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Felix Geiger - Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

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Felix Geiger

Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 4 2013

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Gegenstand der gemeinsamen Handelspolitik S. 73-76

„… beschränken.Gegenstand der gemeinsamen HandelspolitikGegenstand der gemeinsamen Handelspolitik ist die äußere …” „… fünften Teil im Titel II („Gemeinsame Handelspolitik“) des AEUV untergebracht. Nach Art. 3 Abs. 1 e) AEUV …” „… steht der Uniondie ausschließliche Zuständigkeit für den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zu …”

Beschränkung auf handelsbezogene Aspekte der Direktinvestitionen S. 76-80

„… der gemeinsamen Handelspolitik ist nachhier vertretener Ansicht die Regelung von Direktinvestitionen …” „… Gesichtspunkte betrachtet werden müssen („Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen …” „… Vorgaben für die Handelspolitik aufgestellt werden(„Die gemeinsame Handelspolitik wird … gestaltet.“), ist …”

Mitgliedstaatliche BITs und der Lissabon-Vertrag S. 305-316

„… )1169 Siehe zum Regelungsgegenstand der Gemeinsamen Handelspolitik bereits ausführlich oben unter …” „… Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahren bezogen auf die Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik zum Gegenstand …” „… Regelungsgegenstand der Gemeinsamen Handelspolitikgemäß Art. 206 f. AEUV, der sich auf die äußere Wirtschaftspolitik …”

Bedeutung des Art. 207 Abs. 6 AEUV S. 80-82

„… obliegen.Die „internen“ wie „externen“ Maßnahmen, welche die Kommission im Rahmender gemeinsamen Handelspolitik …” „… AEUVübertragenen Zuständigkeiten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitikkeine Auswirkungen auf die Abgrenzung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… HandelspolitikA. 75Beschränkung auf handelsbezogene Aspekte derDirektinvestitionenB.76Bedeutung des Art. 207 Abs …” „… . 72Kompetenzverteilung zwischen EU und UnionsstaatenKapitel 5: 73Gegenstand der gemeinsamen …”

Literaturverzeichnis S. 325-350

„… und Grundfreiheiten,NVwZ 2011, S. 961 ff.Frenz, Walter: Gemeinsame Handelspolitik nach Lissabon, EWS …” „… 2007Herrmann, Christoph: Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union im Lissabon-Urteil, EuR …” „… / Pitschas, Christian: Die Gemeinsame Handelspolitik nach demEntwurf des Europäischen Verfassungsvertrages …”

doi.org/10.5771/9783845247830

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag - Die Europäische Union

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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag

Die Europäische Union

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik S. 643-659

„… Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik Die gemeinsame Handelspolitik Grundlagen …” „… AEU-Vertrag Die Bestimmungen über die gemeinsame Handelspolitik wurden durch den Vertrag von Lissabon …” „… grundlegend neugefasst. Zugleich wurde der Titel über die gemeinsame Handelspolitik in den das Auswärtige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… HandelspolitikA. 643 GrundlagenI. 643 AEU-Vertrag1. 643 EAG-Vertrag2. 644 Leitlinien und Ziele der Gemeinsamen …” „… Handelspolitik3. 644 Inhalt 25 Umfang der gemeinsamen HandelspolitikII. 645 Gegenständlicher Umfang1. 645 …” „… Handelspolitische Befugnisse der Mitgliedstaaten2. 648 Instrumente der gemeinsamen HandelspolitikIII. 648 Autonome …”

Stichwortverzeichnis S. 691-704

„… 27 10 Agrarmarktordnung 23 12 Agrarmarktorganisation s. Marktordnung Agrarpolitik, gemeinsame (GAP …” „… . Wertpapiere Aktiengesellschaft s. Gesellschaftsrecht Aktion, gemeinsame s. gemeinsame Aktion Aktives Wahlrecht …” „… Außen- und Sicherheitspolitik s. Gemeinsame A. Außenbeziehungen, Zuständigkeit 33 16 ff. Außengrenzen 3 …”

Grundlagen und Verfahren der Außenbeziehungen S. 627-642

„… für die gemeinsame Handelspolitik ausschließlich zu- Teil C § 33 A. § 33 Haag 627 1 2 3 ständig ist …” „… Sachgebieten: n Die gemeinsame Handelspolitik ist in Art. 206 f. AEUV geregelt und fällt wegen ihres engen …” „… schließlich erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten im internationalen Rahmen auch außerhalb des den …”

