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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 81 (2021) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Julien Berger Staatsbürgerschaft als Ware – von Goldenen Pässen und der Europäischen Union S. 1033-1058

„… Antragstellerszu Zypern“.100 Nach erheblicher Kritik hat Zypern die Vergabepraxis nun imNovember 2020 vorerst …” „… Vertrags-änderungen dürfte eine solche Interpretation ein rechtspolitisch gefährlichesUnterfangen darstellen. Das …” „… der Weg über eine Vertragsänderung gem. Art. 48 EUV.Eine (teilweise) Kompetenzzuweisung an die EU zur …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2021-4

Udo Diedrichs, Anne Faber, Funda Tekin, Gaby Umbach - Europe Reloaded

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Udo Diedrichs (ed.), Anne Faber (ed.), Funda Tekin (ed.), Gaby Umbach (ed.)

Europe Reloaded

Series: Europäische Schriften

Volume 89 2011

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Rudolf Hrbek Der Integrationsprozess und das Konzept ‚differenzierte Integration‘ S. 78-111

„… Vertragsänderung. Im Vertrag von Lissabon sind diese Bestimmungen in Art. 352 AEUV übernommen. Deshalb wird hier …” „… , wegen erheblich divergierender Wirtschaftsentwicklung in den EG-Mitgliedstaaten und vor allem auch wegen …” „… mit der Osterweiterung nochmals erheblich zu vergrößern und dabei auch an Heterogenität zuzunehmen …”

Heinrich Schneider Eine neue Politie? Legitimitätsprobleme und Zukunftsperspektiven eines europäischen Fusionssystems S. 141-187

„… trotzdem erheblich. In Sternbergers ‚neuer Politie‘ sind verschiedene ‚Regierungsprinzipien‘ miteinander …” „… , ist zweifelhaft; in der erheblich erweiterten Union dürfte es erst recht so sein, dass …” „… Gemeinschaftsrechts, stärkte die Gründe für die „Verfassungs-Lesart“ der Verträge erheblich; die …”

doi.org/10.5771/9783845228334

Michael Gehler, Wilfried Loth - Reshaping Europe

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Michael Gehler (ed.), Wilfried Loth (ed.)

Reshaping Europe

Series: Veröffentlichungen der Historiker-Verbindungsgruppe bei der Kommission der EG

Volume 20 2020

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Georg Kreis Unzufrieden mit der Einheitlichen Europäischen Akte. Zur Geschichte des italienischen Referendums von 1989 S. 167-188

„… erhebliche Kompetenzerweiterungen des EP vor, insbesondere eine Aufwertung im Sinne einer “co-decisione” zu …” „… , Reformen durch Regierungskonferenzen. Struktur und Wandel von Vertragsänderungen in der Europäischen Union …”

doi.org/10.5771/9783748907855

Christiane Engler - Disziplinierung und Kündigung im deutschen und französischen Arbeitsrecht

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Christiane Engler

Disziplinierung und Kündigung im deutschen und französischen Arbeitsrecht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 17 2007

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Ablehnung einer disziplinarischen Vertragsänderung seitens des Arbeitnehmers S. 87-93

„… dieDisziplinierungsgewalt des Arbeitgebers erheblich eingeschränkt, denn alle Maßnahmen, die eine Vertragsänderung mit sich …” „… Gehaltssenkungenals Folge einer Sanktion zulässig. 3. Ablehnung einer disziplinarischen Vertragsänderung seitens des …” „… ArbeitnehmersEine disziplinarische Vertragsänderung liegt immer dann vor, wenn der Arbeitgeber einseitig aufgrund …”

Angebot der Vertragsänderung S. 160-164

„… VertragsänderungÜberschreiten einseitige Maßnahmen des Arbeitsgebers, beispielsweise eine Versetzung, die Grenzen des …” „… ohneGewichtung der Erheblichkeit der Vertragsverletzung das Arbeitsverhältnis durchKündigung zu beenden.841 Eine …” „… Vertragsänderungen vorzunehmen.854Nach einer neuerdings auch vom BAG vertretenen Ansicht ist jedoch anstelle einer …”

Disziplinarisches Fehlverhalten als Kündigungsgrund (Disziplinarische Kündigung) S. 72-81

„… nichtangetastet. Es handelt sich allerdings ebenfalls um eine Vertragsänderung: vgl. Cass. soc.31.10.1996 …” „… Kündigungsgrund objektiv nachvollziehbar und erheblich ist, das heißt wenn der Arbeitgeber ihn mit entsprechenden …” „… erheblicher KündigungsgrundDer Arbeitnehmer handelt im französischen Arbeitsrecht dann fehlerhaft, wenner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kündigung) 72a. Einordnung der Kündigungsgründe 73b. Fehlverhalten als objektiver und erheblicher …” „… Sanktionen 853. Ablehnung einer disziplinarischen Vertragsänderung seitens des Arbeitnehmers 874 …” „… . Kündigungsrelevanter Tatbestand 158IV. Die Kündigung als ultima ratio 1601. Angebot der Vertragsänderung 1622. Die …”

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 98-102

„… Erfordernis einesobjektiven und erheblichen Kündigungsgrundes kann nicht jedes kleine Fehlverhalten seitens …” „… Vertragsänderungen.444 So stellt die Ablehnung einer einseitigen Vertragsänderung seitens des Arbeitnehmers nicht …”

Anwendungsbereich der arbeitgeberischen Disziplinierungsbefugnisse S. 47-48

„… dulicenciement«) seit etwa Ende der 80er erheblich ausgeweitet. Dazu gehört auchder im Rahmen des …” „… Disziplinarrechts interessierende Bereich der Ablehnung einereinseitigen Vertragsänderung (»modification du contrat …”

