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Florian Nikolaus Rehm - Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

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Florian Nikolaus Rehm

Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

2009

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Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen S. 105-109

„… Schiedsspruchs zu erheben ist.236Bislang nicht ausreichend gewürdigt wurde in diesem Kontext die Problematikdes …” „… Rechtsschutzformen keine Unterschiede ergeben. Hieraus folgt,dass auch die Rechtskraft eines Schiedsspruchs von den …” „… Im Gegensatz zum staatlichen Urteil unterliegt der rechtskräftige Schiedsspruch der …”

Privater Charakter des Schiedsspruchs S. 76-77

„… Überlegungen mit einzubeziehen.IV. Rechtsfunktionalität des SchiedsspruchsA. Einführung133 Im Weiteren stellt …” „… sich die Frage, ob es sich bei dem Schiedsspruch um einenhoheitlichen Akt handelt oder ob sich derselbe …” „… Schiedsspruchs massgeblich abhängt.B. Privater Charakter des Schiedsspruchs222134 Indes ist von einem privaten …”

Schiedsspruch als private Willensäusserung S. 164-165

„… . VorüberlegungenA. Schiedsspruch als private Willensäusserung444 In dieser Studie wird die Auffassung vertreten …” „… , dass der Schiedsspruch zunächst eine private Regelung darstellt, welche erst kraft des staatlichen …” „… aufgrund des staatlichen Rechtsmonopols. Infolgedessen erkennt der Staat private Schiedssprüche bei …”

Deklaratorische Aufhebung nichtiger Schiedssprüche S. 114-115

„… Anfechtung eines Schiedsspruchs nicht aus Gründen der Unrichtigkeit erfolgen darf. Demnach verbietet es sich …” „… . Deklaratorische Aufhebung nichtiger Schiedssprüche275 Die Möglichkeit der Aufhebung bzw. der Anfechtung muss auch …” „… Feststellung der Nichtigkeit des Schiedsspruchs444, da in dieser435 WALTER, Willkür, S. 118.436 Vgl. hierzu …”

Rechtskraftverständnis in Ansehung von Schiedssprüchen S. 102-105

„… hat. Letztere lassen im Gegensatz zu den Nichtigkeitsgründen die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs …” „… unberührt. Bei Vorliegenderartiger Rechtsfehler ist jedoch ein Anspruch auf Aufhebung des Schiedsspruchs …” „… . Rechtskraftverständnis in Ansehung von Schiedssprüchen1. Einführung 226 Zu untersuchen ist, welches …”

Zweite Säule: Staatliche Kontrolle des Schiedsspruchs S. 166-167

„… Schiedsspruchs449 Aufgrund des verfassungsrechtlich verbürgten Anerkennungsanspruchs ist derGesetzgeber dazu …” „… überprüfbar sein. Im Übrigen hat er auch dieKontrolle des Schiedsspruchs im Hinblick auf die Aufhebungs- bzw …” „… . Anfechtungsgründe sicherzustellen.B. Zweite Säule: Staatliche Kontrolle des Schiedsspruchs451 Grundrechte werden …”

Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs S. 166

„… Schiedsspruchs449 Aufgrund des verfassungsrechtlich verbürgten Anerkennungsanspruchs ist derGesetzgeber dazu …” „… überprüfbar sein. Im Übrigen hat er auch dieKontrolle des Schiedsspruchs im Hinblick auf die Aufhebungs- bzw …” „… . Anfechtungsgründe sicherzustellen.B. Zweite Säule: Staatliche Kontrolle des Schiedsspruchs451 Grundrechte werden …”

Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung des Schiedsspruchs S. 77-80

„… . derErmächtigung228 zu erklären. C. Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung des Schiedsspruchs1. Einführung136 …” „… Schiedsspruch von der staatlichen Rechtsgemeinschaft anerkannt und infolgedessen zum Recht erhobenwerden muss …” „… diesem Kontext allerdings, ob und inwieweit die Existenzanationaler Schiedssprüche mit dieser Annahme zu …”

Der Schiedsspruch als zentrales Charakteristikum der Schiedsgerichtsbarkeit S. 74-75

„… Zusammenhangdas Verhältnis der Schiedsgerichtsbarkeit zur Staatsgerichtsbarkeit. II. Der Schiedsspruch als …” „… zentrales Charakteristikum der Schiedsgerichtsbarkeit127 Tatsächlich stellt sich der Schiedsspruch als das …” „… , Schiedsgerichtsbarkeit, S. 34, Rn. 46. 212 Vgl. auch FRAGISTAS, S. 3.35gedessen der Schiedsspruch und nicht der …”

Der Urteilscharakter des Schiedsspruchs im Hinblick auf Billigkeitsentscheide S. 75-76

„… 35gedessen der Schiedsspruch und nicht der Schiedsvertrag.213 Die Bedeutungder Schiedsvereinbarung …” „… Stelle zu untersuchen.215III. Der Urteilscharakter des Schiedsspruchs im Hinblick auf …” „… Billigkeitsentscheide128Der Schiedsspruch kann, im Gegensatz zum staatlichen Urteil und sofern dieParteien es wünschen …”

Kriterium der Schiedsfähigkeit S. 89-97

„… Aufhebung von wirksamen Schiedssprüchen zeitlich befristet.297 DieNichtigkeitsgründe von Schiedssprüchen …” „… Schiedsspruch als Nichtigkeitsoder vielmehr als Aufhebungsgrund ausgestalten möchte.301B. Kriterium der …” „… für Schiedssprüche darstellt, ob somit ein Schiedsurteil, das diesenAnforderungen nicht genügt, als …”

Grundrechtsbindung kraft Vertrags S. 165-166

„… ihm Zumutbare tun, um einerseits die Wirksamkeit und den Bestand des Schiedsspruchs zu sichern …” „… gekommenen Schiedsspruch erwachsenkönnen«.738 Allerdings dürfte es hinsichtlich der (vertraglichen …” „… . Grundrechtsverwirklichung durch den StaatA. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs449 Aufgrund des …”

Literaturverzeichnis S. 31-39

„… , Athen 1993, S. 1183-1192 (zit. Schiedssprüche)SCHMID Gerhard/UHLMANN Felix, Idee und Ausgestaltung des …” „… , Der fehlerhafte Schiedsspruch, Wien 2000DETTERBECK Steffen, Streitgegenstand, Justizgewährungsanspruch …” „… internationalerSchiedssprüche, Berlin 1991HABSCHEID Walther J., Schiedsgerichtsbarkeit und Staatsaufsicht, in: KTS 1959, S …”

Begrenzung des Anerkennungsanspruchs durch weitere Nichtigkeitsgründe S. 97-102

„… Schiedssprüchen in die Hände derstaatlichen Gerichte legt, ist vor diesem Hintergrund als problematisch anzusehen …” „… Schiedsspruchs kann nicht nur aufgrund fehlenderSchiedsfähigkeit des Streitgegenstands hervorgerufen werden …” „… Schiedssprüche aufgehoben bzw. angefochten werden, wenn diese ohne Vorliegen einer wirksamen Schiedsvereinbarung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-30

„… . Einführung 34II. Der Schiedsspruch als zentrales Charakteristikum der Schiedsgerichtsbarkeit 34III. Der …” „… Urteilscharakter des Schiedsspruchs im Hinblick auf Billigkeitsentscheide 35IV. Rechtsfunktionalität des …” „… Schiedsspruchs 36A. Einführung 36B. Privater Charakter des Schiedsspruchs 36C. Notwendigkeit der staatlichen …”

Zusammenfassende Thesen S. 193-202

„… Konfliktlösung.885 Der Schiedsspruch, als das prägende Moment derSchiedsgerichtsbarkeit886, wird kraft …” „… Privatautonomie.546 Die Genese von Schiedssprüchen und Verträgen beruht auf der staatlichen Anerkennung privat …” „… , dass der Schiedsspruch als das prägendeMoment der Schiedsgerichtsbarkeit auf der Vertragsfreiheit …”

Einführung S. 76

„… Überlegungen mit einzubeziehen.IV. Rechtsfunktionalität des SchiedsspruchsA. Einführung133 Im Weiteren stellt …” „… sich die Frage, ob es sich bei dem Schiedsspruch um einenhoheitlichen Akt handelt oder ob sich derselbe …” „… Schiedsspruchs massgeblich abhängt.B. Privater Charakter des Schiedsspruchs222134 Indes ist von einem privaten …”

Einführung S. 88-89

„… normieren287 und auch diejenigen Kriterienfestzulegen, die einer Anerkennung eines Schiedsspruchs …” „… Nichtigkeitsgründen292 zu unterscheiden sind diejenigen Kriterien,die der Wirksamkeit eines Schiedsspruchs nicht …” „… Schiedssprüchen zeitlich befristet.297 DieNichtigkeitsgründe von Schiedssprüchen sind näher darzustellen. Eine …”

Schiedsgerichtsbarkeit als Ausfluss der Privatautonomie? S. 173-175

„… dieses fundamentalen Unterschieds ist festzustellen, dass der Schiedsspruch als dasprägende Moment780 der …” „… Schiedsvereinbarung dient im Falle ihres Bestehensnur, aber immerhin dazu, das Entstehen eines Schiedsspruchs …” „… regelmässig nur als blosser Zuständigkeitsmangel zu qualifizieren, infolgedessen der Schiedsspruch der …”

Wirkungen staatsgerichtlicher Feststellungen hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage S. 138-140

„… hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage1. Erlass eines Schiedsspruchs nach rechtskräftiger staatsgerichtlicher …” „… Wirksamkeit eines derartig fehlerhaften Schiedsspruchs auszugehen sei.587 Es wird dahingehend argumentiert …” „… Ziel verfehlen, wenn derartig rechtsfehlerhafte Schiedssprüche als wirksam anzusehen wären und der …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… ohne Prüfung der materiellen Rechtslage mehr Vertrauen schenkt als einem privaten Schiedsspruch. Ein …” „… dieZuerkennung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit in Ansehung von Schiedssprüchen nicht unter den Vorbehalt …” „… hierzu Rn. 166 ff.414 Siehe hierzu Rn. 198 ff. 415 Siehe hierzu Rn. 166 ff.70des Schiedsspruchs keine …”

Anerkennungsebene S. 178-186

„… geht letztlich darum zu definieren, unterwelchen Voraussetzungen ein Schiedsspruch innerhalb der …” „… Schiedsspruchs massgeblich von derSchiedsfähigkeit des Streitgegenstandes ab. Folglich sind der Begriff der799 …” „… Schiedsspruch auch dann alswirksam, gleichwohl aber als aufhebbar anzusehen ist, wenn eine derartigeVereinbarung …”

Wahrung der Integrität der Schiedsgerichtsbarkeit S. 113-114

„… Schiedsspruch einvernehmlich aufgehoben werden.431IV. Wahrung der Integrität der Schiedsgerichtsbarkeit269Bei …” „… daher, den Schiedsspruch einer Inhaltskontrolle zu unterwerfen. 270Nur wenn das Verbot der révision au …” „… Schiedsspruchs nicht aus Gründen der Unrichtigkeit erfolgen darf. Demnach verbietet es sich, einen …”

Das Anerkennungsmodell S. 81-84

„… Anerkennungsmodellsa. Erste Säule: Staatliche Anerkennung des Schiedsspruchs 155 Ein Ansatz der Konfliktlösung im …” „… Rechtsstaatsprinzips. In Anbetracht der Rechtsgenesedes Schiedsspruchs wird diese Gegebenheit erneut zu beweisen sein.b …” „… . Zweite Säule: Staatliche Kontrolle des Schiedsspruchs157Das Anerkennungsmodell weist aber auch noch eine …”

Anspruchsberechtigung S. 112-113

„… , gegebenenfalls auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu geben. Es reicht daher nicht aus, denselben aufeine …” „… Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Aufhebungsanspruch,neben der durch den Schiedsspruch beschwerten …” „… Aufhebungsgründen gerichtlich feststellen zu lassen.430 Darüber hinaus kann der Schiedsspruch einvernehmlich …”

Ergebnis S. 102

„… hat. Letztere lassen im Gegensatz zu den Nichtigkeitsgründen die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs …” „… unberührt. Bei Vorliegenderartiger Rechtsfehler ist jedoch ein Anspruch auf Aufhebung des Schiedsspruchs …” „… . Rechtskraftverständnis in Ansehung von Schiedssprüchen1. Einführung 226 Zu untersuchen ist, welches …”

Rechtsschutz gegen den Kostenentscheid S. 163

„… 123IV. Rechtsschutz gegen den Kostenentscheid440Der Kostenentscheid ist Schiedsspruch und …” „… Schiedsspruch in Ansehung der Streitsache aufgehoben wird.725 Bei entsprechendemRechtsschutzbedürfnis kann auch …” „… .728 Der Kostenentscheid unterliegt als Schiedsspruch der staatsgerichtlichen Kontrolle inder Gestalt …”

Zusammenfassung S. 163

„… 123IV. Rechtsschutz gegen den Kostenentscheid440Der Kostenentscheid ist Schiedsspruch und …” „… Schiedsspruch in Ansehung der Streitsache aufgehoben wird.725 Bei entsprechendemRechtsschutzbedürfnis kann auch …” „… .728 Der Kostenentscheid unterliegt als Schiedsspruch der staatsgerichtlichen Kontrolle inder Gestalt …”

Einführung S. 164

„… . VorüberlegungenA. Schiedsspruch als private Willensäusserung444 In dieser Studie wird die Auffassung vertreten …” „… , dass der Schiedsspruch zunächst eine private Regelung darstellt, welche erst kraft des staatlichen …” „… aufgrund des staatlichen Rechtsmonopols. Infolgedessen erkennt der Staat private Schiedssprüche bei …”

Abänderung des § 1050 D-ZPO S. 204-205

„… Gesetzgebung, welche Schiedssprüchen regelmässig denStatus der Vollstreckbarkeit kraft Gesetzes zuerkennt, zu …” „… Schiedssprüche auch in dieser Hinsicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.937 Dies gebietet der …” „… Schiedsspruch der Anfechtung unterliegt. Insofern könnte sich der deutsche Gesetzgeber an Art. 190 Abs. 3 …”

Der Aufhebungsanspruch als Gegenstück des Anerkennungsanspruchs S. 111-112

„… Schiedsspruchs verlangen, falls ein Aufhebungsgrund im Sinne dieser Vorschriften vorliegt. Ob dieser Anspruch …” „… , gegebenenfalls auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu geben. Es reicht daher nicht aus, denselben aufeine …” „… Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Aufhebungsanspruch,neben der durch den Schiedsspruch beschwerten …”

Zulässigkeit der bezifferten Kostenentscheidung hinsichtlich des Schiedsrichterhonorars S. 162-163

„… Kostenentscheid ist Schiedsspruch und unterliegt daher der staatsgerichtlichen Aufhebung bzw. Anfechtung.724 Er …” „… wird hinfällig, wenn der Schiedsspruch in Ansehung der Streitsache aufgehoben wird.725 Bei …” „… .728 Der Kostenentscheid unterliegt als Schiedsspruch der staatsgerichtlichen Kontrolle inder Gestalt …”

Ergebnis S. 140-141

„… 100357 Bei der Beurteilung der Wirksamkeit eines Schiedsspruchs ist auf den Zeitpunkt des Erlasses …” „… , dass das Rechtsschutzinteresse dann entfalle, wenn zuvor ein rechtskräftiger Schiedsspruch ergangenist …” „… Schiedsspruch anzusehensei, der folglich auch nicht den Aufhebungsvorschriften unterliege.604B. Die …”

Einführung S. 177-178

„… festzulegen, unterwelchen Voraussetzungen ein Schiedsspruch anzuerkennen ist (Anerkennungsebene). Dabei kommt …” „… , unterwelchen Voraussetzungen ein Schiedsspruch innerhalb der nationalen Rechtsordnung anzuerkennen und …” „… hängt die Anerkennungsfähigkeit und damit die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs massgeblich von …”

Die Rüge der Unzuständigkeit der Schiedsgerichts S. 143-154

„… Schiedsgericht einen Schiedsspruch, obschon zuvor nach § 280 D-ZPO die Zulässigkeit der gerichtlichen Klage …” „… Schiedsspruch der Anfechtung nach Art. 190 Abs. 3 CH-IPRG. Der Beschwerdeführer kann darüber hinaus nach der …” „… verfassungskonformen Auslegung ist der Zwischenentscheid daher als Schiedsspruch zu qualifizieren,welchem gemäss § 1055 …”

Konstitutive Aufhebung rechtsfehlerhafter Schiedsurteile S. 115-116

„… tunc im Sinne einer Kassationdes Schiedsspruchs.447 Von Interesse ist dabei, ob die gerichtliche …” „… einesSchiedsspruchs kraft ausdrücklicher Erklärung in der Schiedsvereinbarungoder im Rahmen einer späteren …” „… eines Schiedsspruchs bzw. die Feststellung der Nichtigkeit des-452 BGE 117 II 94 E. 4.453 Vgl. hierzu …”

Verzichtbarkeit der deklaratorischen Aufhebung S. 116-117

„… Anfechtung einesSchiedsspruchs kraft ausdrücklicher Erklärung in der Schiedsvereinbarungoder im Rahmen einer …” „… eines Schiedsspruchs bzw. die Feststellung der Nichtigkeit des-452 BGE 117 II 94 E. 4.453 Vgl. hierzu …” „… des Schiedsspruchs. An andererStelle wird näher dargelegt, dass § 1040 Abs. 3 S. 1 D-ZPO dieser …”

Inhaltsübersicht S. 9-16

„… Streitentscheidung 34I. Einführung 34II. Der Schiedsspruch als zentrales Charakteristikum der Schiedsgerichtsbarkeit …” „… 34III. Der Urteilscharakter des Schiedsspruchs im Hinblick auf Billigkeitsentscheide 35IV …” „… . Rechtsfunktionalität des Schiedsspruchs 36V. Verfassungsrechtliche Verortung des Anspruchs auf Anerkennung …”

Die Schiedseinrede S. 141-143

„… Auffassung vertreten, dass eine derartige Entscheidung nicht als Schiedsspruch anzusehensei, der folglich …” „… Schiedsspruchs rechtlich zu verfolgen. Hiervon ausgehendist es folgerichtig, die Geltendmachung der Zuständigkeit …” „… Schiedsgericht einen Schiedsspruch, obschon zuvor nach § 280 D-ZPO die Zulässigkeit der gerichtlichen Klage …”

Verzichtbarkeit der konstitutiven Aufhebung S. 117-120

„… Aufhebungsantrags generell verzichtetwerden kann, und zwar bereits vor Erlass des Schiedsspruchs. An andererStelle …” „… Tatsache begründet, dass die in Frage stehenden Rechtsfehler die Wirksamkeiteines Schiedsspruchs nicht …” „… Schiedsvertrags, so unterliegt einunter diesem Mangel leidender Schiedsspruch der gerichtlichen Aufhebung,sofern …”

