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Stephanie Eggerath - Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder

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Stephanie Eggerath

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder

Series: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Volume 85 2016

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Rundfunkstaatsverträge zwischen den Ländern S. 31-114

„… 31 Erster Teil: Rundfunkstaatsverträge zwischen den Ländern A. Rundfunkverfassungsrechtliche …” „… . Kübler, Medien, Menschenrechte und Demokratie, Teil III, S. 177 ff. Erster Teil: Rundfunkstaatsverträge …” „… . 63 (64 ff.). 42 BVerfGE 74, 297 (334). Erster Teil: Rundfunkstaatsverträge zwischen den Ländern …”

Verfassungsrechtsfragen der Beteiligung der Länderparlamente an rundfunkstaatsvertraglichen Vereinbarungen S. 201-280

„… rundfunkstaatsvertraglichen Vereinbarungen A. Der Befund der Entparlamentarisierung bei kooperativen …” „… – Verfahren zum Abschluss von Rundfunkstaatsverträgen sieht vor, dass der Vertrag zunächst von Seiten der …” „… Länderparlamente zu begegnen und welche Beteiligung der Parlamente an rundfunkstaatsvertraglichen Vereinbarungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… der Länderparlamente bei rundfunkstaatsvertraglichen Reformen am Beispiel des Fünfzehnten …” „… rundfunkstaatsvertraglichen Reformen am Beispiel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags Nomos BUT_Eggerath_3226-5 …” „… Erster Teil: Rundfunkstaatsverträge zwischen den Ländern 31 A. Rundfunkverfassungsrechtliche Grundlagen …”

Zusammenfassung S. 281-284

„… Zustimmungsverfahren nicht mehr ändern können. Dies gilt auch für die hier untersuchten Rundfunkstaatsverträge …” „… . Rundfunkstaatsvertragliche Vereinbarungen sind wesentliche Entscheidungen im Sinne der Wesentlichkeitstheorie des …” „… Rundfunkstaatsverträgen nicht nur formaler, sondern auch materialer – inhaltlicher – Art notwendig ist. Im Hinblick auf …”

Einführung S. 23-30

„… die Beteiligung der Länderparlamente bei der rundfunkstaatsvertraglichen Gesetzgebung ausgestaltet …” „… rundfunkstaatsvertraglichen Verfahren aus verfassungsrechtlicher Sicht einzunehmen haben. B. Stand der Forschung …” „… verknüpfte Demokratieprinzip durchaus auf eine gewisse Probe“21. Die im Rundfunkstaatsvertrag behandelten …”

Literaturverzeichnis S. 285-308

„… , Mediendienste, Teledienste. Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, Mediendienste- Staatsvertrag, Teledienstegesetz …” „… Rundfunkstaatsverträge, in: Matthias Knothe/Klaus-Peter Potthast (Hrsg.), Das Wunder von Mainz – Rundfunk als gestaltete …” „… , Wolf-Dieter/Kreile, Johannes, Rundfunkstaatsvertrag. Kommentar zum Staatsvertrag der Länder zur Neuordnung des …”

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 115-200

„… Definitionskategorien des Rundfunkstaatsvertrags somit nicht um Rundfunk, sondern um Telemedien handelt und eine …”

doi.org/10.5771/9783845275864

Jonas Kahl - Elektronische Presse und Bürgerjournalismus

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Jonas Kahl

Elektronische Presse und Bürgerjournalismus

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 7 2013

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Presse im Rundfunkstaatsvertrag: Das Merkmal der „Presseähnlichkeit“ S. 134-147

„… Rundfunkstaatsvertrag: Das Merkmal der„Presseähnlichkeit“Bei der Abgrenzung dienlich könnte auch der durch den 12. RÄStV …” „… ., Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, I,B5, § 2, Rn 62; Gerhardt, AfP 2010, 16, 17.466 Siehe dazu das …” „… , Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, I, B5, § 2, Rn 62; Degenhart, CR 2011, 231, 235.477 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… SyndicationRStV RundfunkstaatsvertragS. SeiteSächsPresseG Sächsisches PressegesetzSDS Sozialistischer Deutscher …”

Verfassungsrechtliche Abgrenzung von Rundfunk und „Presse im weiteren Sinne“ S. 147-155

„… rundfunkstaatsvertragliche Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebotewohl nur auf einen eng umgrenzten …” „… Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, I, B5,§ 2, Rn 62.529 Mann/Smid, in: Spindler/Schuster, Recht …”

Zum Gang der Darstellung S. 25-26

„… Telemediengesetz (TMG) und derRundfunkstaatsvertrag (RStV) für die elektronische Presse enthalten, und eswird dabei …”

