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Rahel Baumgartner , Dominika Blonski, Dominik Elser, Anja Eugster, Irene Grohsmann, Rafael Häcki, Andreas Kind, Stefan Schlegel, Alexander Spring, Matthias Uffer, Kathrin Williner - Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

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Rahel Baumgartner (ed.), Dominika Blonski (ed.), Dominik Elser (ed.), Anja Eugster (ed.), Irene Grohsmann (ed.), Rafael Häcki (ed.), Andreas Kind (ed.), Stefan Schlegel (ed.), Alexander Spring (ed.), Matthias Uffer (ed.), Kathrin Williner (ed.)

Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

2014

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Anna Rataj Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel S. 79-97

„… Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel Anna Rataj* EinleitungI. 81 Hat Israel eine Verfassung?II. 82 …” „… Abkürzungsverzeichnis 96 Einleitung Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle, verstanden als Überprüfung von Rechtsnormen …” „… durch ein Verfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit einer Verfassung, setzt voraus, dass es in einem …”

Niels Petersen Verfassungsgerichte als Wettbewerbshüter des politischen Prozesses S. 59-78

„… , Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie, 2003; S.-P. Hwang, Verfassungsgerichtlicher Jurisdiktionsstaat?, 2005; 60 Niels …” „… verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte ist ohne eine genaue Bestimmung der Funktion von Verfassungsgerichtsbarkeit nicht …” „… Verfassungsgerichte als Wettbewerbshüter des politischen Prozesses Niels Petersen* Die Legitimität …”

Johanna Croon Abseits der verfassungsgerichtlichen Arenen – Informale Kommunikation S. 39-59

„… Abseits der verfassungsgerichtlichen Arenen – Informale Kommunikation Johanna Croon Informale …” „… informalen Kommunikation, die sich abseits der verfassungsgerichtlichen Arenen abspielt. Nach einer kurzen …” „… verfassungsgerichtlichen Arenen 41 vorgegebenen Strukturen des Öffentlichen Rechts beschreiben. Die Nennung von »Verfassung …”

Andrej Lang Wider die Metapher vom letzten Wort: Verfassungsgerichte als Wegweiser S. 13-39

„… Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen3. 28 Die Verfassungsgerichtsbarkeit als Wegweiser des …” „… Verfassungsinterpretation auf die Verfassungsgerichtsbarkeit folgt weder, dass Verfassungsgerichte auch ein Monopol über die …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit ablesen, in der sich Verfassungsgerichte wiederholt in Machtkonflikten aufgerieben haben und zur …”

Andrea Edenharter Der EGMR als Verfassungsgericht der EU? – Mögliche Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK S. 185-209

„… Der EGMR als VerfassungsgerichtII. 189 Verhältnis von EGMR und EuGH vor dem Beitritt der EU zur …” „… Verfassungsgericht der EU? – Mögliche Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK Andrea Edenharter EinleitungI. 187 …” „… , den EGMR als »Quasi-Verfassungsgericht sui generis«1. Daran zeigt sich, dass sich der EGMR, einst als …”

Robert Frau Das erste Wort – Gesetzgeber und Verfassungsgericht zwischen Einschätzungsprärogative und Bindung an Verfassung, Völkerrecht und Bundesrecht S. 209-234

„… Das erste Wort – Gesetzgeber und Verfassungsgericht zwischen Einschätzungsprärogative und Bindung …” „… verfassungsrechtlicher Bedeutung VI. 230 Bausteine der Bindung1. 230 Folgen2. 231 Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit …” „… Rechtsbindungen. Im Anschluss wird die Frage der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit solcher Rechtsbindungen …”

Andreas Orator Herausforderungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit zur effektiven und legitimen Letztentscheidung unter Integrationsbedingungen S. 235-255

„… Prekäre Legitimität – Verfassungsgerichte unter Rechtfertigungsdruck Herausforderungen der …” „… Integrationsbedingungen Andreas Orator EinführungI. 237 Verfassungsgerichtlicher PrüfungszeitpunktII. 239 Normenkontrolle …” „… Verfassungsgerichtlicher PrüfungsmaßstabIII. 243 Unionsrechtswidrigkeit als Verfassungswidrigkeit?1. 243 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… demokratische Legitimation eines Gerichts ausreichend stark, damit es als Verfassungsgericht wirken kann? Und …” „… Wirklichkeit nähmen Verfassungsgerichte Rücksicht auf den politisch-institutionellen Kontext, in dem sie sich …” „… Verfassungsgerichte sich bewegen, geht Johanna Croon (Florenz/Hamburg) in ihrem Beitrag ein. Ihrer Ansicht nach wird …”