Einführung S. 74

„… Zusammenhangdas Verhältnis der Schiedsgerichtsbarkeit zur Staatsgerichtsbarkeit. II. Der Schiedsspruch als …” „… zentrales Charakteristikum der Schiedsgerichtsbarkeit127 Tatsächlich stellt sich der Schiedsspruch als das …”

Verzicht auf § 1060 D-ZPO S. 204

„… Gesetzgebung, welche Schiedssprüchen regelmässig denStatus der Vollstreckbarkeit kraft Gesetzes zuerkennt, zu …” „… Schiedssprüche auch in dieser Hinsicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.937 Dies gebietet der …”

Erweiterung der Aufhebungsgründe S. 204

„… Gesetzgebung, welche Schiedssprüchen regelmässig denStatus der Vollstreckbarkeit kraft Gesetzes zuerkennt, zu …” „… Schiedssprüche auch in dieser Hinsicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.937 Dies gebietet der …”

Fehlende Grundrechtsbindung Privater S. 165

„… ihm Zumutbare tun, um einerseits die Wirksamkeit und den Bestand des Schiedsspruchs zu sichern …” „… gekommenen Schiedsspruch erwachsenkönnen«.738 Allerdings dürfte es hinsichtlich der (vertraglichen …”

Einführung S. 116

„… Anfechtung einesSchiedsspruchs kraft ausdrücklicher Erklärung in der Schiedsvereinbarungoder im Rahmen einer …” „… eines Schiedsspruchs bzw. die Feststellung der Nichtigkeit des-452 BGE 117 II 94 E. 4.453 Vgl. hierzu …”

Zum Gegenstand des Feststellungsverfahrens S. 137-138

„… schiedsgerichtlichen Prozessstets ein wirksamer und damit auch vollstreckbarer Schiedsspruch ergehenkann.576C. Zum …” „… hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage1. Erlass eines Schiedsspruchs nach rechtskräftiger staatsgerichtlicher …”

Konkretisierung des § 1030 D-ZPO S. 203-204

„… verkürzt936. Es bietet sich daher an, derschweizerischen Gesetzgebung, welche Schiedssprüchen regelmässig …” „… schiedsgerichtlichen Zuständigkeit ergänztwerden, so dass Schiedssprüche auch in dieser Hinsicht der gerichtlichen …”

Verzicht auf Art. 192 Abs. 2 CH-IPRG S. 206-207

„… als verzichtbar. Tatsächlich ist aus verfassungsrechtlicher Sicht wirksamen Schiedssprüchen stets ohne …” „… zu können. Dies mussmöglich sein, da wirksame, wenngleich auch fehlerhafte Schiedssprüche stetseine …”

Ergebnis S. 87-88

„… normieren287 und auch diejenigen Kriterienfestzulegen, die einer Anerkennung eines Schiedsspruchs …” „… Nichtigkeitsgründen292 zu unterscheiden sind diejenigen Kriterien,die der Wirksamkeit eines Schiedsspruchs nicht …”

Zusammenfassung S. 120-121

„… Schiedsspruch der gerichtlichen Aufhebung,sofern ein hierauf bezogener Antrag vorliegt. b …” „… Nichtigkeiteines Schiedsspruchs, bleibt jedoch hiervon unberührt und muss stets gegebensein.491296Tatsächlich kann …”

Bestimmung des Untersuchungsgegenstands S. 41-42

„… Untersuchung ausgenommensind Fragestellungen in Ansehung ausländischer Schiedssprüche. Im Vordergrund der …” „… eigentliche Untersuchung des Themas einzutreten. Dabei ist zunächst der Schiedsspruch, als …”

Fazit S. 210-212

„… Schiedssprüche,die im Widerspruch hierzu stehen, ohne weiteres als nichtig zu erachten.962Die Kategorie der …”

Gang der Untersuchung S. 42-44

„… einzutreten. Dabei ist zunächst der Schiedsspruch, als dascharakteristische Merkmal der privaten …” „… istimmer dann gegeben, wenn zwar ein wirksamer, wohl aber aufhebbarerSchiedsspruch vorliegt. Von Interesse …”

Der Anerkennungsanspruch als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips S. 84-87

„… derStaat nach diesem rechtstechnischen Modell private Schiedssprüche anerkennen und dem Einzelnen einen …” „… Schiedssprüche anerkennt und den staatlichen Urteilen gleichstellt. Dabei entspricht es seinerPflicht, den …”

Zusammenfassung S. 175

„… Schiedsspruchs in dieser Hinsicht auszuschliessen. 787 Siehe Rn. 166 ff.788 Siehe Rn. 259 ff.789 Siehe Rn. 298 ff …”

Erweiterung des § 1032 Abs. 2 D-ZPO S. 205

„… , dass der Zwischenentscheid als rechtskräftiger Schiedsspruch der Anfechtung unterliegt. Insofern könnte …”

Abänderung des § 1040 Abs. 3 D-ZPO S. 205

„… , dass der Zwischenentscheid als rechtskräftiger Schiedsspruch der Anfechtung unterliegt. Insofern könnte …”

Kodifikation der Binnenschiedsgerichtsbarkeit in einem eigenständigen Gesetz S. 206

„… als verzichtbar. Tatsächlich ist aus verfassungsrechtlicher Sicht wirksamen Schiedssprüchen stets ohne …”

Konkretisierung des Anwendungsbereichs der Schiedsgerichtsbarkeit S. 206

„… als verzichtbar. Tatsächlich ist aus verfassungsrechtlicher Sicht wirksamen Schiedssprüchen stets ohne …”

Unterstützungsebene S. 186

„… , denenSchiedssprüche kraft Gesetzes gleichgestellt sind, unterliegen einheitlichenAnforderungen an die Wirksamkeit. Für …”

Einführung S. 111

„… Schiedsspruchs verlangen, falls ein Aufhebungsgrund im Sinne dieser Vorschriften vorliegt. Ob dieser Anspruch …”

Einführung S. 122

„… wirksamen Schiedsspruch beendet werdenkann. Indes könnte man diese Gegebenheit als Hilfe zur Selbsthilfe …”

Verzichtbarkeit des Feststellungsbegehrens S. 138

„… hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage1. Erlass eines Schiedsspruchs nach rechtskräftiger staatsgerichtlicher …”

Einführung S. 141

„… Auffassung vertreten, dass eine derartige Entscheidung nicht als Schiedsspruch anzusehensei, der folglich …”

Ergebnis S. 80

„… 40D. Ergebnis146 Im Weiteren ist davon auszugehen, dass der Schiedsspruch ein privates …”

Einführung S. 80

„… 40D. Ergebnis146 Im Weiteren ist davon auszugehen, dass der Schiedsspruch ein privates …”

Einführung S. 173

„… dieses fundamentalen Unterschieds ist festzustellen, dass der Schiedsspruch als dasprägende Moment780 der …”

Dritte Säule: Staatliche Unterstützung des Schiedsverfahrens S. 167

„… wurde. Auch müssen Schiedssprüche mit demGrundsatz der Gleichbehandlung der Parteien bzw. dem Gebot der …”

Erweiterung des Art. 192 Abs. 1 CH-IPRG S. 207

„… Schiedssprüche stetseine rechtsstaatskonforme Lösung eines Konflikts darstellen. Die Entscheidung über die …”

Ergebnis S. 167-168

„… wurde. Auch müssen Schiedssprüche mit demGrundsatz der Gleichbehandlung der Parteien bzw. dem Gebot der …”

Abzulehnende Auffassungen S. 80-81

„… 40D. Ergebnis146 Im Weiteren ist davon auszugehen, dass der Schiedsspruch ein privates …”

Argumente gegen eine eigenständige schiedsgerichtliche Vorlagebefugnis S. 171-172

„… Ausschluss des Staatesund seiner Einrichtungen. Letzterer beschränkt sich lediglich darauf, Schiedssprüche …”

Eckpunkte der Schiedsgesetzgebung S. 176-177

„… festzulegen, unterwelchen Voraussetzungen ein Schiedsspruch anzuerkennen ist (Anerkennungsebene). Dabei kommt …”

Angleichung der Aufhebungsvorschriften S. 207-208

„… Schiedssprüche stetseine rechtsstaatskonforme Lösung eines Konflikts darstellen. Die Entscheidung über die …”

Vorlagegesuch des Schiedsgerichts an das Staatsgericht im Rahmen des § 1050 S. 1 D-ZPO S. 170-171

„… beschränkt sich lediglich darauf, Schiedssprüche anzuerkennen und zu kontrollieren bzw. das …”

Zusammenfassung S. 190-192

„… verzichtet werden883.Auch ist die vollumfängliche Gleichstellung des Schiedsspruchs mit demstaatlichen Urteil …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen der schiedsgerichtlichen Kostenentscheidung S. 160-162

„… zum Anspruch auf Anerkennung privater Schiedssprüche ist.713434Der Anspruch auf Anerkennung der …”

Der Anspruch auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen und dessen verfassungsrechtliche Verankerung S. 122-124

„… wirksamen Schiedsspruch beendet werdenkann. Indes könnte man diese Gegebenheit als Hilfe zur Selbsthilfe …”

Aufhebungsebene S. 186-189

„… , denenSchiedssprüche kraft Gesetzes gleichgestellt sind, unterliegen einheitlichenAnforderungen an die Wirksamkeit. Für …”

