm neben indirekt enteignenden …” „… direkten Enteignungen erfasst Art. 1110 Abs. 1 NAFTA auch indirekte Enteignungen (indirectly …” „… im Fall S.D. Myers, Statement of Claim, Ziff. 49. 168 indirekter Enteignung redundant sei und daher …”

Eingriffsvarianten S. 86-100

„… Enteignungsbegriffes die Rechtsfigur der indirekten oder faktischen Enteignung anerkennen. Diese Gleichstellung …” „… Ermangelung sachlicher Unterschiede, auch synonym mit dem Begriff der indirekten Enteignung gebraucht …” „… indirekte Enteignungen aufgrund von Nutzungsregelungen geben kann, und dass zum anderen an die Bejahung …”

Analyse des NAFTA selbst S. 204-212

„… nichtdiskriminierende, allgemein anwendbare Maßnahme keine indirekt enteignende Maßnahme im Sinne des Art. 1110 Abs. 1 …” „… fällt auf, dass die Norm lediglich auf indirekte, nicht aber auf direkte Enteignungen Bezug nimmt. Damit …” „… indirekten Enteignungen in einen Zusammenhang934. Diese sprachliche Trennung von direkter Enteignung …”

Ausformung der vor Enteignung schützenden Bestimmungen des Art. 1110 NAFTA in der Rechtsprechung der Tribunale und Vergleich mit der Rechtsprechung des EGMR S. 183-186

„… Art. 1110 Abs. 1 NAFTA erfassen formelle und faktische, also indirekte Enteignungen828. Allerdings …” „… 183 4. Ausformung der vor Enteignung schützenden Bestimmungen des Art. 1110 NAFTA in der …” „… Art und der für erforderlich gehaltenen Auswirkung eines enteignenden Eingriffs. 825 Vgl. zum …”

Begriffe der Investition und des Investors S. 136-152

„… . der Investition (investment, investor), des Enteignens (expropriate) sowie der enteignungsgleichen …” „… 136 ordnungen der Vertragsparteien entwickelten Prinzipien zu regulatorischen Enteignungen. Diese …” „… vorbereiten. IV. Materielles Investitionsschutzrecht hinsichtlich regulatorischer Enteignungen Die für die …”

Problemstellung S. 31-35

„… 31 II. Problemstellung Für die Frage nach dem Vorliegen einer indirekten Enteignung ist also …” „… Sozialbindung des Eigentums und der nur gegen eine Entschädigung hinzunehmenden indirekten, insbesondere …” „… regulatorischen Enteignung. Als regulatorische Enteignung lassen sich Eingriffe in das Eigentumsrecht durch Gesetz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Investment 262. Risiken 27a) Nationalisierung, Enteignung, Konfiskation 27b) Indirekte Enteignung 29II …” „… Grillitsch, LL.M.Regulatorische EnteignungenEin Vergleich zwischen Art. 1 ZP I EMRK und Art. 1110 …” „… . Reichweite der konventionsrechtlichen Eigentumsgarantie hinsichtlich regulatorischer Enteignungen 741. Umfang …”

Rechtfertigung nutzungsregelnder Eingriffe in das Eigentum S. 100-125

„… Wegfall jeder Nutzungsmöglichkeit führt, eine staatliche Maßnahme als indirekte Enteignung qualifiziert …” „… konventionsrechtlichen Eigentumsgarantie weit ausgelegt wird und sowohl vor direkten als auch indirekten Enteignungen …” „… Enteignung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 S. 2 ZP I sowohl formelle als auch faktische Enteignungen umfasst; dem …”

Jurisprudenz der Vertragsparteien (insbesondere Regulatory Takings) S. 216-233

„… Power, Yale L. J. 74 (1964), 36. 991 Zu der Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Enteignung …” „… Vertragsparteien im Bereich regulatorischer Enteignungen aufgrund ihrer Diversität und Spezialität aber nicht als …” „… verfassungsrechtliche Entschädigungserfordernis nur für direkte Enteignungen991 gelte, mithin für solche Fälle, in denen …”

Gang der Darstellung S. 35-36

„… Analyse sollen dabei jeweils solche indirekten Beeinträchtigungen des Eigentums stehen, die im Sinne der …” „… obigen Begriffsbestimmung als regulatorische Enteignung charakterisiert werden können. …” „… Enteignungsschutzes; mittlerweile bestehen fast 4600 derartige – inhaltlich überraschend gleichartige und tatsächlich …”

Umfang der Schutzgewähr S. 74-86

„… des Schutzumfangs der Eigentumsgarantie sowie der Abgrenzung zwischen Enteignung und …” „… regulatorischer Enteignungen Ziel der folgenden Ausführungen ist es, anhand von Urteilen und Entscheidungen der …” „… beiden263 Konventionsorgane Kommission und Gerichtshof Schutz des Eigentums vor indirekten, insbesondere …”

Ergebnis S. 233-235

„… indirekt enteignende Maßnahme im Sinne des Art. 1110 Abs. 1 NAFTA anzusehen ist1089. Schließlich gibt Art …”

doi.org/10.5771/9783845234441

Fabian Blandfort - Investitionsschutz im Mehrebenensystem

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Fabian Blandfort

Investitionsschutz im Mehrebenensystem

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 33 2020

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Teil IV Enteignung und Sozialbindung S. 201-306

