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Klaus Sieveking - Wechselwirkungen von Migration und Integration im europäischen Mehrebenensystem

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Klaus Sieveking (ed.)

Wechselwirkungen von Migration und Integration im europäischen Mehrebenensystem

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 63 2011

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Kay Hailbronner Integration und Staatsangehörigkeit S. 89-96

„… 89 Integration und Staatsangehörigkeit Kay Hailbronner 1. Das Staatsangehörigkeitsrecht und die …” „… Staatsangehörigkeit. Einen vorläufigen Abschluss fand die staatsangehörigkeitsrechtliche Entwicklung mit dem …” „… Staatsangehörigkeitsnovelle vom Jahr 2000 sind gegenüber dem ius-soli-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit noch eher von …”

Kees Groenendijk Political Participation and Immigrant Integration S. 73-89

„… Integration und Staatsangehörigkeit Kay Hailbronner 1. Das Staatsangehörigkeitsrecht und die …” „… Staatsangehörigkeit. Einen vorläufigen Abschluss fand die staatsangehörigkeitsrechtliche Entwicklung mit dem …” „… über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zur Bewältigung des Problems der eingewanderten …”

Felix Hanschmann Die Bedeutung der Menschenrechte am Beispiel des Schulbesuchs von nicht dokumentierten Kindern und Jugendlichen in Deutschland S. 155-170

„… ausländischer Staatsangehörigkeit“, da das „Melderecht, an das die Schulpflicht nach dem HmbSG anknüpft …” „… , […] bei ausländischen Staatsangehörigen nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus [differenziert]. Auch …” „… Schülerinnen und Schüler ausländischer Staatsangehörigkeit sind daher uneingeschränkt schulpflichtig, wenn sie …”

Dietrich Thränhardt Integration in der pluralistischen Gesellschaft S. 97-106

„… , so wird allen Ernstes angestrebt, dass Schüler mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Jahr 2012 in …” „… gleichem Maße wie die mit deutscher Staatsangehörigkeit scheitern. Auch sieben Prozent ist noch sehr viel …” „… Staatsangehörigen galten. Defizitär ist diese Politik bis heute im Staatsangehörigkeits- und Partizipationsbereich …”

Klaus Sieveking Vorwort S. 7-10

„… sozialwissenschaftlichen Diskussion. Es galt zu überprüfen, ob die Idee von Selektion (Staatsangehörigkeit / Qualifikation …” „… Staatsangehörigkeit Kay Hailbronner 89 D. Begriff der Integration – Konflikte und Tragweite Integration in der …”

Petra Bendel Widersprüche im Mehrebenensystem: Migrationspolitik der EU und ihre menschenrechtlichen Konsequenzen S. 11-26

„… zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit …” „… Arbeitsmarkt, zu sozialer Unterstützung entsprechend dem Umfang der den eigenen Staatsangehörigen gewährten …” „… Aufenthaltsberechtigung-EG aus (Art. 8). Dieser oder diese Drittstaatsangehörige wird dann wie ein eigener Staatsangehöriger …”

Autorenprofile S. 171-173

„… der deutschen Staatsangehörigkeit“. ; E-Mail …”

Hans Dietrich von Loeffelholz Konzepte und Praxis der Zuwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland – Von der Green Card zur Blue Card S. 27-49

„… aufhaltenden) Drittstaatsangehörigen, deren Rechtsstellung an die der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten …” „… ausländischer Staatsangehörigkeit wie in der Gesamtbevölkerung, nämlich knapp 9 %, und darunter wieder zwei …”

Frithjof Zerger Zum Konzept der zirkulären Migration S. 49-59

„… Verwaltungsvorschriften zum AufenthG können moldawische und georgische Staatsangehörige mit Daueraufenthaltstitel in …”

Elspeth Guild Free Movement of Workers in the EU the Changing Nature of Rights S. 59-72

„… Staatsangehöriger: Ihre Entdeckung und ihr Inhalt, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2000. 9 Case C-37/98 …”

doi.org/10.5771/9783845231303

Florian Franke - Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

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Florian Franke

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 8 2013

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Mehrfache Staatsangehörigkeit S. 139

„… ) Mehrfache Staatsangehörigkeit In wenigen BIT wird die Frage der Behandlung von Personen mit doppelter …” „… Staatsangehörigkeit besonders geregelt. In einigen Fällen ist die Mehrstaatigkeit Ausschlussgrund der Anwendung.529 In …” „… Staatsangehörigkeit abgestellt.530 Möglich sind auch Formulierungen, in denen eine doppelte Staatsangehörigkeit …”

Die effektive Staatsangehörigkeit S. 97-98

„… Staatsangehörigen Liechtensteins ernannt. Nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht verlor Nottebohm durch den Erwerb …” „… Staatsangehörigkeit des den Schutz ausübenden Staates durch Betrug oder in anderweitig völkerrechtswidriger Weise …” „… Staatsangehörigkeit.363 II. Die effektive Staatsangehörigkeit Der Grundsatz der dominanten Staatsangehörigkeit wurde …”

Die dominante Staatsangehörigkeit S. 84-86

„… ist bisher unterblieben.314 B. Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit Nicht jede national …” „… rechtmäßig verliehene Staatsangehörigkeit ist auch auf der Ebene des Völkerrechts wirksam. Eine dieser …” „… völkerrechtlichen Beschränkungen wird unter dem Begriff der wirklichen oder effektiven Staatsangehörigkeit …”

Staatsangehörigkeit von natürlichen Personen S. 67-80

„… nationalen Staatsangehörigkeitsgesetze. Dies ist notwendig, da die Staatsangehörigkeit im jeweiligen …” „… und der Verlust einer Staatsangehörigkeit den verschiedenen Staatsangehörigkeitsgesetzen der Staaten …” „… Staatsangehörigkeitsgrundsatz ab. Bestehen mehrere Staatsangehörigkeiten, kann das Personalstatut nicht ohne weiteres bestimmt …”

Zusammenfassung zum Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit S. 117-119

„… 117 V. Zusammenfassung zum Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit 1. Effektive …” „… Staatsangehörigkeit Nach der vorangegangen Analyse der völkerrechtlichen Entscheidungen sowie der Kodifizierungen kann …” „… Problematik der völkerrechtlichen Wirksamkeit von Staatsangehörigkeiten dar. In der Diallo-Entscheidung des …”

Beschränkung der Wirkung einer Staatsangehörigkeit durch das Rechtsmissbrauchsverbot S. 130-132

„… Partei, die den Rechtsmissbrauch einwendet. III. Beschränkung der Wirkung einer Staatsangehörigkeit …” „… Recht an und für sich besteht. Jedem Staat wird das Recht eingeräumt, seine Staatsangehörigkeit zu …” „… verleihen. Im Rahmen des Diplomatischen Schutzes ist es das Recht eines Staates, für seine Staatsangehörigen …”

Sachverhalt S. 226-227

„… Staatsangehörigkeit annehmen zu dürfen. Dies war nach ägyptischem Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich. Zuvor hatte …” „… ägyptischem Staatsangehörigkeitsrecht durch den Erwerb der libanesischen Staatsangehörigkeit seine ägyptische …” „… sich auf ihre italienische Staatsangehörigkeit und machten Verletzungen der im BIT genannten Rechte …”

