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Ingmar Fröhlich - Vertragsstrukturen in der Arbeitsverwaltung

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Ingmar Fröhlich

Vertragsstrukturen in der Arbeitsverwaltung

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 15 2007

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Vereinbarungen S. 71-72

„… 73c) Vereinbarungen Im Arbeitsförderungsrecht finden sich neben den Verwaltungsakten und Verträgen …” „… Eingliederungsvereinbarungen im Rechtsverhältnis mit den Arbeitsuchenden. Weil der Begriff der Vereinbarung kein Rechtsbegriff …” „… Vereinbarung wenigstens zwei Parteien voraus, die „etwas vereinbaren“, d.h. Regeln im Konsens treffen.332 …”

Vereinbarungen in Wirtschaftsunternehmen S. 60-62

„… . Der Vermittlungsprozess wird durch die Vereinbarung individualisiert. Diese zentrale Forderung der EBS …” „… Eingliederungsvereinbarung konkret rechtlich einzuordnen (4). 1. Vereinbarungen als Steuerungsinstrumente der …” „… Bundesagentur für Arbeit mit der Bundesregierung bzw. dem Ministerium für Arbeit und Soziales Vereinbarungen …”

Vereinbarungen mit Arbeitsuchenden S. 90-91

„… . 4. Vereinbarungen mit Arbeitsuchenden Neben internen Zielvereinbarungen und vertraglichen …”

Vereinbarungen in der Arbeitsverwaltung S. 64-67

„… deren staatliche Finanzierung für mehrere Jahre festgelegt.289 Auch hier treten die Vereinbarungen an …” „… Raum an Autonomie.290 c) Vereinbarungen in der Arbeitsverwaltung Die Steigerung der Effizienz der …” „… . Die Arbeitsverwaltung wird seither von einem dichten Geflecht von Vereinbarungen durchzogen …”

Vereinbarungen zur Steuerung öffentlicher Verwaltungen S. 62-64

„… Unternehmen relevanten Markt angepasst.277 Sie ermöglichen daher flexible Reaktionen. b) Vereinbarungen zur …” „… Staatliche Behörden aller Ebenen werden mittels Vereinbarungen gelenkt und verwaltet. Auf der Grundlage der …” „… getroffenen Vereinbarungen erfolgt die Zuteilung von Finanzmitteln, um festgelegte Ziele zu erreichen. Mit …”

Verträge im Privatrecht S. 67-68

„… Arbeitsverwaltung insgesamt gesteigert werden. 2. Vereinbarungen als Verträge? Vereinbarungen sind aber auch mit den …” „… Arbeitsuchenden als Eingliederungsvereinbarung zu treffen. Vereinbarungen bestimmen somit die Arbeitsweise der …” „… von Vereinbarungen zwischen Bund, Bundesagentur, einzelnen Agenturen für Arbeit und dem „Kunden“ – dem …”

Eingliederungsvereinbarung als Vertrag S. 103-109

„… keine Vereinbarung zustande. Dann entscheidet die Arbeitsverwaltung einseitig durch hoheitliche …” „… konkretisiert und auf Konsens basierend vereinbart. Inhalt der Vereinbarung werden zwar die von der …” „… Eingliederungsvereinbarung auf deren rechtliche Einordnung ist nicht möglich. Selbst wenn der Inhalt der Vereinbarung nicht …”

Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung S. 164-166

„… Vereinbarung mit dem Arbeitsuchenden abzuschließen. Dieser mag einen in der Vereinbarung festgeschriebenen …” „… eine den Vermittlungsgrundsätzen und der Rechtmäßigkeit der Festsetzungen entsprechende Vereinbarung …” „… verlangen. Wenn insofern keine Gründe gegen den Abschluss einer Vereinbarung sprechen, ist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… deutschen Arbeitsverwaltung 621. Vereinbarungen als Steuerungsinstrumente der Arbeitsverwaltung 62a …” „… ) Vereinbarungen in Wirtschaftsunternehmen 63b) Vereinbarungen zur Steuerung öffentlicher Verwaltungen 64c …” „… ) Vereinbarungen in der Arbeitsverwaltung 66aa) Aufbau der Bundesagentur für Arbeit 66bb) Zielvereinbarungen und …”

Anfechtung der Willenserklärung S. 135-140

„… Vereinbarung nicht unterschreibt, wäre diese Drohung nur die Wiedergabe von gesetzlich Statuiertem. Eine …” „… aber aus der Intention der Vereinbarung als flexiblen Instruments; insofern kann auf § 35 Abs. 4 Satz 3 …” „… besteht für die Zukunft nicht mehr. Weil aber der gesamte Eingliederungsprozess Inhalt der Vereinbarung …”

Gestaltungsmöglichkeiten S. 114-122

„… Bürger Entscheidungen durch vertragliche Vereinbarung trifft. Die Verwaltung kann sich nicht von …” „… Vereinbarung ein vom Gesetz nicht eröffneter neuer Verhandlungsspielraum. Durch die Hinnahme gesetzlich nicht …” „… Eingliederungsvereinbarung ist somit durch das Gesetz gebunden und begrenzt. cc) Vereinbarungen über Belastungen und …”

Anpassung einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung S. 166-168

„… gesetzgeberischen Intention der flexiblen Handhabung der Vereinbarung.678 Danach ist die Vereinbarung grundsätzlich …” „… , müssten die übrigen Inhalte der bestehenden Vereinbarung weiterhin beibehalten werden. Dabei ist aber …” „… Tätigkeiten usw.), gleichwohl aber ein einheitliches Instrument ist. Die in der Vereinbarung getroffenen …”

Vereinigtes Königreich S. 46-47

„… Arbeitsvermittlung – vertraglich vereinbart.195 Deshalb sind die Arbeitsuchenden gehalten, Vereinbarungen mit dem CWI …” „… “ (Vereinbarung über die Arbeitsuche) abgeschlossen, auf dessen Grundlage der Arbeitsuchende Ansprüche gegen die …” „… Steuerung der Arbeitsverwaltung mittels Vereinbarungen. Im Rahmen des durch die Labour-Regierung …”

Eingliederungsvereinbarung nach § 35 Abs. 4 SGB III S. 100-102

„… gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 SGB III die Vereinbarung gemeinsam zwischen Agentur für Arbeit und …” „… würde.487 Allerdings soll die Arbeitsverwaltung zusammen mit dem Arbeitsuchenden die Vereinbarung …” „… Eingliederungsvereinbarung einfließen. Der Inhalt wird also zusammen erarbeitet und damit die Vereinbarung gemeinsam …”

Sekundäransprüche der Arbeitsverwaltung S. 145-152

„… Vereinbarung auch eine Pflicht zum Nachweis eines der Vermittlungsstrategie und den Qualifikationen des …” „… herauszufiltern – unter Beachtung der vertraglichen Vereinbarung. Sofern aber die Interessen des Arbeitgebers …” „… Vereinbarung nicht zu über die bestehenden gesetzlichen Regelungen der Sanktionierung hinausgehenden …”

Öffentliches Recht und Vertrag S. 68-71

„… . 22. 73c) Vereinbarungen Im Arbeitsförderungsrecht finden sich neben den Verwaltungsakten und …” „… Eingliederungsvereinbarungen im Rechtsverhältnis mit den Arbeitsuchenden. Weil der Begriff der Vereinbarung kein Rechtsbegriff …” „… Vereinbarung wenigstens zwei Parteien voraus, die „etwas vereinbaren“, d.h. Regeln im Konsens treffen.332 …”

