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Christine Budzikiewicz, Bettina Heiderhoff, Frank Klinkhammer, Kerstin Niethammer-Jürgens - Neue Impulse im europäischen Familienkollisionsrecht

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Christine Budzikiewicz (ed.), Bettina Heiderhoff (ed.), Frank Klinkhammer (ed.), Kerstin Niethammer-Jürgens (ed.)

Neue Impulse im europäischen Familienkollisionsrecht

Series: Dialog Internationales Familienrecht

Volume 3 2021

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Frank Klinkhammer Abänderung ausländischer Unterhaltstitel im Fall des Statutenwechsels und Möglichkeiten der dauerhaften Absicherung S. 163-182

„… Abänderung ausländischer Unterhaltstitel im Fall des Statutenwechsels und Möglichkeiten der …” „… Leistungsfähigkeit als Erfordernisse materieller (Sach-)Gerechtigkeit. Kann dabei allein der Statutenwechsel eine …” „… materiellen Recht berührt. Verhältnis von Statutenwechsel und Wirkungserstreckung Die Abänderung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Statutenwechsels und Möglichkeiten der dauerhaften Absicherung 163 Frank Klinkhammer Folgen der …”

doi.org/10.5771/9783748929987

Christine Budzikiewicz, Bettina Heiderhoff, Frank Klinkhammer, Kerstin Niethammer-Jürgens - Europa als Taktgeber für das Internationale Familienrecht

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Christine Budzikiewicz (ed.), Bettina Heiderhoff (ed.), Frank Klinkhammer (ed.), Kerstin Niethammer-Jürgens (ed.)

Europa als Taktgeber für das Internationale Familienrecht

Series: Dialog Internationales Familienrecht

Volume 4 2022

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Katharina Beißel Der Statutenwechsel bei der Abänderung von nach Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP titulierten Unterhaltsentscheidungen S. 83-98

„… Bedeutung für den StatutenwechselDie Frage, nach welchem Recht sich der Unterhaltsanspruch in der …” „… Der Statutenwechsel bei der Abänderung von nach Art. 4 Abs. 3 S. 1 HUP titulierten …” „… Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten führt also zu einem Statutenwechsel.3 Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Schriftfassungen der in Marburg gehaltenen Referate und einen zusätzlichen Beitrag zum Statutenwechsel bei …” „… Sorgerechtsverfahren im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis 57Rainer HüßtegeDer Statutenwechsel bei der …”

Frank Klinkhammer Internationales Familienrecht aktuell – ausgewählte Rechtsprechung des BGH aus den Jahren 2020 bis 2022 S. 205-230

„… herangezogen.Weiterführend ist der Hinweis des Bundesgerichtshofs auf die Frage, ob im Fall eines Statutenwechsels die …” „… Statutenwechsel möglicherweise beibehalten werden müsse. Um einen Statutenwechsel handele es sich indessen nur …” „… . 19 Abs. 1 EGBGB zugrunde liegenden gesetzlichen Konzeption nicht um einen Statutenwechsel in diesem …”

doi.org/10.5771/9783748935537

Sebastian Feiler - Kollisionsrecht der Vertragsübernahme

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Sebastian Feiler

Kollisionsrecht der Vertragsübernahme

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 20 2019

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4. Abschnitt: Exkurs: Auswirkungen auf das übernommene Vertragsverhältnis S. 303-324

„… einem Statutenwechsel führen kann. 4. Abschnitt: 1016 Vgl. z.B. Hausmann, in: Staudinger, Anh. zu Art …” „… Sachverhaltsbestandteile – einen Statutenwechsel überhaupt zulässt. Statutenwechsel durch nachträgliche Rechtswahl Das …” „… der dort enthaltenen Beschränkungen zum Schutz Dritter. Ein Statutenwechsel ist demnach auch in den …”

Ergebnis und Zusammenfassung S. 325-329

„… einem Statutenwechsel in dem übergeleiteten Vertragsverhältnis führen.1084 Neben einer nachträglich …” „… charakteristische Leistung erbringt, zu einem Statutenwechsel. Die Rom I-VO erfasst die Dynamisierung von …” „… nach der Ver‐ tragsüberleitung – und damit ggf. einen Statutenwechsel, wenn sich der Sitz der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Abtretungsrechts der Rom I-VO? c) 179 Statutenwechsel der übernommenen Schuld?5. 180 Zwischenergebnis6. 183 Das …” „… 4. Abschnitt: 303 Statutenwechsel durch nachträgliche RechtswahlA. 304 Wechsel des objektiv …” „… . 309 Statutenwechsel in weiteren Fällen?III. 315 Immobiliarbelegenheit, Art. 4 Abs. 1 lit c, und …”

Ausblick: Vertragsübernahme im Europäischen Kollisionsrecht der Verfügungsgeschäfte S. 330-332

„… Vertragsverhältnissen und damit möglicherweise ausgelöste Statutenwechsel vorzubereiten. Dies kann durch Aufnahme einer …”