Weitere Entscheidungen S. 95-97

„… Staatsangehörigkeitsgesetzen beschreibt die Regel der dominanten Staatsangehörigkeit auch in den hier diskutierten …” „… Staatsangehörigkeit ohnehin nicht dominanter als seine USamerikanische Staatsangehörigkeit. Auch räumte es der …” „… ägyptische Staatsangehörigkeit vorlag. ii) Weitere Entscheidungen Die Nichtanwendung der Regel der dominanten …”

Die Salem-Entscheidung S. 93-95

„… persischem Staatsangehörigkeitsrecht erlangte er dadurch die persische Staatsangehörigkeit. In den Jahren …” „… Staatsangehörigkeitsgesetzen beschreibt die Regel der dominanten Staatsangehörigkeit auch in den hier diskutierten …” „… 93 Staates unwirksam sei, da die Staatsangehörigkeit des Dritt-Staates die dominantere wäre. Da …”

Die A/18-Entscheidung S. 89-93

„… persischem Staatsangehörigkeitsrecht erlangte er dadurch die persische Staatsangehörigkeit. In den Jahren …” „… 89 nischer Staatsangehörigkeiten könnten sich wirksam auf ihre US-amerikanische Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigkeit sei die USamerikanische Staatsangehörigkeit unwirksam gegenüber Italien, unter dem Vorbehalt, die …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 227-228

„… 227 Dokumente erhalten, die seine ägyptische Staatsangehörigkeit bestätigten. Diese müssten als …” „… Anscheinsbeweis seiner ägyptischen Staatsangehörigkeit gelten. Dieser Anschein sei im Verfahren nicht widerlegt …” „… Staatsangehörigkeit seine ägyptische nicht verloren. Vecchi habe ihre ägyptische Staatsangehörigkeit nicht verloren …”

Anmerkung S. 229-231

„… 229 Staatsangehörigkeit müsse also bei Vertragsschluss vorliegen. Wende man diese Regel an, fiele …” „… nicht auf den Verlust seiner ägyptischen Staatsangehörigkeit berufen könne, da er diese für …” „… libanesischen Staatsangehörigkeit beweisen sollten, unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen. Tatsächlich …”

Anmerkung S. 225-226

„… Staatsangehörigkeit des Klägers. Die Entscheidung zeigt, dass es Schiedsgerichten offen steht, den Anscheinsbeweis …” „… einer gültigen Staatsangehörigkeit zu hinterfragen und weitere Nachforschungen zu unternehmen. Da das …” „… Schiedsgericht eindeutig erklärte, Soufraki habe seine italienische Staatsangehörigkeit verloren, kam es nicht …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… Völkerrechts 200 (1) Bestimmung der Staatsangehörigkeit nach nationalem Staatsangehörigkeitsrecht 201 (2 …” „… Völkerrechts 64 Teil 2: Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit im Völkerrecht 67 A. Staatsangehörigkeit im …” „… Völkerrecht 68 I. Staatsangehörigkeit von natürlichen Personen 69 1. Theoretische Konzeption der …”

Teilweises Sondervotum von Schiedsrichter Orrego Vicuña S. 228-229

„… Schiedsgericht stellte weiter fest, dass die italienische Staatsangehörigkeit der Kläger wirksam sei. Ägypten …” „… vermochte es nicht, Beweis zu erbringen, dass die italienische Staatsangehörigkeit der Kläger missbräuchlich …” „… die italienische Staatsangehörigkeit lange Zeit vor Einleitung des Schiedsverfahren erhalten. Der …”

Auslegung im Lichte einschlägiger Regeln des Völkerrechts S. 200-210

„… Beachtung finden. (1) Bestimmung der Staatsangehörigkeit nach nationalem Staatsangehörigkeitsrecht Nach …” „… Staatsangehörigkeitsgesetz verliehene Staatsangehörigkeit besitzt grundsätzlich auch auf der Ebene des Völkerrechts Wirkung …” „… des Völkergewohnheitsrechts zur internationalen Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit zu beachten.756 …”

Verbindung zum Vertragsstaat S. 137-139

„… Staatsangehörigkeitsgesetz verwiesen. Andererseits kann auch die Staatsangehörigkeit speziell nur für die Anwendung des BIT …” „… Staatsangehörigkeit jedoch mit einigen völkerrechtlichen Kontroversen behaftet.519 b) Definition des personellen …” „… Regelung für Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. In einigen Fällen wird der Personenkreis durch …”

Staatszugehörigkeit von juristischen Personen S. 80-84

„… .284 Staatenlose werden auch nicht durch völkerrechtliche Verträge für Staatsangehörige begünstigt. Ein …” „… Staatsangehörigkeit wird auch oft im Zusammenhang mit nichtnatürlichen Personen, wie juristischen Personen …” „… Staatsangehörigkeit eines Individuums begründet.290 Es handelt sich daher vielmehr um eine Zurechnung zu einem be- 282 …”

Das Urteil des IGH S. 98-100

„… Staatsangehöriger), war 1905 nach Guatemala emigriert. Dort entwickelte Nottebohm rege Geschäftsaktivitäten in …” „… 1939 reiste er nach Liechtenstein. Dort beantrage er im Oktober 1939 die Staatsangehörigkeit …” „… Liechtensteins und wurde am 13. Oktober 1939 vom Fürsten zum Staatsangehörigen Liechtensteins ernannt. Nach …”

Bewertung S. 103-105

„… Staatsangehörigkeit besitzen:390 [...] the theory of effective nationality cannot be applied without the risk of …” „… generalized. Ein Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit bestehe nur relativ, wenn zwischen zwei …” „… verschiedenen Staatsangehörigkeiten zu unterscheiden sei. Mit Hinweis auf das obiter dictum in Mergé erklärte …”

Fazit zur Praxis von Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 287-291

„… ohne effektive Verbindung Bei der Bestimmung der Staatsangehörigkeit von natürlichen Personen haben …” „… die Schiedsgerichte die Frage, ob und welche Staatsangehörigkeit vorliegt, nach den nationalen …” „… Staatsangehörigkeit auszumachen ist.979 Dies entspricht nach den obigen Erkenntnissen dem geltenden Völkerrecht. In …”

Behandlung der Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit S. 188-190

„… „Staatsangehörigkeit“ belegt werden. Der Begriff „nationality“ in Art. 25 ICSID unterliegt zwei Konkretisierungen …” „… “. Die natürliche Person muss also positiv die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates besitzen, der …” „… nicht die beklagte Partei des Verfahrens ist und negativ darf sie nicht die Staatsangehörigkeit des …”

Prinzip des Rechtsmissbrauchs im Völkerrecht S. 120-130

„… Nottebohm-Entscheidung des IGH. Nottebohm habe sich rechtsmissbräuchlich auf seine Liechtensteiner Staatsangehörigkeit …” „… , Harvard ILJ 2009, S. 20. 497 Ibid., S. 23. 129 Geltendmachung der Staatsangehörigkeit ein Schaden …” „… den Rechtsmissbrauch einwendet. III. Beschränkung der Wirkung einer Staatsangehörigkeit durch das …”

Bestimmung der Staatszugehörigkeit S. 210-211

„… Staatsangehörigkeit nach nationalem Staatsangehörigkeitsrecht“ auf S. 173. 211 stimmung wurde so verstanden, dass sie …” „… . Indizien können hierfür mangelnde Geschäftsaktivitäten im Gründungsstaat, sowie die Staatsangehörigkeit der …” „… Nicht-Mitgliedstaates in den Anwendungsbereich des ICSID fallen sollte, wenn diese von Staatsangehörigen eines …”

