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Catharina Moreno Borchart - Zivilrechtliche Haftung des Emittenten und seiner Organe für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen in Deutschland und Australien

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Catharina Moreno Borchart

Zivilrechtliche Haftung des Emittenten und seiner Organe für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen in Deutschland und Australien

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 2 2008

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Verschulden S. 225-227

„… Erachtens analog § 37c WpHG. III. Verschulden Gemäß § 37b Abs. 2 WpHG kann derjenige Emittent nicht in …” „… des Verschuldens, genauso wie trotz des Existierens solcher Vorkehrungen ein Verschulden nicht sofort …” „… des Verschuldens vor. Zu den Vorkehrungen gehören Maßnahmen, nach denen der Emittent sicherstellt …”

Verschulden S. 163-164

„… Schadensersatzanspruch nach CA s 729. V. Verschulden Hinsichtlich des Verschuldens besteht ein großer Unterschied …” „… zwischen den Haftungsvoraussetzungen. Während in Australien kein Verschulden vorausgesetzt wird, haftet der …” „… Beweislast hierfür beim Anspruchsgegner liegt. Obwohl im deutschen Recht ein Verschulden erforderlich ist …”

Beweislasten S. 165-166

„… das Verschulden keine Rolle. Hier muss der Anspruchsgegner, wenn das Veröffentlichungsdokument ein …” „… Verschuldens auch auf den Umstand berufen, dass er den Informationen eines Dritten vertrauen durfte, wenn er …” „… werden muss. Ein weiterer Unterschied besteht hinsichtlich 166des Verschuldens. Während in Australien …”

Zeitpunkt des Erwerbs S. 162-163

„… . CA s 727 führt aber nicht zu einem Schadensersatzanspruch nach CA s 729. V. Verschulden Hinsichtlich …” „… des Verschuldens besteht ein großer Unterschied zwischen den Haftungsvoraussetzungen. Während in …” „… Australien kein Verschulden vorausgesetzt wird, haftet der Anspruchsgegner nach § 45 Abs. 1 BörsG nur dann …”

Konkurrenzen S. 166

„… 166des Verschuldens. Während in Australien kein Verschulden gefordert wird, muss sich der …” „… Anspruchsteller das Verschulden im Rahmen des Deliktsrechts beweisen, so dass die Ansprüche aus dem Corporations …” „… hinsichtlich des Verschuldens die volle Beweislast. In beiden Rechtsordnungen besteht also die Möglichkeit …”

Verjährung S. 166

„… 166des Verschuldens. Während in Australien kein Verschulden gefordert wird, muss sich der …” „… Anspruchsteller das Verschulden im Rahmen des Deliktsrechts beweisen, so dass die Ansprüche aus dem Corporations …” „… hinsichtlich des Verschuldens die volle Beweislast. In beiden Rechtsordnungen besteht also die Möglichkeit …”

Beweislast S. 241-242

„… Verschulden den vollen Tatbestand der entsprechenden Norm beweisen. Dazu gehört, dass er nachweist, dass eine …” „… Hinsichtlich des Verschuldens5 weisen die Wortlaute der §§ 37b Abs. 2, 37c Abs. 2 WpHG darauf hin, dass der …” „… . 1282. 5 Siehe oben, Kapitel 2, D., III. Verschulden, S. 225. 6 Sethe, in: Assmann/Schneider, WpHG (4 …”

Haftung für unrichtige Darstellungen auf der Hauptversammlung in Deutschland S. 319-322

„… § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG die Frage, ob ein Verschulden hinsichtlich des Schadens …” „… , dass nur hinsichtlich der Verletzung des Schutzgesetzes ein Verschulden vorliegen muss, aber nicht bzgl …” „… das Verschulden muss der Geschädigte beweisen. Zu beachten ist, dass Anlegern, die keine Aktionäre …”

