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Fabian Schwartz - Das Katastrophenschutzrecht der Europäischen Union

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Fabian Schwartz

Das Katastrophenschutzrecht der Europäischen Union

Series: Schriften zum Katastrophenrecht

Volume 7 2012

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Sekundärrecht S. 177-179

„… . Sekundärrecht In sekundärrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Entscheidung Nr. 2119/98/EG über die Schaffung …”

Art. 222 AEUV S. 100-116

„… sich aus dem (sonstigen) primär- und sekundärrechtlichen Gefüge ergeben.308 In Bezug auf die …” „… Kompetenz zum Erlass sekundärrechtlicher Maßnahmen, in denen der Union eine koordinierende Rolle bei der …” „… . 196 AEUV und dem entsprechenden Sekundärrecht. Richtigerweise kann die Regelung des Abs. 1 Satz 2 lit …”

Art. 107 Abs. 2 lit. b) AEUV S. 129

„… “ dienen. B. Sekundärrecht Das sektorübergreifende sekundärrechtliche Katastrophenschutzrecht der Union …”

Schlussbetrachtung S. 181-182

„… längerem etablierten sekundärrechtlichen Regelungsgefüge im Nachgang eine adäquate Rechtsgrundlage gegeben …” „… Klausel mit dem vorgesehenen sekundärrechtlichen Beschluss zu regeln. Bislang ist es jedoch nicht dazu …”

Primärrechtlicher Rahmen S. 176-177

„… mitgliedstaatlichen Politiken bestehen. II. Sekundärrecht In sekundärrechtlicher Hinsicht ist vor allem die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) AEUV 129 B. Sekundärrecht 129 I. Gemeinschaftsverfahren 130 1. Komponenten des …” „… . Regelungen aus dem Bereich Gesundheitswesen 176 I. Primärrechtlicher Rahmen 176 II. Sekundärrecht 177 C …”

Gemeinschaftsverfahren S. 129-155

„… “ dienen. B. Sekundärrecht Das sektorübergreifende sekundärrechtliche Katastrophenschutzrecht der Union …” „… Regelung auf sekundärrechtlicher Ebene würde diesen Erfordernissen nicht gerecht. Vielmehr wird das …” „… Gemeinschaftsverfahren unabhängig von seiner sekundärrechtlichen Regelung ständig fortentwickelt. Das Sekundärrecht …”

Art. 214 AEUV S. 121-129

„… “ bezeichnet werden. Schafft die Union demnach ein sekundärrechtliches Instrument, das jegliche Art von …” „… Ereignisse entstanden sind“ dienen. B. Sekundärrecht Das sektorübergreifende sekundärrechtliche …” „… Sekundärrechtsakte, die im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 289, 294 AEUV erlassen werden …”

Art. 122 Abs. 2 AEUV S. 116-120

„… AEUV keine Rechtsgrundlage für sekundärrechtliche Förderprogramme bzw. –fonds, die die …” „… . Entsprechendes Sekundärrecht ist allein auf Art. 196 AEUV zu stützen, der mithin auch Rechtsgrundlage für den …” „… von Sekundärrechtsakten festgelegt. War deren Rechtsgrundlage bislang oft fraglich, so wurde mit Art …”

Einleitung S. 15-16

„… wesentlichen sekundärrechtlichen Instrumente eingegangen. 4 Vgl. SEC(2007) 1721, S. 3. 5 Diese umfassende …”

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 120-121

„… 120 einer Katastrophe abstrakt festlegen. Entsprechendes Sekundärrecht ist allein auf Art. 196 AEUV …”

Zusammenfassende Thesen S. 183-186

„… entsprechenden Sekundärrecht. Die Bestimmung ist daher als „Rechtsgrundverweisung“ zu verstehen (S. 103 ff.) 185 …” „… erlaubt ist. Insbesondere darf er die insoweit bestehenden Sekundärrechtsakte nicht unterlaufen (S. 112 ff …”

„Katastrophenschutz“ S. 18-20

„… des Primär- und Sekundärrechts verwandt (z.B. „civil protection“ im Englischen, „protection civile“ im …”

Finanzierungsinstrument S. 155-160

„… Gemeinschaftsverfahren. Aus diesem Regelungsgegenstand ergibt sich zugleich die Abgrenzung zu anderen sekundärrechtlichen …”