Jan-Marcel Drossel Das letzte Wort des Bundesverfassungsgerichts – Ein undemokratischer Mechanismus? S. 255-280

„… Verfassungsgerichtsbarkeit?II. 259 Ansätze zur Auflösung des SpannungsverhältnissesIII. 261 Legitimationsbezogen1. 261 …” „… Gesetzgeber und Verfassungsgericht: Zum einen die Abgrenzung von legislativer und judikativer Tätigkeit und …” „… zum anderen die Frage nach dem Antagonismus zwischen der Einrichtung eines Verfassungsgerichts und dem …”

Stefan Mayr Richterliche Rechtserzeugung und die Grenzen der »Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge« durch den EuGH S. 97-118

„… Versuch stellt etwa die Entscheidung Pl. ÚS 5/12 des tschechischen Verfassungsgerichts (Ústvaní soud) vom …” „… tschechischen Verfassungsgerichts (Ústvaní soud) vom 31.1.2012103 schien die Bedeutung der mitgliedstaatlichen …” „… angesprochenen Entscheidung vollzieht das tschechische Verfassungsgericht daher den beinahe undenkbaren Schritt …”

Anna Baumann Die europäische Integration unter Wahrung der nationalen Verfassung – Die »Europa-Entscheidungen« des Bundesverfassungsgerichts S. 119-137

„… rechtlich zugespitzter Weise auch nur dann, wenn das Verfassungsgericht Gesetze des demokratisch …” „… Verfassungsgerichten in der einen oder anderen Art eingehegt, begrenzt oder beschränkt wird.10 Denkbar sind mehrere …” „… Arten der Beschränkung: Auf der einen Seite können Verfassungsgerichte autoritativ die …”

Christoph Smets Kooperation oder Unterwerfung? Das Parlament, der Supreme Court und der Human Rights Act 1998 S. 161-184

„… (Verfassungs-)Gericht und Parlament nicht zuvorderst nach ihrer institutionellen Hierarchie, sondern nach ihren …” „… spezifischen Funktionen aufgefasst: Das (Verfassungs-)Gericht ist demnach nicht auf eine Rolle als rechtliches …” „… . Kooperation oder Unterwerfung? 167 setz erlässt und wenn das Verfassungsgericht ein Urteil zu diesem Gesetz …”

Ralph R.A. Janik Terrorismus-Bekämpfung des Sicherheitsrates im Lichte der Menschenrechte: Herausforderung für die Rechtsprechung S. 137-161

„… Konstitutionalisierung der UN-Charta mit dem ICJ als »Welt-Verfassungsgericht«, gegenwärtig als Utopie bezeichnet werden …”

doi.org/10.5771/9783845249360

Franz Reimer - Juristische Methodenlehre aus dem Geist der Praxis?

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Franz Reimer (ed.)

Juristische Methodenlehre aus dem Geist der Praxis?

Series: Schriften des Rudolf-von-Jhering-Instituts Gießen

Volume 2 2016

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Brun-Otto Bryde Verfassungsinterpretation und verfassungsgerichtliche Praxis S. 107-114

„… Verfassungsinterpretation und verfassungsgerichtliche Praxis Richter am BVerfG a.D. Prof. Dr …” „… , »Das GG gilt heute wie das Verfassungsgericht es auslegt«1, ist das Verhältnis von Staatsrechtslehre …” „… die Staatsrechtslehre allerdings nicht erlegen. Sie hat in der Geschichte dem Verfassungsgericht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… : verwaltungsrichterliche Perspektiven 91 Rüdiger Rubel Verfassungsinterpretation und verfassungsgerichtliche Praxis 107 …”

Franz Reimer Was ist die Frage, auf die die Juristische Methodenlehre eine Antwort sein will? S. 9-34

