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Jochen Baier - Das Auswirkungsprinzip im Kartellrecht der USA

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Jochen Baier

Das Auswirkungsprinzip im Kartellrecht der USA

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 225 2008

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Wettbewerbsschutz im Zeitalter der Globalisierung S. 15-18

„… Ländergrenzen halt.122. Wettbewerbsschutz im Zeitalter der GlobalisierungIm Idealfall des vollkommenen …” „… auf den Märkten des jeweiligen Nachbarlandes zu beschränken.20 Hierdurch würde der Wettbewerbsschutz …”

Gegenstand dieser Arbeit S. 19-20

„… . Ferner könnte es zu einer »over-deterrence«53 und dadurch zu einer den Wettbewerbsschutz erschwerenden …”

Abschließende Stellungnahme zur extraterritorialen Anwendung des Sherman Act nach dem FTAIA S. 172-174

„… sorgfältig gegen die Gefahren einer möglichen overdeterrence und damit einer den Wettbewerbsschutz …”

Ausblick S. 171-172

„… sorgfältig gegen die Gefahren einer möglichen overdeterrence und damit einer den Wettbewerbsschutz …”

Die extraterritoriale Kartellrechtsanwendung nach dem Auswirkungsprinzip als Mittel zum Schutz des Wettbewerbs auf den Weltmärkten S. 18-19

„… . Ferner könnte es zu einer »over-deterrence«53 und dadurch zu einer den Wettbewerbsschutz erschwerenden …”

Globalisierung der Weltwirtschaft S. 13-15

„… Unternehmerisches Handeln macht also in der Tat längst nicht mehr vor Ländergrenzen halt.122. Wettbewerbsschutz im …”

Territorialitätsprinzip S. 23-25

„… Vollzugsdefizite entstehen, die mit einem wirksamen Wettbewerbsschutz im 21. Jahrhundert nicht vereinbar sind.71 …”

Minderheitsvotum S. 130-131

„… Wettbewerbsschutz auf den US-Märkten durch die weitere Auslegung des FTAIA besser als durch die restriktivere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Wettbewerbsschutz im Zeitalter der Globalisierung 153. Die extraterritoriale Kartellrechtsanwendung nach dem …”

Majority Vote – Die Begründung der Subject Matter Jurisdiction S. 126-130

„… auszugleichen.700 Deswegen sei dem Wettbewerbsschutz auf den US-Märkten durch die weitere Auslegung des FTAIA …”

doi.org/10.5771/9783845210551

Tigran Heymann - Der Strommarkt 2.0 im Lichte des europäischen und deutschen (Wettbewerbs) Rechts

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Tigran Heymann

Der Strommarkt 2.0 im Lichte des europäischen und deutschen (Wettbewerbs) Rechts

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 61 2019

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C. Grundlagen des Wettbewerbsschutzes im europäischen Recht S. 183-265

„… Grundlagen des Wettbewerbsschutzes im europäischen Recht Vor dem Hintergrund der in den Teilen A …” „… : Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, AEUV Art. 101 Abs. 1, Rn. 3 m.w.N. C. Grundlagen des Wettbewerbsschutzes im …” „… Aufgabe, C. Grundlagen des Wettbewerbsschutzes im europäischen Recht 186 hierzu ein System unverfälschten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Grundlagen des Wettbewerbsschutzes im europäischen RechtC. 183 Schutz des Wettbewerbs im europäischen (und …”

D. Einordnung am Maßstab des Wettbewerbsrechts S. 266-336

doi.org/10.5771/9783845292281

Monopolkommission - Sondergutachten 67: Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren

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Monopolkommission

Sondergutachten 67: Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren

Series: Monopolkommission - Sondergutachten

Volume 67 2014

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren Sondergutachten 67 Sondergutachten der …” „… Monopolkommission Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 …”

Kurzfassung S. 11-21

„… Verhaltensmaßstäbe sowohl für marktbeherrschende Unternehmen als auch für den Wettbewerbsschutz grundsätzlich …” „… , erschweren den Wettbewerbsschutz und sollten ersatzlos entfallen. Die Erteilung falscher Auskünfte sollte …” „… lauterkeitsrechtliche Wettbewerbsschutz. Hier liegt die Vermutung nahe, dass die rechtlichen Möglichkeiten oftmals …”

Zentrale Anknüpfungspunkte einer effektiveren Wettbewerbs- aufsicht S. 110-130

„… Wettbewerbsschutzes und eines „level playing field“ der Marktteilnehmer abzuwägen. Die Normen zu Auskunftsrechten …” „… bedeuten jedoch die Möglichkeit, die Wirksamkeit des Wettbewerbsschutzes auch durch Abstellung bzw …” „… Verhaltensmaßstäbe für marktbeherrschende Unternehmen für den Wettbewerbsschutz ausreichend. Um den bereits 1997 …”

