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Thanh Clara Cao - Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht

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Thanh Clara Cao

Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 824 2014

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Die Rechtswahl S. 264-265

„… Recht nach Art. 5 Reg-VO Nr. 138/2006 zum IPR zur Anwendung.530Die RechtswahlEine Rechtswahl ist im …” „… VN-BGB geregelt, dass eine Rechtswahl in Form eines Vertrages zwischen den Beteiligten zulässig ist …” „… Vietnam zuwiderläuft.Art. 759 Nr. 3 S. 2 VN-BGB regelt die allgemeine Zulässigkeit einerRechtswahl bei …”

Die Rechtswahl des Güterstandes S. 300

„… Die Rechtswahl des GüterstandesMangels expliziter Regelung zum internationalen Güterrecht und …” „… einschlägiger Rechtsprechung oder Literatur kann die Frage einer diesbezüglichenRechtswahl nicht abschließend …” „… beantwortet werden. Im allgemeinen Teildes vietnamesischen IPR ist eine Rechtswahl in Form eines Vertrages …”

Das Prinzip der Gesamtnormverweisung S. 263-264

„… Recht nach Art. 5 Reg-VO Nr. 138/2006 zum IPR zur Anwendung.530Die RechtswahlEine Rechtswahl ist im …” „… VN-BGB geregelt, dass eine Rechtswahl in Form eines Vertrages zwischen den Beteiligten zulässig ist …” „… Vietnam zuwiderläuft.Art. 759 Nr. 3 S. 2 VN-BGB regelt die allgemeine Zulässigkeit einerRechtswahl bei …”

Das vietnamesische Internationale Güterrecht S. 297-300

„… Rechtswahl des GüterstandesMangels expliziter Regelung zum internationalen Güterrecht und einschlägiger …” „… Rechtsprechung oder Literatur kann die Frage einer diesbezüglichenRechtswahl nicht abschließend beantwortet …” „… werden. Im allgemeinen Teildes vietnamesischen IPR ist eine Rechtswahl in Form eines Vertrages zulässig …”

Die Anwendbarkeit des § 1371 Abs. 1 BGB S. 300-305

„… Die Rechtswahl des GüterstandesMangels expliziter Regelung zum internationalen Güterrecht und …” „… einschlägiger Rechtsprechung oder Literatur kann die Frage einer diesbezüglichenRechtswahl nicht abschließend …” „… beantwortet werden. Im allgemeinen Teildes vietnamesischen IPR ist eine Rechtswahl in Form eines Vertrages …”

Qualifikation des Verbots der Errichtung gemeinschaftlicher Testamente S. 287-296

„… internationalen Erbrecht eine Rechtswahl nicht ausdrücklich zulässig.Die Besonderheit besteht jedoch in diesem …” „… EGBGB angenommen wird.Die Rechtswahl i. S. d. Art. 25 Abs. 2 EGBGB muss nicht ausdrücklich, sondern kann …” „… Persob.600 An dieser Stelle soll der Streit bzgl. einer möglichen konkludenten Rechtswahl i.S. d. Art. 25 …”

Das Erbstatut S. 318-319

„… möglich ist, Art. 759 Nr. 3 S. 1 VN-BGB. Eine Rechtswahl ist lediglich im allgemeinen Teil des IPR …” „… sitae für Immobilien ist eine diesbezügliche Rechtswahl möglich,wenn die lex rei sitae dies zulässt.III …”

Die Nachlassaufteilung S. 317-318

„… möglich ist, Art. 759 Nr. 3 S. 1 VN-BGB. Eine Rechtswahl ist lediglich im allgemeinen Teil des IPR …” „… sitae für Immobilien ist eine diesbezügliche Rechtswahl möglich,wenn die lex rei sitae dies zulässt.III …”

Kurzdarstellung der wesentlichen Ergebnisse S. 307-309

„… , Art. 759 Nr. 3S. 1 VN-BGB. Zwar ist die Rechtswahl im allgemeinen Teil (Art. 759Nr. 3 S. 2 VN-BGB …” „… ) geregelt, jedoch kann sie nicht ohne Weiteres auf dasErbrecht übertragen werden. Betrifft die Rechtswahl …”

