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Andreas Ortmann - Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Andreas Ortmann

Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 99 2007

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Die Erforderlichkeit S. 405-408

„… werden müssen,80 oder weil eine Sparmaßnahme, die angeblich dem Erhalt der Funktions- und …” „… BVerfGE 100, 138 (189).82 Vgl. BVerfGE 75, 78 (100); 76, 220 (241).405einzelne Sparmaßnahmen im Verhältnis …” „… , "ob gerade diese Sparmaßnahmen erforderlich waren und ob die erforderliche Einsparung durch Kürzungen …”

Die Geeignetheit des Mittels zur Zweckerreichung S. 404-405

„… , wenn ohne die ergriffene Sparmaßnahme die mit einer Sozialversicherung verfolgten sozialstaatlichen …” „… gefördert wird, oder wenn ohne die Sparmaßnahme eine völlige Überforderung der öffentlichen Hand droht …” „… Gesamtausgaben oder auch zu anderen, ebenfalls ergriffenen Sparmaßnahmen nur ein geringes Einsparvolumen …”

Die Geeignetheit und Erforderlichkeit eines Gesetzes zur Haushaltskonsolidierung S. 627-631

„… Gesetzgeber ergriffene "Sparmaßnahme” schon an der Geeignetheit scheitern lassen.280 Die diesbezüglich zu …” „… festgelegter prozentualer Mindestspareffekt, den eine Sparmaßnahme in Relation zum Volumen des Gesamthaushaltes …” „… Bundesverfassungsgericht etwa in dem Umstand, dass einzelne Sparmaßnahmen im Verhältnis zu den erstrebten …”

Können finanzielle Erwägungen rückwirkende Gesetze rechtfertigen? S. 417-426

„… erforderliche Sparmaßnahmen zu schaffen.35(2) Der schlichte Fiskalzweck(a) Das Ziel der …” „… Sparmaßnahme beziehe ihre Legitimität nicht primär aus sich selbst, sondern gerade aus dem sich aus der …” „… Vielzahl von Staatsbürgern" entdeckt, die mit der Sparmaßnahme ermöglicht werden sollen.44 Entgegen dem …”

Fiskalzwecke als legitime Gemeinwohlgründe S. 397-404

„… unausweichlicher Sparmaßnahmen in der Sozialversicherung vorwiegend solche Regelungen abzubauen, die für einzelne …” „… Gemeinschafts wert dient, erhält damit aber im Vergleich zu einer bloßen Sparmaßnahme ein ungleich größeres …” „… , wenn ohne die ergriffene Sparmaßnahme die mit einer Sozialversicherung verfolgten sozialstaatlichen …”

Legitimer Gemeinwohlzweck und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 631-638

„… rer Stelle ergriffenen Sparmaßnahmen herangezogen werden.292 Der haushaltsrechtliche Grundsatz der …” „… konkreten Sparmaßnahmen nach anderen Kriterien zu bewerten als jenen, wie sie ganz allgemein herangezogen …” „… Sparmaßnahmen, die sich in der schlichten Zielsetzung erschöpfen, dass der Staat künftig "weniger ausgeben" möge …”

Das Gewicht finanzieller Gesichtspunkte S. 504-509

„… Betrachtung gemessen an den Gesamtausgaben eher geringfügige Sparmaßnahme vorläufig ausgesetzt würde, solange …” „… Sparmaßnahmen indes einzeln und in einem größeren zeitlichen Abstand voneinander ergriffen worden, so dass ein …”

Der Aspekt der Gewaltenteilung S. 544-554

„… und ob schließlich die ergriffenen Sparmaßnahmen in sich ausgewogen sind172 oder bei der Sanierung …” „… Sparmaßnahme zu bejahen, vgl. BVerfGE 72, 175 (198) [Wohnungsfursorge]; 76, 256 (358 f.) [Beamtenversorgung …”

Die Inbezugnahme von Vorschriften und Grundsätzen der Haushaltsverfassung S. 554-558

