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Fabian Sösemann - Umweltverträgliche Energienetze

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Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 33 2009

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Verstoß gegen höherrangiges Recht S. 170

„… verstößt.III. Verstoß gegen höherrangiges RechtBeide Formen der Privilegierung könnten auch gegen höherrangiges …” „… Recht versto-ßen. In Betracht kommt vor allem ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EltRL, wonach die …” „… Zugangsregeln die Netznutzer nicht diskriminieren dürfen. Auch im europäischen Recht gilt der Grundsatz …”

Rangverhältnis zwischen den Zielen des § 1 Abs. 1 und des Abs. 2 EnWG S. 138-140

„… nicht vereinbar.Diese Auslegung müsste auch mit höherrangigem Recht in Einklang stehen. Gemäß Art. 3 Abs …” „… : Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster (Hg.), TKG, § 2 Rn. 3.76 Säcker, Regulierungsrecht zwischen öffentlichem und privatem Recht, AöR …” „… Gesetzeszielen des Absatzes 1 dienen. Eine Höherrangigkeit oder Spezialität der Regulierungsziele wäre damit …”

Politischer Programmsatz S. 140-144

„… vereinbar.Diese Auslegung müsste auch mit höherrangigem Recht in Einklang stehen. Gemäß Art. 3 Abs. 1 EltRL und …” „… Rechtsverständnis folgend, eine Verbindung zwischen dem übergeordneten allgemeinen Recht und dem untergeordneten …” „… Absatzes 1 dienen. Eine Höherrangigkeit oder Spezialität der Regulierungsziele wäre damit nicht …”

Folgerung S. 170-171

„… verstößt.III. Verstoß gegen höherrangiges RechtBeide Formen der Privilegierung könnten auch gegen höherrangiges …” „… Recht versto-ßen. In Betracht kommt vor allem ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 1 EltRL, wonach die …” „… Zugangsregeln die Netznutzer nicht diskriminieren dürfen. Auch im europäischen Recht gilt der Grundsatz …”

Auslegung der Ermächtigungsgrundlage S. 168-170

„… höherrangiges RechtBeide Formen der Privilegierung könnten auch gegen höherrangiges Recht versto-ßen. In …” „… nicht diskriminieren dürfen. Auch im europäischen Recht gilt der Grundsatz, dass die Verweigerung des …” „… durch die Ungleichheit der Rechtssubjekte gerechtfertigt wäre.3 Die Privilegierung von Neuanlagen hat …”

Bundesweite Regelzone S. 179-181

„… höherrangiges Recht verstieße. Da eine bundesweite Regelzone nicht von vier, sondern nur noch von einem …” „… Verantwortlichen betrieben werden könnte, würden die Rechte und Pflichten der kein Netz mehr regelnden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Privilegierung gegenüber nach 2012 angeschlossenen Anlagen 169III. Verstoß gegen höherrangiges Recht 170IV …” „… : Umweltverträglichkeit als Rechtsbegriff 55A. Der Umweltbegriff 55I. Der Umweltbegriff im deutschen Recht 551. Extensiver …” „… . Umweltverträglichkeit als Rechtsprinzip 1491. Rechtstheoretische Einordnung von Rechtsprinzipien 1492. Die Ziele des § 1 …”

doi.org/10.5771/9783845214696

Robert Beier - Die Freigabe von Immobilienvermögen bei der Insolvenz natürlicher Personen

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Robert Beier

Die Freigabe von Immobilienvermögen bei der Insolvenz natürlicher Personen

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 49 2013

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Höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht S. 79

„… Höherrangiges Recht, insbesondere VerfassungsrechtOb aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG die Gewährleistung …” „… eines Rechts auf einen Neuanfangnach finanziellem Zusammenbruch folgt, ist bisher wenig erörtert281 …” „… wie der Schuldner ein verfassungsmäßiges Recht geltend machen könnte, können sich Gläubiger wegen der …”