Harmonisierung der beiden Regelungswerke S. 107-109

„… Vertragsänderung, die im schlimmsten Fall ebenfalls in einerKündigung münden kann.469 Vgl. zum Verfahren: Duquesne …” „… erhebliche Kündigungsgrund abzusprechen.476 Eine kürzere Frist gilt im Kündigungsrecht lediglich im Falle des …” „… Kündigung ihren objektiven und erheblichen Kündigungsgrund ab.482 Diese Begründung ist vorallem für ein …”

Kündigungsschutzrecht S. 44-47

„… objektiven und erheblichen Kündigungsgrundes (»cause réelle et sérieuse«)begründet.123 Es wurde ein …” „… Fehlverhaltensartenvom leichten Fehlverhalten (»faute légère«), vom gewichtigen/erheblichen Fehlverhalten(»faute sérieuse …” „… ausgesprochenen Kündigung der objektive und erhebliche Kündigungsgrund, so sieht Art. L. 122-14-4 Abs. 1 Cdt eine …”

Kündigungsverfahren bei der disziplinarischen Kündigung S. 104-107

„… objektive und erhebliche Kündigungsgrund.462 Die Kündigung hatdurch Einschreiben mit Empfangsbestätigung …” „… Rechtsprechung eine Kündigung ohne objektiven und erheblichen Kündigungsgrund an463– ein Verweis auf das …” „… Aspekt einerdisziplinarischen Vertragsänderung, die im schlimmsten Fall ebenfalls in einerKündigung …”

Suspendierung S. 149-151

„… Arbeitsverhältnisses beispielsweise aufgrund einer erheblichenGefährdung der Ordnung des Betriebs überbrücken. Bei der …” „… solcheFreistellung eine zustimmungsbedürftige Vertragsänderung darstellt.764 Eine Sus-757 Vgl. BAG vom 29.10.1987, 2 …”

doi.org/10.5771/9783845205335

Sebastian Tenberge - Anordnungen im Bauvertrag

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Sebastian Tenberge

Anordnungen im Bauvertrag

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 51 2023

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E. Inhalte der Vertragsänderungen nach § 650b BGB S. 119-156

„… Vertragsänderungen nach § 650b BGB138erhebliche wirtschaftliche Interessen zugunsten einer entsprechenden Änderung …” „… .549 Sie erheben verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein völlig freies Vertragsänderungsrecht. Eine …” „… Inhalte der Vertragsänderungen nach § 650b BGBNachdem ich festgestellt habe, dass die §§ 650b und …”

G. Änderungsanordnung nach § 650b Abs. 2 BGB S. 171-202

„… können.693 So behalten Unternehmer die Möglichkeit, Einfluss auf die Vertragsänderung zu nehmen. Zudem …” „… Vertragsänderung zu beeinflussen. Die Gefahr ist besonders hoch, weil die Verhandlungsmöglichkeiten innerhalb der …” „… die Einwände sind so erheblich, dass sie dem Unternehmer die Ausführung unzumutbar machen, dann muss …”

D. Verfassungsmäßigkeit der §§ 650b und 650c BGB S. 81-118

„… .), sind die neuen Vertragsänderungsrechte rechtfertigungsbedürftig.b.342 Vgl. Isensee, in: Handbuch des …” „… (§ 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB), stärkt die Vertragsfreiheit von Bestellern erheblich.339 Wenn sie nach …” „… Grundrechtseingriff durch einseitiges VertragsänderungsrechtNach dem klassischen Eingriffsbegriff liegt ein …”

F. Einigungsverfahren nach § 650b Abs. 1 BGB S. 157-170

„… Vertragsänderung anordnen. Auf diese Weise informiert das Begehren den Unternehmer vorab darüber, welche Änderung …” „… die Zusammenarbeit zu fördern.Obwohl eine einvernehmliche Vertragsänderung aus Sicht der …” „… Abs. 1 BGB ist das Interesse an der Mitwirkung erheblich schutzwürdiger als in § 650b BGB. Ohne …”

B. Der Weg zum gesetzlichen Änderungsrecht S. 17-44

„… .I. Vertragsänderungsrechte vor der Reform27lich geplante Ausführungsfrist erheblich überschritte und er bereits durch …” „… gerecht.7 Der Herstellungsprozess nimmt im Bauvertrag eine erhebliche Zeitspanne in Anspruch und spielt …” „… Vertragsänderung erforderlich werden, um den vereinbarten Erfolg zu erreichen. Ebenso können sich die Vorstellungen …”

C. Leistungspflicht des Unternehmers im Lichte der Reform S. 45-80

„… zusätzlich erforderliche Leistungen ausführt. Die Rechtsprechung nahm im Fall von erheblichen Mehr- oder …” „… sind. Dabei drängt sich die Frage auf: Welche Vertragsänderung kann „notwendig“ sein, um einen …” „… Werkerfolg herzustellen? Unvoreingenommen betrachtet scheint eine Vertragsänderung zur Herstellung eines …”

H. Vergütungsanpassung nach § 650c BGB S. 203-238

„… enthalten gewesen wären.792 Entscheidend ist allein, ob durch die Vertragsänderung mehr oder weniger …” „… -struktur erheblich.824 Je mehr Umsatz ein Unternehmen erwirtschaftet, desto kleinere Zuschläge sind …” „… etwa einen Dachziegel ersetzen, der ihr bei der Arbeit heruntergefallen ist, macht es einen erheblichen …”

doi.org/10.5771/9783748941378

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