Zulässigkeit staatsgerichtlicher Feststellungsverfahren zur Klärung der Zuständigkeitsfrage S. 133-137

„… auch vollstreckbarer Schiedsspruch ergehenkann.576C. Zum Gegenstand des Feststellungsverfahrens347 …”

doi.org/10.5771/9783845215983

Andrea Köhler - Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

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Andrea Köhler

Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 25 2013

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Schiedsspruch als Regelfall? S. 186-188

„… Schiedsspruch den Vertragsinhalt nachder Vorgabe des Absatzes 1 Satz 1 festsetzt. Der Gestaltungsspielraum der …” „… Berücksichtigung dieser Abgabepreise angelegt ist.Schiedsspruch als Regelfall?In den Raum zu stellen ist die These …” „… Vertragspar-5.III.617 Axer, SGb 2011, 246, 253.618 Axer, SGb 2011, 246, 253.186teien kann einen Schiedsspruch …”

Schiedsspruch, §?130 b IV SGB?V S. 147-150

„… Maßnahme. EineEinschränkung effektiven Rechtsschutzes ist hier folglich nicht denkbar.Schiedsspruch, § 130 b …” „… festgeschrieben ist, wird die Sicherung der sofortigen Umsetzung desSchiedsspruches angeführt.500 Es soll …” „… ist allerdings entgegenzutreten. Zum einen bestimmt § 130 b IV3 SGB V die Geltung des Schiedsspruches …”

Verfahren nach einem Schiedsspruch, §§?130 b VIII 1 i.V.m. 35 b SGB?V S. 134-139

„… Schiedsspruch festgesetzten Erstattungsbetrag anzugreifen. Gilt ein vertraglich vereinbarter oder ein …” „… beim G-BA beantragt werden.Verfahren nach einem Schiedsspruch, §§ 130 b VIII 1 i.V.m. 35 b SGB V§ 130 b …” „… VIII 1 SGB V eröffnet beiden Vertragsparteien die Möglichkeit, im Anschluss an einen Schiedsspruch eine …”

Zusammenspiel von Schiedssprüchen und allgemeinem Herstellerabschlag i.S.d. §?130 a I, I a SGB?V S. 168-169

„… Krankenversicherungsrechts zugeschrieben wird.Zusammenspiel von Schiedssprüchen und allgemeinem Herstellerabschlagi.S.d …” „… einerFestsetzung durch Schiedsspruch i.S.d. § 130 b IV 1 SGB V kann nicht gleichermaßen von Seiten der …” „… Vertragsparteien Einfluss genommen werden. Sofern einSchiedsspruch i.S.d. § 130 b IV 1 SGB V nicht berücksichtigt …”

Ausgestaltung als Rabatte auf den Herstellerabgabepreis S. 193-196

„… stellt die Maßgabe auf, dass im Falle eines Schiedsspruches die Preisdifferenz zwischen dem von der …” „… deren Scheiterns abgeschafft wurde.633§ 130 b VIII 3 SGB V stellt sicher, dass ein Schiedsspruch …” „… damit erklären,dass der Gesetzgeber ein Instrument zur nachträglichen Überprüfung des Schiedsspruches …”

Festsetzung durch die Schiedsstelle, §?130 b IV SGB?V S. 124-128

„… § 129VII ff. SGB V.438 Um sicherzustellen, dass der durch Schiedsspruch festgelegteErstattungsbetrag …” „… Erstattungsbeträgen durch Schiedsspruch§ 130 b IV 1 SGB V sieht vor, dass die Schiedsstelle „den Vertragsinhalt …” „… Schiedsspruches die Basisfür die Preisfindung. Sofern dieser Nutzenbeschluss negativ ausgefallen ist undgemäß …”

Bedeutung des (Zusatz-) Nutzens S. 188-189

„… Schiedsstelle in besonderemMaße, so dass sich ein Schiedsspruch für den SpiBu in diesen Fällen als …” „… Festsetzungen durch Schiedsspruch i.S.d.§ 130 b IV SGB V als Regelfall etablieren oder die europäischen …” „… größeren Einfluss auf die endgültige Höhedes Erstattungsbetrages haben. Bei einem Schiedsspruch kann der …”

Vereinbarkeit des §?130 b SGB?V mit Unionsrecht S. 151-156

„… Festsetzungen durch die SchiedsstelleZu prüfen bleibt, ob ein gemäß § 130 b IV SGB V durch Schiedsspruch …” „… Mitwirkung der pharmazeutischen Unternehmer an einem Schiedsspruch spricht damit nicht gegen eine …” „… V in Absatz 7 Satz 2 undAbsatz 8 Satz 2 vor, dass der durch Schiedsspruch festgesetzte Preis trotz …”

Rahmenvereinbarung, §?130 b IX SGB?V S. 128-131

„… vorgeseheneberatende Teilnahme beruht auf dem Gedanken, dass damit die Akzeptanz desSchiedsspruches erhöht werden soll …” „… Rechtsaufsicht über die Art und Weise der Amtsführung, nicht über die mitdem Schiedsspruch getroffene inhaltliche …” „… § 130 bIX 4 SGB V auf Antrag einer der Vertragsparteien durch Schiedsspruch festgesetzt,wobei eine …”

Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß §?130 b VIII SGB?V i.V.m. §?35 b SGB?V S. 196-197

„… deren Scheiterns abgeschafft wurde.633§ 130 b VIII 3 SGB V stellt sicher, dass ein Schiedsspruch …” „… damit erklären,dass der Gesetzgeber ein Instrument zur nachträglichen Überprüfung des Schiedsspruches …” „… 2011, 441, 445.636 Siehe Kapitel 6, G., II., S. 147 ff.196möglichkeit gegen einen Schiedsspruch …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Festsetzung von Erstattungsbeträgen durchSchiedsspruch2.127Einfluss der Patientenorganisationen i.S.d. § 140 f …” „… vertraglichen VereinbarungI. 134Verfahren nach einem Schiedsspruch, §§ 130 b VIII 1 i.V.m.35 b SGB VII.134 …” „… ErstattungsbeträgenF. 143RechtsschutzG. 146Erstattungsvereinbarung, § 130 b I und III SGB VI. 147Schiedsspruch, § 130 b …”

Kündigung von Erstattungsbeträgen S. 143-146

„… durch Schiedsspruch nach Absatz 4 festgesetztwurde.Im Hinblick auf den genauen Zeitpunkt, ab welchem …” „… Erstattungsbetrages im Falle einer Festsetzung durchSchiedsspruch den Anknüpfungspunkt für den Beginn dieser …” „… Falle eines Schiedsspruches. Welchen von beiden der Gesetzgeber in denBlick genommen hat, ist weder aus …”

Zusammenspiel mit dem Generikaabschlag, §?130 a III b SGB?V S. 167-168

„… wird.Zusammenspiel von Schiedssprüchen und allgemeinem Herstellerabschlagi.S.d. § 130 a I, I a SGB VGemäß § 130 a III …” „… der Vertragsparteien – Berücksichtigung finden. Bei einerFestsetzung durch Schiedsspruch i.S.d. § 130 …” „… . Sofern einSchiedsspruch i.S.d. § 130 b IV 1 SGB V nicht berücksichtigt, dass der pharmazeutische …”

Vereinbarkeit des §?130 b SGB?V mit Verfassungsrecht S. 156-159

„… V übertragen.534 Bei einem durch Schiedsspruch festgesetztenErstattungsbetrag handelt es sich um …” „… muss ein Schiedsspruch i.S.d. § 130 b IV 1 SGB V eine auf objektiven und überprüfbaren …” „… Schiedsspruch i.S.d. § 130 b IV1 SGB V gerecht werden, um mit Art. 7 Nr. 3 der Transparenzrichtlinie in …”

Kriterien zur Vereinbarung eines Erstattungsbetrages S. 174-186

„… Festsetzungeines Erstattungsbetrages durch Schiedsspruch eine Berücksichtigung der Abgabepreise in anderen …” „… der Aushandlung zweier Vertragsparteien, sondern wird durchSchiedsspruch festgesetzt. In diesem Rahmen …” „… Berücksichtigunggenommen werden. Da ein Schiedsspruch weniger Gestaltungsfreiheit zulässt,wurde die Berücksichtigung als …”

Echte Vertragsverhandlungen versus einseitige Festsetzung S. 189-191

„… . Vertragsverhandlungen größeren Einfluss auf die endgültige Höhedes Erstattungsbetrages haben. Bei einem Schiedsspruch …” „… (Zusatz-)Nutzen haben, kann sich ein Schiedsspruch für den pharmazeutischen Unternehmerals besonders nachteilig …” „… verhandlungsbasiertem Erstattungsbetrag und Schiedsspruch zugleich dem(Zusatz-) Nutzen seine in Aussicht gestellte …”

Verfahren nach einer vertraglichen Vereinbarung S. 134

„… Schiedsspruch festgesetzten Erstattungsbetrag anzugreifen. Gilt ein vertraglich vereinbarter oder ein …” „… beim G-BA beantragt werden.Verfahren nach einem Schiedsspruch, §§ 130 b VIII 1 i.V.m. 35 b SGB V§ 130 b …” „… VIII 1 SGB V eröffnet beiden Vertragsparteien die Möglichkeit, im Anschluss an einen Schiedsspruch eine …”

Zusammenschau der Untersuchungsergebnisse – Anregungen de lege ferenda S. 223-234