„… indirekte Enteignungen im Sinne des internationalen Investitionsschutzrechts den sonstigen Eingriffen …” „… and the Energy Charter Treaty, 2006, S. 111. Zu direkter und indirekter Enteignung in der …” „… litischen Reform im Gaststaat erfolgen.795 Demgegenüber muss indirekten, also faktisch einer Enteignung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Enteignung unter dem ECTII. 205 Indirekte Enteignungen unter dem ECTIII. 207 Schwere des Eingriffs als …” „… notwendige Bedingung einer indirekten Enteignung 1. 211 Allgemeine Auslegung in der Investor-Staat …” „… als auch hinreichende Bedingung einer indirekten Enteignung 2. 217 Legitimate expectations im Rahmen …”

Literaturverzeichnis S. 463-512

„… . Kriebaum, Ursula, Indirekte Enteignung oder zulässige Regulierung?, in Nolte/ Hipold (Hrsg …” „… , Hartmut, Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 4. Auflage C.H. Beck 2017 …” „… enteignungsgleichen und vom enteignenden Eingriff?, in Depenheuer/Shirvani (Hrsg.), Die Enteignung, Springer 2017, S …”

Teil III Investitionsbegriff S. 113-200

„… Energiecharta unzweifelhaft möglich, wie auch Art. 13 Abs. 3 ECT hinsichtlich Enteignungen statuiert.377 Für das …” „… oder indirekte Kontrolle der Vermögenswerte durch den Investor nachweisbar sein, wobei das Tribunal in …” „… hingewiesen auf den sog. claw-back in Art. 21 Abs. 5 ECT für Enteignungen, welchen auch das Schiedsgericht in …”

doi.org/10.5771/9783748908241

Dominik Kneer - Investitionsschutz und Menschenrechte

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Dominik Kneer

Investitionsschutz und Menschenrechte

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 9 2013

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Auswirkung auf einzelne investitionsrechtliche Schutzstandards S. 259-294

„… Enteignungsthematik durch einezusätzliche Unterscheidung von Subkategorien der indirekten Enteignung.So findet sich …” „… Maßnahmen nicht als eine indirekte Enteignung zu werten sind. DieKonturierung des Enteignungsschutzes kann …” „… einer indirekten Enteignung enthalten, zum anderen wird dieEnteignungsschwelle bei nicht …”

Osmotische Vernetzung von Investitionsschutz und Menschenrechten S. 211-232

„… Schutz vor indirektenEnteignungen sowie das Gebot der gerechten und billigen Behandlung anführen. Zu …” „… Gaststaates konkret auf ihre enteignende Wirkung zu prüfen ist.677 Gerade im Bereich der indirekten Enteignung …” „… . Kriebaum, Indirekte Enteignung oder zulässige Regulierung?, in G. Nolte/P. Hilpold (Hrsg.), Beiträge zum 31 …”

Einleitung S. 15-22

„… indirekte Enteignungen zulasten desInvestors denkbar.31 Vgl. dazu A. Graßmann, Lübeckische Geschichte, 2008 …” „… ff.3 Vgl. zur Unterscheidung von direkter und indirekter Enteignung beispielsweiseM. Herdegen …” „… Entzugs mit der Enteignung die förmliche Rechtsstellung des Eigentümers.“;R. Zippelius, Einführung in das …”

Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse S. 315-324

„… darstellen. Im Gegensatz zu den regulatory takings, welche als Sonderfall der indirekten Enteignung stets …” „… Enteignung des Investors unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Zwar ist dies an eine …” „… rechtmäßige Enteignung erreichbare Kompatibilität der verschiedenen Normen. Aus der Perspektive des …”

Erweiterung des gewohnheitsrechtlichen Mindeststandards S. 35-47

„… Regelungen des Fremdenrechts ist eine Enteignung von Ausländern nur zulässig, wenn sie kumulativ einem …” „… , flankiertdurch die Einrichtung entsprechender Schutz- und Kontrollinstitutionen,eine indirekte Beeinflussung der …” „… Investors hier einezentrale Bedeutung, da dieser Standard bei jeder Enteignung eine Entschädigungspflicht …”

Gewohnheitsrechtlicher Investorenschutz S. 24-35

„… Enteignungs-maßnahmen verwendet, welche ganze Unternehmenszweigeoder bestimmte Wirtschaftssektoren betreffen, vgl. dazu …” „… bereits1758 von de Vattel angewandte Fiktion einer indirekten Verletzung desHeimatstaats durch den …” „… beirechtswidrigem Handeln seiner Organe sowie den Schutz vor rechtswidriger Enteignung.63 Die Anerkennung der …”

Literaturverzeichnis S. 325-344

„… Amicorum Hanspeter Neuhold, Utrecht, 2007, S. 165 ff.Dies.: Indirekte Enteignung oder zulässige Regulierung …” „… ff.Literaturverzeichnis327Ders.: Eigentum, Enteignung und Entschädigung im geltenden Völkerrecht, Heidelberg, 1985.Dugard …” „… Protection, Oxford u.a., 2008.Ders.: Enteignung und Fair and Equitable Treatment, in C. Tietje (Hrsg …”