Vorwort S. 5-20

„… Gesamtnormverweisung2. 263Die Rechtswahl3. 264Das Personalstatut des Erblassers4. 265Der Erblasser mit einer oder …” „… Erbstatuts zum GüterrechtsstatutVI. 297Das vietnamesische Internationale Güterrecht1. 297Die Rechtswahl des …”

Einleitung S. 25-27

„… Erblassers infolge einer Rechtswahl oder(2) gem. Art. 21 Abs. 2 EuErbRVO als Recht des Staates, zu dem der …”

Das Personalstatut des Erblassers S. 265-272

„… deutsches Recht wählen, Art. 25 Abs. 2EGBGB. Wegen dieser beschränkten Rechtswahlmöglichkeit und der …”

doi.org/10.5771/9783845249636

Johanna Bätge - Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen?

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Johanna Bätge

Wettbewerb der Wettbewerbsordnungen?

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 232 2009

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Freie, direkte Rechtswahl S. 76-82

„… 76 Teil 2: Untersuchung einzelner Lösungsmöglichkeiten zwischen direkter Rechtswahl und …” „… (sei es durch direkte Rechtswahl, Abwanderung oder Produktwahl), andererseits nach ihrem …” „… . Ausschlaggebend dafür sind Kollisionsregeln (Möglichkeit direkter Rechtswahl oder eine Lösung nach …”

Systemwettbewerb S. 25-47

„… es, wenn für die Betroffenen die Möglichkeit freier, direkter Rechtswahl besteht, eine Wahl anderer …” „… Produktionsfaktoren. Auf Stufe IV schließlich ist außerdem freie Rechtswahl möglich. Vgl. auch Kerber, in …” „… direktem institutionellem Wettbewerb durch Rechtswahl. 51 Streit, in: Ordnungspolitische Aspekte, S. 11 …”

Strikte Territorialität und Inländerprinzip S. 82-98

„… Wettbewerbsordnungen aufgrund der Ungeeignetheit einer freien Rechtswahl als Kollisionsregel nicht kommen wird. 2 …” „… Reaktion auf eine freie Rechtswahl hätten, inwiefern es also – eine freie Rechtswahl vorausgesetzt – zu …” „… tatbestandsmäßige Handlung vorgenommen wird, ähnlich wie die Möglichkeit zur freien Rechtswahl, weil der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Lösungsmöglichkeiten zwischen direkter Rechtswahl und Weltkartellrecht (mit Weltkartellamt …” „… ) 76I. „Unilaterale“ Lösungsmöglichkeiten 771. Freie, direkte Rechtswahl 772. Strikte Territorialität …” „… Lösungsmöglichkeiten zwischen direkter Rechtswahl und Weltkartellrecht (mit Weltkartellamt …”

Stichwortregister S. 355-360

„… Kartellprivatrecht freie Rechtswahl 79 357 Kartellverfahrensrecht, Harmonisierung 272 ff. keiretsu 121, 171 …” „… the top 96 Realisierungschancen allgemein 74 Rechtshilfeabkommen 231 ff. Rechtswahl, freie …” „… . eigene W. für internationale Sachverhalte 303 ff. freie, direkte Rechtswahl 77 ff. internationale W …”

Zusammenfassung S. 311-318

„… aber nur Teilordnungen (so bei der direkten Rechtswahl). Je komplexer die zur Wahl stehenden Bündel von …” „… amerikanischen Empagran-Verfahren zwischenzeitlich abzeichnete, käme aber einer freien Rechtswahl für den …” „… Rechtswahlfreiheit wäre auch nicht sinnvoll. Eine sehr große Reichweite des privaten Rechtsschutzes, wie sie sich im …”

Administrierbarkeit und Justitiabilität S. 74

„… teilweise auch ungeeignet sind (z.B. freie Rechtswahl für die Unternehmen oder ein umfassendes …”

Internationalprivatrechtliche Lösung (allseitige Kollisionsnormen) S. 212-219

„… . 79 f. in Zusammenhang mit der freien Rechtswahl. 1060 So z.B. in der Schweiz nach Art. 137 S. 2 …” „… Schiedsverfahren hingegen haben die Parteien nach Art. 187 IPRG die Möglichkeit der Rechtswahl, vgl. Zäch, in …”