Abwehrmöglichkeiten S. 165

„… das Verschulden keine Rolle. Hier muss der Anspruchsgegner, wenn das Veröffentlichungsdokument ein …” „… Verschuldens auch auf den Umstand berufen, dass er den Informationen eines Dritten vertrauen durfte, wenn er …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Kausalität 111cc) Inhaberschaft 111dd) Verschulden 111g) Ersatzfähiger Schaden 112h) Ausschluss der Haftung …” „… . Verschulden 163VI. Schaden und Kausalität 164VII. Abwehrmöglichkeiten 165VIII. Beweislasten 165IX …” „… , Anspruchsgegner 2231. Anspruchsberechtigter 2232. Anspruchsgegner 224III. Verschulden 225IV. Schaden, Kausalität …”

Schaden und Kausalität S. 164-165

„… fahrlässig gehandelt hat. Im australischen Recht spielt das Verschulden keine Rolle. Hier muss der …” „… explizit vorgesehen, allerdings kann sich hier der Anspruchsgegner im Rahmen des Verschuldens auch auf den …”

Rechtliche Wirkung des Musterentscheids S. 336-338

„… Musterkläger dies absichtlich oder aufgrund groben Verschuldens nicht geltend gemacht hat. Absicht erfordert …” „… muss. Grobes Verschulden ist grobe Fahrlässigkeit.7Die Beweislast bzgl. der mangelhaften Prozessführung …”

Zivilrechtliche Haftung des Emittenten bei Verstößen gegen die Pflicht zur Erstellung eines Prospekts S. 94-129

„… hier der Umfang des Schadensersatzes ein anderer als beim Noch-Inhaber.7dd) Verschulden Vor Einführung …” „… wurde je nachdem, ob der Prospekt unrichtig oder unvollständig war, ein unterschiedliches Verschulden …” „… Anhaltspunkte für eine Unrichtig- oder Unvollständigkeit bestehen.2Die Beweislast bzgl. des Verschuldens trägt …”

Schaden, Kausalität S. 227-241

„… ist.V. Beweislast Der Anspruchsteller muss bis auf das Verschulden den vollen Tatbestand der …” „… dem Gericht eine plausible Grundlage zur Schätzung liefert.4Hinsichtlich des Verschuldens5 weisen die …” „… . Verschulden, S. 225. 6 Sethe, in: Assmann/Schneider, WpHG (4. Auflage), §§ 37b, 37c, Rn. 66. 7 Nietsch, BB …”

Haftung für unrichtige Darstellungen auf der Hauptversammlung in Australien S. 322-323

„… das Verschulden muss der Geschädigte beweisen. Zu beachten ist, dass Anlegern, die keine Aktionäre …”

Art und Weise der Veröffentlichung S. 214-215

„… . Im Einzelnen wird dabei auf den Verstoß, die Anspruchsteller und -gegner, ein eventuelles Verschulden …”

Anspruchsberechtigter, Anspruchsgegner S. 223-225

„… meines Erachtens analog § 37c WpHG. III. Verschulden Gemäß § 37b Abs. 2 WpHG kann derjenige Emittent …”

Stichwortverzeichnis S. 361-366

„… , 73, 81, 286 ? Ablaufdatum 72 Veröffentlichungspflicht 169, 189 Verschulden 111, 241, 322 ? Absicht …”

Verfahren vor dem Oberlandesgericht S. 331-336

„… ordnungsgemäß Beigeladenen kein Verschulden bzgl. der fehlerhaften Beiladung trifft und er bei einer …”

Verstoß gegen die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität S. 215-223

„… eventuelles Verschulden, den Schaden, die Kausalität, die Abwehrmöglichkeiten und die Beweislast eingegangen …”

doi.org/10.5771/9783845206837

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Jan Kepert

Terrorismusbekämpfung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 739 2011

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Verschulden S. 209-210

„… . Verschulden 1. Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Über diese Fragen hinausgehend wird …” „… § 54 Nr. 6 neben falschen Angaben noch ein Verschulden treten müsse. Sofern das Verschulden des …” „… Verschulden sei für die Verwirklichung des Tatbestands des § 54 Nr. 6 erforderlich.632 Auch hier ist klar …”