Solidaritätsfonds S. 160-165

„… primärrechtlicher Ebene dieselben inhaltlichen Ziele wie der sekundärrechtlich etablierte Solidaritätsfonds verfolgt …” „… einen konkreten Katastrophenfall zulässt. Ein Sekundärrechtsakt, der bereits im Vorfeld die Kriterien …”

Art. 196 AEUV S. 32-100

„… Kern mit demjenigen Primär- und Sekundärrecht befassen, das den Katastrophenschutz ausdrücklich als …” „… Politikbereich steht, ist sie für das in diesem Bereich bereits bestehende (sekundärrechtliche) Regelungsgefüge …” „… Bedeutung. Auch der bereits vorhandene sekundärrechtliche Bestand ist entscheidend.147 Denn es ist von …”

Entwicklung des Katastrophenschutzrechts in der Europäischen Union S. 21-31

„… Vorsorgemaßnahmen ausgerichtet gewesen. Eine sekundärrechtliche Rechtsgrundlage für die kurzfristige finanzielle …”

doi.org/10.5771/9783845235738

Tobias Richter - Gleichbehandlungspflichten in der Privatversicherung

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Tobias Richter

Gleichbehandlungspflichten in der Privatversicherung

Series: Versicherungswissenschaftliche Studien

Volume 41 2011

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Sekundärrecht S. 249-250

„… Vorschriften sind auch die Grundfreiheiten und die Gemeinschaftsgrundrechte zu beachten. I. Sekundärrecht …”

Die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Bewertung S. 101-102

„… europäischem Sekundärrecht. Bei der Richtlinienumsetzung ist daher der Anwendungsvorrang des …”

Gemeinschaftsgrundrechte S. 264-286

„… Rechtsprechung des EuGH zu Art. 157 AEU (ex-Art. 141 EG) sowie den sekundärrechtlichen Konkretisierungen für die …” „… der zahlreichen sekundärrechtlichen Regelungen, bereits mehrfach Entscheidungen getroffen.1112 Andere …” „… Benachteiligungen ist in der EU durch spezielle Diskriminierungsverbote des Sekundärrechts sehr ausgeprägt. Die …”

Arbeitsschritte S. 26-28

„… Sekundärrecht einzugehen, das sich seit dem Inkrafttreten von Art. 19 AEU durch den Amsterdamer Vertrag 1997 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Sekundärrecht 249 II. Primärrecht 250 1. Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 19 AEU 250 …”

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips S. 259-263

„… Gemeinschaftsorgane sind grundsätzlich an die Grundfreiheiten gebunden, Sekundärrechtsakte wie die …”

Grundfreiheiten S. 263-264

„… Gemeinschaftsorgane sind grundsätzlich an die Grundfreiheiten gebunden, Sekundärrechtsakte wie die …”

doi.org/10.5771/9783845228747

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Isabell Schultze

Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 24 2010

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Sekundärrechtliche Öffnungsklauseln S. 154-162

„… jedoch nicht gefolgt.961II. Sekundärrechtliche Öffnungsklauseln Ein nationaler inhaltlicher …” „… Akte wurde vereinzelt vertreten, dass seit diesem Zeitpunkt im Jahre 1987 sekundärrechtliche …” „… des AEU-Vertrags. Sowohl primär- als auch sekundärrechtliche Rechtsgrundlagen für strengere nationale …”

Absolute und relative Schranken S. 517-523

„… Richtlinie Regelungen trifft, bedarf es keiner primär- oder sekundärrechtlichen Öffnungsklausel bei der …” „… ausdrücklichen sekundärrechtlichen Regelung zu einer bestimmten Materie grundsätzlich als Vermutung dafür …” „… dabei im Sinne der sekundärrechtlichen Vorgaben, im 2888 S. hierzu bereits oben, 3. Teil, A. II. 2889 …”

Primärrechtliche Öffnungsklauseln S. 146-154

„… sekundärrechtlichen Schutzverstärkungsklausel zulässig. Zu Recht wird gegenwärtig die Zulässigkeit nationaler …” „… Interessen befriedigen können.916Die primär- und sekundärrechtlichen Klauseln, welche nationale …” „… hierzu die These auf, dass eine Untersuchung aller primär- und sekundärrechtlicher Ermächtigungsnormen zu …”