Realisierungschancen S. 74-75

„… teilweise auch ungeeignet sind (z.B. freie Rechtswahl für die Unternehmen oder ein umfassendes …”

Flexibilität S. 73-74

„… teilweise auch ungeeignet sind (z.B. freie Rechtswahl für die Unternehmen oder ein umfassendes …”

Weltkartellrecht mit Weltkartellamt S. 306-310

„… Wettbewerbsordnung orientieren. Eine Möglichkeit zur mehr oder minder direkten (vertikalen) Rechtswahl durch die …”

Auswirkungsprinzip S. 98-210

„… Wettbewerbsordnungen – es besteht keine freie Rechtswahl für die Normadressaten – noch zu einem Standortwettbewerb …” „… Rechtsschutzes hätte damit eine Möglichkeit zur Rechtswahl (oder zum forum shopping) für die Geschädigten mit den …”

Harmonisierung S. 47-54

„… Standortwettbewerb beschränkt, bezieht Rechtsgebiete, in denen z.B. Rechtswahlfreiheit besteht, nicht ein. Dem so …”

doi.org/10.5771/9783845216898

Marcus Kania - Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht

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Marcus Kania

Grenzüberschreitende Betriebsübergänge aus europarechtlicher Sicht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 41 2012

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Rechtsfolgen bei Rechtswahl S. 89-100

„… . Rechtsfolgen bei Rechtswahl Dass Arbeitsverträge deutscher Arbeitnehmer eine Rechtswahlklausel zugunsten …” „… Rechtswahl führt der Günstigkeitsvergleich nach Art. 30 Abs. 1 EGBGB/Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO zum Eingreifen …” „… eine Rechtswahl getroffen, so ändert sich das Arbeitsstatut hingegen nicht automatisch (dazu I.). I …”

Anknüpfung an den Betriebssitz oder an das Arbeitsstatut S. 83-87

„… Anknüpfung an das Arbeitsstatut beschneidet diese Freiheit der Rechtswahl nicht.367 Daher verfängt das von …” „… zwar bei objektiver Anknüpfung über Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB/ Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO, bei Rechtswahl …” „… Verlauf eines Arbeitsverhältnisses infolge einer abweichenden Rechtswahl auseinanderfallen. Besteht aber …”

Das Konzept der Eingriffsnormen S. 138-141

„… Rechtswahlvereinbarung nicht im Nachhinein vom Erwerber einseitig aufgekündigt werden. Im Falle dieser Rechtswahl …” „… einhergehen mit der Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts.622 Wie bereits ausgeführt,623 kann diese …” „… zu berücksichtigenden Faktoren bei der Feststellung einer Rechtswahl. 623 Vgl. oben Kapitel 4, C.I …”

Statutenkumulation bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen S. 87-89

„… abweichender Rechtswahl im „normalen“ Arbeitsverhältnis und führen nicht zu unlösbaren Problemen. Zudem …” „… Anwendung; bei abweichender Rechtswahl führt der Günstigkeitsvergleich nach Art. 30 Abs. 1 EGBGB/Art. 8 Abs …”

Grenzüberschreitende Betriebsübergänge von Deutschland ins Ausland – Fall 2: Betriebsübergang nach der Verlagerung S. 129-131

„… schützt die betroffenen Arbeitnehmer in vollem Maße. Wenn die Vertragsparteien keine Rechtswahl getroffen …” „… . Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB/Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO), so gelten, soweit keine anderweitige Rechtswahl …” „… Teil des Arbeitsvertrags bindet die Rechtswahlklausel auch den ausländischen Betriebsübernehmer; er …”

Betriebsübergang vor der Betriebsverlagerung – Fall 3 S. 131-133

„… , soweit keine anderweitige Rechtswahl getroffen wurde, im europäischen Ausland die Umsetzungsnormen der …” „… einer Rechtswahl zugunsten des bisher geltenden oder eines anderen ausländischen Rechts kommt es zu …”

Anwendung ausländischer Eingriffsnormen vor deutschen Gerichten S. 141-183

„… international-privatrechtliche Rechtswahlfreiheit gewährleisten,689 und dass Einschränkungen der Rechtswahl durch objektive (oder …” „… jedenfalls zum Zeitpunkt der Verlagerung, bei Rechtswahl ggf. auch nach der Verlagerung)685 ein …” „… einem Mitgliedstaat angestellt worden; im Falle einer Rechtswahl wird regelmäßig neben dem …”