„… geltender Rechtslage entfalten die durch Schiedsspruch festgesetzten Erstattungsbeträge ab dem 13. Monat …” „… Unternehmer Einflussnehmen konnte.Berücksichtigung von § 130 a I, I a SGB V bei einem Schiedsspruch über§ 130 …” „… Vertragsparteien berücksichtigt wird. Für einen durch Schiedsspruch i.S.d. § 130 bIV SGB V festgesetzten …”

Festsetzungen durch die Schiedsstelle S. 132-134

„… Möglichkeit, den durch Schiedsspruch festgesetzten Erstattungsbetrag anzugreifen. Gilt ein vertraglich …” „… eine umfassende Kosten-Nutzen-Bewertung beim G-BA beantragt werden.Verfahren nach einem Schiedsspruch …” „… , im Anschluss an einen Schiedsspruch eine umfassende Kosten-Nutzen-Bewertung i.S.d.§ 35 b SGB V beim …”

Verhältnis zu §?92 I 1 HS.?4 Alt.?2 SGB?V S. 169-171

„… Erstattungsbeträge erstreckt, die gemäß § 130 b IV1 SGB V durch Schiedsspruch festgesetzt wurden, könnte die …” „… grundlegenden systematischen Unterschiede zwischen einseitig bestimmten Festbeträgen undSchiedssprüchen …” „… einemSchiedsspruch dennoch nicht um eine einseitige, hoheitliche Festsetzung wie imFestbetragssystem. Systematisch …”

Einbeziehung der PKV S. 197-202

„… möglichkeit gegen einen Schiedsspruch entspricht den Anforderungen des Art. 19IV GG …” „… . Verfassungsrechtlich besteht kein Bedürfnis, einen Schiedsspruch nebendem gerichtlichen Weg auch mit einem …” „… des Schiedsspruches nichtvorgesehen werden muss und die in § 130 b VIII SGB V weiterhin …”

Erstattungsvereinbarung, §?130 b I und III SGB?V S. 146-147

„… Vereinbarungen und Schiedssprüche. An anderer Stelle wurdenG.490 Luthe, in: Hauck/Noftz, IV, K § 130 b, Rn. 85 …” „… Rechtsschutzes ist hier folglich nicht denkbar.Schiedsspruch, § 130 b IV SGB VDurch die Schiedsstelle erfolgte …”

Bewertung der Einordnung des §?130 b SGB?V in das bestehende Preisregulierungssystem S. 171-172

„… sollte für Schiedssprüche die Berücksichtigung des gesetzlichen allgemeinen Herstellerabschlages in § 130 …”

Preispolitik der pharmazeutischen Unternehmer im Markteinführungsjahr S. 213-215

„… Unternehmer im MarkteinführungsjahrIn § 130 b IV 3 SGB V wird die Geltung eines durch Schiedsspruch …”

Anwendungsbereich des §?130 b SGB?V S. 113-115

„… im Anschluss an einen Schiedsspruch i.S.d. Absatzes 4 Satz 1 einen AntragC.I.1.406 Schickert/Schmitz …”

Verhandlungsparität als Grundvoraussetzung jeder Verhandlung S. 172-174

„… pharmazeutischen Unternehmer. Der Gesetzgeber sollte für Schiedssprüche die Berücksichtigung des gesetzlichen …”

Dezentrale Verträge einzelner Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern, §?130 c SGB?V S. 139-143

„… Schiedsspruch mit bundesweiteinheitlicher Geltung i.S.d. § 130 b SGB V abweicht, wird die Festsetzung …”

Ausschluss des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen i.R.d. frühen Nutzenbewertung, §?35 a VIII SGB?V S. 103-108

„… Nutzenbeschlusses nur im Rahmen dergerichtlichen Kontrolle eines durch Schiedsspruch bestimmten …”

§?130 b I 1 SGB?V als Weiterentwicklung der Höchstbetragsregelung i.S.d. §?31 II a 5 SGB?V a. F.? S. 159-164

„… erzieltwerden können, so dass ein Schiedsspruch ergehen wird, der sich inhaltlich regelmäßig nicht mit dem …”

Preisverhandlungen nach den Absätzen 1 und 3 S. 115-124

„… können sowohl der SpiBu als auch der pharmazeutische Unternehmer im Anschluss an einen Schiedsspruch …”

doi.org/10.5771/9783845246253

Zhi Zhang - Liberalisierung, Internationalisierung und Renationalisierung in den Rechtsreformen der Schiedsgerichtsbarkeit

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Zhi Zhang

Liberalisierung, Internationalisierung und Renationalisierung in den Rechtsreformen der Schiedsgerichtsbarkeit

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 12 2012

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Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch S. 220-223

„… common-law-Rechtskreis möglich.202Anerkennung und Vollstreckung von SchiedssprüchenInländische SchiedssprücheAnerkennung …” „… Schiedsverfahrens vorbehaltlich der Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs. Nach Art. 32 ModG …” „… wirddas Schiedsverfahren durch endgültigen Schiedsspruch, oder durch Beschluss desSchiedsgerichts im Fall …”

Begriff des ausländischen Schiedsspruchs S. 169-170

„… Partei nun den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung aus einemausländischen Schiedsspruch direkt beim …” „… sowie gerichtliche Zuständigkeiten bei der Anerkennung und Vollstreckungausländischer Schiedssprüche …” „… [2002] Nr. 5).103Begriff des ausländischen SchiedsspruchsDer Regelungsinhalt des § 267 ZPG spiegelt die …”

Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen S. 223-226

„… Vollstreckung von SchiedssprüchenInländische SchiedssprücheAnerkennung und Antrag der VollstreckungDas ModG …” „… chinesische Schiedsreform eingeführt werden.Ausländische SchiedssprücheDas SchiedsG enthält keine Regelung für …” „… Monate den neuen Schiedsspruch zu erlassen hat.201 Noch anders wie Art. 34Abs. 4 ModG und § 1059 Abs. 4 …”

Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens S. 215-220

„… ModG könnte daher gefahrlos übernommen werden.Schiedsspruch und Beendigung des VerfahrensDas anwendbare …” „… , ob das Schiedsgericht denSchiedsspruch nach Handelsbräuchen erlassen kann. § 142 Abs. 3 AGZ sieht die …” „… Art. 29 S. 1 ModG sieht § 53 S. 1 SchiedsG vor, dass der Schiedsspruch desSchiedsgerichts mit der …”

Rechtsquellen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche S. 168-169

„… Festland-ChinaRechtsquellen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheIm SchiedsG 1994 fehlt eine Regelung …” „… Vollstreckung von Schiedssprüchen aus Taiwan aufgrund des Gegenseitigkeitsvorbehalts gemäß § 36 Abs. 1 lit. b …” „… der Verordnung 55/98/M in Macau.Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in …”

Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche unter Beteiligung deutscher Parteien S. 177-178

„… scheut, einen ausländischen Schiedsspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung der VR …” „… Vollstreckung mit der Begründung verworfen, dass einWiderspruch des Schiedsspruchs zum zwingenden Recht nicht …” „… unbedingt einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung begründe.141Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche …”

Die Praxis der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche S. 173-177

„… SchiedssprücheStatistikMit der wachsenden Beteiligung der chinesischen Wirtschaft an den globalen Märktenzieht die …” „… die Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckungausländischer Schiedssprüche/Schiedssprüche mit …” „… Regelungen gelten auch für Schiedssprüche „mit Auslandsbezug“.122 Seit 1998 unterliegen auch die Aufhebung …”

Die Durchführung des Verfahrens und das Berichtssystem S. 170-173

„… und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheStatistikMit der wachsenden Beteiligung der chinesischen …” „… durch dem besonderen Verhältnis von Schiedsspruch und Schiedsverfahrensrecht amSchiedsort nicht …” „… Aufhebung des Schiedsspruchs geführthat.107 Im Rahmen des aktuellen Regelwerks tendiert die neuere …”

Vollstreckung bezüglich Taiwan S. 166-168

„… Schiedssprüche in Festland-ChinaRechtsquellen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer SchiedssprücheIm …” „… regelt, dass die Schiedssprüche, die inSchiedsverfahren von Schiedsgerichten erlassen wurden, genauso wie …” „… Rechtsgrundlage für die Vollstreckung der Schiedssprüche aus Macau dienen.87 Zweifellosfällt Hongkong unter die …”

Justizielle Auslegungen und gerichtliche Dokumente des OVG über Schiedsgerichtsbarkeit S. 285-287

„… Vollstreckung von Schiedssprüchen zwischen dem Festland und der Sonderverwaltungszone Macau01.01.20082 Fa Shi …” „… Ablehnung der Aufhebungeines Schiedsspruchs29.07.20046 Fa [2004]Nr. 129Mitteilung über das Verbot für …” „… Aufhebung eines Schiedsspruchs annehmen soll08.12.20038 Fa Shi [2002]Nr. 5Bestimmungen zu einigen Fragen …”

Ergänzungen des ModG S. 136-146

„… inländischer SchiedssprücheÜber das ModG hinausgehend enthält § 1060 Abs. 2 zwei Präklusionsvorschriften.115 …” „… Vollstreckbarerklärungausländischer SchiedssprücheMit § 1061 Abs. 2 und 3 ZPO werden entsprechende Vorschriften über das Verhältnisder …” „… einstimmung mit dem alten Recht keine Anerkennung vorsieht. Nur bei ausländischenSchiedssprüchen …”