Ausblick und Empfehlungen S. 131-132

„… Vorschriften zum Wettbewerbsschutz ungeachtet etwaiger politischer Widerstände effektiv durchzusetzen und die …”

Rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen S. 46-92

„… Nachwirkungen. Aus diesem Grund ist im Postmarkt ein proaktiver Wettbewerbsschutz unverzichtbar. 71. Für …” „… kartellrechtlichen Wettbewerbsschutzes übertreffen insoweit die des Regulierungsrechts. Im Vergleich wird …”

Zentrale Regulierungs- und Wettbewerbsprobleme S. 93-109

„… beim Wettbewerbsschutz durch politische Entscheidungen konterkariert werden. Entsprechend fallen …”

doi.org/10.5771/9783845253022

Kerstin Paul - Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

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Kerstin Paul

Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 237 2010

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Der Verbotsgesetzcharakter wettbewerbsschützender Normen als Regelfall S. 114-115

„… für unwirksam erklärt.491 III. Der Verbotsgesetzcharakter wettbewerbsschützender Normen als …” „… Entgelte, soweit diese nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Damit sind wettbewerbsschützende Normen …” „… der Art. 82 EG, §§ 19 ff. GWB sowie der wettbewerbsschützenden Normen des Regulierungsrechts …”

Die Anspruchskonkurrenz zwischen Wettbewerbsrecht und Bürgerlichem Recht S. 207-220

„… 207 halten) und ist damit immer mit dem Tatbestand einer konkreten wettbewerbsschützenden Norm …” „… , welche der für oder gegen einen Vorrang der wettbewerbsschützenden Normen gegenüber den …” „… Wettbewerbsrecht unabhängig von der Eröffnung des Anwendungsbereichs wettbewerbsschützender Normen ausscheiden muss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… RegulierungsrechtEine Untersuchung der Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft wettbewerbsschützender Normen sowie deren …” „… . Wettbewerbsschützende Norm und Wettbewerbsverstoß 26 3. Wettbewerbsverletzer und Folgevertragspartner 27 B. Die Lehre …” „… wettbewerbsschützender Normen? 69 cc) Die praktische Bedeutung der Konkretisierungsfunktion des Betroffenheitskriteriums …”

Genereller Vorrang des Wettbewerbsrechts? S. 205-207

„… konkreten wettbewerbsschützenden Normen losgelöster Anwendungsbereich zugewiesen wäre. Ein solcher …” „… . Wettbewerbsschützende Normen knüpfen ihr Eingreifen nicht an das Vorliegen eines allgemein feststellbaren …” „… Tatbestand einer konkreten wettbewerbsschützenden Norm verbunden. Darüber hinaus würde die Annahme eines …”

Fortsetzung einer Leidensgeschichte? S. 182-186

„… 182 Kapitel IV: Die Auswirkungen der Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft wettbewerbsschützender …” „… eines modernen Wirtschaftsrechts durch die wettbewerbsschützenden Normen des GWB, EnWG, TKG und PostG …” „… Funktionsvoraussetzungen der Privatautonomie sichern.807 Ferner besteht Einigkeit, dass den wettbewerbsschützenden …”

Die Überprüfung des Schutzgesetzcharakters der Normen von EnWG und PostG unter Berücksichtigung der Betroffenheit S. 72-81

„… zweifache Weise begründet.288 c) Terminologie: Wettbewerbsschützende Normen als Schutzgesetze? Abschließend …” „… wettbewerbsschützenden Ge- und Verbotsnormen des EG-Vertrages, GWB und TKG häufig weiterhin als Schutzgesetze bezeichnet …” „… wettbewerbsschützenden Normen, die eine Haftung gemäß §§ 33 GWB, 44 TKG auslösen können, normieren drittschützende Ge …”

Kritik S. 31-34

„… ähnliche Ausgestaltung der wettbewerbsschützenden Normen findet sich im Regulierungsrecht. Insgesamt ist …” „… Individualschutz gestützte Annahme fehlender vertragsrechtlicher Relevanz wettbewerbsschützender Normen noch …” „… wettbewerbsschützender Normen als Verbotsgesetze auf eine neue Bewertung der kartellrechtlichen Folgeverträge zu …”