„… in verfassungsgerichtlichen Beratungen eine wichtige Überzeugungs- und Integrationsfunktion spielen …”

doi.org/10.5771/9783845271897

Sascha Kneip - Verfassungsgerichte als demokratische Akteure

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Sascha Kneip

Verfassungsgerichte als demokratische Akteure

Series: Politik und Recht

Volume 2009

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Verfassungsgerichte und Gesetzgeber S. 13-26

„… Verfassungsgerichten, ihr Wirken und ihren Einfluss auf die politische Willensbildung einer politischen Gemeinschaft …” „… formal auch Verfassungsgerichte (etwa in Jugoslawien oder der Türkei), diesen kam aber entweder nur eine …” „… demokratisch klassifizieren (vgl. die Daten bei Merkel 2004c: 198 f.). Die Etablierung von Verfassungsgerichten …”

Verfassungsgerichtsbarkeit und Embedded Democracy: Funktionales und dysfunktionales Agieren S. 80-88

„… der Demokratie als liberalrechtsstaatliche weist dem Verfassungsgericht schon grundsätzlich einen …” „… Verfassungsgerichte diese Aufgabe wie gut erfüllen: In normativ-demokratietheoretischer Hinsicht lassen sich abstrakte …” „… Aussagen darüber treffen, wann Verfassungsgerichte ihre funktionalen Aufgaben für die Demokratie erfüllen …”

Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa S. 148-165

„… Verfassungsgerichtsbarkeit diffus organisiert ist, verfassungsgerichtliche Kompetenzen mitunter zwischen mehreren Gerichten …” „… worden, ohne ein spezialisiertes Verfassungsgericht zu institutionalisieren. Interessant sind zudem drei …” „… Staatsrat zu einem Verfassungsgericht nach französischem Vorbild umgebildet, dem eine obligatorische …”

Das Bundesverfassungsgericht als Prototyp der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit S. 165-171

„… gemeinsamen europäischen Rechtsraum – ein Trend der Angleichung der verfassungsgerichtlichen …” „… institutionellen Stärke eines Verfassungsgerichts geschlossen werden, dass dieses per se positiv (oder negativ) auf …” „… , dass institutionelle Stärke und Unabhängigkeit eines Verfassungsgerichts zentrale Voraussetzungen für …”

Diffuse und spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit S. 144-148

„… österreichisch-deutsche Modell eine exklusive Normenkontrolle durch spezialisierte Verfassungsgerichte, denen im Falle …” „… Verfassungsgerichte das alleinige Monopol auf verfassungsrechtliche Normenkontrolle, sie sind zweitens beschränkt auf …” „… getrennt, sind Verfassungsgerichte sowohl juristische wie politische Akteure) und ihnen ist viertens meist …”

Makrotheoretische Faktoren S. 124-138

„… Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Verfassungsgerichte in der Regel nicht …” „… verfassungsgerichtliches Agieren erklären zu können, müssen daher auch die institutionellen Mechanismen und Strukturen …” „… näher betrachtet werden, die das (kollektive) Handeln von Verfassungsgerichten beeinflussen. Der …”

Fragestellung(en) und methodisches Vorgehen S. 32-37

„… Verfassungsgerichten und anderen Akteuren (Politik, Öffentlichkeit) zum Gegenstand haben (vgl. Hönnige 2007: 33 ff …” „… .). Der interinstitutionellen Beziehung zwischen Verfassungsgericht und anderen Akteuren widmet sich auch …” „… diese Untersuchung, da sie nach der Abgrenzungsproblematik zwischen Verfassungsgerichten und Politik im …”

Fazit S. 138-143

„… lieber durch ein Verfassungsgericht entschieden sehen als sich selbst dem Risiko elektoraler Abstrafung …” „… verfassungsgerichtliches Handeln scheint statistisch einigermaßen signifikant, allerdings nicht mit den Daten von Lijphart …” „… weitgehend offen bleibt. Als robuste Erklärungsvariable für verfassungsgerichtliche Aktivität lässt sich …”

Stand der (sozialwissenschaftlichen) Diskussion S. 26-32

„… kann mit ihr festgehalten werden, dass sich Verfassungsgerichte und politische Akteure offenbar so …” „… verfassungsgerichtlichen und politischen Vetoakteuren inadäquat erscheinen muss. Verfassungsgerichte können, müssen aber …” „… muss analytisch die Frage gestellt werden, ob Verfassungsgerichte überhaupt als „demokratische Akteure …”