Kompetenzverteilung S. 515-517

„… primär- und sekundärrechtlichen Schutzverstärkungsklauseln gelten jeweils alternativ und nicht kumulativ …” „… der sekundärrechtlichen Öffnungsklausel frei wählen kann.2886 Dabei müssen die in einer Richtlinie …” „… der Gestalt, wie sie sekundärrechtlich vorgegeben wurden, in das nationale Recht übernommen werden …”

Binnenmarkt S. 438-441

„… Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 1 und 2 E-Commerce-RL, Kramer, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip …” „… ; Tettenborn, K&R 2000, 59, 61; Kramer, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 40. 2506 Lindholm/Maennel …” „… 2000, 749, 824 ff.; Kramer, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 40. 2508 S. hierzu bereits …”

Begriffsbestimmungen S. 395-404

„… Umsetzungsnorm durch eine nachträgliche richtlinienkonforme Interpretation mit den sekundärrechtlichen Vorgaben …” „… sekundärrechtlichen Begriffsbestimmungen von seiner Umsetzungspflicht zu Gunsten einer standardgemäßen …” „… Verordnung, weil stets das Sekundärrecht direkt in die einzelstaatliche Rechtsordnung eingreifen würde. Zwar …”

Absolute und relative Schranken S. 233-326

„… zustehenden Kompetenz eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat1441 und eine primär- oder sekundärrechtliche …” „… anwendbare primär- oder sekundärrechtliche Schutzklausel1452 steht eigenen nationalen Schutzstandards …” „… zum sekundärrechtlichen Wortlaut. Während Art. 6 Abs. 1 Satz 1 FDL-Fernabsatz-RL 14 Kalendertage als …”

Herkunftslandprinzip S. 122-128

„… Herkunftslandprinzips im Sekundärrecht dar.760 Im Jahr 1997 wurde das Herkunftslandprinzip in Form des …” „… sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 2 ff.; da es sich beim Herkunftslandprinzip um keinen allgemeinen Grundsatz …” „… , Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 6 ff.763 Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 1523. Umweltrichtlinien 1534. Sozialrechtsrichtlinien 154II. Sekundärrechtliche Öffnungsklauseln 1541 …” „… . Zulässigkeit 1552. Verhältnis zwischen primär- und sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln 156a) Bei Verbraucher …” „… umweltrechtlichen Alleingang 257(a) Verträgekonformität 258(b) Verhältnismäßigkeit 259(c) Sekundärrecht 263(2 …”

Durchbrechung der Rechtsangleichung S. 137-146

„… der Form und Mittel zugestanden. Darüber hinaus können wegen der primär- und sekundärrechtlichen …” „… nationalen Recht ist nicht zulässig; es kann nur zusätzlich über das sekundärrechtlich vorgeschriebene Ziel …” „… beziehungsweise zum Anbieter nach Art. 2 lit. c) FDL-Fernabsatz-RL unterhalb des sekundärrechtlich …”

Die daraus resultierenden Folgen für die Untersuchung S. 26-30

„… nationalen Verfassungsrechts. Zusätzlich sind hier natürlich die Vorgaben des europäischen Sekundärrechts zu …” „… sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln, die eine Rechtsangleichung durchbrechen, werden anschlie-ßend untersucht.83 In …” „… AEU-Vertragskonformität hinweist, kann neben dem AEU-Vertrag auch das aufgrund des AEU-Vertrags ergangene Sekundärrecht …”

Widerrufsrecht S. 366-378

„… sekundärrechtliche Frist von sieben Werktagen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Fernabsatz-RL hinaus. Die deutsche …” „… sekundärrechtliche Vorgabe überschießend umgesetzt haben. Die längere Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB …” „… auch vorhandene spezifische Sanktionen in der Richtlinie durch eine allgemeine sekundärrechtliche …”

Die deutsche Umsetzung der Richtlinien S. 24-26

„… von Abweichungen von den sekundärrechtlichen Vorgaben, deren europarechtliche Zulässigkeit untersucht …” „… . Die sekundärrechtlich festgelegte Legaldefinition des Verbrauchers in Art. 2 lit. d) FDL-Fernabsatz-RL …” „… nationalen Verfassungsrechts. Zusätzlich sind hier natürlich die Vorgaben des europäischen Sekundärrechts zu …”

Reichweite S. 167-170

„… bei der Anwendung von sekundärrechtlichen Schutzklauseln durch den einzelstaatlichen Gesetzgeber keine …” „… .1035 Überdies stellen die primär- und sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln grundsätzlich keine …” „… abweichungswilliger Mitgliedstaat auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer primär- oder sekundärrechtlichen …”