Systematische Auslegung S. 79-80

„… Höherrangiges Recht, insbesondere VerfassungsrechtOb aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG die Gewährleistung …” „… eines Rechts auf einen Neuanfangnach finanziellem Zusammenbruch folgt, ist bisher wenig erörtert281 …” „… wie der Schuldner ein verfassungsmäßiges Recht geltend machen könnte, können sich Gläubiger wegen der …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-10

„… BeteiligteninteressenIV. 77Sprachliche und historische (Vorbild-) Aspekte1. 78Höherrangiges Recht, insbesondere …”

Sprachliche und historische (Vorbild-) Aspekte S. 77-79

„… , S. 203ff.78Höherrangiges Recht, insbesondere VerfassungsrechtOb aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG die …” „… .273 Die befürchteten Beschädigungen des Rechtsverkehrs und der Verfall der Rechtskulturwurde im …” „… Verwandtschaftsverhältnis zum französischen Recht könnte daher für denVorrang der Gläubigerbefriedigung sprechen …”

doi.org/10.5771/9783845240657

Stefan Lorenzmeier - Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

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Stefan Lorenzmeier

Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

2011

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Verstoß gegen höherrangiges Recht S. 29-39

„… Verstoß gegen höherrangiges RechtZu analysieren ist nunmehr, ob die das unechte duale System …” „… etablierende bayerische Regelung des Art. 111 a Abs. 2 BV mit höherrangigem Recht vereinbar ist.Vorliegend …” „… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die duale Struktur öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlicher …”

Ergebnis zur Frage der Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mit höherrangigem Recht S. 53-54

„… Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mithöherrangigem RechtDie vorangehende Untersuchung hat aufgezeigt, dass …” „… von der Vorschrift desArt. 111 a BV im Hinblick auf die höherrangige Norm des Art. 5 Abs. 1 S. 2 …” „… ErgebnisIm Ergebnis sprechen unter der gegebenen rechtlichen Ausgestaltung des bayerischen Mediengesetzes in …”

Vorwort S. 5-10

„… . 111 a BV2. 26Verstoß gegen höherrangiges Recht3. 29Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GGa. 29Inhalt der …” „… . 52Ergebnisd. 53Ergebnis zur Frage der Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2BV mit höherrangigem Recht …” „… Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mit höherrangigenNormenI.25Rundfunkbegriff1. 26Regelungsgehalt von Art …”

Einleitung S. 11-12

„… statuierende Vorschrift des Art. 111 a Abs. 2 BV mit höherrangigem Recht vereinbar ist, da ansonsten die …” „… höherrangigen Regelungendes Art. 10 EMRK und der Art. 49 ff. AEUV bzw. der Art. 56 ff. AEUV heranzuziehen und zu …” „… Landeszentrale an der Finanzierungrechtlich zulässig ist. Die Landeszentrale als Anstalt des öffentlichen Rechts …”

Regelungsgehalt von Art. 111 a BV S. 26-29

„… „unechtes duales System“vom Verf. verwendet.28Verstoß gegen höherrangiges RechtZu analysieren ist nunmehr …” „… höherrangigem Recht vereinbar ist.Vorliegend könnte ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 10 EMRK …” „… Rechtsformmonopols vornimmt.84 Die Begriffe „öffentliche Verantwortung“ und „öffentlich-rechtliche Trägerschaft“ sind …”

Verstoß gegen die Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit des AEUV S. 48-53

„… Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mithöherrangigem RechtDie vorangehende Untersuchung hat aufgezeigt, dass …” „… Rechts.204AnwendungsbereichGemäß der in Art. 49 AEUV geregelten Niederlassungsfreiheit können natürlicheund juristische Personen in …” „… , United Pan-Europe, Slg. 2007, I-11135, Rdnr. 49.225 Grabitz/Hilf-Pernice/Wernicke, Das Recht der …”