Beauftragung Dritter mit der Vermittlung (§ 37 SGB III) S. 72-79

„… den Zielen und deren Erreichen ausgerichtet sind, folgen einem Verstoß gegen die Vereinbarung …” „… einen Zeitraum von einem Jahr konzipierten Vereinbarungen über arbeitsmarktpolitische Ziele keine …” „… Gegenstand der Vereinbarung ist die Beauftragung des Dritten mit der Vermittlung von Arbeitsuchenden in …”

Dänemark S. 47-48

„… Arbeitsverwaltung mittels Vereinbarungen. Im Rahmen des durch die Labour-Regierung propagierten Dritten Weges200 …” „… Jobseeker’s Agreement (Vereinbarung über die Arbeitsuche) mit dem JobCentre Plusabzuschließen.202 An dem in …” „… dieser Vereinbarung getroffenen Inhalt werden die Such-, Qualifikations-, Beratungs- und …”

Problemstellung S. 14-16

„… Anspruch zu nehmen und sie treffen mit der Arbeitsverwaltung Vereinbarungen über ihre Eingliederung in …” „… in Arbeit vermittelt werden will – gezwungen, eine solche Vereinbarung abzuschließen. Wenn es sich …” „… Eingliederungsvereinbarung? Und wird der Inhalt der Vereinbarung nicht doch weiterhin einseitig durch die Arbeitsverwaltung …”

Niederlande S. 41-46

„… Vereinbarungen kennzeichnen das „New Public Management“ in der öffentlichen Verwaltung. Zudem wird das Verhältnis …” „… sowie Leistungsempfängern eine entscheidende Rolle. Verträge und Vereinbarungen regeln das Verhältnis …” „… Arbeitsvermittlung – vertraglich vereinbart.195 Deshalb sind die Arbeitsuchenden gehalten, Vereinbarungen mit dem CWI …”

Rechtsschutz bei der Eingliederungsvereinbarung S. 160-164

„… Arbeitsverwaltung vertretbar, den Arbeitsuchenden an eine Vereinbarung zu binden, deren Inhalt rechtswidrig ist und …” „… Instrument. Nur dann, wenn eine Vereinbarung nicht zustande kommt, soll die Arbeitsverwaltung einseitig durch …” „… SGB X gegen einzelne Bestandteile der Vereinbarung vorgehen und diese auf ihre jeweilige …”

Entwicklungen nach 1918 S. 23-28

„… abzuschließende Vereinbarung. Die Vermittlung erfolgte auf der Grundlage eines Vertrages auf Basis kommunalem …” „… Staatsverwaltung. Individueller Vereinbarungen bedurfte es nicht mehr. Denn die rechtlichen Grundlagen der …” „… Vereinbarung. Die gewerblichen Stellenvermittler bedienten sich hierzu weiterhin des Maklervertrages (§ 652 BGB …”

Rücktritts- oder Kündigungsrecht? S. 140-141

„… besteht. Eine vollständige Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung aufgrund der Nichtigkeit eines einzelnen …” „… ergibt, dass der Abschluss der Vereinbarung ohne den nichtigen Teil vernünftigerweise vorgenommen worden …”

Vom Mittelalter bis zum Ersten Weltkrieg S. 17-23

„… , namentlich der Stadt Köln, und den Gewerkschaften auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhte. Dies war auch …” „… vertraglicher Vereinbarung beschäftigt.38 Die Notstandsarbeiter erhielten eine an ihrer Bedürftigkeit …” „… abzuschließende Vereinbarung. Die Vermittlung erfolgte auf der Grundlage eines Vertrages auf Basis kommunalem …”

Primäransprüche des Arbeitsuchenden S. 142-145

„… könnte grundsätzlich bei einer entsprechenden Vereinbarung auch eine Pflicht zum Nachweis eines der …” „… Vereinbarung. Sofern aber die Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen und ein freier Arbeitsplatz den …”

Schlussfolgerungen S. 169-178

„… flexibel handhabbare Vereinbarungen als kooperative Handlungsform ersetzt. Dadurch soll sich die …” „… zu können. Gleichzeitig soll durch die Vereinbarungen der Einfluss der Mitarbeiter gestärkt und …” „… Eingliederungsvereinbarung als Vertrag nicht nur historisch Tradiertem. Vereinbarungen, Verträge und Eingliederungspläne …”

Freiheit zum Vertragsschluss S. 129-134

„… Vermittlungsprozess gemeinsam aus und vereinbaren die Strategie der Vermittlung in einem Vertrag. Der Abschluss dieses …” „… Vereinbarung gescheitert ist. b) Stellvertretung bei der Eingliederungsvereinbarung?Bei Abschluss eines …”

Gliederung S. 16

„… gesteuert, Vereinbarungen mit den Arbeitsuchenden über deren Eingliederung in Arbeit getroffen und privaten …”

Reformen im Arbeitsförderungsrecht S. 13-14

„… Dienstleister selbstständig in Anspruch zu nehmen und sie treffen mit der Arbeitsverwaltung Vereinbarungen über …”

Klage direkt aus der Eingliederungsvereinbarung S. 157-158

„… Vereinbarungen auch dann erfüllen und den Festlegungen Folge leisten muss, wenn diese rechtswidrig, gleichwohl …”

Verträge mit Arbeitsuchenden in Finnland und Frankreich S. 48-49

„… arbeitsmarktpolitischer Ziele durch Vereinbarungen gibt es auch in den EU-Nachbarstaaten Deutschlands. Die Einführung …”

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II S. 102-103

„… keine Vereinbarung zustande. Dann entscheidet die Arbeitsverwaltung einseitig durch hoheitliche …”

Stellvertretung bei der Eingliederungsvereinbarung? S. 134-135

„… Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Hoheitliches Handeln ist nur dann möglich, falls die Vereinbarung gescheitert ist …”

Weitere vertragliche Regelungen S. 89-90

„… . 4. Vereinbarungen mit Arbeitsuchenden Neben internen Zielvereinbarungen und vertraglichen …”

SGB III und die weiteren Reformen im Arbeitsförderungsrecht S. 38-40

„… Arbeitsverwaltung geprägte Rechtsverhältnis zwischen Arbeitsuchendem und Arbeitsverwaltung. Vereinbarungen, die …”

Einrichtung einer Personal-Service-Agentur (§ 37 c SGB III) S. 79-80

„… Agentur für Arbeit aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der PSA; dazu Baumbach, AiB 2003, S. 453 …”

Rechtsschutz bei Verträgen S. 158-160

„… , dass er die dort getroffenen Vereinbarungen auch dann erfüllen und den Festlegungen Folge leisten muss …”

Thesen S. 179-182

„… . Mit diesen Zielvereinbarungen binden sich die Parteien wechselseitig. Die Vereinbarungen sind aber …”

Sekundäransprüche des Arbeitsuchenden S. 152-156

„… bedenken, dass die Arbeitsverwaltung ihre, im Vertrag zu vereinbarenden Leistungen auf ein Minimum …”

Aufbau der Europäischen Beschäftigungsstrategie S. 49-53

„… Eingliederungsleistungen auf Private sowie die Festlegung arbeitsmarktpolitischer Ziele durch Vereinbarungen gibt es auch …”

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitsuchenden und Anspruchsvoraussetzungen S. 96-100

„… gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 SGB III die Vereinbarung gemeinsam zwischen Agentur für Arbeit und …”

Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten S. 109-113

„… zusammen eine Eingliederungsstrategie und vereinbaren diese in dem Vertrag. Der Vertrag zeigt damit den Weg …”