Subjektive Elemente im Tatbestand des § 54 Nr. 6 AufenthG S. 202-209

„… . Verschulden 1. Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Über diese Fragen hinausgehend wird …” „… § 54 Nr. 6 neben falschen Angaben noch ein Verschulden treten müsse. Sofern das Verschulden des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Tatbestandsmerkmal 206 a) Terroristische Motive 207 b) Beliebige Motive 207 c) Stellungnahme 208 III. Verschulden 209 …” „… 1. Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 209 2. Stellungnahme 210 IV. Nachträgliche …”

Rechtspflicht gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG S. 66-90

„… liegt ein Verschulden nach § 25 164 Hailbronner, Ausländerrecht, § 82 Rn. 9, 67. Aktualisierung …” „… ist in diesen Fällen, ob den Ausländer ein Verschulden an diesem Umstand trifft. Diesbezüglich kommt …” „… „Verschuldens“ folge, eine Mitwirkungspflicht sowie eine Initiativpflicht. Dies bedeute, dass der Ausländer an …”

Nachträgliche Korrektur der Angaben S. 210-214

„… Verschulden sei für die Verwirklichung des Tatbestands des § 54 Nr. 6 erforderlich.632 Auch hier ist klar …”

doi.org/10.5771/9783845232331

Alexandra Dany - Die Haftung des pharmazeutischen Unternehmers für Arzneimittelschäden durch "off label use"

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Alexandra Dany

Die Haftung des pharmazeutischen Unternehmers für Arzneimittelschäden durch "off label use"

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 59 2008

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Verschulden S. 198

„… den objektiven Tatbestand erfüllt. Die Rechtswidrigkeit ist damit indiziert709. V. Verschulden Anders …” „… als § 84 AMG setzt die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ein Verschulden des pharmazeutischen Unternehmers …” „… wohl regelmäßig – um das Verschulden einer juristischen Person, erfolgt eine Zurechnung des Handelns …”

Verschulden S. 206-207

„… Verletzung des Schutzgesetzes indiziert745. III. Verschulden Grundsätzlich ist Voraussetzung für einen …” „… Rechtsgutsverletzung und dem Schaden sowie das Verschulden des Schädigers zu beweisen750. Sofern das Schutzgesetz das …” „… Tatbestandes der Schluss auf einen subjektiven Schuldvorwurf nahe liegt, soll das Verschulden des …”

Schaden und haftungsausfüllende Kausalität S. 198-199

„… den objektiven Tatbestand erfüllt. Die Rechtswidrigkeit ist damit indiziert709. V. Verschulden Anders …” „… als § 84 AMG setzt die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ein Verschulden des pharmazeutischen Unternehmers …” „… wohl regelmäßig – um das Verschulden einer juristischen Person, erfolgt eine Zurechnung des Handelns …”

Beweislastfragen S. 207-208

„… Rechtsgutsverletzung und dem Schaden sowie das Verschulden des Schädigers zu beweisen750. Sofern das Schutzgesetz das …” „… Tatbestandes der Schluss auf einen subjektiven Schuldvorwurf nahe liegt, soll das Verschulden des …” „… Annahme eines Verschuldens auszuräumen751. 747 Vgl. hierzu S. 121 ff. 748 Siehe S. 198. 749 Vgl. S …”

Rechtswidrigkeit S. 197-198

„… damit indiziert709. V. Verschulden Anders als § 84 AMG setzt die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ein …” „… Verschulden des pharmazeutischen Unternehmers voraus. Er muss die Rechtsgutsverletzung zumindest fahrlässig …” „… ; Deckert, Jura 1996, 348 (351). 710 Handelt es sich – wie wohl regelmäßig – um das Verschulden einer …”

