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Laura Roßmann - Der wesentliche Teil des Binnenmarkts und die Zuständigkeitsallokation nach der FKVO

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Laura Roßmann

Der wesentliche Teil des Binnenmarkts und die Zuständigkeitsallokation nach der FKVO

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 72 2021

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Literaturverzeichnis S. 363-382

„… , Michael: Reform der EU-Fusionskontrolle: (Noch) Kein großer Wurf, Wirtschaft und Wettbewerb 2013, S. 567 …” „… der neuen EG-Fusionskontrolle, Computer & Recht 1990, S. 444– 450 (zitiert als Albers, CR 1990, 444 …” „… ). Albers, Michael: Auslegungsfragen und praktische Anwendung der europäischen Fusionskontrolle, in: Ein …”

B. Das Netzwerk der Fusionskontrollbehörden der Union S. 44-116

„… schriftliche Normierung keine Rechtswirkung besitzen könne.172 Damit fand es erst i. R. der Reformen von 1997 …” „… , 2871. 171 Koch, in MüKo, Grundlagen der europäischen Fusionskontrolle Rn. 40. 172 EuG, Urteil vom 21 …” „… , dass der AEUV „wenig geglückt“ sei und hinsichtlich der Frage, ob in der Fusionskontrolle 179 Statt …”

A. Einleitung S. 25-43

„… ausdrücklich auch für bei der 15 Statt aller Bien, Fusionskontrolle und subjektiver Drittschutz, S. 40 ff., S …” „… Variante 2, eine entsprechende unionsweite Harmonisierung der Fusionskontrolle und der entsprechenden …” „… die Zustimmung zur Antragstellung verweigert, Fn. 23. 27 Im Rahmen der FKVO-Reform von 2004 wurde die …”

D. Die Lösungsvorschläge zur Schließung der Kontrolllücke S. 218-255

„… ergeben. Eine einer Maßgeblichkeit der unionsweiten Wesentlichkeit folgende Fusionskontrolle wäre somit …” „… González-Díaz, WC 2004, 177, 184. 1026 Lampert, Verhältnis EG-Fusionskontrolle zum Fusionskontrollrecht der …” „… EG-Fusionskontrolle zum Fusionskontrollrecht der Mitgliedstaaten, S. 157 ff., insb. S. 188. 1028 Lampert, WuW 2002 …”

Materialien- und Entscheidungsverzeichnis S. 383-406

„… 2003/020/06&from=DE (zitiert als Verordnungsvorschlag zur Reform der FKVO von 2003). Fusionskontrollverordnung …” „… Wettbewerbspolitik 1994). Europäische Kommission, Fusionskontrolle der Gemeinschaft: Grünbuch über die Revision der …” „… Fusionskontrolle in der Europäischen Union 1999 (Stand März 1998), Amt für amtliche Veröffentlichungen der …”

E. Eigener Lösungsvorschlag zur Auflösung des Zuständigkeitsdilemmas S. 256-301

„… erfordert keine vollumfängliche FKVO-Reform, da sie das Kriterium der Binnenmarktrelevanz vollumfänglich …” „… der FKVO 1989 und die späteren FKVO-Reformen belegen, dass die mitgliedstaatliche Ebene bei der …” „… . Denkbar wäre auch eine weitergehende bis hin zu einer vollumfänglichen Harmonisierung der Fusionskontrolle …”

C. Der Begriff des wesentlichen Teils des Binnenmarkts S. 117-217

„… , Grundlagen der europäischen Fusionskontrolle Rn. 139. 527 Erwägungsgrund 8 FKVO. Zum gesonderten Markt auch …” „… Der Begriff des wesentlichen Teils des Binnenmarkts Einführung Soweit Zusammenschlüsse i. S. des …” „… Art. 2 Abs. 2, 3 FKVO unionsweit wesentliche Märkte betreffen, sind sie der materiellen Zuständigkeit …”

doi.org/10.5771/9783748924913

Anca Daniela Chirita - The German and Romanian Abuse of Market Dominance in the Light of Article 102 TFEU

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Anca Daniela Chirita

The German and Romanian Abuse of Market Dominance in the Light of Article 102 TFEU