Vermittlungsgutschein (§ 421 g SGB III) S. 80-87

„… Agentur für Arbeit aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit der PSA; dazu Baumbach, AiB 2003, S. 453 …”

doi.org/10.5771/9783845203591

Anni Kollmann - Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

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Anni Kollmann

Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 723 2011

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Vereinbarung S. 199-200

„… vertragliche oder sonstige Vereinbarung oder Abstimmung zwischen mindestens zwei Unternehmen handeln. Bei einem …” „… Presse-Grossisten um Unternehmen im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV. 2. Vereinbarung Eine einzelvertragliche …” „… Vereinbarung, in der die Gebietsmonopole zwischen Verlag und Presse-Grossisten festgeschrieben werden, gibt es …”

Gruppenfreistellungsverordnung S. 181-184

„… Preisbindung spürbar ist, die de-minimis-Klausel nicht greift und die Vereinbarungen geeignet sind, den …” „… Presseerzeugnissen die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und aufeinander 793 Vgl. EuGH …” „… . 330/2010 n. F. (GVO Nr. 2790/1999 a. F.) erfüllt: • die Vereinbarung muss in den Anwendungsbereich des Art …”

VBVB u. VBBB/Kommission-Urteil des EuGH S. 108-111

„… auf die Entwicklungen zur Vereinbarkeit mit dem Europarecht in Bezug auf die Preisbindung bei Büchern …” „… VBBB geschlossenen Vereinbarung an. Die von der Kommission beanstandete, zwischen VBVB und VBBB …” „… geschlossene Vereinbarung beinhaltete die Verpflichtung eines jeden Verlegers und Buchhändlers für seine …”

Gruppenfreistellungsverordnung S. 208-210

„… von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, ABl. EG 1999, Nr. L 336/21 …” „… . 209 • die Vereinbarung muss in die Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 81 Abs. 1 EG) fallen …” „… • es handelt sich um eine Vereinbarung über den Kauf oder Verkauf von Waren beziehungsweise …”

Zwischen Unternehmen S. 197-199

„… 197 leinauslieferungsrecht in den Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV fällt, ist eine Vereinbarkeit …” „… Alleinauslieferungsrecht um eine vertragliche oder sonstige Vereinbarung oder Abstimmung zwischen mindestens zwei …” „… . Vereinbarung Eine einzelvertragliche Vereinbarung, in der die Gebietsmonopole zwischen Verlag und …”

EuGH-Urteil „Salonia“ S. 125-127

„… Unitaria Giornali), welche am 23. Oktober 1974 eine „Nationale Vereinbarung zur Regelung des Wiederverkaufs …” „… Vereinbarung geeignet ist, nationale Märkte abzuschotten, inländische Produkte zu schützen und die …” „… Vereinbarung anschließen und üblicherweise auch ausländische Presseerzeugnisse von nationalen Einzelhändlern …”

Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EG) S. 34-35

„… Freistellungsverordnugen für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen – vorsieht, gelten die wettbewerbsrechtlichen …” „… . 101 AEUV sind alle Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen mit dem …” „… nächsten Wirtschaftsstufe (bspw. Händler) in ihrer Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt.58 Vereinbarungen, die …”

Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet S. 144-146

„… 144 M. Vereinbarkeit der Preisbindung nach § 30 GWB mit Art. 101 AEUV Bei der nachfolgenden …” „… auf, ob § 30 GWB mit Art. 101 AEUV vereinbar ist. Insbesondere für die Grenzregionen und …” „… Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV fällt, ist eine Vereinbarkeit beziehungsweise eine Freistellungsfähigkeit nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 3. Neutralität 65 a) Diskriminierungsverbot 65 b) Privatautonome Vereinbarung 66 c) Mittelbare …” „… 141 VI. Beschwerde des Bundeskartellanwalts Österreich 2007 141 VII. Folgerung 143 M. Vereinbarkeit …” „… 145 10 II. Vereinbarung zwischen Unternehmen 146 1. Wirtschaftliche Tätigkeit 146 2 …”

Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet S. 196-197

„… 196 N. Vereinbarkeit des Alleinauslieferungsrechts mit Art. 101 AEUV Um einen besseren Überblick zu …” „… der Wettbewerber besonders verpönt.857 Nachfolgend wird die europarechtliche Vereinbarkeit der …” „… eröffnet Wie unter Kapitel K erläutert, sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten, die …”

Art. 167 AEUV (ex-Art. 151 EG) S. 35-36

„… Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und …” „… ) in ihrer Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt.58 Vereinbarungen, die unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen …” „… erfüllen. So müssen die Wettbewerbsbeschränkungen durch die Vereinbarung durch eine angemessene Beteiligung …”

Kulturhoheit der Mitgliedstaaten S. 173-178

„… der Untersuchung der Zulässigkeit der Vereinbarung nach Art. 101 Abs. 1 EG (ex-Art. 81 Abs. 1 EG …” „… ) nahegelegt, ob die zu untersuchende Vereinbarung Effizienzvorteile bringt.749 Da die Effizienz und die …” „… , dass Vereinbarungen grundsätzlich zulässig sind, von denen behauptet wird, dass diese aus kulturellen …”

Wirtschaftliche Tätigkeit S. 146-147

„… 146 II. Vereinbarung zwischen Unternehmen Um den Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV (ex-Art …” „… Art. 101 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 81 Abs. 1 EG) werden Vereinbarungen zwischen Unternehmen verlangt. Da in …” „… folgende Vereinbarungen zwischen Handelsvertreter und Geschäftsherr gestattet: • Gebietsbeschränkung …”

„rule of reason“/„more economic approach“ S. 169-173

„… EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen …” „… EG)748 wird bereits in der Untersuchung der Zulässigkeit der Vereinbarung nach Art. 101 Abs. 1 EG …”

Handelsvertreterprivileg S. 147-157

„… folgende Vereinbarungen zwischen Handelsvertreter und Geschäftsherr gestattet: • Gebietsbeschränkung …” „… , Vertragsaushandlungen oder -abschlüsse durchzuführen: Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Verlagen …” „… Zeitschriften nach § 30 GWB um eine Vereinbarung zwischen Unternehmen. 669 Kommission, ABl. EU v. 19.05.2010 …”

Abstimmung S. 157

„… vertragliche Vereinbarung zu Preisen (übereinstimmende Willenserklärung mindestens zweier Personen) handelt,677 …” „… liegt eine Vereinbarung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV vor. IV. Bezwecken oder Bewirken einer …”

Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung S. 157-158

„… vertragliche Vereinbarung zu Preisen (übereinstimmende Willenserklärung mindestens zweier Personen) handelt,677 …” „… liegt eine Vereinbarung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV vor. IV. Bezwecken oder Bewirken einer …”

Anwendbarkeit „Leclerc/Au blé vert“-Rechtsprechung S. 180-181

„… Preisbindung spürbar ist, die de-minimis-Klausel nicht greift und die Vereinbarungen geeignet sind, den …” „… Presseerzeugnissen die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen und aufeinander 793 Vgl. EuGH …”

Sachlich relevanter Markt S. 163-165

„… Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung „Salonia“700 aus dem Jahr 1981 fest, dass Vereinbarungen, die …” „… Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl. EG v …”

Spürbarkeit S. 203-205

„… Sachen „Salonia“, dass eine Vereinbarung nur Spürbarkeit entfaltet, wenn sich die Hersteller auch anderer …” „… Vereinbarungen geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen, ergibt eine Prüfung nach Art …”

Échirolles-Urteil EuGH S. 114-116

„… Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar.468 Folgerung: Für die Buchpreisbindung bedeutet das vorstehende …” „… Schadensersatz. Daraufhin legte Échirolles Berufung am Cour d’appel Grenoble , das die Frage der Vereinbarkeit …”