Die „Presse im weiteren Sinne“ S. 133-134

„… Rundfunkstaatsvertrag: Das Merkmal der„Presseähnlichkeit“Bei der Abgrenzung dienlich könnte auch der durch den 12. RÄStV …”

Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff S. 116-122

„… Rundfunkstaatsvertrags 1991 unter: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/, zuletzt abgerufen am 18. April2012.409 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Presse im Rundfunkstaatsvertrag: Das Merkmal der„Presseähnlichkeit“5.134Rechtsstreit um die …”

Literaturverzeichnis S. 327-343

„… , Johannes/Dörr, Dieter/Stettner, Rupert/Cole, Mark D., Rundfunkstaatsvertrag, Kommentar, Ordner I, München 2010 …”

doi.org/10.5771/9783845250144

Nina Hofmann - Medienkonzentration und Meinungsvielfalt

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Nina Hofmann

Medienkonzentration und Meinungsvielfalt

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 39 2010

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Einführung von Regelungen nach Vorbild des Rundfunkstaatsvertrags S. 209-214

„… die gleiche805. Der Rundfunkstaatsvertrag hält diesen Grundsatz ein, indem er die Kontrolle der …” „… Regelungen nach Vorbild des Rundfunkstaatsvertrags Im Folgenden soll zunächst in die Systematik des …” „… Rundfunkstaatsvertrags (RStV) eingeführt werden, der als Vorbild für eine pressespezifische Regelung zum Schutz der …”

Formulierung des Schutzes der Meinungsvielfalt als Auftrag an den Gesetzgeber S. 207-209

„… 16 Bundesländern der Rundfunkstaatsvertrag beschlossen, der seither als Grundlage für den expliziten …” „… und Ländern die gleiche805. Der Rundfunkstaatsvertrag hält diesen Grundsatz ein, indem er die …” „… Regelungen nach Vorbild des Rundfunkstaatsvertrags Im Folgenden soll zunächst in die Systematik des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ." Einführung von Regelungen nach Vorbild des Rundfunkstaatsvertrags 209"1." Systematik der Rundfunkaufsicht …” „… , Vorteile und Kritik 210"a)" Rundfunkstaatsvertrag 210"b)" Organisation der KEK 211"c)" Kritik 211"2 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Oberlandesgericht Rn. Randnummer Rspr. Rechtsprechung RStV Rundfunkstaatsvertrag S. Seite Slg. Sammlung sog. so …”

Orientierung an den zum Rundfunk entwickelten Grundsätzen - Übertragbarkeit auf den Pressebereich? S. 205-207

„… den 1987 erstmals in Kraft getretenen Rundfunkstaatsvertrag (RStV), in dessen § 25 Abs. 1 die …”

Erprobung der Anwendbarkeit der Angleichungsthese auf verwandte Märkte am Beispiel des Fernsehmarktes S. 88-96

„… Rechtsprechung im Rundfunkstaatsvertrag, nach dessen § 25 Abs. 1 insbesondere die Veranstalter von privatem …”

doi.org/10.5771/9783845226057

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Alexandra Puff

Product Placement

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 255 2009

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Product Placement als Werbung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages S. 76-77

„… RundfunkstaatsvertragesUm die allgemeinen Werbevorschriften auf den Sachverhalt der Produktplatzierung anwenden zu können …” „… sensiblen Bereich in den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages zu reglementieren. Der zugrunde gelegte …” „… Rundfunkstaatsvertrages zu qualifizieren ist. Gemäß § 2 II Nr. 5 RStV ist Werbung Jede Äußerung bei der Ausübung eines …”

§ 4 Nr. 11 UWG Verstoß gegen gesetzliche Marktverhaltensregeln S. 117-121

„… entsprechenden Normen des Rundfunkstaatsvertrages, insbesondere das Trennungs- und Kennzeichnungsgebot nach § 7 …” „… Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags ebenfalls einen das Marktverhalten von Unternehmen unmittelbar …” „… regelnden Charakter. Die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages bestimmen das Verhalten von Unternehmen …”

Anwendungsbereich des RStV S. 83-85

„… des Rundfunkstaatsvertrages zur Bekämpfung von Product Placement am Beispiel des § 49 RStV6.1 …” „… Anwendungsbereich des RStVDie Effektivität des Rundfunkstaatsvertrages zur Bekämpfung von Product Placement muss …” „… Auftragsproduzenten unmittelbar dem Rundfunkstaatsvertrag zu unterwerfen, bestünde darin, sie als Beauftragte nach …”