Rundfunkbegriff S. 25-26

„… dem Grundgesetzund anderen höherrangigen Normen vereinbar ist. Zweitens ist darzustellen, ob …” „… Beihilfenrecht vereinbar ist.Vereinbarkeit von Art. 111 a Abs. 2 BV mit höherrangigen NormenBegonnen wird die …” „… beiprivatem und regionalen Lokalrundfunk von Grundversorgung im rechtlichen Sinne gesprochen werden kann …”

Zusammenfassung S. 97-98

„… schwerenrechtlichen Bedenken gegenübersteht.Art. 111 a BV ist kaum mit der höherrangigen Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 …” „… Rechtfertigungsmöglichkeiten gegeben sind. Insbesondere sind wederdie Voraussetzungen der Altmark Trans-Rechtsprechung des …” „… öffentlich-rechtlichenAnbieter, den Bayerischen Rundfunk, und nicht an die privaten Anbieter. Letzterekönnen verschiedene …”

doi.org/10.5771/9783845233765

Jan Milus - Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

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Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 22 2009

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Schutz durch höherrangiges Recht S. 80-85

„… nicht erdienten Anwartschaftsteilen zu zählen. IV. Schutz durch höherrangiges Recht Das …” „… privatrechtlichen vermögenswerten Positionen, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum …” „… Kernbereich an Rechten anerkannt.271 Ein vollständiger Entzug bereits erdienter Rechtspositionen wäre danach …”

Arbeitsrechtliches Grundverhältnis S. 245-246

„… 245 7. Kapitel: Folgen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht Von den Grenzen ablösender …” „… . Arbeitsrechtliches Grundverhältnis Verstößt ein ablösender Versorgungstarifvertrag gegen höherrangiges Recht, ist er …” „… – selbst gegen höherrangiges Recht verstoßen. Es verbleibt damit bei der Geltung der im bisherigen …”

Grundlagen S. 113-114

„… höherrangigen Rechts und ist damit letztlich doch nur eine – allerdings besondere – Art der Rechtskontrolle.380 …” „… , höherrangigem Recht.376 B. Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Versorgungstarifverträgen I. Grundlagen …” „… höherrangigem Recht; dazu zählen neben der Verfassung auch das zwingende Gesetzesrecht und durch richterliche …”

Folgen im Bezugsverhältnis S. 246

„… – wegen der insoweit gleichen Schranken – selbst gegen höherrangiges Recht verstoßen. Es verbleibt damit …” „… die Satzung neu eingefügten allgemeinen Versicherungsbedingungen ebenfalls gegen höherrangiges Recht …”

Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses S. 112-113

„… aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, sondern aus dem Tarifvertrag vorgehendem, höherrangigem Recht.376 …” „… höherrangigem Recht; dazu zählen neben der Verfassung auch das zwingende Gesetzesrecht und durch richterliche …” „… unterscheidet man die gerichtliche Kontrolle nach Rechts- und Billigkeitskontrolle.377 Bei der Rechtskontrolle …”

Kontrolle von (Versorgungs-)Tarifverträgen S. 114-116

„… nicht mehr ausschließlich am Maßstab höherrangigen Rechts, sondern zusätzlich auf ihre Billigkeit, d.h …” „… Fälle vor, wird die Billigkeitskontrolle selbst zum Gesichtspunkt höherrangigen Rechts und ist damit …” „… , sondern eine Rechtskontrolle am (rechtlichen) Maßstab von Treu und Glauben.392 Damit löst sich der auf den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… bestimmt 78 3. „Erdiente“ Dynamik 80 IV. Schutz durch höherrangiges Recht 80 1. Eigentumsschutz von …” „… : Grenzen von Satzungsänderungen 241 7. Kapitel: Folgen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht 245 A …” „… . Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung …”

Verbot einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit S. 239

„… wenngleich die Kürzungen für sich genommen im zulässigen Rahmen bleiben, gegen höherrangiges Recht. E …” „… differenziert werden, wenn die an ihn zu stellenden rechtlichen Anforderungen im Übrigen eingehalten werden. Ein …” „… Rechtsverhältnisse der Nichtorganisierten zu regeln (a.a.O., Teil IV VII). …”