Harmonisierende Auslegung S. 232-259

„… daher die sog. indirekte Enteignung erlangt, bei welcher der Investor3.a)841 ICSID, Técnicas …” „… Vordergrund.Schutz vor EnteignungDer Schutz des ausländischen Investors vor Enteignungen (expropriation)gehört zum …” „… im Rahmen derBeurteilung der Rechtmäßigkeit der Enteignung häufig von einer …”

Rechtfertigende Pflichtenkollision S. 206-211

„… eine Klausel auf, welche die Enteignung des Investors unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Zwar …” „… rechtmäßige Enteignung erreichbare Kompatibilität der verschiedenen Normen. Folgt also für den Gaststaat aus …” „… Investitionsschutzabkommen der Weg der rechtmäßigen Enteignung gegangenwerden. Die Widersprüchlichkeit zwischen Investitions …”

Konfliktkonstellationen S. 165-206

„… menschenrechtliche Aspekte eine Rollespielen, wie etwa die Abgrenzung von indirekter Enteignung und zulässiger …” „… Investitionsschutzabkommen vorgesehene Möglichkeit einer Enteignung des In-528 O. De Schutter, Large-scale land acquisitions …” „… nationalenMarkt zu verkaufen. Da diese Maßnahmen keine Enteignung darstellenund in Bezug auf die sonstigen …”

Öffnungsklauseln S. 305-314

„… „otherwiseconsistent with this Treaty“ korrigiert wird. Eine entschädigungslose Enteignung des Investors wäre auch bei …” „… unmittelbar anwendbares Recht, entfalten aber doch eine indirekte Wirkung über dieKonkretisierung der …” „… beispielsweise die Modifikation nur eines einzelnen Schutzstandards wie etwa dem Enteignungsschutz erfolgen kann …”

doi.org/10.5771/9783845246673

Simon Kohm - Auslandserwerb von Transportnetzen im energierechtlichen Rechtsrahmen

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Simon Kohm

Auslandserwerb von Transportnetzen im energierechtlichen Rechtsrahmen

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 14 2016

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Teil 4: Drittstaatenklausel im investitionsschutzrechtlichen Kontext S. 227-282

„… indirekter Enteignung unterschieden. 793 Vgl. dazu Griebel, S. 68. 794 Siehe in diesem Zusammenhang Pritzkow …” „… werden insbesondere die indirekte Enteignung und deren Voraussetzungen im Vordergrund stehen. 795 …” „… Vertragspraxis häufig anzutreffen.834 Indes ist nicht geklärt, ob diese Maßnahmen neben der indirekten Enteignung …”

Teil 6: Ergebnisse und Ausblick S. 321-328

„… eine indirekte Enteignung dar, da sie die Investition wirtschaftlich und ökonomisch sinnlos macht …” „… . Ebenso stellt die Zertifizierung unter OU-Vorgaben eine indirekte Enteignung dar. Die Zertifizierung …” „… indirekte und die gemeinsame Kontrolle. Zeitlich anzuwenden ist § 4b EnWG sowohl auf eine erstmalige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Maßnahmen im Rahmen von § 4b EnWG als indirekte Enteignungen? 3. 260 Verweigerung der Neuzertifizierung …” „… Anwendungsbereich – Investor2. 238 Sonderproblem: Indirekte Investition über Tochtergesellschaften 3. 239 Zeitliche …”

Teil 1: Einleitung und Rechtsfigur der Zertifizierung S. 19-60

„… indirekte Einflussnahme auf die betreffende Rechtsperson durch einen in den Bereichen Gasgewinnung/Gas …” „… Putin, der in diesem Zusammenhang von „Enteignung“ sprach.41 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso …” „… Definition der (vertikalen) „Integration“ zu einem großen Teil aus den Begriffen der „direkten und indirekten …”

Teil 2: Wettbewerbsförderung durch Entflechtung im Rahmen der Drittstaatenklausel S. 61-146

„… einerseits und Erzeugungs- bzw. Gewinnungs- bzw. Vertriebstochter andererseits Anteile (direkt oder indirekt …” „… . Insbesondere darf das VIU auf die gelisteten Tätigkeitsbereiche weder indirekt noch direkt Einfluss nehmen …” „… indirekte oder direkte Kontrolle ausüben, gilt es als vertikal integriertes Unternehmen im Sinne des EnWG …”

Teil 3: Energieversorgungssicherheitsprüfung im Sinne der Drittstaatenklausel S. 147-226

„… Richtlinien, die direkt oder indirekt die Energieversorgungssicherheit betreffen. Im Rahmen der …” „… den Wirkungen einer Enteignung gleichkommen mag. Hier könnte der Wesensgehalt des Grundrechtes …” „… Energieversorgungssicherheit der EU und der Bundesreb. c. 558 Denkbar ist, wie gesagt, auch eine indirekte Kontrolle über die …”

doi.org/10.5771/9783845266077

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