Leclerc/Au blé vert-Urteil des EuGH S. 111-114

„… 111 Vereinbarung sorge dafür, dass die Verlage den Absatz kontrollieren könnten. Der EuGH weist auf …” „… Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar.468 Folgerung: Für die Buchpreisbindung bedeutet das vorstehende …”

EuGH-Urteil „LIBRO“ S. 116-120

„… Gerichtshof zur Vorabentscheidung auf Vereinbarkeit des österreichischen Gesetzes zur Buchpreisbindung mit dem …” „… nationale Preisbindung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.483 Der Europäische Gerichtshof prüfte das …”

Neutralität S. 65-72

„… (§ 20 Abs. 1 GWB bzw. Art. 102 AEUV).240 b) Privatautonome Vereinbarung Auch die privatautonome …” „… Vereinbarung in Form der „Gemeinsamen Erklärung“241 verpflichtet den Presse-Grossisten zur Neutralität.242 Die …”

Andere mögliche Vertriebswege S. 168

„… eine Vereinbarung nur Spürbarkeit entfaltet, wenn sich die Hersteller nicht auch anderer Vertriebswege …”

“rule of reason”/“more economic approach” S. 205

„… Vereinbarungen geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen, ergibt eine Prüfung nach Art …”

Preisbindung und Alleinauslieferungsrecht für Zeitungen und Zeitschriften sind nach Art. 101 AEUV unzulässig S. 331

„… nach Art. 101 AEUV unzulässig Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen dann …”

Ergebnis S. 208

„… von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, ABl. EG 1999, Nr. L 336/21. …”

Preisbindungsfähige Produkte S. 31

„… Vereinbarungen, sofern sie Preisfestsetzungen betreffen, generell schriftlich abzufassen sind.43 38 …”

Kein unbedingter Schutz des Pressevertriebssystems aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG S. 331-332

„… nach Art. 101 AEUV unzulässig Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen dann …”

Kulturhoheit der Mitgliedstaaten S. 205-206

„… Vereinbarungen geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen, ergibt eine Prüfung nach Art …”

Gang der Untersuchung S. 25-27

„… Alleinauslieferungsrecht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht im Sinne des Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EG) vereinbar sind …”

Beteiligte S. 30-31

„… . Schriftformerfordernis § 30 Abs. 2 GWB weist darauf hin, dass Vereinbarungen, sofern sie Preisfestsetzungen betreffen …”

Schriftformerfordernis S. 31-32

„… Vereinbarungen, sofern sie Preisfestsetzungen betreffen, generell schriftlich abzufassen sind.43 38 …”

Geographischer Geltungsbereich S. 105-106

„… Auslieferungsgebiet, was mit einigen Verlagen432 durch entsprechende einzelvertragliche Vereinbarungen und die …”

Stumme Verkäufer S. 134-135

„… Zeitung bezahlen. Dies sei eine mit § 1 UWG nicht zu vereinbarende kostenlose Abgabe von Zeitungen …”

Nachfrage unelastisch S. 168-169

„… eine Vereinbarung nur Spürbarkeit entfaltet, wenn sich die Hersteller nicht auch anderer Vertriebswege …”

Besondere Ausnahmeregelung § 30 GWB S. 184-185

„… Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, ABl. EG 1999, Nr. L 336/21, Tz. 6. 809 …”

Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung S. 200-201

„… Abs. 1 AEUV ist zu prüfen, ob die Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt …”

Lockerung der Preisbindung durch Einräumung von Rabatten für „veraltete“ Publikationen S. 319-320

„… „gemeinsame Vereinbarung“ der Einzelhändler mit den Verlagen, die den Einzelhändlern eine Preisnachlassspanne …”

Unverbindliche Preisempfehlungen („UVP“) statt Preisfestsetzung S. 320-321

„… „gemeinsame Vereinbarung“ der Einzelhändler mit den Verlagen, die den Einzelhändlern eine Preisnachlassspanne …”

Vertrag zwischen Presse-Grossist und Verlag S. 79-92

„… . 80 geltende Schriftformerfordernis derartiger Vereinbarungen und erschwert die Durchsetzbarkeit des …” „… . 101 AEUV (ex-Art. 81 EG; Art. 85 EGV a. F.) vereinbar erklärt. Der Deutschland und im Vereinigten …”

Anwendbarkeit EuGH, Urt. v. 18.06.1991 - C-260/89 – ERT S. 206-208

„… von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, ABl. EG 1999, Nr. L 336/21. …”

Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts S. 32-34

„… von Vereinbarungen – vorsieht, gelten die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen nach Art. 101 ff. AEUV …”

Mattar-Pankert S. 132-134

„… Zeitung bezahlen. Dies sei eine mit § 1 UWG nicht zu vereinbarende kostenlose Abgabe von Zeitungen …”

Beschwerde des Bundeskartellanwalts Österreich 2007 S. 141-143

„… PGV geschlossenen Vereinbarungen (Preisbindungen für Presseerzeugnisse, das Exportverbot und die …”

Räumlich relevanter Markt S. 165-168

„… Sachen „Salonia“, dass eine Vereinbarung nur Spürbarkeit entfaltet, wenn sich die Hersteller nicht auch …”

Schutz nationaler Grundrechte S. 178-180

„… Bestimmungen aus § 30 GWB sind daher nicht mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar. Voraussetzung für eine …”

Effizienzgewinn S. 210-212

„… notwendig, wenn die Vereinbarung auch nach der GVO nicht freistellungsfähig ist. Hier scheitert eine …”

Ausblick S. 326-330

„… Vereinbarung sollte maßgebliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Verlagen und Grossisten bleiben. Ich …”

EuGH-Urteil „AMP“ S. 122-125

„… Unitaria Giornali), welche am 23. Oktober 1974 eine „Nationale Vereinbarung zur Regelung des Wiederverkaufs …”

Ergebnis der rechtlichen Untersuchung S. 216-219

„… Vereinbarung, Art. 101 Abs. 2 AEUV. Verfahrensrechtlich käme es zu einer Untersagungsverfügung durch die …”

Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher S. 187-191

„… entstehen. Weiter heißt es: „Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass eine beschränkende Vereinbarung zu höheren …”

Thematik S. 19-25

„… die Frage aufdrängt, ob § 30 GWB mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar ist. Obwohl gerade die …”

Zwischenstaatlichkeitsklausel S. 158-163

„… Vereinbarungen, die sich auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaates erstrecken, schon per se geeignet sind den …”

doi.org/10.5771/9783845229713

Jessica Hanke - Die Garantie in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

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Jessica Hanke

Die Garantie in der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 56 2008

Results in this title

Vereinbarung S. 89-90

„… Vereinbarung der Parteien fehlt, ist die Eignung für die nach Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 S …” „… . VereinbarungNach § 434 Abs. 1. S. 1 BGB kann die Beschaffenheit zwischen den Parteien vereinbart worden sein. Die …” „… Voraussetzungen für eine derartige Vereinbarung werden leichter zu erfüllen sein als die für eine …”

Entstehungsgeschichte S. 213-219

„… , dann aber in voller Höhe.“Schließlich war die Vereinbarung eines Freibetrags möglich. In diesem Fall …” „… überhaupt nicht mehr erwähnen wollte. Daher sollte § 444 BGB RE lauten:„Auf eine Vereinbarung, [...], kann …” „… angepasst:„Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder …”

