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Gerhard Robbers - Streikrecht in der Kirche

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Gerhard Robbers

Streikrecht in der Kirche

2010

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Der Begriff Selbstbestimmungsrecht S. 25-26

„… Inhalte des kirchlichen SelbstbestimmungsrechtsZu den wesentlichen Gehalten ihres Auftrages nach …” „… Selbstbestimmungsrechts und kein Randbereich der Kirche. Entsprechendes gilt auch für andere Bereiche kirchlichen Handelns …” „… Ausdruck des spezifisch Kirchlichen.Der Begriff SelbstbestimmungsrechtEs handelt sich bei der …”

Inhalte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts S. 25

„… Inhalte des kirchlichen SelbstbestimmungsrechtsZu den wesentlichen Gehalten ihres Auftrages nach …” „… Selbstbestimmungsrechts und kein Randbereich der Kirche. Entsprechendes gilt auch für andere Bereiche kirchlichen Handelns …” „… Ausdruck des spezifisch Kirchlichen.Der Begriff SelbstbestimmungsrechtEs handelt sich bei der …”

Träger des Selbstbestimmungsrechts, Einrichtungen und Tätigkeiten S. 29-32

„… auszuschließen. ZumSelbstbestimmungsrecht der Kirchen gehört das Recht, kircheneigene Regelungssysteme zu schaffen …” „… Selbstbestimmungsrechts, Einrichtungen und Tätigkeitenaa) Das in Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG gewährleistete …” „… Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften steht nicht nur der verfassten Kirche oderReligionsgemeinschaft als …”

Verfassungsrechtliche Begründung S. 24-25

„… Das kirchliche SelbstbestimmungsrechtGrundsätzeVerfassungsrechtliche BegründungDie Prüfung muss von …” „… SelbstbestimmungsrechtsZu den wesentlichen Gehalten ihres Auftrages nach kirchlichem Selbstverständnis gehört ihr Tätigsein …” „… dem in Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen …”

Arbeitsrecht und Tarifvertragsrecht S. 27-29

„… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht verdrängen. Auch wenn in kirchlichen Einrichtungen das staatliche Arbeitsrecht …” „… gilt, mussdas kirchliche Selbstbestimmungsrecht angemessen Anwendung finden.50 Die Einbeziehung der …” „… Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes bleibtfür die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse …”

Rangverhältnis der Freiheiten S. 63-65

„… GG ist auch nicht gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 137 Abs …” „… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen durch das für allegeltende Gesetz begrenzt werde.213 Ein höherer Rang, der das …” „… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen wurzelt,kennt zudem keinen einfachen Gesetzesvorbehalt und ist nur …”

Kirchliche Selbstbestimmung und Arbeitsrecht S. 26-27

„… Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ist vomStaat nicht abgeleitet, sondern von ihm anerkannt. Die …” „… Selbstbestimmungsrecht wurzelndes Eigenverwaltungsrecht verstanden wird oder aber, wenndie Kirchen in Einzelfällen die …” „… ArbeitsrechtEs gehört zum Bereich des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen, dass sie festlegenkönnen, in welcher …”

Abwägung S. 82-83

„… Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften erhöhtenSchutz angedeihen lässt.Zunächst soll nach Belling ein Streik …” „… wiederum getan, was das Selbstbestimmungsrecht der Kirchengerade verhindern will: dass den Kirchen von …” „… grundgelegten Arbeitskampfrechts entlehnt und auf den Bereichder Kirchen übertragen. Das Selbstbestimmungsrecht …”

Grundlagen S. 54-55

„… geschütztenSelbstbestimmungsrechts ist, andererseits dem Grundgedanken des Art. 9 Abs. 3 GGin einer gerade auch kirchenspezifischen …” „… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen besteht innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Die Kirchen müssten ein Streikrecht …” „… Gesetz im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV sein könnte,173 wollenandere das Selbstbestimmungsrecht der …”

Kompromissversuche S. 80-82

„… Er will aber zu einem Ausgleich zwischen Streikrecht undkirchlichem Selbstbestimmungsrecht im Wege …” „… kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht unzumutbar beeinträchtigen dürfe,283 greift zu kurz. Sie geht an …” „… Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften erhöhtenSchutz angedeihen lässt.Zunächst soll nach Belling ein Streik …”

Parität und Richtigkeitsgewähr im kirchlichen Arbeitsrecht S. 50-54

„… verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Hierin läge eine verfassungswidrige …” „… kirchliche Selbstbestimmungsrecht verletzen. Eswürde auch der Identität des Staates als säkularer Institution …” „… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen geschützt wird. Das Bundesarbeitsgericht unterstellt in seiner Argumentation eine …”

Streik bei Abschluss von Tarifverträgen durch die Kirche S. 88-91

„… entscheidende Grundfür die Friedenspflicht ist, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Kirche, bleibt auchohne …” „… begeben,einen Streik in ihren Einrichtungen aus ihrem Selbstbestimmungsrecht heraus auszuschließen. Ein anderer …” „… verfassungsrechtlich gewährleistetes Selbstbestimmungsrecht, das Verhandlungsgleichgewicht ihrer abhängig beschäftigten …”

Zusammenfassung S. 106-108

„… Streikrecht zur Erzwingung von Haustarifverträgen.4. Gestützt auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht aus …” „… Religionsgemeinschaften können, gestützt auf ihr Selbstbestimmungsrecht ausArt. 137 Abs. 3 WV i. V. m. Art. 140 GG, Art. 4 …” „… Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts frei darüber zu entscheiden, in welchen der ihr zuzuordnenden …”

Grundprinzipien der Rechtsordnung S. 57-58

„… betreffe lediglich einen Randbereich kirchlicher Existenzmit der Folge, dass das Selbstbestimmungsrecht der …” „… Gegenstand des Selbstbestimmungsrechts und kein Randbereich der Kirche. Es kann hier dahingestellt bleiben …” „… das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Beschränkungen durch andereVerfassungsgarantien erfährt.189 Der …”