Die beiden „Arrangements“ zwischen Festland-China, Hongkong und Macau S. 164-166

„… „beliebigen Staat oder Gebiet“ ergangen Schiedssprüchevor, wobei Schiedssprüche aus Festland-China als in …” „… Wechselseitige Vollstreckung der Schiedssprüche aus Festland-China, Hongkong,Macau und TaiwanDie …” „… Anerkennung und Vollstreckung vonSchiedssprüchen zwischen Festland-China und Hongkong nach dem UNÜ, weil …”

Vorwort S. 5-16

„… Schiedssprüchen(Art. 35 und 36)5.112Die ErgänzungenII. 113Schlichtung1. 114Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit und …” „… Zurückverweisung an das Schiedsgericht3. 223Anerkennung und Vollstreckung von SchiedssprüchenVIII. 223Inländische …” „… composition(Art. 28)3.110Begründung des Schiedsspruchs (Art. 31 Abs. 2)4. 1128Anerkennung und Vollstreckung von …”

Allgemeine Bestimmungen S. 182-189

„… nationale Schiedssprüche im Vergleichzu Schiedssprüchen mit Auslandsbezug.28 Außer der amtlichen Prüfung des …” „… möglichenVerstoßes gegen die öffentliche Ordnung besteht bei nationalen Schiedssprüchen nochdie Möglichkeit einer …” „… inhaltlichen Kontrolle nach § 58 SchiedsG bei der Aufhebungdes Schiedsspruchs. Dies entspricht nicht der …”

Vergleich der Vorschriften mit gleichem Regelungsgegenstand zwischen dem ModG und dem Zehnten Buch der ZPO S. 271-273

„… ; Geltung des NYÜ füralle im Ausland ergangenen SchiedssprücheArt. 35Abs. 2§ 1064Abs. 1Inhalt gleich- § 1061 …” „… Vollstreckbarerklärungausländischer SchiedssprücheGründe für die Versagung der Anerkennung oder VollstreckungArt. 36Abs. 1§ 1060Abs. 2 …” „… des Schiedsvergleichs vor NotarForm und Inhalt des SchiedsspruchsArt. 31 § 1054 Gesetzliche Fiktion …”

Problematik der Bürokratisierung der Schiedskommission S. 162-164

„… Vollstreckbarkeit der in einem „beliebigen Staat oder Gebiet“ ergangen Schiedssprüchevor, wobei Schiedssprüche aus …” „… Aufhebung, die Rechtsmittel, die Vollstreckung der Schiedssprüche bishin zu den Prozesskosten betrafen …” „… der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Aufhebung desSchiedsspruchs.68 So hat manche liberale …”

Die Liberalisierung in den Schiedsrechtsreformen S. 39-65

„… die Vollstreckung der Schiedssprüchen nach UNÜ).106 Art. 34 des „International Arbitration Act“ lautet …” „… Schiedsspruch auftreten; vgl. Sutton/Gill, Russell on Arbitration, para. 1-029.121 Nach der der h. L. ist die …” „… öffentlichen Konsequenzen (nämlich im Hinblick auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen) ist …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 245-248

„… Verwaltungsbehörden, der Implementierung des Prinzips derPrivatautonomie und der Endgültigkeit des Schiedsspruchs …” „… wechselseitige Vollstreckung der Schiedssprüche zwischenFestland-China, Hongkong, Macau und Taiwan sowie die …” „… Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Festland-China wurden auch nach dem Erlassdes …”

Abweichungen im Inhalt S. 125-136

„… ergangeneSchiedssprüche zu begründen und auf diese Weise Kompetenzkonflikte weitestgehendzu vermeiden.38c)32 Vgl. Kap. 2 B …” „… Schiedssprüchen unterscheidet,stellt § 1025 Abs. 4 ZPO lediglich klar, welche Vorschriften für die Anerkennung …” „… undVollstreckung ausländischer Schiedssprüche gelten. Solche Abweichungen können alsinhaltliche …”

Die vier Theorien zur Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit S. 28-31

„… Schiedsspruch einem Vertrag, den die Schiedsrichter als gemeinsameBevollmächtigte der Parteien geschlossen haben …” „… , bevor Schiedssprüche mit Erteilungdes gerichtlichen Exequaturs urteilsgleiche Rechtsnatur erhalten.7 …” „… europäischen Ländern im 19. Jahrhundert übernommen.8 Die Einordnung desSchiedsspruchs als Vertrag und die …”

Gerichtliches Verfahren S. 241-244

„… . Nach§ 58 SchiedsG muss die Partei beim Mittleren VG am Sitz der Schiedskommission,die den Schiedsspruch …” „… erlassen hat, die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragen.Für die Vermögenssicherung und die Vollstreckung …” „… des Schiedsspruchs mit Auslandsbezug ist gemäß §§ 256, 257 S. 2 ZPG das Mittlere VG am Wohnsitz des …”

Kombination von Schlichtung und Schiedsverfahren S. 230-233

„… Erlass des Schiedsspruchs versuchen zu schlichten (S. 1),und das Schiedsgericht muss schlichten, wenn die …” „… des Ergebnisses der Vereinbarung erstellte Schlichtungsurkunde oder der erlassene Schiedsspruch gemäß …” „… Schiedsverfahren durch Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs oder durch Schiedsspruch mit vereinbartem …”

Von der Entnationalisierung zum Territorialitätsprinzip S. 99-104

„… geregelten „Ort des Schiedsspruchs“. Für den „Ort desSchiedsverfahrens“ und den „Ort des Schiedsspruchs“ wird …” „… ; c) für die Nationalität des Schiedsspruchs zumZwecke seiner Anerkennung und Vollstreckung; d) für …” „… Angemessenheit des Verfahrenshäufig in mehreren Ländern durchgeführt, die Unterzeichnung des Schiedsspruchs …”

Die Modifizierungen S. 107-113

„… ), derBegründung des Schiedsspruchs (Art. 31 Abs. 2), der öffentlichen Ordnung als Grundfür die Aufhebung des …” „… Schiedsspruchs und der Rückverweisung an das Schiedsgericht(Art. 34) sowie der Anerkennung und Vollstreckung von …” „… Schiedssprüchen (Art. 35und 36).59 Da die Modifizierungen bzgl. der Schiedsfähigkeit, der Schriftform …”

Charakteristika des SchiedsG 1994 S. 154-158

„… Grundsätze „entweder Schieds- oder Gerichtsverfahren“ und „endgültigeRechtskraft des Schiedsspruchs nach …” „… sowie anderer Materialien einen Schiedsspruch fällen kann(§ 39) oder ob das Schiedsverfahren öffentlich …” „… umstrittenenTatsachen und Gründen im Schiedsspruch (§ 54) können von Parteien getroffen wera)b)44 Siehe Wang, Beijing …”

Die Bedeutung der Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit S. 27-28

„… ), Chapter 12, Arbitration, para. 5 f.; Solomon, Die Verbindlichkeit vonSchiedssprüchen in der …” „… Schiedssprüchen in der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, S. 300.27daher auf die Frage, ob die …” „… mit der Schiedsvereinbarung eineEinheit bildende Schiedsspruch einem Vertrag, den die Schiedsrichter …”

Der weltweite Trend zur Harmonisierung und Vereinheitlichung der Schiedsgerichtsbarkeit durch staatliche Kooperation S. 66-76

„… ausländischerSchiedssprüche vom 26. September 1927 ebenfalls vom Völkerbund verabschiedet.8Das Genf. Abk. von 1927 …” „… Schiedssprüchen. Allerdings führte dievorausgehende obligatorische Vollstreckbarkeitserklärung der Entscheidung im …” „… Vollstreckung von Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüchen.10I.1.a)4 Redfern/Hunter, Law and Practice of …”

Anerkennung und Vollstreckung zwischen Hongkong und Macau S. 166

„… regelt, dass die Schiedssprüche, die inSchiedsverfahren von Schiedsgerichten erlassen wurden, genauso wie …” „… Rechtsgrundlage für die Vollstreckung der Schiedssprüche aus Macau dienen.87 Zweifellosfällt Hongkong unter die …” „… Anerkennung und Vollstreckungvon Schiedssprüchen zwischen Hongkong und Macau keine besonderen Schwierigkeiten …”

Die private Rechtsprechung auf Grundlage der Privatautonomie S. 31-37

„… Schiedsgerichtsbarkeit möglichstverhindert. Bei jeder Prüfung der materiellen Gerechtigkeit eines Schiedsspruchs musssich …” „… Schiedsspruch braucht auch nicht zur Rechtsfortbildung beizutragen.53 Die Bezeichnung derSchiedsgerichtsbarkeit …” „… Schiedsrichter fördert.57 Nicht zuletzt kann die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs gemäß UNÜ …”

Die Ergänzungen S. 113-119

„… Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche imjeweiligen Schiedsgesetz einen direkten Verweis …” „… UNÜ anpassen. Andererseits erfolgt hier ein Anerkennungsverfahren bei ausländischen Schiedssprüchen …” „… nur, wenn dem nationalenSchiedsrecht die Anerkennung inländischer Schiedssprüche unbekannt ist.92Die …”

Schiedsvereinbarung S. 189-199

„… Abs. 1 lit. a (i) hinsichtlich der Gründe für die Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch und für die …” „… Parteien vereinbarte Recht und subsidiärdas Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, zu …” „… Schiedsgerichts, sowie in der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs. Bei der Überprüfung der …”