Betriebsübergang nach der Betriebsverlagerung – Fall 4 S. 133

„… einer Rechtswahl zugunsten des bisher geltenden oder eines anderen ausländischen Rechts kommt es zu …”

Zusammenfassung S. 134-135

„… sich außerhalb des Territoriums der Mitgliedstaaten abspielen und für die auch nicht kraft Rechtswahl …”

Zwischenergebnis S. 128-129

„… schützt die betroffenen Arbeitnehmer in vollem Maße. Wenn die Vertragsparteien keine Rechtswahl getroffen …” „… deutsches Recht anwendbar. Als Teil des Arbeitsvertrags bindet die Rechtswahlklausel auch den ausländischen …”

Zwischenergebnis S. 133-134

„… einer Rechtswahl zugunsten des bisher geltenden oder eines anderen ausländischen Rechts kommt es zu …”

Fazit S. 225-247

„… des Übergangs hängen wesentliche Arbeitnehmerrechte ab. Rechtlich kommt es in Fällen ohne Rechtswahl …” „… der Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts findet nach der Rechtsprechung das …” „… internationalen Arbeitsrechts durch die EG-Verordnung Rom I, RIW 2008, 544 – 548. Maultzsch, Felix: Rechtswahl und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… : Betriebsübergang vor der Verlagerung 89 I. Rechtsfolgen bei Rechtswahl 90 1. Zulässigkeit einer Änderungskündigung …” „… der Rechtswahlvereinbarung 91 9 2. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach der …”

§ 613a BGB als Eingriffsnorm S. 183-209

„… Rechtswahl zu nehmen.861 Schließlich spricht auch die nach Art. 36 EGBGB gebotene einheitliche Auslegung …” „… sollen sich der Anwendung von Richtlinienvorschriften nicht durch Rechtswahl entziehen dürfen.930 Damit …” „… . Gleichwohl enthielten die Verträge eine Rechtswahlklausel zugunsten des spanischen Rechts, das seinerzeit die …”

Rechtsfolgen bei objektiver Anknüpfung S. 100-128

„… EGBGB lassen jederzeit eine Änderung des Statuts durch Rechtswahl zu); ablehnend auch Leuchten, FA 2002 …” „… nicht ausnahmsweise eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts getroffen worden war), deutsches Recht …” „… Arbeitnehmer an der Aufrechterhaltung der Rechtswahlklausel die Änderung auch als billigenswert und angemessen …”

Rechtslage vor der Rom I-Verordnung S. 209-223

„… , denn sie können mittels Rechtswahl die Eingriffsnormen eines bestimmten Statuts ausschalten; auf diese …”

§ 613a BGB als Eingriffsnorm S. 79-82

„… Arbeitnehmer unter deutschem Arbeitsstatut) tätig sind; § 613a BGB kommt in diesen Rechtswahlfällen nach Art …”

doi.org/10.5771/9783845242149

Peter Mankowski - Interessenpolitik und europäisches Kollisionsrecht

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Peter Mankowski

Interessenpolitik und europäisches Kollisionsrecht

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 62 2011

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Rechtswahl und volkswirtschaftliche Interessen S. 22-23

„… nicht besser die Finger von einer Rechtswahl lassen und auf jedwede Rechtswahlklausel verzichten sollte …” „… aktiv machen zu können.57 Die angeblich so wohldurchdachte Rechtswahl, der Ausdruck von Autonomie, wird …” „… zumindest einer Partei sein.58 II. Rechtswahl und volkswirtschaftliche Interessen Das Bild vervollständigt …”

Konkretisierung bei der konkludenten Rechtswahl? S. 25-27

„… Schranke der Rechtswahl sprechen, denn vorausschauende Parteien einer Rechtswahl werden sie bei ihren ex …” „… Rechtswahl? Die konkludente Rechtswahl ist ein Bereich, in dem traditionell eine gewisse Unsicherheit über …” „… Eingehend dazu Steiner, Die stillschweigende Rechtswahl im Prozess (1998). 79 Siehe nur BGH, ZIP 2002, 1155 …”