Demokratie-Kompatibilität von Judicial Review S. 102-108

„… an, die von einer grundsätzlichen Demokratie-Kompatibilität verfassungsgerichtlicher Normenkontrollen …” „… , Verfassungsgerichte über die Aufgabe der Sicherung der grundlegenden Präferenzen und Werte der Bürger eines …” „… längerfristigen Werten einer Bürgerschaft unterschieden wird, sind aus dieser Sicht Verfassungsgerichte für die …”

Der analytische Rahmen: Akteurszentrierter Institutionalismus S. 88-94

„… Verfassungsgerichtsbarkeit in modernen liberalen Demokratien zum Gegenstand und sollte begründen, weshalb Verfassungsgerichte …” „… überlassen bleiben. Verfassungsgerichtliches Agieren muss also immer in seinem funktionalen Beitrag für das …” „… Verfassungsgerichten sind diese normativen Betrachtungen allerdings nicht hinreichend, da sie zwar Auskunft darüber …”

Demokratie-Inkompatibilität von Judicial Review S. 95-102

„… 95 3 Begründung und Erklärung verfassungsgerichtlicher (Normen-)Kontrolle: Modelle und Theorien …” „… Verfassungsgerichten in demokratische Prozesse theoretisch wie empirisch umstritten ist. Umstritten sind dabei weniger …” „… weithin akzeptiert: Erstens entscheiden Verfassungsgerichte in diesen Kompetenzkonflikten nur indirekt …”

Schluss S. 348-356

„… deshalb Verfassungsgerichte als mächtige Akteure institutionalisiert, weil diese spezifische Funktionen …” „… gewährleisten. Sowohl die von Verfassungsgerichten ausgeübte „Schiedsrichterfunktion“ als auch die Aufgabe …” „… . Zwei große Fragekomplexe haben diese Untersuchung zur Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien …”

Fazit S. 171-172

„… Verfassungsgerichtsbarkeit folgen. Grundsätzlich sollten die spezialisierten Verfassungsgerichte daher auch eine stärkere …” „… Verfassungsgerichtsmodell. Die institutionelle Stärke von Verfassungsgerichten gibt aber noch keine Auskunft darüber, auf …” „… institutionelle Unabhängigkeit unter den Verfassungsgerichten innerhalb der Europäischen Union und wird …”

Mikrotheoretische Faktoren S. 108-124

„… eröffnet sich bezüglich des Abgrenzungsproblems zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgericht und den Grenzen …” „… verfassungsgerichtlichen Kontrollhandelns Mehreres gezeigt hat: Vor dem Hintergrund des in dieser Arbeit verwendeten …” „… Funktion von Verfassungsgerichten in Demokratien. Die in Kapitel 2 dieser Untersuchung getroffenen …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen und gesetzliche Bestimmungen S. 173-181

„… mächtigsten und aktivsten Verfassungsgerichte (vgl. z. B. Landfried 1992; Clemens 1995 …” „… , alternativ ein Verfassungsgericht zu errichten, das sich ausschließlich mit verfassungsrechtlichen …” „… empirischen Befunde aus solchen Ländern, in denen neben einem Verfassungsgericht ein weiteres zentralisiertes …”

Fazit: Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Qualität der bundesdeutschen Demokratie S. 337-347

„… das Verfassungsgericht einen besonders intensiven Kontrollauftrag hat, da bei dieser Frage über die …” „… darüber geben können, unter welchen Bedingungen Verfassungsgerichte prima facie die Qualität eines …” „… und Weise der faktischen Kompetenzausübung durch das Verfassungsgericht. Hinsichtlich der ersten vier …”

Kompetenzen und Aktivierungsmöglichkeiten S. 181-191

„… institutionelle Stärke und Unabhängigkeit eines Verfassungsgerichts sowie die faktische Kompetenzausübung eines …” „… verfassungsgerichtlichen Agierens zu erklären (Kapitel 5.3 und 5.4) als auch seine Auswirkungen auf die …” „… institutionelle Stärke und Macht eines Verfassungsgerichts lässt sich zunächst vor allem durch sein …”