Konkurrenzverhältnisse S. 206-211

„… Nachbesserungsrecht vereinbaren. Der Verkäufer kann die Beschaffenheitsgarantie z.B. als Umtauschrecht gegen eine …” „… Trennung. Da Dritte keine Kaufvertragsparteien sind, können sie auch keine Vereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 …” „… Vereinbarungen.Haltbarkeitsgarantie und Beschaffenheitsvereinbarung lassen sich allerdings anhand des Zeitraums unterscheiden, in dem …”

Verweisung des Verkäufers auf die Herstellergarantie S. 262-263

„… . 1 BGB kann sich der Unternehmer auf eine vor Mitteilung des Mangels getroffene Vereinbarung, die zum …” „… Geltendmachung der aus § 437 BGB folgenden Rechte unzulässig erschweren würde. Eine Vereinbarung, nach welcher …” „… nach § 475 Abs. 1 BGB erst recht unwirksam.Das Verbot nachteilsbegründender anderer Vereinbarungen gilt …”

Zustandekommen der Garantie S. 136-143

„… VereinbarungDa Zustandekommen der kaufrechtlichen Garantie richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der …” „… §§ 145 ff. BGB. Bei der Garantie handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung und nicht um eine …” „… Regelung des § 443 Abs. 1 BGB. Einschränkende Vereinbarungen nach § 145 letzter Halbsatz BGB verlagern die …”

Beweislast S. 245-247

„… Abweichung von einer Vereinbarung, einem vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendungszweck oder einer …” „… Unternehmer auf eine vor Mitteilung eines Mangels an ihn getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des …” „… ausgeschlossen wird883. Nach der Mängelanzeige kann eine abweichende Vereinbarung, insbesondere durch Vergleich …”

Notwendigkeit von Haftungsbeschränkungen in der Vertragspraxis S. 211-213

„… 211D. Garantie und HaftungssausschlussNach § 444 BGB kann sich der Verkäufer„auf eine Vereinbarung …” „… Haftungsregime zu vereinbaren (RGZ 146, 120, 124; BGHZ 65, 246, 252).740 Gegenstand der Garantiezusage können …” „… die Summe aller Ansprüche ...€ übersteigt, dann aber in voller Höhe.“Schließlich war die Vereinbarung …”

Auslegung S. 80-89

„… Schadensersatzanspruch verschuldensunabhängig gewährt wird. Liegt eine derartige Vereinbarung vor, ist auch hier eine …” „… es an einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien fehlt, ist die Eignung für die nach Vertrag …” „… Beschaffenheit zu klären.I. VereinbarungNach § 434 Abs. 1. S. 1 BGB kann die Beschaffenheit zwischen den Parteien …”

Garantiearten S. 111-136

„… für die Vereinbarung eines bedingungslosen Einstandswillens des Verkäufers zwei Konstrukte in Betracht …” „… ergeben sich sowohl Haftungsvoraussetzungen und als auch Rechtsfolgen aus der vertraglichen Vereinbarung …” „… vertraglichen Vereinbarung ergebe, was die Vorschrift auch mit der Bezugnahme auf den Inhalt des …”

Bedeutung für die Praxis S. 224-225

„… Beispiel kann eine Vereinbarung aus dem Unternehmenskauf genannt werden. Im Kaufvertrag über ein …” „… sich die Vertragspraxis aus genannten Gründen von der Vereinbarung privatautonomer Haftungsregime …”

Abgrenzung Eigenschaftszusicherung – selbständige Garantie S. 39-49

„… . sollten sich nur in der Art der Vereinbarung unterscheiden.Demgegenüber fasste die Rechtsprechung71 den …” „… Vereinbarung zwischen Grundeigentümer und Hersteller. Diese Rechtbeziehung stehe in einem rein wirtschaftlichen …” „… , ob die Kosten laut Vereinbarung im Kaufpreis enthalten sind und der Käufer davon ausgehen muss, dass …”

Rechtsfolgen S. 223-224

„… Verkäufer für die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses oder einer Haftungsbegrenzung beweispflichtig795 …” „… Haftungsausschluss ist damit nur partiell wirksam. Als weiteres Beispiel kann eine Vereinbarung aus dem …”

Erheblichkeitsgrenze S. 90-91

„… Vereinbarung kann sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend zustande kommen286.II. Erheblichkeitsgrenze§ 434 …” „… , dass eine konkludente Vereinbarung ausreichend ist. Ob die Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag …”

Garantieinhalt S. 143-150

„… , 157 BGB auszulegen. Wurde keine Vereinbarung getroffen, greifen Vermutungsregeln. Im 498 …” „… Rechtsmängel gilt. Faust507ist der Auffassung, dass die Parteien bei der Vereinbarung einer nicht …” „… ) Mängelrechte aus § 437 BGBFehlt es im Falle einer Haltbarkeitsgarantie an einer ausdrücklichen Vereinbarung …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 200-206

„… Grenzen des § 202 BGB zu vereinbaren. So legt z.B. Citroen in seinen Bedingungen für die Neuwagengarantie …” „… kaufvertragliche Vereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB zugrunde liegt. Auf Garantien mit eigenständiger …” „… Beschaffenheitsgarantie als auch bei der Haltbarkeitsgarantie nur ein Nachbesserungsrecht vereinbaren. Der Verkäufer kann …”

Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs S. 91-109

„… nimmt. Sicher ist jedenfalls, dass bei der Bestimmung der Vertragsmäßigkeit die Vereinbarung unter den …” „… Sachgewährleistung zu, soweit die Parteien Vereinbarungen über die Verpackung oder das Behältnis, insbesondere …” „… Umstand zu vereinbaren, der nur lose mit der Kaufsache verbunden ist. Überdies würde ein enger …”

Zusammenfassung S. 264-274

„… Einzelfall zu beurteilen, wobei auch der Zweck der entsprechenden Vereinbarung eine Rolle spielt. Äußerlich …” „… handelt es sich nicht um einseitige Rechtsgeschäfte, sondern immer um vertragliche Vereinbarungen …” „… es frei, eine andere Verjährungsfrist zu vereinbaren.11.Die Bedeutung der AGB-rechtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Vereinbarte Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB 89I. Vereinbarung 89II. Erheblichkeitsgrenze 90III …” „… und Käufer 1362. Vertragliche Vereinbarung 137a) Verkäufergarantie 137b) Drittgarantie 138aa) Vertrag …”

Voraussetzungen S. 219-223

„… Haftungsausschluss für andere Beschaffenheiten nicht aus. Nach § 444 BGB muss lediglich eine Vereinbarung vorliegen …” „… Individualverträge als auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen794. Dabei ist der Verkäufer für die Vereinbarung …”

Anwendbarkeit des § 477 BGB S. 225-229

„… von Bedeutung sein, wenn sich die Vertragspraxis aus genannten Gründen von der Vereinbarung …” „… mit Wortlaut, nicht aber mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbaren. 799 …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 477 Abs. 1 und Abs. 2 BGB S. 240-245

„… die Parteien individualvertraglich vereinbaren können, dass der Vertrag nicht gültig ist, wenn näher …” „… resultiert nach § 434 Abs. 1 BGB aus einer Abweichung von einer Vereinbarung, einem vorausgesetzten oder …”

Abgrenzung zur Anpreisung und zur Beschaffenheitsangabe S. 25-26

„… Vereinbarung der vertragsgemäßen Beschaffenheit abgibt. Haftungsgrund sollte allein die Unrichtigkeit dieser …”

Eigenschaftszusicherung S. 26-27

„… Wissenserklärung, die der Verkäufer im Rahmen der Vereinbarung der vertragsgemäßen Beschaffenheit abgibt …”

Meinungsstand S. 79-80

„… eine vertragliche Vereinbarung beibehalten werden. Im Folgenden soll geprüft werden, welche Bedeutung …”