Kollidierende Rechtswahlklauseln in AGB S. 20-21

„… Verweisungsverträge nach ihrer jeweiligen lex causae gescheitert sein. Dann ist überhaupt keine Rechtswahl zustande …” „… scheitern, der anderen glücken53. Dann ist eine Rechtswahl zu Gunsten des in letzterem angezogenen Rechts …” „… . Dann liegt insgesamt keine wirksame Rechtswahl vor, denn die Parteien können nicht den gesamten Vertrag …”

Günstigkeitsvergleich im Internationalen Verbrauchervertragsrecht S. 23-25

„… fragen, ob er nicht besser die Finger von einer Rechtswahl lassen und auf jedwede Rechtswahlklausel …” „… Eingriffsrechts, also gegen eine Schranke der Rechtswahl.63 1. Günstigkeitsvergleich im Internationalen …” „… Verbrauchervertragsrecht. Die Kommission wollte diese Schranke noch erhöhen und die Rechtswahl im internationalen …”

Ausdehnung der Parteiautonomie im Internationalen Deliktsrecht durch Art. 14 Rom II-VO S. 35-37

„… Religiösen Regelwerken den Einzug über eine echte kollisionsrechtliche Rechtswahl zu wehren ist ein ganz …” „… Parteiautonomie im Internationalen Deliktsrecht durch Art. 14 Rom II-VO Mit Art. 14 Rom II-VO hat die Rechtswahl …” „… ist Art. 14 Abs. 1 S. 1 lit. b Rom II-VO. Während eine Rechtswahl im Internationalen Deliktsrecht …”

Sonderanknüpfung von Eingriffsrecht S. 25

„… Schranke der Rechtswahl sprechen, denn vorausschauende Parteien einer Rechtswahl werden sie bei ihren ex …” „… Rechtswahl? Die konkludente Rechtswahl ist ein Bereich, in dem traditionell eine gewisse Unsicherheit über …” „… Eingehend dazu Steiner, Die stillschweigende Rechtswahl im Prozess (1998). 79 Siehe nur BGH, ZIP 2002, 1155 …”

Art. 3 Abs. 2 Vorschlag Rom I-VO und seine Ablehnung S. 27-31

„… , auch eine konsequente Rechtswahl zuzulassen. Anderenfalls würde man bei zu vielen Verträgen in …” „… Grundfestlegung ist das Entscheidende. Ihre Ausfüllung bei der konkludenten Rechtswahl muss eine Balance zwischen …” „… , Schiedsgericht und Schiedsverfahren (4. Aufl. 2007), Rn. 202. 107 Reimann, in: Verschraegen (Hrsg.), Rechtswahl …”

Branchen-AGB S. 21-22

„… . Dann ist überhaupt keine Rechtswahl zustande gekommen. - Zweitens kann – jeweils beurteilt nach dem je …” „… angezogenen Recht – der eine Verweisungsvertrag scheitern, der anderen glücken53. Dann ist eine Rechtswahl zu …” „… nach ihrer jeweiligen lex causae glücken. Dann liegt insgesamt keine wirksame Rechtswahl vor, denn die …”

Subventionierung der Beförderungsbranche durch Art. 6 Abs. 4 lit. b Rom I-VO S. 49-51

„… Verbraucherschutzes, heißt es in Erwägungsgrund (32) S. 1 Rom I-VO. Instrument dafür soll eine beschränkte Rechtswahl …” „… Inhaltskontrolle, sei es nach dem gewählten Recht, sei es nach dem ohne Rechtswahl anwendbaren Recht, sei es nach …” „… welchem Umfang es die Rechtswahl zulässt. Das ist seine spezifische Art von Inhaltskontrolle. Lässt das …”

Subventionierung der Wohnungswirtschaft durch Art. 6 Abs. 4 lit. c Rom I-VO S. 51-52

„… dem gewählten Recht, sei es nach dem ohne Rechtswahl anwendbaren Recht, sei es nach dem Sachrecht der …” „… Rechtswahl zulässt. Das ist seine spezifische Art von Inhaltskontrolle. Lässt das IPR nur eine beschränkte …” „… Rechtswahl zu, so heißt dies zugleich, dass die Wahl eines erlaubten Rechts zulässig ist. Das IPR hat dann …”