Funktionale und dysfunktionale Schlüsselurteile S. 323-337

„… den gebotenen judicial self-restraint außer acht, der dem Verfassungsgericht gegenüber dem Gesetzgeber …” „… zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgericht weiter Vorschub […] Das Gericht begrenzt und bindet […] den …” „… verfassungsgerichtlichen Agierens des Bundesverfassungsgerichts ist, wie oben gezeigt wurde, die funktionale …”

Rechtsstaat und Rechtsstaatstypen S. 38-55

„… 38 2 Theoretischer Rahmen Eine Untersuchung über Verfassungsgerichte in etablierten Demokratien …” „… will, und sie muss die theoretische Basis ihres Erklärungsmodells für verfassungsgerichtliches Handeln …” „… “ verstanden werden soll und welche Rolle Verfassungsgerichten in der Demokratie grundsätzlich zukommt …”

Häufigkeit und Entwicklung der Normenkontrolltätigkeit S. 284-293

„… Stärke eines Verfassungsgerichtes kann nur unter zwei Bedingungen wirksam werden: Erstens muss das …” „… institutionellen Umgebung eines Verfassungsgerichts zu finden sein (beispielsweise in der institutionellen …” „… zurückhaltenden Muster, während das – institutionell ähnlich unabhängige – ungarische Verfassungsgericht von …”

Funktionale und Dysfunktionale Urteile des Bundesverfassungsgerichts S. 308-323

„… Nicht-Intervention). Als dysfunktional sind solche Entscheidungen zu kategorisieren, mit denen das Verfassungsgericht …” „… demokratiefunktionale Bewertung, die vor allem auf die Kompetenzabgrenzung zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber …” „… Verfassungsgericht primär zu schützen und zu verteidigen hat. Das bundesdeutsche Grundgesetz definiert die …”

Abbildungsverzeichnis S. 9-12

„… von Verfassungsgerichten in Demokratien 86 Abbildung 3.1: Normative Modelle von Judicial Review 97 …” „… : Verfassungsgerichte und Oberste Gerichte der EU nach Kompetenzausstattung und Gerichtszugang 162 Abbildung 4.5 …” „… : Institutionelle Unabhängigkeit und institutionelle Stärke der Verfassungsgerichte und Obersten Gerichte in den 27 …”

Das Modell der Embedded Democracy S. 55-80

„… beispielsweise einem Verfassungsgericht zukommen. Zweitens muss gewährleistet sein, dass die …” „… Charakters kommt ihnen Vorrang gegenüber der normalen Politik zu. Verfassungsgerichte sollen nach dieser …” „… Demokratien an ein Verfassungsgericht delegiert worden ist. Zudem unterscheidet sich Ackermanns Position von …”

Literatur S. 357-375

„… Verfassungsgericht und das Parlament. Die Zurückweisung von Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichtshofs …” „… , Georg, 2003, Verfassungsgerichte als Ersatzgesetzgeber. Entscheidungsaussprüche bei Normenkontrollen von …” „… , Otfried, 1999, Wieviel Politik ist dem Verfassungsgericht erlaubt? in: Der Staat 38: 2, 171-193 …”

Mikrotheoretische Erklärung: Richterliche Zusammensetzung S. 232-248

„… verfassungsgerichtlichen Lösung zuzuführen. Allerdings lassen die untersuchten Fälle erkennen, dass das parteipolitische …” „… institutioneller Kompetenzausstattung von Verfassungsgerichten und der Möglichkeit ihrer Aktivierung hingewiesen …” „… worden: Verfassungsgerichte können nur dann ihre Kompetenzen ausspielen, wenn sie von anderen Akteuren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Qualität der bundesdeutschen DemokratieVerfassungsgerichte als demokratische AkteureNomosSascha Kneip1 …” „… Abbildungsverzeichnis 9 1 Einleitung 13 1.1 Verfassungsgerichte und Gesetzgeber 17 1.2 Stand der …” „… Institutionalismus 88 3 Begründung und Erklärung verfassungsgerichtlicher (Normen-)Kontrolle: Modelle und Theorien …”