Sachverhalt S. 231-232

„… geschützten Rechten verletzt worden zu sein. Sie beriefen sich auf ihre schwedische Staatsangehörigkeit. Der …” „… rumänische Staatsangehörige geboren worden und Ende der 1980er Jahre nach Schweden ausgewandert. In den 1990 …” „… ern erhielten beide nach Abgabe ihrer rumänischen Staatsangehörigkeit die schwedische …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 232-233

„… 232 Die Kläger waren der Ansicht, sie besäßen die erforderliche schwedische Staatsangehörigkeit zu …” „… den erforderlichen Zeitpunkten.861 Da ihnen nach schwedischem Recht die Staatsangehörigkeit verliehen …” „… bildeten einen Anscheinsbeweis für eine wirksame Staatsangehörigkeit. Dieser konnte von Rumänien nicht …”

Die Entscheidung der Vergleichskommission S. 101-103

„… Situationen, in denen eine tatsächliche Verbindung zwischen Staatsangehörigem und Staat fehle, obwohl die …” „… Staatsangehörigkeit allgemein anerkannt sei. Der anerkannte Erwerb der Staatsangehörigkeit durch ius soli könne oft …” „… Reich Flegenheimers deutsche Staatsangehörigkeit für erloschen. Nach mehreren erfolglosen Anträgen …”

Die Mergé-Entscheidung S. 87-89

„… 87 und verneinte die Wirksamkeit von Canevaros italienischer Staatsangehörigkeit vis-á-vis Peru …” „… dominanten Staatsangehörigkeit. Das so genannte Canevaro-Prinzip beeinflusste verschiedene …” „… den Konflikt von Staatsangehörigkeiten und beeinflusste auch die Arbeit der UN-Völkerrechtskommission …”

Die Canevaro-Entscheidung S. 86-87

„… 86 a) Die dominante Staatsangehörigkeit in völkerrechtlichen Entscheidungen Die Regel der …” „… dominanten Staatsangehörigkeit findet sich bereits in älteren Entscheidungen.323 Hier sollen die wegweisenden …” „… italienischen Staatsangehörigkeit ersuchte Raphaël Canevaro (Canevaro) den italienischen Staat um Diplomatischen …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 221-222

„… Staatsangehörigkeit. Die Definition der personellen Anwendbarkeit des BIT lautete: "national" of a Party means a …” „… ägyptischen Staatsangehörigen, der in die USA ausgewandert war. Welche Staatsangehörigkeiten die Kläger …” „… begründete seine Rüge mit der Behauptung, die Wahba-Brüder besäßen nicht nur die Staatsangehörigkeit der USA …”

Sachverhalt S. 223-224

„… zur internationalen Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit herangezogen werden. Die in diesem Grenzfall …” „… beschriebene Staatsangehörigkeit wäre nach den oben beschriebenen gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen …” „… italienische Staatsangehörigkeit und machte geltend, in seinen durch das BIT geschützten Rechten verletzt …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 224-225

„… seine italienische Staatsangehörigkeit nach italienischem Recht im Jahre 1991 verloren, da er damals …” „… durch Einbürgerung die kanadische Staatsangehörigkeit erhalten habe. Da Kanada kein Mitgliedstaat der …” „… Staatsangehörigkeit wenn sie bestehe - nicht international wirksam sei, da die kanadische Staatsangehörigkeit von …”

Fallgruppen S. 218-221

„… Schiedsvereinbarung erfordert Art. 25 Abs. 1 ICSID in personeller Hinsicht, dass der Kläger die Staatsangehörigkeit …” „… mangelhafte Verbindung zum Staat seiner Staatsangehörigkeit besaß, aber eine enge Verbindung zum beklagten …” „… Staat unterhielt. Alle Fälle betrafen Personen, die entweder von Geburt an mehrere Staatsangehörigkeiten …”

Fazit zur Behandlung der Grenzfälle S. 180-183

„… Aussage über eine Nähebeziehung des Staatsangehörigen zum Staat seiner Staatsangehörigkeit, ist das …” „… liechtensteinischen Staatsangehörigkeit sehr dubios erschien. b) Anwendung des BIT für doppelte Staatsangehörige …” „… . Besitzt die fragliche Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragsstaaten, ist ein Dominanztest zwischen …”

Sachverhalt S. 221

„… Staatsangehörigkeit. Die Definition der personellen Anwendbarkeit des BIT lautete: "national" of a Party means a …” „… ägyptischen Staatsangehörigen, der in die USA ausgewandert war. Welche Staatsangehörigkeiten die Kläger …” „… begründete seine Rüge mit der Behauptung, die Wahba-Brüder besäßen nicht nur die Staatsangehörigkeit der USA …”

Auslegung der personellen Gerichtsbarkeit über natürliche Personen durch Ziel und Zweck der ICSIDKonvention S. 196-198

„… zu ICSID für eine Person mit (nur einer) Staatsangehörigkeit eines ICSID-Mitgliedstaates, die nur …” „… umgekehrte Fall, dass ein Doppelstaater mit Staatsangehörigkeit eines ICSID-Mitgliedstaates zwar die …” „… Staatsangehörigkeit des Gaststaates besitzt, jedoch nur eine marginale Verbindung zu diesem unterhält. Im ersten Fall …”

Das genuine link-Prinzip bei Schiffen S. 114-117

„… Teil seinen Staatsangehörigen gehören oder ein Teil der Besatzung muss aus seinen Staatsangehörigen …” „… : 01.03.2012). 117 V. Zusammenfassung zum Grundsatz der effektiven Staatsangehörigkeit 1. Effektive …” „… Staatsangehörigkeit Nach der vorangegangen Analyse der völkerrechtlichen Entscheidungen sowie der Kodifizierungen kann …”

Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK S. 176-180

„… Geltung einer national verliehenen Staatsangehörigkeit. Bei natürlichen Personen ergibt sich dadurch die …” „… Anwendung eines Dominanztestes bei Personen mit der Staatsangehörigkeit beider Vertragsparteien, sofern im …” „… BIT keine Spezialregelung getroffen wurde.688 Die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates kann nicht …”

Anmerkung S. 233-234

„… 233 In einem zweiten Schritt erörterte das Schiedsgericht dann, ob die Staatsangehörigkeit der …” „… geltenden Völkerrecht kein genereller Grundsatz einer effektiven Staatsangehörigkeit bestehe. Als …” „… Staatsangehörigkeit anzuwenden. Auch im Rahmen des BIT könne eine solche Regel nicht angewendet werden, da sie nicht …”

Ausschlussgründe S. 139-142

„… ) Mehrfache Staatsangehörigkeit In wenigen BIT wird die Frage der Behandlung von Personen mit doppelter …” „… Staatsangehörigkeit besonders geregelt. In einigen Fällen ist die Mehrstaatigkeit Ausschlussgrund der Anwendung.529 In …” „… Staatsangehörigkeit abgestellt.530 Möglich sind auch Formulierungen, in denen eine doppelte Staatsangehörigkeit …”

Anmerkung S. 222-223

„… Staatsangehörigkeit bei Klagen zwischen den beiden Staaten eines Doppelstaaters gelte. Jedoch könne dieser Grundsatz …” „… Investitionen in NCC auf ihre ägyptische Staatsangehörigkeit berufen, um die Gründung des Unternehmens zu …” „… US-amerikanischen Staatsangehörigkeit der Wahba-Brüder zum Ergebnis gehabt. Durch den nicht entgegenstehenden …”