Teleologie S. 32-35

„… Bedürfnis der Praxis nach Anerkennung der kollisionsrechtlichen Rechtswahl für Principles o.ä. ist nämlich …” „… Sonderanknüpfung über Art. 9 Rom I-VO und bisher Art. 7 Abs. 2 EVÜ auch gegen eine kollisionsrechtliche Rechtswahl …” „… Rechtswahl zu wehren ist ein ganz wesentliches Argument, um nichtstaatliches Recht für nicht wählbar zu …”

Zusammenfassung S. 82

„… rücken Rechtswahlklauseln in AGB oder durch stärkere Partner dominierte Rechtswahl nach. Art. 14 Abs. 1 …” „… Rechtswahl ist auch ein Vormarsch der Liberalität. Je weiter die Rechtswahl zugelassen wird, desto mehr …”

Präferenz zu Gunsten des jeweils eigenen Rechts als rationales und eigennutzenmaximierendes Interesse jeder Partei S. 18-20

„… 18C. Der Kampf um die Rechtswahl Die Rechtswahl ist heute im Internationalen Schuldvertragsrecht …” „… unangefochten Anknüpfungspunkt Nummer Eins. Die freie Rechtswahl scheint in Europa seit dem EVÜ eine bare …” „… Verträge gehen an anderer Stelle ins Detail und setzen vertragstypspezifisch an, während sie der Rechtswahl …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… Savignys 16 II. Kollisionsrecht und public choice 16 C. Der Kampf um die Rechtswahl 18 I. Mythos und …” „… . Rechtswahl und volkswirtschaftliche Interessen 22 III. Grenzen und Schranken 23 1. Günstigkeitsvergleich im …” „… konkludenten Rechtswahl? 25 V. Keine Wahl nichtstaatlichen Rechts 27 1. Art. 3 Abs. 2 Vorschlag Rom I-VO und …”

Résumé S. 22

„… aktiv machen zu können.57 Die angeblich so wohldurchdachte Rechtswahl, der Ausdruck von Autonomie, wird …” „… zumindest einer Partei sein.58 II. Rechtswahl und volkswirtschaftliche Interessen Das Bild vervollständigt …” „… in die kleine Münze der AGB umgesetzt wird. Rechtswahlfreiheit reduziert sich dann (sofern sie von …”

Erwägungsgrund (13) Rom I-VO S. 31-32

„… also nicht die für Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO und für die kollisionsrechtliche Rechtswahl schlechthin …” „… Bedürfnis der Praxis nach Anerkennung der kollisionsrechtlichen Rechtswahl für Principles o.ä. ist nämlich …” „… Rechtswahlklausel, die vor einem ICC-Schiedsgericht verhandelt wurden, eine Wahl nationalen Rechts129 – und dies …”

Rechtssicherheit und Praktikerorientierung durch Katalogtechnik S. 43-44

„… parteidispositiv und weichen sofort und restlos einer Rechtswahl. Von einem Schwächerenschutz nach dem Modell der …”

Das Verhältnis der Katalogtatbestände zum Prinzip der charakteristischen Leistung S. 44-45

„… Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO sind parteidispositiv und weichen sofort und restlos einer Rechtswahl. Von …”

Einleitung: die europäische Vereinheitlichung des IPR S. 13-15

„… Kollisionsrecht Garantien in einem Maß schaffen, wie nationales IPR dies nie könnte. Wenn die Rechtswahlfreiheit …”

Kollisionsrecht und "politisches Recht" im Sinne Savignys S. 16

„… ihresgleichen sucht. Weshalb gibt es Prorogations- und Rechtswahlfreiheit für Korrespondenzversicherungen in die …”

Kollisionsrecht und public choice S. 16-17

„… ihresgleichen sucht. Weshalb gibt es Prorogations- und Rechtswahlfreiheit für Korrespondenzversicherungen in die …”

doi.org/10.5771/9783845229751

Kai-Peter Uhlig - Der Koproduktionsvertrag der Filmherstellung

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Kai-Peter Uhlig

Der Koproduktionsvertrag der Filmherstellung

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 245 2007

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Rechtswahl und Gerichtsstandsklausel S. 208