Unselbständige Garantie S. 36-39

„… Bestimmungen der §§ 459 ff. BGB a.F. waren dispositiv62. Die Gewährleistung konnte also durch Vereinbarung …”

Vertrag zugunsten Dritter S. 54-57

„… Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht feststand, sei unerheblich. Es genüge die Vereinbarung, dass …”

Verjährung S. 198-200

„… Grenzen des § 202 BGB zu vereinbaren. So legt z.B. Citroen in seinen Bedingungen für die Neuwagengarantie …”

Beweislast S. 192-195

„… alter Rechtsprechung fließen die in der Werbung geäußerten Garantiebestimmungen nun in die Vereinbarung …”

Haltbarkeitsgarantie S. 27-33

„… jeweiligen Parteien eine ausdrücklich oder stillschweigend zu vereinbarende Möglichkeit zuzugestehen, die in …”

Garantiewerbung S. 150-192

„… Absichtserklärung auch verbindliche Vereinbarungen etwa über Vorleistungen, Informationspflichten oder …” „… Vereinbarung von Eigenschaften die Sachmangelbestimmung durch Werbung ausschließt.Man könnte nun das …”

doi.org/10.5771/9783845210476

Stephan Tillkorn - Der Nutzungsersatz im Kaufrecht

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Stephan Tillkorn

Der Nutzungsersatz im Kaufrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 122 2013

Results in this title

Europarechtliche Vereinbarkeit S. 217-220

„… Nutzungsersatzkonzept beim Rücktrittvom Kaufvertrag Stellung zu nehmen.816Europarechtliche VereinbarkeitZu prüfen gilt …” „… mangelbedingten Rücktritt vom Kaufvertrag dieVereinbarkeit der deutschen Nutzungsersatzvorschriften mit der …”

Sonderfall: Die Nachlieferung beim Verbrauchsgüterkauf S. 166-208

„… vereinbar sei. Zwar bestimme deren Art. 3Abs. 2 ausdrücklich den Anspruch des Verbrauchers auf eine …” „… dargestellteArgumentation der Kritiker des § 439 Abs. 4.Zur Vereinbarkeit des § 439 Abs. 4 mit Art. 3 VerbrauchsgüterkaufRL …” „… Wesentlichen gleichen Argumenten. Auf die Vereinbarkeitb)c)617 Urteil v. 22.4.2005 – Az. 7 O 10714/04 = NJW …”

Vorwort S. 5-16

„… VereinbarkeitIV. 217Schutzbereich der VerbrauchsgüterkaufRL1. 217Verstoß bei mangelbedingtem Rücktritt des Käufers …” „… Vorteilsabschöpfung nach Bereicherungsrechtbb) 189Ergebnis Vorteilsabschöpfung nach deutschemRechtcc)191Vereinbarkeit …” „… Vereinbarkeit mit den europäischenVorgabendd)206Ergebnis Vorteilsabschöpfungc) 207Inhaltsverzeichnis12Ergebnis …”

Kritik am Nutzungsersatzkonzept nach Erklärung des Rücktritts S. 216-217

„… Nutzungsersatzkonzept beim Rücktrittvom Kaufvertrag Stellung zu nehmen.816Europarechtliche VereinbarkeitZu prüfen gilt …” „… Anwendungder „Quelle-Entscheidung“ des EuGH ab.812 Zur Vereinbarkeit dieser Rechtslage mit der …”

Rechtsfolgenproblematik S. 247-286

„… unmittelbaren Kosten derRücksendung der Waren.“Die Diskussion um die Vereinbarkeit des § 357 a.F. mit der …” „… Gesetzesbegründung enthielt hinsichtlich der Vereinbarkeit des Nutzungswertersatzes mit den Vorschriften der …” „… Literatur auch den Nutzungsersatz für mit der FernabsatzRL vereinbar hielten.957 Dies dürfte umso mehr …”

Die VerbraucherrechteRL S. 327-330

„… . 2 Satz 2 VerbraucherrechteRL vereinbar ist, der zwar die Belehrung des Verbrauchers zurVoraussetzung …” „… ins BGB einfügen, umunnötige Diskussionen über die Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mitder …” „… . Haben die Parteieneine gültige Vereinbarung über die Verwendung des GEKR für einen Ver-B.1228 Dazu schon …”

Beseitigung der Ungleichbehandlung S. 312-318

„… vereinbar. Der EuGH hat in seiner„Quelle-Entscheidung“ sämtliche finanziellen Forderungen gegenüber …” „… VerbrauchsgüterkaufRL vereinbar sei. Zwar sei Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Verbrauchsgüterkauf-RL an sich so offen gefasst, dass …”

Grund und Höhe des Nutzungsersatzes, Beweislast S. 216

„… Anwendungder „Quelle-Entscheidung“ des EuGH ab.812 Zur Vereinbarkeit dieser Rechtslage mit der …”

Ergebnis Haustürgeschäfte und Handlungsempfehlung S. 305-306

„… mit der Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Messner“ vereinbare Rechtslage zu schaffen. Wertersatz für …”

Grund und Höhe des Nutzungsersatzes, Beweislast S. 290-291

„… Europarechtliche AspekteVerstoß gegen die HaustürwiderrufRLProblematisch dürfte die Vereinbarkeit der deutschen …”

Der Nutzungswertersatz bei der Nachlieferung S. 330-332

„… vereinbart haben. Haben die Parteieneine gültige Vereinbarung über die Verwendung des GEKR für einen Ver-B …”

Europarechtliche Aspekte S. 291-305

„… dürfte die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen zum Nutzungsersatz mit der HaustürwiderrufRL sein. Zwar …” „… Gesetzesbegründung belegten –auch eine Regelung geschaffen werden sollen, die mit der Richtlinie vereinbar sei. Die …”

Die Nachlieferung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs S. 30-166

„… VerbrauchsgüterkaufRL vereinbar angesehen, siehe EuGH, Urteil v. 16.6.2011 – Rs. C-65/09(„Gebr. Weber“) = ZIP 2011, S …” „… provoziert odersich durch Vereinbarung eines vertraglichen Rücktrittsrechts bewusst aufdas Risiko eines …” „… äußerstumstritten. Der Aufhänger für diese Kritik existiert unabhängig von der Frage der Vereinbarkeit mit Art. 3 …”

Voraussetzungen des Rücktritts S. 210-216

„… Anwendungder „Quelle-Entscheidung“ des EuGH ab.812 Zur Vereinbarkeit dieser Rechtslage mit der …”

Literaturverzeichnis S. 335-354

„… .: Mörsdorf, ZIP 2008, S.derselbe: „Die Vereinbarkeit der deutschen Widerrufsfolgenregelung gemäß § 357 BGBmit …” „… : „Der Fall Pia Messner – Ein Entscheidungsvorschlag zur Vereinbarkeit der deutschen …”

doi.org/10.5771/9783845248530

Christian Klawitter, Thomas Lübbig - Lizenzverträge und Kartellrecht

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Christian Klawitter, Thomas Lübbig

Lizenzverträge und Kartellrecht

Series: LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer

Volume 4 2009

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Technologietransfer-Vereinbarungen S. 25-28

„… Technologietransfer-Vereinbarungen, die zwischen zwei Unternehmen geschlossen werden und die Herstellung von Vertragsprodukten …” „… EG freigestellt.42Ziel einer Technologietransfer-Vereinbarung ist es, den Lizenznehmer indie Lage zu …” „… werden also nur diejenigen Vereinbarungen erfasst, deren Hauptzweckauf die Herstellung und Vermarktung …”