In Hongkong und Macau S. 151-153

„… wirkt der Schiedsspruch der Arbeitsschiedskommission wie ein rechtskräftiges Urteil.22In Hongkong und …” „… Schiedsspruch endgültig und wird mit Ergehen rechtswirksam in Streitigkeiten, in denen …” „… der Arbeitgeber die Aufhebungdes Schiedsspruchs nicht beantragt.23 Kaplan/Spruce/Cheng, Hong Kong …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… ausländischer SchiedssprücheGenf. Prot. Genfer Protokoll über die SchiedsklauselnGG Grundgesetzggf …” „… Anerkennung und Vollstreckungausländischer SchiedssprücheUSA United States of America (Vereinigte Staaten von …”

Literaturverzeichnis S. 249-264

„… (Zwangsvollsteckung von Schiedssprüchen der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit mit besonderer …” „… Berücksichtigung der Vollsteckung von Schiedssprüchen in der VR China), Beijing 2000 (Chin.).Ders.: Enforcement of …” „… undPerspektiven der Vollstreckung von Schiedssprüchen zwischen Festland-China und Taiwan)in: Falü zheli yu zhidu …”

Organisation des Schiedswesens S. 233-240

„… . Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 6 SchiedsG wird der Schiedsspruch aufgehoben, wenn ein Schiedsrichter während des …” „… pflichtwidriggehandelt oder bei Erlass des Schiedsspruchs das Recht gebeugt hat. In diesem Fallmuss die Schiedskommission …” „… Notwendige Voraussetzung für eine Haftung des Schiedsrichters ist jedenfallsdie Aufhebung des Schiedsspruchs …”

Übersicht über das ModG und seine Prinzipien S. 81-84

„… denSchiedsspruch (Art. 34) und endet mit der Anerkennung und Vollstreckung vonSchiedssprüchen (Art. 35 f.). Weil …” „… . 36) von Schiedssprüchen beschränkt. Im Gegenzug werden staatliche Gerichte zur Wahrnehmung von …” „… Beweisaufnahme(Art. 27) sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (Art. 35)ausdrücklich geregelt …”

Die Notwendigkeit der Renationalisierung S. 104-107

„… Anerkennungs- und Vollstreckungsortwird die Überprüfung eines ausländischen Schiedsspruchs ohnehin immer auf …” „… ) Schiedsgutachten;37 c) die Rechtsfolgen rügeloser Einlassung;38 d) die Definition des Schiedsspruchs;39 e) die …” „… Mehrparteien-Schiedsgerichtsbarkeit und die Verfahrensverbindung;43 i) die zeitliche Begrenzung für den Erlass von Schiedssprüchen;44j …”

Boom des Schiedswesens S. 158-161

„… Schiedssprüche gemäß § 213 (§ 217 a. F.) ZPG an. Während der Diskussiondes Entwurfs wurden die Aufhebungsgründe …” „… vonBeweismitteln“ und „Zurückhaltung von den unparteiischen Schiedsspruch rechtserheblich beeinträchtigenden …” „… Ordnung die weitere Befugniszur inhaltlichen Prüfung des nationalen Schiedsspruchs im Aufhebungsverfahren …”

Die jüngste Entwicklung der UNCITRAL-ModG und ?SchO S. 94-98

„… Gerichts bei der Durchsetzung eines im Ursprungsstaat aufgehobenen Schiedsspruchs; siehe UN-Doc. A/CN.9/460 …” „… . Eine ähnliche Problemmatik besteht in Rahmen vonArt. 20 Brüssel IIa-VO.95Schiedsspruch erlassen werden …” „… Rechtsschutzmaßnahmen als „preliminary orders“ bezeichnet; sie haben nicht die Qualität eines Schiedsspruchs (Art. 17B …”

Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens S. 206-215

„… , an dem der Schiedsspruch erlassen wird (Nationalität des Schiedsspruches). Die Bestimmung des …” „… anwendbare Recht zu bestimmen.In der chinesischen Rechtsprechung wird die Nationalität des Schiedsspruchs …” „… Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 58 Abs. 1 SchiedsG) und die Feststellung der …”

Kostenregelungen S. 240-241

„… Mittleren VG am Sitz der Schiedskommission,die den Schiedsspruch erlassen hat, die Aufhebung des …” „… Schiedsspruchs beantragen.Für die Vermögenssicherung und die Vollstreckung des Schiedsspruchs mit Auslandsbezug …”

Die umfassenden Schiedsrechtsreformen und die Übernahme des ModG S. 84-91

„… Schiedsspruchs (Art. V) ins nationale Schiedsgesetz übernommen; vgl. Lynch, The Forces of Economic Globalization …” „… Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs (Art. 36) imModG praktisch identisch mit den …” „… Versagungsgründen der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs gemäß Art. V UNÜ.142 Aufgrund der weiten …”

Die Auswirkung von Übereinkommen auf Spezialgebieten auf die Schiedsgesetzgebung S. 76-79

„… Schiedsverfahren zu verwalten, zum anderen hat er als Gericht den Schiedsspruch zu prüfen.75 Der Uniform Act gilt …” „… Kompetenz-Kompetenzdes Schiedsgerichts (Art. 41 Abs. 1) und die Verbindlichkeit des Schiedsspruchs(Art. 53, 54), wurden …” „… Schiedsspruch befolgen.Das Schiedsverfahren der WTO gehört vielmehr zur völkerrechtlichen …”

Die Rechtsentwicklung auf dem Festland nach der Gründung der VR China S. 147-151

„… . In einigenStreittypen wirkt der Schiedsspruch der Arbeitsschiedskommission wie ein rechtskräftiges …” „… Schiedsverfahren in Arbeitssachen ist der Schiedsspruch endgültig und wird mit Ergehen rechtswirksam in …” „… Frist keine Klage vor Gericht erhebt oder der Arbeitgeber die Aufhebungdes Schiedsspruchs nicht …”

Probleme und Ziel der weiteren Reform S. 179-180

„… inhaltlicheKontrolle eines nationalen Schiedsspruchs.5 Weiterhin fehlen noch wichtige Regelungen wie z. B. der …” „… Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrensund der Nationalität des Schiedsspruchs. Die Mängel des …”

Entwicklung der Rechtsprechung S. 161-162

„… der Aufhebung, die Rechtsmittel, die Vollstreckung der Schiedssprüche bishin zu den Prozesskosten …” „… gerichtlicheFeststellung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Aufhebung desSchiedsspruchs.68 So hat manche …”

Objektive Schiedsfähigkeit S. 228-230

„… SchiedsGkann das Schiedsgericht vor Erlass des Schiedsspruchs versuchen zu schlichten (S. 1),und das …” „… des Ergebnisses der Vereinbarung erstellte Schlichtungsurkunde oder der erlassene Schiedsspruch gemäß …”

Reformbedarf und Entstehungsgeschichte S. 122-125

„… sowie § 1044 über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche eingefügt. Danach wurden durch …” „… internationalen Schiedsgerichtsbarkeit dieFörmlichkeiten des Schiedsspruchs erleichterte; vgl. die …”

Die unterschiedlichen Umsetzungsformen des ModG S. 93-94

„… Gerichts bei der Durchsetzung eines im Ursprungsstaat aufgehobenen Schiedsspruchs; siehe UN-Doc. A/CN.9/460 …”

Hintergrund der Reform und Entstehungsgeschichte S. 153-154

„… Grundsätze „entweder Schieds- oder Gerichtsverfahren“ und „endgültigeRechtskraft des Schiedsspruchs nach …”

Vereinheitlichung des internationalen und nationalen Schiedsrechts S. 91-93

„… Frist zum Erlass des Schiedsspruchs) wurden weggelassen, um dieÜbereinstimmung mit dem ModG zu …”

Übernahme des ModG als Problemlösung S. 180-182

„… Schiedssprüche vor Gericht nach §§ 58 und 63 SchiedsG kann ebenso durchdie Umsetzung des ModG abgeschafft werden …”

Bildung des Schiedsgerichts S. 199-203

„… herausbilden kann, muss dann nach § 53SchiedsG ein Schiedsspruch entsprechend der Auffassung des vorsitzenden …”

Die weltweiten Schiedsrechtsreformen seit 1985 S. 265-270

„… ; Anfechtungdes Schiedsspruchs durch Parteivereinbarung ermöglicht9 Bolivien 10.03.1997 Law on Arbitration and …”

doi.org/10.5771/9783845242057

Johannes Scherzinger - Die Beschränkung von Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften im deutschen Ligasport

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Johannes Scherzinger

Die Beschränkung von Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften im deutschen Ligasport

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 44 2012

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Der Schiedsspruch – ein Eigentor? S. 340-344

„… . bestehenden Vertrauensschutz berücksichtigt. II. Der Schiedsspruch – ein Eigentor? Der Schiedsspruch, der die …” „… an verschiedenen Stellen schon Kritikpunkte aufgezeigt und die Wirkungen des Schiedsspruchs …” „… angesprochen.1771 In Anbetracht der Relevanz des Schiedsspruchs sollen diese hier zusammengefasst werden. Im …”

Die Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots S. 332-340

„… . 14.4.2011, S. 68. 1729 Vgl. Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v. 25.8.2011, SpuRt 2011, 191, 259 …” „… dementsprechend der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v. 25.8.2011, SpuRt 2011, 259 (261 f.) – Hannover …” „… Stichtag und der „neuen“ Regel nach dem Schiedsspruch ohne Stichtag unterschieden. a. „Lex Leverkusen“ mit …”

Zwecke einer Beschränkung von Mehrheitsbeteiligungen S. 114-128

„… “, „öffentliches Image“. 524 Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v. 25.8.2011, SpuRt 2011, 259 (260 …” „… ) – Hannover 96/LV. 525 Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v. 25.8.2011, SpuRt 2011, 259 (261 …” „… .); Lammert/Hovemann/Wieschemann u. a., Sport und Gesellschaft 2009, 203 (224). 543 Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-22