„… 208 § 10 Die Rechtswahl und Einschränkungen der Parteiautonomie § 10 Die Rechtswahl und …” „… Einschränkungen der Parteiautonomie 10.1 Rechtswahl und Gerichtsstandsklausel 560. Koproduktionen finden in der …” „… nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln gehören deshalb zum Standard …”

Der Grundsatz der Parteiautonomie und Einschränkungen S. 208-209

„… 208 § 10 Die Rechtswahl und Einschränkungen der Parteiautonomie § 10 Die Rechtswahl und …” „… Einschränkungen der Parteiautonomie 10.1 Rechtswahl und Gerichtsstandsklausel 560. Koproduktionen finden in der …” „… nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln gehören deshalb zum Standard …”

Vertrags- oder Gesellschaftsstatut S. 209-211

„… § 10 Die Rechtswahl und Einschränkungen der Parteiautonomie 209 zu halten. Eher wird die nötige …” „… Urhebervertragsrecht zu unterstellen.1464 Möglich ist auch, die Rechtswahl unter eine Bedingung zu stellen, also z. B …” „… . alternativ das Recht des jeweils angerufenen Forums gelten zu lassen (gleitende Rechtswahl) – oft ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Die vorzeitige Beendigung und Anpassung des Koproduktionsvertrags 193 § 10 Die Rechtswahl und …” „… der Abfindung durch Haftung 207 § 10 Die Rechtswahl und Einschränkungen der Parteiautonomie 208 10.1 …” „… Rechtswahl und Gerichtsstandsklausel 208 10.2 Der Grundsatz der Parteiautonomie und Einschränkungen 208 10.3 …”

International zwingende nationale Vorschriften und Ordre public S. 212-213

„… 212 § 10 Die Rechtswahl und Einschränkungen der Parteiautonomie sen werden; er sei mitsamt den …” „… REITHMANN/ MARTINY-FREITAG, N 463; REITHMANN/MARTINY/OBERGFELL, N 1793 f. § 10 Die Rechtswahl und …”

Vertrags- und Urheberrechtsstatut S. 211-212

„… § 10 Die Rechtswahl und Einschränkungen der Parteiautonomie 211 schenden Finanzierungsleistung …” „… , Art. 122 N 25 ff.; METTRAUX-KAUTHEN, S. 40 f., je m. w. N., wohl 212 § 10 Die Rechtswahl und …”

Literaturverzeichnis S. 253-263

„… , Oliver, Rechtswahl bei Filmlizenzverträgen – Statement aus der Praxis; ZUM 1999, S. 934-937. Chappuis …” „… ; zit. Möhring/Nicolini/Hartmann). Hausmann, Rainer, Möglichkeiten und Grenzen der Rechtswahl in …” „… , Rechtswahl bei Filmlizenzverträgen, ZUM 1999, S. 923 f. (zit. ZUM 1999). Loser, Peter, Konkretisierung der …”

Der Gebrauch von Vertragsmustern S. 56-59

„… Regelungen sind, ist eine erhebliche Unsicherheit verbunden. Die vertragliche Rechtswahl hilft dem nur …” „… geraten – durch unbedachte oder fehlende Rechtswahl – in einen anderen rechtlichen Kontext. Das …”

Der Koproduktionsvertrag als Verkehrstyp S. 61-62

„… 316; ggf. ein Ausschluss der Vertretungsmacht, die interne Freistellungspflicht; sowie (dd) Rechtswahl …”

Übersicht über den regelmässigen Vertragsinhalt S. 59-61

„… , die interne Freistellungspflicht; sowie (dd) Rechtswahl, Gerichtsstands- oder Schiedsgerichts …”

Die vertragliche Wahl zwischen Innengesellschaft und Gesamthand und die Auslegung der Vereinbarungen über gemeinschaftliches Vermögen S. 139-140

„… Rechtswahlklauseln unterliegen den Zufällen der Verhandlung; dazu Rz. 562. 929 Dazu Rz. 338, Anh. Ziff. 22.2. …”

Die Rechtswirkungen der Innen-Koproduktion im Innenverhältnis S. 140-141

„… Rechtswahlklauseln unterliegen den Zufällen der Verhandlung; dazu Rz. 562. 929 Dazu Rz. 338, Anh. Ziff. 22.2. § 6 …”

doi.org/10.5771/9783845203942

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