Telekommunikation S. 584-588

„… Handelns erstrecken sich die Bestimmungen über die gemeinsame Handelspolitik auch auf die Telekommunikation …” „… europäischen Volkswirtschaft – Grünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für …”

Europäische Nachbarschaftsbeziehungen und Erweiterung der Union S. 669-677

„… darin dem vom sowjetischen Ministerpräsidenten Gorbatschow entwickelten Bild vom „gemeinsamen …” „… Agrarprodukte. Auch enthält der EWR keine gemeinsame Außenhandelsregelung. Daher konnte auf Grenzkontrollen …” „… handelspolitischen Aspekte im Vordergrund standen. Im Gefolge der Entwicklung ihrer au- ßenpolitischen Identität …”

Landwirtschafts- und Fischereipolitik S. 529-540

„… Landwirtschafts- und Fischereipolitik Grundlagen „Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und …” „… zu einer Rückbesinnung auf die Ausgangslage der gemeinsamen Agrarpolitik und damit zu einer stärkeren …” „… Überblick Die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik (GAFP) betrifft die Erzeugnisse der Urproduktion des …”

Strukturprinzipien der EU-Verfassung S. 96-121

„… haben), die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und die gemeinsame Handelspolitik. II. 36 EuGH, Rs …” „… = Seefischerei-Erhaltungsmaßnahmen), Slg. 1976, 1279, Rn. 30–33; EuGH, Gutachten 1/75 (Gemeinsame Handelspolitik), Slg. 1975, 1355 …” „… einer gemeinsamen Rechtsordnung. Denn welchen Einfluss die Zugehörigkeit zur Union auf das überkommene …”

Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze S. 541-553

„… erwarten. Gemäß Art. 90 AEUV umfasst die Tätigkeit der EU eine gemeinsame Verkehrspolitik. Diese Politik …” „… EWGV (jetzt Art. 91 AEUV) die Ausformung einer gemeinsamen Verkehrspolitik abschließend dem Rat …” „… Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu beschließenden Maßnahmen bezeichnet der Vertrag insbesondere: n …”

Grundfreiheiten S. 312-387

„… die Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs durch die Vorschriften über die gemeinsame Handelspolitik …” „… der gemeinsamen Handelspolitik.33 Die Gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und die Assoziierungs- und …” „… unabhängig davon, ob die Zollunion schon durch eine gemeinsame Handelspolitik auf dem jeweiligen Gebiet …”

doi.org/10.5771/9783845259871

Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur - Die Europäische Union

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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Die Europäische Union

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 34 Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik S. 658-674

„… Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik Die gemeinsame Handelspolitik Grundlagen …” „… AEU-Vertrag Die Bestimmungen über die gemeinsame Handelspolitik wurden durch den Vertrag von Lissabon …” „… grundlegend neugefasst. Zugleich wurde der Titel über die gemeinsame Handelspolitik in den das Auswärtige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… Entwicklungspolitik§ 34 658 Die gemeinsame HandelspolitikA. 658 GrundlagenI. 658 AEU-Vertrag1. 658 EAG-Vertrag2. 659 …” „… Leitlinien und Ziele der Gemeinsamen Handelspolitik3. 659 Umfang der gemeinsamen HandelspolitikII. 660 …” „… der Außenbeziehungen§ 33 642 Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik§ 34 658 Gemeinsame …”

Quellen- und Literaturhinweise S. 705-722

„… Agrarpolitik, gemeinsame (GAP) 1 18, 12 5, 23 1 ff., 33 3 Agrarpreise s. Preise AKP-Abkommen 4 38, 62, 5 6 …” „… , 34 35 Aktien s. Wertpapiere Aktiengesellschaft s. Gesellschaftsrecht Aktion, gemeinsame s. gemeinsame …” „… . Ausschussverfahren 7 27 s. Komitologie Außen- und Sicherheitspolitik s. Gemeinsame A. Außenbeziehungen, …”

§ 33 Grundlagen und Verfahren der Außenbeziehungen S. 642-657

„… für die gemeinsame Handelspolitik ausschließlich zu- Teil C § 33 A. § 33 642 Haag 1 2 3 ständig ist …” „… Sachgebieten: n Die gemeinsame Handelspolitik ist in Art. 206 f. AEUV geregelt und fällt wegen ihres engen …” „… schließlich erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten im internationalen Rahmen auch außerhalb des den …”