Zusammenfassung S. 239-240

„… wenngleich die Kürzungen für sich genommen im zulässigen Rahmen bleiben, gegen höherrangiges Recht. E …” „… differenziert werden, wenn die an ihn zu stellenden rechtlichen Anforderungen im Übrigen eingehalten werden. Ein …” „… Rechtsverhältnisse der Nichtorganisierten zu regeln (a.a.O., Teil IV VII). 240 ten Arbeitnehmer grundsätzlich einen …”

Ausgangslage S. 227-228

„… Allgemeinverbindlichkeit verstieße gegen höherrangiges Recht und wäre nichtig. Die Wirksamkeit einer …” „… lediglich umsetzt,879 ist die Allgemeinverbindlicherklärung selbst der die Rechtsetzung legitimierende Akt …” „… legitimiert so die Rechtsnormerstreckung auf die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.880 Das …”

Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder S. 238-239

„… wenngleich die Kürzungen für sich genommen im zulässigen Rahmen bleiben, gegen höherrangiges Recht. E …” „… mit den Rechten der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer vereinbar ist, verstößt nicht gegen …” „… Rechtspositionen der nichtorganisierten Arbeitnehmer. Zwar finden auf die Allgemeinverbindlicherklärung andere …”

Ausgangslage S. 220-221

„… Rechtskontrolle. Die Bezugnahmeklausel wird auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht geprüft, allerdings …” „… organisierte Arbeitnehmer. Für sie gelten wegen des fehlenden Verbandsbeitritts andere rechtliche Grundsätze …” „… Rechtsverhältnis, dessen Inhalt aber – soweit die Bezugnahme reicht – von den Tarifvertragsparteien gestaltet wird …”

Systemumstellung im öffentlichen Dienst durch die Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K S. 250-251

„… rentenferner Jahrgänge bereits aus diesem Grund gegen höherrangiges Recht941 Zusätzlich führte sie, wie vom BGH …” „… und Rechtsstaatsprinzip. Da sie nicht an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden sind, verfügen …”

Ergebnis S. 226-227

„… Allgemeinverbindlichkeit verstieße gegen höherrangiges Recht und wäre nichtig. Die Wirksamkeit einer …” „… lediglich umsetzt,879 ist die Allgemeinverbindlicherklärung selbst der die Rechtsetzung legitimierende Akt …” „… legitimiert so die Rechtsnormerstreckung auf die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.880 Das …”

Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats S. 128-130

„… , vorausgesetzt sie versto-ßen dadurch nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit sich der Dritte Senat an die …” „… annimmt, von „unentziehbaren Besitzständen und sonstigen eigentumsgleichen Rechten“. Allerdings hat er …” „… eigentumsgleiches Recht qualifiziert. Ebenso wenig hat er in der Vergangenheit jemals einen unzulässigen Eingriff …”

Begriff, Funktion und notwendige Voraussetzungen der Tarifautonomie S. 38-40

„… schließt eine Kontrolle des Tarifvertrags auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem staatlichen Recht zwar …” „… autonomen, von der staatlichen Rechtsetzung grundsätzlich unabhängigen Rechtsgestaltung eingeräumt. Dies …” „… dem Einzelnen das Recht, eine arbeitsrechtliche Koalition zu gründen, ihr beizutreten und in ihr zu …”

Zusammenfassung in Thesen S. 247-250

„… bereits aus diesem Grund gegen höherrangiges Recht941 Zusätzlich führte sie, wie vom BGH zutreffend …” „… . Die Rechtsprechung des BAG zur erdienten Anwartschaftsdynamik ist abzulehnen. Der Besitzstand bereits …” „… Mitgliedschaftsverhältnis. Tarifverträgen sind aber durch die Rechtsordnung allgemeine Schranken gesetzt. 14. Greifen …”

Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge S. 130-133

„… versto-ßen dadurch nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit sich der Dritte Senat an die Rechtsprechung des …” „… Entscheidungen kein Hinweis mehr auf unentziehbare Besitzstände und sonstige eigentumsgleiche Rechte findet …” „… Vierten Senats angelehnt hat, ist dem jedenfalls seit der Rechtsprechungsänderung die Grundlage entzogen …”

AGB-Kontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln S. 221-226

„… ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht geprüft, allerdings anhand eines, im Vergleich zur Kontrolle …” „… Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB handelt es sich um eine Rechtskontrolle. Die Bezugnahmeklausel wird auf …” „… den §§ 307, 308 und 309 BGB ausgenommen, da sie keine von Rechtsvorschriften (wozu nach § 310 Abs. 4 …”

Berechnung des erdienten Besitzstands S. 73-80

„… nicht erdienten Anwartschaftsteilen zu zählen. IV. Schutz durch höherrangiges Recht Das …” „… erdienten Versorgungsanwartschaften nach ständiger Rechtsprechung des BAG sowie ganz überwiegender Ansicht …” „… in der Literatur unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage in Analogie zu § 2 Abs. 1 BetrAVG.234 § 2 Abs …”

Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung S. 159-170

„… Versorgungstarifvertrag dessen (strengeren) Anforderungen, sei er mit höherrangigem Recht – und damit auch dem …” „… Rechtsstaatsprinzip besonders nachdrücklich manifestiere.653 Das gelte insbesondere für vermögenswerte Rechte, für die …” „… eintreten, könne die Rechtsnorm nur insoweit vergangenheitsbezogen sein, als sie ihre Rechtsfolgen an …”

doi.org/10.5771/9783845214924

Stephanie Claire Weckesser - Die steuerrechtliche Behandlung behinderter Menschen im Lichte von Verfassungs- und Völkerrecht

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Stephanie Claire Weckesser

Die steuerrechtliche Behandlung behinderter Menschen im Lichte von Verfassungs- und Völkerrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 841 2014

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Behinderungsrechtliche Vorgaben aufgrund höherrangigen Rechts S. 360-369

„… höherrangigen Rechts In den Bereichen des Einkommen- und Kraftfahrzeugsteuerrechts wird die deutsche …” „… höherrangigen Rechts 361 Recht einnehmen, die nach Art. 59 GG1588 geschlossen worden sind, im innerstaatlichen …” „… . Behinderungsrechtliche Vorgaben aufgrund höherrangigen Rechts 363 falls müssten die Konventionsbestimmungen grundsätzlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . Behinderungsrechtliche Vorgaben aufgrund höherrangigen Rechts 360 a) Völkerrecht 360 b) Verfassungsrecht 365 2 …” „… Recht 841UniversitätsSchriftenDie steuerrechtliche Behandlung behinderter Menschen im Lichte von …” „… WeckesserNomosNomos UniversitätsschriftenRechtBand 841BUT_Weckesser_1263-2.indd 2 13.03.14 10:09Stephanie Claire …”

Schlussfolgerungen S. 392-397

„… aufgrund höherrangigen Rechts zurückzukommen. Es wurde festgestellt, dass sich sowohl für die Verwaltung …” „… und Rechtsprechung als auch für die Gesetzgebung das Gebot ergibt, behinderte Menschen und ihre …” „… , aber auch der Verwaltung und der Rechtsprechung, ist bei Wahrnehmung der ihnen durch Art. 3 Abs. 3 S. 2 …”

Zwischenergebnis II S. 340-360

„… . Behinderungsrechtliche Vorgaben aufgrund höherrangigen Rechts In den Bereichen des Einkommen- und …” „… . Die Praxis bevorzugt daher teils recht komplizierte Vertragsgestaltungen unter Einbeziehung dritter …” „… Rechtsprechung mit dem von ihr entwickelten Rechtsinstitut der sogenannten erweiterten Krankheitskosten. Dieses …”

doi.org/10.5771/9783845253367

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