Beweislastfragen S. 199-203

„… in Produkthaftungsfällen generell durch die Umkehr der Beweislast im Bereich des Verschuldens zu …” „… gewesen sei, ihn also kein Verschulden treffe720. Werde dem pharmazeutischen Unternehmer dagegen …” „… Verschulden im Wesentlichen beim Anspruchsteller verbleiben. Ihm obliege es zusätzlich, jedenfalls die …”

Schaden und haftungsausfüllende Kausalität S. 207

„… Rechtsgutsverletzung und dem Schaden sowie das Verschulden des Schädigers zu beweisen750. Sofern das Schutzgesetz das …” „… Tatbestandes der Schluss auf einen subjektiven Schuldvorwurf nahe liegt, soll das Verschulden des …” „… Annahme eines Verschuldens auszuräumen751. 747 Vgl. hierzu S. 121 ff. 748 Siehe S. 198. 749 Vgl. S …”

Mitverschulden S. 207

„… Rechtsgutsverletzung und dem Schaden sowie das Verschulden des Schädigers zu beweisen750. Sofern das Schutzgesetz das …” „… Tatbestandes der Schluss auf einen subjektiven Schuldvorwurf nahe liegt, soll das Verschulden des …” „… Annahme eines Verschuldens auszuräumen751. 747 Vgl. hierzu S. 121 ff. 748 Siehe S. 198. 749 Vgl. S …”

Ergebnis hinsichtlich § 823 Abs. 2 BGB S. 208-209

„… Entlastungsbeweis hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch – da insofern ein inhaltlicher Gleichlauf besteht …” „… Beweislastumkehr hinsichtlich der Verkehrspflicht- bzw. Schutzgesetzverletzung und damit zugleich des Verschuldens …”

Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB S. 204-206

„… oder einer bloßen Umkehr der Beweislast bezüglich des Verschuldens, wäre ein hierauf gestützter …” „… . Verschulden Grundsätzlich ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, dass die …”

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 S. 48-51

„… duale System aus bereits existierender Verschuldens- und ergänzender Gefährdungshaftung mit …” „… arzneimittelrechtlichen Gefährdungshaftung171. Das Erfordernis eines Verschuldens war zwar beseitigt, dem Einzelnen jedoch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verkehrssicherungspflichten 194 III. Haftungsbegründende Kausalität 196 IV. Rechtswidrigkeit 197 V. Verschulden 198 VI …” „… . Verschulden 206 IV. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität 207 V. Mitverschulden 207 VI. Beweislastfragen …”

Rechtswidrigkeit S. 206

„… Verletzung des Schutzgesetzes indiziert745. III. Verschulden Grundsätzlich ist Voraussetzung für einen …”

Verjährung S. 208

„… Entlastungsbeweis hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch – da insofern ein inhaltlicher Gleichlauf besteht …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zu § 823 BGB S. 209

„… - bzw. Schutzgesetzverletzung und damit zugleich des Verschuldens Abhilfe geschaffen werden. Im Ergebnis …”

Mitverschulden S. 199

„… in Produkthaftungsfällen generell durch die Umkehr der Beweislast im Bereich des Verschuldens zu …”

Ergebnis hinsichtlich § 823 Abs. 1 BGB S. 203-204

„… Anwendung der allgemeinen Grundsätze oder einer bloßen Umkehr der Beweislast bezüglich des Verschuldens …”

Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 S. 51-52

„… Gefährdungshaftung171. Das Erfordernis eines Verschuldens war zwar beseitigt, dem Einzelnen jedoch nahezu unmöglich …”

Haftung für eine fehlerhafte Arzneimittelinformation, § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AMG S. 115-184

„… Produzentenhaftung weist hingegen auf eine persönliche Verantwortung des Produzenten, also auf ein Verschulden hin …”

Literaturverzeichnis S. 215-226

„… ., Arzneimittelschaden: Gefährdungs-, Verschuldens-, Staatshaftung, in: Canaris, Claus-Wilhelm (Hrsg.), Festschrift für …”