Die katholische Kirche S. 32-34

„… , besteht in den allgemeinen Grenzen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Entsprechende Festlegungen …” „… stehen.dd) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gilt auch gegenüber Dritten, nicht lediglich gegenüber dem …” „… Beurteilung von Rechtsbeziehungen zuberücksichtigen sind, die das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berühren …”

Innerkirchlicher Bereich S. 57

„… betreffe lediglich einen Randbereich kirchlicher Existenzmit der Folge, dass das Selbstbestimmungsrecht der …” „… Gegenstand des Selbstbestimmungsrechts und kein Randbereich der Kirche. Es kann hier dahingestellt bleiben …” „… das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Beschränkungen durch andereVerfassungsgarantien erfährt.189 Der …”

Das Recht der einzelnen Gläubigen S. 59-60

„… verfolgt.195Art. 9 Abs. 3 GG verbietet nicht, dass die Kirchen in Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts …” „… leben.Bei einem Streik würden deshalb nicht nur die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der …” „… ihremSelbstbestimmungsrecht. Kirchliche Einrichtungen könnten dann nicht mehr alternative Wege zu gedeihlichen Dienst- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Religionsfreiheit begründeten Selbstbestimmungsrechts.Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jüngst entschieden: „Das …” „… “3. 22Das kirchliche SelbstbestimmungsrechtIII. 24Grundsätze1. 24Verfassungsrechtliche Begründunga …” „… ) 24Inhalte des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtsb) 25Der Begriff Selbstbestimmungsrechtc) 25 …”

Die kirchliche Praxis S. 11-12

„… Selbstbestimmungsrechts der Kirchen nach Art. 140 GGi.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV einen eigenen Weg der …” „… gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und gegen das kirchliche Recht.Wenn Mitarbeiterinnen und …” „… gegenteiligen Auffassung haben sie das Selbstbestimmungsrecht der Kirchenund ihre besondere religiöse …”

Kollidierendes Verfassungsrecht S. 58-59

„… Rechtsgüter, wie das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaftenes eines ist, verdrängen könnte.Das …” „… verbietet nicht, dass die Kirchen in Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts aus Art. 137 Abs. 3 GG …” „… leben.Bei einem Streik würden deshalb nicht nur die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der …”

Jedermann-Formel S. 56-57

„… betreffe lediglich einen Randbereich kirchlicher Existenzmit der Folge, dass das Selbstbestimmungsrecht der …” „… Gegenstand des Selbstbestimmungsrechts und kein Randbereich der Kirche. Es kann hier dahingestellt bleiben …” „… das kirchliche Selbstbestimmungsrecht Beschränkungen durch andereVerfassungsgarantien erfährt.189 Der …”

Die Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst S. 19-21

„… . Hierzu sei auf Grund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts die Ordnung für Mitarbeitervertretungen …” „… steht. Sie müssen dasverfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der …” „… Selbstbestimmungsrecht derKirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes respektieren. Artikel 7 Beteiligung …”

Tariffähigkeit S. 65-67

„… Grund des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 137Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG …” „… geachtet werden muss. Die dem Selbstbestimmungsrecht zugrunde liegende Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 …” „… allgemeinen Tarifsystems. Eine Aussage zur Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist darin nicht …”

Grunderfordernisse S. 98-100

„… muss davon ausgehen, dass die Kirchen von ihremSelbstbestimmungsrecht, das nur ihnen, nicht Gruppen und …” „… , Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, ZevKR 26 …” „… Selbstbestimmungsrechtes derKirchen aus Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG, frei darüber zu bestimmen, mitwem sie in …”

Gegensatz von Arbeitnehmer und Arbeitgeber S. 65

„… Grund des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 137Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG …” „… geachtet werden muss. Die dem Selbstbestimmungsrecht zugrunde liegende Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 109-114

„… Selbstbestimmungsrecht und Arbeitsrecht, in: FestschriftGeiger, Tübingen 1989, S. 580 ff.v. Campenhausen, Axel Frhr./de …” „… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in: Listl/Pirson (Hrsg.), Handbuch des …” „… , Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Europäischer Tendenzschutz, in: Annuss, Georg u.a. (Hrsg.), Festschrift …”

Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse S. 21-22

„… Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialenOrdnung ihres Dienstes respektieren.31Die Grundordnung des …” „… Selbstbestimmungsrecht derKirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes respektieren. Artikel 7 Beteiligung …”

Nähe zum Verkündigungsauftrag S. 49-50

„… gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Hierin läge eine verfassungswidrige Inanspruchnahme …” „… Selbstbestimmungsrecht verletzen. Eswürde auch der Identität des Staates als säkularer Institution widersprechen.Das …”

Gesetzesbegriff und Wesentlichkeit S. 55-56

„… , weil es an einem Gesetz fehle, das ein solches Streikrecht einräume:„Das Selbstbestimmungsrecht der …” „… Grenzen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen durch einfaches Bundes- oder Landesgesetz gezogen …”

Koalitionsfreiheit als Grundprinzip der Rechtsordnung S. 62-63

„… GG ist auch nicht gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften aus Art. 137 Abs …” „… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen durch das für allegeltende Gesetz begrenzt werde.213 Ein höherer Rang, der das …” „… Selbstbestimmungsrechtder Kirchen verdrängen würde, kann aber schon deshalb nicht angenommen werden,weil dies gegen das …”

Grundsatz des gerechten Lohns S. 69-71

„… beiderseitigselbstbestimmten Aushandelns des Vertragsinhaltes unterwerfen; das kirchlicheSelbstbestimmungsrecht könne diese …” „… ihrSelbstbestimmungsrecht keineswegs verdränge, sondern dass das kirchliche Selbstverständnis bei der Anwendung des …”

Das rechtswissenschaftliche Schrifttum, die Rechtsprechung und die Staatspraxis S. 13-15

„… einen allgemeinen Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art …” „… Selbstbestimmungsrecht der Kirche begründet.18Endlich streitet auch die Staatspraxis für eine Unzulässigkeit von Streiks …”