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 82 2011

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Bibliography S. 383-395

„… , Universitaria, 2007. Christiansen, Arndt: Die ‘Ökonomisierung’ der EU-Fusionskontrolle: Mehr Kosten als Nutzen …” „… .: Wettbewerb und Monopolkampf: Eine Untersuchung der Frage des wirtschaftlichen Kampfrechts und zur Frage der …” „… Struktur der geltenden Wirtschaftsordnung, Berlin, Carl Heymann, 1964. Böhm, F.: Demokratie und ökonomische …”

doi.org/10.5771/9783845230306

Johannes Holzwarth - Das Vollzugsverbot als Bestandteil eines effizienten Fusionskontrollverfahrens

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Johannes Holzwarth

Das Vollzugsverbot als Bestandteil eines effizienten Fusionskontrollverfahrens

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 271 2014

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Repressive Fusionskontrolle S. 154-170

„… Zusammenschlüsse wurde im Zuge der aktuellenDiskussion um die Reform der Fusionskontrolle abgelehnt, weil eine …” „… , letzterAbruf am 1.10.2013; s. auch Bischke, Alf/Brack, Sebastian, Reform der brasilianischen Fusionskontrolle …” „… abgrenzt. Somit kann die Darstellung der britischenFusionskontrolle naturgemäß nur begrenzt Erkenntnisse …”

Gründe für die Berücksichtigung ökonomischer Erkenntnisse S. 24-39

„… werden(können).Ein ökonomisches Gerüst für das Verfahren der FusionskontrolleWenn die Rechtsnormen des …” „… differenzierte Darstellungkartellbehördlicher Tätigkeit im Bereich der Fusionskontrolle stehen,sondern Aussagen …” „… Verfahrensrecht. Dabei ist zunächstfestzustellen, dass die Durchsetzung der Fusionskontrolle ausschließlichdurch …”

Literaturverzeichnis S. 249-266

„… : Bankes/Hadden, Rn.)Bardong, Andreas, Die deutsche Fusionskontrolle nach der 8. GWB-Novelle, NeueZeitschrift für …” „… , 10, S.)Christiansen, Arndt, Der „More Economic Approach“ in der EU-Fusionskontrolle –Entwicklung …” „… Economic Approach“ in der EU-Fusionskontrolle, S.)Coase, Ronald H, The Nature of the Firm, 4 Economica 1937 …”

Ansätze und Vorgaben der Ökonomie S. 39-47

„… ZwischenfazitDie Darstellung verdeutlicht, dass auch bei der Reform des Kartellverfahrensrechts zumindest im …” „… deutscheFusionskontrollverfahrensrecht zu übertragen, wobei das Vollzugsverbot alsAbsicherung der präventiven Fusionskontrolle stets im …” „… Eidenmüller, S. 55.120 Ebenda.A. Ein ökonomisches Gerüst für das Verfahren der Fusionskontrolle39zungen dafür …”

Verschiedene Ansätze zur Behandlung typenunabhängiger Probleme S. 172-193

„… Vorschriften des Kartellrechts, genauer der Fusionskontrolle.Die inhaltliche Ausrichtung der Prüfung …” „… Durchsetzung an der Verwirklichung ebenjener Zweckegemessen werden.855 Im Verfahren der Fusionskontrolle geht …” „… Im Zusammenhangmit dem Verfahren der Fusionskontrolle bedeutet dies, dass die …”

Präventive Fusionskontrolle: Anmeldung und Aussetzung des Vollzugs S. 74-154

„… kann.Zusammenschlussbegriff in der europäischen FusionskontrolleFür die Anwendbarkeit der Regeln der Fusionskontrolle ist …” „… Entflechtungsanordnungen und Verpflichtungszusagen den Fortschritt der Verfahrensregeln im Bereich der Fusionskontrolle.Die …” „… Fusionskontrolle: Anmeldung und Aussetzung des VollzugsEin präventives Verfahren der Fusionskontrolle ist durch ein …”