Haftung für das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Arzneimittels, § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 AMG S. 68-115

doi.org/10.5771/9783845209555

Sandro Nücken - Nationaler Steuerwettbewerb

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Sandro Nücken

Nationaler Steuerwettbewerb

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 40 2013

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Verschuldung S. 47

„… Maßnahmen.VerschuldungSteuerwettbewerb und fiskalische Dezentralisierung scheinen sich des Weiteren günstig auf den gliedstaatlichen …” „… Verschuldungsgrad auszuwirken.FELD und KIRCHGÄSSNER149 haben für die Schweiz festgestellt, dassintensiverer …”

Zusammenfassende Bewertung S. 51-52

„… eineverstärkte Verschuldung der Gliedstaaten verbunden. Die Empirie zurSchweiz zeigt vielmehr, dass umverteilende …” „… tendenziell zu einem günstigeren Verschuldungsgrad der Gliedstaaten führt. Durch den Wettbewerb wird die …”

Wohlfahrtsstaat S. 46-47

„… umverteilende Maßnahmen.VerschuldungSteuerwettbewerb und fiskalische Dezentralisierung scheinen sich des …” „… Weiteren günstig auf den gliedstaatlichen Verschuldungsgrad auszuwirken.FELD und KIRCHGÄSSNER149 haben für …”

Wirtschaftsentwicklung S. 47-48

„… Maßnahmen.VerschuldungSteuerwettbewerb und fiskalische Dezentralisierung scheinen sich des Weiteren günstig auf den gliedstaatlichen …” „… Verschuldungsgrad auszuwirken.FELD und KIRCHGÄSSNER149 haben für die Schweiz festgestellt, dassintensiverer …”

Politische Innovation und öffentliche Bewertung S. 49-51

„… eineverstärkte Verschuldung der Gliedstaaten verbunden. Die Empirie zurSchweiz zeigt vielmehr, dass umverteilende …” „… tendenziell zu einem günstigeren Verschuldungsgrad der Gliedstaaten führt. Durch den Wettbewerb wird die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . 45WohlfahrtsstaatV. 46VerschuldungVI. 47WirtschaftsentwicklungVII. 47Effizienz des öffentlichen …”

Steuerwettbewerbsablehnende Theorien S. 37-40

„… verschulden.100Anders als die Befürworter von Steuerwettbewerb gehen die Vertreter dieserAuffassung davon aus …” „… Steuerwettbewerbs zunehmend verschulden (VI.), welchen Einfluss derSteuerwettbewerb auf die Wirtschaftsleistung der …”

Wohnortwahl S. 40-43

„… Gliedstaaten sich aufgrunddes Steuerwettbewerbs zunehmend verschulden (VI.), welchen Einfluss …”

Finanzausgleich S. 114-120

„… Verschuldung ein.497Einige Finanzwissenschaftler waren zudem der Ansicht, dass der alte Finanzausgleich eine zu …”

Rechtliche Grenzen des Steuerwettbewerbs S. 81-114

„… Steuerabkommen je nach Schwere des Verschuldens den ein- bis dreifachenBetrag des dem Steuerpflichtigen gewährten …” „… Zuwiderhandlungen gegen die Meldepflicht je nach Schwere desVerschuldens mindestens 100 SFR, höchstens jedoch 500 …”

Ausgangslage S. 17-22

„… - undVerschuldungsverhalten begünstigt. Das Fehlen des Steuerwettbewerbs […]stellt daher eines der Schlüsselprobleme des …”

doi.org/10.5771/9783845249674

Katharina Waschmann - Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

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Katharina Waschmann

Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 688 2010

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Verschulden S. 35-43

„… Schutzrechtsverwarnung handelt es sich um die geschützte Äußerung einer Rechtsmeinung.904. Verschulden Das zur Erfüllung …” „… des Tatbestandes des § 823 I BGB erforderliche Verschulden wird im Falle einer unberechtigten …” „… Schädigung sind wohl die Ausnahme, bereiten aber bei der Beurteilung des Verschuldens auch keine besonderen …”