Product Placement im Spannungsfeld zwischen Schleichwerbungsverbot und Rundfunkfreiheit S. 82-83

„… Schleichwerbung wird also im Verhältnis zum allgemeinen Werbebegriff des Rundfunkstaatsvertrages vereinfacht, da …” „… des Rundfunkstaatsvertrages zur Bekämpfung von Product Placement am Beispiel des § 49 RStV6.1 …” „… Anwendungsbereich des RStVDie Effektivität des Rundfunkstaatsvertrages zur Bekämpfung von Product Placement muss …”

Rundfunkrecht S. 182-183

„… Schleichwerbungsverbots des Rundfunkstaatsvertrages (§ 7 VI S 1 iVm § 2 II Nr. 6 RStV) knüpft an die Absicht des Werbenden …” „… es auch dem Trennungs- und Kennzeichnungsgrundsatz des Rundfunkstaatsvertrages (§ 7 III RStV …” „… Effektivität des Rundfunkstaatsvertrages zur Bekämpfung von Product Placement ist in zweierlei Hinsicht …”

Wettbewerbsrecht S. 183-184

„… Kennzeichnungsgrundsatz des Rundfunkstaatsvertrages (§ 7 III RStV), dessen spezialgesetzliche Ausprägung das …” „… Fassbarkeit von Product Placement bei.Die Effektivität des Rundfunkstaatsvertrages zur Bekämpfung von Product …” „… UWG in Verbindung mit den Normen des Rundfunkstaatsvertrages unlauter.5. VertragsrechtDen …”

§ 49 I RStV – Beschränkung auf privatrechtlichen Rundfunk S. 85-87

„… Schleichwerbung haben.355Die Normen des Rundfunkstaatsvertrages, insbesondere § 49 RStV, sind somit nur auf …” „… Kennzeichnungsggrundsatz des Rundfunkstaatsvertrags (§ 7 III RStV) ist diese Werbeform nicht vereinbar. Bei der Beurteilung …” „… Effektivität des Rundfunkstaatsvertrags zur Eindämmung von Produktplatzierungen kritisch zu beurteilen. Zum …”

Zusammenfassung S. 87

„… Rundfunkstaatsvertrags (§ 7 III RStV) ist diese Werbeform nicht vereinbar. Bei der Beurteilung ist allerdings die …” „… Rundfunkstaatsvertrags zur Eindämmung von Produktplatzierungen kritisch zu beurteilen. Zum einen sind nach § 1 RStV …”

Ergebnis S. 83

„… des Rundfunkstaatsvertrages zur Bekämpfung von Product Placement am Beispiel des § 49 RStV6.1 …” „… Anwendungsbereich des RStVDie Effektivität des Rundfunkstaatsvertrages zur Bekämpfung von Product Placement muss …”

§ 7 I RStV Irreführung durch Werbung S. 77-78

„… zumindest im Rahmen der Prüfung der Absicht als Indiz herangezogen werden können. Vom Rundfunkstaatsvertrag …” „… Schutzgut des Rundfunkstaatsvertrages erhobene Meinungsvielfalt; vgl. auch Herkströter ZUM 92, 395, 400 …”

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB S. 132-143

„… Allerdings spricht der Rundfunkstaatsvertrag lediglich die Veranstalter von Rundfunk an, die sich aber …” „… Rundfunkstaatsvertrages verlangen. Dem ist zu widersprechen. Die Normen der §§ 2", 52 RStV zeigen zwar die Abkehr vom …” „… des Rundfunkstaatsvertrages einzubeziehen, doch darf darin nicht ein Freibrief erachtet werden …”

Vertragsrecht S. 184-186

„… UWG in Verbindung mit den Normen des Rundfunkstaatsvertrages unlauter.5. VertragsrechtDen …” „… gerichteter Vereinbarung nahe. Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs des Rundfunkstaatsvertrag scheidet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Placement und das Rundfunkrecht 761. Product Placement als Werbung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages 762 …” „… Rundfunkstaatsvertrages zur B ekämpfung von ProductPlacement am B eispiel des § 49 RStV 836.1 Anwendungsbereich des RStV …”

Literaturverzeichnis S. 193-200

„… , Dieter /Stettner, Rupert, Rundfunkstaatsvertrag Kommentar, Ordner I, Stand Mai 2001 Haselojf, Otto …” „… Rundfunkstaatsvertrag vom 31.8.1991, ZUM 1992, S. 395ff Ders., Neue elektronische Werbeformen: Glaubwürdigkeit des …”

