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Natalie Blaich - System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

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Natalie Blaich

System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 769 2012

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Sonderauswertung einer Staatsanwaltschaft S. 220-227

„… Sonderauswertung einer StaatsanwaltschaftDie Staatsanwaltschaft Stuttgart ermöglichte der …” „… Sanktionsarterfasst wird.Die Anzahl der Gnadenverfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart(siehe Schaubild 5 …” „… bei der Staatsanwaltschaft StuttgartQuelle: Gnadenbücher der Staatsanwaltschaft Stuttgart von 1981 bis …”

Offizielle Statistiken der Staatsanwaltschaften S. 217-220

„… Wionztek S. 140.1483 Hüser S. 74.219Sonderauswertung einer StaatsanwaltschaftDie Staatsanwaltschaft …” „… unterschieden.Befunde auf LandesebeneAuf Landesebene können die Staatsanwaltschaften zur Datengewinnung herangezogen …” „… die statistische Erforschung der Gnadenpraxis1478.Offizielle Statistiken der StaatsanwaltschaftenDer …”

Ausgewählte Befunde zur Mengenverteilung der Gnadensachen in den Ländern S. 134-136

„… Gnadenbehörden, um festzustellen, werzuständig ist1001. Bei Einzelstrafen ist der Leiter der Staatsanwaltschaft …” „… Justizministeriums bereitet in der Praxis dieStaatsanwaltschaft vor. Der beim Justizministerium tätige Experte …” „… Ministerpräsident, Fachministerien undStaatsanwaltschaften verteilt.III.1000 Löwe/Rosenberg/Böttcher StPO Komm 25 …”

Von der Exekutive zur Judikative S. 267-271

„… Staatsanwaltschaft.Praktische Gründe sprechen aber für die Beibehaltung der Zuständigkeit derStaatsanwaltschaft, z. B. die …” „… Staatsanwaltschaft nicht nur die be-, sondern auch die entlastenden Umstände zu ermitteln hat,also objektiv sein muss …” „… Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde.Pflieger sieht die Gnadenentscheidung sogar nicht als justizförmige …”

Befangenheit des Entscheidungsträgers S. 164-171

„… Staatsanwaltschaften zu beleuchten, anschließend diejenigen auf derEbene des Justizministeriums und des …” „… ist Ausdruckfür die auf Objektivität ausgerichtete Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren …” „… . Wegen der hierarchischenBehördenorganisation der Staatsanwaltschaft ist die Ersetzung auf Antrag des …”

Befunde aus amtlichen Statistiken und besonderen Auszählungen S. 205-217

„… bei Pieper FS Herzog S. 355 Fn 3, Quelle Bundespräsidialamt.205StaatsanwaltschaftsstatistikDie Anzahl …” „… der Begnadigungen nach den Allgemeinen Geschäftsstatistiken derStaatsanwaltschaften von 1989 bis 2009 …” „… 21.611 Eingänge in Gnadensachen bei den Staatsanwaltschaften an LGen, OLGenund Amtsanwaltschaften …”

Vorwort S. 7-18

„… Statistiken der StaatsanwaltschaftenI. 218Sonderauswertung einer StaatsanwaltschaftII. 220 …” „… interessantenDiskussionen danken, die während der Befragungen entstanden sind. Dem Leiterder Staatsanwaltschaft Stuttgart …” „… Staatsanwaltschaft Stuttgart, die mich bei der Erhebung der Daten dort unterstützten, binich besonders zu Dank …”

Ältere Befunde zur Begnadigung von Lebenslänglichen (1945 bis 1975) S. 203-205

„… Staatsanwaltschaften erfasst ansatzweise die Häufigkeit von Gnadenverfahren, denn sie listet die Eingänge …” „… inGnadensachen auf. Ihr lässt sich zwar entnehmen, wie viele Verfahren bei denStaatsanwaltschaften der …” „… allgemeine Geschäftsstatistik für die Staatsanwaltschaften als Jahresstatistik keine Auskunft über monatliche …”

Tabellen und Schaubilder S. 295-302

„… Gnadenverfahren bei der StaatsanwaltschaftStuttgart1981 2.4091982 2.3551983 2.5451984 2.7181985 2.6811986 …” „… 17.9542009 1.402 16.801 18.203Quelle: Allg. Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaften, Statistisches …” „… 1.1762007 1.2412008 1.3042009 1.076Quelle: Gnadenbücher der Staatsanwaltschaft Stuttgart von 1981 bis …”

Organkompetenz in Bund und Ländern S. 129-134

„… , werzuständig ist1001. Bei Einzelstrafen ist der Leiter der Staatsanwaltschaft beim erstinstanzlich …” „… Praxis dieStaatsanwaltschaft vor. Der beim Justizministerium tätige Experte schätzte inoffiziell, dass …” „… Gesamtheitder Gnadenfälle quantitativ auf die Ebenen Ministerpräsident, Fachministerien undStaatsanwaltschaften …”

Stellungnahmen S. 150-155

„… StaatsanwaltschaftNach § 17 I Nr. 5 GnO BW ist vor der Gnadenentscheidung der Leiter der Staatsanwaltschaft, welche das …” „… Ausgang des Gnadenverfahrens am bedeutsamsten. Ist diese negativ, lehnen die Staatsanwaltschaften das …”

Sonstige Vorschläge S. 271-276

„… Staatsanwaltschaft und einen ehrenamtlichen Vertreter derRechtsanwaltschaft zur Seite1796. Zudem waren das erkennende …” „… Gnadenbehörde selten Erfolg hätten unddie Staatsanwaltschaft zugleich auch Anklagebehörde sei1799. Förster will …” „… Staatsanwaltschaft soll an der Entscheidung beteiligtbleiben, der Rechtsanwalt hingegen soll nur hinzugezogen werden …”

Herrschende Theorie: Akt der vollziehenden Gewalt S. 58-63

„… ausschließlich391 durch die Verfassung übertragen wurde. Bei der Delegation an die Staatsanwaltschaft beispielsweise …” „… Staatsanwaltschaft getroffen, die unstrittig eine Behörde darstellt. Die Beurteilung muss einheitlich …” „… Staatsanwaltschaft über eine Begnadigung entscheidet. Aufgrund des Bedürfnisses, eineeinheitliche Einordnung für …”

Auf die Bundebene S. 265-267

„… Staatsanwaltschaften entlastet würden1741. Dann wäre aber das Ministerium arbeitsmäßig überlastet.Ein Vorsitzender …” „… Staatsanwaltschaft nicht nur die be-, sondern auch die entlastenden Umstände zu ermitteln hat,also objektiv sein muss …” „… nicht ausgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaftals Ankläger gilt als voreingenommen und parteiisch …”

Zulässiges Rechtsmittel S. 96-107

„… Voraussetzungen der einzelnen Klagearten vorliegen. DieStaatsanwaltschaft hat nach der GnO BW kein …” „… entschieden hat, der Verwaltungsrechtsweg und bei Gnadenentscheidungen durch die Staatsanwaltschaften der …” „… organisationsrechtlichen Sinn (Justizministerium oder Staatsanwaltschaft755) voll übertragen ist oder ob es für denInhaber …”

Eingliederung in die Gewaltenteilung S. 288