2. Abschnitt: Anknüpfung der kodifizierten Rechtsinstitute S. 96-184

3. Abschnitt: Das Statut der Vertragsübernahme S. 185-302

„… Parteiwechsel zu einem Statutenwechsel im Bezug auf das übernommene Schuldverhältnis gekommen ist. Die …” „… Statutenwechsel erwo‐ gen und verworfen hat, weil es den Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses weiterhin in …”

doi.org/10.5771/9783845281421

Marcus Kania - Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht

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Marcus Kania

Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 41 2012

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Rechtsfolgen bei objektiver Anknüpfung S. 100-128

„… gewählten Recht, ein Statutenwechsel tritt nicht ein und kann auch nicht zwangsweise vom Arbeitgeber …” „… Verlagerung kommt es allerdings zu einem Statutenwechsel, der Arbeitsvertrag unterliegt nunmehr dem Recht des …” „… neuen Betriebsortes (dazu 1.). Infolge des Statutenwechsels bestehen nicht alle von der …”

Grenzüberschreitende Betriebsübergänge von Deutschland ins Ausland – Fall 2: Betriebsübergang nach der Verlagerung S. 129-131

„… 129 die Fortgeltung deutschen Rechts vereinbart haben. Nach dem Statutenwechsel greift § 613a BGB …” „… Statutenwechsel gelten auch die vormals in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen geregelten Rechte und …” „… Zuge der Verlagerung nicht zu einem Statutenwechsel, es ist weiterhin deutsches Recht anwendbar. Als …”

Betriebsübergang vor der Betriebsverlagerung – Fall 3 S. 131-133

„… des damit einhergehenden Statutenwechsels gehen die vorgesehenen Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer …” „… Statutenwechsel hat. Unter altem Recht abgeschlossene Tatbestände unterfallen weiterhin dem alten Statut, offene …” „… Wirkung: Ab dem Zeitpunkt des Statutenwechsels, d. h. der Arbeitsaufnahme im Inland,604 gilt das …”

Statutenkumulation bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen S. 87-89

„… behauptet, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Statutenwechsels abbreche, wenn das Recht am neuen …” „… dadurch ändert sich das Arbeitsstatut noch nicht, sondern erst infolge eines Statutenwechsels. Es trifft …” „… wäre. Der Wechsel des Betriebsorts rechtfertigt vielmehr allein einen Statutenwechsel infolge der …”

Zwischenergebnis S. 128-129

„… am neuen Standort ein Statutenwechsel ein, sofern sie nicht 589 Raab, Anm. zu BAG 14.8.2001, AP …” „… Fn. 581, S. 126. 129 die Fortgeltung deutschen Rechts vereinbart haben. Nach dem Statutenwechsel …” „… . Nach dem Statutenwechsel gelten auch die vormals in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen …”

Zwischenergebnis S. 133-134

„… Erfüllungsortes, die auch konkludent in der Arbeitsaufnahme gesehen werden kann, zum Statutenwechsel. Nunmehr ist …” „… keinem Statutenwechsel, der Betriebsübergang innerhalb Deutschlands löst daher die vorgesehenen …” „… Betriebsübergang der Verlagerung voran, so führt der anschlie-ßende Statutenwechsel zu einem weitgehenden Verlust …”

Betriebsübergang nach der Betriebsverlagerung – Fall 4 S. 133

„… Erfüllungsortes, die auch konkludent in der Arbeitsaufnahme gesehen werden kann, zum Statutenwechsel. Nunmehr ist …” „… keinem Statutenwechsel, der Betriebsübergang innerhalb Deutschlands löst daher die vorgesehenen …” „… Betriebsübergang der Verlagerung voran, so führt der anschlie-ßende Statutenwechsel zu einem weitgehenden Verlust …”

Zusammenfassung S. 134-135

„… Verlagerung laufen die Schutzvorschriften aufgrund des Statutenwechsels im Ergebnis leer. Dieses Ergebnis …” „… Statutenwechsel, weil sich der Betriebsort im Zuge der Verlagerung ändert. Es handelt sich nicht um eine …” „… unwandelbare Anknüpfung, die gegen einen Statutenwechsel immun wäre.610 Daher treten bei Anknüpfung an den …”

Anwendung ausländischer Eingriffsnormen vor deutschen Gerichten S. 141-183

„… subjektiver Anknüpfung sowie zum Statutenwechsel im Zuge der Verlagerung oben Kapitel 4, C., S. 74 ff. 152 dem …” „… verlagert wird. Der Statutenwechsel führt dann dazu, dass ein Teil der Rechte, die für Betriebsübergänge zum …” „… Statutenwechsel für alle Bürger. Die nachteiligen Folgen treffen nicht überwiegend EU-Ausländer, sondern …”

Europarechtliche Sanktionen bei fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien S. 136-138

„… Kündigungsverbot aber im Zuge des Statutenwechsels nicht mehr gesichert sind.616 Damit drohen ihnen auch bei …” „… Regelanknüpfung an den Arbeitsort; der Statutenwechsel hat dann keine Auswirkungen auf ihre Anwendbarkeit …” „… ) dazu, dass § 613a BGB auch nach dem Statutenwechsel anwendbar bleibt und den Arbeitnehmern weiterhin …”