Konkordanz von staatlichem und kirchlichem Recht S. 95-98

„… ihremSelbstbestimmungsrecht, das nur ihnen, nicht Gruppen und Verbänden in der Gesellschaft, verfassungsrechtlich garantiert …” „… kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, ZevKR 26 (1981), S. 156, 164 f.98 …” „… Selbstbestimmungsrechtsverfassungsrechtlich gebotenen Grundstrukturen können solche Bindungskraft entfalten. Von den Kirchen wird die Achtung …”

Systemische Wirkungen S. 60

„… ihremSelbstbestimmungsrecht. Kirchliche Einrichtungen könnten dann nicht mehr alternative Wege zu gedeihlichen Dienst- und …”

Unmodifizierte Übernahme staatlichen Rechts S. 101

„… Selbstbestimmungsrechts. Die staatliche Rechtsordnung kann über dieFolgerichtigkeit und die Systemgerechtigkeit …”

Europarecht und Streikrecht S. 84-85

„… dasSelbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland nicht beeinträchtigen.290Darüber hinaus besteht nach Art. 4 Abs. 2 EUV …” „… der nationalen Identität.292 Hierzu gehört das Selbstbestimmungsrechtder Kirchen, wie es sich …”

Gewerkschaftliche Betätigung S. 73-74

„… des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen in ihren Einrichtungennicht gegeben; es kann deshalb darauf …”

Die Rechtsprechung zur Dienstgemeinschaft S. 40-41

„… , widerspräche dem verfassungsverbürgten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.120c)118 Nordelbische …”

Einsatzalternativen S. 44-45

„… mitentscheiden und mitentscheiden müssen. Dies würde nicht nur dem kirchlichenSelbstbestimmungsrecht, sondern …”

Ingerenz von Außenstehenden S. 48-49

„… der Kirche eröffnet, der dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen widersprechen würde.bb) Kühling …”

Loyalitätsobliegenheiten und Streikrecht S. 72-73

„… Grundrecht besteht. Das Grundrecht aufStreik ist aber wegen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen in ihren …”

Personelle Anforderungen S. 100-101

„… Selbstbestimmungsrechts. Die staatliche Rechtsordnung kann über dieFolgerichtigkeit und die Systemgerechtigkeit …” „… Selbstbestimmungsrechtsder Religionsgemeinschaften seinerseits in seinem die Freiheit begrenzenden Gehaltwiederum …”

Suspendierung des Heilsauftrages S. 43-44

„… mitentscheiden und mitentscheiden müssen. Dies würde nicht nur dem kirchlichenSelbstbestimmungsrecht, sondern …”

Glaubwürdigkeit S. 47-48

„… erfolgender Zugriff auf die Ordnung und Verwaltung der Kirche eröffnet, der dem Selbstbestimmungsrecht der …”

Streik als Teil der Koalitionsfreiheit S. 61-62

„… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen darstellt und mit dem kirchlichen Selbstverständnis nichtin Einklang zu bringen ist …”

Grundlagen der praktischen Konkordanz S. 79-80

„… Koalitionsfreiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen, wie sie etwa Dieterich fordert.274 Der kirchliche …”

Die gewerkschaftliche Haltung S. 12-13

„… gegenteiligen Auffassung haben sie das Selbstbestimmungsrecht der Kirchenund ihre besondere religiöse …”

Wettbewerbliche Wirkungen S. 76-78

„… kann nicht Maßstab für die Reichweite des kirchlichenSelbstbestimmungsrechtes und der Religionsfreiheit …”

Grundsätze des „Dritten Weges“ in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen S. 16-18

„… Der „Dritte Weg“Gestützt auf die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 137 Abs. 3WRV …”

Institutionelle Zuordnungen S. 101-103

„… Selbstbestimmungsrechts. Die staatliche Rechtsordnung kann über dieFolgerichtigkeit und die Systemgerechtigkeit …”

Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen S. 34-40

„… Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.120c)118 Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, Tarifvertrag zur Regelung der …”

doi.org/10.5771/9783845225456

Sabine Stollhof - Datenschutzgerechtes E-Government

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Sabine Stollhof

Datenschutzgerechtes E-Government

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 765 2012

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Das informationelle Selbstbestimmungsrecht S. 94-97

„… , BVerfGE 20, 274 ff. 95 I. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht Das Bundesverfassungsgericht sah sich …” „… verpflichtet, gesetzliche Erlaubnistatbestände im Lichte des Selbstbestimmungsrechts auszulegen. Die …” „… Persönlichkeitsrecht qualifiziert das Bundesverfassungsgericht das informationelle Selbstbestimmungsrecht als …”

Modernisierung der Datenschutzgrundsätze? S. 184-203

„… Verwaltung nur mit großem Aufwand das informationelle Selbstbestimmungsrecht wahren kann. Die Zielkonflikte …” „… Gefährdungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts, die sich aus der Nutzung der Technik der 1970 …” „… Daten hat.698 In Zeiten wachsender Gefährdung für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen durch den …”

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme S. 97-100

„… Selbstbestimmungsrecht bildet innerhalb des datenschutzrechtlichen Normgefüges die wesentliche Grundlage, an die der …” „… Selbstbestimmungsrecht vor einzelnen Datenerhebungen und -speicherungen schützt, bewahrt das neue Grundrecht »den …” „… Ansprechpartner spielt das Grundrecht daher eine geringere Rolle als das informationelle Selbstbestimmungsrecht …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 304-308

„… mit gro-ßem Aufwand das informationelle Selbstbestimmungsrecht wahren kann. Auch wenn der Einheitliche …” „… wäre, würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu großen Gefahren ausgesetzt. Die …” „… für das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Zur Modernisierung des Datenschutzrechts werden …”

Einleitung S. 17-21

„… aufbringen, wenn er sichergehen kann, dass sein informationelles Selbstbestimmungsrecht gewahrt wird …” „… Datenschutzrecht weiterentwickelt werden muss, um einerseits das informationelle Selbstbestimmungsrecht zu schützen …”