§ 30 Telekommunikation S. 599-603

„… Handelns erstrecken sich die Bestimmungen über die gemeinsame Handelspolitik auch auf die Telekommunikation …” „… einer dynamischen europäischen Volkswirtschaft – Grünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes …” „… Regelungen an die Bestimmungen des neuen Regulierungsrahmens an. Die Richtlinie 2014/61 regelt die gemeinsame …”

§ 36 Europäische Nachbarschaftsbeziehungen und Erweiterung der Union S. 685-693

„… darin dem vom sowjetischen Ministerpräsidenten Gorbatschow entwickelten Bild vom „gemeinsamen …” „… – eine besondere Vertragsbestimmung an exponierter Stelle im Ersten Titel zu den „Gemeinsamen …” „… derzeit suspendiert) zeigen, stetigem Reformbedarf. Eine gemeinsame Mitteilung von Kommission und …”

§ 23 Landwirtschafts- und Fischereipolitik S. 543-554

„… Landwirtschafts- und Fischereipolitik Grundlagen „Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und …” „… zu einer Rückbesinnung auf die Ausgangslage der gemeinsamen Agrarpolitik und damit zu einer stärkeren …” „… Überblick Die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik (GAFP) betrifft die Erzeugnisse der Urproduktion des …”

§ 3 Strukturprinzipien der EU-Verfassung S. 101-127

„… haben), die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und die gemeinsame Handelspolitik. Geteilte …” „… = Seefischerei-Erhaltungsmaßnahmen), Slg. 1976, 1279, Rn. 30–33; EuGH, Gutachten 1/75 (Gemeinsame Handelspolitik), Slg. 1975, 1355 …” „… Mitgliedstaat Herrschaftsmacht über Vorrang und Geltung dessen zuzugestehen, was von allen gemeinsam getragen …”

§ 24 Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze S. 555-567

„… gemeinsame Verkehrspolitik. Diese Politik ist den Zielvorgaben des Art. 3 Abs. 3 EUV u.a. der Errichtung …” „… Kommission darauf, dass gemäß Art. 71 EWGV (jetzt Art. 91 AEUV) die Ausformung einer gemeinsamen …” „… Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu beschließenden Maßnahmen bezeichnet der Vertrag insbesondere: n …”

§ 11 Grundfreiheiten S. 323-398

„… eines gemeinsamen Zolltarifs durch die Vorschriften über die gemeinsame Handelspolitik in Art. 206 f …” „… der gemeinsamen Handelspolitik.33 Die Gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und die Assoziierungs- und …” „… unabhängig davon, ob die Zollunion schon durch eine gemeinsame Handelspolitik auf dem jeweiligen Gebiet …”

doi.org/10.5771/9783845273327

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Roland Bieber, Astrid Epiney, Marcel Haag, Markus Kotzur

Die Europäische Union

Series: Beutler, Europäische Union

Volume 2019

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§ 37 Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik S. 653-669

„… Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik Die gemeinsame Handelspolitik Grundlagen …” „… AEU-Vertrag Die Bestimmungen über die gemeinsame Handelspolitik wurden durch den Vertrag von Lissabon …” „… grundlegend neugefasst. Zugleich wurde der Titel über die gemeinsame Handelspolitik in den das Auswärtige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Entwicklungspolitik§ 37 653 Die gemeinsame HandelspolitikA. 653 GrundlagenI. 653 AEU-Vertrag1. 653 EAG-Vertrag2. 654 …” „… Leitlinien und Ziele der Gemeinsamen Handelspolitik3. 654 Umfang der gemeinsamen HandelspolitikII. 655 …” „… der Außenbeziehungen§ 36 638 Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik§ 37 653 Gemeinsame …”

Stichwortverzeichnis S. 705-720

„… . Handelspolitik Außenhandelstheorie 1 47 Außenpolitische Zusammenarbeit s. Gemeinsame Außen- und …” „… , gemeinsame (GAP) 1 18, 15 5, 26 1 ff., 36 3 Agrarpreise s. Preise AKP-Abkommen 4 38, 62, 5 6, 37 35 Aktien …” „… s. Wertpapiere Aktiengesellschaft s. Gesellschaftsrecht Aktion, gemeinsame s. gemeinsame Aktion …”