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten S. 168-171

„… Umgehung einer Verpflichtung oder die Erlangung eines Rechts ist.666 Die Staatsangehörigkeit bzw …” „… Innehaben einer bestimmten Staatsangehörigkeit Rechte geknüpft. Es ist denkbar, dass eine …” „… Staatsangehörigkeit von Investoren nur zu dem Zweck angenommen wird, um Rechte aus einem Investitionsschutzabkommen zu …”

Die unterschiedlichen Bestimmungen des personellen Anwendungsbereiches S. 133-137

„… , beispielsweise, wenn dieser mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, keine Verbindung zum Staat seiner An- oder …” „… Zugehörigkeit aufweist oder die Staatsangehörigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entstehen der …” „… Bestimmung im BIT selbst vorgenommen. Häufig wird dabei auf die Staatsangehörigkeit des Investors abgestellt …”

Verbindung zum Vertragsstaat S. 143-150

„… Verbindung, wie oben gesehen, über die Staatsangehörigkeit herstellen. Bei Unternehmen wird die Verbindung …” „… Staatsangehörigkeit ihrer Anteilseigner hergestellt werden.550 Die Merkmale werden einzeln,551 kumulativ,552 aber auch …” „… kann den Schutz eines BIT erlangen, ohne dass Staatsangehörige der Vertragsstaaten an der …”

Auslegung im Lichte von nachträglichen Übereinkünften der Parteien S. 198-200

„… 198 barkeit zur ermöglichen.747 Der Wechsel der Staatsangehörigkeit bildet per se jedoch noch …” „… Staatsangehörigkeit sein. Ebenso können Rückschlüsse auf Grund einer vorherigen Staatsangehörigkeit gezogen werden …” „… des Rechtsmissbrauchs, wenn diese Staatsangehörigkeit kurz vor Entstehung der Streitigkeit und …”

Entscheidungen des WTO Dispute Settlement Body S. 310-325

„… International Law online edition. Hofmann, R., Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland. Der Teso-Beschluß …” „… ., Personalstatut, Staatsangehörigkeit und Effektivität. Internationalprivat- und verfahrensrechtliche Untersuchung …” „… . Sonnenberger, H. J. / von Mangoldt, H., Anerkennung der Staatsangehörigkeit und effektive Staatsangehörigkeit …”

Die Rezeption der Nottebohm-Entscheidung in der Völkerrechtswissenschaft S. 100-101

„… ) Staatsangehörigen erforderlich sei, damit dessen Staat Diplomatischen Schutz ausüben dürfe. Eine solche Regel habe …” „… Manche Stimmen argumentieren, dass der IGH nicht auf eine effektive Staatsangehörigkeit abstellen wollte …” „… der liechtensteinischen Staatsangehörigkeit wegen arglistigen Verhaltens von 373 Nottebohm Case …”

Grenzfälle der personellen Anwendbarkeit von BIT S. 152-154

„… auch im Investitionsschutzrecht die Frage, ob die Staatsangehörigkeit auf einer tatsächlichen …” „… Staatsangehörigkeit.603 Ob im Einzelfall ohne entsprechende Formulierung die Anwendung eines BIT zwischen beiden …” „… Erläuterung, wie bei Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit eines Drittstaates zu verfahren ist.604 601 …”

Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit von Investitionstribunalen S. 186-188

„… Grenzfall kann entstehen, wenn ein Staatsangehöriger keinerlei Verbindung zum Staat seiner …” „… Staatsangehörigkeit besitzt, auf die er sich im Verfahren beruft.711 708 2010 UNCITRAL Arbitration Rules. 709 Siehe …” „… klagende Investor auch die Staatsangehörigkeit des beklagten Gaststaates besitzt. Im Einzelfall kann sich …”

Durchsetzung der völkerrechtlichen Individualrechte von Ausländern S. 42-53

„… ein Staat die Verletzung völkerrechtlicher Rechte seiner Staatsangehörigen durch einen anderen Staat …” „… Heimatstaat kann demnach eigenständig Wiedergutmachung für die Rechtsverletzungen seiner Staatsangehörigen …” „… Diplomatischen Schutzes ist die Staatsangehörigkeit der verletzten Person.130 Das Diplomatische Schutzrecht …”

Die Bestimmungen der personellen Gerichtsbarkeit S. 183-186

„… Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Staatsangehörigen einer anderen Vertragspartei. Die …” „… mit der Staatsangehörigkeit eines ICSID-Mitgliedstaates, zweitens für juristische Personen mit der …” „… regelmäßig Schiedsverfahren zwischen Privatparteien durchgeführt werden, bei denen der Staatsangehörigkeit …”

Anmerkung S. 255-256

„… war, jedoch von Staatsangehörigen des Gaststaates der Investition kontrolliert wurde. Diese Fallgruppe …” „… tatsächlichen Verhältnisse wird ein Schiedsverfahren zwischen Staatsangehörigen und ihrer Regierung geführt …” „… Tokios Tokel?s zu 99% im Besitz von zwei ukrainischen Staatsangehörigen. Das verbleibende Prozent wurde …”

Entwicklung der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern S. 23-34

„… , die sich auf seinem Staatsgebiet aufhalten, aber nicht seine Staatsangehörigkeit besitzen, unterliegen …” „… Band der Staatsangehörigkeit wird gelockert aber nicht gelöst durch die Überschreitung der …” „… begriff einen Staat noch nicht als Gebietskörperschaft mit Staatsangehörigen.20 Den monarchischen …”

Die effektive Staatszugehörigkeit von juristischen Personen S. 105-106

„… Staatsangehörigen, die Gesellschafter einer ausländischen Gesellschaft sind, Diplomatischen Schutz ausüben kann. 1 …” „… liegt daher im Ermessen des Staates, ob er für einen verletzten Staatsangehörigen einschreitet oder …” „… belgischer Staatsangehöriger. Nachdem eine Kommission, bestehend aus Regierungsvertretern von Spanien …”

Schädigungsabsicht des potentiell Begünstigten S. 167-168

„… Verpflichtung oder die Erlangung eines Rechts ist.666 Die Staatsangehörigkeit bzw. Staatszugehörigkeit kann als …” „… einer bestimmten Staatsangehörigkeit Rechte geknüpft. Es ist denkbar, dass eine Staatsangehörigkeit von …” „… „Erwerb der Staatsangehörigkeit“ auf S. 52. …”

Bestimmung von Ziel und Zweck der ICSIDKonvention S. 191-196

„… ) Staatsangehörigkeit eines ICSID-Mitgliedstaates, die nur eine flüchtige Verbindung zu ihrem Angehörigkeitsstaat …” „… erscheint im Lichte von Sinn und Zweck der umgekehrte Fall, dass ein Doppelstaater mit Staatsangehörigkeit …” „… eines ICSID-Mitgliedstaates zwar die Staatsangehörigkeit des Gaststaates besitzt, jedoch nur eine …”

Mehrheitsentscheidung des IGH S. 106-109

„… belgischer Staatsangehöriger. Nachdem eine Kommission, bestehend aus Regierungsvertretern von Spanien …” „… veröffentlicht, das sich damit beschäftigte, ob Belgien seinen Staatsangehörigen Diplomatischen Schutz gewähren …” „… Anteil von Staatsangehörigen beherrscht werde oder wenn sie ihren effektiven Verwaltungssitz (siège …”