Das Konzept der Eingriffsnormen S. 138-141

„… , unterliegen sie nicht der Regelanknüpfung an den Arbeitsort; der Statutenwechsel hat dann keine Auswirkungen …” „… vorangegangenem Betriebsübergang (Fall 1) dazu, dass § 613a BGB auch nach dem Statutenwechsel anwendbar bleibt und …” „… entsteht allerdings das hier gefundene Umsetzungsdefizit nicht: Da es nicht zu einem Statutenwechsel kommt …”

Rechtslage vor der Rom I-Verordnung S. 209-223

„… zu einem Statutenwechsel käme. Die Frage, ob das ausländische Umsetzungsrecht zur Richtlinie ebenso …” „… Statutenwechsel erfolgen, weil sich das Anknüpfungsmoment ändert. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn die …” „… nur auf diese Weise sichergestellt ist, dass sie den Statutenwechsel im Zuge der Verlagerung des …”

Fazit S. 225-247

„… Statutenwechsel. Damit gilt: Geht bei einer Betriebsverlagerung von Deutschland ins europäische Ausland der …” „… den Statutenwechsel aber weitgehend nicht; nach hier vertretener Auslegung des § 613a Abs. 1 Satz 2 …” „… Verlagerung und dem Statutenwechsel hingegen nach, bestehen die von der Richtlinie vorausgesetzten und vom …”

Rechtsfolgen bei Rechtswahl S. 89-100

„… Auslandsverlagerung (und erfolgtem Statutenwechsel), so kommt es allein darauf an, ob das neue Arbeitsstatut die …” „… Franzen, Betriebsinhaberwechsel, S. 89. 90 Ausland führt aber zu einem Statutenwechsel, sofern das …” „… der Verlagerung kein Statutenwechsel ein.405 Nach Abschluss der Betriebsverlagerung muss daher der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 100 1. Statutenwechsel 101 2. Übergang des Arbeitsverhältnisses 105 3. Kündigungsverbot 105 4 …” „… ) Verfassungswidrigkeit der arbeitsvertraglichen Transformation 122 f) Ergebnis: offener Tatbestand beim Statutenwechsel …”

§ 613a BGB als Eingriffsnorm S. 183-209

„… Vorschrift vom Statutenwechsel unberührt. Damit lässt sich das Umsetzungsdefizit beheben. Allerdings ist das …” „… infolge des Statutenwechsels wohl auch Däubler, TVG, Einl. Rn. 648. 185 Interessen, soll sie Gegenstand …” „… . 211; für den Fall des Rechtsverlusts infolge des Statutenwechsels wohl auch Däubler, TVG, Einl. Rn …”

Rechtslage nach der Rom I-Verordnung S. 223

„… Statutenwechsels von den Schutzmechanismen der Richtlinie profitieren. II. Rechtslage nach der Rom I-Verordnung …”

Zusammenfassung S. 223-224

„… Statutenwechsels von den Schutzmechanismen der Richtlinie profitieren. II. Rechtslage nach der Rom I-Verordnung …”

Anknüpfung an den Betriebsveräußerungsvertrag S. 82-83

„… ; KR/Pfeiffer, § 613a BGB Rn. 211; für den Fall des Rechtsverlusts infolge des Statutenwechsels wohl auch …”

Europäische Rechtsetzungsentwicklungen: Die Rom I-Verordnung und die Revision der Betriebsübergangs-Richtlinie S. 21-23

„… allem ist bei objektiver Anknüpfung weiterhin ein Statutenwechsel möglich.53 Allerdings ist das bisher …”

§ 613a BGB als Eingriffsnorm S. 79-82

„… infolge des Statutenwechsels wohl auch Däubler, TVG, Einl. Rn. 648. 355 Damit wird ausdrücklich nicht …”

Anknüpfung an den Betriebssitz oder an das Arbeitsstatut S. 83-87

„… behauptet, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Statutenwechsels abbreche, wenn das Recht am neuen …”

doi.org/10.5771/9783845242149

Daphne Aichberger-Beig, Florian Aspöck, Petra Leupold, Janine Oelkers, Stefan Perner, Martin Ramharter - Vertrauen und Kontrolle im Privatrecht

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Daphne Aichberger-Beig (ed.), Florian Aspöck (ed.), Petra Leupold (ed.), Janine Oelkers (ed.), Stefan Perner (ed.), Martin Ramharter (ed.)

Vertrauen und Kontrolle im Privatrecht

Series: Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler

Volume 2010 2014

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Vertrauen und Kontrolle im IPR und im IZVR S. 335-364

„… wnschenswert.413. Vertrauensschutz mit Blick auf den sog. StatutenwechselDem Aspekt des Vertrauensschutzes im …” „… geltenden Statut gesperrten Wirkungen leben wieder auf.71c) Heilung durch StatutenwechselDenkbar ist …” „… Blick auf den sog. Statutenwechsel . . . . . 3434. Zwischenergebnis …”

doi.org/10.5771/9783415050372

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