Außerhalb des Anwendungsbereichs einer Richtlinie S. 181-187

„… sekundärrechtliche Harmonisierung im Einzelfall reicht. So ist es durchaus zweifelhaft, ob die nationalen Regelungen …” „… dabei im Sinne der sekundärrechtlichen Vorgaben, im nationalen Recht angemessene Sanktionen zur …” „… Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Denn die sekundärrechtliche Vorgabe zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB findet …”

Legaldefinitionen S. 327-341

„… erweisen. Derartiges kann durch Einpassungsschwierigkeiten der sekundärrechtlichen Vorgaben in die deutsche …” „… gegangen werden darf.1978 Die in den sekundärrechtlichen Begriffsbestimmungen enthaltenen unbestimmten …” „… stellen die Erwägungsgründe einer Richtlinie Anhaltspunkte für den sekundärrechtlichen Regelungsbereich …”

Widerrufsrecht S. 414-421

„… sekundärrechtlichen Bestimmung immer nur insoweit möglich, als diese noch dem Sinn und Zweck der Richtlinienvorgabe …” „… nicht anhand des effet utile über die ausdrückliche sekundärrechtliche Vorgabe ausdehnen, ohne dies als …” „… gefordert wird.2383 Wird die Belehrung durch den Unternehmer entgegen der sekundärrechtlichen Vorgabe erst …”

Begriffsbestimmungen S. 430-438

„… der freie Dienstleistungsverkehr wegen des AEU-Vertrags und des Sekundärrechts noch nicht …” „… sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 17; Arndt/Köhler, EWS 2001, 103. 2460 Zu den einzelnen Merkmalen …” „… (1998) 586 endg. IV. 5.; Kramer, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip, 36; vgl. aber zur …”

Grundsatz der Zulassungsfreiheit S. 441-442

„… mit Ordnungswidrigkeiten. Weil solche in den sekundärrechtlich normierten Ausnahmen nach Art. 3 Abs. 4 …” „… sekundärrechtliche Vorgabe, der Diensteanbieter mache die Informationen verfügbar, wird kein Erfolg bei der …”

Mindestharmonisierung S. 82-90

„… zu Schutzverstärkungen in der Richtlinie selbst, auf die Erwägungsgründe, das sekundärrechtliche …” „… Sekundärrechtlicher Beleg für eine beabsichtigte Mindestharmonisierung ist eine sogenannte Mindestklausel direkt in …” „… Grabitz/Hilf, Tonner, EUV/EGV, Sekundärrecht, A. 12., Art. 2, Rn. 19-22; Heinrichs, NJW 1996, 2190, 2196 …”

Schriftliche Bestätigung der Informationen S. 362-366

„… Wortlaut der sekundärrechtlichen Vorgabe stehen geblieben werden darf. Nach der deutschen Regelung in § 312 …” „… hierzu erfolgte Konkretisierung verändert den sekundärrechtlichen Schutzstandard nicht. Die geographische …”

Vorherige Unterrichtung S. 347-362

„… Unternehmers gegenüber dem zu belehrenden Verbraucher im Vergleich zur sekundärrechtlichen Vorgabe.2063 Es …” „… Fernabsatz-RL und verstärkt somit den sekundärrechtlich vorgesehenen Verbraucherschutz. Des Weiteren stellt § 1 …” „… . 18. 356 InfoV tatsächlich angestrebten Schutzstandard normiert, ohne die sekundärrechtlichen …”

Mitgliedstaatsinterner und grenzüberschreitender Sachverhalt S. 171-181

„… bei der strengeren Umsetzung einer Richtlinie mittels einer primär- und sekundärrechtlichen …” „… Mitgliedstaat muss sich möglicherweise nicht auf eine primär- oder sekundärrechtliche Öffnungsklausel stützen …” „… sekundärrechtliche Öffnungsklausel zulässig und unterliegen keiner 1089 EuGH, Slg. 1983, S. 92, Rn. 27 = BeckRS 2004 …”

Kompetenzrechtliche Einordnung der Öffnungsklauseln S. 162-167

„… zwischen primär- und sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln bei Binnenmarktrichtlinien nicht zu dem bei …” „… umsetzenden Mitgliedstaats bei Vorliegen von primär- und auch sekundärrechtlichen Schutzverstärkungsklauseln …”