Ausübung in Pervertierung von Sinn und Zweck des Rechts S. 171-172

„… . Staatsangehörigen würde eine zusätzliche Rechtsschutzmöglichkeit auf der Ebene des Völkerrechts eingeräumt. Aus …” „… mit mehreren Staatsangehörigkeiten auftreten und ist durch einen Dominanztest zu Gunsten des beklagten …” „… Staates zu beweisen. Bei juristischen Personen könnte dies durch die Staatsangehörigkeit der …”

Anmerkung S. 266-267

„… bezüglich der Behandlung von rumänischen Staatsangehörigen durch rumänische Behörden. Solch eine …” „… die Anteile an Phoenix einem tschechischen Staatsangehörigen (Be?o). Phoenix hielt die Anteile an zwei …” „… Staatsangehörigen des Gaststaates kontrollierten juristischen Personen“ auf S. 156 sowie Abschnitt „Auslegung nach …”

Gang und Ziele der Untersuchung S. 20-22

„… Wechsel einer Staatsangehörigkeit oder eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung die Anwendung des …” „… völkergewohnheitsrechtliche Regeln des Diplomatischen Schutzes verwiesen, wonach eine Staatsangehörigkeit auf der Ebene des …” „… Staatsangehörigkeit der zu schützenden Personen und Unternehmen, genauer betrachtet. Ein besonderes Augenmerk wird bei …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 254-255

„… Staatsangehörigen eines Nicht-CAFTA-Staates kontrolliert werde. Die Muttergesellschaft von Pac Rim Ca-255 yman, Pac …” „… war, jedoch von Staatsangehörigen des Gaststaates der Investition kontrolliert wurde. Diese Fallgruppe …” „… tatsächlichen Verhältnisse wird ein Schiedsverfahren zwischen Staatsangehörigen und ihrer Regierung geführt …”

Sachverhalt S. 262-264

„… , Rompetrol Holding. An Rompetrol Holding waren zu 80 % ein rumänischer Staatsangehöriger (Patriciu) sowie …” „… Scheingesellschaft, die tatsächlich in Rumänien ansässig sei und unter Kontrolle eines rumänischen Staatsangehörigen …” „… kergewohnheitsrechtliche Regel der effektiven Staatsangehörigkeit auch auf Gesellschaften übertragbar. Dies habe zur …”

Sachverhalt S. 272-274

„… mehrheitlich von mexikanischen Staatsangehörigen besetzt. Darüber hinaus sei die Genehmigung zum Transfer nur …” „… von US-amerikanischen Staatsangehörigen betroffen seien.941 Da Mexiko nicht Mitgliedstaat der …” „… Staatsangehörigkeit der Vorstandsmitglieder abzustellen.943 Das Schiedsgericht dürfe nur im Fall von Missbrauch oder …”

Sachverhalt S. 239-241

„… kanadischen Staatsangehörigen (Huang und Danczkay). Es ergab sich folgende Gesellschaftsstruktur: Dem …” „… Gesellschaftsattrappen. Die tatsächlichen Akteure seien in Wirklichkeit kanadische Staatsangehörige. Dies werde auch …” „… Schiedsgericht keine Gerichtsbarkeit. Außerdem dürfe die zypriotische Staatsangehörigkeit der Klägerinnen nicht …”

Sachverhalt S. 267-269

„… von rumänischen Staatsangehörigen durch rumänische Behörden. Solch eine Streitigkeit gehört zunächst …” „… die Anteile an Phoenix einem tschechischen Staatsangehörigen (Be?o). Phoenix hielt die Anteile an zwei …” „… Staatsangehörigen des Gaststaates kontrollierten juristischen Personen“ auf S. 156 sowie Abschnitt „Auslegung nach …”

Sachverhalt S. 256-258

„… Staatsangehörigen. Das verbleibende Prozent wurde von einer litauischen Staatsangehörigen gehalten. Zum Zeitpunkt …” „… “ Litauens, da es von ukrainischen Staatsangehörigen beherrscht werde.901 Das BIT räume neben in Litauen …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 274-276

„… Aufsichtsrat von Aucoven war über die gesamte Zeit mehrheitlich von mexikanischen Staatsangehörigen besetzt …” „… abgestellt werden, weil durch die Streitigkeit keine Interessen von US-amerikanischen Staatsangehörigen …” „… Kontrolle oder gar zusätzliche Voraussetzungen wie die Staatsangehörigkeit der Vorstandsmitglieder …”

Anmerkung S. 281-283

„… und der Verwendung von direkter und indirekter Kontrolle ergibt sich, dass für die Staatsangehörigen …” „… final nur die tatsächlichen Staatsangehörigen der Vertragsstaaten vom BIT profitieren sollen. Daher …” „… von einer Person mit deutscher und argentinischer Staatsangehörigkeit, Jorge Justo Neuss, kontrolliert …”

Sachverhalt S. 283-285

„… von einer Person mit deutscher und argentinischer Staatsangehörigkeit, Jorge Justo Neuss, kontrolliert …” „… waren an TSI eine Gesellschaft französischen Rechts, Thales Group, ein französischer Staatsangehöriger …” „… Staatsangehörige. Außerdem hätten im Gebäude des angeblichen Hauptsitzes von TSI noch 225 weitere Gesellschaften …”

Geschäftsaktivität S. 150-152

„… Investitionsschutzrecht die Frage, ob die Staatsangehörigkeit auf einer tatsächlichen Verbindung beruhen muss.602 Kaum ein …” „… BIT regelt die Sonderproblematik von Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit.603 Ob im Einzelfall …” „… doppelter Staatsangehörigkeit eines Drittstaates zu verfahren ist.604 601 Ibid., S. 92. 602 …”

Sondervotum von Schiedsrichter Weil S. 259-261

„… State“ dürfe niemals so ausgelegt werden, dass auch Staatsangehörige des beklagten Staates den Zugang zu …” „… Staatsangehörige durch den Gebrauch einer ausländischen Gesellschaft ein zusätzliches Rechtsmittel erhalten sollten …” „… . Entscheidend sei die unbestrittene Tatsache, dass Tokios Tokel?s von ukrainischen Staatsangehörigen beherrscht …”

Rechtspersönlichkeit der juristischen Person S. 211-218

„… sollte, wenn diese von Staatsangehörigen eines ICSID-Mitgliedstaates mehrheitlich kontrolliert werde.800 …” „… Staatsangehörigkeit des beklagten Staates nicht anhand der Kontrolltheorie festgestellt werden kann.813 Zusätzlich …” „… führen, dass die fragliche Gesellschaft tatsächlich von seinen Staatsangehörigen beherrscht wird. 819 …”

Rechtsmissbrauch bei unverhältnismäßiger Rechtsausübung S. 172-175

„… mit mehreren Staatsangehörigkeiten auftreten und ist durch einen Dominanztest zu Gunsten des beklagten …” „… Staates zu beweisen. Bei juristischen Personen könnte dies durch die Staatsangehörigkeit der …” „… Staatsangehörigen durch Gründung einer ausländischen Gesellschaft gegen ihn ein Schiedsverfahren auf Grundlage des …”