„… "Abwägungsebene" durchweg anzutreffenden Befund, dass Sparmaßnahmen, die dem Zweck einer Haushaltskonsolidierung …”

Die ”Abwägungsebene” S. 532-537

„… der Haushaltskonsolidierung dienenden Sparmaßnahme mit der an das Sankt-Florians-Prinzip erinnernden …”

Die "Amtsangemessenheit” der Beamtenalimentation S. 203-215

„… Sparmaßnahmen zu Ungunsten der Beamten auch D. Merten, ZBR 1996, S. 353 (379); H.B. Brockmeyer in …”

Einzelne finanz- und haushaltsverfassungsrechtliche Problemkreise S. 442-496

„… Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen von Sparpaketen argumentiert es auch hier, dass es nicht …”

Einzelne Grundrechte S. 67-178

doi.org/10.5771/9783845201894

Andrea Zeller - Eurorettung um jeden Preis?

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Andrea Zeller

Eurorettung um jeden Preis?

Series: Münchner Beiträge zur europäischen Einigung

Volume 28 2018

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Anlage: Chronologie der Euro-Schuldenkrise S. 118-202

„… EU-Wirtschaftskommissar Rehn fordert Griechenland auf, zusätzliche Sparmaßnahmen zu ergreifen, um das Schuldenproblem in …” „… griechische Regierung kündigt zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Mrd. € oder rund 2 % des BIP an, die …” „… : Chronologie der Euro-Schuldenkrise 122 gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. In Spanien steigt die …”

Empirische Anwendung S. 80-110

„… 12.01.2013 29 P Neue Sparmaßnahmen nach ungültigem Sparhaushalt gemäß Verfassungsgericht 18.04.2013 …” „… der zusätzlichen Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen, führte dies zu drastischen Reaktionen. Auf die …” „… Sparmaßnahmen im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen stimmte das griechische Parlament den umstrittenen …”

Theoretische Grundlegung S. 25-66

„… Griechenland gezahlt wurden. Trotz mehrheitlicher Ablehnung weiterer Sparmaßnahmen durch die griechische …”

doi.org/10.5771/9783845292014

Hubertus Buchstein - Die Versprechen der Demokratie

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Hubertus Buchstein (ed.)

Die Versprechen der Demokratie

2013

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Frank Bandau Sparen linke und rechte Parteien anders? Die krisenbedingte Konsolidierungspolitik Islands und Großbritanniens im Vergleich S. 168-189

„… unterschiedliche parteipolitische Färbung der für die Sparmaßnahmen verantwortlichen Regierungen. Während nämlich …” „… war, fielen die Sparmaßnahmen in Großbritannien zum größten Teil in die Zeit der von den Konservativen …” „… 23% Steuererhöhungen, 77% Ausgabensenkungen Zentrale Sparmaßnahmen progressive Einkommenssteuerreform …”

Henrik Enderlein Das erste Opfer der Krise ist die Demokratie: Wirtschaftspolitik und ihre Legitimation in der Finanzmarktkrise 2008-2013 S. 42-75

„… eine heutige Jugendarbeitslosigkeit von 50% gerechtfertigt, wenn sie aus Sparmaßnahmen hervorgeht, die …” „… Wohlstand in der Zukunft führt oder dass das Land ohne die Sparmaßnahmen in eine dauerhafte Rezession oder …” „… (Beteiligungsrechte des Bundestags) gewährt war. Ähnlich verhält es sich mit den sehr radikalen Sparmaßnahmen in den …”

Stefanie Walter Verteilungskonflikte in der Eurokrise und die politische Handlungsfähigkeit von Demokratien S. 76-87

„… . Die wütenden Bürgerproteste in Griechenland, Spanien und Portugal gegen die Sparmaßnahmen ihrer …”

doi.org/10.5771/9783845245966

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2013

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2013

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2013

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Nicholas Rees Irland S. 399-405

„… diese unruhige Koalition Irland regiert und während dieser Zeit einschneidende Sparmaßnahmen und …” „… Sparmaßnahmen verpflichtet war, um das allgemeine Haushaltsdefizit Irlands zu verringern. Dabei stand Irland …” „… niedrigere Einkommen. Es hat öffentliche Proteste gegen die Sparmaßnahmen gegeben, an denen mehr als 10.000 …”