Vollharmonisierung S. 90-122

„… Bereichen mit zwingend hohen technischen Vorgaben. 92 den sekundärrechtlichen Vorgaben nicht möglich.544 …” „… sekundärrechtlichen Vorgabe setzen. Der europaweit einkaufende Verbraucher trage bei einem bloßen Mindestmaß an …” „… , Herrnfeld, EUV/EGV, Art. 95, Rn. 23; eine Rechtsvereinheitlichung müsste sekundärrechtlich durch das …”

Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags S. 404-410

„… sekundärrechtlichen als auch der deutschen Norm genügt nicht die Angabe eines Postfachs, wo die Post entgegen genommen …” „… Schutzstandard zu den vorherigen Auskunftspflichten der Harmonisierungsmaßnahme. Sowohl die sekundärrechtliche …”

Keine allgemeine Überwachungspflicht S. 464

„… eigenständige Regelung ohne sekundärrechtliche Vorgabe zu verschließen.2633 Denn insbesondere bei …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 493-508

„… sein. Nach dieser sekundärrechtlichen Öffnungsklausel können die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen …” „… der sekundärrechtlichen Öffnungsklausel gemäß Art. 4 Abs. 2 FDL-Fernabsatz-RL ist diese …” „… Sekundärrecht, insbesondere mit der Hauswiderrufs-Richtlinie vereinbar; Fischer/Machunsky …”

Überschreitung der Harmonisierungskompetenz S. 187-195

„… diesem Bereich für keine Anpassung ihrer Rechtsordnung sorgen. Sofern der sekundärrechtliche …” „… Einhaltung der sekundärrechtlichen Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber geschweige denn die …”

Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrags erbrachte Dienstleistung S. 421-422

„… widerrufen, ohne das sekundärrechtliche Schutzniveau zu erhöhen. Dies bleibt in der Praxis indessen eine …”

Anwendungsbereich S. 429-430

„… der freie Dienstleistungsverkehr wegen des AEU-Vertrags und des Sekundärrechts noch nicht …”

Reine Durchleitung S. 461-462

„… Einhaltung der sekundärrechtlichen Bestimmungen im Sinne des Art. 20 E-Commerce-RL dar. XII. Reine …”

Hosting S. 463-464

„… Bereich genügt nicht, um den Mitgliedstaaten eine eigenständige Regelung ohne sekundärrechtliche Vorgabe …”

Unabdingbarkeit sowie kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz S. 393-394

„… Fallgestaltungen beispielhaft auf. Die deutsche Vorschrift entspricht damit inhaltlich der sekundärrechtlichen …”

Datenschutz S. 464-466

„… eigenständige Regelung ohne sekundärrechtliche Vorgabe zu verschließen.2633 Denn insbesondere bei …”

Literaturverzeichnis S. 525-565

„… : EUV/EGV, Band IV: Sekundärrecht (EG-Verbraucher- und Datenschutzrecht, Öffentliches Auftragswesen), Band V …” „… : Sekundärrecht (EG-Außenwirtschaftsrecht), Loseblatt-Sammlung, 37. Ergänzungslieferung, Stand 2008, München …” „… , Thorsten, Das sekundärrechtliche Herkunftslandprinzip als Regelungstechnik des Binnenmarktes – Dessen …”

Verlängerung der Widerrufsfrist S. 487-489

„… Widerrufsfrist gewählt, die sich aus der sekundärrechtlichen Vorgabe von sieben Werktagen unter Einrechnung der …”

Rücksendekosten begrenzt S. 489-491

„… die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden können, erhöht damit den sekundärrechtlich …”

Widerrufsfrist ein Monat S. 508-510

„… Sekundärrecht, insbesondere mit der Hauswiderrufs-Richtlinie vereinbar; Fischer/Machunsky …”

Harmonisierungsgrad der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 132-135

„… - sowie eine Vollharmonisierung ist problemlos möglich.836 Die sekundärrechtlich in der Richtlinie über …”

Zahlung mittels Karte S. 379-382

„… schützen, erreicht.2193 Die sekundärrechtliche Bestimmung zielt darauf ab, jede weisungswidrige Verwendung …” „… im Sekundärrechtsakt vorgesehen. Denn die Fernabsatz-Richtlinie billigt dem deutschen Gesetzgeber …”

Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen S. 411-414

„… Vorlage einer Urkunde kein anderes Schutzniveau zur sekundärrechtlich geforderten Papierform. Allerdings …” „… Vertragsbedingungen sowie der Informationen nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 des Sekundärrechtsakts. Bei den nach …”

Allgemeine Informationspflichten S. 442-445

„… Umsetzungsregelung begründet. Durch die sekundärrechtliche Vorgabe, der Diensteanbieter mache die Informationen …”

Der effet utile S. 199-233

„… dieser sekundärrechtlichen Vorgabe entsprechen, effektive Sanktionen in der mitgliedstaatlichen …” „… der sekundärrechtliche Mindeststandard nicht unmittelbar in der einzelstaatlichen Rechtsordnung wieder …” „… Vollharmonisierungsrichtlinien nur in Einklang mit dem ausdrücklichen Wortlaut der sekundärrechtlichen Vorgabe erfolgen.1311 Um …”

Funktion S. 31-35

„… Inanspruchnahme der primär- und sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln. Die Homogenität und Diversität nach …”

Unbestellte Waren oder Dienstleistungen S. 382-386

„… Diese Regelung geht mit Art. 9 Fernabsatz-RL konform, weil die sekundärrechtliche Vorgabe keine …”

Sanktionen S. 389-393

„… sekundärrechtlichen Vorgabe. 2267 Roßnagel, Brönneke, Recht der Multimedia-Dienste, § 312f, Rn. 6. 2268 Hierzu …” „… Sekundärrechtsvorgabe umgesetzt. X. Sanktionen Bei Verletzung vertraglicher Informationspflichten waren vor Erlass der …” „… Sekundärrechtsakt effektiv abgesichert. Bezüglich der gewählten Sanktionen hat der deutsche Gesetzgeber seiner …”

Ausnahmen S. 341-347

„… mit den bestehenden deutschen Vorschriften tangiert deshalb nicht das sekundärrechtliche Schutzniveau …”

Abgabe einer Bestellung S. 456-461

„… Satz 2 BGB keine Schutzverstärkung, sondern eine Sanktion zur Einhaltung der sekundärrechtlichen …” „… Denn nach dem Sekundärrechtsakt kommt es nicht darauf an, ob mit einer sofortigen oder erst späteren …”

Die zu untersuchenden Richtlinien S. 15-24

„… enthält eine Reihe von Abweichungen von den sekundärrechtlichen Vorgaben, deren europarechtliche …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 469-485

„… . Vorvertragliche Informationspflichten Die sekundärrechtlichen vorvertraglichen Informationspflichten bei …” „… muss. Dies macht deutlich, dass die Konkretisierung sämtlicher Informationen aus dem Sekundärrechtsakt …”

Instrumente der Rechtsangleichung S. 59-63

„… Sekundärrechtsakte zumeist das Resultat von vermittelnden Kompromissen zwischen den einzelnen 315 Hakenberg …”

Ermächtigungsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie S. 70-78

„… Conrad, Das Konzept der Mindestharmonisierung, 188. 71 lage für den Erlass des Sekundärrechtsakts …”

Ermächtigungsgrundlage der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 78-81

„… , dass einem Sekundärrechtsakt mit zwei diversen Zielen unter Umständen auch zwei unterschiedliche …”

Beschränkung in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationsmittel S. 386-389

„… Schutzniveau aus Art. 10 Fernabsatz-RL im deutschen Recht nicht strenger zur Sekundärrechtsvorgabe umgesetzt. X …”

Zusätzliche Auskunftspflichten S. 410-411

„… Sekundärrechtsakts. Bei den nach deutschem 2348 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …”

doi.org/10.5771/9783845226774

Ulla Engler - Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht

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Ulla Engler

Die Leistungserbringung in den Sozialgesetzbüchern II, III, VIII und XII im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 22 2010

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Sekundärrechtliches Vergabeeuroparecht S. 60

„… .235Verhältnis des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts zum sekundärrechtlichenVergabeeuroparechtBevor …” „… Vergabeeuroparecht bezeichnet werden.231Sekundärrechtliches VergabeeuroparechtIm Sekundärrecht ist das Vergaberecht …” „… im weiteren Verlauf dieser Arbeit das primärrechtliche und das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht …”