Sonstige Verträge und Abkommen S. 330-331

„… Staatsangehörigkeit von verheirateten Frauen (Convention on the Nationality of Married Women), 20.02.1957, in Kraft …” „… Haager Übereinkommen über gewisse Fragen der Kollision von Staatsangehörigkeitsgesetzen (Convention on …”

Sachverhalt S. 106

„… belgischer Staatsangehöriger. Nachdem eine Kommission, bestehend aus Regierungsvertretern von Spanien …” „… veröffentlicht, das sich damit beschäftigte, ob Belgien seinen Staatsangehörigen Diplomatischen Schutz gewähren …”

Berücksichtigung einer nachträgliche Auslegungspraxis S. 200

„… des Völkergewohnheitsrechts zur internationalen Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit zu beachten.756 …” „… Siehe Ausführungen im Abschnitt „Staatsangehörigkeit von natürlichen Personen“ auf S. 51. …”

Originalität des Investitionsschutzrechts S. 55-60

„… Beziehungen (WKÜ) vorsieht, dass ein ausländischer Staatsangehöriger nach seiner Festnahme ausdrücklich auf …” „… Mavrommatis-Rechtsprechung ist der Staat Verletzter und Anspruchsinhaber bei einer Schädigung seiner Staatsangehörigen durch …” „… das (fremdenrechtliche) Recht des Staates auf völkerrechtskonforme Behandlung seiner Staatsangehörigen …”

Anmerkung S. 271-272

„… Gesellschaft zu beschäftigten, welche von einem Staatsangehörigen des beklagten Staates kontrolliert wurde. Im …” „… handelte sich um eine Streitigkeit zwischen einem tschechischen Staatsangehörigen und seinen zwei …”

Ursachen für die zweckwidrigen Ausdehnung S. 291-297

„… selektiv auf Streitigkeiten vor dem Wechsel der Staatsangehörigkeit. 4. Klagen von lokalen Unternehmen In …” „… Staatsangehörigen des beklagten Staates im Raum, während in Aguas del Tunari und Autopista die Kontrolle jedenfalls …” „… Treaty Shopping durch eigene Staatsangehörige eine entscheidende Rolle. Der Begriff „foreign control …”

Problemstellung S. 19-20

„… Wechsel einer Staatsangehörigkeit oder eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung die Anwendung des …” „… völkergewohnheitsrechtliche Regeln des Diplomatischen Schutzes verwiesen, wonach eine Staatsangehörigkeit auf der Ebene des …”

Einleitungsbegriff S. 142-143

„… das Ziel verfolgen, den Schutzbereich des Abkommens für ihre eigenen Staatsangehörigen möglichst weit …” „… oder Rechtsgemeinschaften, die von schweizerischen Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert werden …”

Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 285-286

„… französische oder argentinische Staatsangehörige. Außerdem hätten im Gebäude des angeblichen Hauptsitzes von …” „… argentinischen Staatsangehörigen, nämlich Jorge Justus Neuss kontrolliert wurde.974 Da TSA keine ausreichenden …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 269-271

„… Staatsangehörigen des beklagten Staates kontrolliert wurde. Im Endeffekt lehnte es seine Gerichtsbarkeit ab, da …” „… zwischen einem tschechischen Staatsangehörigen und seinen zwei Gesellschaften mit den tschechischen …”

Völkerrechtliche Individualrechte von Ausländern S. 34-42

„… Gewerbegesetze oder Zulässigkeit dieser Betätigung nur für eigene Staatsangehörige). 83 Dickerson, Minimum …” „… Mindeststandards ist die fremde Staatsangehörigkeit des Ausländers. Die Menschenrechte sind hingegen mit der Würde …” „… ein Staat die Verletzung völkerrechtlicher Rechte seiner Staatsangehörigen durch einen anderen Staat …”

Bewertung S. 110-114

„… fremden Staatsangehörigen beherrscht sein, sie darf im Gründungsstaat keine wesentliche …” „… . In Art. 4 wurde hinsichtlich der Staatsangehörigkeit natürlicher Personen der Einsatz eines genuine …”

Sondervotum von Schiedsrichter Aldonas S. 286

„… tatsächlich von einem argentinischen Staatsangehörigen, nämlich Jorge Justus Neuss kontrolliert wurde.974 Da …”

Sondervotum von Schiedsrichter Alberro-Semerena S. 281

„… und der Verwendung von direkter und indirekter Kontrolle ergibt sich, dass für die Staatsangehörigen …”

Anmerkung S. 261-262

„… , Rompetrol Holding. An Rompetrol Holding waren zu 80 % ein rumänischer Staatsangehöriger (Patriciu) sowie …”

Rechtstheorie des Rechtsmissbrauchs S. 119-120

„… in den Zusammenhang mit dem Missbrauch von Staatsangehörigkeit gesetzt. I. Rechtstheorie des …”

BIT-externer Zusammenhang S. 158-159

„… Personen, die Staatsangehörige der anderen Vertragspartei sind, wenn die betreffenden Personen zur Zeit der …”

Anmerkung S. 286-287

„… tatsächlich von einem argentinischen Staatsangehörigen, nämlich Jorge Justus Neuss kontrolliert wurde.974 Da …”

Sachverhalt S. 234-236

„… werden, dass die Micula-Brüder wirksam die schwedische Staatsangehörigkeit angenommen haben. Daher liegt …”

Anmerkung S. 237-239

„… gehörten über weitere Holdinggesellschaften zwei kanadischen Staatsangehörigen (Huang und Danczkay). Es …”

Einzelvoten der Richter S. 109-110

„… keiner Zeit in Frage stand.411 Nach Richter Nervo bedeute Staatsangehörigkeit eine Verbindung rechtlichen …”

Sachverhalt S. 277-279

„… eine finale und effektive Kontrolle durch Staatsangehörige der Niederlande. Es sei falsch, Kontrolle …”

Mehrheitsentscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 279-281

„… Kontrolle ergibt sich, dass für die Staatsangehörigen ein möglichst großer Schutz bestehen soll, da neben …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 264-266

„… 264 kergewohnheitsrechtliche Regel der effektiven Staatsangehörigkeit auch auf Gesellschaften …”

Sachverhalt S. 252-254

„… Staatsangehörigen eines Nicht-CAFTA-Staates kontrolliert werde. Die Muttergesellschaft von Pac Rim Ca- …”

Bestimmung von Ziel und Zweck eines BIT S. 159-162

„… Staatsangehörige der anderen Vertragspartei sind, wenn die betreffenden Personen zur Zeit der Vornahme ihrer …”

Auslegung eines BIT nach Ziel und Zweck S. 162-167

„… zu wieder. Es entspricht nicht Ziel und Zweck eines BIT, dass die Staatsangehörigen seiner …”

doi.org/10.5771/9783845246659

Johannes Gröger - Zugangswege zum deutschen Rechtsberatungsmarkt für EG-Staatsangehörige

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Johannes Gröger

Zugangswege zum deutschen Rechtsberatungsmarkt für EG-Staatsangehörige

2007

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EU-Staatsangehörige S. 139-140

„… zu § 1 EuRAG vollumfänglich übernommenen Aufstellungauszuüben3.II. EU-Staatsangehörige1. Entsprechend …” „… den europarechtlichen Vorgaben4 können neben Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten auch …” „… deutsche Staatsangehörige die Niederlassungsrechte nach dem EuRAG in Anspruch nehmen. Dies gilt selbst dann …”