Allgemeine Bedrohungen bei elektronischer Kommunikation S. 86-91

„… sicher gehen kann, dass sein informationelles Selbstbestimmungsrecht gewahrt wird, können Hemmungen …” „… die Risiken für das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Dienstleistungserbringers beim …”

§ 9 LDSG BW: Technische und organisatorische Maßnahmen S. 222-244

„… erster Linie dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen, sondern dem …” „… , um die Gefährdungen für das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen frühzeitig …” „… Speicherkapazität für das informationelle Selbstbestimmungsrecht bestehen. Ziel der Regelung ist es, jeden …”

Die verfassungsrechtlichen Datenschutzgrundsätze und die Konflikte mit der Dienstleistungsrichtlinie S. 100-108

„… Selbstbestimmungsrecht dadurch, indem es fordert, dass Daten, die für einen bestimmten Zweck erhoben worden sind, nur für …” „… informationelle Gewaltenteilung das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen schützt, indem sie die …”

Ergebnis S. 183-184

„… Verwaltung nur mit großem Aufwand das informationelle Selbstbestimmungsrecht wahren kann. Die Zielkonflikte …”

Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie und Anforderungsprofil S. 64-75

„… auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Dienstleistungserbringers Herausforderungen schafft …” „… Ansprechpartner weniger in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Dienstleistungserbringer eingreifen …”

Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder S. 124-164

„… Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen stär- 527 Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG; § 11 Abs. 1 BlnDSG; § 13 Abs. 1 Sätze 2 …” „… das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Dienstleistungserbringers sollten jedoch regelmäßige …” „… Weiterleitung von Dokumenten abzubilden. Hierfür ist im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ansprechpartners 94 I. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht 95 1. Herleitung 95 2. Grundrechtsqualität 96 …”

Anpassung des Verfahrensrechts – Das Vierte Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz S. 75-79

„… informationelle Selbstbestimmungsrecht der Dienstleistungserbringer eingreifen würde, eine elektronische Lösung …”

Telemedienrecht S. 164-182

„… 179 Anonymisierung entfällt, besteht kein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des …” „… immer geringer, ohne dass aber konkrete Gefahren für das informationelle Selbstbestimmungsrecht des …”

Weitere Modernisierungskonzepte S. 203-221

„… . Ihre Bedeutung ist vielmehr aufgrund der Gefährdungen für das informationelle Selbstbestimmungsrecht …” „… Selbstbestimmungsrecht, sondern auch neue Möglichkeiten, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Technik …”

Einsatz von elektronischen Identitätskarten S. 282-291

„… informationelle Selbstbestimmungsrecht des Dienstleistungserbringers wird geachtet, weil lediglich diejenigen …”

doi.org/10.5771/9783845237442

Britt Tönsmeyer - Die Grenzen der elterlichen Sorge bei intersexuell geborenen Kindern

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Britt Tönsmeyer

Die Grenzen der elterlichen Sorge bei intersexuell geborenen Kindern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 770 2012

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Wahrung des Selbstbestimmungsrechts S. 58

„… Wahrung des SelbstbestimmungsrechtsAufgrund der Vornahme geschlechtsanpassender bzw. ?zuweisender …” „… Selbstbestimmungsrechts kritisiert.Hinzu kommt, dass unter dem Einfluss der sog. Optimal Gender Policy langeZeit die …”

Einwilligung S. 112-121

„… SelbstbestimmungsrechtsDas Erfordernis der Einwilligung basiert auf dem Selbstbestimmungsrecht des/derBetroffenen. Dieses …” „… desSelbstbestimmungsrechts.702 Dieses Recht als Teil des Persönlichkeitsrechts solldurch den Grundsatz der sog. aufgeklärten …” „… denWillensvorrang des/der PatientIn wird zum Teil dessen/deren Selbstbestimmungsrecht und zum Teil bzw. zugleich das …”

Lösungsvorschläge der Literatur S. 168-170

„… Vorrang bei der Interpretation desKindeswohls oder durch das Selbstbestimmungsrecht des/der …” „… beim Familiengericht eine Rechts-1082 Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S. 137 …” „… hinsichtlich der Reform des Familienrechts.1083 Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S. 138 mit dem …”

Schlussfolgerungen S. 170-172

„… , Selbstbestimmungsrecht, S. 122.1091 Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S. 122.1092 Belling/Eberl/Michlik …” „… , Selbstbestimmungsrecht, S. 122 unter Hinweis auf Parallele imamerikanischen Recht, in dem die gerichtliche Ersetzung der …” „… Selbstbestimmungsrechts Minderjähriger sind Sanktionen jedoch auchnicht der geeignete Weg, da diese erst nach Verletzung …”

Grenzen des Personensorgerechts S. 130-158

„… soll daher auch durch einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht verhindertwerden.893Dieser vom …” „… , § 57 Rn 26.935 Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S. 119.936 Belling/Eberl/Michlik …” „… , Selbstbestimmungsrecht, S. 125 unter Bezug auf die Beispiele derFörderung des Wachstums durch Hormongabe ohne …”

Kontrollinstrumente S. 256-258

„… Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen im Fall der Einwilligungsfähigkeit zum Entscheidungszeitpunkt der Vorrang …” „… dasSelbstbestimmungsrecht hinter die ärztliche Bewertung der Notwendigkeit desmedizinischen Eingriffs.Demnach ist eine …” „… Absicherung desSelbstbestimmungsrechts. Obwohl die Aufklärung zumindest im Rahmen der Prüfung der (dauerhaft …”

Selbst- und Fremdbestimmung im Verhältnis zum geschützten Rechtsgut S. 245-256

„… Selbstbestimmungsrechts der Betroffenenmit dem Fremdbestimmungsrecht durch StellvertreterInnen ist die Gewährung eines …” „… Selbstbestimmungsrecht dar, indem der/die Betroffenedie Fähigkeit zur Beurteilung der Bedeutung und Folgen der Maßnahme …” „… Begrenzung der Einwilligungsbefugnis einwilligungsfähiger Personen, durch die in ihr Selbstbestimmungsrecht …”