„… Gestaltungsalternativen 339 II. Der Schiedsspruch – ein Eigentor? 340 1. Kritik am Schiedsspruch 340 2. Folgen des …” „… Schiedsspruchs 343 D. Ergebnis für die Regelungen im Fußball und Handball 344 1. Die 50+1-Regel im Fußball 344 2 …”

Zur Rechtfertigung der 50+1-Regel und ihren Alternativen S. 352-354

„… dem Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts zur 50+1-Regel scheint sich die öffentliche Debatte …” „… etwas entspannt zu haben. Die Rechtswissenschaft darf sich damit nicht begnügen. Der Schiedsspruch prüft …”

Ausblick zur 50+1-Regel S. 354-356

„… Kapitalbeteiligungen wird den europäischen Ligasport weiter beschäftigen. Mit dem Schiedsspruch des Ständigen …” „… Rechtswissenschaft darf sich damit nicht begnügen. Der Schiedsspruch prüft die Kernregel nur sehr oberflächlich und …”

Ziele der Arbeit und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 34-36

„… .); Holzhäuser, S. 234 ff., 246; Grätz, S. 390 ff.; a.A. Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v. 25.8.2011 …” „… Beachtung erhalten.35 Auch der aktuelle und bislang kaum kommentierte Schiedsspruch des Schiedsgerichts über …”

Einführung in das Thema und Problemaufriss S. 29-33

„… Schiedsspruch insofern abgeändert, als nun allen Förderern, die mehr als zwanzig Jahre einen Club erheblich …” „… Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen (im Folgenden …”

Die Bedeutung der Verbandsautonomie und der Beurteilungsspielraum der Verbände beim Erlass ihrer Regelwerke S. 146-153

„… ff. 706 Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v. 25.8.2011, SpuRt 2011, 259 (262 f …” „… Interessen dahinter stehen. A.A. für die 50+1-Regel: Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v. 25.8.2011 …”

Hintergrund S. 103

„… , SpuRt 2004, 243 (245). 457 Vgl. hierzu sogleich C.II. 458 Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts …”

Die 50+1-Regel im Fußball S. 344

„… Schiedsspruchs ein Eigentor oder spielt jedenfalls einen sehr gefährlichen Rückpass. D. Ergebnis für die …”

Die 25+1-Regel im Handball S. 344-345

„… Schiedsspruchs ein Eigentor oder spielt jedenfalls einen sehr gefährlichen Rückpass. D. Ergebnis für die …”

Arbeitsbegriffe S. 38-40

„… wird auch das Gleichbehandlungsgebot berücksichtigt und der Schiedsspruch zur 50+1-Regel analysiert …”

Fazit für die vorliegende Untersuchung S. 102-103

„… . Vgl. Holzhäuser, SpuRt 2004, 243 (245). 457 Vgl. hierzu sogleich C.II. 458 Schiedsspruch des …”

Sinn und Unsinn der Ausgliederung in Kapitalgesellschaften S. 103-104

„… , SpuRt 2004, 243 (245). 457 Vgl. hierzu sogleich C.II. 458 Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts …”

Inhaltsübersicht S. 5-12

„… . Die Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots 332 II. Der Schiedsspruch – ein Eigentor? 340 D …”

Zusammenfassung S. 153-155

„… Interessen dahinter stehen. A.A. für die 50+1-Regel: Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v. 25.8.2011 …”

Regelungen im deutschen Profifußball S. 84-89

„… , S. 122. 350 § 16c Ziff. 5, 6 DFB-Satzung und § 8 Ziff. 5, 6 LV-Satzung 351 Der Schiedsspruch des …”

Versuche zur Rechtfertigung der 50+1-Regel S. 304-332

„… Anliegen oben S. 127. 1706 Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v. 25.8.2011, SpuRt 2011, 259 (263 …” „… . 17.12.2008, S. 20; Börse Online v. 14.4.2011, S. 68. 1729 Vgl. Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v …”

Alternative Regelungsansätze – ein Überblick S. 271-299

„… zusätzlich ein vorheriges Engagement fordert.1417 1414 Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts v …”

Konzepte zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports im Kartellrecht S. 194-224

„… ); Stopper, ZWeR 2008, 412 (415); Verse, causa sport 2010, 28 (31); Schiedsspruch des Ständigen …”

doi.org/10.5771/9783845242675

Florian Franke - Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

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Florian Franke

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 8 2013

Results in this title

Schiedssprüche in Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 305-308

„… of the P.C.I.J., Series A./B., No. 76, S. 4 – 22. Schiedssprüche in Investor-Staat-Schiedsverfahren …” „… ), Schiedsgericht bestehend aus: Antonio Crivellaro/ Hans Stuber/ Bohuslav Klein, Schiedsspruch, 05.03.2011, zit …”

Berücksichtigung einer nachträgliche Auslegungspraxis S. 200

„… Schiedssprüche von ICSID-Schiedsgerichten regelmäßig veröffentlicht werden, könnte darin eine nachträgliche …” „… entfaltet der Schiedsspruch nur Rechtskraft zwischen den Streitparteien. Eine Präzedenzfallregelung von …” „… ICSID-Schiedssprüchen ist nicht vorgesehen.755 Die Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten sind daher nicht zur …”

Auslegung im Lichte von nachträglichen Übereinkünften der Parteien S. 198-200

„… Schiedssprüche von ICSID-Schiedsgerichten regelmäßig veröffentlicht werden, könnte darin eine nachträgliche …” „… entfaltet der Schiedsspruch nur Rechtskraft zwischen den Streitparteien. Eine Präzedenzfallregelung von …” „… ICSID-Schiedssprüchen ist nicht vorgesehen.755 Die Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten sind daher nicht zur …”

Ursachen für die zweckwidrigen Ausdehnung S. 291-297

„… Investitionsschutzabkommen widerrufen oder aus der ICSID-Konvention austreten.988 Auch die Umsetzung von Schiedssprüchen wird …” „… nicht vorgesehen ist. Art. 53 Abs. 1 ICSID spricht einem Schiedsspruch nämlich nur Bindungswirkung …” „… Bedenken an der Neutralität der Schiedsrichter. 3. Kontrolle der Schiedssprüche Die fehlende Bereitschaft …”

Auslegung im Lichte einschlägiger Regeln des Völkerrechts S. 200-210

„… Schiedssprüche von ICSID-Schiedsgerichten regelmäßig veröffentlicht werden, könnte darin eine nachträgliche …” „… entfaltet der Schiedsspruch nur Rechtskraft zwischen den Streitparteien. Eine Präzedenzfallregelung von …” „… ICSID-Schiedssprüchen ist nicht vorgesehen.755 Die Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten sind daher nicht zur …”

Abgeschlossenheit des Investitionsschutzrechts S. 60-64

„… ein Schiedsspruch nicht vollstreckt werden kann. Ebenso liegt ein Scheitern des IIA-Systems vor, wenn …” „… Schutzes nur solange „einfriert“, bis die Durchsetzung eines Schiedsspruches verweigert wird.198 3 …” „… betrachtet, kann jedoch keinesfalls von einer Einheitlichkeit der Schiedssprüche gesprochen werden. Vgl …”

Bestimmung von Ziel und Zweck der ICSIDKonvention S. 191-196

„… Schiedsrichtern erleichtert wird. Nach Art. 54 ICSID ist der Schiedsspruch eines ICSID-Schiedsgerichts bindend und …” „… Schiedsspruch wird frühzeitig eine endgültige Klärung der Streitigkeit herbeigeführt. Eine lange Ungewissheit …” „… Veröffentlichung der Schiedssprüche nach Art. 48 Abs. 5 ICSID im Einvernehmen mit den Parteien vorgesehen ist. Rule …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… 294 3. Kontrolle der Schiedssprüche 296 II. Lösungsansätze 297 1. Reform der Bestimmung der …” „… . Schlussbetrachtung 302 Entscheidungsverzeichnis 304 Schiedssprüche in Investor-Staat-Schiedsverfahren 305 …”

Anmerkung S. 233-234

„… juristischen Personen häufig Thema der Schiedssprüche. Dabei wurde von den beklagen Staaten sowohl das Prinzip …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 249-250

„… . iii) Anmerkung In diesem Schiedsspruch beschäftigte sich ein ICSID-Schiedsgericht erstmals ausführlich …”

Gang und Ziele der Untersuchung S. 20-22

„… Investor-Staat-Schiedsverfahren in den beschriebenen Grenzfällen. Die Schiedssprüche werden in Hinblick auf ihre Konsistenz mit …”

Sachverhalt S. 234-236

„… der Schiedssprüche. Dabei wurde von den beklagen Staaten sowohl das Prinzip des Rechtsmissbrauchs als …”

Anmerkung S. 250-252

„… . iii) Anmerkung In diesem Schiedsspruch beschäftigte sich ein ICSID-Schiedsgericht erstmals ausführlich …”

Fallgruppen S. 218-221

„… Gerichtsbarkeit des ICSID mit den Anwendungsvoraussetzungen eines BIT eng verbunden sind, wird in Schiedssprüchen …”

Durchsetzung der völkerrechtlichen Individualrechte von Ausländern S. 42-53

„… , dass die Schiedssprüche im nationalen Recht unmittelbar vollstreckbar sind und keines weiteren …”

doi.org/10.5771/9783845246659

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