Niederlassungsfreiheit als zentrale Gewährleistung S. 43-55

„… Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats grundsätzlich verboten. Der sachliche …” „… persönlicher Hinsicht begünstigt die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EGVdie Staatsangehörigen der …” „… . Angehörige von Nichtmitgliedstaaten, und • Inländer bzw. eigene Staatsangehörige des jeweiligen …”

Eignungsprüfung S. 156-164

„… Eignungsprüfung zwecks Zulassung zur Rechtsanwaltschaftablegen (nur) ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats …” „… gemeinschaftsrechtlicheDiskriminierungsverbot, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfungeinem österreichischen Staatsangehörigen …” „… Staatsangehörige auf die im Eu-RAG kodifizierten Niederlassungsrechte selbst dann berufen können, wenn siedie …”

Europäische Rechtsanwälte S. 138-139

„… . EU-Staatsangehörige1. Entsprechend den europarechtlichen Vorgaben4 können neben Staatsangehörigen der anderen …” „… Mitgliedstaaten auch deutsche Staatsangehörige die Niederlassungsrechte nach dem EuRAG in Anspruch nehmen. Dies …”

Relevante Grundfreiheiten des Primärrechts S. 25-43

„… denen die Mitgliedstaaten ausländische Arbeitnehmer zugunsten eigener Staatsangehöriger ausschließen …” „… Niederlassungsfreiheit eine allein mit der Staatsangehörigkeit begründete Ungleichbehandlung der EG-Angehörigen verbietet …” „… Staatsangehörigen, der die in Belgien für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vorgeschriebenen Diplome erworben …”

Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer S. 142-144

„… danach ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines …” „… dieStaatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats anknüpft8. Ferner ist dem Antrag eine Bescheinigung der im Herkunftsstaat …” „… abgefasst sind. Dies gilt etwa für den Nachweis der Staatsangehörigkeit sowie für den Beleg über die …”

Vorbehalt hoheitlicher Tätigkeit S. 55-61

„… Befugnisse nur den eigenen Staatsangehörigender jeweiligen Mitgliedstaaten anzuvertrauen, dabei stets eng …” „… werden können14. Zahlreiche EG-Mitgliedstaaten sahen in der Bedingungder Staatsangehörigkeit außerdem …” „… Staatsangehörigkeit als Zulassungsvoraussetzung grundsätzlich verzichten werden konnte. Denn die Zulassung zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Johannes GrögerZugangswege zum deutschenRechtsberatungsmarkt für EG-Staatsangehörige …” „… . EU-Staatsangehörige 139III. Befugnis zur selbständigen Berufsausübung 140§ 13 Niedergelassener europäischer Anwalt 142 …”

Befugnis zur selbständigen Berufsausübung S. 140-142

„… 1402. Hingegen können Staatsangehörige von Drittstaaten die Rechte des EuRAGselbst dann nicht in …” „… Rechtsanwaltseignungsprüfung einem österreichischen Staatsangehörigen versagt wird, der in seinem Heimatland zwarein …”

Verwirklichung der Grundfreiheiten S. 61-69

„… Hindernisse erfordert, die einer Gleichbehandlung von Inländern einerseits und Staatsangehörigen anderer …” „… bestehen, dass (sie) ... anders behandelt werden als dieeigenen Staatsangehörigen ... « 11Beispielhaft und …” „… Staatsangehörigkeit gelten, jedoch ausschließlich oder vorwiegend Ausländer bei der Aufnahme oder Ausübung dieser …”

Zur Gesetzgebungsgeschichte des EuRAG S. 136-138

„… , durchdie das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit für die Zulassung zur Patentanwaltschaft …”

Integrationsmodelle S. 154-156

„… die amtliche Begründung des EuRAG, BT-Drs. 14/2269, S. 31.2 Zum Zugang von EG-Staatsangehörigen in den …”

Berufs- und Standesrecht S. 151-154

„… die amtliche Begründung des EuRAG, BT-Drs. 14/2269, S. 31.2 Zum Zugang von EG-Staatsangehörigen in den …”

Einleitung S. 17-22

„… gemeinschaftsrechtlicher als auch deutscher Perspektive näherzu beleuchten, zumal deutsche Staatsangehörige die neuen …”

Niederlassungs-Richtlinie 98/5/EG S. 99-118

„… solchen Niederlassung nachArt. 1 Abs. 2 der Richtlinie 98/5/EG aber nur EG-Staatsangehörige berechtigt,die …” „… eigenen Staatsangehörigen des Aufnahmestaats, die in einem anderen Mitgliedstaat eine entsprechende …”

Konsistenz des Gemeinschaftsrechts S. 118-128

„… denen sich ein Staatsangehöriger einesMitgliedstaats nach einem teilweisen Abschluss seiner Ausbildung …”

Dienstleistungs-Richtlinie 77/249/EWG S. 69-79

„… Beschränkungen namentlich Diskriminierungen nach Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bezeichnet.II. Rechte und …”

doi.org/10.5771/9783845201665

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Maria Jakob

Einbürgerungsfeiern

Series: Migration & Integration

Volume 3 2017

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4. Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit S. 45-67

„… 45 4 Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit Ich betrachte Staatsangehörigkeit24 in dieser Arbeit …” „… Nationalstaat fokussiert. Staatsangehörigkeit ist dabei eine historisch kontingente, lediglich gegenwärtig in …” „… werden, dass die Nation für alle Staatsangehörigkeiten eine relevante Referenz sinnvoller Zugehörigkeit …”

5. Einbürgerungsfeiern in Deutschland: Kontexte S. 68-102

„… fokussiert werden können. Staatsangehörigkeit in Deutschland Der deutschen Staatsangehörigkeit haftet …” „… Prinzip des ius sanguinis, das, im Gegensatz zum ius soli, die Staatsangehörigkeit vom Status der Eltern …” „… deutschen Staatsangehörigkeit dar. Dabei gehe ich zunächst kurz auf die Regelung der Staatsangehörigkeit …”

8. Referenzen und Grundtypen im Kontext S. 307-326

„… sich Zugehörigkeit konzeptualisieren lässt (Kapitel 2), wie sie mit Staatsangehörigkeit zusammenhängt …” „… subjektiv sinnhaft aufzufassen. Als Konsequenz erscheint Staatsangehörigkeit als eine mögliche rechtliche …” „… werden, dass auch die Staatsangehörigkeit für die performierte und präsentierte Zugehörigkeitspraxis …”

1. Ausgangspunkte: Zugehörigkeit in Feier und Alltag S. 11-17

„… ? Eigentlich steht ja die Staatsangehörigkeit als nationale Zugehörigkeit im Zentrum. Dann ist es aber …” „… Zugehörigkeitspraktiken gehäuft auftreten, weil im Kontext der Verleihung von Staatsangehörigkeit die Unterscheidung …” „… auf Staatsangehörigkeit entspricht zwar der einseitigen Fokussierung der Literatur auf politische …”

7. Grundtypen und Referenzen der Zugehörigkeitspraxis S. 204-306

„… der die Bürgermeisterin erörtert, ob „das“ von der formellen Staatsangehörigkeit unabhängig ist oder …” „… Versprecher, der den Stellenwert der Staatsangehörigkeit letztendlich in der Schwebe belässt: „da ist es …” „… Problem gefunden, auf der Einbürgerungsfeier sowohl die Bedeutung der Staatsangehörigkeit als auch deren …”