Normenkontrolltätigkeit nach Politikfeldern S. 293-308

„… aufgrund formal fehlender Gesetzgebungskompetenz annulliert wird oder ob das Verfassungsgericht nach …” „… Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung gewesen (und dies umfasst nur die in der …” „… Analyse aber einmal mehr gezeigt, dass das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Prüfung von mehreren …”

Organisation, Zusammensetzung und Richterauswahl S. 191-198

„… verfassungsgerichtlichen Spiels. Diese institutionell eröffneten Wege müssen auch tatsächlich von Akteuren beschritten …” „… Theorien (vgl. Kapitel 3.2.1) legen nahe, dass die richterliche Zusammensetzung eines Verfassungsgerichts …” „… des Verfassungsgerichts und seine Auswirkungen auf die eigenen Handlungsmöglichkeiten begriffen …”

Politische Akteure als Antragsteller: Abstrakte Normenkontrolle, Bund-Länder-Streit und Organklage S. 212-232

„… . verfassungsgerichtlichen) Arbeitsaufnahme in den Jahren 1951/52 relativ viele Organklagen in Karlsruhe erhoben wurden, die …” „… verfassungsgerichtlichen Prozesses dar: Der antragstellende politische Akteur FDP bedient sich des Verfassungsgerichts zur …” „… verfassungsgerichtlichen Lösung zuzuführen. Allerdings lassen die untersuchten Fälle erkennen, dass das parteipolitische …”

Empirische Legitimität und Vertrauen als Handlungsressource S. 198-207

„… umgesetzt werden (vgl. hierzu auch Schaal 2000a; Vorländer/Brodocz 2006). Verfassungsgerichte sind also auf …” „… unterschiedliche Art der Machtausübung durch Verfassungsgericht und politische Akteure zurückgeführt werden …”

Makrotheoretische Faktoren: Institutionelle Umgebung S. 248-276

„… Verfassungsgericht einschalten, wenn sie keine Möglichkeit besitzen, Veränderungen des Status quo auf andere Art und …” „… ausreichend über verfassungsgerichtliche Verfahren informiert sind. Nur dann wäre die Annahme plausibel, dass …” „… tatsächlich in den meisten Fällen über ausreichende Kenntnisse verfassungsgerichtlicher Vorgänge verfügen …”

Fazit: Institutionelle Stärke des Bundesverfassungsgerichts und Ursachen für seine Aktivierung S. 276-283

„… verfassungsgerichtlichen Kompetenzen und wird dadurch zu einem für politische Akteure in ihre Handlungskalküle …” „… Varianzen in den „politischen“ Verfassungsgerichtsverfahren sind hier untersucht worden: die richterliche …”

doi.org/10.5771/9783845217963

Eberhard Fricke - Staatsverschuldung in Nordrhein-Westfalen

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Eberhard Fricke

Staatsverschuldung in Nordrhein-Westfalen

Series: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Volume 81 2012

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Folgerungen nach verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle S. 69-73

„… – Abbau des Schuldenstands.Folgerungen nach verfassungsgerichtlicher NormenkontrolleDie folgenlose …” „… Monita des Verfassungsgerichts angeht,123 gerierte sich das Land als >Wiederholungstäter<. Politische …” „… Karlsruher Verfassungsgericht geschichtsmächtige Wirkung auf die Finanzpolitik erzielte, ist durch zwei …”

Haushaltsverwaltung S. 59-69

„… Verfassungsgericht mit dieser Entscheidungdem Bundesgesetzgeber für die föderale Finanzordnung „ans Herz legte“, ließ …” „… verfassungsgerichtlicher NormenkontrolleDie folgenlose Rechtsprechung des VGH NRW in Bezug auf die Überschreitungder …” „… erwähnt. Was die diesbezüglichen Monita des Verfassungsgerichts angeht,123 gerierte sich das Land als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle 69Fachpolitik versus Finanzpolitik 74Resümee 81Ausblick 96Plädoyer für die …”

Abkürzungen S. 11-12

„… . 582), mehrfach geändertVGH VerfassungsgerichtshofVj. VierteljahrVR VerwaltungsrundschauVV …”

Resümee S. 81-95

„… Verfassungsgerichtshof in Münster hat diesen Einstieg der neuen Landesregierung deshalb auch beanstandet.175 Nicht nurvon …”