Hintergründe und Entwicklung des Fusionskontrollverfahrens S. 59-62

„… Verfahrensregeln zur deutschen Fusionskontrolle. Der Abschnitt dient einerseits zur Einordnung der …” „… Wirtschaftsausschusses durch, der in der Fusionskontrolle ein Hemmnisfür die Entwicklung der optimalen Betriebsgröße sah …” „… zu begegnen.237 Trotz fehlender materieller Fusionskontrolle enthielt das GWB bereits in der ersten …”

Keine Pflicht zur Anzeige eines verbotswidrigen Vollzugs S. 222-227

„… Behandlung vollzogener ZusammenschlüsseVor Änderung der deutschen Fusionskontrolle durch die 6 …” „… Ordnungswidrigkeitenrechts verletze,1052 derI.1047 Vgl. Ewen in Handbuch der Fusionskontrolle, Rn. 369 („die durch die …” „… .1056 Vor der Reform desVerfahrens durch die 6. GWB-Novelle erfüllte die Anzeigepflicht nach § 39Abs. 6 …”

Einleitung und Durchführung eines Kontrollverfahrens S. 227-243

„… demAnwendungsbereich der deutschen Fusionskontrolle unterliegenden Zusammenschlüsse vor Vollzug zu prüfen waren, sah …” „… Reform des Fusionskontrollverfahrens änderte sich zunächstnichts an der Praxis des Bundeskartellamts. Die …” „… Entflechtungsmaßnahmen in einemeinzigen Verfahren zusammenziehe, sondern auch der Zweck der präventiven Fusionskontrolle …”

Konsequenz: Das Kartellverbot als „Auffangtatbestand“ S. 213-222

„… Absicherung derFusionskontrolle, es bezieht sich also auf Veränderungen in der Marktstruktur. Demgegenüber …” „… gibt.1039Die im Zuge der 7. GWB-Novelle vorgenommene Reform des § 41Abs. 3 GWB sollte schließlich …” „… sind, „unumkehrbare“Fakten zu schaffen.1000 Letztlich ist die Frage der Irreversibilität …”

Anmeldepflicht nach § 39 GWB S. 62-63

„… jedochkeine negativen Folgen. Nach der Reform des Kartellgesetzes durch die7. GWB-Novelle ist zudem nur noch …” „… bußgeldbewehrt.Dementsprechend müsste man in der deutschen Fusionskontrolle eher voneiner „Anmeldeobliegenheit“248 sprechen …” „… macht,ist der Ausgangspunkt für das Anmeldeerfordernis im deutschen Fusionskontrollverfahren die Norm des …”

doi.org/10.5771/9783845251226

Roland Wiring - Pressefusionskontrolle im Rechtsvergleich

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Roland Wiring

Pressefusionskontrolle im Rechtsvergleich

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 213 2008

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Rechtsgrundlagen S. 195-266

„… europäischen FusionskontrolleDer Anwendungsbereich der deutschen Zusammenschlusskontrolle wird schließlich …” „… zurPrüfung von Marktbeherrschung in der deutschen Fusionskontrolle, S. 4 f.608 Für einen Überblick über die …” „… , S. 1748, 1753 f.1961. Allgemeine Fusionskontrolle gemäß den §§ 35 ff. GWBa) Verfahren der …”

Literaturverzeichnis S. 679-709

„… , Wien 1989.Berlin, Dominique/Süß, Gisela: Reform der französischen Fusionskontrolle, in: EuZW 2001, S …” „… . 15-21.Böge, Ulf: Reform der Europäischen Fusionskontrolle, in: WuW 2004, S. 138-148.Böge, Ulf: Freiheit …” „… Anwendung der europäischen Fusionskontrolle, in:FIW (Hrsg.), Schwerpunkte des Kartellrechts 1990/91 …”

Rechtsgrundlagen S. 598-629

„… . 529; Böge, Reform derEuropäischen Fusionskontrolle, WuW 2004, S. 138, 139; Rosenthal, Neuordnung der …” „… Böge, Reform der Europäischen Fusionskontrolle, WuW 2004, S. 138, 140; näher zumVerweisungsrégime auch …” „… ;Böge, Reform der Europäischen Fusionskontrolle, WuW 2004, S. 138, 145; Mestmäcker/Schweitzer …”