Literatur S. 327-345

„… Konstruktion von Zugehörigkeit. Staatsangehörigkeit in Deutschland und den USA. S. 93–118 in Klaus Holz (Hg …” „… ): Einbürgern und Ausschließen. Die Nationalisierung der Staatsangehörigkeit vom Deutschen Bund bis zur …” „… ): Staatsangehörigkeit, nationale Identität und Fremdenfeindlichkeit. Deutschland, Frankreich und Großbritannien im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… , Theorie bilden 39 4 Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit 45 Konzeptualisierungen von Staatsangehörigkeit …” „… bedeutsame Praxis 55 Staatsangehörigkeit als Zugehörigkeitspraxis? 65 5 Einbürgerungsfeiern in Deutschland …” „… : Kontexte 68 Staatsangehörigkeit in Deutschland 68 Warum wurden in Deutschland Einbürgerungsfeiern …”

2. Zugehörigkeit als Praxis S. 18-30

„… Staatsangehörigkeit als rechtlichen Status und damit um eine immaterielle „Anhaftung“. Für meine eigene Modellierung …”

6. Praktiken der Zugehörigkeit S. 103-203

„… und ihre Familie zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund ihrer türkischen Staatsangehörigkeit 6 …”

doi.org/10.5771/9783845283067

Nicolas Uwe Vollersen - Begriff und System des deutschen Abstammungsrechts

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Nicolas Uwe Vollersen

Begriff und System des deutschen Abstammungsrechts

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 5 2012

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Staatsangehörigkeit und Vaterschaftsanfechtung S. 420-439

„… Staatsangehörigkeitsrecht die Unbedenklichkeit des Wegfalls der Staatsangehörigkeit abgeleitet. Die genaue rechtliche …” „… Staatsangehörigkeit und Vaterschaftsanfechtung Die Betrachtung des Verhältnisses von Abstammungs- und …” „… nach vielen Jahren erfolgt und der Wegfall der Staatsangehörigkeit schwerwiegende Folgen für ein Kind …”

Staatsangehörigkeitsrechtliche Maßgeblichkeit der §§ 1592 ff. BGB S. 346-362

„… Staatsangehörigkeit auf Grund der Abstammung von einem Deutschen findet seine gesetzliche Regelung in § 4 StAG: (1 …” „… ) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche …” „… Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur …”

Vorüberlegungen zum Gefälligkeitsanerkenntnis S. 340-346

„… Rechtsbeziehungen sind aber als Vorfrage auch für andere Rechtsgebiete wie das Staatsangehörigkeits- und …” „… Staatsangehörigkeit führen oder ausländerrechtliche Aufenthaltsansprüche begründen. Diese rechtlichen Wirkungen eines …” „… verfassungsrechtlichen Vorgaben die Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsrechte gewähren möchte.1748 Deren Beantwortung …”

Ausländerrechtliche Maßgeblichkeit der §§ 1592 ff. BGB S. 362-383

„… staatsangehörigkeitsrechtlicher Maßstäbe sei die Vaterschaftsvermutung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit ausreichend. Auf die …” „… bestehen im Großen und Ganzen ebenso wenig Zweifel wie an dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit …” „… Staatsangehörigkeit ihres Kindes auf die nur aus Gefälligkeit abgegebene Anerkennung durch einen deutschen Mann …”

Dogmatische und wertungsmäßige Analyse der Judikatur S. 383-420

„… Verhältnis zum Öffentlichen Recht im Bereich des Staatsangehörigkeits- und Ausländerrechts zu Grunde liegen …” „… Anfechtung nicht zwingend, so dass die Staatsangehörigkeit bzw. das Anerkenntnis nicht fehlerhaft sind.1939 …” „… werden, dass tatbestandlich für das anerkannte Kind der Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 StAG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Analyse der Judikatur 383 E Staatsangehörigkeit und Vaterschaftsanfechtung 420 F Ergebnisse 439 Kapitel II …” „… 418 E Staatsangehörigkeit und Vaterschaftsanfechtung 420 I. Rechtsprechungsübersicht 420 1. Das …” „… Anfechtung für die Staatsangehörigkeit 430 2. Relevanz der zivilrechtlichen Normstruktur für Art. 16 GG 432 …”

Ergebnisse S. 439-441

„… auferlegt wird. Ansonsten wird der Wegfall der Staatsangehörigkeit hier jedoch mit der Rückwirkung und dem …” „… Rechtsprechung. F Ergebnisse Die Untersuchung des Staatsangehörigkeitsrechts hat die Überlegung bestätigt, dass …” „… , auch wenn der Gesetzgeber dem rechtlichen Gleichlauf von Familien- und Staatsangehörigkeitsrecht …”

Ergebnisse des dritten Teils S. 470-473

„… Kerngebiet ebenso wie im streng akzessorischen Staatsangehörigkeitsrecht der Erwerb der Staatsangehörigkeit …” „… Kombination der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 1993 und des Kindschaftsrechtsreformgesetzes im …” „… Jahre 1998 entwickelt.2356 Die verfassungsrechtliche wie die staatsangehörigkeitsrechtliche …”

Literaturverzeichnis S. 481-496

„… : Rückwirkender Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit – Entziehung oder Verlust, NVwZ 2006, 304-307 Becker …” „… der Rücknahme eines Aufenthaltstitels auf die Staatsangehörigkeit Dritter. Zugleich Anmerkung zu …” „… , Staatsangehörigkeitsrecht, 5. A. München 2010 [zit.: Hailbronner/Renner/Maaßen/Bearbeiter (5. A.)] Harder, Manfred: Wer sind …”

Gang der Untersuchung S. 33-35

„… Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete und hier namentlich das Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht sowie …”

Folgen für die familienrechtlichen Wertungen S. 31-33

„… bürgerlich-rechtliche Elternschaft Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit und Grundlage von akzessorischen …”

Die Vaterschaft kraft Feststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) S. 139-146

„… Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder bei der Beteiligung eines Ausländers ohne ausländerrechtliche …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… Reichsgerichtsrätekommentar (vgl. Literaturverzeichnis) Rn. Randnummer RuStaG Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG …” „… Sozialgesetzbuch sog. sogenannt StAG Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)[ StAZ Das Standesamt StGB …”

Wertentscheidungen in der Judikatur S. 476-477

„… Staatsangehörigkeitserwerb eine schützenswerte Rechtsposition darstellen kann. Angesichts der geltenden Gesetzeslage ist …” „… verfassungsrechtliche Behandlung des anfechtungsbedingten Staatsangehörigkeitsverlusts fiel eine rechtlich determinierte …”

Das normtheoretische Argument in der abstammungsrechtlichen Judikatur S. 477-479

„… utilitaristischen Betrachtung, wie sie im Zivilrecht vorzufinden ist, auch hier der Staatsangehörigkeitserwerb eine …” „… Staatsangehörigkeitsverlusts fiel eine rechtlich determinierte Betrachtung des Abstammungsrechts besonders ins Auge. Dies mag …” „… steuer- und sozialrechtlichen Fälle ebenso wie für die Bedeutung des Staatsangehörigkeitsrechts und der …”

Auswirkungen auf die Rechtsanwendung S. 479-480

„… steuer- und sozialrechtlichen Fälle ebenso wie für die Bedeutung des Staatsangehörigkeitsrechts und der …”

doi.org/10.5771/9783845240237

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