Definition und Tatbestand S. 82

„… Schleichwerbung wird also im Verhältnis zum allgemeinen Werbebegriff des Rundfunkstaatsvertrages vereinfacht, da …”

Europarecht S. 182

„… Schleichwerbungsverbots des Rundfunkstaatsvertrages (§ 7 VI S 1 iVm § 2 II Nr. 6 RStV) knüpft an die Absicht des Werbenden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… RundfunkstaatsvertragRundfG-M-V Landesrundfunkgesetz für Mecklenburg-VorpommernS. SatzSächsPRG Sächsisches PrivatrundfunkgesetzSMG …”

Zusammenfassung S. 130-131

„… UWG zu betrachten als auch in Verbindung mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages als Verstoß …”

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB S. 154-155

„… Rundfunkstaatsvertrag einen streng begrenzten Anwendungsbereich. Gerade aber Sendeanstalten unterfallen zweifellos dem …”

Grundsätzliches S. 181-182

„… Schleichwerbungsverbots des Rundfunkstaatsvertrages (§ 7 VI S 1 iVm § 2 II Nr. 6 RStV) knüpft an die Absicht des Werbenden …”

Schutz des Verbrauchers S. 189-190

„… Rundfunkstaatsvertrags mit denen der zugrunde liegenden Fernsehrichtlinie weitreichende, mitunter sogar wortgleiche …”

Ergebnis S. 81-82

„… Schleichwerbung wird also im Verhältnis zum allgemeinen Werbebegriff des Rundfunkstaatsvertrages vereinfacht, da …”

UWG-Reform 2004 S. 88-89

„… Rahmen des beschränkten Anwendungsbereichs des Rundfunkstaatsvertrages werden durch das UWG nicht nur …”

Ausblick S. 190-192

„… Vergleiche von Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags mit denen der zugrunde liegenden Fernsehrichtlinie …”

§ 7 II RStV Beeinflussungsverbot S. 78-79

„… des dualen Rundfunksystems wäre bedroht und so auch die doch zum Schutzgut des Rundfunkstaatsvertrages …”

Wettbewerbsrechtliche Verantwortung der Sendeanstalten S. 128-130

„… iSd § 4 Nr. 3 UWG zu betrachten als auch in Verbindung mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages …”

„Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen“ – Grundlagen der geplanten Richtlinie S. 36-39

„… dem Rundfunkstaatsvertrag), die allerdings beispielsweise nicht auf die Verbreitung desselben135 …”

Verstoß gegen die guten Sitten § 138 BGB S. 143-154

„… § 134 BGBa) § 134 BGB iVm § 7 RStVWie bereits oben erläutert, hat der Rundfunkstaatsvertrag einen streng …”

doi.org/10.5771/9783845217178

Stefanie Dänzler - Digitalization and the Impact on Television Financing

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Stefanie Dänzler

Digitalization and the Impact on Television Financing

Series: Schriften zur Medienwirtschaft und zum Medienmanagement

Volume 29 2011

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The German Interstate Broadcasting Agreement (Rundfunkstaatsvertrag, RStV) S. 30-32

„… Broadcasting Agreement (Rundfunkstaatsvertrag, RStV) Broadcasting is a cultural good and is regulated …”

The Telecommunications Act (Telekommunikationsgesetz, TKG) S. 27-29

„… Federal Constitutional Court, the Interstate Broadcasting Agreement (Rundfunkstaatsvertrag, RStV), the …” „… Broadcasting Agreement (Rundfunkstaatsvertrag, RStV) also plays a crucial role because it is continuously …”

Legal Texts S. 154

„… Telemedien, Rundfunkstaatsvertrag, RStV) as of March 31, 1991, in the version of Article 1, twelfth …”

Summary S. 25-26

„… Interstate Broadcasting Agreement (Rundfunkstaatsvertrag, RStV). Article 52 (c) RStV states the following …”

The Telemedia Act (Telemediengesetz, TMG) S. 29-30

„… ff.). 3.1.3 The German Interstate Broadcasting Agreement (Rundfunkstaatsvertrag, RStV) Broadcasting …”

Digital Reception and End Devices S. 24-25

„… Broadcasting Agreement (Rundfunkstaatsvertrag, RStV). Article 52 (c) RStV states the following under the …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… (Telemediengesetz, TMG) 29 3.1.3 The German Interstate Broadcasting Agreement (Rundfunkstaatsvertrag, RStV) 30 …”

Introduction S. 15-18

„… (Rundfunkstaatsvertrag) took effect on June, 1, 2009. 17 formation. So far only few information providers3 have …”

doi.org/10.5771/9783845231150

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