Haftungsbegrenzung durch Schutzgesetzprinzip und Betroffenheit S. 47-72

„… Schutzgesetzverletzung für das Wettbewerbsrecht durch die Anerkennung wettbewerbsschützender Normen als …” „… Betriebsorganisation bestimmt wird,243 muss sich ein Unternehmer, der gegen wettbewerbsschützende Normen verstößt, …” „… erfassten wettbewerbsschützenden Regelungen als per-se-Schutzgesetze anerkannt;264 alle in den …”

Folgevertrag und Schutzgesetz S. 35-36

„… Regulierungsrechts stehen für die Durchsetzung der wettbewerbsschützenden Normen zwei Wege zur Verfügung: Neben die …” „… begrenzten personellen und finanziellen Mittel keine ausreichende Durchsetzung der wettbewerbsschützenden …” „… Folgevertragspartner. Er kann entweder über spezielle Regelungen in den wettbewerbsschützenden Gesetzen (§§ 33 GWB, 32 …”

Der Folgevertragspartner als „Betroffener“ S. 81-83

„… Regulierungsrechts erreicht werden. Die Anerkennung der wettbewerbsschützenden Normen als Schutzgesetze ist …” „… in den persönlichen Schutzbereich der wettbewerbsschützenden Normen einbezogen werden.331 Dasselbe …” „… wettbewerbsschützendes Ge- oder Verbot verstößt.337 Diese grundsätzliche Anspruchsberechtigung der Folgevertragspartner …”

Wechselwirkungen zwischen Deliktshaftung und Folgevertrag? S. 83-99

„… , Beseitigung und Schadensersatz, wenn der Wettbewerbsverletzer gegen ein wettbewerbsschützendes Ge- oder Verbot …” „… voraus, dass die Verletzung eines wettbewerbsschützenden Ge- oder Verbotstatbestands zu einer …” „… wettbewerbsschützender Normen eine Orientierung am Schutzzweck der Norm 361 A. Fritzsche, WRP 2006, 42, 51. Diese …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 229-234

„… wettbewerbsschützenden Normen als Schutz- und Verbotsgesetze bestimmt. 2.) Art. 81, 82 EG, §§ 1, 19 ff., 29 GWB, 23a, 30 …” „… wettbewerbsschützender Normen als per-se-Schutzgesetze sowie darüber hinaus durch verbindliche Festlegung eines weiten …” „… , § 19 GWB aus. 9.) Die Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft der wettbewerbsschützenden Normen kann …”

§ 32 PostG als Verbotsgesetz S. 180-181

„… Rechtsfolgenregime des Wettbewerbs- und Regulierungsrechts. Denn danach sind wettbewerbsschützende Normen sowohl als …” „… Verletzung anderer wettbewerbsschützender Normen im Wettbe- 793 Vgl. dazu Teil II, B.II.3. sowie C.II.2. 794 …”

Folgevertrag und Verbotsgesetz S. 100-101

„… Verbotsgesetz Wettbewerbsschützende Normen sind Schutzgesetze, die einen deliktsrechtlichen Schutz mittels …” „… ableitbare Rechtsfolgen für die wettbewerbsrechtlichen Folgeverträge ergeben. B. Wettbewerbsschützende …”

Beendigung des Vertragsverhältnisses S. 186-193

„… , wie sich die Schutz- und Verbotsgesetzeigenschaft der wettbewerbsschützenden Normen auf die Bewertung …” „… Vertragsverhältnisses Die Ausgestaltung der wettbewerbsschützenden Normen als Schutz- und Verbotsgesetze begründet für …” „… . GWB oder die wettbewerbsschützenden Normen des Regulierungsrechts zugleich die Voraussetzungen eines …”

Begriffsbestimmungen S. 25-27

„… geregelte Materie dagegen als Lauterkeitsrecht bezeichnet. 2. Wettbewerbsschützende Norm und …” „… Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs. Daher wird der Begriff der wettbewerbsschützenden Norm im …”

Vorrang eines gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfolgenregimes? S. 115-121

„… sind wettbewerbsschützende Normen in der Regel sowohl Schutz- als auch Verbotsgesetze i.S. von § 134 …” „… , §§ 19 ff. GWB sowie der wettbewerbsschützenden Normen des Regulierungsrechts. Berücksichtigt man, dass …”

Die Rechtsfolgen der Verbotsgesetzverletzung S. 156-180

„… die Wertungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts sowie der anderen wettbewerbsschützenden …” „… vertragsrechtlicher Relevanz wettbewerbsschützender Normen hier nicht überzeugen. Denn wie bereits dargestellt wurde …” „… wettbewerbsschützende Normen sowohl als Schutz- als auch Verbotsgesetze ausgestaltet. Wie bereits festgestellt wurde …”