Zusammenfassung zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht S. 108

„… umzusetzen.Zusammenfassung zum sekundärrechtlichen VergabeeuroparechtZusammenfassend ist festzustellen, dass das …” „… sekundärrechtliche Vergabeeuroparechtaus den EU-Vergaberichtlinien besteht. Diese wurden vom …” „… Beihilfevorschriften – sowie dem sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht –den EU-Vergaberichtlinien – besteht. Das …”

Verhältnis des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts zum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht S. 60-61

„… .235Verhältnis des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts zum sekundärrechtlichenVergabeeuroparechtBevor …” „… Vergabeeuroparecht bezeichnet werden.231Sekundärrechtliches VergabeeuroparechtIm Sekundärrecht ist das Vergaberecht …” „… im weiteren Verlauf dieser Arbeit das primärrechtliche und das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht …”

Primärrechtliches Vergabeeuroparecht S. 59-60

„… sekundärrechtlichenVergabeeuroparechtBevor im weiteren Verlauf dieser Arbeit das primärrechtliche und das sekundärrechtliche …” „… Vergabeeuroparecht, den Vorschriften des EGV, zum anderen im sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht, den …” „… Sekundärrechtliches VergabeeuroparechtIm Sekundärrecht ist das Vergaberecht in den EU-Vergaberichtlinien geregelt …”

Zwischenergebnis zum europäischen Vergaberecht S. 108-109

„… umzusetzen.Zusammenfassung zum sekundärrechtlichen VergabeeuroparechtZusammenfassend ist festzustellen, dass das …” „… sekundärrechtliche Vergabeeuroparechtaus den EU-Vergaberichtlinien besteht. Diese wurden vom …” „… Beihilfevorschriften – sowie dem sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht –den EU-Vergaberichtlinien – besteht. Das …”

Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte S. 107-108

„… umzusetzen.Zusammenfassung zum sekundärrechtlichen VergabeeuroparechtZusammenfassend ist festzustellen, dass das …” „… sekundärrechtliche Vergabeeuroparechtaus den EU-Vergaberichtlinien besteht. Diese wurden vom …” „… Beihilfevorschriften – sowie dem sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht –den EU-Vergaberichtlinien – besteht. Das …”

Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten S. 57-59

„… das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht, die EU-Vergaberichtlinien (II). Das Verhältnis des …” „… primärrechtlichen Vergabeeuroparechtszum sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht ist in einem nächsten Schritt …” „… Vergabeverfahren im Bereich sozialer Dienstleistungen konfrontiert sind.Anschließend soll das sekundärrechtliche …”

Zusammenfassung zum primärrechtlichen Vergabeeuroparecht S. 96-97

„… . 43, 49 und 56 EGV besteht. Trotz des Erlasses der sekundärrechtlichen EU-Vergaberichtlinien hat das …” „… dar.Sekundärrechtliches VergabeeuroparechtNachdem zunächst das primärrechtliche Vergabeeuroparecht dargestellt wurde …” „… , sollder Schwerpunkt der Untersuchung im Folgenden auf dem sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht liegen …”

Zusammenfassung S. 205-210

„… sekundärrechtlichen Vergabeeuroparecht. Ein Anwendungsvorrang des sekundärrechtlichen gegenüber dem primärrechtlichen …” „… Vergabeeuroparecht besteht, sofern sich das Sekundärrecht im Rahmen der Bestimmungen undZiele des Primärrechts hält.3 …” „… beeinträchtigt.11. Das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht besteht aus den EU-Vergaberichtlinien. Diese haben …”

Grundsätzliche Bedeutung für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen S. 61-69

„… Richtlinienrecht.239 Sind diese Voraussetzungen eingehalten, so giltjedoch ein Anwendungsvorrang des Sekundärrechts …” „… . Soweit das Sekundärrecht abschließenden Charakter hat, geht es als konkretere Regelung den …” „… Anwendungsvorrangs des sekundärrechtlichen Vergabeeuroparechts vor dem primärrechtlichen Vergabeeuroparecht könnte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Aspekte3. 107Zusammenfassung zum sekundärrechtlichenVergabeeuroparecht4.108Zwischenergebnis zum …” „… Primärrechtliches Vergabeeuroparecht1. 59Sekundärrechtliches Vergabeeuroparecht2. 60Verhältnis des primärrechtlichen …” „… Rechtfertigungb. 95Zusammenfassung zum primärrechtlichen Vergabeeuroparecht5. 96Sekundärrechtliches …”