Zum Verschulden S. 80-81

„… Unterlassungsanspruch des Verwarnten ist nicht zu beanstanden. III. Zum Verschulden Es ist zu begrüßen, dass die …” „… – Spritzgießmaschine; Ullmann, GRUR 2001, 1027, 1028.81 denen ein Verschulden verneint wurde.362 Spickhoff fürchtet …” „… .363 Auch die Beurteilung des Verschuldens zeigt deutlich, wie sehr die Rechtsprechung bestrebt ist …”

Vorwort S. 7-16

„… ) Besondere Entscheidung zum Markenrecht 354. Verschulden 35a) Vorsatz 36b) Fahrlässigkeit 36aa) Hersteller …” „… ) Rechtsschutzbedürfnis und Wiederholungsgefahr 78gg) Ergebnis 80III. Zum Verschulden 80IV. Zum Mitverschulden 81V …” „… 951. § 823 I BGB, Recht am Gewerbebetrieb 96a) Rechtswidrigkeit 96b) Verschulden 972. § 1 UWG a.F. 973 …”

§ 1 UWG a.F. S. 97

„… Rechtsansicht weiche allerdings von früheren Entscheidungen des BGH ab.423b) Verschulden Die Frage, ob nach der …” „… fehlenden Verschulden scheitere. Art und Umfang der Sorgfaltspflichten eines Verwarners würden maßgeblich …” „… des fehlenden Verschuldens abgelehnt.424 Zu dem Konkurrenzverhältnis von Ansprüchen aus dem UWG und …”

GoA S. 97

„… Rechtsansicht weiche allerdings von früheren Entscheidungen des BGH ab.423b) Verschulden Die Frage, ob nach der …” „… fehlenden Verschulden scheitere. Art und Umfang der Sorgfaltspflichten eines Verwarners würden maßgeblich …” „… des fehlenden Verschuldens abgelehnt.424 Zu dem Konkurrenzverhältnis von Ansprüchen aus dem UWG und …”

Stellungnahme S. 74-80

„… rechtlich gebotenen Sorgfalt ergeben, nicht nur das Verschulden, sondern auch bereits die Rechtswidrigkeit …” „… Rahmen der Rechtswidrigkeit oder erst beim Verschulden, handelt es sich bei den Sorgfaltsanforderungen um …” „… , ob die Prüfung der Sorgfalt im Rahmen der Rechtswidrigkeit oder erst im Rahmen des Verschuldens …”

Thesen S. 221-223

„… Herstellerverwarnung steht dem Verwarnten ein Unterlassungsanspruch, im Falle des Verschuldens auch ein …” „… Unterlassungsanspruch zu. Bei Verschulden kommt auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Bei einer unbegründeten …” „… einfachem Verschulden zustehen.1102 Diese Haftung wirft jedoch die Frage auf, ob dadurch die …”

§ 823 I BGB, Recht am Gewerbebetrieb S. 95-97

„… ) Verschulden Die Frage, ob nach der Feststellung der Unbegründetheit einer Schutzrechtsverwarnung ihre …” „… Schadenersatzanspruch in jedem Fall am fehlenden Verschulden scheitere. Art und Umfang der Sorgfaltspflichten eines …” „… . § 1 UWG a.F. wurde aufgrund des fehlenden Verschuldens abgelehnt.424 Zu dem Konkurrenzverhältnis von …”

Sonstige Anspruchsgrundlagen S. 111

„… Rechtswidrigkeit in Zukunft von der Rechtsprechung entschieden wird.490b) Verschulden Der I. Zivilsenat hat ein …” „… Verschulden vollkommen zu Recht abgelehnt und einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der der Rechtssicherheit …”

Zum Mitverschulden S. 81

„… 81 denen ein Verschulden verneint wurde.362 Spickhoff fürchtet, dass die Rechtsprechung es mit dem …” „… eigentlichen Verschuldensprinzip nach wie vor nicht so genau nimmt.363 Auch die Beurteilung des Verschuldens …”