§ 36 Grundlagen und Verfahren der Außenbeziehungen S. 638-652

„… AEUV enthält insbesondere Regelungen zu den folgenden Sachgebieten: n Die gemeinsame Handelspolitik ist …” „… schließlich erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten im internationalen Rahmen auch außerhalb des den …” „… sachgerecht verteidigt oder die gemeinsamen Interessen bei der Regelung internationaler Probleme angemessen …”

§ 40 Ausblick S. 688-700

„… Staaten einer vollen Wirksamkeit der gemeinsamen Rechtsordnung entgegenstehen, müssen diese im Rahmen des …” „… dafür geschaffenen – gemeinsamen – institutionellen Systems aufgelöst werden. Vorausgesetzt wird dafür …” „… Nichtbefolgung des gemeinsamen Rechts damit zu rechtfertigen, dass der EuGH eine gerichtliche Kontrolle von …”

§ 11 Freier Warenverkehr S. 321-352

„… die Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs durch die Vorschriften über die gemeinsame Handelspolitik …” „… ausschließliche Zuständigkeit für die Zollunion und für die gemeinsame Handelspolitik zuweist. Dieses Ergebnis …” „… entspricht dem Zweck der Einführung des GZT und der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Handelspolitik.33 Die …”

§ 3 Strukturprinzipien der EU-Verfassung S. 100-126

„… ./. Italien), ECLI:EU:C:1973:13. 50 EuGH Gutachten 1/75 (Gemeinsame Handelspolitik), ECLI:EU:C:1975:145. 51 …” „… haben), die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und die gemeinsame Handelspolitik. Geteilte …” „… (Gemeinsame Handelspolitik), ECLI:EU:C:1975:145, sowie Gutachten 1/94 (WTO), ECLI:EU:C:1994:384. 57 Dazu Trüe …”

§ 33 Telekommunikation und Datenschutz S. 593-599

„… Telekommunikationsnetze leistet. Im Bereich auswärtigen Handelns erstrecken sich die Bestimmungen über die gemeinsame …” „… Handelspolitik auch auf die Telekommunikation (Art. 206 f. AEUV).1 Auf diesen Grundlagen hat sich seit dem Ende …” „… Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und -geräte, KOM (87) 290 endg., 30.6.1987. 4 Vgl …”

§ 26 Landwirtschafts- und Fischereipolitik S. 540-549

„… Landwirtschafts- und Fischereipolitik Grundlagen „Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und …” „… , 22 = HER I A 26/59. § 26 540 Bieber 1 2 3 4 Vertragliche Regelung Überblick Die gemeinsame Agrar …” „… agrarpolitischen Maßnahmen.11 Dabei sind auch die übrigen Vertragsziele, u.a. der Handelspolitik, zu beachten …”

§ 39 Europäische Nachbarschaftsbeziehungen und Erweiterung der Union S. 679-687

„… Vertragsbestimmung im Ersten Titel zu den „Gemeinsamen Bestimmungen“ über die konstitutionellen Grundlagen des …” „… des Bürgerkrieges nach wie vor suspendiert) zeigen, stetigem Reformbedarf. Eine gemeinsame Mitteilung …” „… Verhältnisse mit der EU. Ausgenommen sind Agrarprodukte. Auch enthält der EWR keine gemeinsame …”

§ 27 Verkehrspolitik und Transeuropäische Netze S. 550-561

„… Vertrages geregelt wurde. Gemäß Art. 90 AEUV umfasst die Tätigkeit der EU eine gemeinsame Verkehrspolitik …” „… . 16 ff.).9 Als Orientierung für die im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik zu beschließenden …” „… Maßnahmen bezeichnet der Vertrag insbesondere: n Gemeinsame Regeln für den internationalen Verkehr aus oder …”

doi.org/10.5771/9783845293523

Laura Bollrath - Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

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Laura Bollrath

Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 341 2008

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Die Auslegung der Gemeinsamen Handelspolitik S. 29-32

„… HandelspolitikArt. 133 EG überträgt die Kompetenz zur Regelung des Sachbereichs der Gemeinsamen Handelspolitik auf …” „… Binnenmarkt und Gemeinsamer HandelspolitikDie Gemeinsame Handelspolitik ist zudem die Außenseite des …” „… bei derBestimmung der Kompetenz der Gemeinschaft in der Gemeinsamen Handelspolitik,damit der …”

Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik im Verfassungsvertrag S. 214-226

„… Gemeinsamen HandelspolitikZunächst ist allgemein darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsvertrag in …” „… dem Verfassungsvertrag im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik wesentlich mehr Rechte zukommen als im …” „… auswirkenwird, ist jedoch schwer vorauszusehen.849III. Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik im …”

Die Gemeinsame Handelspolitik bis zum Gutachten 1/94 S. 69-76

„… Gemeinsamen HandelspolitikDie Frage, ob auch andere wirtschaftliche Gegenstände als Waren in den …” „… der Gemeinsamen HandelspolitikEine breite Berücksichtigung hat in der Lehre auch die Frage gefunden …” „… 69D. Die Entwicklung der Vertragsschlusskompetenz in der Gemeinsamen Handelspolitik von den …”

Die Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik in der Außenverfassung der Union S. 212-214

„… sehr weit integrierte Politik, die Gemeinsame Handelspolitik,mit einer wenig integrierten Politik, der …” „… Verteidigungspolitik in Art. III-329 Abs. 2UAbs. 2 VVE.838II. Die Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik in der …” „… erhält die Gemeinsame Handelspolitik zum ersten Mal ausdrücklich auch einMandat in anderen …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 228-234

„… Ergebnis des Konflikts, der der Gemeinsamen Handelspolitikinnewohnt. Die Handelspolitik bildet auf der …” „… EuropäischeUnion niedergelegt sind.899 Sodann folgen die Bestimmungen über die GemeinsameHandelspolitik und die …” „… die Gemeinsame Handelspolitik wurden in die Gründungsverträge aufgenommen, um der Gemeinschaft zum …”

Zusammenfassung hinsichtlich der unter Art. 133 EG fallenden Maßnahmen S. 152-156

„… abstrakte Definition der Gemeinsamen Handelspolitikgegeben, sondern die Gemeinsame Handelspolitik nur für …” „… extensivepolitikindifferente Auslegung der Gemeinsamen Handelspolitik geboten, um so dieFunktionsfähigkeit des Binnenmarktes …” „… Rates eineAbsage erteilt.593Die Rechtsprechung hat die Gemeinsame Handelspolitik zunächst generell …”

Theorien S. 146-152

„… abstrakte Definition der Gemeinsamen Handelspolitikgegeben, sondern die Gemeinsame Handelspolitik nur für …” „… , wobei dieeine der gemeinsamen Handelspolitik und die andere dem Schutz der menschlichenGesundheit und …” „… herkömmlichen handelspolitischen Instrumente beschränke.An dieser Theorie zur Bestimmung der Gemeinsamen …”

Wahl der Rechtsgrundlage S. 156-160

„… erschweren. Damit fiel die Maßnahme schon nicht in den Anwendungsbereichder Gemeinsamen Handelspolitik.Das …” „… 156pekte des geistigen Eigentums explizit in die Gemeinsame Handelspolitik aufgenommen wurden …” „… Entscheidungsverfahrens in der Gemeinsamen Handelspolitik berücksichtigt. Gem. Art. 133 Abs. 5UAbs. 2 EG muss der Rat …”

Die Vertragsverhandlungen von Nizza S. 91-95

„… Handelspolitik:„Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamenHandelspolitik.“3 …” „… 91Zweiter Teil: Die Vertragsschlusskompetenz in der GemeinsamenHandelspolitik nach der Regelung des …” „… Vertrags vonNizzaA. Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von NizzaI. Die …”

Die Rechtsprechung des EuGH S. 126-146

„… Regelungen nachdem deutschen Außenwirtschaftsgesetz mit der Gemeinsamen Handelspolitik.In der Rechtssache …” „… können.Hinsichtlich der Frage, welche Instrumente, im Rahmen der Kompetenz der Gemeinsamen Handelspolitik vereinbart …” „… Produktnormen betreffen. Würde sichder Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik auf die …”

Die WTO-Verhandlungen der Uruguay-Runde und das Gutachten 1/94 S. 76-89

„… grundlegendüber den Umfang der Gemeinsamen Handelspolitik zu entscheiden.261 Nachdem esjahrelang so schien, als …” „… Bestimmungen in der Gemeinsamen Handelspolitik.279276 Vgl. EuGH, Gutachten 1/94, Slg. 1994, I-5267, Rn. 5.277 …” „… Kompetenz in der GemeinsamenHandelspolitik übernommen werden können.286Der Rat befürwortete überdies noch …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 19-20

„… derGemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik.12 Die Vertragsschlusskompetenz soll zunächst umfassend …” „… Handelspolitik in der Wirtschaftsgemeinschaft, S. 189 (229 f.).11 P. Gilsdorf, Die Grenzen der Gemeinsamen …” „… Gemeinsame Handelspolitik betrifft natürlich auch in gleichem Maße die autonome Handelspolitik. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gemeinsamen HandelspolitikNomos1. Auflage 2008© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in …” „… Handelspolitik 291. Der Zusammenhang zwischen Gemeinsamer Handelspolitikund der Entwicklung des …” „… Grundlagen der Vertragsschlusskompetenz in der Gemeinsamen Handelspolitik und ihre Entwicklung bis zumVertrag …”

Gang der Darstellung S. 20-22

„… Gemeinsamen Handelspolitik herausgearbeitet und Reformansätze vorgestellt werden. Die Arbeit will zudem …” „… herausgearbeitet werden, denn dieGemeinsame Handelspolitik kann als ältestes und wirtschaftlich wie politisch …” „… Vertragsschlusskompetenz im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik im zweiten unddritten Teil zu untersuchen und um dort …”

Parallele Vertragsschlusskompetenz S. 162-165

„… Abgrenzung der Gemeinsamen Handelspolitik zu anderen Politikbereichen zwar nicht einfach machen, aber …” „… Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik besteht – wie obendargestellt –640 für die unter Art. 133 …” „… Ausschließlichkeit der Kompetenz in der Gemeinsamen Handelspolitik ist von großer Bedeutung, da diese in engem …”

Überblick über Art. 133 EG nach der Reform von Nizza S. 95-99

„… Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik:„Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für die …” „… und lautet weiterhin:„Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet …” „… Abkommen, die bishervom Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik umfasst wurden, auchweiterhin …”

Die neue Außenverfassung der Union nach dem Verfassungsvertrag S. 205-212

„… 205Dritter Teil: Perspektiven für die Vertragsschlusskompetenz in derGemeinsamen HandelspolitikWie …” „… für dieGemeinsame Handelspolitik, um der Union zu ermöglichen, international effizientund einheitlich …” „… bereits an den Reformen der Gemeinsamen Handelspolitik von Amsterdam und Nizza zeigte. Grundlegendes …”

Direktinvestitionen S. 124-126

„… . Krenzler/C.Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza, EuR2001, 442 (458).474 K …” „… Direktinvestitionen inden Begriff der Gemeinsamen Handelspolitik in Nizza über die Parallelität derAuslegung des …” „… derKompetenz in der Gemeinsamen Handelspolitik. Allerdings kann über kurz oderlang aufgrund des …”

Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen S. 26-29

„… HandelspolitikArt. 133 EG überträgt die Kompetenz zur Regelung des Sachbereichs der Gemeinsamen Handelspolitik auf …” „… Gemeinsame Handelspolitik müssenauf den Verfassungs und Strukturprinzipien der Europäischen Union aufbauen …” „… europäischen Wirklichkeit vorbeischreiben würde.B. Die Gemeinsame Handelspolitik im gemeinschaftsrechtlichen …”

Die Neuregelung durch die Regierungskonferenz von Amsterdam S. 89-90

„… Bedürfnis, den Anwendungsbereich derGemeinsamen Handelspolitik wieder zu erweitern. Nach dem Vorschlag der …” „… Kommission für die Regierungskonferenz von Amsterdam hätte die Gemeinsame Handelspolitik auf den Handel mit …” „… Reichweite der gemeinsamen Handelspolitik nachdem Vertrag von Amsterdam, EuR 1998, 223; O. Blin, L’Article …”

Dienstleistungen S. 108-120

„… aufDienstleistungen durch Art. 133 Abs. 5 EG auch in den Anwendungsbereich derGemeinsamen Handelspolitik.cc) Der …” „… denAnwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik.dd) Dienstleistungserbringung mittels kommerzieller Präsenz im …” „… Gemeinsamen Handelspolitik, allerdings gelten für diese die Ausnahmeregelungen der Absätze 5 und6.Gemeinsam …”

Abkommen, die Bestimmungen enthalten, bei denen zur Annahme entsprechender interner Gesetzgebung Einstimmigkeit erforderlich wäre, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 1. HS EG S. 169-170