Zum Gang der Untersuchung S. 19-20

„… – u. a. den Grundfreiheiten – soll das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht – die …” „… Dienstleistungen angewandt werden. Im Rahmen des sekundärrechtlichen Vergaberechts soll vor allem der Bedeutung der …”

Eingrenzung der Themenstellung S. 17-19

„… – u. a. den Grundfreiheiten – soll das sekundärrechtliche Vergabeeuroparecht – die …” „… Dienstleistungen angewandt werden. Im Rahmen des sekundärrechtlichen Vergaberechts soll vor allem der Bedeutung der …”

Die Richtlinien im europäischen Vergaberecht S. 97-102

„… tatbestandlich keine Beihilfe dar.Sekundärrechtliches VergabeeuroparechtNachdem zunächst das primärrechtliche …” „… Vergabeeuroparecht dargestellt wurde, sollder Schwerpunkt der Untersuchung im Folgenden auf dem sekundärrechtlichen …”

Das Beihilfenrecht gem. Art. 87 ff. EGV S. 86-96

„… Beihilfenrecht grundsätzlich Anwendung findet auf die Erbringung sozialer Dienstleistungen. Sekundärrechtliche …” „… der sekundärrechtlichen EU-Vergaberichtlinien hat das Primärrecht eine große Bedeutung sowohl für …”

Kriterien der In-house-Geschäfte S. 188-190

„… sekundärrechtliche Regelung, die eine Beauftragung von gemischtwirtschaftlichenUnternehmen unter bestimmten …”

Erreichen der Schwellenwerte gem. §§ 100, 127 Nr. 1 GWB S. 152-156

„… . § 97 Abs. 7 GWB ein subjektives Recht des übergangenen Bieters aufprimär- und sekundärrechtlichen …” „… subjektives Rechtauf die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz und Sekundärrechtsschutz, d. h …”

Leistungskontingente und Sozialrecht S. 177-185

„… eine Anwendung erfüllt sind, so können übergangene Bieter hiergegen Primär- und Sekundärrechtsschutz …”

Parallele Anwendung von zwei Regimes der Leistungserbringung S. 185-186

„… übergangene Bieter hiergegen Primär- und Sekundärrechtsschutz gem. §§ 102 ff. GWB und § 823 BGB erlangen …”

doi.org/10.5771/9783845223094

Johannes Eichenhofer - Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz

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Johannes Eichenhofer

Begriff und Konzept der Integration im Aufenthaltsgesetz

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 11 2013

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Europäisches Sekundärrecht S. 101-106

„… . Europäisches Sekundärrecht 1. Kompetenzen für den Erlass von Sekundärrecht Seit dem Amsterdamer Vertrag aus dem …” „… worden. 2. Richtlinien und Verordnungen Auch das europäische Sekundärrecht enthält eine Vielzahl von …” „… europäischen Sekundärrecht zahlreiche561 eigene integrationspolitische Ansätze enthalten sind, die der deutsche …”

Europäisches Primärrecht S. 98-101

„… ) – und zum anderen um Normen des europäischen Sekundärrechts, d.h. die aufgrund des europäischen …” „… europäischen Primär- und Sekundärrechts gegenüber dem nationalen Recht stets Anwendungsvorrang529, während das …” „… Gute. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Normen des europäischen Sekundärrechts – stellvertretend soll …”

Regionales Völkerrecht S. 96-98

„… Union (AEUV) – und zum anderen um Normen des europäischen Sekundärrechts, d.h. die aufgrund des …” „… europäischen Primär- und Sekundärrechts gegenüber dem nationalen Recht stets Anwendungsvorrang529, während das …” „… Gute. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Normen des europäischen Sekundärrechts – stellvertretend soll …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Drittstaatsangehörige 99 2. Subjektive Rechte von Drittstaatsangehörigen 100 II. Europäisches Sekundärrecht 101 1 …” „… . Kompetenzen für den Erlass von Sekundärrecht 101 2. Richtlinien und Verordnungen 102 3. Mitteilungen …”

Assoziationsrecht EWG/Türkei S. 106-108

„… wie das europäische Sekundärrecht innerhalb der Europäischen Union unmittelbar anwendbar und gegenüber …”

doi.org/10.5771/9783845246338

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