Einwilligungsfähigkeit und Selbstbestimmung Minderjähriger S. 262-266

„… einwilligungsfähigen Erwachsenen.Die Regelungen der §§ 1904 und 1905 BGB stärken das Selbstbestimmungsrecht nicht …” „… Genehmigungsverfahrens. Um das Selbstbestimmungsrecht Minderjähriger hinreichend zuschützen, ist in diesem Zusammenhang …” „… und das Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden kann.Einwilligungsfähigkeit und Selbstbestimmung …”

Schlussfolgerungen S. 258-260

„… welcher Form das Selbstbestimmungsrecht Minderjährigergesetzlich zu berücksichtigen ist.Aufgrund des …” „… Raum.Zur Sicherung der Voraussetzungen und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen wäre …” „… Selbstbestimmungsrechts Minderjähriger und ihrer körperlichen Integrität auch für andere medizinische Eingriffe geboten …”

Literaturverzeichnis S. 275-294

„… : Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht)Bender, Albrecht W.; Zeugen Jehovas und Bluttransfusionen, MedR 1999, S …” „… , Gesellschaft und Staat, S. 329 ff. Bielefeld 1978 (zitiert: Kühn, Selbstbestimmungsrecht)Kuhn, Gustav …” „… (zitiert: Rouka, Selbstbestimmungsrecht)Rudolphi, Hans-Joachim / Horn, Eckhard (Hrsg.); Systematischer …”

Zulässigkeit klinischer Prüfungen nach dem Arzneimittelgesetz S. 230-240

„… Selbstbestimmungsrechts der ProbandInnen bzw. PatientInnen im Rahmen des klinischen Experiments ist – wie auch im Rahmen …” „… , Selbstbestimmungsrecht, S. 118.1428 Rothärmel, Einwilligung, S. 186: „Co-Consent“ entsprechend der …” „… Somit begrenzt es deren Selbstbestimmungsrecht zum einen im Interesse ihrer körperlichen Integritätund …”

Zulässigkeit ärztlicher Maßnahmen bei Betreuten gemäß § 1904 BGB S. 174-193

„… Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen sind unterschiedlich.In die Untersuchung werden zum einen die …” „… körperlichen Unversehrtheit und des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Durch das 3 …” „… . Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 29. Juli 2009 wurde zudem das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen im Zusammenhang mit …”

Ergebnis S. 260-261

„… Voraussetzungen und insbesondere des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen wäre zudem ein unabhängiges …” „… irreversible Folgen haben. Zum anderen wäre dies imInteresse der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts …” „… Integrität als auch des Selbstbestimmungsrechtsgewähren. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für bestimmte …”

Recht auf Entwicklung der eigenen Geschlechtsidentität S. 57-58

„… ff.57Wahrung des SelbstbestimmungsrechtsAufgrund der Vornahme geschlechtsanpassender bzw …” „… Verletzung des Selbstbestimmungsrechts kritisiert.Hinzu kommt, dass unter dem Einfluss der sog. Optimal …”

Anerkennung als natürliche Variante anstelle einer heilbedürftigen Krankheit S. 58-59

„… Wahrung des SelbstbestimmungsrechtsAufgrund der Vornahme geschlechtsanpassender bzw. ?zuweisender …” „… Selbstbestimmungsrechts kritisiert.Hinzu kommt, dass unter dem Einfluss der sog. Optimal Gender Policy langeZeit die …”

Lex artis S. 121-122

„… Selbstbestimmungsrecht stellvertretungsfähig ist. Selbst im Fall einer Entscheidung mit denbesten Absichten handelt es …” „… Selbstbestimmungsrecht bestehen.Lex artisNeben einer Indikation und der auf der Aufklärung basierenden Einwilligung …”

Zulässigkeit der Kastration und anderer Behandlungsmethoden im Sinne des Kastrationsgesetzes S. 207-223

„… Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts derBetroffenen.VoraussetzungenDas Kastrationsgesetz bestimmt in § 1 …” „… Betroffenen herstellenoder erhalten soll.1342Hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen bedient …” „… , scheint zunächst das Selbstbestimmungsrecht des/der Betroffenen auchbei nicht vollständiger …”

Inhalt der Elterlichen Sorge S. 128-130

„… Palandt/Diederichsen, § 1626 Rn 10; Belling, FuR 1990, S. 68, 71.835 Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S …” „… . 118.836 Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S. 118; siehe hierzu die Ausführungen unter B.II.3 …”

Indikation S. 103-112

„… Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Dieses bedarfwegen der Abhängigkeit der PatientInnen von den MedizinerInnen …” „… können.666 Rouka, Selbstbestimmungsrecht, S. 79.667 Schönke/Schröder/Eser, § 223 Rn 34; Uhlenbruck in: FS …” „… des/der PatientIn.701 Sie ist Ausdruck desSelbstbestimmungsrechts.702 Dieses Recht als Teil des …”

Artikel 6 GG im Verhältnis zu den Grundrechten des Kindes S. 123-128

„… ; Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, passim; zu entsprechenden Regelungen in den USA siehe Krieter, Grenzfälle …” „… : Maunz/Dürig, GG, Art. 1 I, Rn 48.813 Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S. 123.814 Siehe zu der …”

Zulässigkeit von Organspenden Minderjähriger nach dem Transplantationsgesetz S. 223-230

„… Minderjährigen erkennt es auch ein entsprechendes Selbstbestimmungsrecht bis zur Erlangung der Volljährigkeit …” „… scheitert.228Zur Gewährung eines Mit- und somit eines (teilweisen) Selbstbestimmungsrechts kodifiziert das …”

Zusammenfassung S. 60

„… Selbstbestimmungsrechts sowie dem damitkorrespondierenden Recht auf Entwicklung der eigenen Geschlechtsidentität lassen …”

Ergebnis S. 172-173

„… , Intersexualität, S. 200 ff; Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S. 175;Rothärmel/Wolfslast/Fegert, MedR …”