»Freigestellte« Vereinbarungen S. 96-98

„… ersichtlich.382VI. »Freigestellte« Vereinbarungen305 Eine »weiße Liste« im Sinne der Vorgänger-VO Nr. 240/96 …” „… , nach der (nur)die dort aufgezählten Vereinbarungen vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EGfreigestellt waren …” „… alle wettbewerbsbeschränkendenVereinbarungen im Anwendungsbereich der GVO TT freigestellt, die nichtals …”

Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern S. 57-79

„… Bagatellbekanntmachung ist im Fall der Vereinbarung von Kernbeschränkungenausgeschlossen.208139Die Vorschrift …” „… unterscheidet danach, ob die Vereinbarung zwischen Wettbewerbern oder Nicht-Wettbewerbern geschlossen wird und …” „… , bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, ob die Lizenzvergabe wechselseitig odernicht wechselseitig …”

F & E Vereinbarungen S. 108-109

„… Unterlizenzen allerdings nur einen Nebengegenstand derTechnologietransfer-Vereinbarung dar, kommt die Anwendung …” „… Joint-Venture-Vereinbarung ein gemeinsames Produktionsunternehmen gründen und diesem Gemeinschaftsunternehmen eine oder …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2658/2000 über Spezialisierungsvereinbarungen zu prüfen sein.4548. F & E Vereinbarungen …”

Wechselseitige/nicht wechselseitige Vereinbarungen S. 55-57

„… Vereinbarungen132In Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern wird weiter nach wechselseitigen und nicht …” „… wechselseitigen Vereinbarungen unterschieden. Dies ist inBezug auf den Ausnahmekatalog zu den in Art. 4 Abs. 1 GVO …” „… TT genanntenschwarzen Klauseln in Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern vonBedeutung. Beispielsweise …”

Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern S. 79-88

„… dereinschlägigen Marktanteilsschwellen307 ist nicht auszugehen. 2. Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern233In …” „… Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder inVerbindung mit anderen Umständen unter der …” „… Im Verhältnis zwischen Lizenznehmern sind Vereinbarungen zwischenNicht-Wettbewerbern freigestellt …”

Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern/Nicht-Wettbewerbern S. 48-55

„… Technologietransfer-Vereinbarung ein Kartellverstoß einhergeht.161 Die Prüfung im Einzelfall ist vielmehr grundsätzlich …” „… ökonomische Kontext soll über die Wettbewerbsverträglichkeit beschränkender Vereinbarungen entscheiden, so …” „… einer Technologietransfer-Vereinbarung ist (s. schon Rdnr. 61).162 So zutreffend Zöttl, WRP 2005, 33 …”

Bekanntmachung der Kommission Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen S. 136-176

Gruppenfreistellung und Safe Harbour S. 18-21

„… Freistellung solcher Vereinbarungen gründet auf derAnnahme, dass diese, sofern sie unter Art. 81 Abs. 1 EG …” „… wird also davon ausgegangen, dass die betreffenden Vereinbarungen zuwirtschaftlichen Effizienzgewinnen …” „… Vereinbarungen den beteiligten Unternehmen nicht dieMöglichkeit eröffnen, den Wettbewerb auf dem betreffenden …”

Die Relevanz des Marktanteils für die Beurteilung nach Art. 81 Abs. 1 EGV S. 42-48

„… Vereinbarungen, die den Markt nur geringfügig129 Leitlinien, Rdnr. 69; anders wohl Bartenbach, Patentlizenz- und …” „… diesessogenannte Spürbarkeitskriterium nicht erfüllt, fällt die betreffende Vereinbarung von vornherein nicht unter …” „… die Kriterien, nach denen sie beurteilt, ob eine Vereinbarung den Wettbewerb spürbar beeinträchtigt …”

Das Prinzip der Legalausnahme S. 15-18

„… Technologietransfer-Vereinbarungen, kurz GruppenfreistellungsVO Technologietransfer (GVO TT), in Kraft getreten.16 Sielöst die alte …” „… Freistellung von wettbewerbsbeschränkenden Technologietransfer-Vereinbarungen vom Kartellverbot solange gilt …” „… Technologietransfer-Vereinbarungen künftig sicher durch kartellrechtliches Fahrwasser manövrierenwill, muss zunächst die …”

Entzug der Freistellung S. 109-110

„… Technologietransfer-Vereinbarung im Einzelfall Wirkungen hat, die mitden Freistellungskriterien nach Art. 81 Abs. 3 EG nicht …” „… vereinbar sind.457Diese Befugnis der Kommission ergibt sich bereits aus Art. 29 Abs. 1 derVO 1/2003. Art. 6 …” „… gleichartigerbeschränkender Vereinbarungen, die den Lizenznehmern die Nutzung fremder Technologien untersagen oder (b) der …”

Masterlizenzen S. 107-108

„… einer vertraglichen Vereinbarung beruht.449 6. Masterlizenzen338Masterlizenzen, also Vereinbarungen …” „… Nebengegenstand derTechnologietransfer-Vereinbarung dar, kommt die Anwendung der GVO TTin Betracht.453 7 …” „… keine Anwendung. Wenn Unternehmen imZuge einer Joint-Venture-Vereinbarung ein gemeinsames …”

Joint-Venture-Verträge S. 108

„… Unterlizenzen allerdings nur einen Nebengegenstand derTechnologietransfer-Vereinbarung dar, kommt die Anwendung …” „… Joint-Venture-Vereinbarung ein gemeinsames Produktionsunternehmen gründen und diesem Gemeinschaftsunternehmen eine oder …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2658/2000 über Spezialisierungsvereinbarungen zu prüfen sein.4548. F & E Vereinbarungen …”

Nicht erfasste Vertragstypen S. 30-31

„… die GVO TT entsprechend anzuwenden, wie dies von der Kommission auch für die Vereinbarung zur …” „… Vertragstypen57 Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmensind von der …” „… Gruppenfreistellung nicht erfasst.74 Soweit der Gegenstandmehrseitiger Vereinbarungen …”

Nichtanwendbarkeit der GVO TT S. 110-111

„… Vereinbarung zu keiner effizienzsteigerndenWirtschaftstätigkeit, womit der Grund für die Gruppenfreistellung …” „… entfällt.462 Bei Technologietransfer-Vereinbarungen zwischen Wettbewerbernkann die Nichtverwertung …” „… Gruppenfreistellung entziehen, wenn die Technologietransfer-Vereinbarung in dem Gebiet eines Mitgliedstaates oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Gefahr laufen,dass einzelne Klauseln oder sogar die gesamte Vereinbarung null und nichtig und obendrein …” „… 25I. Anwendungsbereich 251. Technologietransfer-Vereinbarungen 252. Sonderfall Softwareverträge 283 …” „… 42III. Klauselkataloge 481. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern/Nicht-Wettbewerbern 512 …”

Die Bedeutung der Leitlinien S. 21-24

„… 21bedeutet, dass nicht auch Vereinbarungen freigestellt sein können, die vonder GVO TT nicht …” „… wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sein müssen, mag die Freistellungdafür auch ein Indiz sein.38 Die Auslegungshoheit …” „… Hintergrund, dass die GVO TT fürTechnologietransfer-Vereinbarungen, die nicht »gruppenfreigestellt« sind,keine …”

Schutzrechtsgemeinschaften (Technologiepools) S. 101-104

„… restriktiveBeschränkung zu vereinbaren und beispielsweise Mindestproduktionsvorgaben oder Mindestlizenzgebühren …” „… , die ohne die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nichthinreichend gesichert wären.409 Fällt die …” „… Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots unter Art. 81 Abs. 1 EG, weil sie spürbare Abschottungseffektebewirkt …”