„… , Rn. 95; H. Krenzler/C.Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza …” „… . Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (452).675 R …” „… Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza,EuR 2001, S. 442 (453).677 H. Krenzler/C. Pitschas …”

Gemischte Zuständigkeit und gemischte Abkommen und die Verpflichtung zur Zusammenarbeit S. 62-69

„… Entwicklung der Vertragsschlusskompetenz in der Gemeinsamen Handelspolitik von den Gründungsverträgen bis zum …” „… Vertrag von NizzaI. Die Gemeinsame Handelspolitik bis zum Gutachten 1/94Ziel der Aufnahme der …” „… handeln.229 Der Verzicht, eine gemeinschaftsrechtliche Definition des Begriffs Gemeinsame Handelspolitik …”

Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen S. 165-169

„… und audiovisuelleDienstleistungen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik.Tatsächlich ist jedoch …” „… der gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von Nizza, EuZW 2001, 269 (271); C. Vedder,in: E …” „… . Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (452).673 M …”

Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft S. 34-60

„… auch nur für den Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik, die denBinnenmarkt nach außen absichern sollte …” „… Gemeinsamen Handelspolitik Verträge abzuschließen. Vor 1970 war die Vertragsschließungsbefugnis nach [ex-]Art …” „… derKompetenz aus der Gemeinsamen Handelspolitik mit der Frage der implizitenKompetenzen der Gemeinschaft.123 …”

Stellungnahme S. 160-162

„… 160produkten betreffe, falle dieses daher in den Anwendungsbereich der GemeinsamenHandelspolitik …” „… Auslegung darf jedochnicht so weit gehen, dass unter die Gemeinsame Handelspolitik Maßnahmen fallen,die …” „… auch zielbezogen zu interpretieren,auch wenn es sich dabei – wie bei der Gemeinsamen Handelspolitik …”

Waren S. 100-108

„… Handelspolitik auf dierestriktive Auslegung der Gemeinsamen Handelspolitik durch das Gutachten 1/94festgelegt.361 …” „… Kompetenz der Gemeinsamen Handelspolitik wird im Folgenden untersucht, welche materiellen undimmateriellen …” „… Market, S. 351 (375); H. Krenzler/C. Pitschas,Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik …”

Problemstellung S. 17-19

„… europäischen Integration die Bestimmungen im Rahmen der GemeinsamenHandelspolitik, Art. 131 ff. EG (vor der …” „… derGemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik.12 Die Vertragsschlusskompetenz soll zunächst umfassend …” „… Handelspolitik in der Wirtschaftsgemeinschaft, S. 189 (229 f.).11 P. Gilsdorf, Die Grenzen der Gemeinsamen …”

Die Außenkompetenzen zwischen Recht und Politik S. 23-26

„… Gemeinsamen Handelspolitik und ihre Entwicklung bis zum Vertrag vonNizzaA. Die Außenkompetenzen zwischen Recht …” „… und PolitikDie Außenkompetenzen in der Gemeinsamen Handelspolitik werden in dieserArbeit unter …” „… Gemeinsamen Handelspolitik leiten.Der Rat hat mehrfach versucht bei Kompetenzkonflikten zu Ungunsten der …”

Die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon S. 227-228

„… ist.Schwierig zu beurteilen ist die Einbettung der Gemeinsamen Handelspolitik indie auswärtigen Politiken der …” „… GASP gegenüber der Gemeinsamen Handelspolitik führen wird und dies praktische Konsequenzen hinsichtlich …” „… beantwortet werden.An der neuen Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik zeigt sich eine neueSichtweise der …”

Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft S. 32-34

„… , in dem die Befugnis auf dieGemeinschaft übertragen wurde. So kann die Gemeinsame Handelspolitik, wie …” „… .60III. FazitBei der Kompetenznorm der Gemeinsamen Handelspolitik treffen zwei miteinander …” „… der Gemeinsamen Handelspolitik handelt es sichhierbei um sich widersprechende Konzepte, die zum …”

Fazit S. 226-227

„… . FazitBesonders hervorzuheben ist, dass die Gemeinsame Handelspolitik im Verfassungsvertrag wesentlich …” „… .888 Vgl. auch C. Vedder, Ziele der Gemeinsamen Handelspolitik und Ziele des auswärtigen Handelns, in …” „… beurteilen ist die Einbettung der Gemeinsamen Handelspolitik indie auswärtigen Politiken der Gemeinschaft und …”