Die Auflösung der einzelnen Kollisionsfälle S. 220-228

„… 220 Damit bietet die Ausgestaltung wettbewerbsschützender Normen als Schutz- und Verbotsgesetze …” „… „Verdrängungslehre“ davon aus, dass die Erweiterung der wettbewerbsschützenden Normen zu Schutz- und Verbotsgesetzen …”

Wettbewerbsrecht S. 36-43

„… kann entweder über spezielle Regelungen in den wettbewerbsschützenden Gesetzen (§§ 33 GWB, 32 EnWG, 44 …” „… wettbewerbsschützender Vorschriften des europäischen und nationalen Rechts eine gemeinsame Grundlage geschaffen, so dass …”

Gegenstand der Darstellung S. 17-18

„… Darstellung Die Frage nach dem Verhältnis von Verstößen gegen wettbewerbsschützende Normen und in deren Folge …”

Dualität von Schutzgesetzkriterium und Betroffenheitsmerkmal S. 46-47

„… wettbewerbsschützenden Gesetze spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen für Beseitigungs-, Unterlassungs- und …”

Regulierungsrecht S. 43-46

„… alle untersuchten wettbewerbsschützenden Gesetze spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen für …”

Regulierungsrecht S. 109-114

„… .491 III. Der Verbotsgesetzcharakter wettbewerbsschützender Normen als Regelfall Die …”

Besteht ein gesetzliches Verbot, Verträge zu kartellierten Bedingungen abzuschließen? S. 121-156

„… wettbewerbsschützenden Normen des Regulierungsrechts Verbotsgesetze i.S. von § 134 BGB und begründen eine unmittelbare …” „… Wettbewerbsschutzes in ein Zusatzprotokoll verbannt wird. Vgl. dazu Behrens, EuZW 2008, 193. 145 men,639 müssen im …” „… parallele Ausgestaltung wettbewerbsschützender Normen als Schutz- und Verbotsgesetze die Regel.671 Verstöße …”

Wettbewerbsrecht S. 101-109

„… die wettbewerbsrechtlichen Folgeverträge ergeben. B. Wettbewerbsschützende Normen als Verbotsgesetze …”

doi.org/10.5771/9783845221076

Sönke Gödeke - Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht

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Sönke Gödeke

Die Stahlmärkte der EU-Beitrittsländer und das Beihilfenrecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 17 2009

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Zweifache Zielrichtung des Wettbewerbsschutzes durch die Gemeinschaftsorgane S. 45-47

„… -8207, Rdnr. 25.46A. Zweifache Zielrichtung des Wettbewerbsschutzes durch die GemeinschaftsorganeDas in …” „… ) der allerdings den Wettbewerbsschutz auf die unternehmerische Seite begrenzt sowie auch Hakenberg, S …”

Das Beihilfenrecht im Widerspruch zur Regionalpolitik der Mitgliedstaaten S. 170-172

„… Insbesondere auch XXI. Wettbewerbsbericht 1991, Rdnr. 158; Schütterle, Wettbewerbsschutz, S. 18.587 Europäische …” „… Borchmann in: DÖV 1988, S. 623 (630); Rengeling in: ZHR 1988, S. 455 (469); Schütterlein: Wettbewerbsschutz …”

Literaturverzeichnis S. 237-244

„… derselbe: Kontrolle staatlicher Beihilfen nach Art. 92 ff. EGV: Wettbewerbsschutz oder EG-Sachpolitik?, in …” „… , Wettbewerbsschutz, S.)derselbe: State aid control – an accession criterion, CMLRev 2002, S. 577-590Schuseil, Andreas …”

Das Beihilfenrecht im Widerspruch zur Sektoralpolitik der Mitgliedstaaten S. 172-173

„… Borchmann in: DÖV 1988, S. 623 (630); Rengeling in: ZHR 1988, S. 455 (469); Schütterlein: Wettbewerbsschutz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Staatsversagen 45A. Zweifache Zielrichtung des Wettbewerbsschutzes durch die Gemeinschaftsorgane 46B. Das …”

Struktur des Art. 87 EG S. 76-108

„… Zielrichtung desWettbewerbsschutzes durch die Gemeinschaftsorgane begründet: Die Wettbewerbsvorschriften der …” „… .319Es ist daher folgerichtig, gerade auch vor dem Hintergrund eines umfassendenWettbewerbsschutzes …” „… an dieses Merkmal nichtzu überdehnen.325 Die klare Zielrichtung eines umfassenden Wettbewerbsschutzes …”

Die Europaabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten im Hinblick auf die Beihilfenproblematik S. 135-153

„… den zweifach zielgerichteten Wettbewerbsschutz ihrerOrgane; einerseits dem Schutz vor …”

doi.org/10.5771/9783845213231

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