Verfassungsrechtliche Fundierung der Nachhaltigkeit S. 104-114

„… anderem auch im Respekt vor den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes inMünster209 nicht mehr …” „… für die Verfassungsgerichtsbarkeit bei gravierender Verletzung der Norm im Vollzug.Um einen derartig …”

doi.org/10.5771/9783845237022

Jürgen Schwarze - Zukunftsaussichten für das Europäische Öffentliche Recht

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Jürgen Schwarze

Zukunftsaussichten für das Europäische Öffentliche Recht

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 353 2010

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Vorlage des Verfassungsgerichts S. 87-88

„… pro-europäischen Trends feststellen. 1. Vorlage des Verfassungsgerichts Dafür ist die Entscheidung des …” „… nationalen Verfassungsgerichte wird, wie das italienische Beispiel zeigt, nun aufgeweicht. 259 Beschluss …” „… . Zur Vorlage des Verfassungsgerichts der Republik Litauen siehe EuGH, Rs. C-239/07, Julius Sabatauskas …”

Europafreundlichkeit des spanischen Verfassungsgerichts S. 92-93

„… ). 931. Europafreundlichkeit des spanischen Verfassungsgerichts Vom Beitritt an erkannten spanische …” „… Verfassungsgericht stellte 1991 fest, dass Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht anhand von spanischem …” „… Verfassungsrecht kontrolliert werden könne;281 zudem sei es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts sondern der …”

Die Haltung der Verfassungsgerichte Mittel- und Osteuropas zur europäischen Integration S. 101-103

„… . Die Haltung der Verfassungsgerichte Mittel- und Osteuropas zur europäischen Integration Es drängt sich …” „… in diesem Zusammenhang der Eindruck auf, dass die Verfassungsgerichte der mittel- und osteuropäischen …” „… der Verfassungsgerichte anhand von Beispielsfällen Sie stehen der Integration regelmäßig …”

Vereinbarkeit des Verfassungsvertrags mit der spanischen Verfassung S. 93-95

„… 931. Europafreundlichkeit des spanischen Verfassungsgerichts Vom Beitritt an erkannten spanische …” „… Verfassungsgericht stellte 1991 fest, dass Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht anhand von spanischem …” „… Verfassungsrecht kontrolliert werden könne;281 zudem sei es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts sondern der …”

Die dritte Phase des Transformationsprozesses: Die Zeit seit dem EU-Beitritt S. 99-101

„… . Die Haltung der Verfassungsgerichte Mittel- und Osteuropas zur europäischen Integration Es drängt sich …” „… in diesem Zusammenhang der Eindruck auf, dass die Verfassungsgerichte der mittel- und osteuropäischen …” „… der Verfassungsgerichte anhand von Beispielsfällen Sie stehen der Integration regelmäßig …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Verfassungsgerichts 87 2. Rechtzeitige Umsetzung von Richtlinien 88 a) Legge La Pergola und Legge Buttiglione …” „… . Spanien 92 1. Europafreundlichkeit des spanischen Verfassungsgerichts 93 2. Vereinbarkeit des …” „… neuen Mitgliedstaaten 100 4. Die Haltung der Verfassungsgerichte Mittel- und Osteuropas zur …”

Abschließende Bewertung S. 86-87

„… feststellen. 1. Vorlage des Verfassungsgerichts Dafür ist die Entscheidung des italienischen …” „… Vorlage entschlossen hatte. Diese traditionelle restriktive Linie der nationalen Verfassungsgerichte wird …” „… EuGH, Rs. C-158/97, Georg Badeck u. a., Slg. 2000, I-1875. Zur Vorlage des Verfassungsgerichts der …”

Die französische Verfassung S. 60-67

„… blieb allein ein korrigierendes Eingreifen des Gesetzgebers. Einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle …” „… Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) eine verfassungsgerichtliche Kontrollinstanz ein – vor allem zur …” „… Verfassungsgericht.180 Damit folgt Frankreich dem Beispiel vieler anderer Staaten Europas, die ihren …”

Die erste Phase des Transformationsprozesses: Einführung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft S. 97-98

„… Verfassungsgerichten in nahezu allen 298 Noch genauer unterscheidet diese Phase J. Czuczai, Transition from State …” „… der Erde anzutreffende Tendenz fort, Verfassungsgerichte zu schaffen und ihnen eine besondere Stellung …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit in Osteuropa, ZaöRV 1993, S. 819 ff. 304 Vgl. dazu schon P. Häberle, in: ders. (Hrsg …”