Fazit S. 32

„… , in dem die Befugnis auf dieGemeinschaft übertragen wurde. So kann die Gemeinsame Handelspolitik, wie …” „… .60III. FazitBei der Kompetenznorm der Gemeinsamen Handelspolitik treffen zwei miteinander …” „… der Gemeinsamen Handelspolitik handelt es sichhierbei um sich widersprechende Konzepte, die zum …”

Geistiges Eigentum S. 120-124

„… GemeinsameHandelspolitik nach Nizza, EuR 2001, 442 (450); C. Herrmann, Common Commercial Policyafter Nice, CMLR 2002, 7 (17 …” „… . III.464 So auch C. Herrmann, Vom misslungenen Versuch der Neufassung der gemeinsamen Handelspolitik …” „… . Griller, Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza, in: ders./W. Hummer (Hrsg.), Die EU nach Nizza, S. 131 …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… Rechtsprechung, EuR 1996, S. 145 ff.- Die Gemeinsame Handelspolitik – Eine ausschließliche Kompetenz der …” „… Gemeinschaft?, ZfV1996, S. 793 ff.- Die Grenzen der Gemeinsamen Handelspolitik, Vorträge, Reden und Berichte …” „… ff.Griller, Stefan, Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza – Ansätze eines neuen Außenwirtschaftsrechts?, …”

Der Einfluss des Gutachtens 1/94 auf die Neuregelung S. 99-100

„… Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik auch auf solche Bereiche des geistigen Eigentums auszudehnen, die …” „… . Dadurch wird die Gemeinsame Handelspolitik auf dierestriktive Auslegung der Gemeinsamen Handelspolitik …” „… des gegenständlichen Anwendungsbereichs der Kompetenz der Gemeinsamen Handelspolitik wird im Folgenden …”

Vorfragen S. 171-181

„… der GemeinsamenHandelspolitik und damit auch für den Abschluss von Handelsabkommen wird …” „… Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza, EuR2001, 442 (454); T. Wiedmann, Anmerkungen zum Vertrag von Nizza, JuS …” „… . Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (454). A. A …”

Die Gemeinschaft hat die interne Zuständigkeit noch nicht ausgeübt, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 2. HS EG S. 170-171

„… . Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (452).675 R …” „… Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza,EuR 2001, S. 442 (453).677 H. Krenzler/C. Pitschas …” „… , Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, S. 442 (453).171sie diese …”

Demokratische Beteiligung bei Aushandlung und Abschluss von Handelsabkommen auf europäischer Ebene S. 181-199

„… mit der Durchführungder gemeinsamen Handelspolitik und den Außenwirtschaftsbeziehungen zuständigist …” „… Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere:1 …” „… Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza, EuR 2001, 442 (460), insbes. Fn. 60.724 T. Müller-Ibold, in: C. O …”

Einstimmigkeit bei horizontalen Abkommen, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 3 EG S. 171

„… der GemeinsamenHandelspolitik und damit auch für den Abschluss von Handelsabkommen wird …” „… Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza, EuR2001, 442 (454); T. Wiedmann, Anmerkungen zum Vertrag von Nizza, JuS …” „… . Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (454). A. A …”

Mittelbare demokratische Legitimation durch Kontrolle des Rats durch die nationalen Parlamente S. 199-201

„… . 53.795 M. Krajewski, Demokratische Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik, in: T. Bruha/C.Nowak (Hrsg …” „… policy?, CMLR 2005, 91 (94); ders., Demokratische Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik, in: T …” „… durch das nationale Parlament kontrolliert werden kann.795 Für den Bereich der Gemeinsamen …”

Stärkung der demokratischen Legitimation durch den Abschluss gemischter Abkommen? S. 201-203

„… policy?, CMLR 2005, 91 (94); ders., Demokratische Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik, in: T …” „… gefordert, die Bestimmungen der Gemeinsamen Handelspolitik so abzuändern, dasses vor der Erteilung von …”

Stellungnahme S. 203-204

„… gefordert, die Bestimmungen der Gemeinsamen Handelspolitik so abzuändern, dasses vor der Erteilung von …” „… über die Ausgestaltung der europäischen Handelspolitik enthält. Die Erteilung von Verhandlungsmandaten …”

doi.org/10.5771/9783845209937

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