Gesetzliche Gestaltung zur Gewährleistung des Sinnes und Zwecks S. 92-100

„… Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenenbezüglich der geschlechtsverändernden bzw. ?anpassenden …” „… desSelbstbestimmungsrechts, sondern aufgrund der fehlenden umfassenden Zuständigkeit des Bundes für das Gesundheitswesen …”

Zusammenfassung S. 62-63

„… Unversehrtheit und des Selbstbestimmungsrechts sowie desdamit korrespondierenden Rechts auf freie Entwicklung der …”

Anerkennung der Intersexualität als Geschlechtskategorie S. 59-60

„… Wahrung ihrerkörperlichen Unversehrtheit und ihres Selbstbestimmungsrechts sowie dem …”

§ 1631 Abs. 3 BGB S. 166-167

„… Kontrolle beabsichtigter medizinischer Behandlungen und insbesondere derWahrung des Selbstbestimmungsrechts …” „… der körperlichen Integrität sowie des Selbstbestimmungsrechtdes Kindes erreicht werden.§ 1631 b …”

§ 1631 b BGB S. 167-168

„… insbesondere derWahrung des Selbstbestimmungsrechts des Kindes und späteren Erwachsenennicht ausreichend. Zum …” „… gerichtlichen Befugnisse keinwirksamer Schutz der körperlichen Integrität sowie des Selbstbestimmungsrechtdes …”

Konsequenzen für die Situation intersexuell geborener Kinder S. 122-123

„… Beteiligungsrechten Minderjähriger siehe u.a. Rothärmel, passim; Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, passim …”

Zwischenergebnis S. 158-159

„… Ausführungen unter C.II.3.a.1025 Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S. 137; Roell, Grundrechte, S …”

Situation der Eltern intersexuell geborener Kinder S. 60-62

„… Selbstbestimmungsrechts sowie dem damitkorrespondierenden Recht auf Entwicklung der eigenen Geschlechtsidentität lassen …”

Schutz der körperlichen Integrität und Selbstbestimmung Minderjähriger S. 266-269

„… Interesse der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der körperlichenIntegrität Minderjähriger kann der …”

Einleitung S. 15-18

„… sind neben der körperlichen Integrität auch das Selbstbestimmungsrecht und das Recht der eigenen …”

Vorwort S. 5-14

„… Recht auf Entwicklung der eigenen Geschlechtsidentität2. 57Wahrung des Selbstbestimmungsrechts3. 58 …” „… . 109Schlussfolgerungenc. 110Einwilligung2. 112Ausfluss des Selbstbestimmungsrechtsa. 113 …”

§ 1666 BGB S. 159-166

„… Ausführungen unter C.II.3.a.1025 Belling/Eberl/Michlik, Selbstbestimmungsrecht, S. 137; Roell, Grundrechte, S …”

Zulässigkeit der Sterilisation gemäß § 1905 BGB S. 193-207

„… sichern das Selbstbestimmungsrecht des/derBetroffenen, indem eine persönliche Anhörung durch den/die …” „… höheren Schutz ihres Selbstbestimmungsrechtsgewährt. Zum einen ist die Einwilligungsunfähigkeit …”

„Geschlecht“ als Rechtsbegriff S. 68-82

„… „Erziehungsprimat“519 der Eltern und zum anderen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, indem es die …”

doi.org/10.5771/9783845236537

Clemens Richter - Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit

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Clemens Richter

Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 19 2011

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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker S. 176-218

„… vermeiden. b) Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Die verbleibende Möglichkeit besteht wie oben gesehen …” „… findet sich heute normativ im völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht wieder. Es erscheint als …” „… Organisationsform zu fordern. aa) Geschichte des Selbstbestimmungsrechts Das Selbstbestimmungsrecht weist, zunächst …”

Das Kontinuitätsprinzip als (untauglicher) Auffangtatbestand S. 101-108

„… Souveränität und damit des Selbstbestimmungsrechts des Staatsvolkes dar.408 Nur unter Anwendung des …” „… Selbstbestimmungsrecht jeweils in spezifischer Weise dienen.410 Die Fallgruppen, in denen eine Staatenkontinuität …” „… ergeben, das Kontinuitätsprinzip mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker „aufzuladen“.419 Danach sei …”

Zusammenfassung in Thesen S. 283-292

„… Menschenrechte, dem Selbstbestimmungsrecht, dem Gewaltverbot und weiteren völkerrechtlichen Strukturprinzipien …” „… der Völkerrechtsordnung und den völkerrechtlichen Staatsbegriff einerseits, das Selbstbestimmungsrecht …” „… Ausgangspunkt der Konstruktionslösung kann dabei das Selbstbestimmungsrecht der Völker sein, da es der …”

Völkerrechtlicher Status des collapsed state S. 218-226

„… 218 pen. Als Träger des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist die Bevölkerung des collapsed state …” „… dem Status des collapsed state als Träger des Selbstbestimmungsrechts der Völker ergeben sich …” „… Volk ist Kraft des Selbstbestimmungsrechts, das eine partielle Völkerrechtssubjektivität vermittelt …”

Das Interventionsverbot S. 229-235

„… zwanzigsten Jahrhundert. Eine bedeutende Rechtserkenntnisquelle für den Umfang des Selbstbestimmungsrechts …” „… .875Ferner wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Schutzgut genannt.876Dabei ist zu bedenken …” „… Selbstbestimmungsrecht ausübt. In diesem Fall fallen die Schutzzwecke (innere) Souveränität und Selbstbestimmung zusammen …”

Abgrenzung und Eingrenzung: Gewaltverbot, Intervention und Selbstbestimmung in collapsed states S. 235-240

„… Selbstbestimmungsrecht der Völker vollumfänglich geschützt. Im Falle des kollabierten Staates kann sich der Schutzzweck …” „… Staat finden sich daher nicht im durch den Staat mediatisierten Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes …” „… , also nicht in der staatlichen Souveränität, sondern unmittelbar im Selbstbestimmungsrecht der Völker …”