Lösung über das UWG S. 81-82

„… 81 denen ein Verschulden verneint wurde.362 Spickhoff fürchtet, dass die Rechtsprechung es mit dem …” „… eigentlichen Verschuldensprinzip nach wie vor nicht so genau nimmt.363 Auch die Beurteilung des Verschuldens …”

Ergebnis S. 111-112

„… Rechtswidrigkeit in Zukunft von der Rechtsprechung entschieden wird.490b) Verschulden Der I. Zivilsenat hat ein …” „… Verschulden vollkommen zu Recht abgelehnt und einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der der Rechtssicherheit …”

§ 823 I BGB, Recht am Unternehmen S. 110-111

„… entschieden wird.490b) Verschulden Der I. Zivilsenat hat ein Verschulden vollkommen zu Recht abgelehnt und …”

Die Interessen bei der Herstellerverwarnung S. 127-165

„… Schadensersatzanspruch an ein Verschulden geknüpft, wobei fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten ausreichen (siehe z.B …” „… an einen das Verschulden ausschließenden Rechtsirrtum sind sehr streng.566Zusätzlich – und das zählt …” „… , wenn erst durch sie das Verschulden des Verletzers begründet wird.583 Der Hinweis auf das verletzende …”

Interessenabwägung S. 73-74

„… Sorgfaltspflichten bereits auf Rechtswidrigkeitsebene und nicht erst beim Verschulden relevant werden und der …” „… klassische dreistufige Aufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Verschulden) somit verschoben.335 Je-326 So …”

Gründe S. 114-115

„… . 115 Zu der Frage des Verschuldens bezieht der X. Zivilsenat keine endgültige Stellung. Er bemerkt nur …” „… .507 Sollte jedoch vom Berufungsgericht ein Verschulden festgestellt werden, stelle sich als nächstes …”

Rechtswidrigkeit S. 33-35

„… .904. Verschulden Das zur Erfüllung des Tatbestandes des § 823 I BGB erforderliche Verschulden wird im …”

Die Haftung für die unberechtigte Abnehmerverwarnung S. 204-217

„… in jedem Fall ein Verschulden.1029§ 4 Nr. 8 UWG richtet sich gegen die Behauptung oder Verbreitung …” „… würde, diesen Beweis zu erbringen. Zudem setzt die Haftung bei § 4 Nr. 8 UWG ein Verschulden voraus und …” „… , GRUR 2006, 433 - Unbegründete Abnehmerverwarnung. 213 cc) § 9 UWG, Verschulden Die …”

Die Haftung für die unberechtigte Herstellerverwarnung S. 169-204

„… Verschuldens geprüft werden, macht im Ergebnis keinen Unterschied für die entscheidende Frage, ob ein …” „… Verschuldenselement in den objektiven Tatbestand der Unlauterkeit hineininterpretiert. Das Verschulden ist aber nur …” „… bedeutet, dass das Verhalten zulässig ist.932eee) Verschulden nach § 9 UWG Das UWG gewährt in § 9 UWG einen …”

Bewertung S. 115-120

„… 115 Zu der Frage des Verschuldens bezieht der X. Zivilsenat keine endgültige Stellung. Er bemerkt …” „… .507 Sollte jedoch vom Berufungsgericht ein Verschulden festgestellt werden, stelle sich als nächstes …”

Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit S. 54-73

„… Unterlassungsanspruch reicht in der Regel rechtswidriges Handeln, auf ein Verschulden kommt es – anders als bei einem …” „… , jedoch für die Schadensersatzhaftung als Verschulden Fahrlässigkeit verlangt. 225 …” „… auf Rechtswidrigkeitsebene und nicht erst beim Verschulden relevant werden und der klassische …”

Sachverhalt S. 113-114

„… bejaht und das Verschulden der Beklagten darin gesehen, dass diese sich trotz neuer Erkenntnisse zum …”

doi.org/10.5771/9783845224787

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