Rechtsgrundlagen S. 530-568

„… . ;Berlin/Süß, Reform der französischen Fusionskontrolle, EuZW 2001, S. 549, 550 ff.; Parmentier, Reform of …” „… économique, Nr. 826; Berlin/Süß, Reform der französischen Fusionskontrolle, EuZW 2001, S. 549, 550 …” „… Fusionskontrolle,RIW 1996, S. 638 ff.; Veelken, Neuere Entwicklungen in der französischen Konzentrationskontrolle …”

Rechtsgrundlagen S. 441-479

„… Regelungen der Fusionskontrolle waren jedochnicht Gegenstand der Reform, so dass weder das Verfahren noch die …” „… (3).1. Allgemeine Fusionskontrolle nach dem Enterprise Act 2002Der Enterprise Act 2002 hat das britische …” „… nach dem Enterprise Act2002, WuW 2003, S. 739 ff.1707 Immenga/Israel, Reform der britischen …”

Einzelfragen der Pressefusionskontrolle S. 266-336

„… Verhaltenspflichten der Gesellschafter relativiert, wies das Bundeskartellamt mit Recht zurück. Die Fusionskontrolle …” „… , Kontrollerwerb in der Fusionskontrolle,S. 179 f.947 Vgl. allgemein dazu BKartA, Tätigkeitsbericht 2003/2004, S …” „… ,§ 19 Rn. 13; Wessely, Das Recht der Fusionskontrolle und Medienfusionskontrolle, S. 137;Ulmer …”

Einleitung S. 525-530

„… detaillierteren Ausführungen zur Fusionskontrolle Berlin/Süß, Reform der französischen Fusionskontrolle, EuZW 2001 …” „… . ;Berlin/Süß, Reform der französischen Fusionskontrolle, EuZW 2001, S. 549, 550 ff.; Parmentier, Reform of …” „… .; Veelken,Normstrukturen der Industriepolitik, S. 31 ff., 148 ff.2076 Harbich, Die französische Fusionskontrolle im …”

Einleitung S. 439-441

„… wurden bedeutende Änderungen vorgenommen.1703 Von der Reform nahezu unberührt blieben die Regelungen der …” „… . 739 ff.1707 Immenga/Israel, Reform der britischen Zusammenschlusskontrolle, ZVlgRWiss 103(2004), S. 57 …” „… 439C. Vereinigtes KönigreichI. EinleitungIm Vereinigten Königreich hat sich das Recht der …”

Einleitung S. 595-598

„… Wirtschaftsrecht, S. 529; Böge, Reform derEuropäischen Fusionskontrolle, WuW 2004, S. 138, 139; Rosenthal …” „… 5952. Fusionskontrolle nach dem Code de Commerce: Kein effektives Instrument zur Begrenzung der …” „… derReform des Code de Commerce im Jahre 2001 sind Zusammenschlussvorhabenbeim Minister für Wirtschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Fusionskontrolle gemäß den §§ 35 ff. GWB 196a) Verfahren der Zusammenschlusskontrolle im Überblick 196b …” „… 20017(3) Bagatellmarktklausel 201cc) Vorrang der europäischen Fusionskontrolle 201c) Eingreifkriterien 201 …” „… ) Fazit 227b) Der Versuch einer Reform der Pressefusionskontrolle im Rahmen der siebten GWB-Novelle von …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 519-525

„… Stellung des Secretary of State. Seit der Reform sind für Zusammenschlüsse von …” „… Gleichsetzung der pressespezifischen mit derallgemeinen Fusionskontrolle. Maßgeblich sind nunmehr in erster …” „… Fusionskontrolle an die besondere Struktur der Pressemärkte anpassen.2068 Angesichts der für Zeitungsverlage hohen …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 593-595

„… allgemeinen Fusionskontrolle(2) sind in der Lage, den Pressesektor vor einer zunehmenden Vermachtung …” „… Gründen, konzentrationsfreundlich. Seit derReform des Code de Commerce im Jahre 2001 sind …” „… 593fekt hatte. Im Ergebnis ließ der Wettbewerbsrat die Frage allerdings offen, da diebeantragten …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 336-338