Neue Staatlichkeit durch „Sezession“ aus dem collapsed state S. 280-282

„… Sezessionsbewegungen typische Konflikt zwischen Souveränität des Mutterstaates einerseits und Selbstbestimmungsrecht …” „… sezessionistischen Region beantworten – auf das Bild einer Belastung des Selbstbestimmungsrechts der …” „… Gesamtbevölkerung mit dem Selbstbestimmungsrecht kleinerer September 2010, Norwegian Peace Building Centre …”

Typische Problemfelder im Einzelnen S. 249-276

„… Maße an dem Selbstbestimmungsrecht der lokalen Bevölkerung messen lassen. Auch wenn der Begriff der …” „… Selbstbestimmungsrecht her bleiben. Es handelt sich bei Art. 73 nämlich um nichts anderes als um eine seiner …” „… völkerrechtlichen Status auf einem Territorium, das durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker geschützt ist. Sie …”

Das Gewaltverbot S. 226-229

„… Selbstbestimmungsrecht der Völker eine weitere zentrale ius cogens-Norm des Völkerrechts. Es wird heute sehr umfassend …” „… Selbstbestimmungsrechts deshalb durch Art. 2 Nr. 4 UN-Charta vor militärischer Gewaltanwendung gegen ihr Territorium …” „… Generalversammlung in der ein Ausschnitt des Selbstbestimmungsrechts im Hinblick auf das Gewaltverbot näher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ein Beitrag zu den Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zur Struktur des …” „… Selbstbestimmungsrecht der Völker 176aa) Geschichte des Selbstbestimmungsrechts 176bb) Das Selbstbestimmungsprinzip als …” „… Ordnungsprinzip und subjektives Recht 179cc) Träger des Selbstbestimmungsrechts 181(1) Vorüberlegungen 181(2 …”

Zwischenergebnis – Implikationen für eine rechtliche Würdigung S. 161-164

„… Beschreibung des collapsed state kommt deshalb um das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht umhin. Das …” „… Selbstbestimmungsrecht ist kein bloßes Rechtsprinzip neben anderen, sondern beschreibt einen Träger völkerrechtlicher …” „… Grundlage. Zugleich vermeidet aber der Rekurs auf das Selbstbestimmungsrecht die Defizite der Fiktionslösung …”

Vom de facto-Regime zum „building block“ S. 279-280

„… Selbstbestimmungsrecht der Völker stützen, sondern auf eine quasistaatliche Rechtsposition. Damit scheiden sie als …” „… Souveränität des Mutterstaates einerseits und Selbstbestimmungsrecht der um Unabhängigkeit ringenden Region …” „… Bild einer Belastung des Selbstbestimmungsrechts der Gesamtbevölkerung mit dem Selbstbestimmungsrecht …”

Terra nullius und Selbstbestimmung S. 165-176

„… der Völkerrechtsordnung gangbar und wenn möglich zu vermeiden. b) Das Selbstbestimmungsrecht der …” „… Selbstbestimmungsrecht wieder. Es erscheint als Anknüpfungspunkt für die collapsed state-Problematik deshalb besonders …” „… Staat vergleichbare politische Organisationsform zu fordern. aa) Geschichte des Selbstbestimmungsrechts …”

Literaturverzeichnis S. 293-314

„… , Karl, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundsatz des Völkerrechts, Karlsruhe 1974 Doehring …” „… Rule of the Puritans in England, New York und London 1906 Fisch, Jörg, Das Selbstbestimmungsrecht der …” „… 1912 Heidelmeyer, Wolfgang, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, Paderborn 1973 Heidenheimer, Arnold …”

Recht zwischen abstrakter Norm und konkretem Interesse S. 154-161

„… Selbstbestimmungsrecht des unterdrückten Staatsvolkes andererseits gerechtfertigt werden kann. Andere Argumente, die auf …” „… collapsed state kommt deshalb um das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht umhin. Das …” „… Selbstbestimmungsrecht ist kein bloßes Rechtsprinzip neben anderen, sondern beschreibt einen Träger völkerrechtlicher …”

Fiktion der Staatlichkeit S. 119-124

„… einer Gefährdung des Staatsvolkes und seines Selbstbestimmungsrechts durch fremde Mächte dadurch …” „… letztlich der Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker dienen, das er allein genommen für zu …” „… Selbstbestimmung seiner Bürger schützt, ist auch immer der umgekehrte Fall denkbar, dass das Selbstbestimmungsrecht …”

Die Konstruktionslösung S. 124-127

„… insbesondere das Selbstbestimmungsrecht, keine befriedigenden Ergebnisse gewonnen werden können. Das zentrale …” „… zu bestimmen sein. Insbesondere dem Selbstbestimmungsrecht der Völker kann hierbei eine …” „… im Folgenden zu klären sein, inwiefern insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker heute schon …”

Zusammenfassung und Implikationen S. 248-249

„… . Inhaltlich muss sich eine solche Intervention dann in besonderem Maße an dem Selbstbestimmungsrecht der …” „… vor. Maßstab muss freilich das Denken vom Selbstbestimmungsrecht her bleiben. Es handelt sich bei Art …”

Problemaufriss S. 115-118

„… dramatischen Konflikt geraten – nicht nur, wie bereits angedeutet, mit dem Selbstbestimmungsrecht, sondern auch …” „… Völkerrechts, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht, gelten. b) Strategien der Lückenfüllung Zur Füllung der …”

Die Erschließung von Lebenswirklichkeit durch das Völkerrecht – ein empirischer Befund S. 138-144

„… Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Völker und die Umsiedelung der betroffenen Menschen. Die Ansiedelung von …” „… Weise ihre gemeinsame Identität im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu erhalten, ist ebenso …”

Strategien der Lückenfüllung S. 118-119

„… grundlegende Strukturnormen des Völkerrechts, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht, gelten. b) Strategien der …”

Einleitung S. 15-18

„… Souveränitätsbegriffs, des Interventionsverbots oder des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Genau jener Endpunkt …”