Armando García Schmidt Portugal S. 437-441

„… Haushaltsdefizit bis 2013 auf 3 Prozent zu senken. Alle Sparmaßnahmen und Strukturreformen sollten dem Ziel dienen …” „… hatte, spitzte sich der politische und gesellschaftliche Konflikt um die Ausmaße der Sparmaßnahmen und …” „… machte Ministerpräsident Passos Coelho jedoch Pläne für neue Abgabeerhöhungen und Sparmaßnahmen …”

Peter A. Zervakis Griechenland S. 395-399

„… dieser Zeit einschneidende Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und …” „… behalten, dass der Staat zur Durchsetzung dieser Sparmaßnahmen verpflichtet war, um das allgemeine …”

Sabine Willenberg Slowenien S. 453-457

„… Wirtschaftsleistung entspricht.5 Die rigiden Sparmaßnahmen, vor allem auch in Form von Einsparungen im öffentlichen …” „… Wirtschaftsminister Uros Cufer aber nach der Amtseinführung wieder ins Feld.8 Sparmaßnahmen sind in Slowenien …”

Esther Barbé, Laia Mestres Spanien S. 457-465

„… Protest gegen die Sparmaßnahmen und die Arbeitsmarktreform. In Anbetracht der Korruptionsfälle und der …” „… , die auf nationaler Ebene Sparmaßnahmen durchführen, so gering wie möglich zu halten. Die Übereinkunft …”

Martin Große Hüttmann Bundesrepublik Deutschland S. 367-377

„… Sparmaßnahmen oder eine Kombination aus beidem am besten zu helfen sei, gewann im Jahr der Bundestagswahl neuen …” „… , würden die Entscheidungen der Euro-Gruppe, die Krisenstaaten zu Sparmaßnahmen zu zwingen, „immer …”

Burkard Steppacher Die EFTA-Staaten, der EWR und die Schweiz S. 329-332

„… ; Sparmaßnahmen reichen nicht aus, NZZ, 2.9.2013. 21 Vgl. http://www.agenda2020.li. Vgl. den jüngsten …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Rechnungshof S. 109-113

„… 2013 wegen des Streits um dringend notwendige Sparmaßnahmen sogar für 16 Tage die Finanzierung der …”

Kai-Olaf Lang Slowakei S. 449-453

„… weiter öffnet.6 Und drittens plädiert die Slowakei für eine konsequente Fortführung von Sparmaßnahmen bei …”

Markus Johansson, Daniel Naurin Schweden S. 445-449

„… , Sparmaßnahmen und Strukturreformen, und unterstützt somit den deutschen Kurs. In letzter Zeit wurde dieser Kurs …”

Kai-Olaf Lang Polen S. 431-437

„… . Alle Sparmaßnahmen und Strukturreformen sollten dem Ziel dienen, den Staat wieder handlungsfähig zu …”

Martin Selmayr Europäische Zentralbank S. 113-125

„… notwendige Sparmaßnahmen sogar für 16 Tage die Finanzierung der U.S.-Bundesbehörden einstellen mussten. In …”

doi.org/10.5771/9783845248066

Melanie Goergmaier - The Transatlantic Agreement

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Melanie Goergmaier

The Transatlantic Agreement

2024

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Bibliography S. 314-329

„… . http://www.businessinsider.com/aldi-is-fixing-is-biggest-weakness-and-that-should-terrify-whole-foods-2016-1Pharma-Zeitung. “GBI: Sparmassnahmen in Europa beeinflussen Preisbidlung vonGenerika …”

Chapter 5: Environmental Analysis in the Automotive and Pharmaceutical Industries regarding Transatlantic Trade S. 99-155

„… Products (2014), pages 1 – 2.321 Schmidt (2000), page 26.322 Pharma Zeitung. “GBI: Sparmassnahmen in Europa …”

doi.org/10.5771/9783748918769

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