„… die Fusionskontrolle schon in der Vergangenheitals grundsätzlich hinreichend flexibel erwiesen, um …” „… hatte die Kooperation zunächst nicht gemäß § 7 GWB a.F.freigestellt. Die an der geplanten …” „… Anzeigenkombination teilnehmenden Zeitungen überträfen die bislang im Bereich der Stellenanzeigen führende …”

Rechtsgrundlagen S. 341-384

„… Ulshöfer, Kontrollerwerb in der Fusionskontrolle, S. 190.1270 Kronenberg, US-amerikanisches …” „… Fusionskontrollverfahren, S. 2; Ulshöfer, Kontrollerwerbin der Fusionskontrolle, S. 190; Baer, Reflections on 20 Years of …” „… entwickelt.1275 Dennoch hängt die Effektivitätder präventiven Fusionskontrolle maßgeblich von der Tätigkeit …”

Zusammenfassende Stellungnahme S. 421-439

„… Fusionskontrolle in Europa und den USA,S. 209; Möschel, Konglomerate Zusammenschlüsse im Antitrustrecht der …” „… 421IV. Zusammenfassende StellungnahmeDas Pressekartellrecht der Vereinigten Staaten von Amerika hat …” „… Pressewesen wird von großen Verlagsketten beherrscht, die seit Jahren sowohl die Zahl der von ihnen …”

doi.org/10.5771/9783845206110

Karolin Herrmann - Die Kompetenzallokation in der Fusionskontrolle im Spannungsfeld nationaler und europäischer Interessen

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Karolin Herrmann

Die Kompetenzallokation in der Fusionskontrolle im Spannungsfeld nationaler und europäischer Interessen

Series: Nomos Universitätsschriften - Volkswirtschaftslehre

Volume 3 2015

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4. Das europäisch-nationale Zwei-Ebenen-System der Fusionskontrolle als „Mischform“ S. 107-204

„… EG-FusionskontrollVO 1989. 276 Mit dem Inkrafttreten der FusionskontrollVO im Jahr 1989 bis zur Reform im Jahr 2004 war …” „… Fusionskontrolle implementierte und mit der 2004er-Reform der Fusionskontrollverordnung erweiterte …” „… Verweisungsantrag zu stellen.333 Mit der Reform der EU-FusionskontrollVO im Jahr 2004 wurde das Instrument der …”

2. Grundlagen und Begriffe S. 27-66

„… zuständig. Mit der 2004er-Reform der EU-FusionskontrollVO wurde die Merger Task Force aufgelöst und in fünf …” „… Fusionskontrollvorschriften, der EU-FusionskontrollVO (2004), werden Zusammenschlüsse als eine auf Dauer angelegte Veränderung …” „… Dauer eine selbstständige wirtschaftliche Einheit darstellt, ist nach der EU-FusionskontrollVO (2004 …”

Literaturverzeichnis S. 315-338

„… ): Aktuelle Reformen in der Europäischen Wettbewerbspolitik, Marburg Papers on Economics Nr. 6, Marburg …” „… . 14/6300, Bonn. Bundeskartellamt (2001 b): Das Untersagungskriterium in der Fusionskontrolle …” „… ): Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle, Bonn. Bundeskartellamt Grundsatzabteilung (2005 …”

7. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 277-280

„… Zusammenfassung und Schlussbetrachtung Die Fusionskontrolle wird innerhalb der EU auf zwei vertikal …” „… , welche der genannten Kriterien in der Fusionskontrolle eine supranationale Kontrollinstanz rechtfertigen …” „… Fusionskontrolle findet innerhalb der EU auf zwei Jurisdiktionsebenen statt. Jede Ebene ist mit eigenen …”

3. Ökonomische Theorie der Kompetenzallokation in Mehr-Ebenen-Systemen S. 67-106

„… der Mitarbeiter auf 55.220 Mit der 2004er-Reform der EU-FusionskontrollVO wurde die Merger Task Force …” „… Untersagungskriteriums. Mit der 2004er-Reform der europäischen Fusionskontrolle wurde ein neues Untersagungskriterium …” „… für die Kompetenzallokation in der Fusionskontrolle. Theoretische Ansätze und …”

doi.org/10.5771/9783845266855

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