Akteurstypologie S. 127-129

„… Selbstbestimmungsrecht der Völker heute schon so ausgearbeitet ist, dass es befriedigende Antworten auf die Problematik …”

Die Trias failing-, failed-, collapsed state im Licht des Völkerrechts S. 89-92

„… besonderen Kontext wurde das völkerrechtliche Effektivitätsgebot zugunsten des Selbstbestimmungsrechts …”

Staatsuntergang und die einzelnen Stufen des state failure S. 93-96

„… innerer Souveränität erklärt sich bereits aus dem Selbstbestimmungsrecht des Staatsvolkes (K. Doehring …”

De facto-Regime S. 276-279

„… facto-Regime nicht nur auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stützen, sondern auf eine quasistaatliche …”

Strategien S. 134-138

„… Selbstbestimmungsrecht. dd) Reconciliation Measures Eine weitere Strategie zielt darauf ab, Strukturen zu errichten, die …”

Der Staatsuntergang als Problem der völkerrechtlichen Anerkennung S. 108-112

„… Selbstbestimmungsrechts der Völker (vgl. J. Crawford, The Creation of States in International Law, 2. Aufl., 2006, S. 129 …”

Alternative Staatlichkeitskriterien S. 81-89

„… zugunsten des Selbstbestimmungsrechts aufgeweicht. Mit dieser Entwicklung einhergegangen war eine …”

Der collapsed state als Friedensbedrohung? S. 240-248

„… das Selbstbestimmungsrecht Im Rahmen der empirischen Interessenanalyse konnten oben verschiedene …”

doi.org/10.5771/9783845233772

Hubertus Buchstein, Klaus-Gert Lutterbeck - Ernst Fraenkel - Gesammelte Schriften

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Hubertus Buchstein (ed.), Klaus-Gert Lutterbeck (ed.)

Ernst Fraenkel - Gesammelte Schriften

2011

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Selbstbestimmungsrecht der Völker [1969] S. 267-280

„… 266 16. Selbstbestimmungsrecht der Völker [1969] Selbstbestimmungsprinzip und …” „… Selbstbestimmungsrecht Obwohl Selbstbestimmung der Völker im deutschen politischen Denken gemeinhin in Gestalt des …” „… ›Selbstbestimmungsrechts der Völker‹ in Erscheinung tritt, handelt es sich bei ihm in Vergangenheit und Gegenwart sehr viel …”

Das Recht der nationalen Selbstbestimmung in westlicher Sicht [1961] S. 190-197

„… Selbstbestimmungsrechts als grundlegend bedeutsam erweisen, daß der Mythos der Amerikanischen Revolution aus dem Recht der …” „… Außenpolitik und als Exponent der amerikanischen Tradition des nationalen Selbstbestimmungsrechts …” „… Selbstbestimmung, doch findet sich ein ausdrücklicher Hinweis auf das freie Selbstbestimmungsrecht (wie Günter …”

Effektivität und Legitimität als Faktoren zwischenstaatlicher Anerkennungspolitik [1971] S. 318-341

„… der DDR mit den Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker in Einklang zu bringen sei …” „… Selbstbestimmungsrechts der Völker schließt die Notwendigkeit ein, sicherzustellen, daß die Ausübung staatlicher …” „… Selbstbestimmungsrechts der Völker kann dem Erfordernis der Rückendeckung der Regierung durch das Volk nur Rechnung …”

Der Streit um die Anerkennung der DDR im Licht der politischen Wissenschaft [1970] S. 293-317

„… Legitimismustheorie auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker anwendbar ist, wobei mit Nachdruck betont werden …” „… Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße – so wünschenswert eine solche Regel auch sein mag. Das geltende Völkerrecht …” „… . IX. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Anerkennungspolitik Bundeskanzler Brandt hat in seinem …”

Völkerbund [1969] S. 281-292

„… ; 5. Abschaffung der Geheimdiplomatie; 6. kollektive Sicherheit; 7. Selbstbestimmungsrecht der …” „… Artikel »Aggression«, in diesem Band, S. 248-253.] 5 [Vgl. den Artikel »Selbstbestimmungsrecht der …” „… Selbstbestimmungsrechts der Völker findet sich zuerst ebenfalls in der Erklärung der russischen Revolutionsregierung vom 8 …”

Öffentliche Meinung und internationale Politik [1962] S. 198-230

„… Selbstbestimmungsrechts der Völker nicht zulassen werde, wobei unter öffentlicher Weltmeinung eine auf supranationaler …” „… durchgeführt, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit obligatorisch gemacht, das Selbstbestimmungsrecht der …” „… Völker anerkannt und die Geheimdiplomatie abgeschafft werde. Die Anregung, das Selbstbestimmungsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… . Internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit [1969] 254 16. Selbstbestimmungsrecht der Völker [1969] 266 …”

Sachregister S. 634-652

„… Selbstbestimmung 332, 402, 438 − Recht der nationalen Selbstbestimmung (Selbstbestimmungsrecht der Völker) 28 f …” „… Selbstbestimmungsrecht der Völker s. Recht: Recht der nationalen Selbstbestimmung Selbstverteidigungs-Organisationen …”

Vorwort zu diesem Band von Hubertus Buchstein und Klaus-Gert Lutterbeck S. 10-93

„… zum Selbstbestimmungsrecht der Völker (1969),110 ohne freilich eine Betrachtung des erstgenannten …” „… Differenzierung: Die europäische Variante postuliert ein Selbstbestimmungsrecht der Völker. Demgegenüber kann die …” „… Voraussetzungen, gewinnt hier doch das ›revolutionäre‹ Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung als Analogon zum …”

Internationale Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit [1969] S. 255-266

„… unterbreiten und diese Entscheidungen zu respektieren. 1 [Vgl. den Artikel »Selbstbestimmungsrecht der …”

Bibliographie der Schriften Ernst Fraenkels S. 574-617

„… dieser Ausgabe, Bd. 6, S. 254-265. h: Artikel: Selbstbestimmungsrecht der Völker, in: Karl Dietrich …”

doi.org/10.5771/9783845228228

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