Verfassungsrecht S. 25-47

„… beseitigt wurde. Das Verfassungsgericht hatte verschiedentlich seine erklärte Zurückhaltung bei der …” „… Hannover“ geht, ist weniger wegen der allgemeinen Aussagen des Verfassungsgerichts von Bedeutung. Er …” „… verfassungsgerichtlichen Entscheidung zur Bindungswirkung eine Tendenz zur Stärkung der Rolle der EMRK und der …”

Kritik im Hinblick auf die weitere Entwicklung des vom EuGH geschaffenen europäischen Richterrechts S. 124-130

„… Grundrechtsschutz hinausgehe. Dieses Vorgehen könne zu einem Konflikt mit den nationalen Verfassungsgerichten führen …” „… Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte noch diejenige des EuGH zurückbleiben kann. Im Übrigen hat …”

Fazit und Ausblick S. 103-104

„… 103scheidung des lettischen Verfassungsgerichts vom 07.04.2009 sei an dieser Stelle erwähnt.321 5 …”

Fazit und Ausblick S. 130-132

„… Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte noch diejenige des EuGH zurückbleiben kann. Im Übrigen hat …”

Die zweite Phase des Transformationsprozesses: Vorbereitung auf den EU-Beitritt S. 98-99

„… zahlreichen Staaten der Erde anzutreffende Tendenz fort, Verfassungsgerichte zu schaffen und ihnen eine …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit in Osteuropa, ZaöRV 1993, S. 819 ff. 304 Vgl. dazu schon P. Häberle, in: ders. (Hrsg …” „… .), Verfassungsgerichtsbarkeit, Darmstadt 1976, S. XI. In diesem Sinne auch O. Luchterhandt, in: Starck/Weber/Luchterhandt (Hrsg …”

Abschließende Bewertung S. 91-92

„… auch in einem Verfahren vor dem italienischen Verfassungsgericht eine Rolle gespielt, welches ein …” „… sich in der Vorlage des italienischen Verfassungsgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof ebenso …” „… spanisches Recht an Gemeinschaftsrecht angepasst.279 schen Verfassungsgerichtshofs, Gazzetta Ufficiale (1a …”

Abschließende Bewertung S. 96-97

„… Errichtung von institutionell verselbstständigten Verfassungsgerichten in nahezu allen 298 Noch genauer …”

Gründe für einen unterschiedlichen Entwicklungsverlauf S. 21-24

„… gelagerten verfassungsgerichtlichen Verfahren um die Verfassungskonformität des Lissabonner Vertrages. Im …”

Rechtsschutz des Bürgers gegen Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung S. 89-91

„… auch in einem Verfahren vor dem italienischen Verfassungsgericht eine Rolle gespielt, welches ein …” „… , Baden-Baden 2008, S. 167 (174). 90italienischen Verfassungsgerichtshofs268 schon lange der Kritik …” „… Haftung der öffent- 268 Vgl. Urteil Nr. 35/1980 des italienischen Verfassungsgerichtshofs, Gazzetta …”

Schlussfolgerungen: Zukunftsaussichten für das europäische öffentliche Recht S. 133-138

„… Haltung der französischen und deutschen Verfassungsgerichte, die jedenfalls äußerste verfassungsmäßige …”

Die französische Judikative S. 67-78

„… Verfassungsmäßigkeit jedoch nicht zentralisiert bei einem Verfassungsgericht, sondern dezentral bei dem jeweils mit der …”

Literaturverzeichnis S. 139-152

„… / home/recht/rechtallgemein/394952/index.do Brunner, G., Die neue Verfassungsgerichtsbarkeit in Osteuropa, ZaöRV 1993, S. 819 …” „… .), Verfassungsgerichtsbarkeit, Darmstadt 1976 Hager, G., Rechtsmethoden in Europa, Tübingen 2009 Hendler, R./Marburger, P./Reiff …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit an der Schwelle zum neuen Jahrhundert, in: Schwarze, J. (Hrsg.), Verfassungsrecht und …”

doi.org/10.5771/9783845221878

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