Änderungen im Wettbewerbsverhältnis S. 88-89

„… Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht im Wettbewerb zueinander standen, zu …” „… Kernbeschränkungen für Nicht-Wettbewerber gleichwohl fort, essei denn, die Vereinbarung wird danach wesentlich …” „… geändert.342 Dies gilt fürdie gesamte Laufzeit der Technologietransfer-Vereinbarung, also auchdann, wenn …”

Sonderfall Softwareverträge S. 28-30

„… Softwarelizenz-Vereinbarungen, sofern sie die Herstellung vonVertragserzeugnissen ermöglichen. In der Praxis ist Software …” „… der Kommission auch für die Vereinbarung zur Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich …” „… geschützter Werke vorgeschlagen wird.733. Nicht erfasste Vertragstypen57 Technologietransfer-Vereinbarungen …”

Nutzung eigener Technologien des Lizenznehmers (Art. 5 Abs. 2) S. 95-96

„… Hinweis der Kommission, bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern verfüge der Lizenznehmer …” „… vorkommen, dass die Parteien einerTechnologietransfer-Vereinbarung im Sinne der GVO TT keine Wettbewerber …” „… sind, ist nicht ersichtlich.382VI. »Freigestellte« Vereinbarungen305 Eine »weiße Liste« im Sinne der …”

Urheberrechtslizenzen S. 104-105

„… nicht von der GVO TT erfasst wird, werfengerade Vereinbarungen über die Lizenzierung urheberrechtlich …” „… wieTechnologietransfer-Vereinbarungen. Denn auch insoweit sollen auf derGrundlage geistigen Eigentums Erzeugnisse hergestellt und …” „… vertrieben werden. Daher will die Kommission auch auf solche Vereinbarungen die GVOTT anwenden.425 Die …”

Kopplungs- und Paketvereinbarungen S. 98-100

„… sonstigen Anwendungsvoraussetzungen nichts entgegen.394VII. Sonstige (Lizenz)Vereinbarungen1. Kopplungs- und …” „… Technologietransfer-Vereinbarungen liegen Kopplungsvereinbarungen dann vor, wenn der Lizenzgeber dem Lizenznehmerbei der Vergabe …” „… Technologietransfer-Vereinbarungen also keine Wettbewerbsbeschränkungen sein, da diesezumeist sachlich unmittelbar in Beziehung zur …”

Literaturverzeichnis S. 123-128

„… Technologietransfer-Vereinbarungen im Spannungsfeld von Ökonomisierung und Rechtssicherheit, GRUR Int.2004, 716Eilmansberger …” „… , Die neue EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen, EWS 1996, 149Körber …” „… Vereinbarkeit wettbewerbsbeschränkender Abreden in Lizenz- und Knowhow-Verträgen mit europäischem und deutschem …”

Wettbewerbsverbote S. 100-101

„… Marktanteilsschwellen von20% bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern bzw. 30% zwischenNicht-Wettbewerbern freigestellt …” „… .400318 Überschreiten die an einer Technologietransfer-Vereinbarung beteiligtenUnternehmen die jeweils …” „… restriktiveBeschränkung zu vereinbaren und beispielsweise Mindestproduktionsvorgaben oder Mindestlizenzgebühren …”

Rücklizenz- und Übertragungspflichten (Art. 5 Abs. 1 lit. a) und b)) S. 89-93

„… freigestellte Beschränkungen jedoch nicht die gesamte Technologietransfer-Vereinbarung. Die Aufnahme einer …” „… Gruppenfreistellung in Bezug auf die restliche Vereinbarung unberührt bleibt.347280Die Leitlinien der Kommission …” „… Worten groß.349 Parteien, die dieses Risiko scheuen,sollten deshalb von der Vereinbarung grauer Klauseln …”

Unterscheidung zwischen Produkt- und Technologiemärkten S. 32-40

„… Technologietransfer-Vereinbarungen grundsätzlich nicht wettbewerbsschädlich sind, solange die Marktmacht der daran beteiligten …” „… zeitlichenKriterien. Der sachlich relevante Markt bezieht sich auf die Produkte, dieGegenstand der Vereinbarung sind …” „… von Art. 81 EGV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeitaus dem Jahr 2001.112 Dort heißt es …”

Nichtangriffsverpflichtung (Art. 5 Abs. 1 lit. c)) 91 Exkurs: Anspruchsregelungs- und Anspruchsverzichtsvereinbarungen S. 93-95

„… betreffendenSchutzrechts begründete Zweifel bestehen.369 Wettbewerbswidrig ist es,wenn die Vereinbarung Beschränkungen …” „… der Sinn« solcher Vereinbarungen, dass sichdie Parteien darauf verständigen, die betreffenden Rechte …” „… Vereinbarungen zu unterscheiden, diezur Beendigung einer streitigen Auseinandersetzung geschlossen werden.376 …”

Markenlizenzverträge S. 105-107

„… Dienstleistungen verbunden sind und nichtden Hauptgegenstand der Vereinbarung bilden.436 431 Vgl. die Definition …” „… handelt sich dann nicht umeine »reine« Markenlizenz, sondern um eine Technologietransfer-Vereinbarung …” „… « der Vereinbarung bilden). 106334 Reine Markenlizenzen sind demnach gemäß Art. 81 Abs. 1 und 3 EG …”

Übergangsfrist zur Anpassung von Altverträgen S. 111-112

„… , sondern betrifftsämtliche Unternehmen, deren Vereinbarungen in der Verordnung zurNichtanwendung der GVO TT …” „… kumulativen Abschottungswirkung des Netzes paralleler Vereinbarungen entscheidend beitragen.351Mit …” „… Technologietransfer-Vereinbarungen gelten dann die durch die einschlägige Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte sowie die …”

4-Plus-Test S. 31-32

„… insbesondere der GVO TT), geht diese GVO der Vertikal-GVO vor.78 In Bezugauf Technologietransfer-Vereinbarungen …” „… eigenständigeRegeln aufstellt.79 Demgemäß stellt die GVO TT Vereinbarungen zwischendem Lizenzgeber und dem …” „… Dritten geschlossen werden, unterliegen jedoch derVertikal-GVO.804. 4-Plus-Test61Fallen Vereinbarungen …”

Deutsches Kartellrecht (GWB) und GVO TT S. 113-114

„… . Ergebnisist ein Gleichklang der materiell-rechtlichen Beurteilung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen …” „… anders als imGemeinschaftsrecht hätten geregelt werden können , nämlich bei Vereinbarungen, Beschlüsse …” „… , wenn die betreffende Vereinbarung den zwischenstaatlichen Handel nicht berührt und Art. 81 EG damit …”

Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht S. 11-14

„… Technologietransfer-Vereinbarungen, die in bestimmten Regelungszusammenhängen, insbesondere bei Ausschließlichkeits- und …” „… auf Technologietransfer-Vereinbarungen, Bekanntmachung der Kommission, ABl. 2004 C 101/2 (im …” „… . 240/96 für Technologietransfer-Vereinbarungen (GFTT) vom 20.12.2001,KOM (2001) 786 (im folgenden …”

Berechung der Marktanteile S. 40-42

„… relevantenMärkte überschritten, gilt die Freistellung für die Vereinbarung nicht in124 Leitlinien, Rdnr. 23 …” „… Vereinbarungen, die den Markt nur geringfügig129 Leitlinien, Rdnr. 69; anders wohl Bartenbach, Patentlizenz- und …”

doi.org/10.5771/9783845219837

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